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Berndt: „Jetzt ist die Stunde, den Zusammenhalt zu stärken“

Die Meldung über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat am Mittwoch großen Wirbel in den Medien ausgelöst. Die Partei selber reagierte überraschend gelassen (PI-NEWS berichtete). Das ist genau der richtige Umgang, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD im brandenburgischen Landtag, Christoph Berndt, im PI-NEWS-Interview: „Wenn die Partei ähnlich souverän mit der Situation umgeht und die Beobachtung zum Anlass nimmt, zusammenzurücken, wird sie stärker als zuvor!“

PI-NEWS: Herr Berndt, laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt. War’s das jetzt mit der AfD?

BERNDT: (lacht) Ganz gewiss nicht. Der Verfassungsschutz wird von den Regierungsparteien gegen die Oppositionspartei AfD instrumentalisiert. Daran zerbricht die AfD nicht. Sie kann im Gegenteil stärker werden, wenn sie angemessen reagiert.

Wie sollte Ihrer Meinung nach eine angemessene Reaktion der Parteispitze und der normalen Mitglieder aussehen?

Erstens: Selbstvergewisserung. Die AfD ist in allen Länderparlamenten, im Bundestag und im EU-Parlament. Die AfD sorgt für höhere Wahlbeteiligungen. Die AfD durchbricht die Dogmen der Alternativlosigkeit und belebt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist inhaltlich in keiner Weise gerechtfertigt und kein Grund, eigene Positionen in Frage zu stellen. Zweitens: Zusammenrücken. Die mit der Beobachtung verfolgten Ziele sind leicht auszumachen: Desavouierung beim Wähler und parteiinternen Unfrieden schüren. Der Wähler lässt sich aber nicht für dumm verkaufen, das zeigen die aktuellen Umfragen zum Beispiel in Thüringen, wo der Landesverband längst beobachtet wird und die AfD seither Zustimmung gewonnen hat. Wenn die Partei ähnlich souverän mit der Situation umgeht und die Beobachtung zum Anlass nimmt, zusammenzurücken, wird sie stärker als zuvor. Diese Souveränität sollten wir alle in der AfD aufbringen. Jetzt ist nicht die Stunde irgendwelcher Abrechnungen, sondern die, den Zusammenhalt zu stärken.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Causa Meuthen?

Genau wie eben gesagt. Die AfD wird vom VS beobachtet, weil die Koalition der Alternativlosigkeit keine Alternative akzeptieren will. Da hilft keine Anpassung, sondern nur eigene Stärke. Wenn sich alle in der AfD darauf verständigen können, haben wir viel gewonnen. Ich plädiere dafür, jetzt mehr denn je die Gemeinsamkeiten in der AfD zu betonen.

Die Einstufung als Verdachtsfall kommt knapp zwei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen im Westen. Was für eine Reaktion der Wähler erwarten Sie?

Wer die AfD wählen will, hat gute Gründe, die durch die Beobachtung nicht wegfallen. Und wer die Demokratie ernst nimmt und die Freiheit im Land bewahren will, sollte jetzt erst recht AfD wählen. Ich habe Zutrauen, dass viele Wähler es genau so sehen.

Befürchten Sie eine Austrittswelle aus der AfD, vor allem der Beamten?

Mir ist nicht bekannt, dass die Beobachtung der Landesverbände in Thüringen oder Brandenburg Austrittwellen zur Folge hatte. Ich hoffe, so bleibt es bundesweit. Die AfD wehrt sich ja juristisch gegen die Beobachtung und sie dürfte dabei gute Erfolgsaussichten haben. Was ich bei Akteneinsicht über die Einstufung der Brandenburger AfD als „Verdachtsfall“ gelesen habe, dürfte jedenfalls einer objektiven Prüfung nicht standhalten. Niemand in der AfD muss die Nerven verlieren.

Sie sind ein Verfechter dafür, dass nicht nur parlamentarisch, sondern auch „auf der Straße“ Druck auf die Regierung ausgeübt werden muss. Halten Sie nach der Entscheidung des Verfassungsschutz daran fest?

Aber natürlich! Der Straßenprotest gehört zur Demokratie und um die müssen wir uns Sorgen machen. Als Partei und als Land brauchen wir den Druck der Straße.

Manche in der AfD sehen das anders: Warum erachten Sie die Straße für so wichtig?

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Das haben Hans-Herbert von Arnim und Richard von Weizsäcker schon in den 80er-Jahren beklagt. Seither ist es noch schlimmer geworden. Dagegen brauchen wir den Druck der Straße und mehr direkte Demokratie. Und gerade wir als Alternative brauchen den Einfluss der Bürgerbewegungen, um geerdet zu bleiben. Im Komfort der Parlamente läuft man leicht Gefahr, die Probleme außerhalb zu verkennen.

Der nächste AfD-Bundesparteitag findet im April in „der Hauptstadt des Widerstands“, in Dresden, statt. Was für ein Signal könnte von diesem Parteitag ausgehen?

Ich freue mich auf Dresden! Ich freue mich auf lebhafte und gerne auch kontroverse Diskussionen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein selbstbewusstes Wahlprogramm beschließen werden. Das Signal von Dresden muss sein: Ab in die politische Offensive! In der Partei gibt es Kontrahenten, Gegner gibt es nur außerhalb.

Das heißt, die Zeiten der Distanzierung der Parteispitze zu Pegida und anderen patriotischen Bürgerbewegungen könnten bald der Vergangenheit angehören?

Das will ich hoffen. Ich habe die AfD immer auch als Teil einer übergreifenden Volksbewegung verstanden. Ich würde mich freuen, dieses Selbstverständnis überall in der AfD zu finden. Was ich dazu beitragen kann, werde ich gerne tun.

Vielen Dank für das Interview.

Sehr gerne.




Globaler Plan zur Zerstörung der Nationalstaaten

Von MANFRED ROUHS | Die Multi-Kulturalisierung Europas und der Verfall Deutschlands ereignen sich nicht zufällig. Hinter jenen politischen und wirtschaftlichen Kräften, die die Zerstörung der europäischen Völker vorantreiben, stehen wirkungsmächtige Kreise in den USA, die die ganze Welt ihrer gleichmacherischen Agenda unterwerfen wollen.

Prof. Dr. Alexander Dugin gilt als Vordenker der eurasischen Idee und einflussreicher intellektueller Kopf hinter Wladimir Putin. Er verficht ein polizentrisches Weltbild und bezieht Stellung für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt der Völker gegen den Anspruch der Globalisierer auf die universelle Gültigkeit westlicher moralischer, politischer und rechtlicher Vorstellungen. Bernhard Tomaschitz hat mit ihm für die FPÖ-nahe Zeitschrift „Zur Zeit“ erstmals nach der US-Wahl über Joe Biden gesprochen – und auf seine Fragen bemerkenswerte Antworten erhalten.

Bernhard Tomaschitz: Am 4. Februar sagte der neue US-Präsident Biden in einer Rede, die Vereinigten Staaten werden die Kosten für Russland erhöhen, wenn Russland seine angeblich aggressiven Handlungen fortsetzt. Was erwarten Sie sich von der Präsidentschaft Bidens in Bezug auf Russland?

Alexander Dugin: Biden ist kein konservativer Politiker. Er ist nicht wie Obama und er ist in seinen Positionen bestimmt Anti-Trump und er betrachtet Russland als den Hauptfeind Amerikas und den Hauptfeind der Globalisierung. Das ist aber nicht die Schuld oder der Fehler von Russland, sondern eine Art von politischem Gesetz, weil die Vereinigten Staaten unter Biden vom Präsidenten und den ihn umgebenden Kreisen als die Haupttriebkraft der Globalisierung betrachtet werden und sich Russland dem widersetzt. Trump hat sich zuerst auf die Größe Amerikas und die nationalen Interessen konzentriert und ihm war es egal, dass Russland seinen eigenen Weg geht. Trump hat daher keinen Druck auf Putin oder Russland ausgeübt, sofern die russischen Interessen nicht mit den amerikanischen im Widerspruch standen.

Aber Biden verfolgt eine andere Strategie, er hat eine andere Vorstellung vom Gleichgewicht der Mächte in der Welt. Trump war kein Bewunderer klassischer geopolitischer Konzepte, er war ein Gegner der Globalisierung und ein Anti-Globalist. Und Biden ist das genaue Gegenteil davon: Biden ist ein Anhänger des klassischen geopolitischen Konzepts Seemacht gegen Landmacht – in diesem Konzept wird Russland eindeutig als Landmacht definiert –, Biden ist ein Globalist, der die russische Souveränität, die russische Unabhängigkeit und bestimmte besondere russische Werte, russische Identität und Kultur als Gefahr für die Globalisierung und die Schaffung einer Weltregierung betrachtet. In den Augen Bidens ist deshalb Russland der wahre Feind der Zivilisation, der Feind der Vereinigten Staaten, weil für ihn nicht die Vereinigten Staaten so wichtig sind, sondern vielmehr die globalistische Agenda. Ein Schlagwort seines Wahlkampfes lautete „build back better“ („besser zurückbauen“, Anm.). Was bedeutet „besser“, was bedeutet „zurück“? Wie andere Globalisten meinte Biden damit die Rückkehr zur Strategie der Globalisierung, die in den Zeiten Trumps fast aufgegeben worden war.

Bernhard Tomaschitz: Ist es nicht gefährlich, wenn Biden weniger der US-Präsident, sondern vielmehr eine der führenden Figuren der Globalisierung ist?

Alexander Dugin: Das ist sehr gefährlich, weil es die Art von ideologischem Denkansatz in der Außenpolitik ist und kein realpolitischer Zugang und er basiert nicht auf einer rationalen Berechnung der amerikanischen Interessen, sondern vielmehr auf den autoritären globalistischen Grundsätzen. Jede Kultur, jede Gesellschaft, die diese globalistische Agenda ablehnt – einschließlich der Vereinigten Staaten unter Trump –, wird als Feind angesehen.

Bernhard Tomaschitz: Russland arbeitet eng mit China zusammen, insbesondere wirtschaftlich im Rahmen­ der Neuen Seidenstraße. Wie bewerten Sie die Chancen einer größeren eurasischen Integration?

Prof. Dr. Alexander Dugin ist ein russischer Publizist und Philosoph, der an der Moskauer Lomonossow-Universität internationale Beziehungen lehrt.

Alexander Dugin: Ich denke, dass diese Integration bereits begonnen hat. Nun, in der Präsidentschaft Bidens, wird sich diese Integration beschleunigen, weil unsere beiden Länder, Russland und China, aber auch andere Länder, wegen der Regierung der Globalisten dazu verdammt sind. Wir werden zur Gründung eines solchen Bündnisses geradezu angestoßen, weil trotz der vieler Differenzen zwischen der russischen und der chinesischen Politik auch viele Gemeinsamkeiten bestehen, beispielsweise die Ablehnung von Globalisierung und Globalismus. China versucht, einige der Möglichkeiten der Globalisierung zu nutzen, und Russland versucht sich der Globalisierung zu widersetzen und die russische Unabhängigkeit zu schützen und zu bewahren. Ich denke, unter Biden wird die Politik der Vereinigten Staaten und anderer globalistischer Kreise die Schaffung eines starken russisch-chinesischen Bündnisses fördern. Das wurde unter dem Begriff „größeres Eurasien“ bereits von Putin bei seinem Treffen mit Xi Jinping angekündigt. Ich denke, diese Bemühungen werden in der nahen Zukunft fortgesetzt werden. Es gibt bereits eine Konfrontation zwischen Eurasien und Atlantizismus, zwischen Unipolarität und Multipolarität, und dieses Mal ist es vielleicht die entscheidende letzte Schlacht.

Bernhard Tomaschitz: Wie sehen Sie eigentlich Europa? In Europa wurde die Wahl Bidens begrüßt und wenn die Spannungen zwischen den USA und Russland steigen, zahlen die europäischen Länder den Preis, wie etwa die Sanktionen gegen Russland zeigen.

Alexander Dugin: Derzeit sind die wichtigsten europäischen Führer überzeugte Globalisten und Liberale. Die Europäische Union beruht ja auf dem Konzept der Zerstörung und Abschaffung der Souveränität und der Nationalstaaten. Die Europäische Union ist ein Geschöpf und die politische Manifestation des Globalismus. Daher sind die europäischen Führer glücklich mit Biden und der Rückkehr des Globalismus an die Macht in den Vereinigten Staaten. Das bedeutet, dass die EU gegenüber Russland immer feindlicher wird. Manche Führer, etwa Macron oder Merkel, werden versuchen, Vermittler zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu sein, aber das wird nicht funktionieren­. Ich denke, Europa ist zu sehr in diesem Globalismus und in diesem Liberalismus verstrickt, der die Gesellschaft, Kultur und Identitäten Europas zerstört. Europa ist von dieser globalistischen Bande entführt worden, die in den europäischen Ländern die Macht übernommen hat.

Bernhard Tomaschitz: In den letzten Tagen und Wochen wurde Russland von westlichen Ländern, insbesondere von den USA, wegen der Verhaftung und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny heftig kritisiert. Aber wer ist Nawalny? Ist er ein westlicher Liberaler oder ein Unterstützer der Neuen Weltordnung und des Globalismus?

Alexander Dugin: Absolut! Er ist im Westen sehr berühmt und bekannt, aber in Russland kennt ihn fast niemand. Er wurde vom Westen ausgewählt, die russische liberale Opposition zu vertreten. Er ist eine Marionette und ein Werkzeug des Globalismus und hat außerhalb von jugendlichen Protestlern absolut keine Unterstützung. Er hat viel weniger Unterstützung als die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja in Weißrussland und ist politisch ein Niemand. Nawalny wird von allen politischen Richtungen abgelehnt: von den Liberalen alten Stils, von Oppositionellen, von Nationalisten und von Patrioten.

Alle Reaktionen und Proteste der europäischen Länder sind völlig künstlich, eine rein virtuelle Politik. Sie sind Globalisten und haben aus dem Nichts diese Figur erschaffen, sie bestehen auf dieser Figur, und beginnen zu glauben, dass sie etwas Wichtiges, etwas wirklich Großes vertritt. Das ist eine totale Fehleinschätzung, weil Nawalny als Kleinkrimineller betrachtet wird, der oftmals gegen das Gesetz verstoßen hat. Aber in den Augen der westlichen Globalisten und Liberalen repräsentiert Nawalny die wirkliche Opposition und gewissermaßen eine Art von alternativer Regierung. Das führt zu der lächerlichen Situation, dass der Westen wegen nichts wütend ist. Es geht um ein virtuelles Bild von Hi-Tech und Propaganda und der Westen hat den Realitätssinn verloren und glaubt seinen eigenen Illusionen. Dasselbe virtuelle Bild der Globalisten haben wir in der amerikanischen Wahl gesehen: Dämonisierung, das Hacken von Konten in sozialen Medien und die Fälschung von Wahlergebnissen. Die Globalisten erschaffen eine Illusion, sie glauben an ihre Illusion und sie leben in ihrer illusionären Welt.

Bernhard Tomaschitz: Sie haben vorhin Weißrussland erwähnt: Erwarten Sie in Minsk eine Revolution nach dem Vorbild des Maidan vor sieben Jahren in der Ukraine, der vom Westen und vor allem von den USA unterstützt wurde?

Alexander Dugin: Ich denke, dass Präsident Lukaschenko bereits gewonnen und die gefährliche Phase des Protests überstanden hat. Die Farbenrevolution in Weißrussland gehört bereits der Vergangenheit an, sie geschah bereits und sie war nicht erfolgreich wegen der starken Position von Lukaschenko und wegen seiner Unterstützung durch Russland. Lukaschenko ist nicht jemand, der als Hauptverbündeter Russlands angesehen wird, weil es viel Kritik von Moskau an Minsk und umgekehrt gibt. Aber Russland versteht, dass es besser ist, eine nicht so beliebte Figur wie Lukaschenko in Minsk zu haben als dass so etwas geschieht wie in der Ukraine, wo jetzt eine nationalistische, globalistische, antirussische Junta an der Macht ist.

Ich sehe keine Anzeichen, dass sich in Weißrussland eine Farbenrevolution ereignen könnte. Aber ich denke, die Globalisten werden ihre Unterstützung des Protests in Weißrussland fortsetzen und vielleicht werden sie versuchen, dasselbe in Russland zu tun. Aber in Russland gibt es dafür überhaupt keine Basis. In Russland ist nicht jeder glücklich mit Putin, aber niemand will die Ereignisse am Maidan oder in Minsk wiederholen und ich denke, mit Biden sollte Russland in Bezug auf Farbenrevolutionen zum Gegenschlag ausholen und einen Weg finden, um vorbereitet zu sein, mit einer amerikanischen Regierung umzugehen, die nicht zögert, Farbenrevolutionen gegen das eigene Volk einzusetzen. Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben und Russland versteht die Ernsthaftigkeit der Gefahr, die von manchen Protestunterstützern im Westen ausgeht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Jetzt erst Recht, AfD: Wagenburg statt Hühnerhaufen!

Jetzt ist es also offiziell: die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet! Die gesamte Partei wurde bereits Ende Februar vom Inlandsgeheimdienst als sogenannter “Verdachtsfall” eingestuft. Zwar darf das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer AfD-Klage auf vorläufigen Rechtsschutz die Beobachtung bis auf weiteres nicht selbst verkünden, aber diese Arbeit haben ihm nun diverse Leitmedien von Tagesschau bis Spiegel abgenommen.

Auf allen Radiostationen, in den Fernsehnachrichten und ab morgen auch in den Printmedien wird die geheimdienstliche Überwachung und Stigmatisierung der größten Oppositionspartei im Bundestag fröhlich hinausposaunt – laufender Rechtsstreit hin oder her. AfD = verfassungsfeindlich = rechtsextrem lautet die Botschaft, die in der Bevölkerung unterm Strich ankommen wird. Passgenau zum Auftakt des Superwahljahres 2021 und nicht einmal zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Zeit der Illusionen sollte nun endgültig vorbei sein. Eine realistische Lageeinschätzung tut Not, wenn die AfD diesen Kampf bestehen will:

  1. Der Beschwichtigungskurs des sogenannten Meuthen-Lagers gegenüber dem etablierten Machtkartell ist krachend gescheitert. Die Altparteien wollen weder eine Höcke-AfD noch eine Meuthen-AfD. Sie wollen gar keine AfD und diesen aus ihrer Sicht politischen Betriebsunfall nun mit aller Macht bereinigen. Dafür soll neben politischer Ausgrenzung und medialer Verteufelung auch die staatliche Repression mithilfe des weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes maximal erhöht werden.
  2. Die AfD wäre gut beraten, sich auf diese zwar erwartbare, aber dennoch neue Lage rasch einzustellen. Natürlich muss sie weiter nach ihren eigenen Überzeugungen innerparteilich Grenzen ziehen und einen Kurs vorgeben. Aber die Verwässerung von Programmatik und Stil aus taktischen Überlegungen sowie personelle “Opfergaben” auf dem Altar der politischen Korrektheit haben für jedermann ersichtlich nicht zum gewünschten Ziel geführt. Jetzt muss stattdessen die Gaulandsche Devise erst recht gelten: seid einig, einig, einig! Oder salopp ausgedrückt: Wagenburg statt Hühnerhaufen!
  3. Die AfD sollte die Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz als das begreifen, was sie ist: Als Teil einer politischen Kampagne des Altparteien-Kartells. Juristische Mittel können da vielleicht helfen, aber in erster Linie handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Die Verfassungsschutzgesetze geben den Herrschenden allemal genügend Spielraum einer Oppositionspartei, die sich kritisch mit den Themen Einwanderung und nationale Identität beschäftigt, den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen, wenn sie es so wollen.
  4. Die AfD sollte also selbstbewusst in der neuen Lage operieren. Koalitionen mit den Parteien der Mitte sind auf absehbare Zeit unmöglich geworden. Jetzt ist ein harter, und offensiver Oppositionskurs gefragt, der vor allem auch das riesige Heer an Nicht- und Protestwählern im Blick hat. Denn langjährige CDU- oder FDP-Wähler werden ab jetzt noch schwieriger für die AfD zu erreichen sein. Und bei den anstehenden Kandidatenaufstellungen zur Bundestagswahl sollte noch stärker darauf geachtet werden, keine Wackelkandidaten zu nominieren, denen im Zweifel ihr bürgerliches Renommee wichtiger ist als ihr Parteibuch und die sich bei zunehmender Repression dann mitsamt ihres Abgeordnetenmandats aus dem Staub machen.
  5. Die AfD ist stark genug, diese Auseinandersetzung zu bestehen. Keine Partei, die in der Vergangenheit mit der Verfassungsschutzkeule K.O. geschlagen wurde, verfügte auch nur annähernd über eine so große Wählerbasis, soviel Ressourcen und so viele Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Bürgern. Die AfD sollte nun aber auch endlich überdenken, ob man trotz eigener VS-Beobachtung weiter automatisch und pauschal die Bewertung dieser Behörde in  Bezug auf Menschen beibehält, die schon vor der AfD-Gründung irgendwo patriotisch aktiv waren und ebenfalls zu Unrecht stigmatisiert wurden. Das wäre nicht nur politisch schizophren, sondern auch unklug, da es sich dabei um tausende potentielle Mitglieder handelt, die etwaige personelle Verluste aufgrund der VS-Beobachtung mehr als ausgleichen könnten.

Ob die Mehrheit in der AfD das ebenso sieht? Das wird die Gretchenfrage der nächsten Monate sein. Es steht zu befürchten, dass zumindest ein Teil des aktuellen Parteiestablishments aus der nun erfolgten Verfassungsschutzbeobachtung eine Begründung für noch härtere “politische Säuberungen” herzuleiten versucht. In der irrigen Hoffnung, damit den Fängen des Inlandsgeheimdienst entrinnen oder eine bessere Ausgangslage bei gerichtlichen Auseinandersetzungen schaffen zu können. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte mit dem in westlichen Demokratien beispiellosen Instrument “Verfassungsschutz” hat indes gezeigt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, diesen wieder los zu werden: Indem man entweder irgendwann völlig bedeutungslos ist (Republikaner) oder aber politisch den Durchbruch schafft (Linkspartei).




Die wahren Seuchen: Politische Willkür und Verlogenheit

Von WOLFGANG HÜBNER | Im Internet gibt es eine sympathische Protestaktion gegen die staatlich verfügten Zwangsmaßnahmen. Dort sind die Bilder von Menschen mit der Aufschrift zu sehen: „Ich bin umarmbar“. Daran dachte ich, als ich heute früh die Überschrift einer Zeitung las: „Lockerung der Kontaktbeschränkungen geplant“. Um den ganzen Irrsinn der Situation zu verstehen, in die uns nicht das Virus, sondern Chaos und Machtkalkulation der herrschenden Politik gebracht hat: Schon die freimütig geäußerte Bereitschaft, sich von Mitmenschen umarmen zu lassen, kann als strafbare Handlung betrachtet und entsprechend sanktioniert werden.

Inhumaner kann Politik nicht sein, die vorgeblich aus Sorge um die Gesundheit des Volkes privateste Berührungen und Kontakte zu kontrollieren beansprucht. Es ist zwar gut, dass sich viele Menschen nicht um solche Zwangsregeln kümmern, sich also umarmen, berühren und treffen, wie sie das für richtig halten. Doch gibt es leider auch mehr als genug, die von der multimedialen Panikmache eingeschüchtert sind und selbst auf offener Straße in Sicherheitsabstand zu Passanten gehen. Nun können sich diese in Todesangst versetzten Zeitgenossen ein wenig freuen: Mit der abermaligen Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März sollen ja einige großzügige „Lockerungen“ verbunden sein.

Was bislang über diese „Lockerungen“ bekannt ist, lässt allerdings nur einen Schluss zu: Geradezu sadistisch wollen die verantwortlichen politische Kräfte beim sich in Zeitlupe vollziehenden Weg aus dem offenen Ausnahmezustand die in ihrer Geiselhaft befindlichen Deutschen mit allerlei schikanösen Vorschriften weiter leiden lassen. Mit der Virusgefahr haben diese Lockerungen ebenso wie die Lockdown-Verlängerung nichts mehr zu tun. Vielmehr geht es darum, das monströse Scheitern der Corona-Politik so gut wie möglich zu kaschieren und zugleich Macht über die Untertanen zu demonstrieren.

Selbst die Söders haben inzwischen begriffen, dass sie irgendwie aus der Sackgasse herauskommen müssen, in die sie die Bevölkerung geführt haben. Sonst riskieren sie eine Explosion des Ungehorsams und des Widerstands, der schierer Verzweiflung entstammt und in seinen Auswirkungen nicht mehr berechenbar ist. Die unverfrorenen Immobiliengeschäfte des Versagerministers Jens Spahn, die Affäre Georg Nüßlein, die Maskengeschäfte der CSU-Amigas, die völlig abgehobene Kanzlerin in ihrem „Great Reset“-Furor, höhere Arbeitslosigkeit und steigende Inflationsrate, nicht zuletzt der Verlust an Lebensfreude und Daseinsglück – das alles lässt sich nicht auf Dauer weglügen und wegschweigen.

Gleichwohl planen CDU, SPD samt den grünen Corona-Schmarotzern offenbar, den Ausnahmezustand mit Einschränkung der Grundrechte auf unabsehbare Zeit zu verlängern. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Absolut kompromisslosen gewaltlosen Widerstand, bürgerlichen Ungehorsam, keinerlei Akzeptanz von schikanösen „Lockerungen“ und  luftigen „Stufenplänen“.  Was jetzt zählt, ist die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands, die unbeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte, Schluss mit dem Lockdown. Und selbstverständlich gilt für alle freiheitlich Denkenden „Ich bin umarmbar“!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Witz mit zwei Worten? „Der Rechtsstaat“

Von ALEX | Vor kurzem berichtete PI-NEWS über das Buch „Rechtsstaat am Ende“ des Berliner Oberstaatsanwalts Ralph Knispel. Gewiss beschreibt der Titel eine richtige Diagnose der derzeitigen Lage in Deutschland – aber seien wir mal ehrlich: In Merkels Reich gibt es schon seit Jahren keinen Rechtsstaat mehr. Merkels Reich ist ein Paradies für Straßendiebe, Drogenhändler, Einbrecher, Vergewaltiger, Totschläger. So viel Kriminalität wie unter der größten Kanzlerin aller Zeiten hat es in Deutschland seit 1648 nicht mehr gegeben.

Sogar unter Hippie-Kanzler Gerhard Schröder konnte man sich abends noch halbwegs bedenkenlos auf die Straße trauen. In Bonner Zeiten war Deutschland ohnehin ein zivilisiertes Land. Sicherheit? Ein Null-Thema unter Helmut Kohl. Clans? Mafia? Schutzgelderpressung? Damals alles Themen aus dem fernen Italien. Korruption? Selbst im Chaos-Staat Weimarer Republik ein Fremdwort und in der Kaiserzeit sowieso.

Aber der Fisch stinkt vom Kopfe her, und genau deshalb sind die Zustände in Merkels Reich wie sie sind. Eine bornierte, arrogante, faule, aber machtgierige Funktionärin hockt seit 16 Jahren im Kanzleramt und lässt das Land verrotten. Sicherheitspartei CDU? Ein schlechter Witz!

Doch wer daran glaubt, dass Deutschland jemals wieder ein sicheres, zivilisiertes Land werden wird, sobald Merkel das Kanzleramt geräumt hat, sollte sich keine falschen Hoffnungen machen. Denn der ganze kriminelle Filz im heutigen Deutschland ist untrennbar verbunden mit der Politik der Massenimmigration. Um Ross und Reiter zu benennen: Es sind Araber, Türken, Afghanen, Afrikaner und Zigeuner, die die kriminelle Unterwelt in Merkels Reich beherrschen. Es sind genau diese von der Politik verhätschelten Leute aus dem Orient, Afrika und den Zigeunerdörfern des Balkans, die uns diesen ganzen kriminellen Mist in Deutschland eingebrockt haben.

Diese Menschen lernen schnell die wahren Regeln in Merkels „Rechtsstaat“: Wer seinen Pass wegschmeißt, darf über die Grenze, wer klaut, kommt nicht ins Gefängnis, wer mit Rauschgift handelt, wird reich, wer einen Menschen totschlägt, braucht dafür nur im Altenheim ein paar Tage lang den Kaffee zu kochen. Und abgeschoben wird man sowieso nie, also kann man munter weiter klauen, erpressen, prügeln und vergewaltigen. Diese Typen lachen über so einen Staat – zurecht!

Nur sagen darf man solche Wahrheiten nicht. Wer es trotzdem tut und auf den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Massenimmigration und Kriminalität hinweist, wird als „Volksverhetzer“ angeprangert. Und dann arbeitet der „Rechtsstaat“ plötzlich ganz schnell und reibungslos. Dann ist die Justiz plötzlich keineswegs überlastet, dann steht der Gerichtstermin schon nach Tagen, dann gibt es auch keine Kuscheljustiz, sondern dann sind die Strafen tatsächlich saftig, weil es ja darum geht, politische Kritiker mundtot zu machen.

Und genau deshalb, weil der „Rechtsstaat“ zwar nicht gegen Kriminelle, aber umso besser gegen politische Kritiker funktioniert, wird alles so bleiben wie es ist. Und es wird sogar noch schlimmer werden, auch wenn Merkel ihren Bunker geräumt hat. Dann sitzt der nächste Hallodri im Kanzleramt und schaut genauso weg, wenn draußen vor seinem schicken Palast Menschen geschlagen, ausgeraubt und abgestochen werden. Denn um die Kriminalität zu senken, müsste er als allererstes die Immigration aus dem Orient und Afrika beenden, und das wird niemals geschehen.

Das einzige, was in Deutschland in den letzten Jahren wirklich sicher war, war die Gewissheit, dass es jedes Jahr noch mehr Immigration und deshalb auch jedes Jahr noch mehr Kriminalität geben wird. Und das wird auch in Zukunft so sein…




COVID-Tabu: Migrationshintergrund bei 90 Prozent der Beatmungspatienten

Von DER ANALYST | Man erkennt die BILD nicht wieder. Seit geraumer Zeit macht das Flaggschiff der Mainstream Presse genau das, was seine Aufgabe ist: Es deckt Missstände auf und begleitet kritisch das Regierungshandeln. Wie ein brandneuer Artikel beweist, der leider nur hinter der Bezahlschranke erreichbar ist, schreckt die BILD jetzt nicht einmal mehr vor ganz heißen Eisen zurück, vor Sachverhalten, die in unserem Land tabu sind.

In dem Artikel erfährt der Leser von einem Gespräch, dass der Chef des Robert Koch-Institutes, Professor Lothar Wieler, kürzlich mit einer Gruppe von Chefärzten geführt hat. Der Gegenstand: Dr. med. Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik im Krankenhaus Bethanien in Moers, hatte eine interne Auswertung der Monate November und Dezember 2020 sowie Anfang Januar 2021, veranlasst. Diese ergab, dass über 90 Prozent der intubierten, schwerst kranken Corona-Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund hatten. Intern hat man sich darauf geeinigt, diese Kranken als „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ zu bezeichnen.

Der RKI-Chef wusste bereits Bescheid

Wieler war diese Problematik bereits vorher bekannt. Er sagte dazu:

 „Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen. Wir müssen über Imame auf diese Religionsgruppe eingehen. Das Ganze hat für Berlin riesige Auswirkungen. Das ist ein echtes Problem.“

„OGottoGottoGott“

Es handelt sich also offenbar überwiegend um Moslems, die aufgrund der „Kommunikationsbarriere“ nicht erreicht werden können. Der RKI-Chef nennt Ross und Reiter und die BILD druckt es ab. Respekt.

Zudem spricht Wieler von Parallelgesellschaften mitten in unserem Land, vier Millionen Menschen, die man nicht erreicht. Der RKI-Chef wörtlich: „Und das ist Mist“. Obwohl diese Gruppe nur 4,8% der Bevölkerung ausmacht, stellt sie 50% der Patienten auf den Intensivstationen.

Dr. med. Thomas Voshaar informierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über den Sachverhalt. Voshaar zu BILD:

„Alle die ich gesprochen habe, bis hin zu Herrn Spahn haben gesagt: OGottoGottoGott.“

Wie die BILD von einem Regierungssprecher erfahren hat, hat es Spahn jedoch nicht für nötig befunden, diese Information ans Kanzleramt weiterzuleiten. Sie waren folglich bei den Corona-Gipfeln der Kanzlerin mit den Länderchefs nie ein Thema. „OGottoGottoGott“, das ist also die Antwort der Politik auf dieses drängende Problem.

Lockdown nicht zuletzt wegen der „Patienten mit Kommunikationsbarriere“?

Man muss sich vor Augen führen, dass die Corona-Zwangsmaßnahmen vorgeblich deshalb verhängt werden, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Und nun erfahren wir ganz nebenbei, dass es überwiegend Migranten sind, die diese wegen COVID belegen, weil der Staat nicht in der Lage ist, ihnen klar zu machen, wie sie sich verhalten sollen. „Kommunikationsbarriere“, nennt man das dann euphemistisch. Der bessere Ausdruck wäre: „Krachend gescheiterte Integrationspolitik“.

Und diese trägt – wie wir nun wissen – nicht unwesentlich dazu bei, dass wir uns einsperren lassen müssen, Geschäfte Pleite gehen und in den Altenheimen die Senioren an Einsamkeit versterben.


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