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EU-Parlament in Brüssel beschließt TÜV-Hauptuntersuchung für Mofas

Von CANTALOOP | Die EU in Brüssel regelt unsere Arbeitswelt und den Alltag bis ins kleinste Detail. Hier beschäftigt man sich mit den wirklich wichtigen Dingen des Lebens. An diesem Ort erörtern gutbezahlte Parlamentarier nebst ihres umfangreichen Hofstaates Lösungen für Probleme, von denen die Bürger gar nicht wussten, dass sie überhaupt existieren. Sei es nun der Krümmungswinkel (Gurkenverordnung) von Salatgurken, die genormte Größe von Pizzen oder auch die exakte Beschaffenheit von importierten Bananen. Es gibt fast nichts, das nicht noch einer genaueren Einordnung, Regulierung oder Überwachung bedarf.

So weit – so bekannt. Aktuell machen sich unsere EUrokraten und einige der mit ihnen verflochtenen Prüforganisationen Gedanken darüber, wie man die Sicherheit und Gesundheit der Bürger weiterhin verbessern könnte. Im Rahmen dieses „Verkehrssicherheitspaketes“ wurde nun eine genauere Überprüfung (PTI) von Zweirad-Fahrzeugen bis 45 km/h beschlossen, analog einer TÜV-Hauptuntersuchung. Offenbar misstraut man auch in diesem Falle der Eigenverantwortung der Bürger, ihre gemächlichen Fahrzeuge selbst verkehrssicher und in Ordnung zu halten.

Zitat aus dem Fachmagazin Motorrad-online:

In Deutschland müssen Motorräder alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Bei bestandener HU gibt’s die frische Plakette aufs Kennzeichen geklebt. Das gilt bislang für alle motorisierten Zweiräder mit mehr als 50 cm³ Hubraum, für Krafträder, die bauartbedingt schneller als 45 km/h fahren sowie für die meisten Trikes oder Quads. Jedes Land in der EU regelt bisher selbst, welche Zweiräder regelmäßig zum „TÜV“ müssen, weshalb in manchen Ländern Motorräder gar keine solche periodische technische Inspektion (PTI) benötigen, in manchen erst ab einer gewissen Hubraumgrenze.

Das will das Europäische Parlament ändern. Regelmäßige technische Inspektionen für ausnahmslos alle Motorräder und Mopeds in jedem Mitgliedstaat stehen auf der Wunschliste – unabhängig vom Hubraum. Am 25. Februar 2021 forderte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für solch eine verpflichtende periodische technische Inspektion (PTI) einzubringen.“

Somit ist die Marschrichtung klar. Jetzt muss noch der institutionalisierte Weg durch sämtliche Gremien, Instanzen und Ausschüsse genommen werden, der Umsetzungsbericht ratifiziert, eine Richtlinie festgelegt – und natürlich ein Arbeitskreis gegründet werden. Da wiehert der Amtsschimmel. Es ist noch nicht klar, wann dies alles geschieht. Es gilt aber als gesichert, dass es zeitnah, spätestens bis 2022, umgesetzt wird. Das bisschen zusätzliche Bürokratie schaffen wir doch mit links. Immerhin könnten dabei auch neue Arbeitsstellen als EU-zertifizierte Mofa-Prüfer geschaffen werden.

Vor allem Prüforganisationen und Forschungsinstitute profitieren von dieser Regelung

Dass hier natürlich diverse Lobbyverbände, die von solcherlei Begutachtungen profitieren, Pate standen, ist kaum zu verleugnen. Die Frage, was wohl als nächstes auf dem Schirm dieser regulierungswütigen Organisationen steht, bleibt ebenfalls spannend. Kommen danach eventuell noch regelmäßige TÜV-Abnahmen für Rollschuhe, Skateboards oder Fahrräder? Auch Rasenmäher, Motorsägen und Akkuschrauber sind bekanntlich brandgefährliche Geräte, die eigentlich einer regelmäßigen Prüfung durch Experten bedürften. Schließlich geht es ja auch beim Betrieb dieser Fortbewegungs- und Arbeitsmittel primär um die Sicherheit der EU-Bürger. Und um Menschenleben zu retten, ist ja wohl jeder staatliche Eingriff rechtens. Wer wollte solch einem hehren Anliegen schon widersprechen?

Somit kommt also bald eine HU-Pflicht für Mofas. Und die Überziehung eines Termins wird dann wohl als Straftatbestand gewertet. Respekt, werte EU-Kommission – darauf muss man erst einmal kommen. Ob im Zuge dessen noch eine Abgasuntersuchung dieser Vehikel und möglicherweise auch von deren Fahrern nötig ist, wird sich noch zeigen.




Berlin-Mitte: Linke Szene brennt dem Proletariat die Autos ab

Von MANFRED ROUHS | In der Nacht auf den 19. März 2021 sind in der Schlegelstraße in Berlin-Mitte 15 Autos durch Brandstiftung zerstört worden. Nur ein massiver Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Wohngebäude und damit den Tod von Menschen verhindern. Ein Bekennerschreiben gibt es zu der Tat noch nicht – aber eine heiße Spur führt in die linke Szene.

Denn in relativer Nähe zur Brandstelle soll am 25. März die „Meuterei“ geräumt werden, ein Treffpunkt der militanten linken Szene. Der Pachtvertrag für die Gaststätte war schon 2019 ausgelaufen – aber die gastronomische Einrichtung wurde nie geräumt. Stattdessen bereiten sich ihre Besetzer auf eine Straßenschlacht mit der Polizei vor. Die „B.Z.“ zitiert in diesem Zusammenhang aus einem Drohschreiben gewaltbereiter Linksextremisten:

„Für die nächsten Monate kündigen Immobilienkonzerne und der Berliner Senat eine große Räumungswelle an. (…) Sollte der Berliner Senat eines der bedrohten Projekte angreifen oder räumen lassen, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. (…) Finger weg von Meute, Potse, Rigaer94 und dem Køpi-Wagenplatz! Mit feurigen Grüßen.“

Die „feurigen Grüße“ scheinen jetzt 15 willkürlich ausgesuchte Berliner Haushalte, die offenbar mit den Räumungsplänen gegen die „Meuterei“ nichts zu tun haben, immobil gemacht zu haben. Wieder einmal beweist die radikale linke Szene, dass es ihr keineswegs darum geht, die Interessen der arbeitenden Menschen gegen das Kapital zu vertreten.

Im Rahmen ihrer Rückzugsgefechte verteidigt sie offenbar nur noch ihre eigenen partikularen Belange gegen alles und jedermann, ohne auf „Kollateralschäden“ beim „kleinen Mann“ Rücksicht zu nehmen – bis hin zur unmittelbaren Gefährdung des Lebens von Menschen, die mit den von ihr ausgefochtenen Konflikten rein gar nichts zu tun haben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Schweizer Verhüllungsverbot als Vorbild für Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürger in der Schweiz stimmten am 7. März zu 51,2 Prozent für das Verhüllungsverbot (PI-NEWS berichtete). Von den 26 Kantonen waren 20 für die in der Umgangssprache als „Burka-Verbot“ bekannte Volksinitiative und sechs dagegen. Damit wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung aufgenommen und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gibt es eine Ausnahme.

Damit ist die Schweiz jetzt nach Frankreich, Belgien, Österreich, Bulgarien, Dänemark und den Niederlanden das siebte Land, das in Europa ein Verhüllungsverbot beschlossen hat. In Estland, Lettland, Litauen und Norwegen gibt es hierzu intensive öffentliche Diskussionen. In Spanien wurden lokale Verschleierungsverbote in Teilen Kataloniens ausgesprochen, die Gerichte dann allerdings wieder aufgehoben haben. Italien hat bereits seit den 1970er Jahren ein generelles Verbot für das Tragen von Kleidung, die die Identifizierung erschwert.

Auch in Deutschland wird seit Jahren über ein Verschleierungsverbot debattiert, nicht zuletzt, da die AfD dies immer wieder fordert. Dagegen werden verfassungsrechtliche Bedenken ins Felde geführt, weil das Grundgesetz hohe Hürden für eine Einschränkung der „Religionsfreiheit“ vorsehe. Seit 2017 ist die Gesichtsverhüllung zumindest beim Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr verboten. Auch Soldatinnen und Richterinnen dürfen seitdem im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen. Es gibt mittlerweile auch eine Gesetzesinitiative aus dem Justizministerium, dass künftig alle an einer Gerichtsverhandlung beteiligten Personen unverschleiert sein müssen.

Bei der islamischen Verhüllung gibt es ja bekanntlich mehrere Varianten. Betroffen vom Verbot sind in der Schweiz nun die Burka, bei der Frauen komplett verhüllt sind und ein Gitterfenster vor den Augen haben, und der Nikab, der Frauen gerade mal einen Schlitz zum Sehen lässt.

Die langjährige Islamkritikerin Alice Schwarzer bezeichnete in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am 5. Februar die Verschleierung der Frau als die „Flagge des Politischen Islam“. Dahinter stehe die Auffassung, dass Haar und Körper einer Frau «Sünde» seien. Nur der eigene Mann solle seine Frau sehen – alle anderen Männer würden dadurch gereizt. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Mehrheitsentscheidung des schweizerischen Volkes ähnlich:

„Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.“

Das Gebot zur Verhüllung entspricht dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia. Es sieht vor, dass die Frau laut Koransure 4 Vers 34 unter dem Mann steht und ihm gehorchen muss. Sie soll sich gemäß Sure 33 Vers 59 verhüllen, damit sie als moslemische Frau erkennbar sei und nicht belästigt oder verletzt werde. In dieser Weltanschauung sind Männer offensichtlich triebgesteuerte Wesen, die sich nicht unter Kontrolle haben, wenn sie eine unverschleierte Frau sehen und dann über sie herfallen. Damit werden Frauen zu bloßen Sexualobjekten und Männer zu potentiellen Grapschern und Vergewaltigern abgestempelt.

Wenn eine solche Sichtweise akzeptiert wird, ist gerade auch der Umkehrschluss fatal: Denn dann gelten leicht bekleidete Frauen als selber schuld, wenn sie belästigt, begrapscht und im schlimmsten Fall vergewaltigt werden, denn sie hätten es durch ihre leichte Bekleidung ja geradezu herausgefordert und trügen die Schuld an der Reaktion der Männer selber.

Diese Perspektive wird durch islamische Rechtsgelehrte auch immer wieder bestätigt. Scheich Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR), einer der höchsten islamischen Gelehrten in Europa, fordert sogar die Bestrafung von vergewaltigten Frauen, die sich unislamisch verhalten:

„Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Überfall unangemessen angezogen sind. Mit ihrer Kleidung oder ihrem Verhalten sind diese Frauen schuldig, einen sexuellen Angriff zu provozieren.“

Imam Sami-Abu Yusuf von der Al Tauhid Moschee in Köln-Kalk wies im Interview mit dem russischen Fernsehsender REN TV den Frauen die Schuld an den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 zu:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie attackiert haben. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen.“

In vielen islamischen Ländern, in denen die Scharia die Gesetzgebung beherrscht, wird das Unrecht gegenüber vergewaltigten Frauen auch konsequent juristisch umgesetzt. In der Islamischen Republik Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Sehr viele Frauen lehnen dies aber ab. So hat am 27. Dezember 2017 in der Innenstadt Teherans die 32-Jährige Wida Mowahed aus Protest ihr Kopftuch abgenommen. Sie wurde umgehend verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Bild, auf dem sie ihr Kopftuch an einem Stock schwenkt, wurde zur Ikone und zum Symbol des Widerstandes im Iran.

Ein Verhüllungsverbot unterstützt auch die vielen modern eingestellten Frauen in islamischen Ländern, die sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren versuchen. Das Beispiel Iran zeigt, wie schnell aus einem modernen westlich eingestellten Land bei einem Regierungswechsel ein streng islamisch orientiertes werden kann. Seltsamerweise sind es aber gerade auch europäische meist linke Feministinnen, die sich gegen das Verhüllungsverbot aussprechen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen „nicht gefördert“. Auf dem „Rücken von Frauen“ werde „Politik gemacht“, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen. Zudem fördere das Verhüllungsverbot damit „antiislamischen Rassismus“.

Diese angeblichen „Feministinnen“ sollten begreifen, dass dieses Verhüllungsverbot Teil der Kritik am Politischen Islam ist, der sehr viele frauenfeindliche Aspekte beinhaltet. Wenn sie sich dagegen aussprechen, verraten sie die Werte, für die sie vorgeben, einzutreten.

Aus der Sicht der Bürgerbewegung Pax Europa muss der islamischen Verhüllung entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei ist es auch unerheblich, wieviele Frauen in einem westlichen Land bereits eine Burka oder einen Nikab tragen. Jede Frau ist eine zuviel. Und wenn keine klaren Zeichen gesetzt werden, kann deren Zahl in der Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung bei begleitender Radikalisierung auch deutlich zunehmen.

Ein weiterer positiver Aspekt eines Verhüllungsverbotes ist, dass sich dann auch Demonstranten nicht mehr vermummen dürfen, was insbesondere Linksextremisten nicht besonders freuen dürfte.
„Egerkinger Komitee“ heißt im Übrigen der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die erfolgreiche Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Eine vorbildliche Initiative, deren Geist hoffentlich auch bald auf Deutschland überspringt. Die einzige Partei, die diesen Geist derzeit in Deutschland verkörpert, ist die AfD. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, teilt hierzu mit:

„Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier ist ein Instrument der Unterdrückung der Frau: Dafür gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Darum setzt sich die AfD natürlich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Es ist eine Schande, dass gerade die Grünen und die Linkspartei, die ja angeblich immer für die Gleichberechtigung der Frau kämpfen, sich hier als Verteidiger mittelalterlicher islamischer Bekleidungsvorschriften zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zeigen und damit den radikalen Islam verteidigen. Nur die AfD bekämpft diesen radikalen Islam entschieden: Als AfD wollen wir den politischen Islam nicht nur stoppen, sondern zurückdrängen.“

Ein solches Verhüllungsverbot kann nur der Anfang der Zurückdrängung des Politischen Islams sein, wie auch die Neue Zürcher Zeitung meint:

Zu glauben, der politische Islam äußere sich in der Schweiz kaum, ist naiv. Auch hier werden Moscheen mit Geld aus Saud-Aarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait oder der Türkei finanziert. Auch hier gibt es Parallelgesellschaften. Die Burka-Initiative ändert daran nichts. Aber sie gibt der Politik den Auftrag, besser hinzuschauen.

In Deutschland sind wir noch nicht einmal bei dem ersten Schritt. Dabei ist noch so viel zu tun: Der Politische Islam muss an der Wurzel bekämpft werden. Sein totalitäres und menschenrechtsfeindliches Gedankengut muss aus den Köpfen seiner Anhänger raus. Moslems sollten sich von der Scharia und dem Djihad vollständig lossagen, sonst können sie nie innerlich in unserer freien und demokratischen Gesellschaft ankommen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Menschenexperiment Impfen um jeden Preis

Von WOLFGANG HÜBNER | Die plötzliche Sorge um die Körper der Deutschen war nur ein sehr kurzes Zwischenspiel, in dem aber mehr deutlich wurde als der Regierung lieb sein kann. Es darf ab sofort nach Druck der EU-Behörde EMA (PI-NEWS berichtete) der fragwürdige, für eine noch unbekannte Zahl von Menschen auch tödliche Impfstoff AstraZeneca weiter in die Arme der total verunsicherten und weiter in Virusangst gehaltenen Bevölkerung gespritzt werden.

Das gigantische Menschenexperiment geht also weiter. Und nicht zuletzt deshalb, weil viele Milliarden Profite der beteiligten Pharmaunternehmen auf dem Spiel stehen, die in Hast, Panik und wahrscheinlich auch mit korrupter politischer Begleitung abgeschlossen wurden.

Wenn inzwischen selbst und ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich mutmaßt, vielleicht sei doch der noch kürzlich so geschmähte russische Sputnik V der beste aller Impfstoffe, dann ist klar, warum trotz vieler Warnzeichen nun wieder AstraZeneca eingesetzt werden soll: Es geht eben nicht um den besten Impfstoff, den vielleicht sogar in Lübeck der von Strafanzeigen bedrohte Immunologe Prof. Dr. Winfried Stöcker schon im Vorjahr entwickelt hat. Es geht vielmehr darum, möglichst problemlos diejenigen Impfstoffe zu Geld zu machen, mit deren Herstellern Verträge gemacht wurden, die einigermaßen lieferbar und politisch „sauber“ sind, also nicht vom russischen Feind oder einem Merkel-kritischen deutschen Milliardär wie Stöcker stammen.

Es gibt sehr gute Gründe, sich gegen das mutierende Virus überhaupt nicht impfen zu lassen. Doch das soll und wird sanktioniert werden, derzeit mit endlosen Lockdowns. Das dürfte die große Mehrheit der Deutschen nicht ertragen wollen. Diese Voraussage ist realistisch.

Es sollte aber gelingen, diese Mehrheit zu bewegen, sich den experimentellen Impfstoffen mit auffälligen Sofortreaktionen und ganz unbekannten Langzeitfolgen wie AstraZeneca (Vektor-Verfahren) oder Biontech/Pfizer sowie Moderna (mRNA-Verfahren) zu verweigern. Das wäre gegenwärtig die effektivste Widerstandshandlung gegen den Impfwahnsinn.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Widersprüche der Corona-Politik

Von PROF. EBERHARD HAMER | Angst vor und Maßnahmen für Corona beschäftigen etwa 40 Prozent aller Medienmeldungen und etwa 50 Prozent der gesamten Politik. Noch nie hat ein Thema die öffentliche Diskussion so beherrscht – nicht einmal die Umwelthysterie.

Wer die große Angst verkündet und verbreitet, handelt meist auch aus Angst statt aus Vernunft.

Zwar wird Kritik an den Corona-Maßnahmen von der Regierung und ihrer Propaganda nicht geduldet, werden Kritiker von den Medien und als Berater boykottiert und werden selbst Zweifler als „Corona-Leugner“ diffamiert, tatsächlich aber ist unsere Corona-Politik mehr Kakophonie als Symphonie.

Manches reimt sich jedoch einfach nicht zusammen:

  • Nach dem Grundgesetz darf nur unser Parlament freiheitsbeschränkende Entscheidungen treffen, die Regierung hat sie nur auszuführen. Tatsächlich aber handelt die Regierung „alternativlos“, selbstherrlich, ohne das Parlament zu fragen oder nur einzubeziehen.

Streng genommen ist dies Verfassungsbruch. Die regierungsabhängigen Medien feiern aber gerade solche Regierungsmitglieder, die am härtesten gegen uns Bürger vorgehen und am lautesten „Gefahr“ schreien.

  • Die Corona-Politiker halten uns für Untertanen, deren persönliche Freiheit „alternativlos“ rechtswidrig beschränkt werden darf, wenn irgendwelche Virologen unbewiesen dies als Corona-notwendig bezeichnen.

Die ganze Corona-Politik hat aber weder Plan noch Ziel. Soll die Corona-Politik nur die Krankenhauskapazität retten? Oder die Massenansteckung nur verlangsamen? Sollen die Ansteckungs- oder die Todeszahlen minimiert werden? Geht es nur noch um das Gesundheitssystem oder auch noch um Freiheit und Wirtschaft?

Welchen Zeitplan hat sie für die Wirkung ihrer Maßnahmen? Und welche Maßnahmen haben überhaupt welchen Corona-Hemmwert gehabt?

Der Eindruck bleibt: unsere Regierung fährt im Nebel im Zickzackkurs, ohne Plan und ohne angegebenes Ziel.

  • Die Regierung hält ihr Corona-Diktat für „alternativlos“. Darf aber eine ihres Erfolges nicht sichere Regierung die persönliche Freiheit der Menschen bis hin zu häuslicher Quarantäne, vorgeschriebenem Mundschutz und Kontaktverbot einschränken, wenn niemand die Gesundheitsvorteile dieser Maßnahmen vorausbestimmen kann? Und darf eine Regierung die Gesamtbevölkerung in ihrer Freiheit beschränken, wenn bei einzelnen Zielgruppen die Gesundheitsgefahr viel geringer oder viel höher ist als bei anderen? Nicht nur der Verfassungsrechtler Papier hält einen Großteil der Maßnahmen der Regierung deshalb für verfassungswidrig.
  • Das Panikorchester unserer Regierung opfert Wohlstand für Gesundheit – ersteres ist gewiss, letzteres ungewiss. Da im Panikorchester nur Politiker und Virologen sitzen, in der Regierung aber kein ausgewiesener Ökonom, spielen offenbar die früher dominierenden politischen Ziele des Wirtschafts- und Wohlstandswachstums keine Rolle mehr. Nie zuvor hat eine Regierung vorher so selbstherrlich einen Stopp der Wirtschaft verordnet, hat sie ohne Zustimmung der Bürger Gesundheits- über Wirtschaftsziele gestellt, ganze Branchen vorsätzlich vernichtet und so in Kauf genommen, dass am Ende ihrer tödlichen Wirtschaftspolitik auch ein Ende von hunderttausenden Betrieben, Millionen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstands in Deutschland steht.
  • Und selbst bei den Maßnahmen des Wirtschaftsstopps (Lockdown) gegen die Wirtschaft wird undifferenziert mit zum Teil untauglichen Totalmaßnahmen gearbeitet: Der Einzelhandel wäre in der Lage gewesen, selbst für den Schutz von Kunden und Mitarbeitern zu sorgen, statt total schließen zu müssen. Gleiches gilt für Hotels. Und die Gastronomie hätte ebenfalls durch Abstandsmaßnahmen selbst für die Sicherheit ihrer Gäste sorgen können, statt total schließen zu müssen. Weshalb dagegen Busse, Straßenbahnen und Eisenbahnen eng gefüllt, Person an Person ungefährlicher sein sollen und weiterhin fahren dürfen, hat die Regierung bisher auch nicht erklärt. Es ist deshalb sicher, dass wir im Mittelstand hunderttausende Betriebe verlieren und viele auch nicht mehr nachgegründet werden.
  • Auch die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Regierung sind einseitig und wirr: Selbständige werden nur mit bis zu einem Monatsgehalt (5000 Euro), mittelständische Personalbetriebe mit bürokratisch nur schwierig zu erreichenden Darlehenszahlungen, aber die überwiegend Ausländern gehörenden Konzerne mit Milliardenbeträgen bedient. Die Lufthansa z.B. kann dadurch ihren Piloten nicht nur ein Kurzarbeitergeld von 5000 Euro, sondern weiterhin 15.000 Euro monatlich aus öffentlichen Mitteln zahlen. Wieder Konzernförderung auf Mittelstandskosten!

Wer wie unsere Regierung unter Corona-Vorwand eine Zusatzverschuldung von über 300 Milliarden Euro „unters Volks bringen will“, hätte damit nach der Wirtschaftstheorie Investitionen und Produktivkapital fördern müssen. Unsere Regierung versenkt die Milliarden aber unproduktiv in Kurzarbeitergeld, Umsatzausgleich und Verwaltungsexplosion. Dies ist nicht zukunftsträchtig, sondern zukunftsschädlich!

  • Wer Milliarden unters Volk und an die Kapitalgesellschaften schmeißt, gleichzeitig aber hunderttausende mittelständische Existenzen vernichtet, weiß offenbar nicht, wer in unserer Wirtschaft von wem lebt.

Die Mittelstandsökonomie hat errechnet, dass die fünf Millionen mittelständischen Personalunternehmen brutto 61 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben tragen – die höchsten Abgaben der Welt! Damit trägt der Mittelstand nicht nur für die Unterschicht die höchsten Sozialleistungen der deutschen Geschichte (53 Prozent des Haushalts), sondern subventioniert per saldo auch die Großunternehmen, die ihre Gewinne in die Steueroasen verschieben und deshalb hier mehr Subventionen kassieren als sie Gewinne in Deutschland versteuern. Den Trägerbereich Mittelstand zu stoppen, sägt also den Ast ab, auf dem Konzerne und Sozialklientel, aber auch die öffentlichen Funktionäre selbst sitzen wollen. Nicht nur viele Corona-Maßnahmen sind wirtschaftsschädlich, sondern vor allem die Art der Ausgestaltung dieser von ökonomischen Laien zeugenden Lockdown-Maßnahmen!

  • Die Corona-Hysterie wurde von unserer Regierung aber auch zur europäischen Schuldenunion genutzt: Auf deutsche Kosten bekommen alle Kurzarbeiter in Europa 80 Prozent Kurzarbeitergeld, was es vorher in den meisten Ländern gar nicht gab. Und Italien bekommt 209 Milliarden Euro Gelder, um Korruption und Mafia damit weiter erhalten zu können (ohne Reformauflagen). Insgesamt hat sich die EU mit Zustimmung von Merkel zusätzliche 750 Milliarden Euro bewilligt, um damit die Pleite von unwirtschaftlichen Mitgliedsländern, Banken und Konzernen aufzufangen. Merkel hat also unter Corona-Vorwand die bisher immer vermiedene Finanzunion ohne Parlament „alternativlos“ selbstherrlich beschlossen und damit ein Fass geöffnet, welches zur Verschuldungsorgie in Europa und damit zum finanziellen Zusammenbruch dieses Kunstgebildes – auf deutsche Kosten – führen wird. Deutschland hat nämlich als gesamtschuldnerischer Bürge dadurch nicht nur seine eigene Verschuldung, sondern auch die Schulden jedes unsoliden und im Sozialluxus lebenden Euro-Staates als eigene Schulden zu tragen. Wäre nicht die öffentliche Diskussion auf Corona reduziert worden, hätte Merkels Euro-Schuldenübernahme unser Parlament und die Wähler nicht überrollen können.

Falsche Corona-Maßnahmen aus übertriebener Corona-Hysterie und verbreiteter Corona-Angst haben also nicht nur falsche aktuelle Maßnahmen erzeugt, sondern auch verhängnisvolle Folgen eingeleitet. Die Bevölkerung glaubt immer noch, dass die Zukunft nach Corona so sein wird wie bisher. Sie wird jedoch bitter büßen müssen, was sie politisch zur Corona-Zeit von der Regierung an Freiheitsbeschränkung, Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung und Zukunftsverschuldung – alternativlos – hingenommen hat.

Schade ist nur, dass nicht unsere aktuelle Wählergeneration diese Folgen selbst ausbaden muss, sondern zumeist die nächste. Auch sie wird dann wie nach Hitler ihre Eltern fragen: „Warum habt ihr dies geschehen lassen?“ – und wie damals will es dann wieder einmal niemand gewesen sein.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Niederbayerin: Warnung vor Impfung ignoriert – jetzt ist sie tot

Von DER ANALYST | Heute vor einer Woche ist eine 37-Jährige aus dem niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen, einige Tage, nachdem sie ihre erste „Corona-Schutzimpfung“ mit dem Vakzin von AstraZeneca erhalten hatte, verstorben.

Vor ihrem Tod litt die Frau noch an hohem Fieber, Schüttelfrost und starken Kopfschmerzen. Die Beschwerden wurden so unerträglich, dass ihre Schwester, Carola B. (Name von der Red. geändert), den ärztlichen Bereitschaftsdienst verständigte. Der diensthabende Mediziner verabreichte der 37-Jährigen ein starkes Schmerzmittel.

Wenig später wurde die Frau ohnmächtig. Erneut mussten Notfallmediziner anrücken,  dieses Mal der Notarzt samt Rettungswagen. Die 37-Jährige, die vor der Impfung keinerlei Beschwerden hatte – auch die Laborwerte waren immer unauffällig gewesen – wurde ins Krankenhaus St. Elisabeth in Straubing verbracht, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen an einer massiven Gehirnblutung verstarb.

Ein Sprecher des Landratsamtes Straubing-Bogen teilte der Lokalzeitung auf Anfrage mit, dass „ein möglicher Zwischenfall mit einer Impfung“ vermerkt und an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als zuständige Behörde, weitergeleitet worden sei. Aufgrund des „stark erhöhten Anfrageaufkommens“ gibt es von dort derzeit keine Informationen zu Einzelfällen. Offenbar ist man gegenwärtig beim PEI mit solchen gut eingedeckt.

Ältere Schwester der Verstorbenen fordert Aufklärung

Carola B. ist der Meinung, dass die „Corona-Schutzimpfung“ zum Tod ihrer jüngeren Schwester geführt hat und fordert Aufklärung. Besonders tragisch: Die hinterbliebene Schwester, die sich auf keinen Fall impfen lassen will, hatte der Verstorbenen sogar noch von einer Impfung abgeraten. Diese ließ sich jedoch nicht überzeugen. Nun ist sie tot.

Derzeit sind in Deutschland noch dreizehn weitere derartige Fälle im zeitlichen Zusammenhang mit der „Corona-Schutzimpfung“ bekannt. Betroffen sind Menschen zwischen 20 und 55 Jahren, fast ausschließlich Frauen. Sie litten an einer Sinusthrombose, einer Blockade der großen Venen im Gehirn durch Blutgerinnsel, die zur Hirnblutung führen können. Die Fälle traten zwischen vier und 16 Tagen nach der Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca auf.

Die Zahl der Hirnvenenthrombosen nach der „Corona-Schutzimpfung“ mit dem Vakzin von AstraZeneca ist laut dem PEI statistisch signifikant höher, als die Zahl, die normalerweise ohne Impfung bei der Bevölkerung zu erwarten wäre.

Eine Besorgnis erregende Statistik:

Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2020 – also in 20 Jahren – starben in Deutschland insgesamt 465 Menschen im Zusammenhang mit einer Impfung.

Vom 1. Januar bis 28. Februar 2021 – also in acht Wochen – starben 330 Menschen in Zusammenhang mit einer Impfung.

(Quelle

Impf-Stopp ab heute wieder aufgehoben 

Dennoch kommt das AstraZeneca-Vakzin, über das vorübergehend aufgrund der möglichen schweren Nebenwirkungen ein Impf-Stopp verhängt worden war, ab heute in Deutschland wieder zum Einsatz. Dies geschieht aufgrund einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA). Es kommt lediglich ein Warnhinweis in den Beipackzettel.

Es gelte nun, vier verlorene Tage aufzuholen, sagte „Gesundheitsminister“ Jens Spahn. Nun gehe es darum, „dass wir zügig weiterimpfen“.

Unfassbar.


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