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Werteunion oder wertlose Union?

Von KONSTANTIN | Ist die CDU noch zu retten? Das fragen sich in Deutschland immer weniger Konservative, denn die Antwort scheint klar. Nein, da ist Hopfen und Malz verloren. Dennoch hält ein kleiner Haufen versprengter Konservativer weiterhin in der Union aus. Sie scharen sich um die Werteunion, der letzten Bastion des Konservatismus in der einst größten konservativen Volkspartei. Aber ist ihr Widerstand noch sinnvoll oder ist die Werteunion mittlerweile wertlos?

Es war ein einschneidendes Ereignis am 16. Januar 2021. Friedrich Merz scheitert zum zweiten Mal beim Kampf um den CDU-Parteivorsitz. 2018 unterlag er Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich wenig später nicht in der Lage sah, dieses Amt sinnvoll auszuführen. Nun 2021 also der Machtkampf gegen Armin Laschet, Spitzname „Laschi“. Der Aachener gilt nicht als sonderlich durchsetzungsfähig, ein charismatischer Redner ist er auch gerade nicht. Dennoch setzt sich der amtierende NRW-Ministerpräsident gegen den Wirtschaftsboss Merz durch. Möglich wurde dies nur durch die Intervention von Angela Merkel, die ihren Intimfeind Merz um jeden Preis verhindern wollte.

Der Wandel der CDU zur leninistischen Kaderpartei

Innerparteiliche Demokratie spielte bei diesem Prozess keine Rolle. Umfragen an der CDU-Basis ergaben regelmäßig haushohe Mehrheiten für den konservativen Hoffnungsträger Merz. Laschet landete in den meisten Umfragen abgeschlagen hinten. Aber in der CDU entscheidet nicht die Parteibasis, sondern 1001 Delegierte. Und Delegierte sind in der CDU abhängig von der Parteihierarchie, also von Merkel. Merkel hat dabei die CDU in eine leninistische Kaderpartei umgeformt, wo von oben in ihrem Sinne die Spreu vom Weizen getrennt wird. Insofern war Laschets Sieg auch Merkels Vermächtnis.

Stellt sich also die Frage, was machen Konservative noch in der CDU? Aktuell sind sie eindeutig marginalisiert. Die Werteunion wirkt fast wie ein Feigenblatt. Merkel und Co. freuen sich, dass die Werteunion um ihren Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch weiterhin Parteikampf macht, konservative Wählerschichten für die Union mobilisiert und dabei Merkels Macht nicht gefährdet. Allerdings ist der Werteunion gelungen, konservative Persönlichkeiten innerhalb der Union zu bündeln. Die prominentesten sind sicherlich Prof. Werner Patzelt oder der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Gewichtige Persönlichkeiten, die mit der Politik Merkels hart ins Gericht gehen und die sich durch den Verbleib in der CDU vor eine vollständigen medialen Isolierung schützen.

Union bleibt unwählbar

Dabei scheint ein Politikwechsel innerhalb der Unionsparteien in weiter Ferne. Auf der andere Seite erscheint ein Politikwechsel in Deutschland ohne die Unionsparteien kaum durchsetzbar. Zu viele bürgerliche Wählerschichten machen stur ihr Kreuz bei der Partei mit dem C. Diese Wähler fehlen für alternative Politikansätze. Die Geschichte wird entscheiden, ob die Strategie der Werteunion richtig oder wertlos war. Bis auf weiteres gilt in jeden Fall, dass für Bürgerliche und Konservative diese Union unwählbar ist. Es gibt mittlerweile wahrlich genug Alternativen.




Kassel: Strafanzeige wegen „versuchter Nötigung“ des Polizei-Einsatzleiters

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel weigerten sich der Polizei-Einsatzleiter und später auch sein Stellvertreter, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum aufzunehmen. Nachdem ich in drei Fällen Strafantrag gestellt hatte, ermahnte ich beide Beamte während der Kundgebung mehrfach, ihre Arbeit zu machen. Es ist nicht zu glauben, aber jetzt gibt es deswegen eine Anzeige gegen mich: „Verdacht auf versuchte Nötigung“. Wenn es nicht auf Video aufgenommen wäre, könnte man es fast nicht glauben, was in Kassel alles ablief.

Der Zirkus begann, als ich von zwei linken Gegendemonstranten zutiefst mit „Arschloch“ und dem Mittelfinger beleidigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand ein halbes Dutzend Polizeibeamte vor den zumeist sehr jungen linken Antifa-Aktivisten. Es gab überhaupt keinen Grund, nicht zu den beiden Beleidigern zu gehen und ihre Personalien aufzunehmen, wie es die Pflicht der Polizisten gewesen wäre. Aber nichts geschah. Die Beamten blieben stoisch stehen und zeigten keinerlei Reaktion. Es war wie eine abgesprochene Blockadehaltung. Keiner der Polizisten konnte oder wollte mir verraten, wer hier zuständig ist.

Bei über 300 Kundgebungen seit 2011 sind wir es überall in ganz Deutschland gewohnt, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Personalien von Straftätern aufzunehmen. Schließlich ist es die Pflicht eines jeden Polizeibeamten gemäß der Strafprozeßordnung § 163 „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“, dass alle Straftaten zu erforschen sind und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen getroffen werden müssen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Die einzige Ausnahme in diesen zehn Jahren unserer Aufklärungsarbeit war bis zu diesem Zeitpunkt die Kundgebung in Gelsenkirchen am 21. Juni 2019 gewesen, als der Polizei-Einsatzleiter dort lieber ein Foto des Beleidigers machen wollte, statt seine Personalien aufzunehmen, um dann anschließend eine Anzeige „gegen Unbekannt“ zu stellen.

Die „Sicherheitslage“ ermögliche es nicht, Personalien von Beleidigern aufzunehmen

In Kassel war der Einsatzleiter zu diesem Zeitpunkt erst einmal überhaupt nicht lokalisierbar. Die mittlerweile zehn Polizeibeamten, die in schwarzer Einsatzmontur direkt vor den linken Gegendemonstranten standen, verweigerten zunächst jegliche Auskunft. Wie im Video oben zu sehen ist, musste ich die Polizisten persönlich direkt von vorne ansprechen, bis dann endlich einer die Schweigespirale beendete und mir zeigte, wo sich der Einsatzleiter aufhielt: Er stand die ganze Zeit wie unbeteiligt am oberen Rand der Kundgebung herum. Minutenlang versuchte ich dann diesem Einsatzleiter klarzumachen, dass es ein völlig normaler Vorgang ist, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird. Er hatte aber ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, dies durchzuführen. Polizeihauptkommissar D. versuchte mir allen Ernstes weiszumachen, dass es „die Sicherheitslage nicht ermöglichen“ würde, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen.

Es geht hier um etwas ganz Grundsätzliches: Die Durchsetzung des demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Polizei vor Straftätern einknickt und die Strafverfolgung mit absurden Ausreden verweigert, fühlen sich diese Straftäter natürlich ermutigt, ihre Taten, in diesem Fall massive Beleidigungen von Andersdenkenden, zu wiederholen. Bei dieser Kundgebung in Kassel entstand nun der Eindruck, dass linke und linksextreme Personen quasi unter polizeilicher Protektion stehen und ungestraft beleidigen dürfen. Zehn gestandene Polizisten in Reih und Glied vor einer kleinen Gruppe junger Antifa-Demonstranten. Hier gab es in keinster Weise eine Gefahrensituation. Ich machte aber den einzelnen Polizisten keinen Vorwurf, denn sie führen schließlich nur die Befehle von oben aus.

So langsam bekamen wir das Gefühl, dass wir ganz bewusst verschaukelt werden. Auf dem Opernplatz in Kassel ergab sich die absurde Situation, dass der Polizei-Einsatzleiter Aktivisten der Antifa-Szene protegierte, aus der häufig polizeifeindliche Slogans skandiert werden. Aber bei unserer Kundgebung waren nur junge harmlose Nachwuchs-Aktivisten dieser Antifa vertreten, die keinerlei Gefahr darstellten. Dieser von mir geäußerte Satz wird mir in der Anzeige vorgeworfen:

„Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten mit einer Ausbildung, die sich hier zur Wehr setzen können gegen einen Antifa-Kindergarten?“

Damit hätte ich „die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben“ wollen, „um Druck auf sie aufzubauen“. Nein, es war vielmehr der Einsatzleiter, der mit seiner absurden Sichtweise, die Sicherheitslage würde es nicht ermöglichen, Personalien aufzunehmen, seine Polizisten-Kollegen selber der Lächerlichkeit preisgab. Als ob diese zehn Polizisten nicht in der Lage gewesen wären, die Situation zu kontrollieren. Ihn wollte ich überzeugen, dass er schlicht und ergreifend seine Arbeit machen soll, für die er von den Steuerzahlern schließlich sein Gehalt bezieht. Durch seine abstruse Blockadehaltung gab dieser Einsatzleiter auch noch den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.

Knapp zwei Stunden später gab es erneut eine heftige Beleidigung, diesmal von einem Moslem. Der Einsatzleiter war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da, aber sein Stellvertreter verhielt sich ähnlich. Er ging lediglich zu dem Beleidiger und wies ihn darauf hin, dass er seine Maske richtig aufsetzen solle. Die Beleidigung war ihm ganz offensichtlich völlig egal.

Wie im Video deutlich zu sehen ist, stand der junge Moslem einzeln am Absperrband. Der stellvertretende Einsatzleiter war völlig entspannt neben ihm. Es steht völlig außer Frage, dass es überhaupt kein Problem dargestellt hätte, die Personalien des Beleidigers aufzunehmen. Der Polizeibeamte schien es ganz offensichtlich nicht zu WOLLEN. Er hatte entweder aus seiner persönlichen Sicht keine Lust dazu oder er hatte Anweisungen von oben. Von dem Einsatzleiter oder vielleicht von noch weiter oben, wer weiß. Im Video oben ist auch zu sehen, dass sich der stellvertretende Einsatzleiter in aller Ruhe mit dem Moslem unterhielt.

Wegen „Gefahrenabwehr“ keine Strafverfolgung

Dieser stellvertretende Einsatzleiter sagte, dass er seinen Job mache und ich meinen machen solle. Ihm sei es egal, ob ich mich darauf verlasse, dass jetzt die Personalien aufgenommen werden. Er weigerte sich schlichtweg. Dieser Polizist glaubte offensichtlich, dass er mich problemlos hinters Licht führen kann. Wenn aber die Polizei in solchen Situationen nicht durchgreift, fühlen sich Straftäter ermutigt. Sie werden ja nicht bestraft, also können sie das Beleidigen jederzeit wiederholen. Die geäußerte Beleidigung „Bastard“, die wir bei fast jeder Kundgebung zu hören bekommen, ist kein Kavaliersdelikt. Der stellvertretende Einsatzleiter ignorierte aber beharrlich meinen Strafantrag und stand geradezu gelangweilt neben dem Moslem, der mich massiv beleidigt hatte. Was er dann zu mir sagte, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Im Rahmen einer Gefahrenabwehr sehe ich von einer Strafverfolgung ab.“

Das bedeutete quasi die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor einer angeblichen Gefahr, die seiner Meinung wohl von einigen wenigen Personen ausgehe. Der Opernplatz in Kassel ähnelte in diesem Moment einer Scharia-Zone, in der deutsche Gesetze nicht mehr gelten. Man konnte schon fast den Eindruck bekommen, sich in einer Folge der versteckten Kamera zu befinden. Aber dieses absurde Geschehen war tatsächlich die Realität. In den sieben Stunden dieser Kundgebung wurde kein einziger Strafantrag angenommen, keine Personalie eines Beleidigers festgehalten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der stellvertretende Einsatzleiter exakt 22 gestandene Polizeibeamte neben sich, die in einer Reihe vor dem Publikum standen. Plus die außen herumstehenden Polizisten waren es 29. Plus Reserve. Es lag überhaupt keine „Gefahrensituation“ vor, die man hätte vermeiden müssen. Die vielen Polizisten hätten jederzeit alles problemlos im Griff gehabt. Es ist regelrecht eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, was sich der Einsatzleiter und sein Stellvertreter am 31. Oktober 2020 in Kassel leisteten.

Was ich vor Ort erleben musste und was in diesem Video (oben) dokumentiert ist, lässt für mich nur den Schluss zu, dass wir ganz bewusst verschaukelt wurden. Es bestand überhaupt kein Interesse, Strafanzeigen aufzunehmen. Ob das angeordnet war oder eine Entscheidung der beiden Beamten vor Ort war, wird sich noch herausstellen. Deswegen habe ich wenige Tage nach der Kundgebung gegen den Einsatzleiter und seinen Stellvertreter Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt § 258a StGB und Billigung von Straftaten § 140 StGB gestellt.

Und jetzt bekomme ich, quasi als Retourkutsche, eine Strafanzeige wegen des „Verdachts der versuchten Nötigung“. Wörtlich:

„Herr Stürzenberger forderte Polizei-Hauptkommissar D. in seiner Kundgebung öffentlich und durch seine Lautsprecherunterstützung lautstark dazu auf, strafprozessuale Maßnahmen gegen einzelne Personen einer Gegenkundgebung einzuleiten. Als dies nicht wie von ihm gefordert eintrat, kündigte er als empfindliches Übel Dienst- und strafrechtliche Konsequenzen an.

Herrn Stürzenberger wurde daraufhin durch Polizei-Hauptkommissar D. die Gründe für seine Entscheidung, nämlich entgegen seiner Anweisungen die Personalien in der Situation vor Ort nicht aufzunehmen, begründet.

Dies schreibt Herr Stürzenberger selbst in einem Artikel, den er auf www.pi-news.de am 02.11.2020 veröffentlichte. Vor Ort ließ sich Herr Stürzenberger aber nicht von den fachlichen Argumenten von Polizei-Hauptkommissar D. überzeugen und drohte im weiteren Verlauf der Kundgebung immer wieder mit dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen in Richtung der anwesenden Polizeibeamten und Polizei-Hauptkommissar D., indem er über Mikrofon verstärkt die Frage stellte: ,,Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten?“ Womit er die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollte, um Druck auf sie aufzubauen.“

Besonders amüsant ist der Satz, dass ich mich nicht von den „fachlichen Argumenten“ des Polizei-Hauptkommissars D. „überzeugen“ ließ. Dieses Vorgehen erinnert mich an den Titel des Films „Das Imperium schlägt zurück“. Der Ausgang von Star Wars ist aber durchaus ermutigend für kleine Rebellen. Und wenn wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben, dann wird das alles korrekt anhand der Sachlage aufgearbeitet. In diesem Video (oben) ist das Geschehen an diesem Tag umfassend dargestellt.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich laufend berichten. Momentan bittet mein Anwalt um Akteneinsicht, damit wir einen Überblick über die Details dieser Vorgänge bekommen. Vor allem interessiert mich, wer mich hier im Einzelnen anzeigte.

Das Jahr 2021 verspricht spannend und ereignisreich zu werden. Zum Schluss noch ein Hinweis: Bitte diesen neuen YouTube-Kanal abonnieren und die Glocke aktivieren. Herzlichen Dank!


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Forscher wollen alle zwei Jahre Emissions-Lockdown

Von MARKUS GÄRTNER | Ein internationales Forscherteam hat bei „Nature“ eine Studie vorgelegt, in der alle zwei Jahre eine Reduktion der Klima-Emissionen in einem Umfang verlangt wird, wie er 2020 durch die beiden Lockdowns erzielt wurde.

Die britischen Forscher in dem Team kommen vom „Center for International Climate Research“, das 1990 von der Regierung Norwegens gegründet worden war und aktuell von der ehemaligen Finanzministerin des Landes, Kristin Halvorsen, geführt wird.

Die Studie zieht jetzt schon Kreise auf den Nachrichten-Plattformen von Umweltaktivisten und in Fachzeitschriften. Mit dem Guardian springt nun die erste große Zeitung aus einem Land, aus dem ein Teil des Forscherteams kommt, auf die Studie an. Auch am Büchermarkt kommen immer mehr Publikationen, die drastische Klimamaßnahmen in der Größenordnung der Corona-Lockdowns fordern.

Nur ein paar Monate, und auch der verschlafene deutsche Medien-Mainstream begeistert sich für diese Forderung. Dann haben die Politiker die Steilvorlage, die sie wollten, um den radikalen Einschränkungen unserer Grundrechte eine neue Rechtfertigung zu verpassen und so weiter zu machen wie bisher.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Zahlen wir Deutschen jetzt auch Steuern an italienische Regierung?

Von ACHIM | Deutschland und Italien sind von Corona insgesamt ähnlich stark betroffen. Warum aber erhält Italien sieben Mal mehr Geld von der EU als Deutschland?

In Deutschland verstarben nach offiziellen Angaben bislang etwa 72.000 Menschen mit Corona, in Italien waren es 100.000. Deutschland meldet 2,5 Millionen Corona-Kranke, in Italien sind es 3,1 Millionen. Die Krankenzahlen in Italien scheinen also, vorbehaltlich aller medizinischen und statistischen Ungenauigkeiten, zwar wohl etwas höher zu sein als in Deutschland, aber nicht dramatisch höher. Auf keinen Fall sieben Mal höher.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften in Italien sogar deutlich geringer sein als in Deutschland, schlicht und einfach, da Italien wirtschaftlich viel schwächer ist. Die finanziellen Folgen schlagen daher in Italien auch insgesamt weniger zu Buche als in Deutschland.

Warum also erhält Italien 209 Milliarden von der EU, Deutschland aber nur 29 Milliarden? Warum bekommt Italien für den angeblichen „Corona-Wiederaufbau“ sieben Mal mehr Geld als das ähnlich stark betroffene Deutschland?

Die Antwort ist einfach: Weil die angebliche „Corona-Wiederaufbauhilfe“ der EU nichts mit Corona und auch nichts mit Wiederaufbau zu tun hat. Das ist alles Lüge.

Die Wahrheit ist: Corona ist nur ein Vorwand, um noch mehr Geld an Italien zu zahlen, das seit Jahren pleite ist. Mit den 209 Milliarden aus der EU-Kasse kann die italienische Regierung den Italienern dann wieder ein paar schöne Jahre machen. Und die französischen Banken, bei denen Italien tief in der Kreide steht, überleben auch wieder ein paar Jahre länger. Nur darum geht es: Noch mehr Geld zu beschaffen für den sparfaulen, kaputten, korrupten italienischen Staat und für französische Banken, die sich in Italien verzockt haben.

Aber diese einfache Wahrheit wollen die Brüsseler Bonzen natürlich nicht so deutlich sagen. Also lügt man. Und die dummen Deutschen sind blöd genug, ihnen zu glauben.

Doch diese Dummheit werden die Deutschen teuer bezahlen. Da die EU ja keine eigenen Steuereinnahmen hat, hat sie selbst auch kein Geld für angebliche „Wiederaufbau-Hilfen“. All dieses Geld für die „Wiederaufbau-Hilfen“ kommt letztlich von den Mitgliedsländern, entweder als direkte Zuzahlungen oder als Haftung für die EU-Kredite. Und der größte Teil dieser Zuzahlungen kommt von Deutschland und die Haftung überwiegend auch. Die meisten anderen EU-Länder sind ja schon lange nichts als Trittbrettfahrer der Kreditwürdigkeit Deutschlands und haften selber für gar nichts.

Auf den Punkt gebracht: die 209 Milliarden für Italien sind letztlich größtenteils Deutschlands neue Staatsschulden. So gesehen, zahlen wir Deutschen jetzt auch Steuern an die italienische Regierung.

Wann machen wir es endlich wie die Briten und treten aus diesem politischen Saustall aus?




„Die Rechte Ecke“ liebt Frauen

Konservative Politiker und patriotische Aktivisten werden von linksgrünen Mainstream-Medien und Funktionären der Altparteien pauschal als “rechts” verteufelt. Aber was heißt „rechts sein“ heutzutage wirklich und was steckt hinter der Fassade der neuen Rechten?
Ist am Ende vielleicht rechts richtig und links giftig? Der deutsch-israelische Moderator und Journalist Marcel Yaron Goldhammer geht der Sache in Folge 2 (hier Folge 1) auf den Grund.




Das Briefwahl-Dilemma

Von WOLFGANG HÜBNER | Es wird nicht wenige Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und auch in Hessen geben, die ihre vorzeitige Stimmabgabe für die Wahlen am 14. März unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen bedauern dürften. Das betrifft insbesondere Wähler, die sich für die CDU entschieden haben und nun feststellen müssen, dass in dieser Partei Profitmacherei aus dem Maskenhandel weit verbreitet war und wohl auch noch ist. Wer will schon einer Partei die Stimme geben, deren Abgeordnete aus der Not und Angst im Volk skrupellos Kapital schlagen? Jedenfalls nicht alle, die nun CDU gewählt haben.

Briefwahlen, das haben spektakulär die Ereignisse bei der Präsidentenwahl in den USA gezeigt, sind grundsätzlich problematisch und am anfälligsten für Manipulationen und Fälschungen. Trotzdem ist die Möglichkeit der Briefwahl in bestimmten Fällen notwendig. Doch solche Fälle sollten die Ausnahme bleiben.

Es dürfte allerdings nach der Entwicklung der letzten Jahrzehnte fast unmöglich sein, den Ausnahmecharakter der Briefwahl wieder durchzusetzen. Deshalb sollte wenigstens alles daran gesetzt werden, dass Briefwahlen nur in den letzten beiden Wochen vor dem offiziellen Wahltermin getätigt werden können.

Auch das ist keine wirklich befriedigende Lösung und verhindert auch keine möglichen Fälschungen und Manipulationen. Doch könnte so verhindert werden, dass wichtige wahlbeeinflussende Ereignisse von den abstimmenden Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr berücksichtigt werden können.

Es muss nicht immer die CDU sein, die jetzt davon profitiert, viele Stimmen schon eingesackt zu haben, um die sie jetzt gewaltig zu bangen hätte. Auf jeden Fall muss unbedingt die Tendenz zu immer mehr Briefwahlbeteiligung gestoppt und beendet werden.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Sekundärmigration: Monatlich 1000 Flüchtlinge aus Griechenland

Von DER ANALYST | Während hierzulande der Fokus des öffentlichen Interesses ausschließlich auf „Corona“ mit all seinen katastrophalen Begleiterscheinungen gerichtet ist, schwelt die Migrationskrise unter dem Radar der Bürger weiter. Sie sorgt dafür, dass im kommenden Jahr, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen voll durchschlagen, ein erhebliches Potential an sozialem Sprengstoff vorhanden ist.

Wie sehr diese Problematik gegenwärtig dank „Corona“ von Öffentlichkeit unterschätzt wird, werden Sie anhand der zu erwartenden geringen Anzahl von Facebook-Teilungen und Kommentare zu diesem Beitrag erkennen können. Wie falsch die Öffentlichkeit mit dieser Wertung liegt, wird sie in einigen Jahren auf bittere Weise erfahren. Mehr dazu im letzten Abschnitt dieses Beitrags.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der WELT auf Anfrage mitgeteilt hat, lassen sich jedes Monat rund 1000 Menschen in der Bundesrepublik nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Was unternimmt Deutschland dagegen? So gut wie gar nichts. Im Jahr 2020 wurden nur vier Asylbewerber nach Griechenland zurückgebracht, die dort bereits einen Antrag gestellt hatten, in den beiden Jahren davor waren es auch nicht viel mehr.

Gerichtsurteil als „Pull-Faktor“

Inzwischen ist es ohnehin so gut wie unmöglich, diese „Weitergewanderten“ zurückzuschicken, weil das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Ende Januar urteilte, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits als solche anerkannt wurden und sich nun in Deutschland aufhalten, nicht zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Eine „beträchtliche Zahl“ Schutzberechtigter sei dort obdachlos. Auch fänden Flüchtlinge nur schwer Arbeit.

Selbstverständlich hat sich dieses Urteil bei den syrischen Flüchtlingen in Griechenland herumgesprochen. Das Ergebnis: Ein neuer „Pull-Faktor“ ist entstanden, viele wollen nun nach Deutschland.

Wie die Bundespolizei der WELT auf Anfrage mitteilte, fliegen die Flüchtlinge entweder gleich direkt von Griechenland ein oder nutzen die Route von Athen nach Warschau, von wo aus sie dann auf dem Landweg legal die deutsch-polnische Grenze überqueren.

Verelendung und Verteilungskämpfe zu erwarten

Derzeit sind die Aussichten für eine erfolgreiche Integration von Zugewanderten durch das staatlich verordnete „Social Distancing“ so schlecht wie noch nie zuvor. Aufgrund des „Lockdowns“ ist sogar eine Zurückentwicklung auf diesem Gebiet, vor allem im sprachlichen, aber auch im kulturellen Bereich zu beobachten.

Und wenn wir in den kommenden Jahren die Zeche für die gesammelten Werke aller Fehlentscheidungen dieser Regierung in Form von Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Niedergang und gallopierender Inflation bezahlen müssen, dann wird auch hierzulande eine „beträchtliche Zahl Schutzberechtigter“ obdachlos sein, „nur schwer Arbeit finden“ und größtenteils verelenden.

Auf die Verteilungskämpfe um die knappen Ressourcen können wir uns jetzt schon freuen.

Ein Gutes wird es haben: Corona und das Klima sind dann kein Thema mehr.