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AfD als politisches Schutzschild für Frauenrechte in Deutschland

Von BIRGIT BESSIN | Pünktlich zum Weltfrauentag wird das Pseudo-Quoten-Gedöns und die Forderung nach Gleichstellung auch dieses Jahr wieder laut. Doch man beachte die beiden unterschiedlichen Formulierungen: Gleichstellung und Gleichberechtigung. Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung hat nichts mit Ergebnisgleichheit zu tun. Diese zu erwarten ist angesichts des Menschseins, mit unterschiedlichen (Charakter-)Merkmalen und Präferenzen, vollkommen absurd.

Hat sich deshalb vielleicht der Kampf von Frauenorganisationen und Feministen seit einigen Jahren deutlich in eine andere Richtung verlagert? Weil das Faktum geschaffen wurde, dass rechtlich kein Unterschied zwischen den beiden Geschlechtern Mann und Frau mehr existiert? Hat man sich den Kampf um die Gleichstellung und den Kampf gegen das Männliche auf die Fahne geschrieben? Und den „Kampf für das Klima“ und gegen die „Klimakiller-Kinder“ und damit gegen die Familie? Und nicht zu vergessen die Frauen-Quote, die sogar bis in die Politik hineinreichen sollte.

Der Landtag Brandenburg wollte als Vorreiter mit dem verabschiedeten Paritätsgesetz, also verpflichtenden Regelungen für politische Parteien bzgl. der Aufstellung der Landesliste für Landtagswahlen, nämlich abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, Anfang 2019 bundesweit vorangehen. Dieses Paritätsgesetz wurde im Oktober 2020 für verfassungswidrig erklärt – nachdem auch unsere AfD sich an das Landesverfassungsgericht gewandt und Klagen eingereicht hatte.

Ein guter Volksvertreter bestimmt sich nämlich gerade nicht nach dem Geschlecht. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Liebe zu Land, Kultur und Volk sind da wesentlich bessere Anhaltspunkte.

Wenigstens das ist jetzt erst einmal vom Tisch!

Aber neue Forderungen bzgl. der Sonderrolle von Frauen sind weiterhin zu hören. Viele beschäftigen sich allerdings mit Frauenrechten nur vor dem Hintergrund abgehobener und irrsinniger Gender-Theorien – statt sich um die wahren Probleme im Land zu kümmern.

Frauen, die Kinder bekommen wollen, werden von radikalen Klimahysterikern als Egoisten bezeichnet. Sie würden mit ihren Klimakiller-Kindern unseren Planeten gefährden. Sie selbst stellen sich als die wahren Helden im Kampf um die Erderwärmung dar. Eine solch menschenfeindliche Haltung ist moralisch äußerst verwerflich.

Und in der schönen bunten Welt der radikalen Feministen werden Frauen, die sich gerne und liebevoll als Mutter fühlen und sich für Kinder entscheiden, als willenlose Gebärmaschinen diskriminiert, die dumm genug seien, sich Brust, Bauch und Beckenboden zu ruinieren. Forderungen nach dem Ersetzen von Kindergeld durch eine Prämie für Leute, die sich nicht gedankenlos fortpflanzen, wurden bereits laut. Damit will man sich einer patriarchal verordneten Mutterrolle entgegenstemmen.

Und auch die Diskussionen um eine Trennung der Geschlechter nach einem körperlichen und einem sozialen Geschlecht oder einem Geschlechtswechsel, der zum einfachen Sprechakt werden soll, laufen unter dem Zauberwort Selbstbestimmung – jedem sein Wunschgeschlecht.

Wir sind diejenigen, die unsere Gesellschaft vor einer Kulturrevolution bewahren müssen und für die Beibehaltung der Geschlechter eintreten.

Wo sind wir nur hingeraten? Mit solch unsinnigen Quotenforderungen und der Konzentration auf völlig alberne feministische Forderungen, lenken die Altparteien von einer dramatischen Rückentwicklung bei Frauenrechten ab, die schon heute in Städten mit Parallelkulturen zu beobachten sind. Seit der Masseneinwanderung nach Deutschland hat sich in Teilen unserer Heimat eine deutlich frauenverachtende Scharia-Kultur ausgebreitet. Dadurch werden die Errungenschaften der Gleichberechtigung aufs Spiel gesetzt, die über viele Jahrzehnte mühsam gegen Widerstände erkämpft wurden.

Teilweise werden Frauen zur Verschleierung gezwungen. Oft sind es die Väter oder die Ehemänner, die darauf drängen. Oft sind es familiäre oder pseudo-religiöse Zwänge, die kleinen Mädchen, Heranwachsenden und Frauen diktieren, wie sie sich in der
Öffentlichkeit zu zeigen haben oder was sie eben nicht zeigen dürfen. Wenn das gesamte Gesicht der Frau hinter einem Schleier verschwindet und ihr nur noch ein kleiner Sehschlitz bleibt, ist das für mich fast schon als pervers zu bezeichnen. Nicht selten sind das junge Mädchen, die noch gar nichts über Sexualität wissen und wissen wollen – die aber trotzdem schon hin- und hergerissen sind zwischen aufgezwungenen Traditionen und dem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, wie der unsrigen. Die einfach nur Kind sein wollen, ohne kulturelle Zwänge.

Wir setzen uns ein für ein Ende der Genitalverstümmelung, Schluss mit Zwangsehen, jeglicher Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel. In einer freiheitlichen Gesellschaft darf es keine Abstandsregeln geben müssen, keine Toleranz-Tattoos, keine Frauen-Sicherheitszonen. Oberste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit für jedermann zu gewährleisten.

Die Entscheidung des Volksentscheides der Schweiz von Sonntag für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum (PI-NEWS berichtete) ist zu begrüßen, da dies auf die islamischen Verhüllungen von Burka und Niqab abzielt. Es wird allerhöchste Zeit, dass aus unserer Heimat eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft wird, mit einer entsprechenden aktivierenden Familienpolitik. Schluss mit dieser Kinderfeindlichkeit im Land! Die Elternrolle muss in unserer Gesellschaft und Politik gestärkt werden. Denn gerade Kinderkriegen ist KEIN reaktionäres Projekt. Links-grüne Ideologen müssen endlich akzeptieren, dass es auch Frauen gibt, die gerne Hausfrau und/oder Mutter sind. Und genau so wollen aber auch Frauen, die einen anderen Lebensentwurf für sich festgelegt haben, arbeiten gehen und Karriere erleben, statt sich für Familie und Kinder zu entscheiden. Ob nun die eine ihr Glück in ihren Kindern findet oder im Beruf – das Schlagwort heißt Selbstbestimmtheit!

Unsere AfD ist der einzige politische Schutzschild für die Rechte der Frauen in Deutschland. Ich wünsche allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben und maximale Entscheidungsfreiheit!


(Birgit Bessin, *26. März 1978 in Worms, wurde bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 für die AfD in den Landtag gewählt und ist seit 2016 stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei in Brandenburg)




Wann ist Corona vorbei?

Von MANFRED ROUHS | Wenn die Deutschen im 20. Jahrhundert irgendetwas besonders ausgezeichnet hat, dann war es ihr Talent zur Improvisation und zur Organisation. Damit hat Theo Albrecht erst in schwierigster Lage das Afrikakorps mit Lebensmitteln versorgt und dann Aldi aufgebaut. Das könnte ihm heute niemand mehr nachmachen. Denn die Bürokratie bremst mittlerweile in Deutschland kreative Menschen aus.

Diese Erfahrung musste auch der Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker machen. Er hat einen leicht in großen Mengen herstellbaren, sehr einfach aufgebauten Coronaimpfstoff entwickelt, dessen Nebenwirkungen überschaubar zu sein scheinen. Näheres hierzu müsste eine entsprechende Studie ermitteln, die er aber nicht starten kann, weil ihn das für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständige Paul-Ehrlich-Institut ausbremst. Stattdessen muss er Zeit und Energie in die Abwehr eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens investieren, das die Behörde auf den Rechtsweg gebracht hat.

Die mit hohem Aufwand auch unter Einsatz öffentlicher Mittel entwickelten Impfstoffe der Pharmaindustrie würden entwertet werden und möglicherweise die investierten Gelder nicht wieder einspielen, falls Stöckers Impfstoff zugelassen werden würde. Nicht auszudenken!

Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ Deutschland, stellt – ausdrücklich ohne Bezug zum Fall Stöcker – fest:

„Der eigentliche Grund für das deutsche Scheitern in der Krise ist eine Eigenart, die alle politischen Ebenen des Landes durchdringt, und das schon lange: Es ist die Lust an der Bürokratie. Vor der Pandemie war sie vor allem im Ausland ein Anlass für Witze, Ratgebertexte und Youtube-Videos. Jetzt, in der Krise, zeigt sich ihr zerstörerischer Charakter.“

Wann ist Corona vorbei? In Deutschland sicher nicht so schnell. Die politische Klasse und der bürokratische Apparat scheinen an einer kurzfristigen Problemlösung nicht interessiert zu sein. Wer wissen will, warum, sollte vielleicht Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) fragen. Nicht jeder leidet in und an der Krise…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Video: 227. Pegida mit Detlef Spangenberg (AfD)

Europas größte Bürgerbewegung PEGIDA geht an diesem Montag schon zum 227. Mal auf die Straße. Das Orgateam um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch begrüßt heute ab 19.15 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt zwei besondere Gäste:

Zum einen Anja Tobias, eine selbstständige Krankenschwester, die über ihre Erfahrungen mit der Corona-„Pandemie“ berichten wird, und den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Detlef Spangenberg, der Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss ist und dort seit Monaten bei heftigem Widerstand der Altparteien die Position der AfD zu Corona vertritt.

Update 9.3.: Da das Video von der Veranstaltung vorerst von Youtube „zur Prüfung zurückgehalten“ wurde, hier ein Alternativlink, der in Kürze funktionieren sollte.




Hosen runter, Mädels!

Von NADINE HOFFMANN | Heute ist schon viel gesagt worden zum Weltfrauentag. Einiges davon aus dem linken Wolkenkuckucksheim, Sie wissen schon, „und ewig unterdrücket der Mann“, die üblich-verdächtigen Tastaturheldinnen dürfen sich wieder über das deutsche Patriarchat auslassen, über Gender Pay Gap und Kinder, die eine Frau deswegen schon nicht gebären sollte, weil die Sprösslinge das Klima killen.

Und nächste Woche gurkt die versammelte Gutmenschinnentruppe klimaneutral zum Referat nach Afrika, den Stammesmännern erklären, warum ihre Frauen die Pille nehmen sollten und warum das mit der weiblichen Genitalverstümmelung nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht.  Anschließend geht’s zum Gleichstellungs-Workshop nach Afghanistan. Wäre doch gelacht, wenn die Weiber danach noch mit Burka rumlaufen müssten.

Scherz, Sie wissen ja, dass die German Gender-Amazonen nur hier die große Klappe riskieren und sich von Steuergeld ernähren, das aus dem Automaten kommt. Außerdem, wozu in die Ferne schweifen, wenn die Welt doch schon so nah, das Asylticket macht‘s möglich. Ein schlechtes Gewissen sollen wir kriegen, weil wir uns nicht wie Judith Butler kleiden oder mit Latzhosen Auto fahren, weil wir nicht unsere BHs ausziehen, wenn ein Politiker die Bühne betritt, um dann kamerawirksam sich vor diesen hinzuschmeißen. Albern!

Zudem labern die angeblichen Frauenrechtlerinnen nur in ihrer eigenen Blase. Der Appell an „die Frau“ hat keine wirkliche Adresse. Zu unterschiedlich sind wir, das haben die Kampfemanzen nur nicht mitbekommen in ihrer blinden Wut auf alles, was irgendwie noch halbwegs männlich aussieht.

Apropos, damit möglichst viel Verunsicherung gestiftet wird, um die eigene Übermoral zu etablieren, werden 90 Geschlechter aus dem Hut gezaubert. Um gleich mal Klarheit zu verschaffen: Geschlechtschromosomen enden auf X oder Y, auf diese zwei, mehr werden es nicht.

Wir sind so einfallsreich genug, ohne eine erfundene Wissenschaft von Frauen, die schon immer mal einen Lehrstuhl, aber keine Ahnung haben wollten. Da gibt es die Frau, die sich vier Kinder gewünscht und diese geboren hat, da ist eine Alleinstehende, eine Akademikerin, eine Hausfrau, eine Köchin, eine Schneiderin, eine Frau, die ihren Mann verloren hat, eine andere, die sich scheiden ließ, eine, die gerne Frau ist und eine andere, die lieber keine wäre.

Groß, klein, dick, dünn, schlau und weniger schlau. Ehrgeizig, nicht ehrgeizig, modebewusst, keine Ahnung von Klamotten. Liebt Kinder, mag Tiere. Alles ist dabei. Das ganze Sammelsurium des Menschlichen findet sich, oh Wunder, auch bei uns Frauen. Und ja, es gibt auch Idiotinnen, ziemlich viele tragen das Label Quotenfrau. Wir sind so vielfältig wie Männer. Die wir, geht es nach den Superexpertinnen Deutschlands, überholen, anschreien, geringschätzen oder hassen sollen.

Nee, wie anstrengend. Jahrzehnte lang aus dem Joch der einen Rolle mit der Kittelschürze am Herd geschlüpft, stehen da kopfrasierte Möchtegernmädels und erklären mir die Welt. Nein danke, ich denke selber. Lasst mich in Ruhe und geht in Therapie. Euch geht es weder um Befreiung noch um irgendetwas anderes Großes, ihr wollt nur eure 15 Minuten Ruhm und danach einen Posten als überbezahlte Gleichstellungsbeauftragte, die einmal im Jahr ihren großen Auftritt hat. Mit Feminismus im konstruktiven Sinne habt ihr nichts zu tun.

Der 8. März gehört nicht euch. Er gehört den Frauen, über die ihr euch stellt und denen ihr euer Weltbild aufdrücken wollt. Denen ihr weismachen wollt, dass eine Quotenbesetzung in einem DAX-geführten Firmenvorstand der große Durchbruch für die Frauen sei. Der 8. März gehört den Frauen, für die ihr gar nicht sprecht, weil ihr keinen Schimmer vom wirklichen Leben habt. Also haltet den Mund und lasst die Leute leben.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)




„Meine Kinder sind stolz auf mich, Ihre werden Sie hassen“

Von JÖRG HALLER | Bodo Schiffmann, einer der bekanntesten und vom Mainstrem meistgehassten Corona-Kritiker, meldet sich aus Afrika mit einem Schriftwechsel mit dem ARD-Politikmagazin Report Mainz zu Wort.

Gleich in deren ersten Fragen für ihre nächste Sendung am 9. März wird deutlich, dass es erneut nicht um Information oder Inhalte geht, sondern um eine Kriminalisierung, wenn der Redakteur Christian Saathoff unterstellt (und die falsche Antwort schon in seine Frage packt), Schiffmann würde sich „den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland entziehen“ wollen.

Obwohl kein Haftbefehl gegen Schiffmann vorliegt. Was der SWR nicht fragt, aus welchem Grund Schiffmann wohl insbesondere staatliche Einschüchterungen erfährt, indem regelmäßig Drohungen gegen sich und seine Familie eingehen, aus welchen Gründen genau seine Arztlizenz angefochten wird, warum er von einer auf Kurs gebrachten Polizei an simplen Demos gehindert wurde, warum seine Sinsheimer Arztpraxis mit dutzenden Beamten durchsucht wurde und warum ein Bodo Schiffmann – zumindest vorübergehend – überhaupt ins Exil gegangen ist.

Hier der Schriftwechsel (Schreibfehler korrigiert) zwischen Christian Saathoff von Report Mainz und Dr. Bodo Schiffmann, dem wir in Afrika eine Zeit der Erholung und des Abstands wünschen, aber auch eine baldige Rückkehr nach Deutschland:

Am 5. März 2021, 17:12 +0300 schrieb Saathoff, Christian <Christian.Saathoff@swr.de>:

Sehr geehrter Herr Schiffmann,

für das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ berichten meine Kollegin und ich über Auslandsreisen in Corona-Zeiten. Dabei wurde ich auf Ihre Ausreise nach Afrika aufmerksam, über die Sie in Ihrem Telegram-Kanal berichtet haben. Folgende Fragen möchte ich Sie bitten, schriftlich zu beantworten:

1. In welchem afrikanischen Land halten Sie sich derzeit auf?

2. Inwieweit ist Ihr Aufenthalt in Afrika ein Versuch, sich den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zu entziehen?

3. Wie finanzieren Sie Ihren Aufenthalt in Afrika?

4. Planen Sie eine Rückkehr nach Deutschland?

Da wir zeitnahe über das Thema berichten wollen, bitte ich Sie um eine Antwort bis spätestens kommenden Montag, 8.3.2021.

Christian Saathoff

REPORT MAINZ
Südwestrundfunk
Am Fort Gonsenheim 139
55122 Mainz

Und die Antwort von Dr. Bodo Schiffmann:

Lieber Herr Saathoff,

Ihren Fragen kann ich entnehmen, dass ich Ihrer Meinung nach eine Straftat begangen habe, was nicht der Fall ist. Wodurch sich die meisten Ihrer Fragen bereits erübrigen.

Gegen mich liegt kein Haftbefehl vor, insofern besteht bei mir eine Unschuldsvermutung. Oder sehe ich da irgendetwas falsch?

Oh, ich würde mich sehr freuen, Ihnen zu einem ausführlichen Interview zur Verfügung zu stehen, dieses bitte direkt live und per Zoom Konferenz – über die Verletzung der Grundrechte, den Verstoß gegen das ärztliche Gelöbnis seitens der Ärztekammer sowie den Verbrechen an der Menschlichkeit und dem Hochverrat durch die führenden Politiker in diesem Land.

Ferner gebe ich Ihnen gerne Auskunft zur Gefährlichkeit der Impfstoffe, die bereits jetzt zu einer höheren Sterblichkeit führen als die Erkrankung COVID-19 selbst.

Vielleicht sollten Sie langsam aufhören, Propaganda zu betreiben – und stattdessen lieber zu Journalismus zurückkehren. Eine in Deutschland mittlerweile verloren gegangene Ausbildung.

Ich würde Sie bitten, mir eine detaillierte Aufstellung darüber zu geben, wie SIE Ihre letzten Urlaube finanziert haben. Dies würde mich sehr interessieren, da eventuell Gefahr besteht, dass Sie geschmiert wurden.

Sollten Sie Kinder haben, werden diese Sie später fragen, warum sie den Massenmord durch die Impfung nicht verhindert haben. Und warum sie zur Staatspropagandamaschine gehört haben statt zu helfen, die Freiheit der Kinder zu verteidigen.

Für diese Fragen, die sie mir gestellt haben, sollten Sie sich ganz einfach schämen. Aber wahrscheinlich ist ein solches Gefühl Ihnen fremd, sonst hätten Sie diese Fragen überhaupt nicht gestellt. Was ich im Ausland mache: ich schütze meine Kinder davor, dass sie geimpft werden, Masken tragen müssen oder anderweitig seelisch oder körperlich misshandelt werden.

Meine Kinder sind stolz auf mich, Ihre werden Sie hassen.

Liebe Grüße aus dem sonnigen Afrika. Ob ich zurückkehre? In ein Land, was zugelassen hat, dass zwei Diktaturen erfolgreich etabliert wurden – und gerade dabei ist eine dritte zu unterstützen, sind meine Ambitionen nicht besonders groß.

Wenn ich zurückkomme, seien Sie versichert, auch Ihren Namen werde ich nicht vergessen, wenn es darum geht, die Geschichte um die Pandemie vorbehaltlos aufzuklären.

Ihre Anfrage und meine Antwort werde ich selbstverständlich auf meinem Kanal veröffentlichen.

Liebe Grüße,

Ihr Bodo Schiffmann

Man kann gespannt sein, wie sich Report Mainz und die öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien entwickeln, wenn die Stimmung in Deutschland weiter kippt. Werden sie endlich die stichhaltigen Argumente der Kritiker-Bewegung, der vielen Ärzte, Professsoren und Fachleute kommunizieren, die nicht Merkels Einheitsmeinung teilen?

Wird es einen Diskurs mit Pro und Contra, wird es (wie z.B. in Österreich bei Servus TV) überhaupt eine öffentlich Diskussion und die vollständige Information geben? Oder wird man weiterhin alles dämonisieren und deligitimieren, was sich dem Merkel-Söder-Drosten-Kurs nicht unterwirft? Wird auch einmal geprüft, was die Gründe sind, dass es überhaupt so weit kommen muss, dass hunderttausende kluger Köpfe aus Deutschland auswandern?




„Reden Sie Deutsch!“

So ein Schauspiel gabs im Bundestag noch nie: Die neue SPD-Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler, Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann, unterbrach am Freitag den niederbayerischen AfD-Politiker Stephan Protschka gleich dreimal in seiner Rede!

Grund? Sie nannte keinen. Es gab keinen Ordnungsruf, aber viele Emotionen. Am Ende verpasste Ziegler einen saftigen Seitenhieb gegen den bayerischen Dialekt.

Der wäre für die meisten Mitglieder des Bundestages unverständlich. Und sie hat indirekt bayerisch als eine nicht-deutsche Sprache eingestuft.

Pikant: Neben ihr saß ihr Parteikollege und Schriftführer Karamba Diaby, der als Schwarzafrikaner nicht für seine Deutschkünste bekannt geworden ist. Im Gegenteil: Er liest seine Reden Wort für Wort ab.

Aber sehen Sie selbst!




CDU/CSU: Ein Fall für den Staatsschutz?

Von WOLFGANG HÜBNER | Der sichere, gesetzestreue Bestand und Fortbestand des Staates ist unverzichtbar für den Bestand und Fortbestand der deutschen Nation. Alle Kräfte, die die staatliche Organisation als Grundlage von vielen Millionen menschlichen Existenzen gefährden oder gar angreifen, mit welchen Methoden auch immer, sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückzuweisen, zur Not auch zu bekämpfen.

Das ist in besonderer Weise notwendig in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen mit dem anhaltenden Gesundheitsproblem. Wenn in dieser extrem angespannten Situation politisch staatstragende Kräfte wie die Unionsparteien CDU/CSU in offensichtliche Korruptionsvorgänge verwickelt sind, die das Vertrauen nicht nur in diese Parteien, sondern den ganzen Staat erschüttern, dann muss der Schutz des Staates vor seiner Beschädigung absoluten Vorrang haben.

Um den deutschen Staat zu schützen, gibt es einige Organisationen wie vor allem den Verfassungsschutz, Staatsschutzabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei und im Strafgesetzbuch die Paragraphen 80 bis 91. Allerdings gibt es in  letzteren keine konkreten Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Behandlung der aktuellen Vorgänge in den Unionsparteien. Gleichwohl gefährden die bislang aufgedeckten Korruptionsvorgänge das Vertrauen der Bürger in den Staat in einer Weise, die in der jetzigen Situation der staatlich verfügten weitgehenden Einschränkungen von Grundrechten sowie wirtschaftlichen und individuellen Aktivitäten die notwendige Akzeptanz des Staates und seines Gewaltmonopols gefährden.

Da diese Gefährdung, zumindest bislang, von der offenbar schwer zerrütteten inneren Ordnung in den Unionsparteien ausgeht, muss es den Rechtsbehörden angelegen sein, nicht nur bestimmte Politiker dieser Parteien unter Verdacht zu stellen. Ebenso notwendig ist es, die Parteien CDU und CSU darauf hin zu prüfen, inwieweit deren innerer Zustand sowie persönliche wie wirtschaftliche Verflechtungen ihrer Politiker mit Regierungsbehörden gesetzeswidrige Handlungen ermöglichen bzw. begünstigen. Dabei kann auf die eventuelle Rufschädigung dieser Parteien keine Rücksicht genommen werden. Denn Parteien können ersetzt werden oder auch verschwinden, der Staat und das Vertrauen in ihn aber nicht.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Islam-Unterricht an Bayerns Schulen muss kritisch gestaltet werden

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ab dem kommenden Schuljahr wird in Bayern an 364 Schulen „Islamischer Unterricht“ als Wahlpflichtfach angeboten. Bis zur zehnten Klasse, hauptsächlich an Grund- und Mittelschulen. Außerdem sind noch vier Realschulen und drei Gymnasien beteiligt. Dieser Islamische Unterricht kann nun statt des bisherigen christlichen Religions- oder des Ethik-Unterrichtes gewählt werden. Das Angebot richtet sich an eine rasch wachsende Zielgruppe: Nach Angaben des Kultusministeriums gibt es in Bayern mehr als 163.000 moslemische Schüler, was ungefähr zehn Prozent aller Schüler sind.

Der in der evangelischen Landeskirche für den Bereich Schulen zuständige Oberkirchenrat Stefan Blumtritt sieht im staatlich verantworteten Islamischen Unterricht die Chance, dass sich die moslemischen Schüler „gut über ihre Religion informieren können“. Dies könne dazu beitragen, sie „vor den Versuchungen des Fundamentalismus“ zu schützen. Nun, das hängt natürlich ganz maßgeblich vom Lehrstoff ab, ob der moslemische Nachwuchs wirklich zuverlässig „vor Fundamentalismus“ geschützt werden kann.

Beim Bayerischen Rundfunk erfahren wir, dass bei der Gestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen Inhalten „auf die Kompetenz des Wissenschaftlichen Beirats der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“ zurückgegriffen wurde. Dieser Wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs Personen, der schön ausgewogen zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Alle drei dieser Frauen tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Eine der drei Frauen des Beirats ist Deniz Craner, Doktorandin an der Universität Istanbul im Fach Türkisch-Islamische Geschichte und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Iranistik in Ankara. Da in der Türkei die Diyanet so gut wie alle religiösen Aktivitäten bezüglich des Islams steuert, ist hier eine gesunde Skepsis angebracht.

Ebenfalls einen Bezug zum Iran hat Hamideh Mohagheghi: Sie wanderte 1977, also noch zu Zeiten des Schahs, nach Deutschland aus. So konnte sie die Errichtung der Islamischen Republik Iran unter Ayatollah Khomeini nicht mehr live vor Ort erleben. Frau Mohagheghi arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Seminar für Islamische Theologie an der Universität Paderborn.

Die dritte im Bunde ist Rabeya Sultana Müller-Haque, die Ende der 70er Jahre nach ihrem Abitur aus dem christlichen Glauben in den Islam konvertierte. Ein für eine christlich orientierte und gebildete Frau doch eher ungewöhnlicher Vorgang. Sie berichtet selber, wie irritiert die Behörden auf ihre Konversion reagierten:

„Allein als ich meinen Austritt aus der christlichen Kirche amtlich machen wollte, redete der Beamte fast eine volle Stunde auf mich ein, um mir diese ,,Dummheit“ auszureden. Als Frau freiwillig zum Islam, wusste ich denn, auf was ich mich da einließ? Sicher würde ich in irgendeinem Harem landen. Solche und ähnliche abenteuerlichen Vorstellungen begegneten mir auf Schritt und Tritt.“

Ihre religiöse Wandlung geschah bei einer Reise nach Großbritannien, als sie dort eine Moschee besuchte. Sie ist nun verheiratet und erzieht ihren Sohn „wirklich islamisch“. Sie trinkt laut eigener Aussage keinen Alkohol mehr, rührt nicht einmal mehr eine Weinbrandbohne an und fastet im Ramadan, in dem bekanntlich die Herabkunft des Korans gefeiert wird, streng von morgens bis abends, ohne etwas zu essen oder zu trinken.

„Feministische Interpretationen“ des Korans

Rabeya Sultana Müller-Haque ist mittlerweile Leiterin des Instituts für Interreligiöse Pädagogik und Didaktik in Köln. Zudem Bildungsreferentin am Zentrum für Islamische Frauenforschung und Frauenförderung. Islam und Frauen, ein durchaus spannendes Thema. Offensichtlich hat sich Rabeya Sultana Müller-Haque ihre eigene Welt zusammengebastelt, denn sie brachte das Buch „Der Koran neu gelesen: Feministische Interpretationen“ heraus. Es dürfte spannend sein, von ihr zu erfahren, wie sie den Koranbefehl Sure 4 Vers 34 „Schlagt die Frauen, wenn Ihr ihre Widersetzlichkeit befürchtet“ feministisch interpretiert. Oder Sure 2 Vers 223 „Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt“. Auch Sure 4 Vers 3 „heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier“ dürfte in feministischen Ohren einen besonderen Klang haben.

Zusammen mit Lamya Kaddor schrieb sie die beiden Bücher „Der Islam für Kinder und Erwachsene“ und „Der Koran für Kinder und Erwachsene“. Das klingt alles ein bisschen nach Pippi Langstrumpf „Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“. Wir müssen uns aber den Realitäten zuwenden und dürfen uns nicht in gefällige Wunschbilder flüchten. Der Politische Islam, der nunmal ein sehr großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, lässt keinen Platz für eine wundersame Fata Morgana.

Islam-Unterricht für „friedliches Miteinander“

Die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer von der CSU nannte die Entscheidung für ein Wahlpflichtfach Islam einen „wichtigen Baustein der Integration und des friedlichen Miteinanders“. Da fragt man sich natürlich, ob der Koran, die elementare Grundlage des islamischen Glaubens, in diesem Unterricht völlig ausgeblendet wird. Dort gibt es nunmal einschlägige Befehle, die genau das Gegenteil eines „friedlichen Miteinanders“ fordern. So wird beispielsweise in Sure 9 Vers 29 die Bekämpfung der Schriftbesitzer befohlen, die nicht an Allah glauben, bis sie gefügig sind. „Schriftbesitzer“ sind übrigens die Christen und die Juden. In Sure 98 Vers 6 werden sie als die „schlechtesten der Geschöpfe“ bezeichnet, die in die Hölle kommen. In Sure 8 Vers 39 wird gefordert, gegen die „Ungläubigen zu kämpfen, bis die Religion gänzlich Allahs ist“ und in Sure 5 Vers 51 wird verboten, „die Juden und die Christen zu Schutzherren“ zu nehmen. Der Koran ist voll solcher Anweisungen, was wohl kaum zur Integration beitragen kann.

„Meilenstein zur Bekämpfung von Antisemitismus“

Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle von der CSU, der den breiten Modellversuch 2009 als Kultusminister gestartet hatte, glaubt, dass dieser Unterricht „neue Chancen zur Integration moslemischer Kinder“ biete. Er sei für ihn ein „Meilenstein für Integration, Erziehung zu Toleranz und zur Bekämpfung von Antisemitismus„. Wie aber soll Antisemitismus bekämpft werden, wenn im Koran in Sure 2 Vers 88 steht, dass Allah die Juden wegen ihres Unglaubens verflucht hat, in Sure 5 Vers 60 in Affen und Schweine verwandelte und in Sure 7 Vers 166 als „verstoßene Affen“ bezeichnete? Wie soll ein friedliches Miteinander entstehen, wenn der Prophet des Islams sagte „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“, was im zuverlässigen Hadith Sahih al-Bukhari und auch in der Charta der Hamas in Artikel 7 festgehalten ist?

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sorgen uns um das friedliche Miteinander, wenn diese gefährlichen Stellen in Koran und Hadithen weiterhin als gültig angesehen werden. Ein Islamischer Schulunterricht darf nicht etwas vortäuschen, was nicht den Fakten entspricht. Er muss unbedingt auch kritisch mit den Inhalten umgehen, die sich gegen die Menschlichkeit richten und zum Kampf gegen all jene aufrufen, die nicht an den islamischen Gott Allah glauben. Solange die in Sure 48 Vers 28 formulierte Auffassung gilt, dass der Islam die einzig wahre Religion ist, die die Oberhand über jede andere Religion bekommen soll, dürfte ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf Dauer kaum zu erwarten sein.

Notwendigkeit für kritischen Islam-Unterricht

Es ist extrem wichtig, in welcher Form die 163.000 moslemischen Kinder in Bayern ab diesem Herbst über den Islam unterrichtet werden. Diese junge Generation sollte lernen, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen und sich der Unterschiede zwischen unserem Grundgesetz und der Scharia bewusst werden. In der Schule wäre der richtige Platz, um zu diskutieren, ob es in dieser 1400 Jahre alten Religion nicht einen erheblichen Modernisierungsbedarf gibt. Die politischen sowie gesetzgeberischen Inhalte des Islams, die unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammengefasst sind, gehören allesamt auf den Prüfstand, ob sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind.

Daher haben wir einige Fragen, die wir an den Bayerischen Kultusminister Michael Piazolo, die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, den Bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle, den Oberkirchenrat Stefan Blumtritt und den Wissenschaftlichen Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg schicken:

1. Befinden sich in den Lehrplänen des Islamischen Unterrichtes auch Bestandteile, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen?
2. Ist der Politische Islam, vor dem auch die CSU in ihrem Leitantrag vom November 2016 ausführlich warnte, Bestandteil des Unterrichtes?
3. Werden problematische Inhalte des Politischen Islams wie die Einstellung zu Frauen, Homosexuellen, Juden und Andersgläubigen behandelt? Auch das islamische Gesetz, die Scharia, mit ihren vielen menschenrechtsfeindlichen Inhalten? Und der Dschihad, der sogenannte „Heilige Krieg“, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen?

Hat Prof. Mathias Rohe seine islamverharmlosenden Finger im Spiel?

Dieser Islamische Unterricht begann im Jahr 2009 als Modellversuch an einer Grundschule in Erlangen, wo sich auch das „Zentrum für Islam und Recht in Europa“ befindet. Deren Gründungsdirektor ist Prof. Mathias Rohe, der einen Magister im klassischen Islamischen Recht hat und in Bayern äußerst umtriebig beim Thema Islam ist. Daher schicken wir ihm diese Fragen ebenfalls.

Ob von ihm allerdings eine Antwort kommt, ist eher fraglich, denn er verweigerte mir schon bei einer Islam-Veranstaltung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften im August 2018 die Antwort auf meine Frage zum Politischen Islam. Zudem ließ er mich anschließend durch den Hausmeister aus dem Gebäude hinauskomplimentieren. Dieser Hausmeister war übrigens ein Serbe, der ebenfalls kritisch zum Thema Islam eingestellt ist, mir aber mit Bedauern mitteilte, dass er eben seinen Job machen muss. Und wenn er die Anweisung erhält, mich hinauszuwerfen, dann muss er es eben durchführen. Wohl auf das Betreiben von Mathias Rohe schickte mir dann kurz darauf der Präsident der Akademie auch noch ein schriftliches Hausverbot.

Die modern eingestellte Moslemin Necla Kelek kritisierte Prof. Rohe übrigens, dass er versuche, islamische Rechtsauffassungen in deutsches Recht zu implantieren. Zudem habe er als Mitglied der Islamkonferenz mit dafür gesorgt, dass empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern „als religiöse Vorschrift“ zu akzeptieren und an Schulen zu dulden. Obwohl es dagegen Widerstand der „säkularen Muslime“ gab.

Wenn Prof. Rohe beim Islamunterricht in Bayern mitmischt, kann man davon ausgehen, dass dort kaum kritische Elemente vermittelt werden. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt am Thema weiter dran. Um diese Arbeit weiter voranzubringen, ist auch das Abonnieren des neuen YouTube-Kanals „BPE Aufklärung“ sinnvoll.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Klinikum Zwettl: Eine Tote und eine Schwerkranke nach Corona-Impfung

Von DER ANALYST | In dem Beitrag „Bedrohlich erhöhte Blutgerinnung durch Corona-Impfung?“ berichtete PI-NEWS am 25. Februar, dass Professor Sucharit Bhakdi  lebensgefährlichen Blutgerinnungsstörungen als mögliche Nebenwirkung der Corona-Impfung befürchtet.

Eine 49-jährige Krankenschwester des Landesklinikums Zwettl (Niederöstereich) ist nach einer Impfung gegen das Coronavirus, auf der Intensivstation des Universitätsklinikums AKH in Wien den Folgen von massiven Blutgerinnungsstörungen erlegen.

Ebenfalls nach der Impfung entwickelte eine 35-jährige Kollegin der Verstorbenen eine Thrombose mit nachfolgender Lungenembolie. Die Krankenschwester ist in stationärer Behandlung im Landesklinikums Zwettl und glücklicherweise auf dem Weg der Besserung.

Was ist eine Thrombose?

Bei einer Thrombose bildet sich ein Blutpropfen, der das betroffene Blutgefäß ganz oder teilweise verstopft. Löst sich bei einer frischen tiefen Beinvenenthrombose dieser Propfen, kann er in die Lunge gelangen und zu einer Lungenembolie führen. Diese endet nicht selten tödlich.

Die Verstorbene hatte zehn Tage vor der Aufnahme auf die Intensivstation die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes von AstraZeneca (Charge ABV 5300) erhalten. Auch ihre 35-jährige Kollegin war mit dieser Charge geimpft worden.

Deshalb werden jetzt als Vorsichtsmaßnahme die noch vorhandenen rund 6000 Impfdosen dieser Charge nicht mehr verimpft. Zahlreiche Impftermine von Gesundheitspersonal, Lehrkräften und Kita-Beschäftigten mussten aus diesem Grund verschoben werden.

Etwa 37.000 Impfdosen dieser Charge wurden bereits verimpft. Schwere Nebenwirkungsmeldungen dieser Art wurden nicht gemeldet. Auch bei den klinischen Tests wurden beim AstraZeneca Vakzin keine Gerinnungsstörungen festgestellt.

Dazu gibt es mehrere Aspekte: Die Warnung von Professor Bhakdi bezog sich ausdrücklich auf die Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna, nicht jedoch auf den Impfstoff von AstraZeneca, der auf einem anderen Prinzip beruht.

Eine Thrombose hat einen Grund

Allerdings muss es einen Grund für die Thrombosen der beiden Krankenschwestern geben. Mögliche Ursachen für ein solches Blutgerinnsel sind eine aktive Krebserkrankung, eine Immobilisation der Beine bei langer Flugreise oder längerer Bettlägerigkeit, ein chirurgischen Eingriff oder eine angeborene Blutgerinnungsstörung. Es ist jetzt auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass einer dieser Faktoren bei den beiden Krankenschwestern der Auslöser war.

Was noch dazu kommt: Eine Thrombose, wenn sie leichter Natur ist, kann auch völlig unbemerkt ablaufen. Dass heißt: Sie muss bei den klinischen Tests des Impfstoffes nicht unbedingt aufgefallen sein, wenn der Proband keine größeren Beschwerden hatte.

Insofern darf man den zeitlichen und örtlichen Zusammenhang der beiden Fälle von Blutgerinnungsstörungen mit der Impfung nicht von vorneherein als Zufall abtun. Sich als gesunder Mensch impfen zu lassen und nachher womöglich deshalb im Sarg zu liegen – dieser Gedanke ist zutiefst verstörend. Deshalb ist hier genaueste Aufklärung gefordert.‘