1

Signalmasten auf dem Weg in die Unfreiheit

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Anfang 2019 empörte sich die deutsche Öffentlichkeit, auch einzelne Medien, über das sogenannte „Framing-Manual“ der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. „Sprachwissenschaftlerin“ in diesem Kontext wäre vielleicht besser durch „Expertin für politische Sprachmanipulation“ zu ersetzen. Auftraggeberin war die damalige ARD-Vorsitzende und heutige MDR-Intendantin Karola Wille – neben der sattsam bekannten Vorstandsvorsitzenden der linksradikalen Amadeu Antonio-Stiftung, Anetta Kahane – eine weitere exponierte Dame mit einschlägiger SED-Vergangenheit.

Nudging klingt nett – ist doch nur ein kleines Schubserchen

Schon Jahre zuvor, nämlich bereits im August 2014, suchte Angela Merkel für ihren Beraterstab akademische Bewerber, die über „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ verfügen sollten. Eine breite Empörung in der Öffentlichkeit blieb damals weitgehend aus, obwohl mehrere Medien diesen Umstand veröffentlichten und die Zielsetzung darlegten: Das sogenannte „Nudging“ ist eine verhaltensökonomische Methode das manipulierenden „Schubsens“ von Personen zu gewünschten Entscheidungsfindungen, ohne hierbei auf Gebote oder Verbote zurückgreifen zu müssen.

Die Perfidie beider Methoden, sowohl des Framings als auch des Nudgings, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie ihre manipulierenden Wirkungen entfalten, ohne, dass die so manipulierten Personen sich dessen bewusst werden und sind.

In der Werbe- und Marketingbranche ist die Anwendung dieser Methoden seit Jahrzehnten schon gebräuchlich. Dem politischen Bürger als Souverän in seiner Gesamtheit entsteht hierbei wohl kein nennenswerter „Schaden“. Ganz anders aber, wenn diese Methoden von einer Regierung in einer Demokratie bewusst gegenüber dem Souverän, dem eigenen Bürger, angewandt werden.

Genau das ist heute gang und gäbe. Nicht nur von Seiten der Regierung. Diese Techniken der gezielten Manipulation werden heute von Regierung, Wirtschaftskonzernen, Medien, NGOs, also vom gesamthaft agierenden polit-ökonomisch-medialen Komplex, angewandt. Je mehr und je besser die genannten Institutionen hierbei zusammenarbeiten und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen trachten, desto effektiver – im Sinne von unbewusster Lenkung – wirken diese Manipulationstechniken.

Aus „autoritär“ wird dann sehr bald „totalitär“

Sie schaffen ein vermeintlich breites öffentliches Bewusstsein, einen politisch-korrekten Mainstream in der Gesellschaft auf der einen Seite – und unterminieren, zersetzen und verhindern jede selbstbestimmte, freie Meinungsbildung des Bürgers.

Der Level des künstlich kreierten Meinungsdrucks einer vermeintlich breiten Mehrheit, hier missverstanden als ein Ausdruck einer reflektierten und freien Meinungsbildung von selbstbestimmten Individuen, bleibt dadurch konstant hoch. Diese erwünschte und initiierte Rückkopplung potenziert darüber hinaus noch die manipulative Wirkung gegenüber dem Einzelnen.

Mit dieser Grundkonstellation erklärt sich der so unverhohlen und deutlich vorgetragene Hass, sowohl der Regierungsparteien als auch des politischen Establishments, die sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengefunden haben, gegenüber jeder politischen Opposition.

Auch die zunehmende und sich permanent vertiefende Spaltung der Gesellschaft scheint die zwangsläufige Folge derartiger Manipulationen zu sein. Tatsache ist: Der offene Hass gegenüber jeder wirklichen politischen Opposition, von der AfD bis hin zu themenspezifischen „Querdenkern“, war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie so groß wie heute.

Merkelismus – ein Totalitarismus neuer Art?

Nehmen wir den Verfassungsschutz, die etablierte klassische Medienlandschaft, die Kunst- und Kulturszene und den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zum oben beschriebenen Hintergrund als politisch instrumentalisierbare Organisationen und Institutionen hinzu. Dann haben wir wohl das gesamte Spektrum versammelt, das aus Opportunismus oder auch aus ihrer Ideologisierung heraus förmlich nach „Gleichschaltung“ giert.

Eine gleichgeschaltete systemische Funktionärskaste, die sich dann der breiten Öffentlichkeit schleichend und subtil bemächtigt und von der „ge-nudging-ten“ und der „ge-framing-ten“ Öffentlichkeit kaum als zusammenhängend agierendes Kartell erkannt werden wird.

Eine Dystopie, die sich der klassischen Definition schon alleine dadurch entzieht, weil der Staat sich eben keiner autoritären Gewalt bedient und die so manipulierte Gesellschaft als Sitten-, Gesinnungs- und Moralwächter ihrer selbst agiert. Eine Gesellschaft, die „freiwillig“ jede unpassend-individuelle Meinungsäußerung als politisch unkorrekt anklagt, den betreffenden „Delinquenten“ aus ihrer Mitte verstößt, ihm den demokratischen Diskurs verweigert und diesen in die Hölle der „Cancel Culture“ stößt.

Eine solche Gesellschaft nimmt auch keinen Anstoß daran, wenn die Frau Bundeskanzler ihr vornuschelt und vorlispelt, wie wir zu denken und zu fühlen haben.

Eine solche Gesellschaft beharrt nicht auf dem gewachsenen Eigenen, sondern ist auf Zuruf und Weisung bereit, das Eigene als Verhandlungsmasse gegenüber allem Fremden preiszugeben.

Eine solche Gesellschaft misstraut seinem eigenen gesunden Menschenverstand, sobald dieser mit der künstlich und akademisch kreierten Mehrheitsmeinung zu kollidieren droht. Obwohl immer wieder Gerichte – sofern sie denn angerufen werden – offensichtlich willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahmen kippen, lässt sich eine solche Gesellschaft über Monate hinweg regelrecht entmündigen, isolierend einsperren und zum restlosen Verbrauch aller Ersparnisse zwingen.

Halten Sie das oben Dargestellte für übertrieben?

Der Aufschrei blieb aus, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium unter Seehofer in Sachen Corona „wissenschaftliche“ Gutachten mit gewünschten Aussagen „bestellte“.

Der Aufschrei blieb aus, obwohl bekannt wurde, dass einige wenige – unter mittelbarer Weisungsbefugnis des Staates stehende – Wissenschaftler offenkundig eine Monopolstellung in Merkels Beraterstab innehaben. Und kritische Stimmen nicht etwa durch Argumente entkräftet wurden, sondern gar nicht erst öffentlich gehört werden konnten und diese sogar – auf Staatsdruck hin – aus sozialen Medien entfernt und zensiert wurden.

Der Aufschrei blieb aus, als Merkel den deutschen Kernkraftausstieg nach Fukushima beschloss, obwohl es keine Strahlenopfer, sondern nur Opfer eines Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunamis gab.

Der Aufschrei blieb 2015 anlässlich der gesetzwidrig geöffneten Grenzen aus. Er blieb am Silvestertag 2015 in Köln aus. Er blieb an Weihnachten 2016 wegen des schrecklichen Geschehens am Breitscheidplatz aus. Und so weiter und so fort.

Meinungsfreiheit muss die Freiheit der Meinung bleiben

Man kann dieser uns immer stärker bedrohenden Unfreiheit nur begegnen, wenn wir uns auf die wahren und wirklichen Werte unserer parlamentarischen Demokratie rückbesinnen.

Wir müssen öffentlich sagen dürfen: Dieses oder jenes, diesen oder jenen mögen und wollen wir nicht. Nicht die manipulierte Mehrheit entscheidet, was denk- und sagbar ist. Der Bürger ist nicht gezwungen, seine Meinung akademisch geschliffen kundzutun. Er ist auch nicht verpflichtet, jede Meinungsäußerung einer wissenschaftlichen Wahrheitsprüfung zu unterziehen. Auch naive, unwissenschaftliche, emotionale oder schlichtweg unsinnige Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie erlaubt und genießen den Schutz des Art. 5 GG.

Weder die Regierung noch der ihr unterstellte und weisungsgebundene Verfassungsschutz entscheidet darüber, was die Opposition darf oder nicht darf.

Nicht das Kanzler- und Ministerpräsidenten-Hinterzimmer entscheidet über Wohl und Wehe unseres Landes und unserer Bürger. Die ausschließliche Autorität für diese Entscheidungen ist im Deutschen Bundestag verankert, dem Parlament der Volksvertreter. Volksvertreter, die heutzutage nur allzu häufig von unserem und ihrem „Volk“ nichts mehr wissen wollen und damit auch nicht mehr wirklich vertreten.

Der Staatsbürger in einer Demokratie ist qua Definition mündig und souverän. Er braucht weder eine anleitende Hand noch den moralisch erhobenen Zeigefinger des Staates und seiner Funktionärskaste und seiner „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen, um seine Souveränität wahrzunehmen.

„Bürger! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“

Es ist die ureigene Aufgabe der „Alternative für Deutschland“, diese demokratischen Selbstverständlichkeiten wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es bedarf der Bekämpfung und der Zerstörung aller manipulativen Narrative einer künstlich kreierten politischen Korrektheit.

Es bedarf einer umfassenden Gegenöffentlichkeit in unserem so vehement zu führenden Kulturkampf. Es bedarf wissenschaftlicher Gutachten zur Argumentation gegen das um sich greifende Unwesen staatlich bestellter „Wissenschaftlichkeit“. Wo ist der „Newsroom“? Wo ist der Anstoß zur Etablierung eines antithetisch-rationalen Medienkanals in Print und TV? Wo ist die massive und breite Unterstützung und damit die Zusammenarbeit mit seriösen alternativen Medien?

Es bedarf endlich einer umfassenden Debatte zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Oppositionsstrategie. Mindestens aber eines verbindlich-gemeinsamen Wertefundaments, an dem wir uns messen lassen können und müssen.

Es bedarf der Ansprache zunehmender Teile der Bevölkerung. Der Wählerschaft, bei der das Bewusstsein wächst, dass in unserem Deutschland von der Wurzel her etwas faul ist.

Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir in unseren Zielen und in unserem Anspruch versagt. Wir brauchen an der Spitze unserer Partei starke Männer und Frauen, die den Bürger ansprechen, ertüchtigen und ermutigen. Was wir nicht brauchen, sind Damen und Herren Volksvertreter, die ausschließlich die eigene, bereits gewonnene Klientel mit immer stärkeren Dosen vermeintlichen Widerstands bei Laune halten und das, oftmals ausschließlich, um sich die gewonnenen Privilegien als Berufspolitiker zu erhalten.

Nehmen wir – gerade nach den unfassbaren Korruptionsvorwürfen einzelner CDU-Abgeordneter – die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Messlatte: Bekommt die CDU einen deutlichen Warnschuss des Wählers vor den Bug – womit zu rechnen ist – und erleben wir als Alternative für Deutschland keinen massiven Stimmenzuwachs, dann ist es allerhöchste Zeit, in Klausur zu gehen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Die längst verlorene „Ehre“ der CDU/CSU

Von WOLFGANG HÜBNER | Ist jetzt alles wieder gut? Die nach drei Blitzabgängen übrig gebliebenen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sollen laut den Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus und Dobrindt eine sogenannte „Ehrenerklärung“ unterschrieben haben. Damit beteuern sie, keine persönlichen finanziellen Vorteile aus dem  Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie Masken gezogen zu haben. Warum sie sich dieser demütigenden Aktion unterziehen mussten, ist bekannt. Ob alle Unterschriften auch der Wahrheit entsprechen, mag sich weisen oder auch nicht. Allerdings können diese Abgeordneten wie auch ihre Schwesterparteien mit dieser „Ehrenerklärung“ keine Ehre retten können, die sie alle längst verspielt und verloren haben.

Denn wo war diese Ehre 2015, als die CDU-Kanzlerin die Grenze für viele hunderttausende Armutsmigranten, darunter spätere Terroristen, Messerstecher, Kriminelle und auch Mörder, unkontrolliert öffnete und ins Land strömen ließ?

Denn wo ist diese Ehre, wenn auch während des anhaltenden, mit der Virusgefahr begründeten Ausnahmezustands Monat für Monat tausende neue Armutsmigranten ins Land gelassen werden, obwohl die Staatsverschuldung immer astronomischer wird?

Denn wo war diese Ehre, als sich im Frühjahr 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU der Bundestag auf unbestimmte, immer noch anhaltende Zeit selbst entmachtete, um einem Entscheidungsgremium Platz zu machen, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und mit großer Willkür, aber schwachen Resultaten das gesellschaftliche, kulturelle und auch weite Teile des wirtschaftlichen Lebens lahmlegt?

Denn wo ist diese Ehre bei den offensichtlichen, aber politisch fahrlässig unbehinderten Bestrebungen, Deutschland in eine abenteuerliche EU-Schuldenunion zu führen, gegen die sowohl der Bundesrechnungshof wie die Bundesbank schwerste Bedenken haben?

Denn wo ist diese Ehre, wenn immer noch der größten Oppositionsfraktion die Mitwirkung im Präsidium des Bundestages willkürlich verweigert wird, aber eine berufslose Grüne und eine stramme SED-Genossin von den Linken dort freundlich hingenommen werden?

Die reale Ehrlosigkeit der Parteien CDU/CSU und ihrer Bundestagsabgeordneten ließe sich noch an vielen anderen Punkten beweisführen. Doch reicht auch nur einer der oben aufgeführten Punkte, um klar zu machen: CDU/CSU und Ehre – das sind unvereinbare Gegensätze.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Green Party-Mitglied fordert Ausgangssperre für Männer ab 18 Uhr

Von MANFRED ROUHS | Baroness Jones von der Green Party hat im britischen Oberhaus eine gesetzlich zu regelnde Ausgangssperre für Männer ab 18 Uhr gefordert. Das würde „Frauen viel sicherer machen und Diskriminierung aller Art verringern“, meint die adelige Dame. Der Vorstoß hat nichts mit Corona zu tun.

Er steht vielmehr im Zusammenhang mit dem Kriminalfall Sarah Everard, einer 33-Jährigen, die am 3. März auf dem Weg nach Hause im südenglischen Brixton spurlos verschwunden ist. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand geht die Polizei davon aus, dass die Frau entführt, ermordet und zerstückelt wurde. Denn die Beamten haben in einem Waldstück im benachbarten Kent Leichenteile gefunden. Und es gibt auch schon einen Tatverdächtigen, der festgenommen wurde. Er ist Polizeibeamter.

Nigel Farage reagierte auf Twitter als einer der ersten auf die Initiative der Baroness: „Nur für den Fall, dass Sie dachten, ich übertreibe, wenn ich die Linke als geistesgestört bezeichne. Diese Politikerin der Grünen Partei will eine Ausgangssperre für Männer nach 18 Uhr in der Nacht. Ein besseres Argument für eine Reform des Oberhauses gab es noch nie.“

Nüchtern betrachtet hat der Vorschlag für Frauen mehr Nachteile als für Männer:

Männer trinken mehr Alkohol als Frauen, häufig nach 18 Uhr im Pub. Dürfen sie da nicht mehr hin – mit der Folge, dass Weinbauern umschulen sowie Brauereien und Pubs dauerhaft schließen müssen – büßen Frauen im Vergleich zu Männern den Vorzug einer gesünderen Lebensweise zumindest teilweise ein. Stattdessen haben sie dann den Herren der Schöpfung bereits ab dem frühen Abend bei sich auf der Couch sitzen und dürfen sich etwas einfallen lassen, wie sie die Zeit mit ihm rumkriegen.

Die Baroness denkt offenbar noch zu gut von den Menschen. Sie ahnt nicht, wie böse und gemein Männer sein können …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Video: Bundesweite Demos gegen die Corona-Diktatur

Heute um 13 Uhr finden bundesweit Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Außer in Dresden wurden alle Kundgebungen, teils aber unter strengen Auflagen, genehmigt. Sowohl Epoch Times als auch viele andere Plattformen streamen live aus den jeweiligen Landeshauptstädten.




Hamburg: Linksextreme fackeln besonders gerne Autos ab

Von MANFRED W. BLACK | Acht Autos sind im vergangenen Jahr auf Hamburgs Straßen in Brand gesetzt worden. Offensichtlich aus „politischen Beweggründen“. Die Hamburger AfD-Fraktion hat dazu eine Anfrage an die Hamburger Landesregierung, den Senat, gerichtet: Die Partei wollte wissen, zu welchen politischen Gruppierungen die Brandstifter gehören: zu rechten oder linken Gruppen.

Jetzt ist die Senatsantwort (Drucksache 22/3464) eingetroffen. Sie beinhaltet, dass – nach den Erkenntnissen der Polizei und des Staatsschutz – alle acht Brandstiftungen auf das Konto von Linksextremisten gehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, erklärte dazu: Bei solchen schweren Straftaten müssten „Ross und Reiter (…) klar benannt werden“. Nockemann fragt: „Wie viel Besitz der Bürger muss noch verbrannt werden, damit der rot-grüne Senat beim Kampf gegen den Linksextremismus endlich aufwacht?“

2021: Schon wieder brannten zahlreiche Fahrzeuge

Tatsächlich sind seit dem 22. Februar diesen Jahres allein in Hamburg bereits wieder mindestens weitere 14 Personenwagen in Flammen aufgegangen, acht weitere „wurden in Mitleidenschaft gezogen“ („Die Welt“).

Tatorte waren die Stadtteile Bergedorf, Eißendorf, Langenhorn, Wilhelmsburg und Eimsbüttel. Bereits am 8. Februar sind zwei Lastwagen auf einem Firmengelände in Wilhelmsburg abgebrannt. In allen Fällen dauern die Ermittlungen an.

Zuletzt brannten in der Nacht zum 10. März 2021 drei Kraftfahrzeuge in der Hansestadt im Stadtteil Eimsbüttel. Dpa berichtet dazu, zunächst habe ein Auto in Flammen gestanden, das am Straßenrand geparkt war. Von diesem Auto griff das Feuer über zu einem daneben geparkten Auto.

Kurze Zeit später, so erklärte ein Polizeisprecher, hat wenige hundert Meter weiter ein weiterer Wagen gebrannt – „so dass es eher unwahrscheinlich sei, dass es sich um einen technischen Defekt“ handelt.

Die angezündeten Autos gehören nach Angaben der Polizei Privatpersonen. Es handelt sich um “keine außergewöhnlichen Modelle“. Anders formuliert: Die betroffenen Wagen gehören nicht zu besonders hochpreisigen Kraftfahrzeugen.

Linke Medien vernebeln oft die linke Täterschaft

Das ARD-Politikmagazin „Panorama“ berichtete vor ein paar Jahren, dass zum Beispiel die Berliner Polizei angeblich zu viele Autobrände politisch links motivierten Tätern zuordnet. Nach der offiziellen Statistik gehe zwar fast jeder zweite Autobrand in Berlin auf einen politisch links motivierten Täter zurück, doch der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf, habe eingeräumt: „Unsere Statistik ist nicht genau. Das ist uns auch klar. Wir haben genau genommen immer nur ein abgebranntes Auto vor uns, und wenn kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, dann müssen wir es (das Motiv) vermuten.“

Ja, was kann die Polizei wohl sonst tun, wenn Indizien vorliegen, aber die Täter nicht gefasst werden konnten?

Mit großer Chuzpe wurde von Redakteuren des NDR sogar die kühne Behauptung in die Welt gesetzt, „dass die tatsächliche Zahl politisch links motivierter Brandstiftungen erheblich niedriger ist“. So hätten in Hamburg „im Jahr 2010 nur etwa sechs Prozent der Taten als politisch links motiviert“ gegolten. Eine überraschende Meldung, die nicht überzeugend belegt wurde.

Versicherungen: Vandalismus-Schäden werden oft nicht erstattet

Allein während der schweren G20-Unruhen – im Jahr 2017 – haben linke „Randalierer (…) in Hamburg dutzende Autos in Brand gesetzt und demoliert“ („Die Welt“). Für die Kfz-Besitzer hatten die Brandstiftungen oft fatale Folgen.

Denn viele Autofahrer sind anscheinend auf dem Schaden sitzen geblieben, weil die Versicherung nur in bestimmten Fällen dafür aufkommt. Bei sogenannten Teilkasko-Versicherungen werden Verluste in der Regel nur bei Schäden durch Hochwasser oder Diebstahl erstattet – nicht jedoch bei Vandalismus.




500 Euro Geldbuße und Bewährung für Vergewaltigung an 15-Jähriger

Die Teenagerin half den beiden jungen Männern bei der Integration, gab ihnen sogar Deutsch-Unterricht. Dann vergewaltigen sie die 15-jährige Schülerin. Vier Jahre nach dem Verbrechen stand Annika R. (Name geändert, heute 19) aus Hannover ihren Peinigern gegenüber. Das Amtsgericht Uelzen sprach Mohamad T. (24) und Schadi A. (24) nun (Anfang März) schuldig. Im Sommer 2016 hatte die Tochter einer Flüchtlingshelferin die Unterkunft der Syrer im Kreis Lüchow-Dannenberg besucht. Zunächst tranken sie im Zimmer Tee, dann kippte die Stimmung. Laut Anklage hielt Mohamad T. dem Mädchen plötzlich die Arme fest, während sein Komplize es entkleidete und vergewaltigte. Nach dem Sex-Überfall drohte das Duo: „Wenn du irgendetwas sagst, bringen wir deine ganze Familie um.“ Erst ein Jahr später, als einer der Täter in ihr Haus ziehen sollte, brach sie ihr Schweigen. Anzeige, Anklage. Im Prozess vor dem Jugendschöffengericht – die Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt Heranwachsende – bestritt das bislang unbestrafte Duo die Tat. Urteil: zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Schadi A., 18 Monate für seinen Komplizen, dazu jeweils 500 Euro Geldbuße. Opfer-Anwalt Björn Nordmann: „Für meine Mandantin ist es wichtig, dass das Gericht ihr glaubte. Die vergangenen vier Jahre waren schwer für sie.“ Die Verteidiger der beiden Männer legten Berufung gegen das Urteil ein. (Artikel übernommen von BILD.DE)

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Freiburg: Zweieinhalb Jahre nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg sind die Urteile gegen fünf der insgesamt elf Angeklagten rechtskräftig. Drei Revisionen seien zurückgenommen worden, zwei Angeklagte hätten das Urteil schon zuvor akzeptiert, teilte das Landgericht Freiburg am Mittwoch mit. Das Gericht hatte es im Juli vergangenen Jahres als erwiesen angesehen, dass zehn der Männer auf unterschiedliche Weise an der Vergewaltigung der Frau im Herbst 2018 beteiligt waren. … Die Tat hatte sich im Oktober 2018 in der Nähe einer Diskothek ereignet. Sie sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil nur einer der Angeklagten einen deutschen Pass hatte.

Karlsruhe: Mittwoch Abend wurde eine 16-jährige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof durch einen 36-Jährigen sexuell belästigt. Auf einem Bahnsteig berührte der Mann die Frau am Gesäß. Sie wies diese Handlung umgehend zurück und stellte den Täter zur Rede. Er entfernte sich daraufhin. Umgehend suchte die Frau Mitarbeiter der Deutschen Bahn auf, um den Flüchtigen zu stoppen. Der Täter konnte sodann in der Bahnhofshalle gestellt werden. Eine zugleich alarmierte Streife der Bundespolizei nahm den Täter vorläufig fest und brachte ihn auf die örtliche Wache um seine Identität zu klären. Ein dort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,5 Promille. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen konnte der 36-jährige Afghane seinen Weg fortsetzen.

Salzburg: Der 39-jährige Angeklagte, ein in Salzburg lebender, staatenloser Afrikaner, soll in einer Juninacht 2020 eine 50-jährige Frau in ihrer Wohnung in Salzburg-Lehen stundenlang eingesperrt, sie durch wiederholte Schläge und Tritte gegen Gesicht und Körper massiv verletzt, und das blutüberströmte Opfer dann vergewaltigt haben. Der Staatsanwalt lastete dem bereits 15 Mal – teils auch wegen Gewaltdelikten – vorbestraften gebürtigen Nigerianer absichtliche schwere Körperverletzung, Vergewaltigung und Freiheitsentziehung an.

Leipzig: Die Polizei hat am Mittwoch einen 80-jährigen Mann festgenommen, der vor einer Kita onaniert haben soll, als dort gerade Kinder im Garten spielten. Jugendliche hatten den älteren Syrer (80-Jahre) am frühen Nachmittag am Tatort in der Louis-Fürnberg-Straße im Stadtteil Sellerhausen-Stünz beobachtet und die Polizei alarmiert. „Die hinzugerufenen Beamten konnten den Tatverdächtigen in einer nahegelegenen Gartenanlage feststellen und nahmen ihn zur Durchführung weiterer Maßnahmen mit auf ein Revier“, erklärte ein Polizeisprecher. Dem Senior drohen wegen sexueller Handlungen vor Kindern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Achern: Aufgrund der exhibitionistischen Handlungen eines noch Unbekannten ermitteln nun Beamte der Kriminalpolizei. Wie mittlerweile bekannt wurde, soll der etwa 29 Jahre alte Mann mit dunkler Hautfarbe, schulterlangen krausen Haaren und großer Nase vergangenen Mittwoch zwischen 14:30 Uhr und 14:45 Uhr eine 16-Jährige im Bereich des Bahnhofs in Achern belästigt haben.

Stuttgart-Zuffenhausen: Zu einer exhibitionistischen Handlung ist es am Montagabend (01.03.2021) gegen 21:45 Uhr am Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein bislang unbekannter Mann vor zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren auf dem Hochbahnsteig an seinem Glied manipuliert haben. Als die beiden Mädchen ankündigten die Polizei zu rufen, flüchtete der Unbekannte über den Bahnsteig in unbekannte Richtung und konnte trotz eingeleiteter Nahbereichsfahndung der Polizei nicht mehr angetroffen werden. Die beiden Minderjährigen wurden im Anschluss durch eine Streife nach Hause verbracht. Der mutmaßliche Täter wird als etwas 25 – 35 Jahre alt, circa 180 cm groß, mit schwarzen kurzen Haaren, einem Bart und vollen buschigen Augenbrauen sowie mit schlanker Statur und südländischem Phänotyp beschrieben.

Geisenheim: Am Freitagvormittag zeigte sich ein unbekannter Mann auf dem Parkplatz einer Schule in der Dr.-Schramm-Straße in Geisenheim einer 61-jährigen Frau in schamverletzender Art und Weise. Die Geschädigte hatte sich gegen 10.30 Uhr auf dem Parkplatz zu ihrem Auto begeben, als sie auf einen Mann aufmerksam wurde, der am Treppenabgang saß und an seinem Geschlechtsteil manipulierte. Die 61-Jährige stieg in ihren Pkw ein und fuhr zunächst vom Parkplatz. Als sie dann nochmal kurz anhielt, habe der Mann plötzlich an ihre Scheibe geklopft und ihr den Mittelfinger gezeigt. Der Exhibitionist soll etwa 18-25 Jahre alt, ca. 1,85 Meter groß sowie dünn gewesen sein einen dunklen Teint, eine ungepflegte Erscheinung, sowie buschige Augenbrauen gehabt haben.

Gießen: Nach einem Mann, der sich vor einer Frau mit ihren beiden Kleinkindern am Dienstagmittag in der Bahnhofstraße entblößt hat, fahndet die Polizei. Der Unbekannte soll die Frau und ihre Kinder noch beleidigt haben. Er soll 170 Zentimeter groß und dunkelhäutig sein. Er soll gebrochenes deutsch mit einer hohen Stimme gesprochen haben.

Dinslaken: Der Jogger ohne Hose war Freitag längere Zeit in Dinslaken unterwegs. Er wurde von drei Zeugen gesehen und ist der Polizei nur knapp entwischt. Der Jogger ohne Hose war erneut in Dinslaken unterwegs. Der Exhibitionist, der im vergangenen Jahr mindestens sechs Mal Frauen belästigt hat, wurde am heutigen Freitag an der Ecke Claudiastraße/Marthastraße gesehen. Und diesmal ist er nur ganz knapp der Polizei entgangen. … Der Täter war etwa 20 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und hatte längere Haare. Er trug eine blaue Steppjacke mit Kapuze und später auch eine weiße Jogginghose. Er soll südländisch ausgesehen haben.




Dritte Welle, Drittimpfung und Lockdowns bis Ende 2022

Von DER ANALYST | Es ist immer das selbe Spiel: Bevor die Kungelrunde unter der Leitung der Bundeskanzlerin die Grundrechte für einen weiteren Zeitraum X einschränkt, werden wir schonend von den Medien darauf vorbereitet.

Während uns Anfang letzten Jahres die wenigen Wochen „Lockdown“ noch wie eine Vorstufe der Apokalypse vorkamen, ist dieser Zustand nun schon fast heimelige Normalität. Ja, wir sind die sprichwörtlichen Frösche, deren Kochwasser ganz allmählich erhitzt wurde, damit sie nicht merken, wie man sie siedet und womöglich aus dem Topf springen.

Inzwischen sind wir schon so weit gar gekocht, dass Kleckerschritte nach dem Motto „noch 14 Tage, nochmal 14 Tage und jetzt nochmal drei Wochen“, nicht mehr nötig sind. Jetzt kann das ganze Bild vermittelt werden, das ist weniger mühselig als das Klein-Klein.

Die Katze ist aus dem Sack: „Lockdowns“ bis Ende 2022 

Eine bayerische Tageszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 11. März in einem ausführlichen Interview mit Professor Michael Hölscher, Infektiologe an der Ludwig-Maximilian Universität München, schon mal damit angefangen. Hölscher ist eines der beiden Mitglieder des von der bayerischen Staatsregierung einberufenen Expertenrats zur „Corona-Pandemie“.

Nun soll es ja laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, „Experten“ geben, die auf eine üppig honorierte Anfrage der Politik genau das als wissenschaftliche Erkenntnis präsentieren, was die Auftraggeber für die Umsetzung ihrer vorher schon getroffenen politischen Entscheidungen brauchen. Ob Professor Hölscher ebenfalls zu diesen „Experten“ gehört, wissen wir nicht.

Fest steht jedoch, dass seine Interview-Äußerungen den Regierenden sehr gelegen kommen dürften, weil sie die Fortsetzung ihrer Lockdown-Politik untermauern.

Nach der Welle ist vor der Welle

Der Professor geht gleich in die Vollen: Wer glaube, die Pandemie sei überstanden, der würde sich täuschen. Das möge für die „Wildform“ des Corona-Virus gelten, die ein Auslaufmodell sei. Inzwischen habe sich in Deutschland jedoch eine „Dritte Welle“ aufgebaut, die ausschließlich von der britischen „Virusmutante“ angetrieben werde. Diese sei 1,3 bis 1,5 Mal ansteckender als die Urform und 1,3 Mal so tödlich. Für die Wildform hätten die bisher ergriffenen Lockdown-Maßnahmen wahrscheinlich ausgereicht, so Hölscher, aber für die britische Mutante nicht.

Und weiter gehts:

Der gegenwärtigen Lockerung werde aufgrund deutlich steigender Infektionszahlen noch vor den Sommermonaten ein weiterer Lockdown folgen, prophezeiht der Infektiologe und sagt voraus, dass wir noch für mindestens eineinhalb Jahre mit einem Wechsel zwischen „Lockdowns“ und Lockerungen leben müssen.

Nach der Impfung ist vor der Impfung

Auch beim Thema Impfungen gewährt uns das Mitglied des „Expertenrats“ einen Blick in die Zukunft: Die Regierung solle sich schon mal um die im Winter anstehende „Drittimpfung“ sowie um modifizierte Impfstoffe für neue „Corona-Mutante“ bemühen.

„In sechs bis neun Monaten werden wir wieder impfen müssen“

(Prof. Michael Hölscher, Infektiologe an der LMU München)

Es sei wahrscheinlich, so Hölscher, dass sich die Menschen zukünftig wie bei der Grippe jedes Jahr gegen „Corona“ impfen lassen müssen.

„Lockdowns“ und mehrere Impfungen pro Jahr – das wird also bald so normal sein, wie die Helm- und die Gurtpflicht und das Rauchverbot in Gaststätten. Vielen Dank, Herr Professor Hölscher, für diesen Ausblick. Jetzt wissen wir, was auf uns zukommt.