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Linke „Feindeslisten“ sollen straffrei bleiben

Von MANFRED ROUHS | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen „Feindeslisten“ entschärft, um kriminellen „Antifa“-Banden die Arbeit zu erleichtern und ihnen auch künftig die Führung von „Feindeslisten“ zu ermöglichen. Die „taz“ berichtet, „zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben, „auch wenn in anprangernder Form konkrete Namen genannt werden“. Und das Blatt führt selbstentlarvend weiter aus:

„Allerdings kann die neue Strafnorm, die eigentlich gegen Rechtsextremisten gedacht war, noch immer auch gegen die Antifa eingesetzt werden. Das liegt zum einen an Teilen der Antifa, die es mehr oder weniger offen billigen, wenn Gewalt gegen Nazis eingesetzt wird. In einem solchen Umfeld kann das Outing von Nazis leicht als verkappte Aufforderung zur Gewaltanwendung interpretiert werden.

Doch auch die Konstruktion der neuen Strafnorm bleibt problematisch, weil sie gar nicht auf die Absichten der Handelnden abstellt. Vielmehr soll es genügen, wenn die Weitergabe von Namen ‚geeignet ist‘, dass die Betroffenen der Gefahr von schweren Straftaten ausgesetzt werden. Die Absenkung der Strafbarkeitsschwelle soll Beweisschwierigkeiten vermeiden.

Das kann aber auch Folgen für die praktische Arbeit der Antifa haben. Wenn sie etwa einen Nazi-Kader outet, um ihn in der Nachbarschaft, im Sportverein und am Arbeitsplatz unmöglich zu machen, dann kann dies bereits strafbar sein. Es genügt, dass die Justiz dies für ‚geeignet hält‘, auch zu Gewaltattacken anzustacheln.“

Tatsächlich versucht sich der Gesetzgeber gerade an einer Quadratur des Kreises, die politisch schwierig und rechtsstaatlich unmöglich ist. Linke Kader sollen vor rechtsextremem Terror geschützt werden, ohne den linksextremen Terror gegen rechte oder als rechtsstehend wahrgenommene Personen – beispielsweise aus dem Spektrum der AfD oder von Kritikern der Coronamaßnahmen der Bundesregierung – zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung und ihre publizistischen Helfer verabschieden sich damit offen und unverhohlen vom Konzept eines weltanschaulich neutralen Rechtsstaates, der Extremisten jeder Schattierung in die Schranken weist und jede Art von politisch motivierter Gewaltanwendung ächtet.

Zumindest ein Teil der hier handelnden Personen geht offenbar davon aus, die bestehenden politischen Verhältnisse nicht mehr halten zu können, ohne einer rot lackierten SA größtmögliche Handlungsfreiheiten einzuräumen. So verkommt der Gesetzgeber zum Helfer und Anstifter ideologisch motivierter Straftäter, deren „Kampf gegen rechts“ offenbar als unverzichtbar bewertet wird.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Eilmeldung: Deutschland setzt Impfung mit AstraZeneca aus

Die Impfungen mit der Vakzine von Astrazeneca sind in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folge damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Institut weitere Untersuchungen für notwendig. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA werde entscheiden, „ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken“.

Zuerst hatte Dänemark entschieden, vorübergehend niemanden mehr mit dem Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens zu impfen (PI-NEWS berichtete). Als Grund wurden Berichte über schwere Fälle von Blutgerinnseln genannt. Dabei wurde auch über einen möglichen Todesfall berichtet.

In Italien werden derzeit drei Todesfälle im Zusammenhang mit dem Impfstoff AstraZeneca untersucht. Die Todesursachen sind Herzinfarkt und Thrombose – sie geschahen alle in einem Zeitraum von 24 Stunden bis 12 Tage nach der Corona-Impfung mit AstraZeneca.

Italien hat deshalb eine bestimmte Charge des AstraZeneca-Stoffs aus dem Verkehr gezogen. In Estland, Litauen, Luxemburg und Lettland wurden die Impfungen mit der Charge ebenfalls eingestellt.

In Österreich hatte eine geimpfte Krankenschwester eine Thrombose bekommen und war zehn Tage nach der Impfung gestorben. Mindestens zwei weitere Geimpfte bekamen den Angaben zufolge ebenfalls eine Thrombose. Eine Person erlitt zudem eine Lungenembolie. Alle hatten Impfstoff aus derselben Charge von AstraZeneca erhalten.




Die Parteien stehen der Demokratie im Weg

Von RAMIN PEYMANI | Gleich sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl finden in diesem Jahr statt. Dazu kommen eine Reihe von Wahlen auf kommunaler Ebene. Hessen machte dabei am Wochenende den Anfang, viel interessanter für die meisten Beobachter waren aber die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum ersten deutschen „Corona-Geburtstag“ erhoffte sich so mancher bereits einen Fingerzeig für den abschließenden bundesweiten Showdown am 26. September. Inwieweit die Endlos-Lockdowns und das politische Dilettieren die Ergebnisse beeinflusst haben, mag jeder selbst beurteilen. Fakt ist aber: Die Deutschen scheinen nicht dazuzulernen.

Mit Begeisterung geben sie ihre Stimme vor allem jener Partei, die ihr Leben unfreier, teurer und beschwerlicher macht – den Grünen. Am Ende ist es im deutschen Einheitsbrei allerdings auch ziemlich gleich, wen man wählt. Heraus kommt immer eine links-grüne Melange, deren Hauptanliegen es ist, kollektivistische Klima- und Umweltideologien durchzusetzen und eine einseitige Extremismusdoktrin zu verankern. Dass dies nicht für alle Parlamentsparteien gilt, macht die Sache nicht besser, weil die Alternative zum althergebrachten Parteieneinerlei nicht unbedingt erfreulichere Perspektiven eröffnet.

Was also tun? Tatsächlich braucht der Parteienstaat eine Komplettinventur. Nach mehr als 70 Jahren muss unsere Demokratie auf den Prüfstand, wollen wir sie nicht verlieren. Sie ist inzwischen hauptsächlich für die Berufspolitik von Nutzen. Die hat sich bequem eingerichtet in ihren Mandaten, in denen man in einer Legislaturperiode im Bundestag so viel einstreichen kann wie der Durchschnittsverdiener in einem halben Leben.

Neben den Parteiführungen haben vor allem die angeblich nicht regierenden Organisationen die Fäden der Abgeordnetenmarionetten in der Hand

Der Lauf der Dinge wird längst von einigen wenigen Tonangebern bestimmt. Sie sitzen nicht einmal zwingend in den Parlamenten, sind aber ebenso eng mit den Parteien verbandelt und werden – wie ihre Parlamentsgenossen – letztlich vom Steuerzahler finanziert. Ihre angeblich nicht regierenden Organisationen halten Hunderttausende in Marschbereitschaft, die irreführend als „Aktivisten“ oder „Zivilgesellschaft“ apostrophiert werden und rund um die Uhr auf ihren Einsatzbefehl warten. Neben den Parteiführungen sind vor allem sie es, die die Fäden der Abgeordnetenmarionetten in der Hand haben.

Apropos Abgeordnete: Wer es einmal in den erlauchten Kreis der Diätenkassierer geschafft hat, versucht alles, um die Lizenz zum Gelddrucken bei jeder Wahl zu verlängern. Dazu muss er sich nicht etwa dem Gemeinwohl verpflichten, sondern vor allem seiner Parteispitze gefallen. Das führt automatisch zu abhängigen Mandatsträgern. Wer da nicht erkennt, dass unsere Demokratie in eine gefährliche Schieflage geraten ist, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Auf kommunaler Ebene sieht die Sache gottlob noch ein wenig anders aus. Dort dürfen die Bürger vielfach bestimmen, wen sie ins Parlament befördern möchten. Vermutlich ist ihnen dies vor allem deswegen erlaubt, weil es auf kommunaler Ebene weitaus weniger zu entscheiden gibt. Aber auch für Städte und Gemeinden gilt ebenso wie für Landkreise: Dort, wo gesellschaftliche Weichen gestellt werden können, halten die Parteien die Zügel straff in der Hand. Immerhin gibt es noch manchen parteilosen Bürgermeister – das letzte Refugium, in das die Parteien bislang nicht vollends haben eindringen können.

Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es ausreichen, alle Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen

Wie kann unsere Demokratie wieder auf die Beine kommen? Dazu lohnt ein Blick ins Ausland. Dieser zeigt: Lebendige Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Parteienmacht einschränken. Volksentscheide, der Verzicht auf eine staatliche Parteienfinanzierung oder auch das Funktionieren der „Vierten Gewalt“, wirken Wunder. Dass eine Säuberungswelle derzeit jeden hinwegfegt, der sich nicht im engen Korridor des Neusprechs der politisch Korrekten bewegt, und die Medienlandschaft von allen „bereinigt“ wird, die überhaupt noch regierungskritische Töne anstimmen, macht allerdings wenig Hoffnung.

Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es bereits ausreichen, sämtliche Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen. Parteien hätten dann noch die Aufgabe, die Erfüllung der formalen Erfordernisse sicherzustellen. Selbstverständlich sollen sie auch weiterhin „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Und das wäre es dann auch schon. Was darüber hinausgeht, muss enden. Daneben muss die Finanzierung aus Steuermitteln auf ein Minimum beschränkt werden, ebenso die Möglichkeit des Spendenerhalts.

Parallel dazu müssen aber auch endlich jene ins Visier genommen werden, die ihre demokratischen Rechte missbrauchen und die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Die Briten machen uns aktuell vor, wie man den Sturmtruppen beikommt, nachdem sie dem Treiben viel zu lange zugesehen hatten. In Deutschland ist man noch lange nicht so weit. Bringt Corona die Wende? Wenn erst einmal alles zerstört ist, könnte sich die Sorge um elementare Grundbedürfnisse als wirksamste Waffe im Kampf gegen das Heer wohlstandsverwahrloster Ideologen herausstellen.


(Im Original erschienen auf peymani.de)




Grünes Hoch, schwarzes Tief, blaue Tristesse

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist nach den jüngsten Ereignissen in der CDU nicht sonderlich überraschend. Der große Profiteur der geistig und gestalterisch völlig entleerten Merkel-Partei sind die Grünen. Im Windschatten der nicht mehr Großen Koalition machen sie zwar jede politische Missetat von CDU und SPD mit oder tolerieren sie. Doch sind sie in der bequemen Position, in Berlin zugleich „Opposition“ als auch faktisch Mitregierende zu sein. Dazu haben sie noch die kaum verborgene Sympathie der Massenmedien. Da ein Großteil der Deutschen, zumindest im Westen, nicht nur in Wohlstand, sondern auch mit gutem ökologischen Gewissen leben will, werden die monströsen Verbotsfantasien und Doppelzüngigkeiten der Grünen einfach ignoriert.

Das wird sich zwar künftig noch bitter rächen. Aber bis dahin wird halt gerne Grün gewählt, von alt wie jung. In Baden-Württemberg hat sicherlich auch die Person von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis gehabt. Und in Rheinland-Pfalz war es ebenso die Frau an der Spitze, die SPD-Politikerin Malu Dreyer, die ihrer Partei einen Erfolg brachte, der für die SPD längst ungewöhnlich ist. Dass die CDU in zwei früheren sicheren Hochburgen so schwach geworden ist, kann als Ergebnis des Zerstörungswerks von Merkel und der Umwandlung der Partei in eine seelenlose Macht- und Karrieremaschine gewertet werden.

Für die AfD sind die Wahlergebnisse in den beiden Bundesländern mehr als nur ernüchternd. Sie hat nicht nur von der CDU-Schwäche in keiner Weise profitiert, sondern wurde sowohl in Mainz als auch in Stuttgart nur noch einstellig mit hohen Verlusten. Diese dürften auch mit in beiden Ländern deutlich gesunkener Wahlbeteiligung zusammenhängen. Vermutlich haben viele frühere oder potentielle AfD-Wähler nicht gewählt oder für die recht erfolgreichen Freien Wähler gestimmt.

Das darf eine Partei nicht verwundern, die innerlich so zerrissen erscheint und ja auch ist wie die AfD. Und wenn dann noch auffallend bieder-profillose Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt werden, kann keine echte Begeisterung erzeugt werden. Bevor die Partei ihren Richtungskampf nicht eindeutig geklärt hat, also einen klaren Kurs fährt, werden künftige Wahlergebnisse im Westen ähnlich sein. Der Meuthen-Kurs auf Koalitionsfähigkeit der AfD hat jedenfalls keine Früchte getragen, sondern einen bitteren Rückschlag beschert.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Corona-Profiteure – wer hält noch die Hand auf?

Lange konnten CDU und CSU vom Corona-Notstand profitieren. Zeitweise stand die Union in Umfragen bei 40 Prozent. Doch nun scheint es, als stürzten beide Parteien ungebremst in die Tiefe. Weshalb das nicht nur mit Maskengeschäften zu tun hat und warum die SPD erneut vor einer Zerreißprobe steht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Diesmal unter anderem mit folgenden Themen: Provisionen und Spenden – Die CDU im Sturzflug / Funktionäre ohne Wähler – Wen vergrault die SPD? / Brüchige Allianz – Chinas Suche nach Verbündeten (COMPACT-TV ist erneut für 14 Tage auf Youtube gesperrt – deshalb erscheint die aktuelle Folge von „Die Woche COMPACT“ erneut auf dem Youtube-Kanal von PI-NEWS).