Nach dem brutalen Überfall auf einen AfD-Wahlkampfstand vergangenen Samstag im schwäbischen Schorndorf (PI-NEWS berichtete ^[1]), der für den Landtagskandidaten Stephan Schwarz mit einem zweitägigen Krankenhausaufenthalt endete und einer am gleichen Tag stattgefundenen Attacke auf Wahlhelfer in Reutlingen, reagiert die baden-württembergische AfD.

An diesem Samstag ^[2] wird in Schorndorf um 15 Uhr auf dem Marktplatz (30 km östlich von Stuttgart) eine Kundgebung unter dem Motto „Gewaltfreiheit im politischen Diskurs“ stattfinden. Mit dabei sind die Co-Vorsitzende Alice Weidel und viele weitere Bundes- und Landespolitiker der AfD.

Schorndorf – Aktionsfeld linker Extremisten

Dass Schorndorf genau der richtige Ort für solch eine Veranstaltung ist, zeigt die unrühmliche Historie diverser Vorfälle gegen die AfD. Aber auch die Bürger dieser malerischen schwäbischen Stadt sind in der Vergangenheit mehrfach Leidtragende einer unverantwortlichen Politik der Altparteien geworden. Nicht zuletzt durch den SPD-OB Matthias Klopfer ^[3] mussten die AfD-Gemeinderäte immer wieder Hass, Hetze und Ausgrenzung teils auf politischer aber auch auf persönlicher Ebene erfahren.

So wurde eine Stimmung geschaffen, die es Gewalttätern von links leicht macht, Terror gegen Andersdenkende jetzt und in Zukunft vor sich selbst zu rechtfertigen. Zudem residiert einer der führenden Protagonisten linksextremer Propaganda im Südwesten in einer der Nachbargemeinden mit engen Kontakten in die Antifaszene: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach ^[4]. In Schorndorf selbst ist das von der Stadt geförderte Jugendzentrum Hammerschlag in Nähe einer repräsentativen Moschee ein Treffpunkt eben dieser politischen Extreme.

Bürger sind Leidtragende linker Politik

Die Bürger Schorndorfs wurden durch eine naive und ideologisch verklärte Sicht ihres Oberbürgermeisters immer wieder mit den Auswüchsen ^[5] einer fahrlässigen Migrationspolitik konfrontiert: Massive Unruhen ^[6] auf dem traditionellen Stadtfest „SchoWo“. Ein Mordversuch ^[7]durch einen zuvor in Schorndorf in einer kirchlichen Einrichtung mit einer Einheimischen verbandelten „Flüchtling“ und weitere zahlreiche Gewalttaten. ^[8]

Die politische Verantwortung dafür tragen die Altparteien, Gewerkschaften wie die IG-Metall ^[9] und kirchliche Einrichtungen. Sie alle demonstrieren keine Distanz zu linksradikalen bis linksterroristischen Organisationsformen wie der Antifa. Teilweise sind sie mit diesen Strukturen sogar verwoben. Es zeigt sich immer wieder, dass die Antifa Terror gegen Personen ausübt, wenn diese öffentlich die Altparteien beispielsweise in der Migrationspolitik kritisieren. Aber auch ein Ja zum Diesel, Kritik an Windrädern oder ein Hinterfragen der aktuellen Coronamaßnahmen nimmt die Antifa zum Anlass, loszuschlagen. Im Rems-Murr-Kreis, zu dem Schorndorf gehört, bietet die IG-Metall der Antifa jeden Monat Unterschlupf zu Treffen im Gewerkschaftshaus ^[10] in Waiblingen.

Der Schorndorfer Stadtvordere und Genosse Klopfer gab nach der durch „Flüchtlinge“ verursachten Krawallnacht sogar der Polizei die Schuld an der Eskalation der Gewalt ^[11] gegen die Bürger seiner Stadt. Wie eben dieser Oberbürgermeister mit Kritik an seiner Politik umgeht, demonstrierte er in der Vergangenheit schon einmal dadurch, dass er der Antifa in seinem Beisein die Blockade eines AfD-Standes ^[12] und die Beschallung dieser durch die Linksextremisten genehmigte.

Antifaverbot JETZT!

Auch die Justiz scheint in diesem Teil des Landes auf dem linken Auge blind zu sein. So wurde im vergangenen Jahr eine bereits mehrfach vorbestrafte Linksextremistin der Antifa im Bereich Körperverletzung nur zu einer Bewährungs-„Strafe“ verurteilt ^[13]. Auch in diesem Fall ging der Tat ein Angriff auf einen AfD-Wahlhelfer ^[14] in einer Nachbargemeinde zu Schorndorf voraus. Dem Attackiertem wurden dabei zwei Finger gebrochen.

Vor einem Jahr der Angriff auf den alternativen Gewerkschafter ^[15] Andreas Ziegler (Zentrum Automobil ^[16]) und zwei weiteren Kollegen von ihm am Rande einer Grundrechtedemo in Stuttgart. Er lag mehrere Wochen im Koma. Den Worten der Ärzte folgend ein Wunder, dass er heute wieder sprechen kann.

Letzte Woche dann wieder Schorndorf und der Eisenstangenanschlag durchgeführt mit 20 Angreifern gegen den Landtagskandidaten Stephan Schwarz und zwei seiner Mitstreiter am Infostand. Die Tritte und Schläge gegen den am Boden liegenden AfDler hätten ohne Weiteres auch tödlich enden können. Mit Glück kam er „nur“ für wenige Tage ins Krankenhaus, muss  allerdings auf Anraten der behandelnden Ärzte aktuell kürzer treten und fällt so für den Wahlkampf in nächster Zeit aus.

Die wenigen nach der Tat gefassten Täter werden aller Voraussicht nach einer Verurteilung entkommen. Mithilfe einer Plane wurde umstehenden Zeugen unmöglich gemacht zu erkennen, wer tritt oder schlägt. Was muss noch passieren, dass die linksterroristisch agierende Terrororganisation „Antifa“ endlich verboten wird?

Wenn das Angebot eines Livestream am Samstag verfügbar ist, wird PI-NEWS die Veranstaltung ab 15 Uhr übertragen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Corona-Angst ist nicht länger ein sicheres Geschäft für die Profiteure im polit-medialen Komplex der Merkel-Herrschaft. Denn die Stimmung ist gekippt, die verheerenden Folgen des Lockdown-Wahnsinns sind sichtbarer, spürbarer, sie werden oder sind schon bedrohlich für viele private, berufliche und wirtschaftliche Existenzen.

Der Ruf nach dem Ende der Zwangsmaßnahmen und der Grundrechtsbeschränkungen kommt deswegen nun auch aus Teilen der Gesellschaft, in denen bislang noch gespenstische Ruhe herrschte. Und diejenigen aktiven Oppositionellen, die nach den Großkundgebungen im Sommer 2020 in Uneinigkeit und Resignation verfallen waren, schöpfen neuen Mut.

Doch sollte niemand die Entschlossenheit der Corona-Profiteure unterschätzen, ihren erzwungenen Rückzug möglichst ohne großen Gesichtsverlust, aber allerlei Quälereien für das aufsässige Volk hinter sich zu bringen. Sie werden jede Schwäche, jede Nachgiebigkeit der sehr vielfältigen Corona-Opposition dazu nutzen, möglichst viel verbrannte Erde auf diesem Rückzug zu hinterlassen. Deshalb ist es entscheidend, den Kampf um die Rückgewinnung der Vernunft und des Lebens in Deutschland unter der Losung „Sofortige Beendigung aller Zwangsmaßnahmen und umgehende Beendigung des gesetzlichen Ausnahmezustands“ zu führen.

Das sind keine maximalen, sondern überfällige Forderungen. Sie sollen verhindern, dass die andere Seite sogenannte „Lockerungen“ zeitlich beliebig streckt und dem Volk scheibchenweise als großzügige Geschenke der Regierenden verkauft. Wenn sich diese Strategie durchsetzt, wird auch das Jahr 2021 für den Großteil der Lebenden in Deutschland ein verlorenes Jahr werden.

Wer von Impfpässen für Reisen im Inland (!) schwadroniert; wer die Bereitschaft zum großen Menschenversuch mit in ihrer Langzeitwirkung völlig unerforschten Substanzen zur Voraussetzung für die „Rückgabe von Freiheitsrechten“ machen will; wer das hochkorrupte Multimilliardengeschäft mit Masken, Tests und Impfstoffen als humane Großtat zu verkaufen sucht – all denen, die das tun oder medial unterstützen, ist nicht zu trauen. Dieses Misstrauen muss kompromisslos sein.

Es wird im März zu den ersten größeren Protestkundgebungen kommen, die auch von den Repressionskräften nicht mehr völlig verhindert werden können. Diese Kundgebungen werden umso wirkungsvoller werden, wenn aus den Fehlern im Sommer 2020 gelernt wird. Deshalb sollten keine frontalen Konfrontationen gesucht werden, sondern gewaltfreie und betont lebensfreudige Nadelstiche wie zum Beispiel spontane „Masken runter!“-Aktionen an belebten Plätzen oder in Fußgängerzonen.

Die noch zögernden Teile der Bevölkerung dürfen nicht als „Schlafschafe“ beschimpft, sondern sollten mit relativ risikoarmen praktischen Beispielen ermutigt werden, ihre Ängste zu überwinden. Dann kann aus dem langsamen Rückzug der Corona-Profiteure noch eine schnelle chaotische Flucht werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] erreichbar.

 

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Am Donnerstag, 25.02.2021, gegen 19:20 Uhr wurde ein Mädchen zwischen dem Bahnhof und dem Busbahnhof in Amberg von einem Mann angesprochen. Er versuchte die 13-Jährige unter einem Vorwand in sein Auto zu locken. Als das Mädchen sich geweigert hatte, wurde sie von einem zweiten Mann umarmt und oberhalb der Bekleidung gestreichelt. Eine dritte, männliche Person stand ebenso in der Nähe und gehörte wohl zu der Gruppe dazu. Das Mädchen setzte sich zur Wehr und lief in Richtung Busbahnhof weg, wobei sie von einem der Männer verfolgt wurde. Als die 13-Jährige in einen wartenden Bus mit roten Farbelementen einstieg und mit dem Fahrer sprach, entfernte sich ihr Verfolger. Daraufhin begab sich das Mädchen nach Hause und verständigte mit ihren Eltern die Polizei.

Zu den unbekannten Personen liegen folgende Beschreibungen vor: Person 1: 20-30 Jahre alt, 170-175 cm, arabisches Aussehen ^[19] , 3-4 cm lange, feingelockte Haare nach oben gestylt, schwarzer Kinnbart, schwarzes Oberteil mit einem weißen Schriftzug „Champion“ – davon „C“ in blau und rot. Person 2: 17-19 Jahre alt, 175-180 cm, arabisches Aussehen, kurze, nach hinten gestylte Haare, blaues T-Shirt mit weißen Streifen, evtl. hellblaue Jeansjacke. Person 3: dunkel gekleidet, mehr nicht bekannt.

Der Bayrische Rundfunk ^[20] berichtet ebenfalls über den Übergriff, übernimmt die detaillierte Täterbeschreibung der Polizei, verschweigt aber das „arabische Aussehen“ der Täter.

Das beschauliche ostbayerische Amberg (rund 43.000 Einwohner) geriet Ende 2018 bundesweit in die Schlagzeilen ^[21], als vier „Schutzsuchende“ aus Afghanistan und dem Iran bei einer „Prügeltour durch Amberg“ zwei dutzend Passanten – darunter auch Familienväter mit Kindern – attackierten und teilweise schwer verletzten.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[22]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[23] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[24] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[25] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[26].

Marl: Der Beschuldigte steht im dringenden Tatverdacht, eine Frau in einer Wohnung vergewaltigt zu haben. Er konnte erst im Nachgang identifiziert werden. Der derzeitige Aufenthaltsort ist unbekannt. Wer kann Angaben zum Aufenthaltsort des Beschuldigten machen? Informationen zur Tat: Tatzeit 22.07.2019 18:00 – 22.07.2019 19:40. Tatort: 45768 Marl. Informationen zur Person, Vorname: Hicham, Nachname: Mamou. Geschlecht: männlich, Beschreibung der Person: Größe 186 cm, Haarfarbe: schwarz, Augenfarbe: braun, Figur: kräftig. Fahndungsaufruf der Polizei Recklinghausen ^[27] Tel.:0800/2361111 Polizei Recklinghausen.

Dresden: An einem Samstagabend Anfang Februar (06.02.2021, 18.30 Uhr) hat ein Mann (21) auf der Prager Straße zwei Mädchen (13, 16) sexuell belästigt. Der 21-jährige Somalier ^[28] sprach die Mädchen auf Höhe der Centrum-Galerie an und berührte beide unsittlich. Die Minderjährigen wehrten sich und es kam zu einer Auseinandersetzung. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Telefonnummer (0351) 483 22 33 entgegen.

Marburg: Am Freitag, 12. Februar, gegen 10.20 Uhr, entblößte sich ein Mann in der Uferstraße vor einer jungen Frau. Ihr war der Mann aufgrund seiner Kleidung, die trotz der Kälte nur aus einem grün-gestreiften Pullover, Jogginghose sowie Turnschuhen bestand, bereits vorher in Höhe der Ludwig-Schüler-Brücke aufgefallen, als er von dort auf den oberen Spazierweg abbog. Später trat genau dieser Mann in der Uferstraße unvermittelt und mit heruntergelassener Hose aus dem Gebüsch hervor. Er lief zur Martin-Luther-Straße davon, als die junge Frau die Polizei anrief. Die Fahndung nach ihm blieb erfolglos. Die Polizei berichtete in den vergangenen zwei Monaten von mehreren Fällen von Exhibitionismus auf dem Radweg entlang der Lahn zwischen dem Hauptbahnhof und der Südspange (Am Krekel). Aufgrund der bisherigen Täterbeschreibungen sowie dem gleichen Vorgehen und Auftreten geht die Kripo Marburg davon aus, dass es sich in allen Fällen um den gleichen Täter handelt. Der Gesuchte ist ca. 175 – 185 cm groß zwischen 25 – 35 Jahre alt und von normaler, unauffälliger Statur. Er hat dunkle Haare und vermutlich einen dunklen Bart. Der nach Opferaussagen südländisch ^[29] aussehende Mann und trug meistens eine dunkle Jogginghose eines bekannten Sportartikelherstellers.

Bad Homburg: Am Dienstagnachmittag (16.2.) wurde eine 15-Jährige während einer Busfahrt von Bad Homburg nach Schmitten von einem Unbekannten unsittlich berührt. Die Jugendliche war gegen 15.10 Uhr in einem Bus der Linie 50 in Richtung Schmitten unterwegs, als sie bemerkte, dass ein hinter ihr sitzender Mann sie mehrfach unsittlich anfasste und sein Tun mit einer Zeitung verdeckte. Beschrieben wurde der Unbekannte als etwa 40 bis 50 Jahre alt, zwischen 170cm und 180cm groß und sehr schlank. Er habe dunkelbraunes kurzes Haar, dunkle Augen sowie eine dunklere Hautfarbe ^[30] gehabt und eine dunkle Winterjacke sowie eine weiße FFP2-Maske mit einem roten Fleck getragen. Er war an der Haltestelle Kurhaus zugestiegen und blieb im Bus sitzen, als die 15-Jährige in Schmitten ausstieg.

Hamburg: Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Mann, der gestern Morgen eine 10-Jährige auf dem Schulweg in Wandsbek auf sexueller Basis angesprochen haben soll. Nach den bisherigen Erkenntnissen war das Mädchen zu Fuß auf dem Weg zur Schule, als ein ihm unbekannter Mann es angesprochen und an die Hand genommen haben soll. Der Unbekannte soll das Kind in eine Grünanlage geführt und dort in sexueller Weise auf es eingeredet haben, bis es in einem günstigen Moment weglaufen konnte. Im weiteren Verlauf soll das Mädchen eine Passantin um Hilfe gebeten und der Täter sich in unbekannte Richtung entfernt haben. Der Täter wird wie folgt beschrieben: männlich, dunkle Hautfarbe ^[31], 30 – 40 Jahre alt, schwarze, lockige Haare.

Zwickau: Im Zwickauer Stadtteil Pölbitz hat sich ein Mann vor zwei 13-jährigen Mädchen entblößt. Wie die Polizei mitgeteilt hat, waren die beiden Freundinnen am Sonntagabend die Leipziger Straße entlang gelaufen. In einer Grundstückseinfahrt bemerkten sie den Unbekannten, der an sich manipulierte. Die Polizei hofft, durch Zeugenhinweise den Mann ausfindig zu machen. Der ca. 20- bis 30-Jährige trug zum Tatzeitpunkt eine dunkle Cargohose und eine orangefarbene Kapuzenjacke. Die Mädchen beschrieben sein Äußeres als nicht europäisch ^[32]. Ob es einen Zusammenhang zu weiteren Fällen von Exhibitionismus im Januar gibt, wird derzeit geprüft.

Chemitz: Wie die Polizei am Samstag mitteilt, soll ein 31-Jähriger am Abend im Stadtteil Helbersdorf an drei 13-jährigen Kindern (zwei Mädchen und ein Junge) in der Fußgängerunterführung Stollberger Straße sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Er soll die drei laut Polizei geküsst und unsittlich berührt haben. „Weiterhin soll er exhibitionistische Handlungen durchgeführt haben. Die Kinder blieben unverletzt“, so ein Polizeisprecher. Der Tatverdächtige konnte kurze Zeit später in Tatortnähe gefasst werden. Update, 19.20 Uhr: Wie die Polizei am Samstagabend mitteilt, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 31-jährigen Marokkaner (Artikel übernommen von TAG24 ^[33]).

Bonn: In der Nacht von Freitag auf Samstag griff ein 19-Jähriger einen Angestellten des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn AG an. Die Bundespolizei stellte den Mann und leitete ein Strafverfahren ein. Eine Reisende hatte sich um kurz nach 03:00 Uhr an den Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn AG gewendet, da sie sich von einem 19-jährigen Mann aus Gambia ^[34] belästigt fühlte. Der junge Bonner wurde aufgefordert die Frau in Ruhe zu lassen. Die Aufforderung den Bahnhof zu verlassen, akzeptierte er nicht und kam dem Mitarbeiter bedrohlich nah. Dieser stieß ihn weg und wurde daraufhin mit Schlägen und Tritten so attackiert, dass er zu Boden fiel. Nach weiteren Tritten gegen den Kopf ließ der Mann schließlich von dem Geschädigten ab und verließ den Tatort. Der Verletzte wandte sich an die Bundespolizei, die den Mann wenig später stellte. Aufgrund der Alkoholisierung konnte er noch nicht zum Sachverhalt befragt werden. Ihm steht nun ein Strafverfahren wegen „Gefährlicher Körperverletzung“ bevor. Weitere Ermittlungen dauern an.

Stuttgart: Ein unbekannter Mann hat sich am Mittwochnachmittag (10.02.2021) vor einer 22 Jahre alten Frau am Bahnhof in Bad Cannstatt entblößt. Die 22-Jährige befand sich gegen 13.50 Uhr in der Bahnhofsunterführung in der Nähe des Martin-Mayer-Stegs, als der unbekannte Täter vom Gleis zwei kommend ebenfalls in die Unterführung lief. Als er die junge Frau bemerkte, soll er seine weit geschnittene Jacke geöffnet haben. Das Glied des Mannes ragte dabei offenbar aus dem Hosenschlitz. Er schaute die Frau an und entfernte sich anschließend in Richtung Wilhelmsplatz. Die 22-Jährige beschrieb den Mann als zirka 165 Zentimeter groß mit einem dunklen Teint ^[35].

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Von MARKUS GÄRTNER | Seit dem Herbst des vergangenen Jahres läuft die Wahl zum Vogel des Jahres 2021. Jetzt geht sie in die entscheidende Phase.

Und sie ist – wie soll es hierzulande anders sein – längst politisch geworden. Im Netz eifern manche gegen den Goldregenpfeifer, weil dieser ein Wappentier oder Symbol „der Rechten“ sein soll.

Björn Höcke hat sich im Oktober für den Vogel ausgesprochen. Seitdem gibt es bei dieser ersten Volksabstimmung über den Vogel des Jahres kein Halten mehr.

Ein Wahlkampf, der der Bundestagswahl im September in punkto Aufmerksamkeit sicher nicht das Wasser reichen kann. Aber so vielsagend wie diese wird das Ergebnis pro oder contra Goldregenpfeifer sicher auch sein.

Wo sind wir hier eigentlich gelandet?

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(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ ^[36] und „Lügenpresse“ ^[37], war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“ ^[38])

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Der Deutschlandfunk präsentierte am 27. Februar die Jubelmeldung, ^[39] dass die „Schutz-Impfungen“ (gemeint sind die Corona-Impfungen), „offenbar“ zu einer deutlich sinkenden Zahl von Covid-19-Toten in deutschen Pflegeheimen geführt haben.

Die 28 Johanniter-Seniorenheime in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit ihren 2.400 Bewohnern, vermelden kaum noch Todesfälle. Der Caritas-Verband mit 128.000 Betten in 1.800 stationären Einrichtungen berichtet von bis zu 65 Prozent weniger Infektionen, nachdem die Bewohner ihre zweite Impfung erhielten.

Das ist natürlich eine erfreuliche Entwicklung, wenngleich auch andere Faktoren als die Impfung hier eine Rolle gespielt haben können. Beispielsweise die Testpraxis, die Witterung oder die Tatsache, dass schon vorher viele multimorbide Senioren verstorben sind.

Die Impfung als Möglichkeit des gesichtswahrenden Politikwechsels 

Eine weiterer positiver Aspekt des Rückgangs der Todesfälle in den Altenheimen ist, dass sich für die Politik jetzt die Möglichkeit bietet, gesichtswahrend aus den Corona-Zwangsmaßnahmen auszusteigen. Nach und nach, versteht sich.

Große Teile der Bevölkerung haben den „Lockdown“ satt, dessen Akzeptanz sinkt ebenso wie die Umfragewerte der Verantwortlichen, die Behörden und die Polizei kommen durch ihr Einschreiten immer mehr in Verruf und vor allem: Es steht heuer eine Landtagswahl nach der anderen ins Haus, von der Bundestagswahl ganz zu schweigen.

Es besteht also tatsächlich die Hoffnung, dass wir „Corona“ irgendwann einmal hinter uns lassen können, wenn die breite Masse der Schlafschafe den Ärmel für die „Schutzimpfung“ ein- oder zweimal jährlich (je nachdem wie viele „Mutante“ gerade anfallen) hochkrempelt. Dann sind die Pharma-Riesen glücklich, weil ihnen das Geld vom Tisch herunterfällt und die Politiker sind zufrieden: Mission accomplished. Über deren Auftraggeber darf spekuliert werden. War es das Volk? Oder doch Big-Tech und die Pharma Industrie?

„Lockdown“ als Blaupause der „Klimarettung“

Es soll sich jedenfalls keiner der Illusion hingeben, dass danach alles wieder so wird, wie es einmal war, denn um die Ecke lauert schon wieder „das Klima“. Die Anhänger dieser Religion sitzen bereits in den Startlöchern, um mit Feuer und Schwert ihren Glauben weiter zu verbreiten. „The Great Reset“ und „das Klima“ werden uns dann in einer beispiellosen Symbiose das Leben zur Hölle machen. Der „Lockdown“ war die Blaupause für die  „Klimarettung“. Da wird uns vieles bekannt vorkommen.

Nach Corona ist also vor dem Klima. Nach dem Regen kommt die Traufe. Luisa „Vielflieger“ Neubauer und Greta „I want you to panic“ Thunberg warten schon auf uns. Ebenso wie „klimaneutraler“ Reibekuchen und ebensolcher Kartoffelauflauf. Sowas kann man sich als normaler Mensch nicht ausdenken…

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^[40]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[41]

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Von MANFRED ROUHS | Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Zeit, deren Protagonisten sich allseits gut informiert wähnen. Für die Vorstellungen, Deutschland könnte eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Kinderhandels sein, ist in deren Weltbild kein Platz. Überhaupt: Kinderhandel. Ist das nicht ein Thema weltfremder Verschwörungstheoretiker, die mit Gerüchten die offene Gesellschaft zu zersetzen versuchen?

Offenbar nicht. Davon zeugt ein Vorfall in Erfurt. Dort parkte ein rumänischer Fahrer seinen LKW und bemerkte, dass die Plane aufgeschlitzt war. Sechs Kinder kletterten von der Ladefläche, zehn bis 16 Jahre alt. Sie stammen aus Afghanistan. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[42]

Der deutsche Staat sorgt nun für Unterkunft und Verpflegung, und vielleicht auch schon bald für eine Familienzusammenführung auf deutschem Boden. Denn Minderjährige machen sich selbstverständlich nicht aus eigener Initiative auf den Weg beispielsweise von Afghanistan nach Deutschland. Sie werden von Erwachsenen disponiert, selten gegen den Willen der Eltern.

Ihre Schleusung ist nahezu immer ökonomisch motiviert:

Entweder, die Kinder dienen als Türöffner für ihre Angehörigen oder für andere Menschen, die behaupten, mit ihnen verwandt zu sein. Sind sie erst einmal im Land, rückt der Rest der Sippe nach.

Oder aber sie werden als Arbeitssklaven ausgebeutet. Überall in Europa arbeiten Kinder in der Schattenwirtschaft. Von den Erträgen ihrer Arbeit sehen sie selbst regelmäßig nichts: sie sind von ihren Ausbeutern abhängig und ihnen ausgeliefert.

Andere Kinder, männlichen wie weiblichen Geschlechts, werden sexuell missbraucht. Der Markt ist groß. Die Zahlungskraft der Pädophilen treibt ihn an.

Die Schleusung von Kindern nach Deutschland ist kriminell und menschenverachtend. Politik und Sicherheitsbehörden disqualifizieren sich dadurch, dass sie offenbar außerstande oder sogar unwillig sind, dem Treiben der Kinderhändler Einhalt zu gebieten. Und die Massenmedien schauen oft lieber weg als ihren Informationsauftrag zu erfüllen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[43], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[44], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[45] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[46] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[47].

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Dozenten des Fachbereichs „Nachrichtendienste“ der „Hochschule des Bundes“ (HSB) in Berlin streiten in der JUNGEN FREIHEIT über das Für und Wider von Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Auslöser war ein Beitrag von Prof. Martin Wagener für die JUNGEN FREIHEIT ^[48]. Der Politikwissenschaftler hatte sich am Dienstag darin mit der Frage auseinandergesetzt, welche Lehren aus der „Pandemie“ gezogen werden müssen.

Seiner Meinung nach gehört dazu, dass ein Staat an Handlungsfähigkeit gewinnt, wenn er in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren. Deswegen müsse Deutschland wieder ein hochmodernes Grenzsystem errichten, um so im Pandemiefall „auf Knopfdruck“ die Ausbreitung insbesondere neuer mutierter Corona-Viren einzudämmen.

Dem widersprechen nun seine Kollegen Prof. Christian Haas und Prof. Markus Denzler entschieden. In einer am heutigen Freitag in der JUNGEN FREIHEIT ^[49] erschienen Replik werfen sie Wagener vor, die Corona-Krise für die Idee seines Grenzsicherungskonzeptes als Antwort auf den „angeblichen Kontrollverlusts nach der Flüchtlingskrise 2015“ zu missbrauchen.

Besonders pikant: Haas und Denzler lehren – wie Wagener – am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule, an der angehende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgebildet werden.

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Im Wahlkampf 2021 wird mit harten Bandagen gegen die AfD gekämpft. Die Methoden erinnern dabei fatal an das, was man anderen angeblich „demokratiefeindlichen“ Ländern vorwirft. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundrechte der politischen Parteien in Deutschland sind nicht mehr zu übersehen.

Wie berichtet ^[50] wurde am Samstag in Schorndorf, Baden-Württemberg, der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von 15-20 Antifa-Terroristen ^[51] krankenhausreif geprügelt. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte daher am Donnerstag im Bundestag ein Verbot der linksextremen Plattform Indymedia, die Altparteien lehnten dies ab (siehe Video oben).

Die „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien ^[52]“ des Amtes für Demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind eigentlich eher für Länder gedacht, deren Demokratien noch im Aufbau sind, wie zum Beispiel ehemalige Sowjetrepubliken oder sogenannte „Bananenrepubliken“ der Dritten Welt. Leider muss man feststellen, dass deren Richtlinien mittlerweile in vielen Beziehungen auf die Bundesrepublik Deutschland zutreffen.

– In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt ^[53] gegen eine Partei, die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik waren von 1534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe. Auf der Plattform Linke-Gewalt.info ^[54] sind mittlerweile täglich mehrere solcher Vorfälle nachzulesen.

– Am 15. Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz ^[55] die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde u.a. ein aufgelöster Teil der AfD (der sog. „Flügel“) zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht. Laut einem geleakten Dokument ^[56] des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

– Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn ^[57] stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.

– Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7. die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick ^[58]. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

– Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche ^[59]. Die AfD reichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht ^[60] ein.

– In den Nachrichtensendungen v.a. der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 ^[61] wurden AfD-Vertreter gerade sechs(!) mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19). Und das, obwohl die AfD die stärkste Oppositionspartei ist. Auf Twitter schrieb „Das Erste“ ^[62] am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Laut der „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ der OSZE müssen die teilnehmenden Regierungen dafür sorgen, dass „das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten nicht eingeschränkt wird.“ Außerdem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass „sie nicht durch Dritte daran gehindert werden.“ Wo die Freiheit der politischen Tätigkeit eingeschränkt werde, müsse der Staat „Wiedergutmachung leisten und für ein Ende dieser Einschränkung sorgen“ (S. 23-24 ODIHR). Der Staat habe „die Pflicht, das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten zu schützen“ (S. 34).

Einschränkungen politischer Tätigkeit – wie die Verfassungsschutzbeobachtung mit sich bringen würde – müssten „nicht das Resultat politischer Parteitätigkeit“ sein, sondern auf Gesetzen basieren, die „klar und deutlich benennen, welche Tätigkeiten verboten sind und welche Sanktionen drohen“ (S. 24). Parteiengesetze müssten durch Stellen angewendet werden, die „juristisch und praktisch unvoreingenommen“ sind, deren Anwendung müsse „neutral und ohne Willkür“ erfolgen (S. 25).

Politische Gegner dürfen weder „die Versammlungen konkurrierender Parteien zu stören versuchen“, noch die „Ausübung der Meinungsfreiheit von Menschen mit gegenteiligen Meinungen behindern.“ Das „Recht auf Gegendemonstration“ erstrecke sich nicht auf die Behinderung der Versammlungsfreiheit des politischen Gegners, wie dies bei der AfD in Deutschland bereits Routine geworden ist.

„Der Staat muss das Funktionieren von politischen Parteien gewährleisten, auch wenn diese denjenigen Anstoß geben oder Ärgernis bereiten, die ihre legalen Zielen nicht teilen. Ihren Mitgliedern muss ermöglicht werden, Versammlungen abzuhalten, ohne körperliche Gewalt durch ihre Gegner fürchten zu müssen“, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (S. 35 ODIHR).

Eine politische Partei darf nicht aufgelöst werden – wie die öffentliche Bekanntmachung einer generellen Verfassungsschutzbeobachtung wohl bewirken würde – nur weil dessen Ideen „unbeliebt, unangenehm oder anstößig sind. Wenn die betreffende Partei weder Gewalt anwendet noch den Frieden oder die verfassungsgemäße Ordnung bedroht, ist weder Verbot noch Auflösung gerechtfertigt,“ so das ODIHR (S. 47).

Maßnahmen zur Auflösung einer Partei seien „nur in Extremfällen“ gerechtfertigt, darunter „die Bedrohung der Existenz oder der Souveränität des Staates, der demokratischen Grundordnung, der Anwendung von Gewalt, um die territoriale Einheit des Staates zu bedrohen, der Aufstachelung zu ethnischem, sozialem oder religiösem Hass, und die Verwendung oder Androhung von Gewalt.“

Die Regulierung der parteipolitischen Tätigkeit von Beamten, Polizisten und Soldaten sei hingegen zulässig, so die ODIHR-Richtlinien, „solange solche Restriktionen nicht übermäßig weitreichend angewendet werden, wie zum Beispiele auf alle Staatsdiener“ (S.55). Staatliche Mittel dürften nicht „zur Manipulation oder Einschüchterung von Staatsdienern“ (S. 79) benutzt werden.

Amtsinhaber und deren Parteien dürften in der politischen Auseinandersetzung „öffentliche Mittel und Ressourcen nicht zu ihrem Vorteil nutzen“. Die Bundesregierung hat im November angekündigt, 2021-2014 1,1 Milliarden Euro ^[63] zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die also nach Vorgaben der ODIHR-Richtlinien auf keinen Fall zur Bekämpfung einer gegnerischen Partei eingesetzt werden dürfen.

Die Mitgliedsländer sollen im politischen Wahlkampf für „unabhängige Beobachtung der Partei- und Wahlkampffinanzierung sorgen, darunter die Überwachung der Bankkonten der Parteien und deren Wahlkampfausgaben“ (S. 79).

Der Zugang zu Massenmedien „ist eine der wichtigsten Ressourcen für politische Parteien im Wahlkampf,“ so der ODIHR, und Gesetze sollten so beschaffen werden, dass den Parteien „Gleichbehandlung“ zuteil wird (S. 63).

Die OSZE ist zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2021 angemeldet. Ob sie ihrem Auftrag nachkommt, bleibt abzuwarten.

Im Ausland ^[64] wird mittlerweile mit Besorgnis über die politische Gewalt gegen die AfD berichtet:

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Der Analyst | Es wäre falsch, die Polizisten in Deutschland alle über einen Kamm zu scheren. Aber ein nicht geringer Teil der Ordnungshüter ist seit Beginn der staatlich verordneten Corona-Krise dabei, jeden Kredit in der Bevölkerung zu verspielen, indem er beim Bürgertum mit jakobinischem Eifer die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung durchsetzt, als ginge es um die Verfolgung von Kapitalverbrechen.

Gleichzeitig müssen die Berliner dabei zusehen, wie im Görlitzer Park ungeniert mit Drogen gehandelt wird, ohne dass die Staatsmacht das ein für alle mal unterbindet, um nur ein Beispiel für die Schieflage unseres Rechtssystems zu nennen.

Den vorläufigen Höhepunkt eines absolut unverhältnismäßigen und sogar  lebensgefährlichen Einschreitens, lieferte gestern Nachmittag eine Streifenbesatzung im Jenischpark in Hamburg-Othmarschen.

Neue Dimension der Unverhältnismäßigkeit

Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes und auch von der BILD veröffentlichtes ^[65] Handy-Video zeigt eine Streifenwagenbesatzung, die sich mit ihrem Dienstfahrzeug in Hamburg-Othmarschen im Jenischpark, mit einem fliehenden Jugendlichen eine Verfolgungsjagd lieferte. Dabei übersteuerte der Fahrer den Wagen, wodurch dieser kurz ins Schleudern geriet und um ein Haar zwei Polizistinnen gerammt hätte, die ebenfalls dem Jugendlichen hinterher rannten. Die Szene vermittelte den Eindruck, als ginge es um die Festnahme eines Bankräubers.

Hier stellt man sich unwillkürlich die Frage, was die eingesetzten Beamten auf der Polizeischule gelernt haben und was in ihren Köpfen vorgeht.

^[66]

Im Hintergrund sieht man noch ein weiteres Polizeifahrzeug, wie es sich für die neuerdings typischen „Corona-Großeinsätze“ gegen die unbescholtenen Bürger dieses Landes gehört.

Als der Streifenwagen bei der Verfolgung des Jugendlichen mit Vollgas durch eine tiefe Bodenwelle fährt, fliegt ein Fahrzeugteil davon. Die Aufnahme lässt keinen Zweifel daran, dass nicht viel gefehlt hätte und der Jugendliche wäre überfahren worden.

^[67]

Dank des heroischen Einsatzes der eingesetzten Beamten konnte der Corona-Sünder geschnappt werden. Ihn erwartet nun ein Bußgeld von 150 Euro. Sein „Vergehen“: Er hatte Freunde umarmt, sich mit ihnen abklatscht und keine Maske getragen. Als ihn die Polizisten deswegen zur Rede stellen wollten, nahm er Reißaus.

Einsatz wird nochmal „aufbereitet“

Wie die BILD meldet, werden die Vorgesetzten diesen Einsatz noch einmal mit den beteiligten Beamten „aufbereiten“ und dabei auch „schauen“, ob unkontrollierbare Gefahren bestanden haben. Zudem werde geprüft, ob der Schaden am Streifenwagen vermeidbar gewesen wäre.

Schaden am Streifenwagen… Die Polizisten dürfen von Glück reden, dass nach diesem Einsatz niemand im Krankenhaus oder gar in der Leichenhalle gelandet ist.

Soll das so weitergehen, in unserem Land?

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^[40]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Es gehört schon immer zu den Vorzügen der Christlich Sozialen Union, das Politische mit dem Geschäftlichen in eine profitable Verbindung bringen zu können. Denn in Bayern geht es zwar auch nicht immer christlich, aber stets besonders menschlich zu. Und zum Menschsein in christlichen Parteien ist ein gesunder Erwerbssinn für die Karriere gewiss nicht hinderlich.

Es sollte deshalb nicht wundern, wenn der Gesundheitsexperte der CSU-Bundestagsfraktion die Corona-Konjunktur dazu genutzt hätte, für sein selbstloses politisches Wirken zur Rettung des deutschen Volkes vor dem Todesvirus auch ein kleines Extrageschäft zugunsten der eigenen Altersversorgung ^[68] getätigt zu haben.

Selbstverständlich gilt aber auch nach der Aufhebung der Immunität von Georg Nüßlein die Unschuldsvermutung, schließlich ist er ja kein verachtenswerter AfD-Politiker. Und selbst wenn sich bestimmte Verdachtsmomente der Ermittlungsbehörden demnächst bestätigen sollten: Ist es etwa nicht verdienstvoll und ganz im Sinne seines unermüdlich den Virus bekämpfenden Parteichefs Markus Söder, sich im Handel mit Atemschutzmasken gegen die Seuche engagiert beteiligt zu haben?

Und kann Nüßlein wirklich zugemutet werden, ohnmächtig immerzu mitansehen zu müssen, wie der Gesundheitsminister von der Schwesterpartei  zwar absolut nichts auf die Reihe bekommt, aber offenbar eine sauteure Immobilie nach der anderen in seinen Besitz bringt?

Sowas kann nicht nur einen wie Nüßlein in die Verbitterung treiben. Wie gesagt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Doch falls sich die bösartigen Erwartungen der ewig bayernfeindlichen Nordlichter bestätigen sollten und  der Gesundheitsexperte im so systemwichtigen Maskengeschäft tatsächlich ein wenig geschummelt hat: Im ewigen Merkel-Lockdown kann schließlich auch ein CSU-Politiker mal die Kontrolle über seine Kontoauszüge verlieren. Himmel Herrgott Sakra, haben wir keine größeren Probleme?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] erreichbar.

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Von JOHANNES DANIELS | Das unter dem Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ist integrativ, bunt und für alles offen. Doch nach dem grausamen Messermord an einem 13-jährigen Realschülers sind die Bürger in Sinsheim-Eschelbach fassungslos angesichts der Tat, die „ein 14-Jähriger verübt haben soll“ (Mainstreammedien) – das ganze Dorf wirkt wie gelähmt.

Der Mord hätte wie so oft verhindert werden können, wenn die „Jugendbehörden“ nicht wieder über alle Maße versagt hätten – wie üblich im Multi-Kulti-Deutschland bei Schwerkriminellen mit Migrationshintergrund. Wenig erstaunlich, dass bislang kein einziges anderes Medium in Deutschland über den ethnischen Täterhintergrund berichtet.

Am Rande eines Waldes im Sinsheimer Stadtteil Eschelbach fand die Polizei am Mittwochnachmittag gegen 16.30 Uhr die blutüberströmte Leiche eines 13-Jährigen. Alles am Tatort deutet auf ein schreckliches Verbrechen hin. Kurz darauf nahmen die Beamten einen Tatverdächtigen fest. Es handelte sich um einen 14-Jährigen, der bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendbehörden selbstverständlich hinlänglich bekannt ist.

„Ehrenmord“ – jetzt schon bei „Kindern“

Am Donnerstagnachmittag setzten Ermittler von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Mannheim um 15:45 Uhr eine Pressekonferenz an, um „über erste Erkenntnisse nach den Ermittlungen im sozialen Umfeld von Opfer und mutmaßlichem Täter zu berichten“: Das Mordopfer wurde demnach heimtückisch unter einem Vorwand an den Waldrand gelockt und gegen 16.00 Uhr des Vortages mit mehreren Messerstichen eines Küchenmessers getötet – es soll sich um ein „durch Eifersucht motiviertes Delikt“ handeln. Möglicherweise war das minderjährige Objekt der Begierde ebenfalls am Tatort anwesend, wie die Aussagen der Ermittler stark vermuten lassen.

Aus Gründen des Jugend- und Täterschutzes wurden bei der 20-minütigen Pressekonferenz allerdings keine genauen Details über Herkunft und Hintergrund des Täters genannt. Die Möglichkeit, dass der Täter „psychisch erkrankt sein könnte“, würde in solchen Fällen durch einen versierten Jugendpsychologen geprüft. Nicht zum ersten Male bei dem 14-Jährigen übrigens.

Täter löste mit Mordversuch an Schule bereits Polizei-Großeinsatz aus

Bei dem Messermörder handelt es sich nach PI-NEWS-Recherchen um einen bereits hochkriminellen „deutsch-türkischen“ Heranwachsenden, der schon am 23. November an der Thomas-Morus-Realschule in Östringen – nordöstlich von Karlsruhe – einen ebenfalls 13-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war der Angreifer aber nach deutschem Strafrecht „noch nicht strafmündig“. Der 14-jährige Jungtürke ist auch bereits wegen „weiterer früherer Gewaltdelikte in Erscheinung getreten“.

Der 14-Jährige wurde nach seinem ersten Mordversuch an einem Gleichaltrigen im November „vorläufig“ in einer Mannheimer Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht, dort aber postwendend nach mehreren Tagen sofort wieder entlassen, wohl aufgrund der positiven Sozialprognose im Kreise seiner Großfamilie. Dies wurde aus dem schulischen Umfeld der tickenden Messerzeitbombe am Donnerstag bestätigt.

Der Mordversuch des Buben Teenagers schon mit 13 Jahren Schwerstkriminellen löste nach Lokalzeitungsberichten einen Großeinsatz der Polizei an seiner Realschule mit über 60 Polizeibeamten aus: Der Täter stach einen Mitschüler vor drei Monaten mit mehreren Messerstichen brutal nieder: Am Montagvormittag des 23. Novembers griff er einen gleichaltrigen Mitschüler mit dem Messer an und „verletzte ihn schwer“. Im Rahmen des Großalarms wurden mehrere Streifen an die Schule beordert. Gleichzeitig wurden die Schüler von den „Lehrer*innen ^[69]“ in die Klassenzimmer gebracht. Kurze Zeit später konnten die Einsatztruppen den Tatverdächtigen, der von einem Lehrer in einem Zimmer bewacht wurde, vorläufig festnehmen. Im Zuge dessen wurde auch das Messer sichergestellt.

Der schwerverletzte Schüler wurde vor Ort mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Zur Betreuung der Schüler und der an der Schule eingetroffenen Eltern wurden Seelsorger und Betreuer eingesetzt.

Eine Lokalzeitung ^[69] berichtete am 24. November 2020:

Mehrere Beamte überwachen währenddessen in der Schule, dem Schulhof und den Abfahrtsstellen der Schulbusse die Situation. Nach Angaben der Polizei sind bis 14:30 Uhr fast 60 Beamt*innen im Einsatz. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehen zwischen den deutsch-türkischen Schülern seit Monaten Streitigkeiten. Beide gehen in verschiedene 7. Klassen an der Schule. Nach der Pause soll der Angreifer in das Klassenzimmer seines Opfers gekommen sein und dem 13-Jährigen mehrere Stichverletzungen am Oberkörper zugefügt haben.

Nach dem Großeinsatz sei die Schulgemeinde der Thomas-Modus-Realschule erheblich traumatisiert gewesen ^[70]. Die Polizeidirektion Heidelberg bestätigte den Sachverhalt auf Nachfrage. Bei dem damaligen Opfer handelt es sich jedoch nach letzten Erkenntnissen wiederum „um ein anderes Kind“ als das Mordopfer. Bei der ersten Messerattacke sei „der Junge 13 Jahre alt und noch nicht strafmündig gewesen“. Weiter werde man sich zunächst nicht äußern. Außer einer Schulverweisung und dem wohlwollenden Kurz-Psycho-Check der Mannheimer Kinder- und Jugendpsychiatrie passierte: Nichts.

Angst vor Lynchjustiz: „Zahlreiche Familienmitglieder der Beteiligten“

Kurz nach der Tat waren am Mittwochabend dann auch „zahlreiche Familienmitglieder der Beteiligten an den Ort des Geschehens“ gekommen. Die Lage war „bisweilen unübersichtlich“. Bis in die späte Nacht war am Mittwoch ein starkes Polizeiaufgebot in Sinsheim und dem Stadtteil Eschelbach präsent. „Ein Standardprogramm“, wie es hieß, welches dazu diene „Affekthandlungen vorzubeugen, die unter den betroffenen Familien vorkommen könnten“!

„Eltern krimineller Kinder werden aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) viel zu oft allein gelassen“ – die Jugendämter verfügten nicht über genug qualifiziertes Personal, sagte der Landesvorsitzende der DPolG Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Donnerstag. Es fehle vor allem an erfahrenen Sozialarbeitern, die den psychischen Herausforderungen der Arbeit mit delinquenten Kindern und Jugendlichen gewachsen seien. „Etliche Täter hätten schon vor der bedingten Strafmündigkeit mit 14 Jahren eine Latte von Delikten auf dem Kerbholz“, betonte Kusterer. Viele Einrichtungen, in denen diese jungen Menschen unterkämen, arbeiteten nach dem Laissez-faire-Prinzip, dabei wären starke Strukturen viel wirksamer, sagte er. „Ich befürworte in solchen Fällen eine zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung.“ Leider zu spät – in diesem Mordfall.

Polizeisprecher Christopher Weselek: „Über die Hintergründe und das Verhältnis der beiden zueinander, können wir noch nichts sagen. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang.“ Die Polizei bittet auch, Spekulationen in den sozialen Netzwerken zu den Hintergründen der Tat zu unterlassen.

Der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht hat sich bestürzt über den tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen gezeigt. „Die Betroffenheit ist groß, das trifft einen Ort ins Mark“, betonte der parteilose Rathauschef am Donnerstag. Er werde den Angehörigen des getöteten Jungen im Laufe des Tages sein Beileid ausdrücken. Mit Blick „auf etwaige Befürchtungen von Eltern von Schülern oder Kita-Kindern“ erklärte Albrecht:

„Es gibt keinen Anlass, in Panik zu geraten“

Es wird nun höchste Zeit, über eine tiefgreifende Reform des laschen Laissez-Faire-„Jugendstrafrechts“ angesichts sich häufender Morddelikte von Tätern mit Migrationshintergrund zu reflektieren. Ein Täter, der mit einem Messer auf andere Menschen in Tötungsabsicht losgeht ist per se strafmündig.

Erst vor zwei Wochen erstach ebenfalls im grün-bunten Baden-Württemberg eine türkischstämmige vorbestrafte 15-jährige „Deutsche“ am Ravensburger Bahnhof eine 62-Jährige Passantin anlässlich eines Raubmords – PI-NEWS berichtete ^[71], im Gegensatz zur Mainstreampresse, die wie immer über den Jungmigrantenmord schwieg.

Da ist wohl in der Erziehung einiges schief gelaufen, bei Tätern und den „Journalisten“.

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