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Spieglein, Spieglein an der Wand…

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | …wer ist der beste Kandidat im ganzen Land? Um diese Frage beantworten zu können, empfiehlt es sich, das Pferd ausnahmsweise einmal von hinten aufzuzäumen – und zu fragen, wie denn die verlangte „gute Arbeit“ im Mandat aussehen könnte?

Die Beantwortung dieser Frage gebietet es zwingend, Theorie und Praxis streng zu trennen. Lehrbuchmeinungen oder eigene theoretische Interpretationen und Auffassungen vom parlamentarischen Betrieb dürfen getrost in die Papiertonne entsorgt werden. Die Realität hat sich mittlerweile sehr von der politischen Demokratietheorie entfernt: Mandatsträger der Alternative für Deutschland werden unter den gegebenen Bedingungen auf parlamentarischem Wege schlichtweg nichts erreichen können. Und zwar völlig unabhängig von den jeweils vorhandenen Kompetenzen oder ihren politischen Fähigkeiten.

Die etwaig vorhandene Ambition als Fachpolitiker, als herausragender Rhetoriker oder als besonders versiert-spitzfindiger Frage- oder Antragsteller zu agieren, wird sich als ein Trugbild erweisen.

Unser einziger Ansprechpartner und Diskussionspartner ist der Bürger und der Wähler. Den Bürger zu erreichen, den Bürger zu ertüchtigen und diesem zeitnah zu veranschaulichen, was in unserem Land politisch auf nationaler und auf internationaler Ebene geschieht – das, und nur das – ist unsere wichtigste und erste Aufgabe.

Selbstgewählte Knechtschaft versus Freiheit und Selbsteigentum

Neben dieser Hauptaufgabe der Ertüchtigung und Vermittlung von politischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen und Wissensfeldern ist es unumgänglich, den Menschen, den Bürgern, den Wählern darzulegen, dass sie sich – in unserer heutigen existierenden „Fassaden“-Demokratie – mehrheitlich in einer selbstgewählten Knechtschaft unter einer elitären Machtherrschaft des polit-ökonomisch-medialen Komplexes befinden.

Einer selbstgewählten Knechtschaft, wo, bei den meisten Menschen, kein individueller Wille zur Rückgewinnung ihrer Freiheit und kein kollektiver Wille zum Entkommen aus dieser „Tyrannis“ mehr vorhanden ist. Einer selbstgewählten Knechtschaft, die hauptsächlich ihre Gründe in der politischen, historischen und kulturellen Un-Bildung, auch in der Sucht nach individueller Bequemlichkeit und grenzenloser Konsumbefriedigung, sowie in der jahrzehntelangen und generationenübergreifenden Gewöhnung an den Zustand ihrer Knechtschaft haben.

Mit diesem Establishment wird es keine bürgerliche Freiheit mehr geben

Daraus folgt umgekehrt, dass jeder Gedanke an eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, an themenbezogene Bündnisse mit Vertretern anderer Parteien oder gar an etwaige zukünftige Koalitionspartner auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Unsinn ist.

Keineswegs ist die Ursache für diese Situationsbeschreibung darin zu sehen, dass wir uns als Alternative für Deutschland in irgendeiner Art und Weise radikalisiert hätten. Sondern umgekehrt. Es ist das beschriebene politisch-ökonomisch-mediale Machtkartell der Regierenden, das sich zunehmend über die Jahre von sämtlichen demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten verabschiedet hat und in immer größeren Schritten hin zu einer neuen – national entkernten – multilateralen und globalistischen Herrschaftsform des „World Government“ eilen will (Great Reset).

Das ist, fürwahr, ein Imperialismus von historisch bislang unbekannter Dimension. Die Freiheit des Bürgers und die eigene Willensentscheidung kann und darf auf einem solchen Spielfeld, einem solchen gedanklichen politischen Zielkonstrukt der „Mächtigen“ keine Rolle mehr spielen.

Der Umstand, dass wir uns als konservative, freiheitliche, patriotische Partei eher im rechten Spektrum des gängigen politischen Koordinatensystems verorten, ist für ein insgesamt extrem nach links gekipptes Establishment bereits Anlass genug, uns – die AfD – aufs Härteste zu bekämpfen. Stellen wir doch die fundamentale und unbeugsame Antithese zu diesem angestrebten globalistischen „World Government“-Phantasma dar.

Nur auf dem Acker der Nation kann die freiheitliche Demokratie gedeihen

Das ist der Hauptgrund für den Hass, der uns entgegenschlägt: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite des Bürgers. Wir stehen für ein Mehr an Demokratie, für ein Mehr an freier Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Bürgers und für „Ein Zurück“ zum souveränen Nationalstaat, der als Garant einer bürgernahen, subsidiären parlamentarischen Demokratie dient und der das christliche Prinzip des „Selbsteigentums des Menschen“ gewährleisten kann.

Alle diese Postulate stehen dem Wirken und Wollen aller anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unter Merkels Führung diametral entgegen. Denn diese „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED), gemeinsam im tieflinken Spektrum vereinigt und verortet, ist sich in allen grundlegenden Fragen einig – gegen uns. Darum, man muss es hier wiederholen, hassen sie die „Alternative für Deutschland“.

Erstens, weil die AfD alternativ, also antithetisch und konträr zu allen anderen argumentiert. Und zweitens, weil sie sich für Deutschland einsetzt und für Deutschland kämpft. Ein Deutschland, das alle anderen Parteien der „NED“ marginalisieren und in ihrer politischen Wirkmächtigkeit zerstören wollen.

Wahrlich ein genialer Name für eine Partei, die zu gründen und auch als deren Namensgeber ich die Ehre habe und hatte.

Wir müssen den Bürger vor den Zielen der „NED“ beschützen und bewahren

Hier sind wir wieder am Ausgangspunkt: Im Plenum des Deutschen Bundestags erreichen wir nicht den politischen Gegner, geschweige denn, dass wir diesen überzeugen könnten. Sondern wir erreichen – ausschließlich – den politisch interessierten Zuschauer, den Bürger und Wähler.

Den Bürger von den ideologiesatten und moralinsauren und allgegenwärtigen Zielen der NED zu befreien – das ist unsere Aufgabe. Dazu aber bedarf es nicht nur eines fachlichen Blickwinkels in einzelnen Politikfeldern, sondern unbedingt – vielleicht sogar vorrangig – der Fähigkeit, auf metapolitischer Ebene die Verwerfungen an und in unserer Demokratie nachzuzeichnen und dem Bürger darzulegen.

Ihn aufzuklären, dass das von Merkels sozialistischer Einheitspartei gezeichnete Bild des souveränen Nationalstaats und des kulturell weitgehend homogenen Staatsvolkes als vermeintlich „ewiggestrig“ nichts anderes als ideologisch motivierte Manipulation ist. Eine omnipräsente Manipulation, die keinesfalls eine „globale Demokratie“ anstrebt, sondern im Gegenteil die nationale Demokratie und Verantwortlichkeit aufzulösen, zu zerstören und in die Hände einer untergeordneten EU- und dann gar einer Weltregierung zu legen trachtet.

Wir brauchen beides: Fachpolitiker und politische Generalisten

Der spezialisierte, reine Verteidigungs-, Wirtschafts-, Umwelt- oder Energiepolitiker wird sich mit dieser Aufgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell überfordert zeigen. Wollen wir unserer Aufgabe als wahrhafte „Alternative für Deutschland“ gerecht werden, brauchen wir also beides: Versierte Fachpolitiker und geisteswissenschaftlich geprägte „Generalisten“ des Politischen.

Wohin uns rein „fachlich“ orientierte Politik bringen kann, zeigt uns – leider sehr eindrücklich – die aktuelle „Corona-Politik“ der Bundesregierung. Gerade auch unter der Einschränkung, dass just diese „sachorientierte“ Corona-Politik maximal für die „höheren“ Ziele – wie oben dargestellt – instrumentalisiert wird.

Politik ist eben vor allem das Ringen um Konsens, angewandtes Abwägen von Verhältnismäßigkeiten, das Austarieren von entgegengesetzten Fachrichtungen und fachlicher Expertise.

Genau dieser Umstand erklärt im Prinzip von selbst, warum eine Fraktion, die einzig und allein aus Fachexperten und ihren Arbeitskreisen und ihren Zuarbeiter-Stäben besteht, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist.

Dies jedenfalls, solange keine fundierte, metapolitisch orientierte Führung und keine einheitlich verständigte und akzeptierte Strategie zur Definition der eigenen Politik, keine Strategie zur Kommunikation derselben und keine umsetzbaren Vorstellungen zu Eroberung des metapolitischen Raums und zur Erringung der Diskursdominanz existieren.

Wir befinden uns in einem deutschlandweiten und europaweiten Kulturkampf, dessen Ausgang über Fortbestehen oder Untergang unserer abendländischen, christlichen und auch deutschen Zivilisation entscheidet.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)