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Hohe Verluste für AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben an diesem Sonntag das Superwahljahr 2021 eröffnet. In beiden Bundesländern werden nach ersten Prognosen von ARD und ZDF die bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer bestätigt.

Die CDU erleidet wegen des Maskenskandals hohe Stimmenverluste. Die AfD muss in beiden Bundesländern hohe Stimmenverluste hinnehmen.

Jürgen Elsässer kommentiert das Ergebnis der AfD wie folgt: „Die AfD hat klar verloren – und das in einer Situation, wo sie der einzige Widerpart zum Einheitsblock der Lockdown-Parteien war und damit ein tolles Alleinstellungsmerkmal hatte. Das war nur möglich, weil sie sich von Meuthen vollständig hat kastrieren lassen, so dass sie in der Außenwahrnehmung kaum noch von der FDP zu unterscheiden ist. Mit Meuthen wird die Selbstverzwergung weitergehen.“

Im Phoenix-Livestream gibt es Hintergrundinformationen, Interviews, Prognosen und alle Hochrechnungen. Auch Tichys Einblick hat eine Extra-Wahlsendung:




Soll der unbequeme „Bild“-Chef Reichelt gecancelt werden?

Von MANFRED W. BLACK | Im laufenden „Compliance-Verfahren“ des Springer-Konzerns gegen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gibt es Neuigkeiten: Reichelt hat den Vorstand des Springer-Konzerns darum gebeten, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn befristet von seinen Funktionen freigestellt zu werden, „um eine ungestörte Aufklärung sicherzustellen und die Arbeit der Redaktion nicht weiter zu belasten“. Gleichzeitig will – einer Meldung der „Neuen Zürchen Zeitung“ zufolge – Reichelt presserechtlich gegen den „Spiegel“ vorgehen.

Was wird Reichelt vorgeworfen?

Die interne Verlags-Untersuchung läuft schon länger, öffentlich gemacht wurde sie von ebendiesem „Spiegel“. Später hat das Nachrichtenmagazin mit dem Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ mit weiteren, angeblich belastenden Details nachgelegt.

Das stark links positionierte Blatt berichtet über angebliche Affären Reichelts mit Journalistinnen und Machtmissbrauch. Auch von Drogenmissbrauch ist die Rede – Koks sei öfter im Spiel gewesen. Diese Vorwürfe bestreitet Reichelt sämtlich. Rechtlich gilt derzeit die Unschuldsvermutung.

Reichelt schreibt dazu jetzt im internen „Slack-Channel“ der „Bild“-Redaktion, „Bild und die Menschen bei BILD sind mein Leben“. Er habe „immer alles dafür getan, dass es BILD, dass es uns gut geht, und das tue ich auch heute, auch wenn es mir unendlich schwerfällt“.

Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben worden sind, seien „falsch“. Er werde sich „gegen die wehren, die mich vernichten wollen, weil ihnen BILD und alles, wofür wir stehen, nicht gefällt“. Die Journalisten, die jetzt negativ über ihn schrieben, täten dies, „ohne mich vorher anzuhören, weil meine Antworten ihnen noch nie gepasst haben“.

Reichelt geht in die Offensive

Nun will sich der bisherige Chef von Europas größtem Boulevardblatt presserechtlich wehren und den „Spiegel“ notfalls vor Gericht bringen – mit der Begründung, die Magazin-Autoren hätten ihn vor der Veröffentlichung der Texte nicht mit den Anschuldigungen konfrontiert.

Er habe also keine Gelegenheit gehabt, seine Sicht der Fakten zu schildern. Falls das stimmt, hätte der „Spiegel“ gegen bestehende journalistische Normen verstoßen. Es könnte sich zumindest bei dem zweiten „Spiegel“-Bericht um eine unzulässige Form der „Verdachtsberichterstattung“ handeln.

Manche journalistischen Beobachter argwöhnen ohnehin, dass hier links positionierte Journalisten den teils eher konservativ ausgerichteten “Bild“-Journalisten aus politischen Gründen zur Strecke bringen wollen. Zu oft schon hat Reichelt wider den Stachel der „Politischen Korrektheit“ gelöckt.

Er ließ in den vergangenen Jahren viele kritische Artikel etwa zur Corona-Politik der Regierung und der EU oder über skandalöse – viel zu weiche – Gerichtsurteile drucken, die schwere Verbrechen von „Flüchtlingen“ betreffen. Alles Texte, die den „progressiven“ medialen und politischen Mainstream immer wieder tief verärgert haben.

Böser Verdacht

Der Journalist Boris Reitschuster will sich zwar nicht festlegen, aber er hat den Verdacht, dass mächtige Gruppen dem „Bild“-Chef übel mitspielen wollen. Er kenne Julian Reichelt persönlich. In Reitschusters Augen ist Reichelt „einer, der den Mut hat, zumindest nicht ganz mit dem Strom zu schwimmen“.

Reitschuster verweist darauf, das Reichelt kürzlich auch für die liberal-konservative „Achse des Guten“ einen Beitrag mit dem provozierenden Titel „Der Staat scheitert – und zahlt es uns heim“ geschrieben hat – „was in den Augen der meisten Journalisten heute schon eine Art Ketzerei ist“.

In Reichelts Text ist die Rede von einem „willkürlichen Staat, der Menschen drangsaliert“. Starke und mutige Thesen. Doch sollte dieser Artikel in den Augen der linken Journaille das Fass zum Überlaufen gebracht haben?

„Bestrafe einen, erziehe hundert!“

„Man mag es drehen und wenden, wie man will: Es spricht vieles dafür, dass der unbequeme Reichelt, ohnehin schon eingehegt durch stramm rotgrüne Ideologen mit direktem Draht in die Regierung (wie sein Vize Paul Ronzheimer), abgeschossen werden soll“ (Boris Reitschuster). Er schreibt weiter, das hätte womöglich einen „doppelten Effekt“: Getreu einer politischen Weisheit, die Mao zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hundert!“

Wie sehr linke Journalisten den Leiter der „Bild“-Gruppe hassen, wird repräsentativ in der jüngsten „ZDF“-Show von Jan Böhmermann deutlich. Der angeblich satirische Beitrag über Julian Reichelt (ab 2:48 min) ist eine niederträchtige und hasserfüllte Mischung von Halbwahrheiten und bloßen Unterstellungen.

Der Zuschauer weiß nie, wann es sich bei den Texten um reale Zitate oder erdachte Sentenzen handelt. Wie es oft bei Böhmermann üblich ist, fehlt es weitgehend an seriösen Quellenangaben.

Es sieht so aus, dass der angebliche „Bild-Skandal“ bald schon bundesdeutsche Gerichte beschäftigen wird. Und diese Prozesse könnten lange dauern.




Wenn die Masken fallen…

Von NADINE HOFFMANN | Was in den letzten Tagen aus der und um die CDU zu hören ist, ist erschreckend und doch nicht. Denn es bestätigt nur das Wesen einer Partei, die spätestens seit Merkels Übernahme jegliche Werte über Bord geworfen und sich für Umfragewerte und ein bisschen Macht gänzlich verkauft hat. Die CDU hat keinen Markenkern mehr. Das erlebte ich jüngst in den letzten Thüringer Landtagssitzungen. Dieser Verein ist innen hohl.

Da wird „Die Linke“ von den Ex-Konservativen umgarnt, es wird vor den Kommunisten gekuscht und fröhlich von unserer Fraktion kopiert, um dann die eigenen Anträge mittels RRG durchzubringen und sich Urheber zu vermarkten. So bei der Ausstattung der Polizei mit Bodycams, bei der Erkenntnis, dass der Lockdown Schaden an Kinderseelen nimmt oder bei der Ablehnung eines Antrages zum Schutz von Jungtieren bei der Mahd. Ich kann nur jedem empfehlen, die öffentlichen Sitzungen des Thüringer Landtags zu verfolgen. Oder sich alternativ zu informieren, jenseits von ARD und ZDF, dem GEZ-Funk.

Die Altparteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht, und manchmal fliegen die Räuber auf und demaskieren sich selbst. Wie tief die Thüringer CDU in welche Abgründe verstrickt ist oder nicht, weiß nur sie selber und offensichtlich ein linkes Nachrichtenmagazin. Aber niemand verlässt den Platz am Steuergeldtrog für Nichtigkeiten und Lappalien, das zumindest weiß man aus der Vergangenheit. Die Damen und Herren von der CDU sollten sich auf ihren Parteiausweis jedenfalls nicht mehr viel einbilden.

Siehe auch:

» Wolfgang Prabel: Die CDU in der selbstgebauten Falle


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)




Linksliberal? Scheinliberal!

Von PETER M. MESSER | Kampfbegriffe sollen den Gegner demaskieren und nicht in seiner Selbstdarstellung bestätigen. Die Gegenöffentlichkeit ist voll von Beispielen, wie der herrschende Konsens in Politik und Gesellschaft unser Leben beschädigt und unsere Freiheit verletzt. Warum nennen wir ihn dann linksliberal?

Denn auch linksliberal wäre immer noch hauptsächlich liberal. Linksliberal, das war mal der linke Flügel der FDP. Nun sollen es die Grünen und die CDU sein? Die Grünen und die gesellschaftlich herrschenden Schichten – und das sind mehr als die Eliten, das umfasst auch die „neuen Mittelschichten“ – als linksliberal zu bezeichnen, ist bereits sprachlich falsch.

Man unterscheidet ja aus gutem Grund auch zwischen einer sozialistischen und einer sozialen Politik, nämlich einem ideologisch formulierten Anspruch einerseits und einer erreichten Wirklichkeit andererseits. Bekanntlich ist eine sozialistische Politik in den seltensten Fällen im Ergebnis sozial. Der herrschende politische Konsens redet zwar von Freiheit, erzeugt aber immer mehr Zwang. Darum wäre er nicht liberal, sondern liberalistisch zu nennen.

Präziser: liberalistisch-apertistische Gesellschaft

Auch das Wort liberalistisch verdeckt aber, dass diese Politik nichts mit Freiheitsformen anfangen kann, die in der Abgrenzung des Individuums gegen andere bestehen. Stattdessen wird der Einzelne ständig den Ansprüchen Dritter auf Umverteilung, Hinnahme von Beeinträchtigungen, Anerkennung und „Toleranz“ ausgesetzt.

Präziser müsste man darum einen Begriff gebrauchen, den Andreas Reckwitz in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ geprägt hat, und von einer liberalistisch-apertistischen (d. h. öffnungsorientierten) Gesellschaft sprechen. Liberalistisch-apertistisch zu nennen ist eine Rhetorik von Freiheit als Öffnung und Auflösung von Grenzen und Strukturen, die am Ende auch Nation und Individuum, kollektive und individuelle Grenzen und Identitäten auflöst.

Für einen effektiven Kampfbegriff ist liberalistisch-apertistisch aber zu neu und zu schwerfällig. Hier gilt es, vom Wort Lügenpresse zu lernen. Das war erfolgreich, weil es den mit dem etablierten Begriff Presse verknüpften Wahrhaftigkeitsanspruch radikal verneinte, ohne neue Begriffe einzuführen, und weil es die persönliche Betroffenheit ansprach. Denn wo es einen Lügner gibt, da gibt es auch einen Belogenen.

Statt „linksliberal“ künftig „scheinliberal“

Statt linksliberal sollte es darum künftig scheinliberal heißen, um der Liberalitätsbehauptung der Herrschenden direkt entgegenzutreten und immer daran zu erinnern, dass unsere persönliche Freiheit durch sie eingeschränkt wird. Das hätte auch den netten Effekt, dass die von den Systemmedien als Feind von Demokratie und Freiheit verteufelte Opposition sich genau die Freiheit des Einzelnen auf die Fahnen geschrieben hätte.

Viele Rechte und Konservative werden den Kampfbegriff scheinliberal aber nicht übernehmen wollen, weil sie die aktuellen Verhältnisse dem Liberalismus als ganzes anlasten wollen, um ihn zu diskreditieren – obwohl sie oft zeigen könnten, dass ihre Ordnungen dem Individuum und seiner Freiheit besser dienen als solche, die nur liberalistisch und im Ergebnis eben nicht liberal sind.

Diese Weigerung verkennt aus mehreren Gründen die Lage. Denn erstens kann ich mich als Konservativer oder Rechter den von mir bevorzugten Ordnungen nicht unterordnen, weil sie gar nicht mehr existieren. Nation und Volk sind schon weitgehend aufgelöst und existieren nur noch in den Vorstellungen der effektiv Machtlosen. Sie müssen erst durch persönlichen Freiheitsgebrauch wiederhergestellt werden; durch ein, wie die Linke sagen würde, revolutionäres Subjekt.

Freiheit als einziger Brückenkopf

Zweitens ist Freiheit der einzige Brückenkopf, den wir noch im herrschenden Diskurs haben, und auch das nur noch eher theoretisch, wenn man sich die verächtliche Weise ansieht, wie in der Corona-Politik mit Grundrechten umgegangen wird. Und drittens werde ich oft den Eindruck nicht los, dass viele Rechte und Konservative sich hinter etwas Überindividuellem verstecken wollen, weil sie ihre Politik nicht wirklich selbst, als „Ich“, verantworten möchten. Aber das war bisher noch nie von Erfolg gekrönt.

Ersetzen wir also linksliberal durch scheinliberal: Scheinliberale CDU, scheinliberale Grüne, scheinliberale Elite, scheinliberale Mitte. Hört sich doch gut an, oder?

Buchempfehlungen zum Thema:

» Andreas Reckwitz: „Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne“ – hier bestellen
» Thor Kunkel: „Das Wörterbuch der Lügenpresse“ – hier bestellen
» Manfred Kleine-Hartlage: „Die Sprache der BRD. 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung“ – hier bestellen