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98 Millionen Euro EU-Gelder für Open Society weltweit 2019

Die EU-Kommission finanziert eine Vielzahl sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) mit linker Ausrichtung, die Lobbyarbeit für ihre Agenda und weitere EU-Finanzierung betreiben. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative politische Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“, moniert der Berichterstatter für den EU-Haushalt 2019, Joachim Kuhs, in einem neuen Bericht.

Diese sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe, wie PI-NEWS berichtete. „Diese NGOs haben die Praxis perfektioniert, Steuergelder für ihre Lobbyarbeit zu beanspruchen und damit eine dezidiert linke Agenda um „No Borders“, illegaler Migration, „Lawfare“-Klagewellen und Medienkampagnen gegen konservative Politiker, Parteien und Meinungen zu betrieben, die als nicht näher definierte „Hassrede“ diffamiert werden“, beklagt Kuhs.

Diese sogenannten „NGOs“ seien längst zu einer Art Quasi-Regierungsorganen („Quangos“) mutiert, die vom Steuerzahler finanziert und im staatlichen Auftrag eine linke politische Agenda forcierten. Die NGOs attackieren im Namen der „Menschenrechte“ konservative Regierungen innerhalb und außerhalb der EU, am gravierendsten im Falle Israels, aber auch in Osteuropa, Italien, Südafrika, Indien, Brasilien, Myanmar und sogar in den USA.

Diese „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe. Das Büro Kuhs hat bisher insgesamt 98.108.326 € an Projektfinanzierungen der EU-Kommission 2019  identifiziert, die an NGOs gingen, die mit OSF in Verbindung stehen.  Aufgrund fehlender Transparenz ist die eigentliche Summe vermutlich viel höher, so der Bericht, der zusammen mit dem European Centre for Law and Justice veröffentlicht wird.

PI-NEWS berichtete bereits über 25.243.412 €, die im Jahr 2019 an NGOs in der EU gingen, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Rundschau und auf Israel National News berichtet Kuhs außerdem von 13.124.712 €, die an Israel-feindliche NGOs gehen, die meist dem Open Society Netzwerk nahestehen und in teils gewalttätigen Protesten zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen.

Mittlerweile finanziert Brüssel jedoch ein weltweites Netz von OSF-nahen NGOs mit Steuergeldern, die eine einseitig linke Agenda forcieren: Überall wo Open Borders, Gender-LGBTQ, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts und Rassismus, Polizeifeindlichkeit oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist meist OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, Südafrika, Indien und USA.

Auf dem Balkan gab die EU 2019 mindestens 4.117.137 € für OSF-nahe NGOs aus, vor allem in Mazedonien, Serbien und Kosovo.  Die Foundation Open Society Macedonia erhielt 2019 insgesamt 1.225.528 € von der EU für das Projekt „Bleib in der Schule – Maßnahmen zur Inklusion der Roma in Grundschulerziehung” und 199.998 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für die am meisten Marginalisierten”.

Das Civil Organization Institute für Human Rights Skopje erhielt 66.043 € für das Projekt „Menschenrechte für alle”. Das Medienprojekt Metamorphosis erhielt 997.394 € in 2019 für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”. Reactor – Research in Action erhielt 1.241.535 € für das Projekt „Gendergleichheit im EU-Beitrittsprozess erweitern.” Margins Skopje erhielt 140.000 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinden”. 12.002 € ging an die Youth Alliance Krusevo für das Projekt „Kapazitätsausbau: Die Rolle der Jugend bei Friedensmaßnahmen und Wiederannäherung erkunden.”

Im Kosovo erhielt das Balkan Investigative Reporting Network BIRN 397.204 € für das Projekt „Widerstandsfähigkeit gegenwärtiger und zukünftiger Journalisten im Kosovo stärken” 2019. Fast eine Million Euro teilten sich Metamorphosis Nordmazedonien (997.394 €) mit Open Data Kosovo, Center für Research Transparency und Accountability Serbien (CRTA) sowie NGOs in Estland, Albanien und Montenegro für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”.

In Südafrika gab die EU 2019 mindestens 3.599.614 € an NGOs, die die linke politische Agenda der Open Society Foundations verfolgen, wie z.B. das Southern Africa Human Rights Litigation Centre (SALC), das  “Menschenrechtsanwälte in Südafrika mit Rechtsberatung, technischer Unterstützung und Finanzierung” hilft. Die SALC ist ein gemeinsames Projekt des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung International Bar Association (IBAHRI) und der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). SALC erhielt mit fünf anderen NGOs  1.992.350 €  von der EU 2019, für das Projekt „Out & Proud: LGBTI Gleichberechtigung und Rechte im Südlichen Afrika“.

Das African Policing Oversight Forum, das die Open Society Foundations zu seinen Hauptförderern zählt, erhielt 475.000 € von der EU für die „Kapazitätsentwicklung der südafrikanischen Polizei, fremdenfeindliche Gewalt und Hassverbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren“.

Die NGO Gender Links, die die Open Society Foundations zu seinen Förderern zählt, erhielt 142.500€ von der EU für die „Beendigung von Gender-basierter Gewalt Gemeinde für Gemeinde in Botsuana“. Gender Links und das Women and Law in Southern Africa Research Trust (WLSA), Partner der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA), erhielt 989.764 € von der EU für „Sozio-ökonomische Befähigung durch Gender-sensitive Politik, Gesetzgebung und Aktion“ in Lesotho.

Das konservativ regierte Indien war noch vor sieben Jahren weitgehend von den segensreichen Aktivitäten  von Open Society verschont, wie NGO Monitor 2014 schrieb: „OSF supports no organizations in India.“ Dies hat sich scheinbar geändert: Auf dem WEF-Forum in Davos kündigte George Soros 2020 an, eine Milliarde US-$ für den weltweiten „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders die konservative Regierung von Narendra Modi in Indien hervorhob. In Indien erregte die Klimaaktivistin Greta Thunberg Anfang 2021 Ärger, als sie einen „Leitfaden zum Aufruhr“ teilte, mutmaßlich aus dem Umfeld des OSF-Netzwerks.

2019 förderte die EU OSF-nahe NGOs in Indien mit mindestens 4.596.255€, darunter Projekte wie „WorkFree – Sklaverei, Arbeit und Freiheit: Was können Barzahlungen für Arbeitnehmerrechte erreichen?“ mit 1.499.203 €, darunter 100.000€  für die INBI Foundation (India Network for Basic Income) und 75.001 € für OpenDemocracy UK. 947.591 € gingen von der EU an das OSF-finanzierte Childfund für „Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Ermächtigung von Frauen in Ost-Uttar Pradesh„. 854.725€ gingen an „Habitat for Humanity India“ für die „Ermächtigung marginalisierter Frauen durch besseren Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen„. 544.736 € gingen an die Foundation for Social Transformation und National Foundation for India für „Lasst keinen zurück: Wege zum Frieden im Nordosten durch Engagement der Zivilgesellschaft und Jugendführer“. 750.000€ gingen an das Projekt „Zugang zu Gerechigkeit für vulnerable Gruppen“ der Schweizer Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT), die 2019 1.470.000 $ von Open Society bekam, mit diversen indischen Gruppen zusammen.

In Myanmar etablierte George Soros 1994 eine OSF-Niederlassung, und macht seitdem Druck für die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya, die nun außerordentlich viel Medienaufmerksamkeit erfährt. Am 12.3. ließ die Militärjunta in Myanmar den Finanzchef von Open Society Myanmar verhaften, und elf weitere Angestellte von Open Society zur Fahndung ausschreiben, denen sie illegale Finanzmanöver und Unterstützung der Aufstände in Myanmar vorwirft.

Die EU finanzierte 2019 Projekte in Myanmar wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit der Soros-finanzierten Oxfam (200.000 €), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und der Soros-finanzierten ActionAid (1.999.750 €),  „Strategische und integrierte Antworten auf Online Hassrede und Desinformation in Myanmar“ mit der Soros-finanzierten Phandeeyar Foundation (1.500.000 €). 1.198.683 € und 601.317 € gingen 2019 von der EU für die „Sicherstellung von Journalisten und Meinungsfreiheit in Myanmar“ mit dem OSF-finanzierten kanadischen Centre for Law and Democracy. Insgesamt mindestens 5.499.750 € in Myanmar 2019 von der EU für Projekte mit OSF-NGOs.

Weltweit gingen mindestens 3.979.975 € für das Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ u.a. für „Humanitäre Hilfe“ (1.389.319 €), „Gender Mainstreaming“ (1.261.361 €), „Gender und Jugend Anführer in der Humanitären Hilfe“ (1.329.295 €), darunter 113.333 € an „ActionAid Myanmar“, der Rest an „ActionAid“ Gruppen von Brasilien bis Zimbabwe.

Sogar in den nicht wirklich armen USA finanzierte die EU 2019 Soros-nahe NGOs mit mindestens 26.984.681 €.  494.681 € gingen an die US-NGO Groundswell International für Klimaschutz in Haiti, die 2016 900.000 $ von Open Society erhielt. 300.000€ vom EU-Steuerzahler gingen an das Institute for Women’s Policy Research, das ebenfalls von Open Society finanziert wurde. 24.690.000 € gingen von der EU an die International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) der Weltbank, die 2017-2018 mit 1.585.000 $ von Open Society finanziert wurde. Und 1.500.000€ gingen von der EU an das International Rescue Committee, das 2018 mit 75.000 $ von Open Society finanziert wurde.

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte aufgrund der vielfachen Bedenken am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 ein. Am 22. März wird darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.




Doku des brutalen Polizeieinsatzes vom 13. März in Dresden

Von MARKUS GÄRTNER | Dieses Video dokumentiert den Polizeieinsatz während der kurzfristig verbotenen Demo von Kritikern der Bundesregierung am 13. März in Dresden.

Die Demonstranten zogen vom Königsufer zum Landtag, wurden dann an einer Straße eingekesselt, über eine Stunde lang festgehalten, bevor jeder Teilnehmer einzeln herausgeholt und seine Personalien festgestellt wurden.

Auch das TV-Team von Eingeschenkt.TV wurde eingeschüchtert und bei seiner Arbeit behindert. Die Polizei in unserem Land wird, wie der Staat, der sie einsetzt, immer übergriffiger gegen die Bürger.

Das verheißt nichts gutes für die großen Demonstrationen, die Querdenken für dieses Frühjahr angekündigt hat.

» Wolfgang Taufkirch: „Es ist schäbig , dass man ‚Schläger‘ aus NRW holt!“


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Putin reagiert auf Bidens Drohungen: „Bleiben Sie gesund!“

Von KEWIL  | Schlimmer geht nimmer. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden antwortete auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, mit „Das tue ich“ (PI-NEWS berichtete). Noch nie, nicht einmal in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, hat ein amerikanischer Präsident, dazu noch völlig ohne jeden Anlass, eine solche undiplomatische und unerhörte Frechheit von sich gegeben. Um genau zu sein, das Original in ABC: „You think he’s a killer?“ – „Mmm hmm, I do“.

Dazu drohte er noch mit Folgen, weil Putin sich in die Wahl eingemischt habe, was die Demokraten schon seit der vorletzten Wahl behaupten, als Hillary gegen Trump verlor. Dabei glaubt das außer der gleichgeschalteten deutschen Presse kein anderer Trottel, denn was hätte Putins Geheimdienst denn gegen die allgegenwärtigen Lügen der Anti-Trump-Medien ausrichten können. Und zweitens hat der russische Geheimdienst eigentlich doch die gleichen Rechte wie die amerikanische „Zentrale Intelligenz Agentur“ (CIA), die ihre dreckigen Griffel seit Jahrzehnten in jeden Winkel der Erde streckt.

Auf jeden Fall macht der von linken amerikanischen und germanischen Medien heiß geliebte Joe Biden (78) innerhalb weniger Wochen einen schlimmen Fehler nach dem anderen. Vielleicht kann der neue Präsident aber gar nichts dafür, denn er ist erkennbar dement – eine Sprechpuppe, die unter Aufputschmitteln vom Teleprompter abliest und der immer wieder Satzfetzen eines langen politischen Lebens herausrutschen, wenn er den Faden verliert.

Während die WELT beispielsweise von der Atlantikbrücke herab so tut, als sei alles paletti im Weißen Haus, sind ihre Leser mehrheitlich keineswegs überzeugt. Einer schreibt:

„Demenzerkrankte erleben ihren Alltag häufiger als konfliktreich oder gar bedrohlich; sie verstehen Abläufe nicht mehr und entsprechend sind sie überfordert. Das verunsichert, frustriert und löst Angst aus. Weil sie diese Gefühle schlecht in Worte fassen können, reagieren sie oft ungeduldig, aufgebracht oder aggressiv.“

Bingo. Aber das ist längst nicht alles. Denn der militärisch-industrielle Komplex kommt wieder an die Macht in Washington. Sie wollen dringend wieder ihr Mütchen kühlen, und das geht bis nach Berlin, von wo Putin erst kürzlich aufgefordert wurde, nach sieben Jahren schleunigst der Ukraine die russische Krim zurückzugeben.

Wie weit haben wir es gebracht? Vor 20 Jahren hielt Wladimir Putin eine Rede auf Deutsch im Bundestag. Der russische Präsident wurde dabei 17 Mal durch Beifall unterbrochen, am Schluss standen alle Abgeordneten auf. Wir waren auf dem Weg zu vielfältiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zu einer historischen Versöhnung und friedlichen Partnerschaft mit Russland. Und heute?

Nur noch westliche Boykottmaßnahmen am laufenden Meter. Drohungen, Beschimpfungen, Schmähungen und der Versuch des Westens, der Nato, der EU und Berlins, Russland von innen und außen zu destabilisieren und zu verkleinern. Soll es wieder Krieg geben? Was ist das für eine miserable und giftige Politik?

Mittlerweile kommentierte der russische Präsident die Drohungen des senilen US-Präsidenten mit einem trockenen: „Bleiben Sie gesund!“. Tut mir leid: Wladimir Putin ist mir als Mensch und Politiker sympathischer als Joe Biden und Washington heute! (Und er ist mir auch sympathischer als Merkel!)




Dänemark deckelt Migrantenanteil

Von MANFRED ROUHS | Die dänische Regierung will innerhalb von zehn Jahren den Anteil von Menschen „nicht westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten des Landes auf unter 30 Prozent senken. Mehr „nicht westliche“ Migranten würden „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen“, sagt Innenminister Kaare Dybvad Bek. Laut „Spiegel“ hat das dänische Innenministerium eine Liste von Ghetto-Gebieten mit mehr als 1000 Einwohnern und mindestens 50 Prozent Migrantenquote erstellt, die mindestens zwei der folgenden vier Kriterien erfüllen:

„Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote

Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss

Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt

Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.“

Dem Bericht zufolge weist die Liste 15 solcher Gebiete aus – und 25 weitere, die kurz davorstehen, als Ghetto-Gebiet ausgewiesen zu werden.

Wie lang wäre sie wohl, wenn man eine solche Liste für Deutschland erstellen würde?

In Dänemark regieren die Sozialdemokarten unter Mette Frederiksen. Noch nie hat eine sozialdemokratische Regierung in Europa den Zusammenhang zwischen kulturfremder Migration und Massenarbeitslosigkeit, Bildungsverfall, Kriminalitätsexplosion sowie sinkenden Realeinkommen derart offen eingestanden, wie es jetzt die Dänen tun. Wer danach immer noch behauptet, diese Form der Migration sei für die europäischen Völker eine Bereicherung, dem ist offenbar nicht mehr zu helfen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Biden auf Kriegskurs?

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn der Präsident der Atommacht USA den Präsidenten der Atommacht Russland als „Mörder“ bezeichnet, dann ist das Leben von hunderten Millionen Menschen in Gefahr und die Zukunft des Planeten weit gefährdeter als durch Klimaveränderungen oder Pandemien.

Biden hat Putin in einem Interview mit dem Sender ABC News als „Killer“ beschimpft und damit die Beziehungen zu Russland irreparabel beschädigt. Wie auch immer der geistige Zustand des 78-Jährigen beurteilt werden mag: Faktisch ist das eine provokative Kriegserklärung an den obersten Repräsentanten des größten Flächenstaates der Erde. Die Reaktion aus Moskau kam prompt: „Putin ist unser Präsident, und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land.“

Kein Volk auf der Welt und zumal in Europa hat eine Konfrontation der beiden militärisch stärksten Mächte mehr zu fürchten als das deutsche Volk. Deshalb wäre es sogar die Eidespflicht der deutschen Regierung, sich klar und deutlich von dieser Attacke Bidens zu distanzieren. Bei dem desaströsen Zustand dieser Regierung und dem wieder gewachsenen Einfluss der transatlantischen Kräfte in der Außenpolitik ist das allerdings nicht zu erwarten.

Merkel, Maas und Co. haben sich schon vor den US-Wahlen im November dem Biden-Regime unterworfen, um nur den verhassten Donald Trump los zu werden. Aus dieser Nummer kommen und wollen sie auch nicht mehr heraus.

Das ist umso gefährlicher, weil der an alters- und krankheitsbedingten Ausfallerscheinungen leidende Biden unter dem bestimmenden Einfluss von im Hintergrund agierenden Kräften steht, die offenbar die militärische Vorherrschaft der wirtschaftlich und gesellschaftlich stark angeschlagenen USA in der Welt unter allen Umständen sowie mit allen Mitteln sichern wollen. Daraus kann eine Entwicklung folgen, die außer Kontrolle gerät wie das einst auch 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs der Fall war. Es gibt an den Äußerungen von Biden nichts zu verharmlosen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Der Unterschied zwischen Schröder und Merkel

Von WOLFGANG PRABEL | Auch in den Kabinetten von Bundeskanzler Schröder saßen etliche Pfeifen. Eins muß man Schröder allerdings lassen: Die Wirtschaftsressorts besetzte er gern mit Fachleuten. Ich erinnere nur an Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, der sogar mal eine Weile den eigenen Landwirtschaftsbetrieb in der Hand hatte.

Oder Werner Müller, der jahrelang verantwortlich in der Energiewirtschaft gearbeitet hatte und dem wir eine deftige Strompreissenkung (!) verdankten. Die Bildungsministerin hatte es bis zur Gymnasiallehrerin geschafft und der Verteidigungsminister Struck hatte selbst gedient.

Ich schreibe es mal wie es ist: Wenn man von einem Fach überhaupt keine Ahnung hat, gibt man sich in die Hand von Beratern. Und da kommt es wieder auf den Menschenverstand an: Idioten haben meistens idiotische Berater und umgekehrt. Gleich und gleich gesellt sich gern.

Bei Dr. Merkel scheint es für Ministerwürden geradezu Voraussetzung zu sein, daß man von seinem Verantwortungsberich keinen blassen Dunst hat. Deshalb gilt die Binsenweisheit: Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an.

Das Bermudadreieck Scholz – Altmaier – Spahn, in dem Teile der deutschen Wirtschaft gerade versinken, ist nur eine von zahlreichen Schwachstellen.  Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. So wie 1989 und 1945 ist eine Komplettablösung der ganzen Regierung überfällig.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist kein schönrer Anblick in der Welt, als einen Fürsten sehn der klug regiert.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1807)


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




„Die rechte Ecke“ #2 mit Laila Mirzo und Michael Klonovsky

Konservative Politiker und patriotische Aktivisten werden von linksgrünen Mainstream-Medien und Funktionären der Altparteien pauschal als “rechts” verteufelt. Aber was heißt „rechts sein“ heutzutage wirklich und was steckt hinter der Fassade der neuen Rechten…? Ist am Ende vielleicht rechts richtig und links giftig? Der deutsch-israelische Moderator Marcel Yaron Goldhammer geht der Sache auf den Grund – diesmal zu Gast die Buchautoren Laila Mirzo („Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim„) und Michael Klonovsky.




Stadtverwaltung München – kurzer Draht zur Antifa?

Skandal in München: Daten einer Kundgebung der AfD wurden an eine linksextreme Plattform durchgestochen – samt Rechtschreibfehler, der nur in den für die Stadt bestimmten Unterlagen auftauchte. Prompt wurde die Kundgebung von Linksextremisten gestört und ein Teilnehmer tätlich angegriffen. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron (AfD) erhebt schwere Vorwürfe:

„Hier werden systematisch Linksextremisten eingesetzt, um bürgerliche Opposition einzuschüchtern“.

Die Stadt München ist, was die politische Farbskala angeht, ein tiefroter Fleck im sonst schwarzen Bayern. Seit dem Jahr 1948 waren sämtliche Oberbürgermeister der Landeshauptstadt mit Ausnahme von Erich Kiesel (Amtszeit: 1978 bis 1984) Mitglieder der SPD. Da bleibt es nicht aus, dass sich im Laufe der Jahre durch Günstlingswirtschaft auch der gesamte Verwaltungsapparat bis runter zur Putzfrau tiefrot verfärbt. Wer voran kommen will, tut daran, in die Partei einzutreten, die das Sagen hat, oder zumindest deren politische Ziele zu vertreten. Das ist – nebenbei bemerkt – in den Hochburgen der CSU oder CDU auch nicht anders.

Dennoch darf man erwarten, dass sich die Beschäftigten in der Verwaltung neutral und gesetzestreu verhalten, besonders auch, was den Datenschutz betrifft. Ein aktuelles Vorkommnis lässt nun Zweifel aufkommen, dass das beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München der Fall ist.

SPD marschiert auch auf Bundesebene mit Antifa Hand in Hand

Die Nähe der SPD zur „Antifa“ ist unbestritten. Die Parteivorsitzende Esken höchstselbst  twitterte im Juni 2020: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Im Grunde handelt es sich bei diesen selbsternannten Antifaschisten um eine linksradikale Schlägertruppe. Diese muss natürlich auch über ihre „Einsatzorte“ informiert werden. In München und Umgebung ist dafür die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.), zuständig. Für eine solche „Informationsstelle“ sind natürlich möglichst brandaktuelle Informationen über Ort und Zeit von Veranstaltungen der „Rechten“ interessant. Und hier stellt sich die Frage nach den Quellen.

Chronologie eines „Leaks“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron beantragte am 17.02.2021 beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) München, Hauptabteilung I, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB), die Erlaubnis für einen Infostand. Hier ein Auszug aus dem Antragsformular:

Man beachte den Tippfehler: „Heimhauser“ Straße statt richtigerweise „Haimhauser“ Straße.

Da aufgrund von „Corona“ derzeit keine Infostände genehmigt werden, lehnte das KVR München den Antrag ab.

Daraufhin meldete Bystron am 24. Februar 2021 anstelle des Infostandes eine Versammlung an, die am 15. März 2021 an gleicher Stelle stattfinden sollte. Wie schon im Antragsformular für den Infostand, wurde auch hier versehentlich die „Haimhauser“ Straße mit „ei“, statt „ai“  geschrieben:

Schon kurze Zeit später mussten Petr Bystron und seine Mitarbeitern feststellen, dass die linksradikale Szene in München auf der Internetseite der „a.i.d.a.“, unter der Rubrik „Rechte Termine in München“, über die geplante Veranstaltung  informiert wurde:

Die a.i.d.a. informiert die linksradikalen Chaoten der Landeshauptstadt über Ort und Zeit der AfD-Veranstaltung und übernimmt dabei den Tippfehler auf dem Antragsformular an die Stadt München.

Dies geschah, noch bevor per Email-Verteiler die regionalen AfD-Mitglieder von der Versammlung informiert wurden.

Erstaunlicherweise hat die a.i.d.a. bei ihrem „Veranstaltungshinweis“ exakt den Tippfehler aus dem Antragsformular der AfD („Heimhauser“ Str.) übernommen. Und ebenso erstaunlicherweise ist hier von einem geplanten „Infostand“ die Rede. Dass zunächst ein Infostand beantragt wurde, wissen außer Petr Bystron nur zwei seiner engsten Mitarbeiter und die Entscheidungsbehörde, also das Kreisverwaltungsreferat.

Auf das Durchstechen folgte prompt die Gewalt

Zusammen mit dem übernommenen Tippfehler rückt das die Behörde stark ins Zwielicht, umso mehr, als es dann auch tatsächlich in der Haimhauser Straße zu einem Angriff von Linksextremisten auf einen anwesenden Versammlungsteilnehmer kam. Es wurde Strafanzeige erstattet. Die Polizei München sucht noch Augenzeugen, die den Vorfall an der Münchner Freiheit am Montag gesehen haben und Hinweise auf die Täter aus der Linken Szene geben können.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron war am Montag, dem 15. März, mit dem Infomobil der Fraktion an der Münchner Freiheit (Haimhauser Straße) unterwegs. Kurz nachdem die Versammlung beendet wurde und die Polizei abrückte, griffen Linksextremisten ein AfD-Mitglied an.

Wie PI News zur Kenntnis gelangt ist, gibt die Stadt München die Informationen über angemeldete Versammlungen auch an die lokalen Bezirksausschüsse weiter. Hier sitzen auch die „Rechtsextremismusbeauftragten“, die redlich darum bemüht sind, alles, was von der AfD kommt, als irgendwie rechtsextrem zu diffamieren. Erst jüngst geriet der umstrittene Extremismusbeauftragte Klaus Mai (SPD) in die Schlagzeilen: Jüdische Medien empörten sich darüber, dass er eine Familienangehörige von Holocaust-Überlebenden von einer Holocaust-Gedenkfeier ausgeschlossen hatte.  HaOlam.de titelte:

„SPD-Mann missbraucht Holocaust-Gedenken für politische Agitation“.

Zahl der „Rechtsextremismusbeauftragten“ wächst mit der Zahl linker Straftaten 

Dem Münchner AfD-Stadtrat Markus Walbrunn sind die von Steuergeldern alimentierten „Rechtsextremismusbeauftragten“ schon lange ein Dorn im Auge. Er kritisiert die „einseitige Fokussierung der Münchner Bezirksausschüsse auf den rechts-motivierten Extremismus“ und verweist dabei auf die nackten Zahlen: So nimmt die Anzahl linksextremer Straftaten in Bayern kontinuierlich zu. Wie brisant die Lage in München ist, zeigt sich daran, dass fast die Hälfte von insgesamt 669 linksextremen Straftaten in Bayern im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums München verübt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Linksextremisten immer gewaltaffiner zeigen.

Walbrunn kündigte daher einen Antrag der AfD-Stadtratsgruppe an, dass Aufgabengebiet eines künftigen „Extremismusbeauftragten“ auch auf die Bereiche des Linksextremismus und Islamismus auszuweiten: „Es gibt keinen „guten“ oder gar erhaltenswerten Extremismus und es wird Zeit, dass auch die anderen Parteien im Münchner Stadtrat hier endlich Farbe bekennen!“.


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Der Linksextremismus-Experte und Buchautor Christian Jung hat mehrere Jahre lang die Verwobenheit der Münchner SPD mit der linksextremen Szene analysiert. In seinem Buch „Der Links-Staat“ kann er belegen, dass in München aus Steuergeldern sogar vom Verfassungsschutz beobachtete, nachweislich militante Antifa-Gruppen finanziert werden.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bystron kündigte eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls an:

„Wir werden diese systematische Unterdrückung der Opposition nicht länger hinnehmen“.