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Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen?

Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ missachtet den Rechtsstaat. Das hat die Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstellte Behörde jetzt schwarz auf weiß vom Verwaltungsgericht Köln bescheinigt bekommen (PI-NEWS berichtete). Dem Plauderdienst – „Geheimdienst“ kann man ihn offenbar auch mit viel gutem Willen nicht mehr nennen – ist gerichtlich aufgegeben worden, auf eine Einstufung der AfD als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ sowie auf die Ausspähung der Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu verzichten. Das war nötig geworden, weil sich das Amt an eine zuvor abgegebene „Stillhaltezusage“ nicht gehalten hat – oder nicht halten konnte, weil in dem Saustall einfach nichts geheim bleiben kann.

Unfreiwillig offenbaren die Behörde und ihr politischer Chef, der Bundesinnenminister, damit der Öffentlichkeit, worum es bei der Arbeit des „Verfassungsschutzes“ eigentlich geht: Um Zersetzung von Opposition und um Öffentlichkeitsarbeit für die Konsensparteien. Und die kann natürlich kurz vor wichtigen Landtagswahlen auf keinen Fall ruhen, nur um irgendwelchen unpassenden rechtlichen Anforderungen zu genügen. Das ist dann zwar rechtswidrig, aber eben genau das, was Politik und Massenmedien hören und sehen wollen.

Ich selbst hatte jahrelang ein eigenes Kapitel im „Verfassungsschutzbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde darin öffentlich als „Rechtsextremist“ gebrandmarkt. Dagegen habe ich erfolgreich das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen und die Berichte einstampfen lassen (AZ 22 K 3124/04). Die Behörde hat danach aber keineswegs auf den Einsatz von V-Leuten gegen mich und auf meine Ausspähung mit nachrichtendienstlichen Mitteln verzichtet.

So blieb mir seit den 1980er Jahren der Spaß erhalten, jahrzehntelang ununterbrochen die Bekanntschaft von Bankrotteuren, gescheiterten Existenzen, Hochstaplern und anderen Versagern machen zu dürfen, die wirtschaftlich darauf angewiesen sind, sich ab und zu von einem V-Mann-Führer ein paar Geldscheine zustecken zu lassen, für die sie Berichte über mein Wohlbefinden, meine politischen Ansichten, meinen Sarkasmus, die Entwicklung meines Körpergewichts und meine Prognosen zur künftigen politischen Entwicklung in Deutschland abzuliefern haben.

Ich bin also sozusagen ein unfreiwilliger, unbezahlter Regierungsberater, dessen Äußerungen früher oder später in irgendeiner Akte landen, die irgendwann mal für irgendeinen Entscheidungsprozess herangezogen wird. Wobei ich nur hoffen kann, dass die V-Leute („V“ steht übrigens für „Versager“) meine wertvollen Ratschläge sachlich halbwegs richtig übermitteln. Deshalb sage ich immer: Abgehört werden ist mir lieber, dann wird wenigstens nichts verfälscht.

Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen? Eindeutig: JA! Ansonsten hätte er sich 22 K 3124/04 nicht eingehandelt, und die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln auch nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Die Digitalisierung wird die Handelsstrukturen verändern

Von PROF. EBERHARD HAMER | In der Digitalisierung liegt nach Merkel die Zukunft unserer Wirtschaft. Es brauche deshalb „einen Digitalisierungsschub“. Diesen hat sie auch mit dem Zwangsstillstand der mittelständischen Wirtschaft („Lockdown“) erreicht.

Während der Facheinzelhandel zwangsgeschlossen blieb, die Menschen aber durch üppige Kurzarbeiter- und Hartz-IV-Gelder konsumkräftig blieben, verlagerte sich die Versorgung schubweise zu mehr als 25 Prozent auf den Versandhandel der Konzerne wie Amazon u.a.

Dieser Verlagerungsschub dürfte nicht nur vorübergehend, sondern endgültig sein und große Konsequenzen haben:

  • Wer im Versandhandel einkauft, braucht nicht mehr in die Innenstadt. Die Innenstädte verlieren also Besucherströme, werden dadurch unattraktiver, so dass auch verbleibende Geschäfte die hohen Mieten nicht mehr zahlen können, sondern ihren Standort in billigere Geschäftsräume verlagern müssen. Das Abwandern des Facheinzelhandels aus der Innenstadt ist der Beginn einer Verödung mit Konsequenzen auch für andere Branchen (Gastronomie, Unterhaltung u.a.), wie es Rom im Mittelalter erlebt hat und wir es als öde Steinwüste auf mittelalterlichen Bildern sehen können.
  • Zur Verödung der Innenstädte trägt auch der grüne Autohass bei. Autos sollen aus den Innenstädten verbannt werden, Parkplätze werden verteuert. Mit einer neuen CO2-Steuer („Grünabgabe“) wird die Fahrt in die Innenstadt noch zusätzlich verteuert. Es wird immer unattraktiver und teurer, vom Land oder dem Stadtrand in die Innenstadt zu fahren.
  • Wie üblich werden die Politiker „Gegenmaßnahmen“ treffen, und die leeren Läden und Büros mit Menschen füllen, die dringend Wohnraum brauchen – also Migranten. Dadurch vollzieht sich ein weiterer Qualitätsabfall und Bedeutungsverlust vieler Innenstädte: Sie werden zu Ausländerghettos und Armenvierteln. Die Wohlhabenden fliehen und damit kommt ein drittes Verhängnis: Die von Gewerbesteuerzahlern, nämlich dem Mittelstand, entleerten Innenstädte verlieren ihre Steuereinnahmensäule, werden Armenhäuser, können ihre Polizei und Ordnungskräfte nicht mehr halten, geraten in die Macht organisierter Kriminalität.
  • Wie schon in den 1980er Jahren die Super- und Verbrauchermärkte etwa 400.000 mittelständische Lebensmitteleinzelhändler vernichtet und die Nachfrage auf sich konzentriert haben, wird jetzt auch der Internethandel den traditionell stationären Einzelhandel massenweise vernichten, weil er grundsätzliche Wettbewerbsvorteile hat: Er hat größere Auswahl im Angebot (ist nicht durch die Ladengröße begrenzt), bietet rund um die Uhr an (Facheinzelhandel hat vorgeschriebene Öffnungszeiten), braucht nur ein Drittel der Mitarbeiter und die auch nur Billiglöhner (während der Facheinzelhandel dreimal so viel, teureres, qualifiziertes Personal braucht) und liefert frei Haus (während die Kunden beim Facheinzelhandel abholen müssen).
  • Solange die meisten Kunden sich noch nicht an das Internet gewöhnt hatten, wählten sie beim Fachhandel in den Läden aus. Die junge, inzwischen an Homeoffice gewöhnte Digitalgeneration gewöhnt sich dagegen zunehmend an digitales Einkaufen. Insofern findet hier auch ein intergeneratives Verhalten statt.
  • Solange der kostengünstige Versandhandel mit dem hoch kostenintensiven Fachhandel der Innenstädte konkurrieren muss, macht er Supergewinne. Diese werden allerdings mit der Zeit durch die wachsende Konkurrenz vom Versandhandel untereinander – wie durch die Konkurrenz der Supermärkte untereinander – reduziert. Zurzeit macht jedenfalls Amazon einen Jahresgewinn von weltweit über 100 Milliarden Euro. Der Gewinnvorteil des Versandhandels liegt zudem darin, dass er nicht die hohen kommunalen und nationalen Steuern zahlt, sondern mit seinen Gewinnen in die Steueroasen flüchtet, also steuerfrei bleibt.

Zwischen Facheinzelhandel und Versandhandel besteht also unlautere Konkurrenz, nicht der von unserer Marktwirtschaft vorausgesetzte faire Wettbewerb.

  • Eine weitere für den Facheinzelhandel tödliche Entwicklung bringt die Produzenten-Digitalisierung: Zunehmend gehen auch die Produzenten direkt mit ihren Produkten ins Internet, um mit günstigeren Direktpreisen überhaupt den Einzelhandel auszuschalten.

Bisher war eine der stärksten Stützen des Facheinzelhandels das Vertrauen der Kunden in die Solidität und Qualität der von dem Facheinzelhandel angebotenen Produkte. Auch diese nur den mittelständischen Personalunternehmen zur Verfügung stehende Marketingschiene des „Vertrauensmarketings“ wird durch das Internet aufgebrochen, wo es nur noch um Preisvergleich und Produktart geht.

Beide Entwicklungen dürften langfristig sein und dem Facheinzelhandel zunehmend Abbruch tun.

So beginnt ein negativer Kreislauf: Sterbender, also fehlender Facheinzelhandel in der Innenstadt bedeutet fehlende Einkaufsmöglichkeit, fehlende Attraktivität der Innenstadt, geringere Besucherstrom, geringerer Umsatz auch für die Gastronomie und andere Innenstadtgewerbebereiche, fehlende Steuereinnahmen und daraus wieder geringere öffentliche Angebote und wachsende Verproletarisierung durch die Flucht des Mittelstandes aus der Innenstadt.

Der unnötige und verhängnisvolle Lockdown ganzer Innenstadtbranchen wie Einzelhandel, Gastronomie u.a. könnte so zur Initialzündung einer City-Erosion werden, zu einer verhängnisvollen, unumkehrbaren Langfristentwicklung, wie wir sie in vielen antiken Städten Vorderasiens, Mittelamerikas als Untergangsgrund für Wohlstand, Völker und Großstädte vermuten.

Wie sollte der Innenstadthandel jetzt reagieren?

  1. Ladenmieten kündigen und neu verhandeln, evtl. verkleinern.
  2. Umzug zu günstigerem Standort planen, wo genügend Parkplätze verfügbar sind. Evtl. Lager auslagern.
  3. Versandhandel für Kunden anbieten (2. Standbein).
  4. Personalreduzierung? Umstellung auf Teilzeit- und Billigkräfte?
  5. Kein Privatvermögen bei Firmenkrise einsetzen!
  6. Exitstrategie vorbereiten. Wann lohnt es nicht mehr?

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




„Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!“

Eine kleine, aber wichtige – weil sehr bezeichnende – Begebenheit ereignete am Freitag im Deutschen Bundestag zu Beginn der Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun während der Aktuellen Stunde zum Thema Myanmar. Braun begann mit den Worten: „Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!“

Das ist sprachlich und grammatikalisch völlig korrekt – generisches Maskulinum, ganz wie im Duden. Doch die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke rief laut dazwischen: „Das heißt ‚Frau Präsidentin’! Benehmen Sie sich mal!“ Das Bundestagspräsidium, offenbar im Besitz grammatikalischer Kenntnisse, rügte die Begrüßung nicht, und auch Braun erklärte sehr ruhig: „Generisches Maskulinum. Es ist alles in Ordnung.“

Es war auch alles in Ordnung, zumindest für jemanden, der die deutsche Sprache beherrscht – es sei denn, er sei Ideologe. Auch auf die Abgeordnete Lemke könnte dies zutreffen, denn sie beharrte in sehr barschem Tonfall: „Nein! Es heißt ‚Frau Präsidentin’!“ Braun hatte die Fakten auf seiner Seite und konterte: „Es ist alles deutsche Sprache. Liebe Kollegen, wenn Sie nervös werden, dann merke ich: Irgendwie scheine ich einen Nerv bei Ihnen zu treffen, dass Sie mit deutscher Sprache ein Problem haben.“

Lemke, sachlich ausgekontert, wurde nun persönlich: „Und Sie haben mit Frauen ein Riesenproblem! Sie kommen mit Frauen nicht klar, das ist Ihr Ding!“ Diese Beleidigung nahm Jürgen Braun, der glücklich verheiratet ist, gar nicht zur Kenntnis: „Das muss man einmal ganz deutlich feststellen. Die deutsche Sprache bietet viele Möglichkeiten, und ich wähle die richtige.“

Jürgen Braun hat, es muss nicht eigens erwähnt werden, völlig Recht. Dieser kleine Dialog wirft indes ein bezeichnendes Licht auf die politische Linke in Deutschland, zu denen die Grünen füglich gezählt werden darf. Sie versuchen, durch Zurufe, Anschuldigungen und Beleidigungen ihre Lesart der deutschen Sprache durchzusetzen. Die Regeln, die bis vor wenigen Jahrzehnten unumstrittener Konsens waren, interessieren im linken Lager nicht. Die Linke, auch die grün angestrichene Linke, setzt ihre Regeln fest und verbale Gewalt ein, um diese sprachverändernden Muster durchzusetzen.

Chapeau, Jürgen Braun – so sollte es jeder AfD-Abgeordnete machen! Es ist indes eine offene Frage, wie viele Männer – und Frauen! – die Courage haben werden, dem semantischen Diktat der politischen Linken zu widerstehen.

Und warum widerstehen? Weil mit der Sprache die Gedanken verändert werden sollen. Es geht dabei nicht um ein bisschen Geschlechtergerechtigkeit, es geht darum, dass ein solches Wortgefecht ein Mosaikstein ist in einem großen Bild, das von der politischen Linken Stein für Stein zusammengesetzt wird und das da heißt: Dekonstruktion der Gesellschaft. Und hier liegt die Gefahr.




„Krieg gegen die AfD!“

Von PETER BARTELS | Wer jetzt noch glaubt, er lebe in einer Demokratie, der glaubt auch an den Osterhasen: Merkels oberster Verfassungsschützer Stasi-Scherge Thomas Haldenwang hatte die AfD am Mittwoch zum “Verdachtsfall” erklärt (PI-NEWS berichtete). Die Duckmäuserei in vorauseilendem Gehorsam des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen bei seiner Rede am 28. November in Kalkar war also buchstäblich für die Katz. Immerhin: Die Kölner Richter haben diesen neuen, unfassbaren Merkel-Angriff auf die Demokratie (erstmal) gestoppt. Der weise AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland nach dieser gerichtlichen Super-Klatsche: „Wer schützt uns eigentlich vor diesem Verfassungsschutz?“

Unsereiner fragt: Wer schützt die AfD vor Meuthen? Denn was der Gesunde Menschenverstand seit der Appeasement-Politik des unseligen Chamberlain für den Massenmörder Hitler vorher wusste, ist passiert. Je nun, die Dummen sterben halt auch unter den Professoren nicht aus … Roger Köppel (55), Chefredaktor der letzten (!!) wirklich freien Schweizer Zeitung “WELTWOCHE” hat am Freitag in seiner täglichen Morgenandacht ”Weltwoche Daily” (zigtausende Follower auch hinter Merkels Eisernen Vorhang!!) diesen Vorgang ab Minute 27:25 in seinem Video-Blog ins Visier genommen. PI-NEWS (wer sonst?!) bringt die wichtigsten Auszüge:

„Bemerkenswert auch hier wieder die Einhelligkeit der Medien in der Verurteilung dieser AfD in Deutschland. […] Sie ist jetzt zum Verdachtsfall erklärt worden durch den Verfassungsschutz in Deutschland, das heißt sie kann überwacht […] ausgespitzelt werden; Telefone, Emails können durchleuchtet werden […] Der Verfassungsschutz ist ein Organ der deutschen Bundesregierung, das heißt also die Regierung kann jetzt die größte Oppositionspartei im Land mit den Mitteln ihrer Spitzel, ihrer Spione destabilisieren […] (Und das …) in einem Wahljahr!! Das ist […] einzigartig in Europa und vermutlich einzigartig in der demokratischen Welt […]”

Merkels Stasi hat jetzt V-Leute

Köppel, verheiratet, zwei Kinder, Nationalrat: “Solche Vorgänge kennen wir nur aus Diktaturen […] Zum Beispiel die Staatssicherheit in der DDR […] Die Stasi, war so etwas […] Die hat die DDR-feindlichen Kräfte überwachen lassen mit inoffiziellen Mitarbeitern […] Die heißen jetzt (in Merkel-Deutschland) V-Leute […] In den deutschen Medien FAZ, in der WELT habe ich (online) gar nichts gefunden […] Die FAZ zum Beispiel begrüßt das (sogar). Andere Zeitungen? Kein Wort der Kritik […] Etwas leise Kritik in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) aber auch dort findet man, diese Partei habe doch Exponenten und mache Aussagen, die sehr bedenklich seien.”

Dann macht der Herr Chefredaktor vielleicht seinen einzigen Fehler – er hält Merkel-Deutschland für eine Demokratie:  „Meine Damen und Herren,  Deutschland ist doch ein freies Land. Man sollte doch auch seine Meinung und vielleicht auch eine anstößige Meinung äußern dürfen. Es kann doch für Journalisten nicht ein Kriterium sein, ob jetzt eine Partei irgendetwas sagt, was einem nicht so gefällt, was nur im Entferntesten rechtfertigen könnte, dass man sie mit den Methoden des Spitzelstaates überwacht. Das ist undemokratisch, wenn eine Regierung auf diese Art und Weise eine Opposition stigmatisieren, anschwärzen und auch überwachen kann.“ 

Meuthen hat der AfD geschadet“

Und dann legt der neue Wilhelm Tell dem AfD-Chef Meuthen den Apfel auf den Kopf: „Man muss allerdings hinzufügen, dass die Partei sich auch selber geschadet hat und zwar vor allem durch ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen, der an einer Brandrede [gemeint ist Kalkar] seine eigene Partei kritisiert hatte und einzelne Exponenten in die Nähe des Rechtsextremismus gedrängt hat. Damit hat er diesem Verfassungsschutz die Legitimationsgrundlage geliefert, die AfD, die Oppositionspartei […] unters Elektronenmikroskop der Staatssicherheit zu legen“ […] Rogar Köppel  weiter in seiner Anklage:  „Meuthen hat den Feinden, den Gegnern der AfD, der Konkurrenz der AfD, die Instrumente, die Waffen in die Hand geliefert.“

Roger Köppel wird zum Polit-Philosophen: „Opposition bedeutet Nachteile auf sich nehmen.“ Hier hat PI-NEWS den Schweizer Chefredaktor der Klarheit wegen etwas redigiert: In Deutschland bedeutet das, dass die AfD die Mittel der Regierung (Staatssicherheit, Bespitzelung) in Kauf nehmen muss […] Auch wenn es nicht zu rechtfertigen ist.“ […] Wilhelm Tell greift erneut zur Armbrust: „Meuthen hat versucht, durch Appeasement-Politik, durch Beschwichtigungspolitik die oppositionelle Rolle (der AfD) etwas zurückzudrängen […] Er hat versucht sich einzuschmeicheln, anzuschmiegen an diese Establishment-Kreise. Auch aus  schweizerischer Erfahrung: Diese Politik (bringt) in der Regel eben keine positiven Resultate. Die Quittung haben sie (die AfD) jetzt“.

Der Star-Journalist und Politiker weiter: „Ich bin sehr gespannt, wie sich das jetzt entwickelt, ob das der Partei Schub gibt oder im Gegenteil ob es sie in diesem Wahljahr lähmt. Fragwürdig, und das ganz zum Schluss, ist, dass so etwas, was hoch vertraulich sein müsste, durchsickert kurz vor Landtagswahlen zum Beispiel in Baden-Württemberg; das ist ganz gezielt gestreut worden aus den deutschen Behörden […] aus dem Innenministerium […] Das ist wirklich ein Krieg, den die deutsche Regierung hier gegen die Opposition führt.“

Ohrfeige oder Feigenblatt?

Und schließlich: „Egal was sie von der AfD halten, es ist eine demokratisch gewählte Partei, die in keiner Stelle ihres Parteiprogramms irgendwo etwas aufscheinen lässt, was sie in Konflikt bringen würde zur rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung Deutschlands […] Das Gegenteil ist der Fall […] Wir haben einen elfhundertseitigen Untersuchungsbericht – das alleine ist schon der Beweis, dass er nichts Wert ist […] Und: Die AfD weiß gar nicht, wessen man sie anklagt […]

Aber heuchlerisch sagt die Behörde: Wir dürfen gar nichts sagen. Aber es ist ja doch schon alles […] ausgeplaudert worden; eine typische Intrigen-Situation […] Die ‚Gerichtshöfe der Moral‘ sollen hier angerufen werden. Das ist dieses mittelalterliche Anprangerungs-Syndrom. Die Behörden lassen bestimmte Dinge durchsickern gegen politische Gegner, die Medien greifen es auf und das Ziel ist es, eben diesen Gegner verächtlich und unschädlich zu machen […] Jetzt wird sich zeigen, ob diese AfD die Kraft hat, diese Oppositionsrolle zu tragen.“

Eigentlich muss unsereiner diesem klugen Journalisten, Politiker, Philosophen „Wilhelm Tell“ Roger Köppel nichts hinzufügen. Doch: Das Verwaltungsgericht Köln hat – wie oben berichtet – Merkels VS-Chef Haldenwang (CDU) vorerst verboten, die AfD zum Beobachtungsfall zu degradieren. Weil seine Stasi-Schergen den willfährigen Journalisten schon vorher alles durchgestochen haben sollen. Ohrfeige oder Feigenblatt?


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 

 

 




Fiechtner spricht am Samstag auf Wien-Demo gegen Corona-Diktatur

Nach der Ankündigung des früheren österreichen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), am Samstag um 13 Uhr an der Mega-Demo gegen die Corona-Politik der österreichischen Regierung in Wien (Maria-Theresien-Platz) teilzunehmen, hat heute auch der parteilose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner sein Kommen angekündigt.

In einem Videoaufruf wandte er sich an Corona-Kritiker in Deutschland, es ihm gleichzutun und am Samstag nach Wien zu kommen: „Liebe Freunde der Freiheit, morgen ist ein wichtiger Tag, denn morgen stehen die Bürger hin und bekunden, dass sie die Freiheit wollen und dass sie sich nicht eingrenzen lassen und einschränken lassen von irgendwelchen Regimen, die kurzerhand das, was wir über Jahrzehnte als Grundrechte wahrgenommen haben und in Anspruch genommen haben, uns streitig machen. Morgen, am 6. März in Wien, der Stadt, die über 500 Jahre lang Hauptstadt des heiligen römischen Reiches deutscher Nation gewesen ist, dort findet diese Kundgebung statt.“

Bei der Kundgebung gehe es darum, sich für die Freiheit und gegen die Versklavung unter ein Joch, das als Pseudokrankheit daher kommt, einzusetzen. Laut Fiechtner gehe es „nämlich gar nicht um Krankheit, es geht um Herrschaft“. Ginge es den Regierenden tatsächlich um die Gesundung der Menschen, dann würden sie den Lockdown sofort aufheben, „weil dadurch Abertausende, Abermillionen von Menschen leiden und letztendlich auch sterben“, so Fiechtner.

Und dann sein Aufruf an deutsche Teilnehmer: „Kommen Sie nach Wien, kommen Sie mit und demonstrieren Sie für die Freiheit! Egal, wie das Grenzregime auch sein mag, es ist im Sinne des Staates Österreich. Ich werde morgen nach Wien reisen, um an dieser Demonstration teilzunehmen. Kommen Sie auch, kommen Sie reichlich!“

Der Demo-Organisator Martin Rutter aus Klagenfurt hatte am 19. Februar in einem Interview mit diesem Blog Fiechtner als seinen „Wunschredner“ bezeichnet und die deutschen Demo-Teilnehmer aufgefordert, am 6. März mit zahlreichen Deutschland-Fahnen nach Wien zu kommen.

» Alle Infos zur Wien-Demo am 6. März gibt es auf demo-info.at




EU-Sozialpolitik garantiert Sozialabbau

Von WOLFGANG HÜBNER | Die von der Merkel-Regierung propagierte „gerechte“ Verteilung des Corona-Impfstoffs in der EU und die negativen Resultate dieses speziellen Internationalismus für die Deutschen sollten nur als warnender Probelauf für ein weit größeres, einschneidendes Unternehmen begriffen werden: Die Vereinheitlichung der Sozialpolitik, also der Sozialleistungen in der EU. Wenn Anfang Mai in Portugal der EU-„Sozialgipfel“ stattfinden wird, soll dort unter dem Eindruck der Virus-Krise konkretisiert werden, was bereits 2017 in Göteborg von den Staats- und Regierungschefs der EU als „Europäische Säule sozialer Rechte“ beschlossen wurde – übrigens in Abwesenheit von Kanzlerin Merkel.

Damals wurden 20 sozialpolitische Grundsätze beschlossen, die von der Bundesregierung als „Selbstverständlichkeiten“ abgetan wurden. Das aber haben die anderen Teilnahmestaaten ganz anders begriffen, insbesondere die wirtschaftlich schwächeren darunter. In Porto soll nach den ökonomischen und sozialen Verheerungen als Folge der Viruskrise nun ein Aktionsplan zur „Sozialen Säule“ verabschiedet werden, der konkrete Maßnahmen zur Angleichung der Sozialpolitik in der EU zum Ziel hat. Dagegen wäre wenig zu sagen, ginge es nicht darum, wie die hehren Ziele der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ auch zu finanzieren sind.

Da der Hauptfinanzier Deutschland krisenbedingt stark angeschlagen ist, andererseits seine Vormachtstellung in der EU behalten und nach Möglichkeit ausbauen will, eröffnet sich eigentlich nur eine Möglichkeit: Um eine längerfristige Vereinheitlichung der Sozialstandards in der EU zu erreichen, müssen diese auf ein Niveau gebracht werden, das deutlich über dem von Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Portugal liegt, aber deutlich unter dem Niveau von Deutschland oder den Niederlanden. Diese Tatsache eröffnet dem Sozialabbau hierzulande eine hochwillkommene Legitimationsmöglichkeit: Verzicht aus europäischer Solidarität.

Keine Bundesregierung wäre für diese Aufgabe besser geeignet als die schon absehbare Koalition aus CDU/CSU und Grünen. Beide verstehen sich als entschieden pro-europäisch, beide brauchen und wollen, wenngleich in unterschiedlichem Maße, keine besondere Rücksicht auf die sozial schwächeren Kreise der Bevölkerung nehmen. Da die SPD sich selbst ruiniert hat und die Linkspartei zwischen Minderheiten-„Identitätspolitik“ und Wagenknecht herumirrt, eröffnen sich an der sozialpolitischen Front große Möglichkeiten für eine glaubwürdige sozialpatriotische Kraft.

Die Konzentration auf den Kampf gegen diesen pro-europäisch begründeten Angriff auf das ohnehin schon stark geschrumpfte Sozialniveau in Deutschland wäre wohl auch der wirksamste Schutz gegen die versuchte Kriminalisierung der patriotischen Opposition.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: Stephan Brandner grillt Jens Spahn im Bundestag

In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der stellvertretende AfD-Sprecher Stephan Brandner am Donnerstag das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammengefasst.

Hier die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte dieser Debatte stellt sich eine grundsätzliche Frage, nämlich die nach dem Warum. Warum wird diese Debatte hier und heute eigentlich geführt? Weil ich am Rednerpult stehe, meine Damen und Herren, beantworte ich die Frage gleich selber: weil Merkel und Co es nicht können.

(Beifall bei der AfD)

Seit über einem Jahr gelingt es dieser Regierung nicht, die Coronaherausforderungen auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Seit über einem Jahr wird hilflos und planlos herumdilettiert, erst gar nicht und, wenn, dann falsch agiert. Man versucht, eine Krise im 21. Jahrhundert mit den Mitteln des 16. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der AfD – Rudolf Henke (CDU/CSU): Es ist doch keine Krise!)

Im Mittelpunkt dieses erbärmlichen Treibens steht ein vollkommen überforderter Jens Spahn, Bankkaufmann, 14 Jahre Student und Ex-Pharmalobbyist. Er steckt einen erheblichen Teil seiner Energie in dubiose Immobiliengeschäfte. Mitten in der Krise wurde er Eigentümer einer millionenteuren Luxusvilla. Eine Immobilie erwarb er – ob zum Marktpreis, Herr Spahn, das weiß ich nicht – von einem Mann, der danach mit üppigem Gehalt Geschäftsführer einer vom Bund beherrschten GmbH wurde, und, wie praktisch, in einer seiner Wohnungen lebt FDP-Chef Christian Lindner.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wollen Sie eine Biografie schreiben, oder was? – Zuruf von der FDP: Unterirdisch!)

Sehr viel Zeit verwendet Jens Spahn auch darauf, Medienberichterstattungen über sein fragwürdiges Treiben zu unterbinden und Journalisten auszuspionieren,

(Ulli Nissen (SPD): Wann reden Sie denn endlich zum Thema?)

die ihm und seinen Machenschaften auf die Schliche kommen wollen. Und wenn er nicht gerade beim Notar ist oder mit seinen Anwälten spricht, dann predigt er Verzicht, treibt sich aber gerne auf Partys herum, an denen man gegen eine Spende von läppischen 9 999 Euro teilnehmen darf, 9 999 Euro, damit es nicht dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden muss. Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken – das ist das Motto des Jens Spahn, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Herr Spahn ein guter Minister wäre, könnte man ihm das nachsehen und verzeihen, aber er ist das Gegenteil. Komplettversagen überall: Erst nutzen Masken nichts, dann plötzlich sind sie Pflicht. Erst reicht ein Tuch oder ein Schal oder irgendwas, dann muss es eine medizinische Maske sein. Impfstoff ist erst keiner da, und wenn er da ist, will ihn kaum einer haben. Das ist in der Dritten Welt besser organisiert, Herr Spahn. Selbsttests, ja oder nein? Wenn ja, wie viele, und wer bezahlt? Nur Herumgeeiere. Corona-App, ein Flop. R-Wert, Inzidenzen, alles willkürlich festgelegt. Kurz und knapp: Beim Versagen in der Coronakrise steht einer ganz vorne, und das ist Jens Spahn.

(Beifall bei der AfD)

Knapp dahinter übrigens die Merkel-Trompete Altmaier und das gesamte Kabinett, aber auch die Ministerpräsidenten lassen sich nicht lumpen; denn sie regieren alle irgendwo mit.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwie alles scheiße!)

Meine Damen und Herren, dann wäre da noch ein riesiger Korruptionssumpf, der sich auftut, zurzeit beschränkt auf die Union, aber andere werden folgen. Nüßlein, ehemaliger – oder ist er es noch? – Fraktionsvize der Bundestagfraktion, ist schon aufgeflogen: Verdacht auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Über 600 000 Euro soll er als Maskenlobbyist eingesteckt haben. Spuren führen – wohin? – ins Gesundheitsministerium, meine Damen und Herren. Spuren führen auch in den Amigo-Sumpf in Bayern. Der Name Strauß taucht auf. Der Name Tandler, ehemaliger Finanzminister, taucht auf, meine Damen und Herren. Der Name Söder taucht auf. Laschet in Nordrhein-Westfalen ist über seinen Sohn in millionenteure Geschäfte verwickelt. Alles dubios. Das stinkt aus unserer Sicht zum Himmel.

Zusammenfassend zeigt sich also: Alles in allem war es ein Jahr des Totalversagens dieser Regierung, flankiert von und basierend auf der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über deren Fortsetzung heute abgestimmt werden soll. Meine Damen und Herren, diese Notstandsgesetzgebung trägt, wie ausgeführt, wirre und irre Blüten und öffnet Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor. Lassen Sie uns das hier und heute beenden, und lehnen Sie alle, die Sie für Grundrechte, für Verantwortlichkeit und für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern stehen, mit uns gemeinsam diesen Gesetzentwurf und die vorliegenden Anträge ab, und beenden Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite hier und heute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)




Freiberg: Männer mit „dunklem Teint“ greifen Jugendliche an

Polizei und Rettungskräfte kamen am 25. Februar gegen 17:40 Uhr im sächsischen Freiberg nach einem Zeugenhinweis wegen einer Auseinandersetzung am Bebelplatz zum Einsatz. Vor Ort bestätigte sich den eingesetzten Beamten das Geschehen. Wie sich im Zuge der Anzeigeaufnahme herausstellte, war es im Bereich der Zufahrt zur Warenanlieferung eines Einkaufscenters zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe und zwei Unbekannten gekommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei das Duo auf die Gruppierung zugegangen und habe diese unvermittelt angegriffen. Infolgedessen schlugen und traten die Angreifer auf vier der sieben Personen ein. Eine 14-Jährige kam während des Geschehens durch einen Tritt zu Sturz und verletzte sich. Anschließend flüchtete das Duo in Richtung Bahnhof. Die Jugendliche wurde zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Die drei weiteren Geschädigten (m/17, w/18, m/18) erlitten leichte Verletzungen, die jedoch nicht ärztlich versorgt werden mussten.

Die Angreifer wurden wie folgt beschrieben: Beide seien etwa 25 Jahre alt, 1,80 Meter groß. Sie hatten dunkle Haare sowie einen dunklen Teint. Einer der beiden Männer hatte zudem einen dunklen, fülligen Kinnbart und trug eine gelbe Jacke sowie Turnschuhe der Marke Nike. Sein Komplize trug einen dunklen Pullover.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und sucht weitere Zeugen. Wer kann Angaben zum Geschehen bzw. zur Identität der beschriebenen Männer machen? Unter Telefon 03731 70-0 nimmt das Polizeirevier Freiberg Hinweise entgegen. (Ende der Polizeimeldung)

Eventuell haben die beiden Angreifer sich am afrikanisch-stämmigen Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein orientiert. Der ruft seit kurzem Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen „rassistische Institutionen“, berichtet die JUNGE FREIHEIT. Würde sich ein AfD-Politiker auch nur annähernd in diesem Ton äußern, wäre dies wohl ein Fall für den Verfassungsschutz sowie Sondersendungen im TV. Im Falle des schwarzen Grünen-Politikers wird sein Rassenhass auf Europäer schlicht und einfach von den Mainstream-Medien ignoriert.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Berlin: Am Mittwoch, den 10. Februar 2021, griff ein Mann eine Frau in einer S-Bahn der Linie S7 an und flüchtete anschließend unerkannt. Die Bundespolizei sucht nun nach Zeugen. Gegen 14:40 Uhr befand sich die 32-jährige Frau in einer stadtauswärts fahrenden S-Bahn der Linie S7 vom S-Bahnhof Hackescher Markt in Richtung Ahrensfelde, als der Unbekannte sie ohne ersichtlichen Grund beschimpft und angegriffen haben soll. Als die Frau daraufhin in einen anderen Bereich der S-Bahn flüchtete, soll der Angreifer ihr ein Bein gestellt haben, sodass die 32-Jährige stürzte und sich eine Schürfwunde zuzog. Beim Halt des Zuges am S-Bahnhof Warschauer Straße zogen zwei Zeuginnen die Frau aus der Bahn um ihr zur Flucht zu verhelfen. Als der unbekannte Angreifer die Bahn daraufhin jedoch ebenfalls verließ, stieg die 32-Jährige zurück in den Zug. Der Mann folgte ihr erneut und soll anschließend von mehreren Reisenden dazu aufgefordert worden sein, die Frau in Ruhe zu lassen. Der Angreifer soll die S-Bahn am Bahnhof Berlin Ostkreuz verlassen haben. Anschließend informierte die 32-Jährige die Bundespolizei über den Vorfall. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Im Zuge der weiteren Ermittlungen sucht die Bundespolizei nach Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Tat oder dem unbekannten Angreifer machen können. Nach Angaben der 32-Jährigen handelt es sich bei dem Täter um einen ca. 170-175 cm großen Schwarzen Menschen im Alter von etwa 35 Jahren.

Kassel: Beamte der Bundespolizei Kassel wurden am vergangenen Mittwoch (24.2.) im Bahnhof Neustadt von einem 26-Jährigen bedroht, anschließend flüchtete der Mann und lief auf die Gleise. Die Polizisten hielten sich gegen 16 Uhr routinemäßig im Bereich des Bahnhofes Neustadt auf. Als der Tunesier die uniformierten Beamten sah, zog er sein T-Shirt aus, schrie „Ich steche euch ab!“ und rannte weg. Seine Flucht führte über den Bahnsteig und durch den Gleisbereich in Richtung Stadtallendorf. Die Bahnstrecke musste wegen des Vorfalles, aus Sicherheitsgründen, vorübergehend gesperrt werden. Fünf Züge erhielten eine Verspätung von jeweils rund sieben Minuten. Die Ordnungshüter nahmen sofort die Verfolgung auf. Der Asylbewerber konnte kurze Zeit später in der Nähe des Bahnhofsvorplatzes gestellt werden. Bei der anschließenden Durchsuchung und der Identitätsfeststellung bei der Polizeistation Stadtallendorf kamen 1,6 Gramm Marihuana zum Vorschein. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von rund 0,3 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnte der 26-Jährige, gegen 17:30 Uhr, die Dienststelle verlassen.

Waldmünchen: Bereits seit November letzten Jahres ermittelte die Polizeistation Waldmünchen gegen einen im östlichen Bereich des Landkreises Cham wohnhaften 68-jährigen Mann, weil er Tiere ohne Betäubung durch Kehlschnitt getötet und anschließend das Fleisch ohne amtliche Beschau an seine Kunden verkauft haben soll. … In der Wohnung des Mannes konnten Beweismittel in Form von Schlachtutensilien und Schaffleisch festgestellt werden. In der anschließenden Beschuldigtenvernehmung räumte der Mann, nach Vorlage der Lichtbilder, ein, in den letzten vier Jahren circa zehn Ziegen und Schafe im Bereich Waldmünchen beziehungsweise Furth im Wald und circa zehn Tiere in Tschechien, ohne vorherige Betäubung, durch einen Kehlschnitt getötet zu haben. … Die zerlegten Tiere führte er ohne amtliche Fleischbeschau nach Deutschland ein und lieferte sie an Dritte aus. Das Motiv des Täters ist nach seiner Aussage in seinem Glauben begründet. Er ist bekennender Muslim und er dürfe nur sog. reines Fleisch essen, welches ohne vorherige Betäubung getötet worden ist. Das Tier müsse ausschließlich durch einen Kehlschnitt zum vollständigen Ausbluten und somit zu Tode gebracht werden. Er gab an, nicht gewusst zu haben, dass diese Art der Tötung in Deutschland ohne Genehmigung verboten sei. Sogenanntes „Halal-Fleisch“ ist bei weitem teurer, als in Deutschland rechtskonformes geschlachtetes Fleisch und deshalb besteht hierdurch erhöhte Nachfrage auf dem Schwarzmarkt.

Mainz: Vor dem Mainzer Landgericht hat der Prozess gegen sechs Männer begonnen. Sie sollen in Worms schwer bewaffnet eine mutmaßlich verfeindete Gruppe angegriffen haben. Bei der Auseinandersetzung vor dem Wormser „Café Royal“ waren im vergangenen Mai acht Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die sechs Angeklagten, fünf stammen aus der Türkei und einer aus Bulgarien, sollen einer Gerichtssprecherin zufolge zu einer Gruppe von etwa 15 Personen gehört haben. Die andere Gruppe bestand demnach aus etwa 20 bis 25 Menschen. … Zu der blutigen Auseinandersetzung war es nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem Streit zwischen zwei Männern gekommen. Dabei soll ein Neffe des 37-Jährigen verletzt worden sein. Daraufhin taten sich mehrere Männer zusammen, um sich zu rächen. Insgesamt sollen 15 Personen, bewaffnet mit Macheten, Holzlatten, Messern, Baseballschlägern und einer Schusswaffe, zum Café Royal in der Wormser Innenstadt gezogen sein, wo sich die Gruppe des Kontrahenten aufhielt. Die verfeindeten Gruppen trafen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Café aufeinander. Der 37-Jährige soll im Laufe der Auseinandersetzung einem Mann in den Bauch geschossen haben. Der 54-Jährige wurde lebensgefährlich verletzt, konnte aber durch eine Not-Operation gerettet werden. Ein anderer Schuss traf einen 38-Jährigen, er wurde oberflächlich verletzt. Ein weiterer Mann soll durch ein Messer erhebliche Verletzungen am Arm erlitten haben.

Berlin: In Berlin-Neukölln ist es zu einer Massenschlägerei mit rund 40 Beteiligten gekommen. Zeugen hatten am Dienstag gemeldet, dass zwei Gruppen an der Glasower Straße unter anderem mit Messern und Rohren aufeinander losgingen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Ursache für den Streit sei noch unbekannt. Ein Bezug ins Clan-Milieu könne derzeit nicht ausgeschlossen werden und werde geprüft, hieß es von der Polizei auf Nachfrage.

Ulm: Zwei junge Männer haben am heutigen Donnerstagfrüh (25.02.2021) einen 34-Jährigen im Ulmer Hauptbahnhof angegriffen und mit einem Messer bedroht. Gegen 05:00 Uhr befanden sich die 21 und 22 Jahre alten somalischen Staatsangehörigen zunächst in einer Bäckerei im Hauptbahnhof, wo der ältere der beiden offenbar mehrere belegte Brötchen entwendete. Kurz darauf soll es im Bereich des Haupteingangs zu einem lautstarken Streit zwischen den zwei somalischen Staatsangehörigen gekommen sein, welchen ein bis dahin wohl unbeteiligter 34-Jähriger zu unterbinden versuchte. Hierauf solidarisierten sich die beiden Kontrahenten offenbar gegen den Einschreitenden und schlugen wohl gemeinschaftlich auf diesen ein. Als der 34-Jährige sich gegen die Angriffe zur Wehr setzte, soll der 22-Jährige ein Küchenmesser gezogen und den Geschädigten damit bedroht haben. Eine von Zeugen alarmierte Streife der Bundespolizei traf die drei Beteiligten noch vor Ort an, nahm die mit jeweils über zwei Promille alkoholisierten Tatverdächtigen vorläufig fest und stellte das unter einer Sitzbank aufgefundene Messer sicher. Durch den Vorfall erlitt der Geschädigte sowie die Angreifer jeweils leichte Verletzungen, die keiner unmittelbaren Behandlung bedurften. Das Bundespolizeirevier Ulm ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts des Diebstahls, der Bedrohung sowie der gefährlichen Körperverletzung.

Sebnitz: Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 42-jährigen Pakistani wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gegen eine 26-jährige Afghanin wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Dem 42-jährigen Beschuldigten liegt u.a. zur Last, am 23.02.2021 in der Wohnung seiner Freundin, der 26-jährigen Mitbeschuldigten, in Sebnitz 1.600 Gramm Marihuana und 240 Gramm Crystal aufbewahrt zu haben, um durch einen späteren Verkauf der Betäubungsmittel Gewinn zu erzielen. Der 26-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, dem 42-jährigen ihre Wohnung in Kenntnis aller Tatumstände zur Lagerung der Betäubungsmittel zur Verfügung gestellt zu haben. Neben den Betäubungsmitteln wurden bei der Durchsuchung über 20.000 Euro Bargeld sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass es sich hierbei um Einnahmen aus Drogengeschäften handelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 23.02.2021 Haftbefehle gegen beide Beschuldigte erlassen. Der 42-jährige Beschuldige befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der gegen die 26-jährige Beschuldigte erlassene Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Klagenfurt: Insgesamt 122 Jahre Haftstrafe für 19 Männer wegen Drogenhandels. Haupttäter erhielten elf bis 15 Jahre. Urteile sind nicht rechtskräftig. … Staatsanwältin Daniela Zupanc hatte den Angeklagten, sie stammen alle aus Afrika, vorgeworfen, in Kärnten mit Heroin und Kokain im Kilobereich gedealt zu haben. Wegen der Schwere der Taten und weil sie als Bande agiert haben, drohte den drei Männern, die als Anführer gelten, zehn bis 20 Jahre beziehungsweise lebenslange Haft. Daher mussten sie vor ein Geschworenengericht. „Es handelt sich hier um Drogenhandel im großen Stil, in einer in Kärnten noch nie da gewesenen Form“, sagte Zupanc.




US-Sanktionen: „Münchner Rück“ steigt aus Nord Stream 2 aus

Von DER ANALYST | Die zu über 90% fertig gestellte Gaspipeline Nord Stream 2 soll uns von der bisherigen Route der russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine und Polen führt, ein Stück weit unabhängiger machen. Die russische Gazprom und ihre westlichen Partner hoffen, das Projekt noch in diesem Jahr abschließen zu können.

An den russischen Gaslieferungen gibt es nichts zu kritisieren. Egal wie die „politische Großwetterlage“ war, die Russen haben immer geliefert: pünktlich, zuverlässig und preisgünstig. Lieferengpässe gab es immer nur, wenn die Ukrainer das russische Erdgas aus der durch ihr Land führenden Leitung nach Westeuropa abzapften.

Das Projekt hat viele Gegner

Nord Stream 2 würde diesem Missstand ein Ende bereiten, denn dann wird ein großer Teil des aus Russland gelieferten Gases in unterseeischen Röhren durch die Ostsee nach Deutschland geleitet. Die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen fallen dann weg. Kein Zweifel, das ist ein herber Verlust für die Wirtschaft der beiden Länder, da sie bisher an den Transitgebühren recht gut verdient haben. Ein weiteres Land, dem Nord Stream 2 überhaupt nicht gefällt, ist die USA.

Die Amerikaner möchten, dass wir statt des russischen Erdgases ihr mittels „Fracking“ gewonnenes, teures Flüssiggas kaufen, das mit Schweröl betriebenen Riesentankern unter enormer Umweltbelastung über den großen Teich gekarrt wird (PI NEWS berichtete). Den Amerikanern geht es also darum, eine unliebsame Konkurrenz auszuschalten und den geopolitischen Kontrahenten Russland zu schwächen. Die Ukraine als derzeitiges Gas-Transitland möchte weiterhin maximale Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren und könnte bei Bedarf auch mal etwas davon abzapfen, wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Und die osteuropäischen und baltischen EU-Staaten hegen aus den Zeiten der Sowjetunion noch ein tiefes Misstrauen gegen Russland.

Während die europäischen Gegner von Nord Stream 2 politisch auf Deutschland einwirken, das Projekt einzustellen, greifen die Amerikaner zu knallharten Sanktionen gegenüber den an der Fertigstellung beteiligten Firmen.

Zuerst waren die Verlegeschiffe dran

Die Swiss Allseas Group und die italienische Firma Saipem, deren Spezialschiffe, allen voran die riesige  „Pioneering Spirit“, die unterseeischen Röhren verlegt hatten, sind bereits aufgrund des Sanktionsdrucks der Amerikaner ausgestiegen. Hier haben ihnen jedoch die Russen einen Strich durch die Rechnung gemacht und sind mit ihrem Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“ eingesprungen.

Jetzt konzentrieren sich die Amerikaner auf jene Unternehmen, die das Projekt versichern. Im Januar wurde berichtet, dass die Versicherungsgesellschaft Zurich Insurance Group AG aufgrund der Androhung von US-Sanktionen die Versicherungsdienstleistungen für den Bau von Nord Stream 2 eingestellt hat.

Diesem unrühmlichen Beispiel ist nun auch die Münchener Rück gefolgt. Sie wird das Gaspipeline-Projekt angesichts der drohenden US-Sanktionen nicht mehr versichern.

„Wir können bestätigen, dass unsere Tochtergesellschaft Munich Re Syndicate Ltd. eine Kündigungserklärung für Nord Stream 2 herausgegeben hat. Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns jedoch normalerweise nicht zu einzelnen Verträgen“

(Stellungnahme der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft)

Aus für Nord Stream 2?

Das ist natürlich ein schwerer Schlag, wenn der weltgrößte Rückversicherer aus dem Projekt aussteigt, denn ohne Versicherung geht es nicht. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Problem gelöst werden kann und ob sich jemand findet, der einspringt.

Sollte es den Amerikaner gelingen, Nord Stream 2 auf der Zielgerade noch zu stoppen, dann hat das an dem Projekt beteiligte russisch-europäische Konsortium (Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, der österreichische Mischkonzern OMV, die Eon-Abspaltung Uniper sowie die Royal Dutch Shell und die französische Engie) etwa 10 Milliarden US-Dollar in den Sand gesetzt.

Man sieht, „America first“ geht auch unter Biden.


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