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Vorwärts, Merkels Kampfblatt rudert zurück!

Allmählich reichts auch BILD-Chefredakteur Julian Reichelt: „Verweilverbotszone“ an der Düsseldorfer Rheinpromenade! Von Freitag bis Sonntag ist es Passanten verboten, auf Bänken auszuruhen oder beim Flanieren stehen zu bleiben.

Von PETER BARTELS | „Die Linken, die mit Erich Honecker Bruderküsse ausgetauscht haben, geben sich als Retter der Demokratie“. „Die Journalisten sind nur noch Bodyguards der Regierung“. Redet da der letzte Deutsche mit gesundem Menschenverstand? Nein, der Schweizer Roger Köppel heute um Sieben in Weltwoche Daily…

In der Schweiz wird halt genauso gelogen wie in Deutschland. Doch die Schweizer haben Köppel, den neuen Wilhelm Tell. Die Deutschen? Broder! Immerhin. Aber jetzt steht da plötzlich sogar ein „Linker“ von den Toten auf: Julian Reichelt, Chefredakteur der einst großen BILD, schreibt am Montag: „Der Staat drangsaliert uns, um sein Scheitern zu übertünchen“ … Merkels Kampfblatt BILD rudert zurück!! Ja ist denn schon wieder Weihnachten? Trotz Corona? Gestern erst staunte Burkhard Müller-Ullrich minutenlang auf Achguts Indubio, dem wahren Radio-Nachfolger von Werner Höfers legendärem „Frühschoppen“, Kladde: „BILD ist die einzige Zeitung, die Kritik an der Corona-Politik Merkels übt … Bei sechs Millionen Lesern werden die Politiker das bestimmt ernst nehmen…“

Sechs Millionen? Bei nicht mal mehr 800.000 verkauften Paper-BILD? Beim ewigen Reichweiten-Multiplikator 2,4 bleiben da eher zwei Milliönchen. Aber vielleicht tun die’s ja auch. Jedenfalls nickten der Philosoph Matthias Burchardt, der Publizist Karl Peter Schwarz und Markus Vahlefeld heftig und hörbar beim Sonntags-Thema: Corona-Hysterie … Viren-Faschismus … Cancel-Culture… Jedenfalls warf Montag früh, 4:17 Uhr BILD-Chef Julian Reichelt tatsächlich das nächste Stück Holz ins Feuer: „Stehenbleiben kostet derzeit 50 Euro Strafe, Weglaufen 150 Euro. Unser normales Verhalten im Frühling wird kriminalisiert. Das sträfliche Versagen der Politik bei der Impfstoff-Beschaffung wird entschuldigt und schöngeredet.“

Wolf im Schafspelz 

Bevor der junge Mann (40) zur Sache kommt, zieht er sich den Schafspelz aller Wölfe an: „Nein, niemand hätte sich eine Pandemie dieses Ausmaßes ausmalen können. Aber den Staat, in dem wir derzeit leben, hätte ich mir genauso wenig vorstellen können, mehr noch: Ich hätte ihn für ausgeschlossen gehalten.“ … Die Schafe, die von Anfang an alles „ausgemalt“, sich alles „vorgestellt“, vor allem gewarnt haben, wissen natürlich, dass Reichelt die ewige Lüge aller Lügner lügelt: „Nein, davon habe ich nichts gewusst, ehrlich!“ … Natürlich nicht! Nicht nach Hitlers drittem Reich, nicht nach Honeckers viertem Reich: „Ausgeschlossen“ … Dann listet der „überzeugte Linke“ Reichelt auf: „Polizisten, die auf politische Weisung unbescholtene Bürger jagen und in Lebensgefahr bringen, weil sie zu viel „umarmt“ oder „abgeklatscht“ haben, Hubschrauber, die im Tiefflug Kinder von zugefrorenen Seen treiben und dabei ihr Leben gefährden.“

Natürlich hätte der Chefredakteur auch noch seine Schlagzeilen der letzten Tage zitieren können: „Irre neue Maskenpflicht: Polizei stoppt Jogger und Spaziergänger“ … Oder zum Foto eines Polizeiwagens, der einen jungen Mann jagt: „Das ist Corona-Wahnsinn“ … Oder seine BamS-Schlagzeile vom Sonntag: „50 Euro Corona-Strafe: Wer stehen bleibt, muss zahlen!“… Oder ins idyllische Düsseldorfer Rheinufer-Foto die Amtsschilder geblockt: „Verweilverbotszone, Bitte gehen Sie weiter … Freitag 15 bis 1 Uhr, Samstag/Sonntag 10 bis 1 Uhr“ … Oder zwei Polizisten, die zwei an Münchner Säulen hockende Spaziergänger mit Riesen-Zollstock ob des 1,50 m Abstand bedrohen … Oder das „SPD-Gesundheits-Gespenst“ Lauterbach: „Geschäfte nur für Negativ-Getestete öffnen“ … Oder den CDU-Irren in Honeckers Saarland, der die Werbung für Waren verbietet, die nicht „unbedingt“ zum Leben nötig sind …

Regelwerk des Wahnsinns

Immerhin schreibt Reichelt in seinem „Essay“ (gestern, als BILD noch fürs Volk schrieb, hätte es „Bericht“, „Leitartikel“, in Gottesnamen „Aufsatz“ geheißen, aber heute kommen BILD-Redakteure ja von der hauseigenen „Akademie“ …). Also aus Julians „Essay“:

„Ein Regelwerk … das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt … Seit einem Jahr werden massive Grundrechtsbeschneidungen mit „der Wissenschaft“ begründet – aber die wichtigste Werbekampagne aller Zeiten für die Impfwissenschaft, die uns erlösen kann, ist vergeigt worden … Kein einziger Politiker ist bisher mit gutem Impfbeispiel vorangegangen, stattdessen wird eine dysfunktionale „Impfreihenfolge“ beschworen … Die Friedhöfe sind voller Großeltern, die wir in ihren Heimen nicht beschützt haben. Wer derzeit stirbt, stirbt nicht an einer Krankheit … sondern am politischen Missmanagement des Impfstoff-Wunders … Statt Perspektiven für unser Land zu schaffen, werden wir mit Verboten regiert. Aus Gebüschen springen Polizisten Joggern ohne Maske entgegen. Das ist die Politik der Häscher, die Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angerichtet und zu verantworten haben …“

Dann Reichelts typisch linke Amnesie: Als 2015 Merkel sich außerstande sah, nicht nur nicht Deutschlands Grenzen vor der moslemischen Invasion Millionen junger „Männer“ zu schützen … Nicht mal die deutschen Frauen auf der Kölner Domplatte vor eben diesen Geilhubern; sie wussten halt nicht, dass man in Deutschland nicht vergewaltigen darf, verzeihen die Richter/Innen … Stattdessen behauptet Reichelt arglos:

„Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir alle miteinander eine solche Präsenz der Polizei auf unseren Straßen erlebt. Allein diese Präsenz richtet sich nicht vorrangig gegen Kriminalität. Sie soll uns davon abschrecken, gegen die Regeln und Ansichten (nicht mal ordentliche Gesetze) der Kanzlerin zu verstoßen. Man spricht mit uns Bürgern mit der Strenge und Gereiztheit scheiternder Ideologen. Unseren Osterurlaub sollen wir vergessen, wir sollen nicht von den Stränden an Nord- und Ostsee träumen, nicht von den Bergen, wenn wir nicht hören wollen, könne man durchaus auch noch strenger mit uns werden, aber unsere Fragen nach Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen sind unerwünscht.“

Deutschland wie es lügt und leidet

Schließlich sein Crescendo-Conclusio:

„Wir erleben derzeit auf schmerzliche Weise: Zwischen Grundrechten und Willkür gibt es keine Pufferzone. Es gibt das eine oder das andere. Was wir an diesem Wochenende auf unseren Straßen mit ansehen mussten, war ein willkürlicher Staat, der Menschen drangsaliert, um das eigene Scheitern zu übertünchen. Ich habe dazu nur einen Satz, eine ganz einfache und sehr klare Forderung: Wir wollen wieder ein Land sein, in dem nicht über uns regiert wird, sondern für uns!“

Es war Jesus, der laut Lucas (Lk 15,1-7) gesagt haben soll: „Ich sage euch: Ebenso wird im Himmel mehr Freude herrschen über einen einzigen Sünder, der umkehrt, als über neunundneunzig Gerechte, die es nicht nötig haben umzukehren.“ Ja … Ja … um Deines Vaters Willen, ja, lieber Jesus. Aber was macht unsereiner mit einem Wolf im Schafspelz, der es nicht mal schafft, seinen Grappa-Greis beim Lügen zu ertappen, ins verdiente Heim steckt? „Postbote“ Wagner faselt heute:

„Lieber AstraZeneca-Impfstoff, eine Million Impfdosen liegen herum … Alle wollen nur Kaviar und nicht einen Impfstoff wie aus dem Discounter… Glauben Sie mir, es ist mir egal, wer mich rettet. Biontech, Moderna oder AstraZeneca … Ich bin 70, ich warte … auf eine Impfung… Ich würde mich sofort mit AstraZeneca impfen lassen … Husten, Fieber, Gelenkschmerzen … Jede Impfung nehme ich, um noch ein paar Jahre zu leben. Herzlichst, Ihr Franz Josef Wagner“

Der Alte Fritz mag verzeihen, dass ich ihn, wie einst der Kintopp, verballhorne: Hunde wollt ihr ewig lügen? Der Greis Wagner ist nicht 70, er ist 77 (im August 78) … Und er vergöttert Angela Merkel: „Ich mag sie, ich mag sie sehr …“. Seine Kanzlerin, die heutige Plumpabacke, frühere Propaganda-Plautze Honeckers, liest Wagner „sehr gerne“. Sagte sie mal. Deutschland, wie es lügt und leidet…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.




Der Staat auf dem Rückzug

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt: Corona nicht, den Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Wohlstandsverlust schon lange nicht mehr, und die Sicherung seiner Grenzen schon seit jeher überhaupt nicht. Die Fassade des demokratischen Rechtsstaates bröckelt, und dahinter klafft zunehmend Leere. Das lässt ein Interview der „Welt“ mit dem bekannten Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel und dessen neueste Buchveröffentlichung erkennen. Knispel sagt klipp und klar: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig.“ Der Titel seines aktuellen Buches fasst es noch kürzer: „Rechtsstaat am Ende“.

Zur Begründung verweist er auf die Berliner Kriminalitätsstatistik. Auf 100.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt kamen 14.086 registrierte Straftaten im Jahr 2019. Davon wurden aber nur 44,7 Prozent aufgeklärt. Also können sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schlussfolgert Knispel. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren verlaufen nicht gelegentlich im Sande, sondern in 57 Prozent – also der Mehrheit – der Fälle.

Kriminelle Banden agieren immer professioneller und sind international gut vernetzt. Polizei und Justiz dagegen werden kaputtgespart und hinken der technischen Entwicklung hinterher. Dabei kommt der Clankriminalität eine besondere Bedeutung zu, die unmittelbar in einem Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als auch schon ihrer Vorgängerregierungen steht. Knispel sagt dazu:

„Die Clans haben sich im Wirtschaftsleben ausgebreitet. Trotzdem ist jahrelang nur zugeschaut worden. Es sind auch bestimmte Abschiebungsmaßnahmen nicht ergriffen worden, teils aus politischen, teils aus anderen Gründen. Es fällt auch auf, dass wir aus diesem Kreis viele Personen haben, die zwar offiziell staatliche Sozialleistungen beziehen, sich aber trotzdem die teuersten Verteidiger leisten können. Die Clans haben sich eingerichtet und sie konnten lange darauf vertrauen, dass die Strafverfolgungsbehörden kaum reagieren. Mittlerweile gehen wir rigoros gegen die Clans vor, im Bereich des Strafrechts, aber auch im Ordnungsbereich. Wir haben ja bekanntermaßen auch bei einer Familie 77 Immobilien beschlagnahmt, weil Anhaltspunkte bestehen, dass das für den Erwerb erforderliche Geld aus Straftaten stammt. Dieses konsequente Vorgehen ist wichtig. Es muss aber auch dauerhaft sein. Wenn wir wollen, dass diese Kreise uns nicht mehr belächeln, müssen wir dauerhaft Druck ausüben. Mit einem Spurt kommen wir nicht aus.“

Die Clans sind zugwandert und beziehen ihren Zusammenhalt und ihre soziale Stärke aus der türkisch-arabisch-islamischen Diaspora in Deutschland. Dieses Milieu und die aus ihm resultierenden Probleme wachsen täglich. Thilo Sarrazin hat bereits vor mehr als zehn Jahren erläutert, was zu tun ist, um diese Entwicklung umzukehren:

„Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und die Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. […] Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“

Bestellmöglichkeit:

» Ralph Knispel: „Rechtsstaat am Ende“ – hier bestellen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Der hessische CDU-Kotau vor einer Linksextremistin

Hessens CDU-General Manfred Penz und Ministerpräsident Volker Bouffier: "Mit ihr {Janine Wissler] hat die Partei eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit an die Doppelspitze gewählt…"

Von WOLFGANG HÜBNER | Wes (Un)Geistes Kind die CDU am Ende der Merkel-Ära ist, wurde am Wochenende in Hessen deutlich, in der die CDU einen neuerlichen Beweis ihrer geistigen und politischen Selbstaufgabe lieferte. Dass eine Landespartei, die einst die konservative Speerspitze der Union mit Politikern wie Alfred Dregger bildete, als Presseerklärung einen geradezu devoten Bückling vor einer Linksextremistin öffentlich gemacht hat, zieht auch diejenigen ihrer Parteifreunde in Deutschland in Mitleidenschaft, die an diesem Bückling keinen Anteil hatten, ihn aber leider in der Mehrzahl hingenommen haben.

Um was geht es? Anlässlich der Wahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler (PI-NEWS berichtete hier und hier), einer bekennenden radikalkommunistischen Ideologin, zur Bundesvorsitzenden der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, gratulierte ihr der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz im Namen seiner Partei geradezu euphorisch:

„Mit ihr hat die Partei eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit an die Doppelspitze gewählt… Auch wenn wir als CDU mit Janine Wissler als bekennender Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt, nicht weiter auseinanderliegen könnten, beglückwünschen wir sie zu dieser Wahl. Sie wird auch in Berlin ihren Weg gehen.“

An der Prognose im letzten Satz der Skandalgratulation ist kaum zu zweifeln, zumal der Weg von Wissler sich demnächst auch in einer Koalition mit der CDU fortsetzen könnte. Für alle Fälle hat der hessische CDU-Generalsekretär mit seinem Schreiben schon mal die Tür dafür weit geöffnet.

Und das lässt sich auch mit der inzwischen panikartig erfolgten Löschung der CDU-Presseerklärung nicht mehr aus der Welt schaffen. Offenbar haben heftige Proteste und Reaktionen in den Sozialen Medien wie vermutlich auch in der CDU selbst diesen peinlichen Rückzug bewirkt.

Es ist übrigens der gleiche CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der kürzlich noch gegen den unterlegenen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, als „Spalter“ und seine Anhänger als „Dschihadisten“ pöbelte. Es gibt keinen Zweifel, dass Pentz das im Auftrag seines Chefs, des Merkel-Unterstützers Volker Bouffier, tat. Und selbstverständlich gehört Pentz auch zu denjenigen, die die AfD in Hessen bei jeder Gelegenheit mit Dreck bewerfen.

Der ganz andere Umgang mit der linksextremen Wissler ist nicht nur mit der Wirkung ihrer gern gezeigten kurzen Röckchen auf den intellektuell sehr limitierten CDU-Parteisoldaten zu erklären. Denn längst werden auch Linksextreme in CDU-Kreisen als willkommene Verbündete im Vernichtungskampf gegen alles, was irgendwie „rechts“ ist, betrachtet.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Schorndorf: Breite Unterstützung der AfD gegen Gewalt von Links

Am vergangenen Samstag rief die AfD in Schorndorf zu ihrer bislang größten Kundgebung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2021 auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Für Gewaltfreiheit im politischen Diskurs“.

Aktueller Anlass war der nur eine Woche zuvor erfolgte Angriff eines Antifa-Rollkommando auf einen Wahlkampfstand der AfD im schwäbischen Schorndorf bei Stuttgart. Es war nicht die erste Gewalttat, die Wahlkämpfer der AfD erfahren mussten. Dennoch ein trauriger Höhepunkt. Stephan Schwarz, Kandidat für die am 14. März stattfindenden Landtagswahlen, wurde mittels einer Eisenstange so schwer verletzt, dass er mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste (PI-NEWS berichtete).

Knapp 500 Bürger folgten dem Aufruf nach Schorndorf (angemeldet waren 120). Es war den Beobachtungen vor Ort eine breite Unterstützung durch die Generationen und aller gesellschaftlicher Schichten festzustellen.

Auch waren unter den Kundgebungsteilnehmer nicht nur AfD-Anhänger. Ein Pastor einer freien Gemeinde aus einem Nachbarort mit Gemeindemitgliedern war ebenso anwesend wie bisherige Anhänger eher konservativ ausgerichteter Altparteien.

Im Vorfeld stellte sich auch die Frage, wie sich der Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch, Matthias Klopfer, zu den Demonstrationen stellen würde. Zusätzlich waren vier Blockadedemonstrationen unter dem Deckmantel „Gegendemonstration“ von linksextremistischen Bündnissen angemeldet worden.

Breite Unterstützung gegen Gewalt. Die Antifa wird abgelehnt.

Seine Affinität zur Antifa stellte Klopfer in der Vergangenheit unter Beweis, als er in seinem Beisein eine Antifa-Blockade genehmigte.

OB Matthias Klopfer (SPD): „Friedlich und gewaltbereit demonstrieren“

Im Gemeinderat verhaspelte sich der OB drei Tage zuvor bei seinem Statement zu den angekündigten Kundgebungen und rief dazu auf „friedlich und gewaltbereit“ zu demonstrieren. Kurz darauf korrigierte er erschrocken den „Freudschen Versprecher“.

Am Samstag zog es Klopfer vor, von seinem städtischen Elfenbeinturm aus die Szenerie zu beobachten.

OB Klopfer hinter dem Fenster im Rathaus im weißen Hemd.

Er sah so von oben, wie das Volk seine Antwort auf die Frage gibt: Gewalt ja oder Gewalt nein im Kampf um politische Inhalte. Er konnte so auch klar erkennen, wie hinten, am Rand des Platzes und neben dem Rathaus, die Polizei den Mob aus ca. 250 Linksextremisten mit Polizeireihen und Absperrgittern im Zaum halten musste.

Neben dem Rathaus blockierte die Antifa die Zugänge.

Zusammen gegen Rechts RMK“ und Stuttgarter Antifas im oberen Bereich des Marktplatzes.

Antifa mit „LinksjugendSolid“-Fahne.

Rotkommunistische Prügelfahne mit unzulässigem Querschnitt der Fahnenstange.

Aufruf zur Sabotage von politischen Gegnern auf Plakaten.

Währenddessen zeigte die weitaus größere Menge an Bürgern, die zur AfD-Kundgebung gekommen waren, wie friedliches Demonstrieren geht. So friedlich, dass sie sogar ein Grüppchen linksextremer pöbelnder Provokateure inmitten der AfD-Anhängerschaft unbehelligt ließ, obwohl diese mit ihren Mittelfingern und üblichen Kommentaren auf Reaktionen hofften.

Die Provokation der Linksextremisten blieb ohne Reaktion.

So wurde auch ein südländisch anmutender Vater mit zwei Kindern nicht weiter beachtet, der am Rand der Kundgebung stand und ebenfalls pöbelte. Gewalt gegen Sachen wurde im Umfeld mutmaßlich durch Linksextremisten ausgeübt. Bei einem Auto wurden alle vier Reifen zerstochen, in dem ein Deutschlandschal lag. Der Lack weiterer Autos wurde zerkratzt.

Abgerissene und zerstörte Plakate der AfD sind im ganzen Stadtgebiet zu beobachten gewesen. Das wahre Ausmaß der Zerstörung ist aus Platzgründen nicht möglich zu dokumentieren.

Kleine Auswahl zerstörter AfD-Plakate in Schorndof.

Zerstörte Plakate anderer Mitbewerber waren nicht festzustellen. Plakate der linksextremistischen Splitterpartei „Die Partei“ heizen unnötig die Stimmung in der Bevölkerung an. Diese sind es auch immer wieder, die gemeinsam mit der Antifa auftreten. Wohl weniger als Warnung, vielmehr als Aufforderung politisch missliebige Gegner zu beseitigen, soll wohl das folgende Plakat verstanden werden:

Nicht justiziabel: Mordaufrufe der „Satire“-Partei „Die Partei“.

In den Reden der AfD-Co-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel, der Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen, Jürgen Braun, Martin Hess, Markus Frohnmaier und des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Schorndofer Gemeinderat, Lars Haise, wurde auf die massive Gewalt aufmerksam gemacht, die gegen Vertreter der AfD ausgeübt wird. Auch die einseitige Fokussierung und Warnung vor „Rechts“ und die ungeheuren Summen, die damit einhergehend Jahr für Jahr im Kampf gegen „Rechts“ ausgegeben werden, sprachen die Redner an.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun sprach auf der Schorndorfer Kundgebung.

Die Antifa wurde von den Rednern als das bezeichnet, was sie ist: Eine reine Terrororganisation. Deshalb wurde neben der Distanzierung, die Parteien und Organisationen vornehmen sollen, auch ein Verbot der Antifa und der linksextremistischen Plattform Indymedia gefordert. Dort werden regelmäßig Bekennerschreiben linksextremistischer Gewaltverbrechen veröffentlicht und gerechtfertigt.

Mehr als überfällig: Ein klares Antifaverbot – JETZT!

Lars Haise stellte fest: „Neben einer überwältigenden Mehrheit aller anderen Fraktionen im Gemeinderat hat auch die SPD und Oberbürgermeister Matthias Klopfer im vergangenen Jahr die Resolution ‚Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit‘ befürwortet und mitunterzeichnet. Wie passt es da zusammen, dass die Schorndorfer Genossen das ‚Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr‘ (OATRM) auf eigenen Demonstrationen duldet, während diese gleichzeitig klare Botschaften mit dem Aufruf zur Gewalt gegenüber Andersdenkenden in unserer Stadt vervielfältigt?“

Dr. Marc Jongen kritisierte, dass sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit der Antifa gemein mache und sich als Teil der Antifa bezeichnet.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte vergangenes Jahr: „58 und Antifa. Selbstverständlich!“

Alice Weidel stellte eine „Verhärtung der Fronten“ fest, „wo auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird“. Die vollständigen Reden kann man hier nachhören und sehen:

Videoaufnahmen aus dem Umfeld der Kundgebung und den Blockaden der Antifa:




Änderung des Geschlechtseintrags bei Jugendlichen gegen den Elternwillen

Von DER ANALYST | Jeder, der Kinder in dem betreffenden Alter hat oder hatte, weiß, was für eine Herausforderung die Pubertät für beide Parteien darstellt. Jene Eltern, deren Sprösslinge in dieser Zeit nur moderate „Ausfälle“ zeigen, können sich glücklich schätzen. Hat man aber ein richtiges „Pubertier“ zuhause, sehen die Beteiligten einigen äußerst schwierigen Jahren entgegen.

In dieser Zeit wollen Kinder und Jugendlichen vor allem „dazugehören“, sich aber auch in irgendeiner Weise positiv hervorheben, um Interesse beim anderen Geschlecht zu wecken. Streitereien mit den Eltern, was das Outfit betrifft, sind hier vorprogrammiert. Zudem sind ist der Nachwuchs in diesem Alter besonders anfällig für die skurrilen Auswüchse des jeweiligen Zeitgeistes. Und eben dieser Zeitgeist macht uns nun glauben, dass das Geschlecht nur ein soziales Konstrukt ist und die jeweilige biologische Beschaffenheit im Schritt und anderswo keine Rolle spielt.

Was gibt es in einem solchen psychosozialem Umfeld interessanteres, als ein Mädchen, dass sich plötzlich einbildet, ein Junge zu sein, oder umgekehrt? Das Interesse der Peergroup ist dem/der Betreffenden gewiss. Selbstverständlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es Menschen gibt, die tatsächlich „im falschen Körper stecken“. Diesen muss auch geholfen werden. Was das betrifft, ist die bisherige Regelung auf diesem Gebiet gut durchdacht.

Beratungsschein ersetzt zwei Sachverständigengutachten

Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig empfinden, obwohl die biologischen Gegebenheiten im Schritt etwas anderes sagen, müssen derzeit noch zwei Sachverständigengutachten einholen, bevor die Änderung des Geschlechtseintrages erfolgen kann. Die Gutachten müssen bestätigen, dass die betroffene Person sich aufgrund einer transsexuellen Prägung dauerhaft dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und dass seit mindestens drei Jahren der Zwang besteht, ihren Vorstellungen entsprechen zu leben. So ist das im derzeit gültigen Transsexuellengesetz (TSG) geregelt.

Diese vernünftige Regelung soll jetzt durch ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Geschlechtseintragungsänderungsgesetz – GeschlEintrÄndG“ ersetzt werden. Das sieht  ein aktualisierter Referentenentwurf des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums vor. Künftig reicht der Nachweis einer einfachen Beratung für die Änderung des Geschlechtseintrages. Zudem: Bei minderjährigen Kindern sollen Familiengerichte diese Änderung auch gegen den Willen der eigenen Eltern anordnen können.

Auch die Frage, wer eine solche Beratung durchführen kann, beantwortet das Gesetz: Sie muss „von einer aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung mit den Besonderheiten der Intergeschlechtlichkeit oder Transgeschlechtlichkeit ausreichend vertrauten Person erfolgen.“

Die Anerkennung dieser Personen geschieht durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Der „Berater“ muss jedoch nicht fachärztlich oder psychotherapeutisch ausgebildet sein, es könnte theoretisch auch ein „Experte“ aus den Reihen einer Trans-Organisation sein.

Änderung gegen den Elternwillen möglich

Bei Minderjährigen holt das Familiengericht ein Gutachten eines solchen „Beraters“ ein. Und wenn die Eltern gegen die Änderung des Geschlechtseintrages sind, kann das Familiengericht die Zustimmung der Eltern ersetzen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu:

„Für den Antrag (…) muss die minderjährige Person das 14. Lebensjahr vollendet haben und bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

So kommt es dann, dass Papa und Mama plötzlich gegen ihren Willen ein Töchterchen mit Penis, statt einem Sohn unter ihrem Dach beherbergen.

Das Aktionsbündnis „Demo für Alle“ ist strikt gegen die geplante Regelung. Es befürchtet, dass Kinder während der entwicklungspsychologisch verletzlichen Adoleszenzphase dazu verleitet werden können, ihr natürliches Geschlecht zu ändern und sich folgenschweren und irreversiblen Behandlungen zu unterziehen.

Hier haben wir übrigens ein perfektes Beispiel für die Hinterhältigkeit des Begriffes der „Kinderrechte“. Dieses positiv geframte Wort bedeutet nichts anderes, als die Beschneidung der Elternrechte und die Erleichterung der Übergriffigkeit des Staates auf unseren Nachwuchs.

Das Aktionsbündnis ruft zur Mitzeichnung einer Petition auf, die an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) übergeben werden soll.


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Kommt nach der Bundestagswahl das Erziehungsministerium?

Von RAMIN PEYMANI | Deutschland ist die Demokratie abhanden gekommen. Wir leben in einer Übergangsphase, in der ein paar Wehrhafte noch zu verteidigen zu versuchen, was wohl nicht mehr zu retten ist, während die Architekten der „Brave New World“ bereits an der Umsetzung ihrer lange zuvor angefertigten Pläne arbeiten.

Man muss nicht erst den Corona-Totalitarismus bemühen, um zu erkennen, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist, in dem eine zur Groteske verzerrte Tugendhaftigkeit ein auf Gängelung, Einschüchterung und Umerziehung angelegtes Staatsmodell errichtet. Gerade drei Jahrzehnte ist es her, dass sich mutige Menschen einem deutschen Unrechtssystem entgegengestellt haben, um es am Ende zur Kapitulation zu zwingen.

Sie mussten damals fürchten, einfach niedergeknüppelt oder über den Haufen geschossen zu werden. Heute hält schon die bloße Befürchtung, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden oder berufliche Nachteile zu erleiden, viele davon ab, sich überhaupt noch zu artikulieren. So ändern sich die Zeiten. Und so haben die Regierenden und ihre Propagandaorgane der Leitmedien nicht nur leichtes Spiel bei der Zurückdrängung der Meinungsfreiheit, sondern auch bei der Destabilisierung der Demokratie.

Stets an vorderster Front zu finden sind dabei die Grünen. Die Verbotspartei, der jeder suspekt ist, der sich den sektenhaften Endzeitgelüsten nicht anschließt, geht nun einen Schritt weiter. Nicht mehr nur durch Verbote, Ächtung und Strafandrohung sollen die Bürger auf Linie gebracht werden, sondern am liebsten durch ein Ministerium, dessen Aufgabe darin besteht, der Gesellschaft zu verordnen, was sich aus Sicht der Grünen gehört. So jedenfalls will es ein Positionspapier, das führende Parteivertreter unlängst vorgelegt haben.

Links-grüne Gespensterjagd

Die Gruppe um prominente grüne Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete will zudem das Grundgesetz ändern. Dem Vorhaben steht gottlob die Hürde einer Zweidrittelmehrheit entgegen. Ein Grund zum Aufatmen ist dies aber nicht. Wie schnell sich eine parlamentarische Unterstützung in der notwendigen Größenordnung auch für die demokratiefeindlichsten Projekte organisieren lässt, haben nicht nur die Abstimmungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt.

Die Grünen wollen sich an Artikel 3 GG vergreifen. Dieser schreibt bereits fest, dass alle Menschen gleich sind, der Staat die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen durchzusetzen hat und überdies niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Den Grünen reicht das nicht. Kein Normaldenkender käme darauf, dass hier eine Diskriminierungsart unerwähnt geblieben sein soll. Die moralinsauren Weltverbesserer sehen das anders.

Angeblich sorge erst die Verankerung der Ächtung „sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ für totale Gerechtigkeit. Das Ansinnen verfolgt das Ziel, die links-grüne Gespensterjagd im imaginären rechten Sumpf zu institutionalisieren, die der Suche nach dem Ungeheuer von Loch Ness gleicht. Um ihrem Vorstoß Gewicht zu verleihen, haben die grünen Erziehungsbeauftragten den Jahrestag der Hanauer Morde für ihre Veröffentlichung gewählt. Bis heute sind viele Tathintergründe ebenso ungeklärt, wie das tatsächliche Motiv des geistesgestörten Täters und die Bedeutung seines Umfeldes.

Hanauer Morde als plakativer Aufhänger

Mit dem plakativen Aufhänger der Hanauer Morde entlarven sich die selbsterklärten Obergerechten. Ihnen scheint es nicht um die „Förderung der Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen“ zu gehen, wie sie behaupten, sondern um die organisierte Bevorzugung jener Teile der Gesellschaft, denen sie eine Teilnahme am demokratischen Diskurs zuzustehen bereit sind. Klar dürfte nämlich sein, dass es nicht bei der konsensfähigen Ächtung extremistischer Einstellungen bleiben, sondern das Augenmerk des „Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sowie eines geänderten Grundgesetzartikels auf alle „rechtspopulistischen“ Ansichten gelegt werden würde. Dass das neue Ministerium über gewaltige Ressourcen verfügen dürfte, steht ohnehin außer Frage.

Ganz nebenbei ließen sich neue Pöstchen für „verdiente“ Grüne schaffen. Claudia Roth findet jedenfalls Gefallen an der Idee. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zählt zu den bekanntesten Unterzeichnern des Forderungspapiers. Die Grünen haben einen jahrzehntelangen Marsch durch alle Institutionen hinter sich gebracht, dessen Früchte sie nun ernten. Unserer Demokratie fügen sie auf diese Weise unermesslichen Schaden zu. Mit ihrem eigenen „Erziehungsministerium“ wären sie in der Lage, die von ihnen gewünschten Gesellschaftsveränderungen immer rigider festzuschreiben und den Diskurs immer weiter einzuschränken. Dass sie dafür so wenig Widerspruch ernten, macht Sorge. Der grüne Bannstrahl wird nämlich nicht vor jenen Halt machen, die sich jetzt noch sicher fühlen. Umwelt- und Klimadogmen zu kritisieren, könnte bald strafbar sein. Ich will es nur rechtzeitig gesagt haben.


(Im Original erschienen auf peymani.de)