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Linke Senatorin schob Asylverein Steuergelder zu

Von MANFRED ROUHS | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der Staatskasse zugeschossen haben. Das berichtet die „B.Z.“.

Ausgerechnet Alexander Straßmeir, der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der nicht im Verdacht steht, Kritiker des Multi-Kulturalismus zu sein, soll dem Bericht zufolge frühzeitig in einem Brief an Breitenbach die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts“ gerügt und gewarnt haben: „Ich mache Sie (…) darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“

Die Aufdeckung des rechtlich fragwürdigen Umgangs der Linken mit öffentlichen Mitteln hat der Steuerzahler der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu verdanken. Deren Abgeordneter Hanno Bachmann hatte im Oktober letzten Jahres gegen Elke Breitenbach einen Strafantrag gestellt. Er sagt dazu:

„Rechtstreue scheint linken Senatoren fremd zu sein. Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Schweden: Afghane „messert“ acht Personen

Seit Mittwoch Abend wird in den Mainstream-Medien von einem „Mann“ berichtet, der im südschwedischen Ort Vetlanda acht Menschen mit einem Messer zum Teil schwer verletzt hat. Die schwedische Regierung ging zuerst von einem Terroranschlag aus. Inzwischen steht fest, dass es sich bei dem Täter um einen Afghanen handelt, der erst 2018 nach Schweden eingewandert, eventuell „geflüchtet“ ist. Die Mainstream-Medien schreiben immer noch von einem „jungen Mann“, zumindest die Junge Freiheit nennt den veredelnden Migrationshintergrund des „jungen Mannes“:

Die Tat ereignete sich am Mittwoch Nachmittag. Der Angreifer ging demnach mit einem Messer auf Passanten in dem südschwedischen Ort Vetlanda los und verletzte sie zum Teil schwer.

Die schwedische Polizei hat nach der Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um einen 22 Jahre alten Afghanen handeln, berichtete die Zeitung Expressen. Derzeit werde geprüft, ob der Angriff einen terroristischen Hintergrund habe.

Bei der Verhaftung sei der Mann durch einen Schuss verletzt worden. Der mutmaßliche Messerangreifer sei bereits wegen Drogendelikten verurteilt worden. 2018 soll er nach Schweden eingewandert sein.

Schweden verzeichnete in den vergangenen Jahren einen starken Anstieg der Kriminalität. In Städten wie Stockholm, Malmö und Göteborg liefern sich rivalisierende Banden regelmäßig Schießereien. Im April 2017 hatte ein Moslem bei einem Anschlag in Schwedens Hauptstadt Stockholm fünf Menschen getötet.




Zur Corona- noch Bürokratie-Epidemie?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat als erste Forschungsstätte schon vor der Jahrtausendwende eine Übersicht („Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“) vorgelegt, welche Bürokratiepflichten mit welchen Kosten jeder Betrieb in Deutschland den öffentlichen Ämtern liefern muss. Das Ergebnis war damals alarmierend: Jährlich belasten die Pflichtbürokratiearbeiten unsere Unternehmen im Durchschnitt mit netto 5056 Stunden und 57 Minuten, das sind 132 Arbeitstage und mehr als die Hälfte der Arbeitszeit eines Mitarbeiters pro Jahr. Darin waren die täglichen „Richtlinien“ der 30.000 Eurokraten noch nicht einmal berücksichtigt.

Den Unternehmen entstanden damals dadurch Kosten von durchschnittlich 50.000 DM, mehr als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen.

Vor allem aber war die Mittelstandswirkung der allgemeinen Bürokratieüberwälzung dramatisch: Kleinunternehmen sind zeitlich und kostenmäßig 14 mal so stark durch die Bürokratiearbeiten belastet wie Unternehmen ab 100 Personen, weil die meisten Meldepflichten für alle Unternehmensgrößen gleiche Formulare haben bzw. gleiche Pflichten bestehen, die bei Großunternehmen kaum, bei Klein- und Mittelbetrieben aber umso mehr belasten.

Die Hälfte aller Bürokratiepflichten entfällt auf den Faktor Arbeit. Dieser wird von den mittelständischen Personalunternehmen viermal so stark eingesetzt wie in großen Unternehmen. Wer also durch Automation Personal einspart, spart also auch überproportional Bürokratiekosten damit.

Allein die statistischen Arbeiten belasteten die Firmen pro Jahr im Durchschnitt mit 109 Stunden und 32 Minuten pro Unternehmen. Auch hierin wurden wiederum die Betriebe umso schwerer belastet, je kleiner die Betriebe sind, weil die gleiche Statistik mit gleichen Kosten sich bei weniger Mitarbeitern überproportional auswirkt.

Die Belastung der Unternehmen mit mehr als 100 Stunden für statistische Arbeiten an die Behörden hat damals schon den Zorn der Forscher hervorgerufen, weil in vielen anderen Ländern die Statistik nicht total, sondern nur repräsentativ und nicht zwangsweise, sondern durch private Institute erhoben wird, also den Betrieben daraus keine Kosten entstehen. Das Mittelstandsinstitut hatte diese Forderung auch bei einer Entbürokratisierungskommission unter Dr. Wulf in den 1980er Jahren eingebracht, konnte sich aber gegen die Kammern nicht durchsetzen, welche die Totalstatistik angeblich brauchten, aber nicht bereit waren, die Kosten dafür zu übernehmen, indem sie diese Statistiken selbst oder durch freie Institute erheben ließen. Die öffentlichen Wirtschaftsfunktionäre haben also dafür gesorgt, dass ihre Mitglieder weiter mit Totalstatistiken verfolgt werden, weil sie diese mit staatlichem Zwang nicht auf eigene, sondern auf Kosten ihrer Mitglieder beschaffen konnten.

Seit 40 Jahren fordert auch das Mittelstandsinstitut, dass die Ämter die von allen Betrieben abgeforderten Statistiken unter sich austauschen, um den Firmen damit Arbeit zu ersparen, und dass nicht doppelt oder dreifach Statistiken von verschiedenen Behörden (wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge) erhoben werden. Selbst damit konnte sich die Entbürokratisierungskommission nicht durchsetzen, weil die Bürokraten der verschiedenen Ämter auf dem Direktzugriff auf die Betriebe bestanden. Eine Mehrfachbelastung unserer Betriebe – die ja die Bürokraten nichts kostet – wird gerne in Kauf genommen, wenn es der Bequemlichkeit oder der Einfalt der Behörden zugutekommt.

Ein Musterfall solch unsinniger Bürokratieüberwälzung wurde dem Mittelstandsinstitut von Mitgliedsfirmen aktuell wieder berichtet. Das Statistische Bundesamt verlangt erneut ca. 16 Stunden Arbeit von den Betrieben für eine „Jahresmeldung 2020“ unter dem Titel „SH 62411-2020-Arbeitkostenerhebung (AKE)“.

Darin werden abgefordert:

  1. Die Bruttoverdienstsumme aller Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten einschließlich der inzwischen Ausgeschiedenen detailliert pro Mitarbeiter.

(Eine völlig unsinnige Doppelaufstellung, weil das Finanzamt alle diese Unterlagen penibel erhebt und vorliegen hat)

  1. Arbeitgeberbeiträge (ohne Angaben für geringfügig Beschäftigte und Auszubildende), ebenfalls pro Mitarbeiter, allerdings detailliert mit Arbeitgeberpflichtbeiträgen zur Rentenversicherung, Aufstockungsbeträgen zur Rentenversicherung, Höchstbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Pflichtbeiträgen an gesetzliche und private Krankenkassen, Pflichtbeiträgen zur Pflegeversicherung und auch Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, Umlage für das Insolvenzgeld, Umlage zum Mutterschaftsgeld und Pflichtbeiträgen zur Winterbeschäftigungs-Umlage im Baugewerbe.

(Alle diese einzeln abgeforderten Arbeitgeberbeiträge sind in den Sozialkassen vorhanden, könnte also die Statistik von den Sozialkassen abfordern. Nur, weil es nichts kostet und weil man den Mittelstand widerspruchslos belasten kann, wird diese Statistik wiederum nicht unter den Börden abgeglichen, sondern von den Betrieben neu erstellt abgefragt – eigentlich eine bürokratische Unverschämtheit.)

  1. Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung im Kalenderjahr 2020. Dabei sollen detailliert angeben werden: die Direktzusagen, Pensionsrückstellungen nach § 6a EstG, sowohl zu Beginn wie auch zum Ende des Geschäftsjahres, die Abflüsse und Zuflüsse im Geschäftsjahr, Leistungsbezahlungen aufgrund von Direktzusagen, „Aufwendungen der Beschäftigten durch Eigenumwandlung zugunsten einer Direktzusage im Geschäftsjahr“, Aufwendungen des Arbeitgebers zu Unterstützungskassen, Aufwendungen der Beschäftigten durch Entgeltumwandlung in 2020, Aufwendungen für Direktversicherungen durch den Arbeitgeber und durch den Arbeitnehmer… (Alle diese Daten konnten von den Altersversicherungen oder dem Finanzamt abgefragt werden).
  2. Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung in 2020 für Pensionskassen, Zusatzversorgungseinrichtungen, Pensionsfonds u.a. jeweils mit Aufwendungen des Arbeitgebers und des Beschäftigten selbst.

(Auch diese Daten haben nicht nur die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, sondern das Finanzamt kumuliert, brauchten also nicht noch einmal erhoben zu werden).

  1. „Weitere Aufwendungen des Arbeitgebers“, z. B. Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit, Zuschüsse zum Krankengeld oder sonstige Sozialleistungen des Arbeitgebers, Sachleistungen des Arbeitgebers, Kosten der Belegschaftseinrichtungen oder Aktienoptionen u.a.

(Auch diese Zahlen liegen den Sozialkassen und dem Finanzamt insgesamt vor, sind also Doppelerhebungen).

  1. Kosten für berufliche Aus- und Weiterbildung unterteilt nach Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigten sowie Auszubildenden (die das Arbeits- und Finanzamt längst haben).
  2. Dem Arbeitgeber erstattete Lohn- und Gehaltszahlungen im Kalenderjahr 2020, wieder für jede einzelne Position ohne Erstattungen der Krankenkassen und Kurzarbeitergelder und ohne Erstattungen der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge (also nur das, was Arbeits- und Finanzamt ohnehin haben – also unsinnige Doppelarbeit).

Die informierenden Unternehmen haben bestätigt, dass sie alle die vorgenannten Daten mit den entsprechenden Registernummern jeden Monat von ihren Lohnabrechnungsstellen an das Finanzamt bereits gemeldet hatten. Sie verstehen nicht, dass nun haarklein alle Kosten, Stunden, Arbeitsfelder usw. in einer zusätzlichen Befragung noch einmal statistisch beantwortet werden müssen – mit einer Arbeitszeit von mehr als 16 Stunden und Kosten von über 1000 Euro.

Die Antwort des Mittelstandsinstituts Niedersachsen: Die öffentlichen Funktionäre haben eben eine andere Mentalität als ein Unternehmer. Wenn sie Statistiken haben wollen, stört es sie nicht, wenn der Unternehmer die 10fachen Kosten dafür hat, denn nach öffentlicher Meinung sind die Unternehmer für den Staat da statt umgekehrt. Und die Kosten unserer Betriebe haben Politik und Verwaltung noch nie gestört.

Die gleichen Betriebe berichteten aber nicht nur über diese Statistik-Epidemie des Statistischen Bundesamtes, sondern auch von zusätzlicher epidemiegleicher Vorschriftenflut der Arbeits-, Sozialinstitutionen und Ordnungsämter, die sich alle mit neuen Corona-Vorschriften gemeldet und den Betrieben Auflagen erteilt haben.

Tatsächlich glaubt die Regierung bis zur Spitze, dass die Wirtschaft nur für die Funktionäre da sei. Deshalb wird Corona-Politik auch nur mit Virologen und nie mit Ökonomen gemacht, zumal ohnehin kein ökonomischer Sachverstand in der Regierungsmannschaft sitzt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Schweden impft vorrangig Migranten, Demente und psychisch Kranke

Von ALSTER | Die schwedischen Behörden haben beschlossen, dass denjenigen Personen Vorrang eingeräumt wird, die nicht in der Lage sind, verantwortlich mit den Regeln zur Infektionskontrolle umzugehen, und die dazu beitragen, das Virus stärker zu verbreiten als andere.

Schon im Dezember brachte der Staatsepidemiologe Anders Tegnell die Massenmigration Kulturfremder mit der Covid 19-Influenza in einen nicht unwesentlichen Zusammenhang. Nach einsetzender Kritik verteidigten mehrere Experten sogar Tegnells Aussage, dass die Zahl der Toten und Infizierten mit Covid 19 aus dem Irak, Syrien und Somalia dramatisch hervorstechen würde. Selbst der schwedische Fernsehsender SVT musste das zugeben.

Nun hat die schwedische Gesundheitsbehörde im Bericht „Nationaler Plan für die Impfung gegen Covid 19“ festgelegt, dass Migranten, die in „sozial gefährdeten Situationen“ leben, Vorrang eingeräumt werden sollte. Sie sollten auch dann Vorrang haben, wenn es an Impfstoffen mangelt. Die Regel gilt im ganzen Land und in allen Phasen des Impfprozesses.

Obwohl es in Schweden seit Januar auch ein Epedemiegesetz gibt und die Impfungen stattfinden, kann man hier weiterhin von einem Sonderweg sprechen. Es gibt immer noch keine Maskenpflicht, lediglich in den Stoßzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel werden Masken empfohlen. Grundschüler (ohne Masken) haben normalen Unterricht, in der zweiten Stufe liegt es in der Hand der Schulleitung. Geschäfte, Bars und Restaurants bleiben weiter offen, es soll nur kein Gedränge geben.

Islamische Migranten sind oft psychisch krank

Während Anders Tegnell die wesentlichen „Spreader“ des Virus auch öffentlich benennen konnte, war es Lothar Wieler nicht möglich, sein Wissen, dass es überwiegend Muslime sind, die die Intensivbetten wegen COVID belegen, an den Mann beziehungsweise den Spahn und die Merkel zu bringen. Wieler: “…es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen. Wir müssen über Imame auf diese Religionsgruppe eingehen…“

Während also die muslimische Massenmigration in Schweden immerhin durch die Impfung etwas separiert wird, will unsere Bundeskanzlerin den Lockdown bis Mitte April verlängern; lediglich ein paar Trippelöffnungsschritte sollen ihre Untertanen bis dahin stillhalten. Mitte April und damit genau vor dem Ramadan stehen dann echte Öffnungsschritte in Aussicht.

Immer wieder werden gewalttätige Korananhänger als schuldunfähig, also psychisch krank, erklärt. Gerade geht es um einen IS-Anhänger, der bei einer Anschlagsserie auf türkische Geschäfte mehrere Menschen verletzt hat. Er soll psychisch krank sein. Auch der Täter, der sein jüdisches Opfer mit einem Klappspaten schwer verletzt hatte, soll psychisch krank sein. So kann man doch verstehen, dass vorwiegend islamische Migranten in Schweden zusammen mit Dementen und geistig Behinderten als Gruppe vorrangig geimpft werden sollen. Übrigens ist die Impfskepsis unter Migranten weit verbreitet, denn Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden soll angeblich durch eine große Impfkampagne entdeckt worden sein. Also toi, toi, toi Schweden.




Merkel – die Hinrichtung!

Von PETER BARTELS | Heute ist etwas passiert, das es viele Jahre in Deutschland nicht mehr gegeben hat: Der Chefredakteur der einst großen BILD-Zeitung hat die Merkel-Regierung quasi zum Rücktritt aufgefordert. Nein, das ist keine Ente, es ist die unglaubliche Wahrheit…

Es beginnt harmlos, wie meistens auf BILD-Online: Links im Video-Fenster die bärtige Pausbacke mit Pupillenknick, “Paule” Ronzheimer, rechts die nette Moderatorin Nele Würzbach (Tochter der BamS-Chefredakteurin). Sie kommt gleich zur Sache: “Julian, wie hast du die (Merkel-) Pressekonferenz jetzt erlebt?” Julian Reichelt, kurz nach Mitternacht, gleich nach der Pressekonferenz von Merkel: “Ich habe den ganzen Tag […] als eine Art  Verwirrspiel mit einem Hauch von sozialistischer Mangelverwaltungsrhetorik unserer Bundesregierung erlebt. Ich muss ehrlich sagen: Ich weiß bei Vielem nicht mehr, was eigentlich noch erlaubt ist oder was mir die Kanzlerin noch erlaubt, was uns unsere Regierung noch erlaubt.”

Dann stellt er endlich “die richtigen Fragen”, die PI-NEWS hier leicht redigiert wiedergibt: “Was (ist) der Unterschied zwischen Selbsttest und Schnelltests? […] Wovon (hat) sie (Merkel) genug gekauft? […] Wovon (hat) sie (Merkel) zu wenig gekauft?[…] Ob es die überhaupt gibt? […] Ob ich mir die woanders besorgen und dann abrechnen soll?[…] Wem ich die Rechnung schicke?[…] Ich werde am 8. März mal den Versuch machen, mir so einen Schnelltest (zu besorgen) […] Ein Schnelltest? Nach meiner Kenntnis sind die gar nicht einzeln verpackt, aber ich versuch’s trotzdem mal in der Apotheke […] Und (schicke) die Rechnung (dann) an – ich weiß nicht wen – Jens Spahn? […] Das Kanzleramt?

+ Der junge Mann (40), der offenbar dank Merkels Gnade schon beim Friseur war, weiter: „Ich hatte mir für heute vorgenommen, etwas Konstruktives zu sagen, weil wir ja jetzt von der Kanzlerin gehört haben, wir seien in eine neue Phase eingetreten und möglicherweise in eine Phase der Hoffnung“…

+ “Ich hoffe nur noch, dass diese Regierung bald durch eine neue ersetzt wird. Ich kann es nicht mehr anders sagen: Was dort abgeliefert wird […] Was dort vorgeführt wird […] Was heute […] vorgeführt worden ist […] Das Angebot ist jetzt: Jeder Bürger darf pro Woche einen Test abrechnen. Aber ich weiß gar nicht bei wem?”

Schallende Ohrfeige für Merkel

+ “Ich nenne mal ein ganz konkretes Beispiel: Um sich effektiv, nach allen Studien, die es momentan auf der Welt gibt, zu schützen und andere zu schützen, brauche ich zwei Tests pro Woche. (Aber) ich bekomme vom viertreichsten Land der Welt nach einem Jahr Pandemie und allen Versprechungen, (gerade mal) die Hälfte der Tests, die ich  pro Woche brauche. Und dann muss ich sie (auch noch) abrechnen, um meine Mitmenschen zu schützen”…

+ “Das war heute alles ein absoluter Totalausfall, der mündete in Verwirr-Regeln, die kein normaler Mensch mehr begreift. Höhepunkt war, als Michael Müller (sog. Berliner Regierender) sagte: „Eine Din A4-Seite, eine Din A4-Seite“ (mit den neuen Corona-Regeln).Das erinnerte mich …  an die Stoiber-Rede (von einst): „Da steigen Sie quasi am Flughafen München in den Hauptbahnhof ein“. Das war alles für mich ein Schauspiel, wie ich’s mir niemals hätte ausmalen können.“

Was mich am meisten mitgenommen […] empört (hat), ist die Art und Weise, wie (sich) diese Regierung für das, was sie da gerade abliefert, lobt. […] Wie sie uns erzählt, es ist viel erreicht worden […] Wie Merkel uns nochmal erzählt, was vor einem Jahr war und vergisst, was sie in den letzten drei, vier Monaten historisch – ich muss es wirklich mal so klar sagen – historisch vergeigt hat […] Die Bundeskanzlerin […] wird mit diesem Totaldebakel beim Impfen […] beim Ausweg aus der Pandemie […] beim Testen […] in die Geschichtsbücher eingehen. Wir merken, sie kämpft da gerade um ihre Rolle in den Geschichtsbüchern. Die wird nicht milde urteilen.”

Wir sind das Volk, nicht ihr

Und dann redet Reichelt richtig Tacheles: „Die Bundesregierung hat uns nicht zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Die Bundesregierung hat die Umstände herzustellen, unter denen wir leben können […] Die Bundesregierung hat die Umstände herzustellen, unter denen Geschäfte wieder geöffnet sein können und uns nicht zu sagen: Vielleicht reden wir später nochmal darüber […] Die Bundesregierung hat vollkommen aus den Augen verloren, was ihre Rolle gegenüber den Bürgern ist. Die Bundesregierung ist bereit, „uns jetzt wieder Vertrauen zu schenken“?? […] Entschuldigung! Wir schenken unserer Regierung Vertrauen und nicht die Bundesregierung den Bürgern. Diese Regierung hat vollkommen aus den Augen verloren, wie das Verhältnis zwischen Wählern und Regierung in unserer wunderbaren Demokratie ist […] Was ich heute gehört habe, hat mich nur noch entsetzt!”

Unsereiner mußte sich diesen Reichelt gleich zweimal anhören, selbst nach der PI-NEWS-Abschrift gleich dreimal lesen: Hat der Kerl es wirklich gesagt?? Er hat, Leute, er hat… Welcome back in der Wirklichkeit, junger Mann! Guten Morgen, gesunder Menschenverstand! Hätte Reichelts Vorgänger Kai Diekmann, der Merkel-Arschkriecher und BILD-Totengräber, schon 2015 gesehen, was alle sahen, darüber geschrieben, schreiben lassen – Deutschland wäre viel Leid erspart geblieben. Und BILD hätte nicht weniger als 800.000, sondern wenigstens zwei Millionen Käufer und Leser.

Natürlich wird Reichelt jetzt Merkels grün-rote fünfte Kolonne mit einem Shitstorm-Tsunami in die Jauche tunken. Und auch aus der Rentner-Gang der ewigen BILD-Hasser werden wieder die Schlaumeier-Giftpfeile fliegen. Und – natürlich – wird auch PI-NEWS wieder zuschlagen, wenn BILD nicht sehen will, was der gesunde Menschenverstand sieht. Aaaaber: Heute ist ein Tag, wie ihn sich Axel Springer nicht nur für BILD stets gewünscht hat. Und Deutschland…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.




Widerstand gegen Macht der Minderheiten wächst

Wie aus zwei Welten: Esken/Kühnert (l.) und Noch-SPD-Mitglied Wolfgang Thierse.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die unsägliche SPD-Teilvorsitzende Saskia Esken schämt sich, ihr Parteijungspund Kevin Kühnert schämt sich auch. Soviel Schamgefühl ist bei ansonsten Schamlosen wie den beiden erstaunlich – über was oder wen schämen sie sich denn so sehr? Über die tiefe Verwicklung ihrer SPD in die AWO-Skandale? Über die schlechten Umfrageergebnisse der einst so stolzen Volkspartei? Oder etwa endlich einmal auch über sich selbst? Weit gefehlt: Esken und Kühnert schämen sich über den 77-jährigen SPD-Parteifreund und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Denn der hat am 22. Februar in der FAZ einen längeren kritischen Text zu den Auswüchsen der sogenannten „Identitätspolitik“ veröffentlicht. Thierse, das ist sein unverzeihliches Vergehen, hat nämlich auch die linke Variante dieser „Identitätspolitik“ attackiert.

Dabei hat der Altpolitiker beklagt, dass Diskussionen über ethnische Identitäten, Rassen, sexuelle Orientierung oder Religionen immer schwieriger und aggressiver, ja tendenziell unmöglich würden. Denn bestimmte Minderheiten seien nicht mehr bereit, für solche Diskussionen die notwendige Toleranz für Andersdenkende oder auch nur Zweifelnde aufzubringen. Und Thierse hat daran erinnert, dass es immer noch Mehrheiten gibt, über die kleine Minderheiten nicht einfach nach Gutdünken hinweg gehen könnten. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten, die aber nicht nur in Deutschland schon längst nicht mehr selbstverständlich sind. Und schon gar nicht in der zur Minderheitenpartei herabgesunkenen SPD.

Die völlig maßlose, ja hysterische Reaktion von Esken und Kühnert auf den Thierse-Artikel ist der Verwandlung der einstigen Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“ in einen Tummelplatz von Ideologen, akademischen Proletariat, Sozialindustrie und allerlei Minderheiten geschuldet. Das ist zwar bedauerlich für die älteste Partei Deutschlands, wäre aber besser zu ertragen, wenn es im etablierten Parteienspektrum ganz anders aussähe. Doch auch dort haben sich Minderheiten wie die Gender- oder LGBT-Bewegungen immer größere Durchsetzungsmacht verschafft, von den betrüblichen Lagen an den Universitäten und vielen Einrichtungen ganz zu schweigen. Wer diese Macht in Frage stellt, wird gnadenlos in die „reaktionäre“ Ecke oder gleich unter „Rechts“- oder gar „Nazi“-Verdacht gestellt.

Gründung des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“

Allerdings erhebt sich nun gegen diese neue Diskursdiktatur verstärkt Widerstand. Das Beispiel Thierse ist zwar spektakulär wegen der verräterischen Reaktionen in der SPD-Spitze. Wichtiger aber ist die Anfang Februar 2021 erfolgte Gründung des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“. In diesem Netzwerk schließen sich Wissenschaftler aus ganz verschiedenen Bereichen zusammen, um dem wachsenden Druck linker „Identitätspolitik“ und der gezielten Verunmöglichung freier Debatten etwas entgegenzusetzen. Nicht zuletzt soll der Zusammenschluss denen mehr Schutz geben, die unter Beschuss von aggressiven Minderheiten geraten sind oder künftig noch geraten werden. Und das sind nicht wenige Menschen.

Dass es eines solchen Netzwerks überhaupt bedarf, zeigt den erbärmlichen Zustand der realen Meinungs- und Forschungsfreiheit in Deutschland. Deutlich wird jedoch auch der Wille zur Gegenwehr. Die Stigmatisierung abweichender Meinungen hat ein Maß erreicht, das als Alternative zur Gegenwehr nur noch die bedingungslose Kapitulation vor den linksidentitären Diktatoren des Diskurses übrig lässt. Für die Initiatoren des Netzwerks ist das keine Alternative. Ihren Aktivitäten ist deshalb möglichst großer Erfolg zu wünschen. Mit der Unterstützung aus der etablierten Politik sollten sie jedoch nicht rechnen. Aber vielleicht wird Wolfgang Thierse auf seine alten Tage noch Mitglied. Seine Mitgliedschaft in der SPD hat er jedenfalls schon in Frage gestellt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Wer die Verfassung schützt, macht sich verdächtig

Von NADINE HOFFMANN | Dass wir in einem Superwahljahr sind, merkt man woran? Richtig! Der sogenannte Verfassungsschutz arbeitet sich mal wieder nach Drehbuch von oben an der Alternative für Deutschland ab.

Keine Überraschung, soweit. Auch nicht überraschend ist, wie weit die politisch Herrschenden gehen, um die verbliebene Oppositionskraft in diesem Land zu bekämpfen. Das lässt in den tiefen Abgrund eines Systems blicken, das seit Jahren nur um sich selbst kreist und dessen einziges Ziel es ist, die eigene Macht zu erhalten. Jeder kennt das Bild vom Krieg um den Futtertrog, da ist was Wahres dran.

Hans-Georg Maaßen musste gehen, weil er das Spiel nicht mitmachen wollte. Der Nachfolger, Thomas Haldenwang, agiert als Handlanger und denkt sich nichts dabei. Der monströse deutsche Verwaltungsapparat ist gespickt mit Marionetten der Regierung(en) und sichert den Platz am Napf.

So ist es dann eben nicht verwunderlich, wenn ein Verfassungsschutzamtsinhaber seine Abneigung gegen eine Oppositionspartei mit Zitaten aus linksextremistischen Quellen ausdrückt, entlastende Berichte geschwärzt werden und der Präsident des entsprechenden Bundesamtes gegangen wird.

Aber weil die Realität die Satire mittlerweile überholt, kommt die Nachricht über den „bundesweiten Verdachtsfall“, die seit einem Jahr keine Neuigkeit mehr ist, einen Tag, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht der Klage der AfD-Fraktion in Teilen Recht gegeben und der rot-rot-grünen Landesregierung Verfassungswidrigkeit attestiert hatte. Wer die Verfassung des Landes schützt, wer das Grundgesetz ernst nimmt und Verantwortung trägt, der macht sich also verdächtig. Das ist die kafkaeske Logik des Machtkartells, das in Wahrheit erschreckend verfassungsabschaffend agiert. Mit Hilfe von Funktionären, deren Intellekt die Demokratiefeindlichkeit ihres Handelns nicht erkennt oder denen es moralisch gesehen schlichtweg egal ist, was sie auf Anordnung anrichten. Kennt man leider aus der deutschen Vergangenheit, diese Vorgänge, wenn man tatsächlich aus ihr gelernt hat.

Insofern sagt das Treiben des neuen Bundesverfassungsamtspräsidenten und so mancher Landesämter mehr über sie aus als über die von ihnen gescholtene AfD, die wiederum die Arbeit des Verfassungsschutzes übernimmt, übernehmen muss, nämlich den Schutz der Verfassung. Symbolisch gesprochen, denn für Deutschland gibt es nur eine übertragene, die inzwischen dank der Machthaber ein zunehmend jämmerliches Bild abgibt. Oder anders gesprochen: Wer das Grundgesetz ramponiert, kann sich des Verfassungsschutzschutzes sicher sein. Orwell lässt grüßen.

Und wer den Platz am Steuergeldfutternapf nicht hergeben will, der freut sich darüber, dass eine politische Konkurrenz durch Missbrauch von Behörden ausgeschaltet werden soll. Auch das sagt mehr über den so Feixenden, wie beispielweise den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, Prof. Mario Voigt, als über die „Verdachtsfälle“. Wobei Voigt in seiner Tirade darüber, dass die AfD nicht in Parlamente gehöre, vergessen hat, dass eben jene sich nicht in den Thüringer Landtag geputscht hat, sondern von fast 25 Prozent der Wähler in das Landesparlament gerufen wurde. Demokratie ist nicht jedermanns Sache, anscheinend. Schon gar nicht, wenn auf diesem Wege eine völlig entkernte pseudokonservative Truppe deutliche Verluste einkassiert hat. Abgesehen davon und verräterisch ist, dass ein Voigt sich ungeniert mit den Thüringer Linken amüsiert, die, wie man hört, die besten Kontakte ins linksradikale Lager haben und von denen manche Abgeordnete sich dafür sogar rühmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen und mit linken Steineschmeißern koalieren.

Jedenfalls leben wir Thüringer seit einiger Zeit mit dem Stempel einer Behörde, die sich für politische Zwecke missbrauchen lässt. Ganz ehrlich: wer die Traute hat, sich mit verkrusteten Altkadern, blinden Funktionären und der versammelten Riege linker Heuchler anzulegen, der beweist ein ordentliches Maß an Mut und das Prädikat dafür ist verdächtig gut.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)




Ergebnis des „Seuchengipfels“: Kompliziertes Machwerk und Test-Orgie

Von DER ANALYST | Im US-Bundesstaat Texas war ein Kasperle-Theater namens  „Corona-Gipfel“ nicht nötig. Dort trat der republikanische Gouverneur Greg Abott vor die Kameras und verkündete das Ende aller Restriktionen, einschließlich der Maskenpflicht, für kommenden Mittwoch. Mississippi folgte umgehend dem Beispiel und es ist zu erwarten, dass in Kürze weitere US-Bundesstaaten zur „alten Normalität“ zurückkehren werden.

Von solch weisen Entscheidungen sind wir in Deutschland weit entfernt. Zehn Stunden tagten gestern die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, Söder und Scholz stritten wie die Kesselflicker und am Schluss kam ein Machwerk heraus, bei dem kaum jemand noch wirklich durchblickt.

Das sind die Beschlüsse:

  • Der Lockdowns wird bis 28. März verlängert
  • Allen Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund – bereits ab 8. März.
  • Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte dürfen ab 8. März mit Personenbegrenzung öffnen
  • Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sind wieder erlaubt
  • Corona-Impfung in Arztpraxen sobald es möglich ist
  • Der Handel kann ab einer Inzidenz von 50 Neuninfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen öffnen. Erlaubt ist ein Kunde je 10 Quadratmeter bis 800 Quadratmetern Verkaufsfläche.
  • Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, kann ab dem 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping („Click and meet“) öffnen.
  • Die gleiche Regelung gilt für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten – größere Öffnungen aber der 50er-Inzidenz, darüber auch nur mit individuellen Zeitfenstern.
  • Ebenso können Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich ab 8. März möglich sein, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt.
  • Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 100 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März unter strengen Auflagen, vor allem bei der Personenzahl, wieder öffnen. Sitzen aber an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen „ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.“ Liegt sie unter 50 sind großzügigere Öffnungen in der Außengastronomie möglich.
  • Ebenso ist ab dem 22. März die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos möglich, sowie „kontaktfreier“ Sport im Innenbereich – also etwa Fitnessstudios – bei einer Inzidenz von unter 100 – aber nur mit Vorlage tagesaktueller Corona-Schnell- oder Selbsttests.
  • Weitere Öffnungen sind dann erst wieder 14 Tage später möglich, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt. Also frühestens ab 5. April. Das könnte also erst nach Ostern der Fall sein. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden.
  • Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben, also strengere Kontaktbeschränkungen und mögliche erneute Schließungen.
  • Keine Öffnungsperspektive wird gegeben für Innen-Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels – darüber soll „im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten werden“.
  • Das bedeutet Osterurlaub im Inland ist nur sehr beschränkt möglich, Reisen aber zum Beispiel nach Mallorca mit negativem Corona-PCR-Test schon.
  • Bis zum zum 30. April 2021 wird die Homeoffice-Regelung verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Testen bis die Nase blutet

Die Beschlüsse zeigen, in welche Richtung wir marschieren: In Zukunft wird getestet, bis die Nasenscheidewand aufgibt. Am besten, man füllt sich jetzt schon beide Hosentaschen mit Schnelltests, denn die wird man in Zukunft brauchen, wenn man irgendwo mit ein paar  Freunden einen Kaffee trinken oder im Fitness Center eine Hantel stemmen möchte. Allerdings werden frühestens Anfang April genügend Tests zur Verfügung stehen, um solche „Erleichterungen“ genießen zu können, weil Spahns Ministerium es versäumt hat, rechtzeitig eine ausreichende Mengen zu bestellen. Mittlerweile soll der Bundesgesundheitsminister bei der Gottkanzlerin nicht mehr allzu hoch im Kurs stehen, wie die BILD erfahren hat.

Streit zwischen Olaf Scholz und Markus Söder

Während des Gipfels kam es außerdem zu einem Streit zwischen den beiden „Quasi-Kanzlerkandidaten“ Olaf Scholz und Markus Söder. In der Diskussion um zusätzliche Hilfen aus dem Härtefallfonds sprach  Bundesfinanzminister Scholz von „meinem Geld“ und meinte:

„Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird.“

Söder darauf:

„Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben. Sie sind hier nicht Kanzler! Ich finde es von der Tonalität echt abgehoben. Es ist doch nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Bürger. Sie stellen die Ministerpräsidenten hier in den Senkel, als wären Sie Bundeskanzler. Ich weiß, es ist spät.“

Scholz entgegnet:

„Es wird keinen Konsens geben außer diesem. Es geht um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das Sie so frei verfügen wollen.“

Jetzt wird Söder richtig pampig:

„Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher! Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen.“

Manuela Schwesig zu Söder:

„Ausgerechnet von Ihnen dieser Auftritt!“

Ja, von diesem Personal werden wir regiert. Da wünscht man sich einen texanischen Gouverneur, der sich hinstellt und das Ende des Corona-Wahnsinns verkündet.

Neid. Missgunst.


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