Von MANFRED ROUHS | Die Aufnahmen der Überwachungskamera eines Kasseler Asylbewerberheims zeigen Dramatisches: Ein Sanitäter schlägt einem auf einer Liege fixierten, offenbar wehrlosen Syrer mit der geballten Faust ins Gesicht. Der Kopf des Mannes fliegt zur Seite. Daneben stehen Polizisten, die nicht einschreiten, sondern teilnahmslos zuschauen.

In einer Presseerklärung der Polizei zu dem Vorfall war der Schlag nicht erwähnt worden. Die Aufnahmen stammen vom November 2020, sind aber jetzt erst öffentlich verbreitet worden und werden von den Massenmedien herumgereicht. Sie scheinen zu beweisen, was viele Politiker und Journalisten ohnehin für gesetzt halten: Deutsche Polizisten und Rettungskräfte verhalten sich rassistisch. Der Rechtsanwalt des Syrers spricht von „Folter“.

Was aber geschah vor dieser dramatischen Szene?

Nach Informationen der Polizei war der stark alkoholisierte Syrer Amar H. (32) mit einer Alu-Leiter auf Polizisten und Sanitärer losgegangen. Als die Beamten Pfefferspray einsetzten, reagierte er mit „Spuckattacken gegen die Beamten und die Rettungskräfte, wobei diese teilweise getroffen wurden“, schreibt die „Bild“-Zeitung ^[1]. Und weiter: „Zudem trat der 32-Jährige wild um sich und traf einen Sanitäter und einen Polizisten, der dadurch rückwärts aus dem Rettungswagen gestoßen wurde.“

Das rechtfertigt selbstverständlich nicht den Schlag ins Gesicht des überwältigten und fixierten Angreifers. Aber es erklärt die Reaktion aller im Raum anwesenden und zeigt, wie es im Rettungswesen in Deutschland mittlerweile zugeht. Den Berichten zufolge soll der Syrer bereits im Jahr 2015 aus Aleppo nach Deutschland gekommen sein – offenbar im Zuge der von Merkel angeordneten Grenzöffnung. Mit seiner Integration scheint es nach rund sieben Jahren in Deutschland nicht weit her zu sein.

Wer solche Zustände in Deutschland wachsen lässt, macht Politik gegen das eigene Volk. Die Regierung Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen in Deutschland – bis hin zu Rettungskräften und Polizisten – die Nerven verlieren und Selbstjustiz üben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CANTALOOP | Selten genug kann man eine Anfrage der Linkspartei ^[7] vorbehaltlos befürworten. Denn in diesem Falle kommt zutage, dass alleine im Jahr 2020 die Kosten der einzelnen Ministerien für Beraterhonorare um sagenhafte 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind.

Insgesamt gab man satte 433,5 Millionen Euro unseres Steuergeldes für entsprechende Unterstützer-Dienstleistungen aus. Einzelne Mitarbeiter dieser hinzugezogenen Firmen sollen dabei bis zu 600.000 Euro im Jahr ^[8] kassiert haben.

Obwohl man eigenen Angaben zufolge bereits über qualifizierte Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts der Ministerien verfügt, benötigt man dennoch Jahr für Jahr höhere Budgets für das auswärtige „Consulting“. Insbesondere der völlig überlastete CSU-Innenminister Horst Seehofer scheint ohne externe Fachleute überhaupt nicht mehr zu Rande zu kommen. Alleine sein Refugium verschlingt über 200 Millionen Euro vom Ausgabevolumen.

Gefährliche Beeinflussung oder uneigennützige Hilfe?

Dass durch derlei Einflussnahme von außerhalb auch unkalkulierbare Faktoren, die Verzerrung oder Manipulation von politischen Entscheidungen betreffend, billigend in Kauf genommen werden, kommt belastend hinzu. Denn ob all jene Dienstleister auch wirklich so neutral und unbefangen agieren wie sie es sollten, darf durchaus bezweifelt werden. Dementsprechend dürften indirekt auch eine Menge von Lobbygruppen, Interessenverbänden und NGOs ein gewaltiges Wörtchen bei anstehenden Gesetzesvorlagen, Beschlüssen und dergleichen mehr mitzureden haben.

Ganz offensichtlich sind die gewählten Volksvertreter weder willens noch in der Lage, ihrem Aufgabenpensum trotz der aufgeblähten Personalstrukturen innerhalb ihrer Verwaltungsbereiche in gebotener Weise nachzukommen. Ein politisch-moralischer Offenbarungseid sondergleichen. Nach außen hin strotzen diese Ministerien und deren untergebene Institutionen nur so vor Selbstbewusstsein. In Wirklichkeit jedoch sind sie ohne professionelle Beraterstäbe so schwach und hilflos wie eine Schildkröte auf dem Rücken. Großmäulige Luschen in Nadelstreifen. Speziell die „IT-Konsolidierung“ verschlingt jährlich Unsummen an Ressourcen. Sind denn unsere finanziell ausgesprochen gut gestellten Behörden tatsächlich nicht in der Lage, eigenen sachkundigen Nachwuchs heranzuziehen und fachspezifisch auszubilden?

Externe Berater machen trotz Pandemie-Krise Rekordgewinne

Nun, scheinbar sind unsere ach-so-gründlichen und untadeligen deutschen Dienststellen, die zum Teil immer noch mit Akten, Fax und Unmengen an Papier arbeiten, von vielerlei Herausforderungen der digitalen Neuzeit hoffnungslos überlastet. Zudem hat man sich unnötigerweise in eine gewisse Abhängigkeit von McKinsey und Konsorten manövriert, deren Mitarbeiter trotz allgemeiner Krisensituation enorme Gehälter und satte Gewinne einfahren. Somit wäre es nur wünschenswert und folgerichtig, dass zukünftig sämtliche benötigten Beraterhonorare unserer Regierung transparent und öffentlich gemacht werden müssten.

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Von ALSTER | Dänemark setzt Impfungen mit AstraZeneca aus, da es unter den Geimpften mehrere schwerwiegende Fälle von Blutgerinnseln gab, teilte die dänische Gesundheits- und Arzneimittelbehörde mit. Eine Person sei gestorben. Staatsministerin Mette Frederiksen bestätigte, dass die Verwendung des Impfstoffs von AstraZeneca eingestellt wird. Man müsse sich erstmal eine Übersicht über mögliche schwerwiegende Nebenwirkungen verschaffen.

Jens Lundgren, Professor für Infektionskrankheiten am Rigshospital, sagte, dass neue Medikamente auf dem Markt besonders im Fokus stehen und dass Signale über Nebenwirkungen gründlich untersucht werden müssen. „Irgendwann kommt eine so große Anhäufung, dass man sagt, jetzt gibt es ein Signal, das wir brauchen, um herauszufinden, was ist“, sagte er gegenüber TV 2 News. ^[9]

Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke sprach ebenso wie die Gesundheitsverwaltung von einer Vorsichtsmaßnahme. Die Vorfälle sollten gründlich untersucht werden, schrieb er auf Twitter. ^[10]

Auch Österreich, Estland, Litauen, Luxemburg, Lettland und zuletzt Italien haben nach Berichten über schwerwiegende Nebenwirkungen die Verwendung des Impfstoffs von AstraZeneca eingestellt.

In Italien werden derzeit drei Todesfälle ^[11] im Zusammenhang mit dem Impfstoff AstraZeneca untersucht. Die Todesursachen sind Herzinfarkt und Thrombose – sie geschahen alle in einem Zeitraum von 24 Stunden bis 12 Tage nach der Corona-Impfung mit AstraZeneca.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi warnte schon früh

Im Zusammenhang mit dem Tod der österreichischen Krankenschwester, die rund 14 Tage nach ihrer Impfung am 6. März verstarb ^[12], hat der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, auf den kausalen Zusammenhang zwischen der Reaktion des körpereigenen Immunsystems auf die aktuell verwendeten Gen-Impfstoffe und Störungen der Blutgerinnung hingewiesen. Er riet, im Falle von Nebenwirkungen unverzüglich entsprechende Labortests vorzunehmen und begründete dies nicht zuletzt in seinen Büchern: „Corona Fehlalarm ^[13]?“ und „Corona unmasked ^[14]“.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sieht derweil noch keinen Anlass für einen ähnlichen Schritt. „Nach jetzigem Stand gibt es noch keine Hinweise darauf, dass der Todesfall in Dänemark mit einer Corona-Impfung ursächlich in Verbindung steht“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Laut „Berlingste Tidende“ ^[15] wurden am Donnerstag sämtliche Parteivorsitzende und Gesundheitssprecher des dänischen Parlaments Folketing zu einem Treffen mit der Regierung einberufen. Das alleinige Thema des Treffens: Impfstoffe.

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Das wurde aber auch Zeit: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die an Wochenenden und Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht für Läufer an Alster, Elbe und im Jenischpark gekippt.

Einem entsprechenden Eilantrag wurde in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss stattgegeben. Insbesondere die Tatsache, dass die Maskenpflicht allgemein und unabhängig von Wetter und Zahl der Besucher in den Grünanlagen jeweils von 10 bis 18 Uhr gelte, entspreche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, entschieden die Richter.

Weder in der Verordnung selbst noch in dem Verfahren habe die Stadt deutlich machen können, warum dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich sein soll, hieß es.

Der renommierte Sport- und Präventionsexperte Ingo Froböse hatte im Januar vor den dramatischen Folgen der Sport-Einschränkungen in Deutschland durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen gewarnt ^[16]. Vor allem Kinder und Menschen mit Behinderung seien die Leidtragenden, weil die Politik die Stimme des Sports nicht höre.

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Am Sonntag kam es in der Zeit von 2:55 Uhr bis 3:05 Uhr in Emden zu einem Vorfall, bei dem ein 54-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Das Opfer ging zur oben genannten zu Fuß durch den Bereich, der parallel zur Bolardusstraße verläuft, als er zwei männliche Personen bemerkte, die ihm entgegenkamen. Als die Unbekannten sich auf gleicher Höhe mit dem Opfer befanden, schlug einer der Täter dem 54-jährigen Mann unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Zwei weitere Personen, die sich auf der Bolardusstraße befunden hatten, bemerkten den Vorfall und riefen einen Rettungswagen. Zudem betreuten sie das Opfer, bis der Krankenwagen eintraf. Der 54-Jährige wurde in ein Krankenhaus verbracht, wo er stationär aufgenommen wurde. Bei den unbekannten Tätern handelt es sich um zwei Männer im Alter von 25-35 Jahren, die zwischen 180cm und 185 cm groß sein sollen. Beide Männer sollen eher von dunklem Hauttyp ^[17] sein, wobei eine Person einen schwarzen Vollbart und Handschuhe trug. Die Polizei in Emden bitten die beiden Helfer und Zeugen sich unter 04921-8910 bei der Dienststelle zu melden.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[18], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[19] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[20] gegenüber Deutschen bevorzugt. Schwarze Grünen-Politiker lassen Ihren „Rassenhaß auf Europäer ^[21] freien Lauf, ohne dass dies grossartig in den Medien thematisiert wird. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[22]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Hamburg: Vor dem Amtsgericht St. Georg begann am Donnerstag der Prozess gegen drei Moslems ^[23] (21-27), die an der Straße Pulverteich einen Anwohner (55) verprügelt und misshandelt haben sollen. Grund: Sie fühlten sich im Gebet gestört, für das sie sich seinen Hauseingang ausgesucht hatten. Die Angeklagten schwiegen. Mohammad N. (24) und Stenio Q. (27) sitzen wegen Fluchtgefahr in Haft. N. wurde schon mal 2017 an der Grenze zur Türkei verhaftet, als er in den Krieg nach Syrien wollte. Der Anwohner: „Sie saßen dicht an dicht vor den Briefkästen. Da kam niemand durch.“ Er saß in seinem Smart und hupte, weil er sie für Drogensüchtige hielt, die oft dort herumhängen. „Plötzlich wurden beide Türen aufgerissen und mit allem auf mich eingeprügelt, was zur Verfügung stand.“ Zur Verfügung stand vor allem seine volle Einkaufstasche, so dass er und sein Auto anschließend komplett eingeschmiert waren, u.a. mit Milchreis. Außerdem: Zeh gebrochen, Kleidung kaputt. „Am Schlimmsten aber war, dass ich bespuckt worden bin, sogar in meinen weit geöffneten Mund. Das war für mich wie ein Weltuntergang, ich bin Corona-Risikopatient.“ Prozess geht weiter.

Berlin: Mit Tritten und Stöcken trieben sie ihn aus seinem Zelt und zündeten es an: Ein Obdachloser ist in einer Britzer Parkanlage brutal von Jugendlichen attackiert worden. Nach dem Angriff setzten die drei Täter seine Habe und das Zelt eines weiteren Opfers in Brand! Der Übergriff ereignete sich gegen 20 Uhr in einer Grünanlage an der Gutschmidtstraße hinter dem U-Bahnhof Britz-Süd. Dort wurde der 59-jährige Lette erst mit Fußtritten aus seinem dort aufgestellten Zelt gescheucht und dann mit Stöcken verprügelt. Er ergriff die Flucht. Als er nach einiger Zeit wieder zu seinem Zelt zurückkam, stand es lichterloh in Flammen. Die inzwischen alarmierte Feuerwehr konnte es zwar löschen, von den Habseligkeiten des Opfers blieben allerdings nur ein paar verkohlte Reste übrig. Der Mann wurde verletzt, wollte aber nicht ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung, schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund aber aus. Die Täter werden als südländisch ^[24] beschrieben.

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB) hinreichend verdächtig. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Abdullah A. H. H. stach am 4. Oktober 2020 gegen 21:25 Uhr in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Männer im Alter von 55 sowie 53 Jahren ein. Ein Geschädigter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Der Angeschuldigte handelte dabei aus einer radikal-islamistischen Gesinnung ^[25] heraus. Die beiden Tatopfer hatte er ausgewählt, um sie als Repräsentanten einer vom ihm als „ungläubig“ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode zu bestrafen. Der Angeschuldigte wurde am 20. Oktober 2020 vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 21. Oktober 2020 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden und seit dem 10. November 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage.

Berlin: Ahmad A., genannt ‚Patron Miri‘ hat eine lange Geschichte, der Mann, dessen Asylantrag zweimal abgelehnt wurde, der 22 Mal unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, räuberischer Erpressung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Fahrens ohne Führerschein verurteilt wurde. Der Behörden drei verschiedene Versionen über seine Nationalität verkündete, der bei der Justiz unter mindestens neun Aliasnamen bekannt ist, der vier verschiedene Geburtsjahre angegeben hat. Der Mann, von dem nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgeht. Aber Ahmad A. wird nicht abgeschoben, weil er – nach seiner letzten Version – Syrer ist und einen syrischen Pass vorgelegt hat. Nach Syrien schiebt Deutschland aktuell nicht ab. (die ganze Geschichte des „Schutzsuchenden“ kann bei Tagesspiegel.de ^[26] nachgelesen werden).

Ulm: Der Mann soll seine Tochter für eine „Ungläubige“ ^[27] gehalten haben, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Mit elf Messerstichen soll er im September 2020 in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) versucht haben, seine Tochter zu töten, um sie für ihre aus seiner Sicht zu freizügige Lebenseinstellung zu bestrafen. Die junge Frau konnte ihren Vater aber zur Seite stoßen und flüchten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Die Tochter nimmt an dem Verfahren als Nebenklägerin teil. Vor Gericht schwieg der 60-Jährige zu den Vorwürfen, auch zu seiner religiösen Gesinnung. Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit und Lebenssituation wollte er nicht machen. Sein Anwalt schloss jedoch nicht aus, dass er zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Aussage bereit sei.

Rheine: Nach einem Vorfall vom Freitag (26.02.) im Bereich des Ems-Einkaufszentrums an der Lingener Straße/Franz-Kolck-Straße sucht die Polizei Zeugen. Ein 21-jähriger Rheinenser war am Freitag (26.02.) gegen 20:15 Uhr zu Fuß auf der Franz-Kolck-Straße unterwegs. Dort wurde er, eigenen Aussagen zufolge, plötzlich von zwei Männern verfolgt. Der 21-Jährige lief deshalb schneller und stolperte in Höhe der Lingener Straße. Die beiden Unbekannten traten daraufhin auf den am Boden liegenden Rheinenser ein. Als sich ein Pkw näherte, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten. Die beiden Unbekannten werden wie folgt beschrieben: Sie sind männlich, beide etwa 17 bis 21 Jahre alt und ungefähr 1.75 Meter groß. Beide waren dunkel gekleidet und hatten schwarze, mittellange Haare, die einer von ihnen mit einem Seitenscheitel trug. Die beiden Männer werden als südländisch ^[28] beschrieben.

Stuttgart: Ein 24-Jähriger hat in den frühen Morgenstunden des gestrigen Sonntags (28.02.2021) Sicherheitskräfte am Stuttgarter Hauptbahnhof geschlagen und beleidigt sowie anschließend Widerstand gegen polizeilichen Maßnahmen geleistet. Die Sicherheitskräfte befanden sich zunächst gegen 01:15 Uhr auf dem Treppenabgang zur S-Bahnebene, als ein bis dahin unbekannter Mann einem der Bahnmitarbeiter auf den Rücken schlug und die Dreier-Streife anschließend beleidigte. Als der 24-Jährige daraufhin am Bahnsteig auf den Vorfall angesprochen wurde, zeigte er sich aggressiv und versuchte kurz darauf einem der Mitarbeiter einen Faustschlag zu versetzen. Einsatzkräfte der Bundespolizei, die sich zum Tatzeitpunkt ebenfalls auf der S-Bahnebene befanden, verhinderten die Tathandlung, brachten den türkischen Staatsangehörigen ^[29] zu Boden und fesselten ihn. Hierbei wehrte sich der mit fast 1,8 Promille alkoholisierte 24-Jährige fortwährend, indem er versuchte, sich aus der Fixierung der Beamten zu befreien. Die Bundespolizeistreife brachte den einschlägig polizeibekannten Mann im Anschluss auf die Dienststelle.

Hamburg: Nach einem Raubüberfall auf einen 32-jährigen Mann in Wilhelmsburg am Dienstagabend fahndet die Polizei Hamburg nach zwei bislang unbekannten Tätern. Das für die Region Harburg zuständige Raubdezernat des Landeskriminalamtes (LKA 184) hat die Ermittlungen übernommen. Der 32-jährige Rollstuhlfahrer war gerade im Begriff den Wilhelmsburger Inselpark in Richtung Kuckuckshorn zu verlassen, als er plötzlich von hinten von einem Mann umklammert wurde. Ein zweiter Täter agierte währenddessen von vorn. Der 32-Jährige wurde im weiteren Verlauf nach hinten gezogen und stürzte aus dem Rollstuhl heraus auf den Hinterkopf. Nachdem ihm sein Sportbeutel, in dem sich unter anderem Bargeld, ein Portemonnaie und ein Handy befanden, abgenommen worden war, flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Eine Sofortfahndung führte nicht zur Festnahme der Täter. Einer der Täter kann wie folgt beschrieben werden: männlich, 170 -175 cm, 35 – 45 Jahre, kommunizierte mit dem Mittäter auf Arabisch ^[30]. Der 32-Jährige wurde bei dem Überfall verletzt und für eine Nacht stationär im Krankenhaus aufgenommen.

Gernsheim: Am Freitag, dem 19.02.2021, um 12.20 Uhr befuhr ein Fahrradfahrer verbotswidrig die Fußgängerunterführung am Gernsheimer Bahnhof von der Bensheimer Straße (Fa. Aldi) kommend, in Richtung Bahnhofstraße. Hierbei stieß er beim Vorbeifahren mit dem Lenker einem Fußgänger in den Rücken, wodurch dieser verletzt wurde. Der Radfahrer hielt kurz an, beleidigte den Fußgänger/Geschädigten und setzte seine Fahrt in Richtung Bahnhofstraße fort. Der Radfahrer ist ca. 25 – 30 J. alt, schlank, südländisches Aussehen ^[31], dunkle lockige Haare.

Offenburg: Weil ein aggressiver 26-Jähriger mehrfach die Tür eines Regionalzuges blockierte und dieser dadurch nicht abfahren konnte, verständigte der Zugbegleiter gestern Abend gegen 22:00 Uhr die Bundespolizei. Als die Streife am Bahnsteig eintraf, begab sich der Mann ins Abteil und setzte sich hin. Als der Zugbegleiter sein Ticket kontrollieren wollte, versuchte er ihn anzugreifen, was aber verhindert werden konnte. Da er kein Ticket hatte, wurde er von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Weil er sich aber vehement weigerte, musste der Fahrtausschluss durch die Beamten zwangsweise durchgesetzt werden. Den bereits polizeibekannten nigerianischen ^[32] Staatsangehörigen erwartet nun eine Anzeige.

Ansbach: Am Montagvormittag (22.02.2021) versuchte ein 28-Jähriger eine Tankstelle im Ansbacher Stadtgebiet in Brand zu setzen. Der Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl. Gegen 10:30 Uhr beobachtete ein Passant einen Mann, welcher versuchte, aus mehreren Zapfsäulen Kraftstoff auf den Boden einer Tankstelle in der Bahnhofstraße zu schütten. Hierbei gelang es dem Mann lediglich, nur einige wenige Tropfen auf dem Boden zu verteilen. Als er versuchte, diese in Brand zu setzen, sprach der Passant den zunächst Unbekannten an. Daraufhin flüchtete der 28-Jährige. Die alarmierten Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Ansbach führten umgehend umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtenden durch. Hierbei gelang es, den Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft ^[33] unweit des Tatorts festzunehmen. Das zuständige Fachkommissariat der Ansbacher Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen vor Ort. Im Verlauf der weiteren Sachbearbeitung beleidigte der Mann Polizeibeamte und griff sie in der Dienststelle tätlich an.

Klagenfurt: Seit Anfang des Jahres 2019 führt das Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt – Suchtmittelkriminalität – Ermittlungen gegen eine afghanisch stämmige Tätergruppe. Dabei konnte dieser Gruppe bislang der Verkauf von 6,5 kg Cannabiskraut und 2500 Stück Ecstasy Tabletten an 110 Endabnehmer, im Alter von 14 – 17, nachgewiesen werden. Der Straßenverkaufswert liegt im sechsstelligen Bereich. Als Haupttäter konnte ein 18-jähriger und 17-jähriger Afghane ^[34] ausgeforscht werden. Diese beiden besorgten und verteilten die Suchtmittel an sechs Subdealer (15-17 Jahre alt) und verkauften zum Teil auch selbst. Hauptsächlich wurde in den innerstädtischen Parks von Klagenfurt gedealt. Einen Teil des Erlöses überwiesen die Asylwerber nach Afghanistan.

Ilmenau: Am heutigen Morgen kam es gegen 08.00 Uhr zu einem Polizeieinsatz vor dem Hauptbahnhof. Ein Zeuge informierte die Polizei Ilmenau über eine Person, welche Passanten bepöbeln soll. Die Beamten konnten den amtsbekannten 33-Jährigen ( marokkanisch ^[35]) feststellen. Er versuchte die Beamten zu bespucken und beleidigte sie. Aufgrund seines Verhaltens wurde er in Gewahrsam genommen und zur PI Arnstadt-Ilmenau gebracht. Ein Atemalkoholtest führte zu einem Wert von über 1,4 Promille. Ein Drogentest verlief zudem positiv auf Cannabis. Im Verlauf zeigte sich, dass der Mann zuvor bereits eine 53-Jährige beleidigte. Ihn erwarten nun mehrere Strafanzeigen.

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Noch am 28. Februar 2020 schätzte das Robert Koch-Institut die Gefährlichkeit von Corona als „gering bis mäßig ein“. Eine Ironie des Schicksals, könnte man meinen. Denn erst am Vortag hatte es den ersten Corona-Fall in Hamburg gegeben. Was Jens Spahn zumindest unter hygienischen Gesichtspunkten von Atemschutzmasken hält, aus welchem Grund Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gehörig die Korken knallen ließ und welches Versprechen Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) endlich einlösen muss, das und noch mehr stellte die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen ^[36] in ihrer Rede am Mittwoch in der Bürgerschaft dar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Was für eine nervöse Aufregung um einige, vielleicht sogar viele Bundestagsabgeordnete mit selbstbereicherndem Geschäftssinn! Ja, was sollen unsere Volksvertreter denn die ganze Zeit tun, nachdem sie schon seit einem Jahr mit großer Mehrheit den Parlamentarismus in die Coronapause verabschiedet haben? Das sind doch alles hochaktive Menschen, die es bis in das Reichstagsgebäude mit gültigem Dienstausweis schaffen! Sollen sie den ganzen lieben Tag Kreuzworträtsel lösen, Netflix-Serien gucken oder gar im Kreuzberger Kiez spazieren gehen? Und das Café Einstein ist auch geschlossen, alle Nobelrestaurants und Edelbordelle ebenso.

Unter diesen misslichen Umständen ist es doch ganz verständlich, sich irgendwie eine sinnvolle, dazu auch noch das persönliche Bankkonto aufrundende Beschäftigung auszudenken, um die schmalen Abgeordnetendiäten etwas aufzubessern. Und wenn solches Tun noch den positiven Nebeneffekt hat, den Maskenmangel zu beseitigen oder wichtige Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen, ist das doch eindeutig positiv zu bewerten. Hat nicht erst vor einigen Tagen der Leitartikler der Zeitung für die klugen Köpfe ^[37] daran erinnert, dass Volksvertreter keine Heiligen sein müssten, weil das Volk ja auch nicht aus lauter Heiligen bestehe?

Seit es Parlamentarismus gibt, war (und ist) ein bisschen Korruption und ganz viel Lobbyismus stets normal. Die einen sitzen für Großfirmen oder Arbeitgeberverbände, die anderen für Gewerkschaften oder Sozialkonzerne ihre Anwesenheit in Berlin ab. Und die kleine radikale Minderheit, die sich nur zum vermuteten Nutzen ihrer Wähler im Bundestag tätig glaubt, stört zwar ab und zu den Betrieb dort, kann aber in der Regel keinen großen Schaden anrichten. Denn das Präsidium des Parlaments wird nicht nur extrem gut bezahlt, sondern ist auch stets fest in der Hand der staatstragenden Mehrheiten mit herausragenden Persönlichkeiten wie Claudia Roth oder die SED-Altgenossin Petra Pau.

Es ist nur zu begrüßen, wenn im Lichte dieser Tatsachen der nämliche Leitartikler am Donnerstag mahnt, nun nicht gleich die „Grenzen der Buße“ ^[38] zu überschreiten. Denn die von unüberlegter Panik diktierte Aktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden, von seinen Parteifreunden im Bundestag ultimativ Ehrenerklärungen zu verlangen, greift eindeutig zu tief in die Rechte von Menschen ein, die, laut Artikel 38 (1) des Grundgesetzes, „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein dürfen. Und wenn das individuelle Gewissen nichts Anstößiges daran findet, ein paar Euro nebenbei zu verdienen – wo gibt es dann eigentlich ein Problem in der deutschen Politik?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[39] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[40] erreichbar.

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