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„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Patmos, Hölderlin)

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Präsidenten Haldenwang ist ein neuerlicher Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Ein wahrlich symbolträchtiges Symptom hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustandes unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Demokratie kommt unter dem zunehmenden Stakkato der begangenen undemokratischen Fouls bedrohlich ins Wanken. Begangene Fouls durch eine sich im Besitz absoluter Macht glaubenden politischen Funktionärskaste, die sich als unangreifbare Exekutoren ihrer selbst geschaffenen Staatsparteienautokratie verstehen.

Die Sachlage, kurz resümiert

In einer sogenannten „Stillhaltezusage“ verpflichtete sich das BfV gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln, eine etwaige Einstufung der Alternative für Deutschland als „Verdachtsfall“ oder einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ nicht zu veröffentlichen. Trotz dieser Verpflichtung meldeten zeitgleich nahezu sämtliche Medien – Mitte dieser Woche – exakt eine solche Beschlusslage des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein ungeheurer politischer Skandal – und nicht zuletzt ein massiver Vertrauensbruch des BfV – also der Exekutive – gegenüber der Dritten Gewalt – der Gerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht Köln äußert in einer Pressemitteilung, dass „alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Geheimdienst, der seine geheimen Informationen, auch seine geheimen Beschlüsse, nicht geheim zu halten imstande ist. Oder, viel schlimmer, diese widerrechtlich und gesetzeswidrig nicht geheim halten will.

Unmittelbar nach diesem offenkundigen Durchstechen sämtlicher relevanten Informationen an Presse und Medien gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und untersagte dem BfV ihr offenkundiges Agieren zum Schaden der Alternative für Deutschland. Das Gericht sparte auch nicht an einer schallenden Ohrfeige für das BfV: „Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört.

„Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ versus „Alternative für Deutschland“

Hier wurde seitens der Exekutive vorsätzlich und offenkundig unsere Demokratie ausgehebelt. Das Gericht ist nicht umsonst sehr deutlich in seiner Pressemitteilung und betont zurecht und unmissverständlich den Grundsatz der Gewaltenteilung – ein elementares Prinzip unserer Demokratie. Dieses wurde hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz massiv unterlaufen und beschädigt.

Wir dürfen erleben, wie die Judikative der Exekutive in aller Deutlichkeit Einhalt gebietet. Einhalt gebieten muss.

Und an dieser Stelle sind wir nun an einem bedeutsamen Punkt angelangt. Hier wird die absolute Existenznotwendigkeit und -berechtigung der „Alternative für Deutschland“ in unserem Land, in unserem politischen System, als einzige Oppositionspartei gegenüber der Merkel’schen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ deutlich vor Augen geführt und bewiesen.

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz der autokratisch agierenden Staatsparteien der „NED“ missachtet vorsätzlich das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, mit dem ausschließlichen Ziel, der einzigen, alleinstehenden und antithetischen Oppositionspartei massiven Schaden unmittelbar vor den Landtagswahlen zuzufügen.

Dieses Tun dient also nicht – und das wird nunmehr für jedermann nachvollziehbar – dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern alleine dem Schutz und dem generellen Machterhalt der seit langem etablierten politischen Parteienstruktur und der daraus rekrutierten Regierungskaste.

Der Verfassungsschutz ist also nur noch ein bloßes Werkzeug einer immer totalitärer in ihrem Wirken erscheinenden politischen Machtclique. Eine demokratische Perversion sondergleichen. Obendrein Schulter an Schulter mit den ebenfalls dienstbar gemachten Medien, denen man auf verborgenen Pfaden kumpelhaft Informationen durchsticht. Und anschließend mit geheuchelter Unschuld beteuert, man habe sich doch offiziell an die Stillhaltezusage gehalten.

Der Staatsapparat wird immer übergriffiger

Fast möchte man „Danke“ sagen für diesen Beweis der offensichtlichen Kumpanei zwischen den etablierten, also saturierten Parteien, dem Verfassungsschutz und den Medien. Und vielen anderen exponierten Institutionen und Organisationen, deren kartellartiger Charakter so gerne als „Zivilgesellschaft“ in unserer modernen und zeitgeistigen Framing-Sprache bezeichnet wird.

Kurzum: Ein übergriffiger Staatsapparat, der sich zunehmend vom Souverän abgrenzt und sich diesem entfremdet – und sich damit über seinen Souverän – dem eigentlichen Rechteträger und -inhaber erhebt.

Ein maßgeblicher Gründungsgedanke der „Alternative für Deutschland“ war es, den feststellbaren Verwüstungen an und in unserer Demokratie und der Demontage unserer nationalstaatlichen Souveränität entgegenzutreten. Die durch nichts legitimierte Etablierung einer supranationalen „Europa-Regierung“ durch die agierenden „Politikschaffenden“ zu enttarnen und durch beständiges antithetisches Argumentieren zu verhindern.

Nec laudibus, nec timore („Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen“)

Diesen Wahlspruch des Bischofs von Münster, Clemens August von Galen, habe ich den damaligen Gründern der AfD während der Gründungsversammlung ans Herz gelegt und die Mitgründer ermuntert, diesen Wahlspruch immer zu beherzigen. Wir haben keine Furcht vor den Schikanen unserer politischen Gegner und wir schielen auch nicht auf allzu billige Lobhudelei unserer Gefolgschaft. Das Primat des Politischen sollte der Kompass unserer Arbeit sein und nicht das Primat des Persönlichen.

Es war uns damals und ist uns heute vollkommen klar, dass wir für den Kampf um unsere Ziele ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt und schikaniert werden. Doch unbeirrt treten wir nach wie vor für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Vor allem aber für die Freiheit des Bürgers, die Akzeptanz seiner demokratischen Souveränität, für den Respekt vor seiner aktiven politischen Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft und für das christliche Prinzip seines Selbsteigentums als Mensch.

Aus Sicht der Alt-Parteien, also Merkels „Neuer Einheitspartei Deutschlands (NED)“, die aktuell im Zuge der vermeintlichen Corona-Pandemie deutlich aufzeigt, wie ihr Respekt gegenüber dem Bürger einzuordnen ist, mag dies gewissermaßen „radikal“ erscheinen.

Wer erziehen, oktroyieren, zensieren und manipulieren möchte, wer eine „Neue Gesellschaft“ in der „Neuen Normalität“, im Rahmen einer „Weltregierung“ in einer „Neuen Weltordnung“ kreieren und diese mittels eines globalistischen „Great Reset“ gebären möchte, der kann souveränen politisch aktiven Bürgern mit Mitspracheansprüchen und Menschen, die auf ihrem gottgegebenen Selbsteigentum bestehen, wenig abgewinnen, ja, muss diese sogar bis aufs Äußerste bekämpfen.

Sein oder Nichtsein – das ist hier die Frage

Die aktuelle politische Situation ist gerade vor dem Hintergrund des hier besprochenen Vorgangs potentiell grundgefährlich. Nicht nur für die „Alternative für Deutschland“, sondern vor allem für unsere Demokratie und unsere bürgerlich-freiheitliche Selbstbestimmung.

Eines ist für uns als „Alternative für Deutschland“ sicher: Wir müssen und werden weiterhin radikal für den Geist und den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten und gegen die immer offensichtlicher werdenden Totalitarismen unser gegenwärtigen Politik streiten. Und zwar unbeirrt, unbeeindruckt und unerschrocken. Im festen Wissen, dass bereits dieser Ansatz die vehemente Absage an jegliche Gewalt beinhaltet und bedeutet.

Der "Löwe von Münster" - Bischof von Galen.
Der „Löwe von Münster“ – Bischof von Galen.

Ganz so, wie es der Bischof von Galen in seinem Wahlspruch „Nec laudibus, nec timore“ („Nicht Menschenlob. Nicht Menschenfurcht“) intendierte. Er, der sich gegen den national-sozialistischen Totalitarismus stemmte, bedingungslos und furchtlos und eben auch katholisch gewaltlos. Aber auch unerbittlich gegen seine eigenen Glaubensbrüder, wo manche doch in Erwägung zogen, zumindest teilweise mit den totalitären Verbrechern politisch zu kooperieren.

Noch können wir augenscheinlich auf eine der drei Säulen der Gewaltenteilung vertrauen: die Gerichtsbarkeit als „Schiedsrichter“ in der politischen Auseinandersetzung. Spätestens in höchster Instanz ist ein etwaiges Urteil zu akzeptieren. Das entspricht der Parteilinie der „Alternative für Deutschland“. Eben weil wir Demokraten sind. Nebenbei: „Demokraten für Deutschland“, war eine weitere Namensalternative, die ich dem Gründungsgremium seinerzeit vorschlug.

Jetzt heißt es: Erneut und entschlossen die Reihen zu schließen. Es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft, um die zukünftige, selbstbestimmte Freiheit unserer Kinder und Enkel im Nationalstaat der Deutschen.

Gefahr und Unfähigkeit in den eigenen Reihen

An dieser Stelle ist es mir ein dringendes Bedürfnis, etwas in eigener Sache als letzter verbliebener Gründungsvater unserer „Alternative für Deutschland“ hinzuzufügen: Das hier Ge- und Beschriebene ist aus meiner Sicht das politisch einzig zulässige Fazit nach dieser skandalösen Selbst-Enttarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Es geht um weit mehr als um die Schieflagen oder Fehlentwicklungen in einzelnen Politikfeldern. Es geht um unser grundlegendes Selbstverständnis als freies, aufgeklärtes, kultur-identitäres, demokratisches Staatswesen. Es geht in letzter Konsequenz um die Frage, ob der Staat und seine Führung dem Bürger dient – oder umgekehrt.

Es muss uns gelingen, dem zunehmenden Druck des politischen Gegners unter dem immer offensichtlicheren Einsatz auch unlauterer und ungesetzlicher Mittel standzuhalten, denn das – und nur das – entscheidet über die Zukunft unseres Landes.

Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt, unter beflissener Präsentation der eigenen, vermeintlich sauberen Weste mit dem Finger auf einige Andere zu zeigen, so zeigt er damit sein eklatantes Versagen in der politischen Analyse, in der politischen Grundsatzpositionierung und in der strategischen Kommunikation.

Deshalb sei noch einmal daran erinnert: Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Piraten vor Gericht

Von MANFRED ROUHS | Kapitän Dariush Beigui bezeichnet sich selbst als „Antifaschist“. Er gehört zu einer Gruppe von insgesamt 21 Flüchtlingshelfern, die im Sold verschiedener NGOs Afrikaner nach Europa eingeschleust haben – rechtswidrig.

Zumindest einige von ihnen und ihre Hintermänner, die jährlich Millionenbeträge als Spenden für die sogenannte „Seenotrettung“ eintreiben, haben immer wieder auch mit kommerziellen Schleuserbanden zusammengearbeitet, direkt oder indirekt. Das versuchen sie jetzt, wo es ihnen strafrechtlich an den Kragen geht, nach Kräften zu vertuschen, wie – mit apologetischer Konnotation – das Onlinemagazin der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet.

Die 21 Piraten werden wahrscheinlich mit sehr zivilen Strafen davonkommen, wie Kenner der italienischen Justiz prognostizieren. Aber der eine oder andere Monat im Gefängnis könnte sich für den einen oder anderen Angeklagten durchaus ergeben, und das drückt auf’s Gemüt des Kapitäns Beigui. Seine Prozessstrategie ist zweigleisig: „Ich werde sehr viele Telefonkonferenzen haben. Und abends werde ich viel Schnaps trinken.“

Sein Schiff, die „Iuventa“, ist von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Rückgabe ausgeschlossen. Beigui befürchtet jetzt, auch selbst für längere Zeit an die Leine gelegt zu werden: Er jammert, mit bis zu 20 Jahren Haft rechnen zu müssen. Schnaps ist im italienischen Knast übrigens nicht erlaubt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Einsturzgefahr fürs Merkel-Reich

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Zeichen und Signale für das Ende der für Deutschland so katastrophalen Merkelei mehren sich. Und es sind keineswegs nur der totalversagende Selbstversorger Jens Spahn oder die korrupten Maskenprofiteure in der Union, die zu dieser Einschätzung führen. Es ist vielmehr die Kanzlerin selbst, die ihr so lange willfähriges Reich aus Hofschranzen, politischen Opportunisten, gefälligen Kapitalmanagern und noch gefälligeren Massenmedien nicht mehr im Griff hat.

Das Lockdown- und Impfchaos, an dem Merkel entscheidenden Anteil hat, und das nahende Ende ihrer Amtszeit locken nun auch die Hunde zum öffentlichen Bellen gegen die Kanzlerin, die das vor einiger Zeit noch nicht einmal im Keller gedurft hätten. Es wird jedenfalls titanischer Anstrengungen von politischen PR-Profis bedürfen, um diesen Abwärtstrend auch nur zu stoppen.

Leider kann kein Zweifel daran bestehen, dass selbst ein baldiger Einsturz des Merkel-Reichs für Deutschland viel zu spät kommt, um bleibenden Schaden zu vermeiden. Und es sind auch weder Kräfte noch Persönlichkeiten zu erkennen, die eine kraft- und machtvolle Wende einleiten könnten.

Daran wird auch der alte, inzwischen abtrünnig gewordene CDU-Haudegen Jürgen Todenhöfer nichts ändern, der pünktlich zum 80. Geburtstag im November 2020 die CDU verlassen und eine neue Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet hat. In einem aktuellen Text des Politikers macht er Merkel, Söder und Spahn schwere Vorwürfe und beschuldigt sie, am Tod vieler Menschen wegen ihrer „Impffuscherei“ schuldig zu sein.

Todenhöfer berührt in seiner Stellungnahme vor allem jedoch eine offene Wunde der offiziellen deutschen Politik, wenn er schreibt: „Hätten wir zu Rußland vernünftige Beziehungen, hätten wir jetzt einen der besten und sichersten Impfstoffe der Welt… Auf Wunsch der USA dämonisieren wir jedoch lieber unseren geografischen Nachbarn Russland.“ In diesem Punkt werden ihm deutsche Patrioten so wenig widersprechen können wie auch viele weniger patriotischen Deutschen ihm bei diesem Urteil zustimmen werden: „Nie hätte ich gedacht, dass man unser Land so schlecht regieren könnte. Die ganze Welt lacht inzwischen über die deutsche Coronapolitik.“

Gefährlicher als das vernichtende Urteil des alten Todenhöfer ist allerdings die Abwendung der Springer-Medien von ihrer vieljährigen Merkel-Treue, die gegenwärtig nur noch konsequent vom Kanzlerin-Zentralorgan FAZ durchgehalten wird. Doch um die Macht von Merkel, Spahn, Söder & Co. tatsächlich zu brechen, bedarf es etlicher Massendemonstrationen wie auch kreativen Protestaktionen gegen die mit der Virusgefahr nur noch ganz fadenscheinig begründbaren Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Die deutliche Veränderung der öffentlichen Stimmung ist jedenfalls alles andere als hinderlich für mehr Bürgermut im Frühling.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Warten auf den Rücktritt, Warten auf Godot

Von NADINE HOFFMANN | In einem Deutschland vor Merkel und nach dem Zweiten Weltkrieg hat es eine Zeit gegeben, in der Politiker Konsequenzen zogen. Persönlich wie politisch. Weil sie erkannten, dass der Druck zu hoch, die Verantwortung zu groß oder die Unterstützung zu niedrig war. Willy Brandt stolperte über einen Spitzel. Zumindest die offizielle Begründung. Helmut Schmidt überlebte das Misstrauensvotum nicht und zog sich danach aus der Politik zurück. Gleich, was wirklich dahintersteckte, sie reagierten. Und taten damit dem Gleichgewicht genüge.

Am vom Steuerzahler spendierten Stuhl zu kleben hingegen ist keine Reaktion. Nicht mal eine stoische. Es ist das Verharren in der eigenen Suppe der Selbstgerechtigkeit, das charakterlose Pattextum von Politikern, die damit den Untertanen den Mittelfinger zeigen und mangelnde Moral zum Wesensmerkmal ihres Seins erklären. Als Vorbild zu wirken, das gibt die Agenda nicht her. Stattdessen wird die Rückgratlosigkeit zur Schau getragen. Auf dass Heerscharen von Karrieristen in den Akademien es den Wirbellosen gleichtun.

Wenn also nun das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesverfassungsschutz in einer schriftlichen Ohrfeige Inkompetenz, Unzuverlässigkeit und Wiederholungstätertum attestiert, dann wäre – in einem gerechten Universum mit oder ohne Gott – mindestens ein Rücktritt fällig. Nämlich der des als Funktionär des Machtkartells installierten Chefs Thomas Haldenwang (CDU). Wird ein solcher folgen? Wohl eher nicht!

Was die Ehre gebietet kann nur geschehen, wenn eben jene vorhanden ist. Manch einer mag noch daran glauben. Daran, dass die altpolitische Parallelwelt weitaus weniger verdorben ist als befürchtet, dass die Säulen dieses Staates mehr als nur noch die Fassade schmücken und der Eid des Bundesinnenministers zum Wohle des deutschen Volkes abgerungen wird. Einen solchen Glauben erschüttern wahrscheinlich auch nicht, mit welcher Verve der Vorgänger Haldenwangs gegangen wurde und dass das Funktionärswesen keine Gefangenen macht.

Darauf zu hoffen, zu warten, dass angesichts dieses Skandals um die oberste Behörde zum Schutze der Grundordnung irgendein Involvierter seinen Hut nimmt, ist allerdings verschwendete Lebenszeit. Wer keine Skrupel hat, den quält das Gewissen nicht. Wer sich als Standbein des politischen Missbrauchs versteht, für den besteht kein Anlass den Posten zu räumen, auf den er doch genau deswegen gehievt wurde, um der Instrumentalisierung ein glattes Gesicht zu geben.

Nein, hier werden keine Köpfe rollen. Dennoch ist mit dem Urteil des VG ein weiterer Stein ins Rollen gekommen. Die bildlich gesprochene Verfassung des Landes wird zunehmend in Frage gestellt, weil der Verfassungsschutz versagt, indem er sich missbrauchen lässt. Gerechtigkeit ist eben auch eine Sache der Geduld.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)




Video: Mega-Demo in Wien gegen die Corona-Diktatur

Heute tragen wieder abertausende Österreicher ihren Protest gegen die Kurz-Regierung und ihre Corona-Maßnahmen friedlich, aber bestimmt in Wien auf die Straße. Treffpunkt ist auf der von Martin Rutter organisierten Demo um 13 Uhr auf dem Heldenplatz und dem Maria-Theresien-Platz. Prominente Teilnehmer sind unter anderem Herbert Kickl, HC Strache und Dr. Heinrich Fiechtner. Wir teilen hier den Livestream von „Anni und Martin“, der Schweizer Streamer Ignaz Bearth berichtet auch von den anderen heutigen Demos in Leipzig, Düsseldorf, Chur (Graubünden). Update 13 Uhr: Martin Rutter wurde gerade verhaftet!




„Wir Westdeutschen sind robuster als mancher im Osten vermutet“

Während am Mittwoch die Entscheidung zur bundesweiten Verfassungsschutzbeobachtung an die Medien durchgestochen wurde – PI-NEWS berichtete – untersagte am Freitag das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis auf weiteres die Einstufung und Beobachtung der AfD als sogenannten Verdachtsfall. Damit kassierte der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst unter Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang die Quittung für sein absichtliches Foulspiel über die mediale Bande.

Die ersten Reaktionen aus der AfD auf die Ereignisse von Mittwoch beinhalteten vor allem Kritik am politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes und Aufrufe zur innerparteilichen Geschlossenheit, wie es zum Beispiel der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt im PI-NEWS-Interview aus der ostdeutschen Perspektive artikulierte.

Doch wie beurteilen die großen Westverbände die aktuellen Entwicklungen und die  Gerichtsentscheidung? PI-NEWS sprach darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und VS-Beauftragten des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dem 32-jährigen Rechtsanwalt Matthias Helferich aus Dortmund.

PI-NEWS: Herr Helferich, haben Sie eigentlich daran geglaubt, dass die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch in letzter Minute hätte abgewendet werden können?

HELFERICH: Nein, das habe ich nicht geglaubt – das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als parteipolitische Waffe gegen uns missbraucht, diese Entwicklung war klar abzusehen. Für diesen Missbrauch wurde Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsident durch Herrn Haldenwang ausgetauscht. Ziel dieser Verdachtsfallerklärung und ihrer Veröffentlichung ist die Schwächung unserer Partei vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Haldenwang und seine Behörde mussten nun zum Angriff auf uns blasen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung den VS anmahnt, nicht zu dicht vor der Bundestagswahl zum Mittel der Verdachtsfallerklärung zu greifen. Haldenwang und seine Behörde sind letztlich getriebene Befehlsempfänger der Bundesregierung und des Establishments.

Sie sind Jurist, ehemaliger JU-Funktionär und typisch „westdeutsch geprägt“: Wäre eine Verfassungsschutzbeobachtung ein Grund für Sie, Ihr Engagement für die AfD zu überdenken?

Sicherlich nicht. Das Mittel der Isolierung und Kriminalisierung des politischen Gegners war mir schon vor der versuchten Verdachtsfallerklärung wohl bekannt: Ich wurde wegen meines Engagements für die AfD schon vor Jahren als Dozent für Staatsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl aus dem Hochschulbetrieb entfernt. Als Jurist und Rechtsanwalt weiß ich, dass das Recht auch missbraucht werden kann. Der Verdachtsfallerklärung werden wir daher juristisch entgegentreten – und gewinnen, wie die Entscheidung des VG Köln zeigt.

Als ehemaliges Mitglied der Schüler Union erinnere ich mich noch an Deutschlandtage der JU, wo Funktionäre des CDU-Nachwuchses ein Verbot aussprachen, die „Junge Freiheit“ (JF) öffentlich zu lesen. Die JF wurde damals unter anderem im nordrhein-westfälischen VS-Bericht erwähnt. Erfolgreich klagte die JF damals gegen die Berichtserwähnung mit Hilfe des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl. Wir lasen die JF daher als 16-jährige Schüler auf CDU-Veranstaltungen, um das Parteiestablishment zu provozieren. Schon damals diskreditierte der VS nur zu gerne alle rechtsdemokratischen Kräfte.

Woher kommt dann Ihrer Meinung nach die stärkere Wirkung des Verfassungsschutzes in Westdeutschland? Oder glauben Sie gar nicht daran, dass politische Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes die Menschen in den alten Bundesländern besonders beeindruckt?

Unsere Mitbürger und Parteifreunde im Osten der Republik sind anders sozialisiert worden: Bei ihnen sind die Erinnerungen an eine Staatlichkeit, die unterdrückt, bespitzelt und Meinungen kriminalisiert, noch im kollektiven Gedächtnis vorhanden. Wir Westdeutschen wähnten uns immer in einem freiheitlichen Deutschland – allerdings beginnen auch hier immer mehr Bürger zu erwachen und die Gefahr eines „sanften“ Totalitarismus zu erkennen. Das Ziel der Verdachtsfallerklärung ist die Diskreditierung unserer Partei und Programmatik in der öffentlichen Debatte. Natürlich sollen dadurch auch Mitglieder und Sympathisanten eingeschüchtert werden. Allerdings sind wir Westdeutschen robuster als mancher Parteifreund im Osten vermuten mag. Die Stimmung im Landesverband der AfD NRW ist verhältnismäßig entspannt. Wir müssen nun Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtlich unterstützen. Diesen Angriff des sogenannten Verfassungsschutzes werden wir überstehen, wenn wir solidarisch agieren und uns treu bleiben.

Nun ist aber nicht abzustreiten, dass Jörg Meuthen für seinen eher beschwichtigenden Kurs in Sachen Verfassungsschutz mehr Unterstützer in den westlichen AfD-Landesverbänden hatte. Welche Auswirkungen würde denn eine Beobachtung auf die AfD im Westen haben? Befürchten Sie Verluste bei Wahlen oder eine Austrittswelle zum Beispiel von verbeamteten Mitgliedern?

Ich denke, dass in der Partei Einigkeit darüber besteht, dass der Verfassungsschutz nicht objektiv agiert – im Gegenteil: der VS ist Instrument zur Bekämpfung der demokratischen Opposition. Die Verdachtsfallerklärung soll uns Mitglieder und Wähler entreißen, die aus dem Sicherheitsapparat stammen und der AfD zugeneigt sind. Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte und Soldaten sympathisieren mit der AfD. Uns sollte klar sein, dass die Verdachtsfallerklärung das Tor für das Einschleusen von V-Männern geöffnet hätte, die sogar in einem gewissen Rahmen Straftaten innerhalb des Infiltrationsobjekts begehen dürfen. In einer gesunden Demokratie geht man so nicht mit einer Oppositionspartei um.

Wie sollte die AfD jetzt allgemein auf die neue Lage reagieren?

Erstmal ist das Ergebnis von Freitag erfreulich. Der VS darf uns auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht „als Verdachtsfall einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und/ oder führen“. Auch darf das Bundesamt dies nicht öffentlich kommunizieren. Dies ist ein Teilerfolg, der uns aber nicht unachtsam werden lassen darf. Insgesamt muss die AfD aus ihrem Selbstbeschäftigungsmodus treten und sich dem Bürger zuwenden. Auf kommunaler Ebene erlebe ich, wie hunderte von Gemeinde- und Stadträten engagiert für das Wohl ihrer Mitbürger in NRW kämpfen. Das nimmt der Bürger vor Ort wahr und vergisst darüber die abstrusen Wertungen irgendwelcher Schlapphüte und Journalisten.

Sehen Sie denn alle Funktions- und Mandatsträger moralisch gerüstet für die zunehmende staatliche Repression?

Funktions- und Mandatsträgern muss klar sein, dass es nur einen Zustand der AfD gibt, der für das Establishment akzeptabel wäre: Eine AfD unter fünf Prozent, die sich in einem Selbstzerfleischungsprozess vernichtet. Wir können derzeit nur als Treiber im politischen Spektrum wirken, da ich nicht erkennen kann, dass die Unionsführung bereit wäre, in absehbarer Zukunft mit uns zu kooperieren. Wir müssen dem Wähler ein konstruktives Politikangebot machen – belastbare Sachpolitik, garniert mit wohl gesetzten Provokationen. Unser Kurs als moderne Mitte-Rechts-Partei ist der Spagat zwischen Etablierungssucht und Selbstradikalisierung – dann werden wir erfolgreich sein.

Glauben Sie, dass man den Missbrauch des Verfassungsschutzes mit juristischen Mitteln noch unterbinden kann? Oder sollte man eher wie jahrelang die Linkspartei Wertungen des Verfassungsschutzes nicht zu wichtig nehmen und als bloße politische Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister deklarieren?

Wir leben in einem beschädigten Rechtsstaat – allerdings hat der Beschluss von heute gezeigt, dass wir noch Vertrauen in die Justiz haben dürfen. Wir müssen uns auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen, allerdings auch sehen, dass uns der VS zwar schaden kann, aber niemals vernichten wird.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Christoph Berndt, hat im Interview mit PI-NEWS zu mehr innerparteilicher Geschlossenheit und Zusammenhalt angesichts der VS-Attacke aufgerufen. Teilen Sie diese Meinung und was müsste konkret dafür getan werden?

Ich fand die Ausführungen der Brandenburger Parteifreunde um Christoph Berndt und Dennis Hohloch richtig, dass man selbstkritisch eingestehen muss, dass die AfD-Funktionärskaste durch ihre ständigen Macht- und Lagerkämpfe viele Mitglieder verprellt hat, die sich weder dem „moderaten“ noch dem „Ex-Flügel“-Lager zuordnen wollten. Das gilt für Ost und West. Wir müssen uns auf Sachfragen und Arbeit für den Bürger konzentrieren, denn es gilt: Gemeinsame Arbeit eint. Wir brauchen auch Mittler, die für Verständnis und Toleranz zwischen den verschiedenen Positionen in Ost und West, zwischen „moderat“ und „national“ werben. Unterschiedliche Tonalitäten und regionale Unterschiede können ein Mosaik bilden.

Ist Meuthen dafür noch der richtige Parteivorsitzende?

Das muss der nächste Bundesparteitag entscheiden. Als (Co-)Vorsitzender der AfD muss man die Partei diszipliniert führen, ohne die Einheit der Partei in Frage zu stellen. Ich hoffe, dass dies Prof. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla gelingt – wir Mitglieder haben in dieses Führungsduo einst große Hoffnungen gesteckt. Noch vor knapp zwei Jahren galt die Partei als „erwachsen“ – nun als „heillos zerstritten“. Viele Mitglieder sind deprimiert und es muss der AfD-Bundesführung gelingen, uns Mitgliedern neue Hoffnung und neuen Kampfesmut zu schenken. Vielleicht täte der AfD-Führung auch etwas von der Disziplin gut, die man regelmäßig von der Basis einfordert – dies wäre meine Empfehlung an beide „Lager“ in der Partei.

Was halten Sie von folgender Interpretation der Verfassungsschutzentscheidung: Man hätte sich eben noch stärker nach rechts abgrenzen und noch mehr umstrittene Mitglieder entfernen müssen, dann wäre auch die VS-Beobachtung nicht gekommen. Gleichzeitig sei das der einzige Ausweg, der der Partei jetzt bliebe, um den Verfassungsschutz irgendwann wieder los zu werden.

Der Verwaltungsgerichtsbeschluss hat gezeigt, dass die AfD keine evidenten Anhaltspunkte, sogenannte „Verdachtssplitter“ aufweist, die eine Verdachtsfallerklärung gerichtlich legitimieren. Sicherlich sollten wir keinen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begehen – viele Bürger wählen uns, weil wir anders sind, mutiger, schärfer und provokativer. Wir sollten beispielsweise nicht aus Angst vor dem Verfassungsschutz auf die Kappung jeder Verbindung zum vorpolitischen Raum hinwirken. Die AfD braucht auch Wurzeln im vorpolitischen Raum der Verlage, alternativen Medien und Vorfeldorganisationen sowie Bürgerinitiativen. Sterilität und Hygienefimmel sind genauso unangebracht wie die unkritische Vereinnahmung jeder Protestbewegung. Wir müssen selbstbewusst, smart und angriffslustig unsere Politik verfolgen – dann werden wir gewinnen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Helferich.

Immer gerne.




Merkels Kartenhaus stürzt ein

Mehrere große Zeitungen fordern einen Regierungswechsel oder – politisch gesprochen – den Kopf von Jens Spahn. Was ist bloß mit den Hofberichterstattern los? Oder erleben wir gerade eine Zeitenwende, den Augenblick, in dem das ganze morsche Gebäude implodiert? Was soll dann erst am 14. März folgen, wenn die Wahlergebnisse bekannt werden? Wir haben spannende Tage vor uns.




„Menschen, die schwanger werden können“ und „gebärfähige Körper“

Von DER ANALYST | Wie es scheint, löst eine längere Periode des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit bei einer gewissen Anzahl von Individuen eines Volkes Degenerationserscheinungen aus, die jene, die davon betroffen sind, für die normal Gebliebenen wie behandlungsbedürftige Irre aussehen lässt.

Der  Beweis für diese These wurde am Donnerstag, dem 4. März 2021, im Deutschen Bundestag bei der Beratung über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“, erbracht.

Die Paragrafen 218, 218a, b und, c sowie die Paragrafen 219, 219 a und b zum Schwangerschaftsabbruch sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das heißt: Abtreibung möglich bis 5 Minuten vor der Geburt (überspitzt ausgedrückt). Weitere Forderungen: Die Bundesregierung soll einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte“ vorlegen, der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzt. Zudem sollen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkungen durch die gesetzliche Krankenkasse (GKV) übernommen werden.

Die Kassen sollen Budgets bilden, aus denen auch die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie beispielsweise Kondome erstattet werden. Ebenfalls sollen Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge als Teil der Gesundheitsversorgung im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert werden und die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

In dem Antrag finden sich Formulierungen wie „Menschen, die schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“ und „gebärfähigen Körpern, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper“. Zudem wird davon gesprochen, dass „die biologischen Eltern immer mehr an Bedeutung verlieren“

Beatrix von Storch stellt die richtige Diagnose

Hier braucht es keinen Psychiater für die Diagnose, dass die Verfasser des Antrags nicht mehr bei klarem Verstand sind.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, findet in ihrem Redebeitrag dazu die richtigen Worte, wo es anderen, darunter auch dem Autor, die Sprache verschlägt. Von Storch bescheinigt der Fraktion Die Linke:

„Was Sie schreiben, ist einfach nur irre. Anders ist es nicht zu bezeichnen.“

und

„Wie müssen die Linken ihre eigenen Mütter hassen, um sie derart zu entmenschlichen? Von Kindeswohl ist kein einziges Mal zu lesen, dieses existiert in der kranken, kaputten linken Welt überhaupt nicht mehr. Für die Linken sind Kinder Katalogware kulturloser Großstadt-Neurotiker, die nach Kiffen, LSD und Darkroom ihre innere Leere mit einem Kind füllen wollen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sollte es nach der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben, bleibt nur noch die Flucht ins Ausland.


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