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Spahns Ministerium kaufte Masken bei Firma seines Mannes

Von MANFRED W. BLACK | Der Burda Medien-Konzern hat dem Gesundheitsministerium „mehr als eine halbe Million FFP2-Masken verkauft“, berichtet der „Spiegel“. Das Brisante daran: Bei Burda arbeitet auch der Ehemann von Jens Spahn, Daniel Funke. Er ist Cheflobbyist des Unternehmens in Berlin. Aus dem Ministerium heißt es allerdings, an dem Geschäft sei Funke nicht beteiligt gewesen.

Der Bericht des „Spiegel“ bezieht sich auf Unterlagen, die das Gesundheitsministerium an den Bundestag geschickt hat. Da Funke als Chef des Burda-Hauptstadtbüros fungiert, könnte dieser Maskenkauf, so orakelt das Nachrichtenmagazin, „Interessenskonflikte bergen“.

Spahns Ehemann nicht beteiligt?

Ein Burda-Sprecher erklärte: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Das Gesundheitsministerium hat anscheinend im Rahmen dieser „Hilfestellung“ im vergangenen Jahr 570.000 FFP2-Masken bei der Burda GmbH gekauft.

Das Gesundheitsministerium hat dem „Spiegel“ dazu mitgeteilt, der Vertrag mit Burda sei „nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden“. Von einer Ausschreibung – grundsätzlich für solche Einkäufe vorgeschrieben – ist nicht die Rede.

Ein Burda-Pressesprecher erklärte dem Nachrichtenmagazin, Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion involviert“ gewesen. Und es ist angeblich auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Von China nach Deutschland

Die Masken-Transaktionen sind nach Darstellung des Burda-Konzerns über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der Burda eine zehnprozentige Beteiligung hält. 1,73 Euro habe der Preis für eine Schutzmaske betragen. Die produzierten Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden. Beamte hätten dann den Transport via Luftbrücke nach Deutschland organisiert.

Burda hat angeblich den Kaufpreis vorgestreckt. Das Gesundheitsministerium habe wenig später den Preis von rund 900.000 Euro erstattet. Angeblich ohne Aufpreis. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“, erklärte ein Ministeriums-Sprecher gegenüber dem „Spiegel“.

Diese Stellungnahme für das Nachrichtenmagazin hat die Zentrale von Burda abgegeben. Auch gleich für Funke mit, der laut „Spiegel“ auf eine Presse-Anfrage nicht reagiert hat.

Daniel Funke ist seit 2007 für Burda tätig, er hatte schon jahrelang das „Bunte“-Hauptstadtbüro geleitet, als er 2018 in Berlin zum Cheflobbyisten des ganzen Konzerns ernannt wurde. In seiner aktuellen Position als Lobbyist etabliert er laut t-online dem Unternehmen zufolge „Beziehungen zu wichtigen Interessensvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen“.

Pikante Immobilie

Ungewöhnliche Aktionen des Gesundheitsministers haben schon öfter Schlagzeilen gemacht: So verkaufte Spahn in diesem Jahr privat eine Wohnung, die er etwa drei Jahren zuvor von dem ehemaligen Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft hatte. Spahn bezahlte damals rund 980.000 Euro, so der Berliner „Tagesspiegel“. Im Januar verkaufte der Minister die Immobilie wieder für etwa 1,6 Millionen Euro. Ein satter Gewinn.

Dieses Immobiliengeschäft hat noch ein ganz besonderes Gschmäckle. Medienrecherchen haben ergeben, dass Dieken und Spahn viele Jahre „beruflich und privat verbunden sind“ („Focus“). Plötzlich beförderte Spahn als Minister seinen Freund Dieken 2019 auch dienstlich in das unmittelbare Umfeld des Ministeriums. Der Minister machte Leyck Dieken zum wohl dotierten Chef des Unternehmens Gematik GmbH, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist und dem Bund zu 51 Prozent gehört.

Mancher Journalist ist schon damals ins Grübeln gekommen. Geschrieben wurde über diese dubiosen Geschäfte in den Medien wenig oder gar nichts.




Die Woche COMPACT: Antifa-Banden künftig offizieller Geheimdienst?

Für ihren Terror gegen Andersdenkende ist die Antifa schon lange bekannt. Nun empört ein neuer Überfall im sächsischen Eilenburg. Kurz darauf präsentieren die Grünen ihr Wahlprogramm.

Im Falle eines Wahlsieges will die Verbotspartei „zivilgesellschaftliche“ Organisationen in die Geheimdienstarbeit integrieren – etwa die Antifa? Auch die EU baut die Überwachung aus: Nach jetzt durchgesickerten Plänen Brüssels sollen künftig Chats und Mails lückenlos überwacht werden.

Die Wochensendung von COMPACT-TV diesmal unter anderem mit folgenden Themen:

  • Brutaler Überfall in Eilenburg
  • Polizeigewalt gegen die Demokratiebewegung in Dresden
  • Grüne Skandalpläne für den Verfassungsschutz
  • Immer mehr Impftote in Deutschland

(COMPACT-TV ist erneut für 14 Tage auf Youtube gesperrt – deshalb gibt es die aktuelle Folge von „Die Woche COMPACT“ wieder auf PI-NEWS TV)




Nur zwei Prozent bis Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Von CANTALOOP | Mit der aktuellen Schwäche der Union befinden sich viele der freiwerdenden politischen Kräfte im Umbruch. Vor allem Grüne wittern nun Morgenluft. Sie präsentierten deshalb vor wenigen Tagen selbstbewusst ein Wahlprogramm, das sich wahrhaftig gewaschen hat.

Sollte auch nur ein Drittel dieser Thesen, die im Wesentlichen aus Steuererhöhungen, verstärkter Migration, Klimamaßnahmen, Deindustrialisierung, Fahrverboten, Freiheitseinschränkungen und im Umkehrschluss der Glorifizierung von Gender/-Rassimuswissenschaften bestehen, Anwendung finden, wird dies irreversible Folgen für uns alle haben.

Zudem sind 2000 neue Windräder und eine Million Solardächer projektiert. Um das alles zu finanzieren, sollen Wohlhabende (noch mehr) ausgeplündert, ferner die vereinbarte Schuldenbremse gelöst werden. Auf Tichys Einblick gibt es eine überaus kompetente Analyse, bei deren Lektüre jedem konservativ-liberal gesinnten Bürger die Tränen in die Augen steigen müssen. Das ist Öko-Sozialismus pur, wie ihn auch Lenin nicht besser hätte ersinnen können.

Aktuelle Wahlumfragen sehen die Union bei 27 Prozent, Tendenz sinkend

Bekannt ist: Mit jeder verlorenen Wähler-Stimme für die CDU wachsen insbesondere die Grünen. Aber auch die vom knallroten „Dream-Team“ Esken/Borjans geführte SPD verspricht sich viel von der Herbstwahl. Olaf Scholz seinerseits räumt sich selbst gute Chancen als künftiger Kanzler ein. Auf die Frage, weshalb die SPD aktuell noch nicht von den Wahlverlusten der Union profitiert, antwortet er im BamS-Interview selbstsicher:

Abwarten. Ich vermute, dass die Union am Wahlabend unter 30 Prozent liegen wird. Die SPD wird ein Wahlergebnis von deutlich mehr als 20 Prozent erhalten; auch die Grünen werden nicht schlecht abschneiden. Damit ist der Weg offen für eine Regierung diesseits der Union. Das wird dem ganzen Land guttun. Ich bewerbe mich als Bundeskanzler, und ich will es auch werden.“

Angesichts dessen fragt man sich nur, woher dieses ungeheure Sendungsbewusstsein jener zerstörerisch gesinnten linken Kräfte kommt, denen die Abschaffung alles Gewohnten und Bewähren geradezu auf den Nägeln zu brennen scheint. Nichts soll so bleiben wie zuvor. Und um ihre Vorstellungen von einem „noch-besseren-Deutschland“ umzusetzen, ist ihnen nun jedes Mittel recht. Unterdessen gilt in diesen Kreisen: Alle und Alles soll „gleich“ werden. Außer der Funktionärskaste, versteht sich. Ob dieser grünroten Horror-Allianz bei der Umsetzung ihrer tollkühnen Phantasien nun die Linkspartei oder die gerade etwas wiedererstarkte Lindner-FDP assistiert, dürfte abschließend kaum noch ein Rolle spielen.

Noch immer wird Merkel innerparteilich geschont

Als hauptursächlich für all diese wirklich relevanten Verwerfungen in unserer Heimat sind ohne Zweifel eine Person und deren polit-mediales Umfeld zu nennen: Angela Merkel und Konsorten. Sie hinterlässt im Herbst ein Trümmerfeld, das sich in seinem vollem Umfange erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen wird. Sie ebnet den kindlich-destruktiven Visionen dieser vollkommen wahnsinnig gewordenen Grünen den Weg. Gleichwohl wird sie selbst dabei in keinerlei Verantwortung mehr stehen. So oder so: sie ist fein raus. Selbst dann, wenn es hier richtig krachen sollte. Somit hat die Kanzlerin aus ihrer Sicht alles richtig gemacht. Sie können übernehmen, Frau Baerbock!




Grünen-Wähler verschärft für verschärften Lockdown

Von WOLFGANG HÜBNER | Dass laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur „nur“ knapp ein Drittel der Befragten (30 Prozent) für einen verschärften Lockdown sein soll, ist keineswegs eine gute Nachricht. Denn mit denjenigen 23 Prozent, die für eine Beibehaltung der jetzigen Maßnahmen, also sozusagen den „nichtverschärften“ Lockdown sind, ist das immer noch eine Mehrheit, wenngleich abnehmend.

Diese Zahlen sind, wie bei allen Umfragen, mit großer Vorsicht zu genießen. Doch widerspiegeln sie eine Tendenz zur Realitätsverweigerung in weiten Teilen der allzu staatsgläubigen Bevölkerung in Deutschland.

Bei dieser Realitätsverweigerung nehmen nicht überraschend die befragten Wähler der Grünen den Spitzenplatz ein: Nicht weniger als 47 Prozent von ihnen sprechen sich für die Lockdown-Verschärfung aus, deutlich mehr als bei den Linken-Wählern (37 Prozent), der SPD (35 Prozent) und der CDU (31 Prozent).

Wichtige Gründe dieser grünen Begeisterung für noch mehr Ausnahmezustand sind viele sichere Arbeitsverhältnisse ihrer Wähler im öffentlichen Dienst sowie in dieser Klientel weitverbreitete gehobene Einkommensverhältnisse. Man muss es sich halt leisten können, grün zu sein und zu wählen. Oder jung und noch ein bisschen grün hinter den Ohren zu sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ulm: Milde Strafen für „Flüchtlinge“ nach Gruppenvergewaltigung

Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens hat das Landgericht Ulm am Montag vier Asylbewerber verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Einwanderer aus dem Irak und Afghanistan die Heranwachsende in der Halloween-Nacht 2019 mehrfach vergewaltigt hatten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zwei der Angeklagten müssen nun für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Einer davon wurde wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der andere wegen Vergewaltigung in drei Fällen. Die beiden anderen müssen wegen Vergewaltigung, Beihilfe zur Vergewaltigung und Körperverletzung für je zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Die 17 bis 26 Jahre alten Männer hatten dem Bericht zufolge die meiste Zeit des im Juli 2020 begonnenen Prozesses geschwiegen. Der Vorsitzende Richter wertete es demnach als strafmildernd, daß sie sich gegen Ende des Verfahrens teilweise doch zu den Taten geäußert hatten (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT).

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Freiburg: Sie sollen 2017 eine Frau in einer Freiburger Wohnung eingesperrt und gemeinsam vergewaltigt haben: Drei Männer stehen wegen dieser und anderer Vorwürfe seit Donnerstagmorgen vor dem Freiburger Landgericht. Noch mehr Brisanz bekommt das Verfahren, weil zwei der drei Beschuldigten bereits wegen einer anderen Gruppenvergewaltigung verurteilt wurden: Im Oktober 2018 waren sie nach Überzeugung des Gerichts an der Vergewaltigung einer damals 18-Jährigen vor einer Freiburger Disco beteiligt (Über die syrischen „Flüchtlinge“ berichtet die PZ-news.de).

München: Am Sonntag, 14.03.2021, gegen 19:40 Uhr, befand sich eine 57-Jährige aus München zu Fuß im Luitpoldpark. In ihrer Zeugenvernehmung äußerte sie, dass sie durch einen unbekannten Täter angerempelt, gepackt und zu Boden gezerrt wurde. Obwohl sie sich gegen die Handlungen des Unbekannten versuchte zu wehren, habe dieser ihre Hose samt Unterhose nach unten gezerrt und an ihr sexuelle Handlungen durchgeführt. Durch Hilferufe machte die 57-Jährige auf sich aufmerksam und so ließ der unbekannte Täter vom weiteren Vorhaben ab, als sich ein Passant näherte. Der unbekannte Täter konnte in unbekannte Richtung fliehen. Fahndungsmaßnahmen nach dem unbekannten Täter verliefen negativ. Durch die Tat wurde die 57-Jährige an Händen und Knien leicht verletzt. Der unbekannte Täter kann wie folgt beschrieben werden: Männlich, 170 cm – 175 cm groß, 20 – 30 Jahre, arabisches Aussehen, schwarz braune Augen, schlank, schwarze, kräftige glatte gegelte Haare, Seitenscheitel, Koteletten, Schnauzer; bekleidet mit dunkler oder schwarzer Jacke, silberfarbene Reißverschlüsse, dunkle oder schwarze Jeans.

Neuss: In der Nacht zu Samstag (6.3.), gegen 1:10 Uhr, erhielten Polizeibeamte Kenntnis von einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen an der Kaiser-Friedrich-Straße in der Neusser Innenstadt. Am Einsatzort trafen sie auf einen 26-jährigen Mönchengladbacher und eine 18-jährige Neusserin, die angaben, von zwei unbekannten jungen Männern zuerst beleidigt und dann attackiert worden zu sein. Sie seien im PKW die Kaiser-Friedrich-Straße in Richtung Innenstadt gefahren. Als sie auf Höhe der beiden Unbekannten waren, hätten diese die 18-Jährige sexistisch beleidigt. Der 26-Jährige drehte daraufhin seinen Wagen und fuhr zu den beiden zurück, um diese zur Rede zu stellen. Als er aus seinem Auto ausstieg, soll ihn einer der beiden mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Zudem sei ihm vom zweiten Tatverdächtigen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Die 18-Jährige, die dazwischen gehen wollte, soll ebenfalls geschlagen worden sein. Anschließend entfernten sich die beiden jungen Männer durch eine Unterführung in unbekannte Richtung. Die beiden Tatverdächtigen wurden von Zeugen als „arabisch“ aussehend beschrieben. Sie sollen beide etwa 20 bis 25 Jahre alt gewesen sein, möglicherweise auch jünger.

Neu-Ulm: Ein bislang unbekannter circa 25-jähriger Mann mit dunklen Teint setzte sich im Bus der Linie 5 auf Höhe der Memminger Straße neben eine 14-Jährige, streichelte ihr über die Wange und kniff leicht hinein. Die 14-Jährige schob daraufhin die Hand des Mannes beiseite. Der Täter ignorierte die Zurückweisung und berührte im Anschluss mit der Hand ihren Oberschenkel. Das Mädchen stieß den aufdringlichen Täter von sich und stieg aus dem Bus aus. Nachdem der Vorfall der Polizei gemeldet wurde, suchten Streifen nach dem Mann, konnten ihn aber nicht mehr antreffen. Die Polizeiinspektion Neu-Ulm nahm die Ermittlungen wegen sexueller Belästigung auf.

Nürnberg: Am späten Samstagabend (6.3.) kam es im Stadtteil Eibach zu einem Vorfall, bei dem eine junge Frau sexuell genötigt wurde. Die Kriminalpolizei Nürnberg bittet um Zeugenhinweise. Die junge Frau stieg gegen 22:45 Uhr an der Haltestelle Fürth-Süd in den Bus der Linie 67. Dort traf sie bereits auf den späteren Täter, der sie im weiteren Verlauf beobachtete. An der Haltestelle Nürnberg-Schußleitenweg stiegen beide gegen 23:10 Uhr aus dem Bus aus. Hier sprach sie der Unbekannte erstmals an und fragte sie u. a. nach ihrem Namen. Die Frau gab zu verstehen, dass sie kein Interesse habe und ging weiter. In der Eibacher Hauptstraße etwa auf Höhe eines Blumenladens griff sie der Unbekannte unvermittelt an, berührte sie unsittlich und belästigte sie weiter. Als die Frau mit der Polizei drohte, ließ der Täter von ihr ab. Die Frau wurde durch den Angriff leicht verletzt und konnte folgende Personenbeschreibung abgeben: ca. 25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, kräftige bzw. muskulöse Figur, schwarze Haare, schwarzer gepflegter Vollbart, arabisches Aussehen, bekleidet mit schwarzer Jeans, schwarzer Jeansjacke, grauem Pullover, Turnschuhen, FFP-2-Maske

Stendal: Im Jahr 2018 hatte sich um den Hauptangeklagten Ogur P. eine kleine Clique gebildet. Neben dem 20-Jährigen befanden sich darin nicht nur die Mitangeklagten Ismail A. (20) und Khaldoun R. (17). Auch das spätere Opfer Dustin L. war dabei. Anfänglich sollen alle noch befreundet gewesen sein. Doch das kippte. Die Situation eskalierte erstmals in einer Burger Wohnung im November 2018. Das Opfer soll damals von Ogur P. verprügelt worden sein. Doch das war erst der Auftakt der Misshandlungen. Ein oder zwei Tage später folterten laut Anklage Ogur P. und Ismail A. in einer Wohnung das Opfer mit einem Messer und fügten ihm Schnittwunden zu. Anschließend habe Ogur P. mit dem Handy gefilmt, wie Ismail A. den Jugendlichen vergewaltigte. Im Frühjahr 2019 habe sich die Quälerei im Keller des Hauptangeklagten fortgesetzt. Das Opfer sollte laut Anklage für Schutzgeldzahlungen gefügig gemacht werden. Ogur P. soll den 18-Jährigen aufgefordert haben, sich „von seiner Familie zu verabschieden“. Dabei habe er eine laufende Motorsäge in der Nähe des Halses des Opfers bewegt, um es einzuschüchtern. Alle drei Angeklagten haben den Jugendlichen dann laut Anklage vergewaltigt. Die Taten kamen erst ans Licht, als in einer anderen Sache ein Zeuge der Polizei von dem Fall im März 2020 berichtete.

Henningsdorf: Am Halloweenabend des letzten Jahres wurde eine 14-Jährige am Bahndamm gegen 17.00 Uhr von einem bislang unbekannten Mann angesprochen. Er fragte die Jugendliche, ob sie mit ihm kommen wolle. Das Mädchen lehnte ab und wollte gehen. Daran wurde sie jedoch von dem Mann gehindert. Er hielt sie fest und bedrängte sie. Dabei soll eine Frau vorbeigelaufen sein, die als Zeugin in Frage kommt, jedoch bisher nicht ermittelt werden konnte. Die Frau soll etwa 32 Jahre alt und korpulent sein. Sie hatte schulterlanges, blondes Haar und war an dem Abend mit einer grauen Jacke bekleidet. Der Mann zog die 14-Jährige an die hintere Gebäudeseite der Stadtbibliothek und belästigte sie hier sexuell. Danach ließ er von ihr ab und ließ sie gehen. Auf dem Weg zum S-Bahnhof folgte er ihr noch, dann verschwand er. Von dem Mann konnte inzwischen ein sogenanntes Phantombild erstellt werden. Er soll etwa 1,70 m groß und zwischen 25 und 27 Jahre alt sein. Seine Statur war schlank und eher normal. Am Tatabend trug er einen auffälligen Bart. Sein Haar war kurz und er sprach schlecht Deutsch. Offenbar war er alkoholisiert. Die Bekleidung des Mannes wurde als normal beschrieben, zudem trug er weiße Kopfhörer (möglicherweise AirPods) in den Ohren.

Dresden: Die junge Frau war gegen 6.15 Uhr mit der Linie 42 in Richtung Pennrich unterwegs. Zwischen den Haltestellen Amalie-Dietrich-Platz und Merianplatz stieg ein Mann in die Bahn und stellte sich neben sie. Der Unbekannte sprach die 20-Jährige an und fummelte an seinem Penis herum. Als er dann auch noch seine Hose öffnen wollte, wies ihn eine andere Frau zurecht und drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin verließ der Mann die Bahn am Merianplatz. Er wurde auf rund 30 bis 35 Jahre geschätzt und war circa 1,65 Meter groß. Der Mann hatte ein südländisches Aussehen, schwarze lockige Haare und trug zudem einen kurzen Bart.

Recklinghausen: Am Mittwochabend, um 19.00 Uhr, sprach ein bisher unbekannter Mann einen 17-jährigen Hertener auf dem Dr.-Klausener-Weg an und versuchte die Hand des Jugendlichen in seinen Genitalbereich zu führen. Der 17-Jährige wies den Mann jedoch energisch ab solche Handlungen zu unterlassen, woraufhin sich der Unbekannte entfernte. Der Mann kann wie folgt beschrieben werden: männlich, 1,75m groß, 22-23 Jahre alt, dunkele Hautfarbe, dunkle, krause Haare, Bartansatz, bekleidet mit einer blauen Jeanshose und einer gelben Sweatshirtjacke.

Bonn / Andernach: Die Bundespolizei Trier sucht Zeugen anlässlich eines Vorfalls in der Regionalbahn 25419 zwischen Bonn und Andernach. Am 04.03.2021, 10:30 Uhr nahm ein bisher unbekannter Mann sexuelle Handlungen an seinem Geschlechtsteil vor. Eine in der Nähe sitzende junge Frau fühlte sich dadurch belästigt und verließ daraufhin den Zug. Der Vorfall könnte von mehreren Bahnreisenden wahrgenommen worden sein. Die Geschädigte beschrieb den Tatverdächtigen wie folgt: Männlich, südländisches Aussehen, ca. 50 Jahre, ca. 160 – 170 cm, kurze schwarze Haare, trug eine schwarze Hose und schwarze Jacke sowie eine OP-Maske.




Schlechte Karten für amerikanische Belehrungen

Von WOLFGANG HÜBNER | Niemand muss (und sollte) ein Freund der chinesischen Parteidiktatur mit all ihren totalitären Zumutungen sein. Trotzdem kann man Verständnis dafür haben, dass sich chinesische Politiker nicht länger ausgerechnet von Vertretern der Biden-Präsidentschaft Menschenrechtsverletzungen und mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen lassen wollen. Genau deswegen ist es bei dem hochrangigen Treffen beider Seiten in Alaska am 18. März zu einem Eklat gekommen, der für die Zukunft im Verhältnis beider Großmächte nichts Gutes verheißt.

Die mehr als fragwürdigen Umstände der US-Präsidentschaftswahl sind schließlich auch in Peking aufmerksam verfolgt worden, gewiss nicht ohne heimliche Schadenfreude. Diese Umstände dürften die chinesischen Vorbehalte gegen Demokratien westlicher Spielart nicht gerade gefördert haben. Und wenn die Amerikaner – wie bei dem Treffen geschehen -, den Chinesen die Unterdrückung der Moslems in Xinjiang vorwerfen, dann verweisen die chinesischen Repräsentanten prompt auf „Black Lives Matter“. Das ist zwar Polemik, denn beide Probleme lassen sich nicht gut vergleichen.

Doch haben sich die Amerikaner dieses Problem selbst beschert, weil die schwarze extremistische und rassistische Organisation aus der Wirtschaft, Hollywood und Kreisen der derzeit dominierenden Demokratischen Partei mit vielen Millionen Dollars Spendengeldern geradezu überschüttet wurde und wird. Auch mit der Aufpäppelung und Verharmlosung von „Black Lives Matter“ sollte bekanntlich der Sturz von Donald Trump beschleunigt werden.

Solche schmutzigen Manöver haben allerdings oft die Wirkung eines Bumerangs, so auch in diesem Fall. Und nicht nur in Peking und Moskau wird registriert, dass der US-Marionettenpräsident nicht mal unbeschadet die Treppe zum Flugzeug hochkommt. Zwar wird in den Massenmedien diese peinliche Szene eines Mannes mit tragischen Altersausfallerscheinungen wegzensiert. Doch eine Supermacht, die so geführt wird, kann am wenigsten auf verständnisvolle Nachsicht beim langfristig gefährlichsten Rivalen hoffen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Der „Great Reset“: Wunschtraum der Eliten, Alptraum der Nationen

Seit Corona äußern Politiker immer wieder, dass die Krise auch eine Chance beinhalte: die Chance zu einem ungeahnten Umbau der Weltstrukturen, wie wir sie jetzt kennen – es solle kein Zurück in die alte Normalität geben.

Schäuble will den „Schock der Pandemie nutzen“; auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich Politiker und Finanzeliten treffen, ist von einem „großen Neustart“ die Rede.

Wie soll dieser Neustart aussehen? Was schwebt denen vor, die den „Great Reset“ im Mund führen? Und vor allem – welche Gefahren drohen Deutschland bei einem derartigen irreversiblen Umbau mit der weltweiten Einebnung von Kultur, Staatsgebiet, Bevölkerung und Finanzhoheit?

Dr. Gottfried Curio befasst sich im Video oben ausführlich mit diesem Thema. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat seit diesem Sonntag einen eigenen Telegram-Kanal – bitte hier abonnieren!




Wie senil ist Joe Biden?

Von MANFRED ROUHS | Die Bilder gingen um die Welt, auch PI-NEWS berichtete am Samstag, und beunruhigen Teile der amerikanischen Öffentlichkeit: Joe Biden stolpert drei Mal auf den Stufen der Airforce One, bevor er es doch noch schafft, ohne fremde Hilfe in sein Dienstflugzeug einzusteigen. Wenige Tage zuvor bezeichnete er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin als „Mörder“ und löste damit einen diplomatischen Eklat aus.

Viele Russen halten Biden für senil und hoffen offenbar, seine Äußerung sei ein Ausrutscher gewesen. Aber das greift zu kurz. Denn Biden ist – wie schon andere Präsidenten vor Donald Trump – eine Marionette der US-amerikanischen Finanzoligarchien, und die wissen durchaus, was sie tun und warum sie sich eine nur bedingt handlungsfähige Figur ins Weißen Haus gesetzt haben.

Das wurde am 19. März beim amerikanisch-chinesischen Politgipfel in Alaska deutlich. Der endete in einem Eklat, nachdem Bidens Außenminister Anthony Blinken der Delegation aus Peking erläutert hatte, was die Chinesen im eigenen Land politisch alles falsch machen und doch bitte in Zukunft zu ändern haben. Ihm fehlte dabei eigentlich nur noch der Kolonialherren-Hut. Sonst passte alles.

Nicht Biden ist gefährlich, sondern die wirkungsmächtigen Kreise hinter ihm, die ihre ökonomischen Interessen rücksichtslos gegen alle Welt durchsetzen und dabei notfalls über Leichen gehen. Für sie ist Joe Biden genau der richtige Mann mit den passenden Eigenschaften an der entscheidenden Stelle. Eine eigene Meinung ist von ihm nicht zu erwarten. Das unterscheidet ihn von Donald Trump, dem Volkstribun der Amerikaner, den die Wall Street in der politischen Verantwortung nicht brauchen kann.

Biden mag stolpern und tölpeln, wie er will. Seinen Hintermännern kann das nur recht sein.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Heftige Kritik an AfD-MdB Hansjörg Müller wegen „Flughafen-Video“

In zahlreichen Städten fanden am vergangenen Samstag Protestdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen statt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist mit der Geduld am Ende. Der außerparlamentarische Widerstand gegen den Entzug elementarer Grundrechte wächst.

Doch wie sieht es in Deutschland mit dem parlamentarischen Widerstand aus? Von den im Bundestag vertretenen Parteien bezieht einzig die Alternative für Deutschland Stellung gegen die fortdauernden Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit, wenngleich dies noch deutlich vehementer geschehen könnte.

Diesen Vorwurf kann man allerdings dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller nicht machen. Bei seiner Rückkehr von einem zehntägigen Russland-Aufenthalt am 18. März, platzte ihm wegen der Corona-Zwangsmaßnahmen und deren unfreundlicher Durchsetzung durch das Personal am Flughafen Frankfurt/Main, öffentlich der Kragen.

Der zufällig anwesende Journalist Wladimir Sergijenko, Mitglied in der Schriftstellervereinigung PEN und als Autor und Politologe regelmäßig zu Gast in Talkrunden im russischen Fernsehen, filmte die Begebenheit und machte ein Kurz-Interview mit Müller. Das daraus resultierende Video ging auf dem Telegram Nachrichtenkanal „D-NEWS“ viral.

Hansjörg Müller wurde für seinen Ausbruch von Teilen seiner Partei heftig kritisiert. In einem Exklusiv-Interview mit PI-NEWS erklärt er seine Beweggründe.

Interview mit Hansjörg Müller

Herr Müller, was war der Anlass Ihres Aufenthalts in Russland?

Ich verbrachte aus familiären Gründen 10 Tage in Russland. Den Aufenthalt nutzte ich allerdings auch zu Fernsehinterviews und politischen Gesprächen.

Wie sind dort die „Corona-Maßnahmen“?

Auf dem Papier ähnlich streng, wie bei uns. Im Alltagsleben hält sich aber nur eine Minderheit daran, inklusive der Ordnungskräfte, die meist mit einem Lächeln wegsehen. Denunzianten habe ich auch keine erlebt, die ihre Mitbürger beim Staat anschwärzen, wie es in Deutschland leider üblich ist. Geschäfte, kulturelle Einrichtungen, Saunen, Restaurants usw. sind alle geöffnet und gut besucht, jeder kann sich ungehindert bewegen. In diesen 10 Tagen habe ich diese Freiheiten so sehr genossen, die wir in Deutschland seit einem Jahr nicht mehr haben.

Was hat sie beim Auschecken so in Rage versetzt?

Ich war relativ weit vorne in der Schlange an der Passkontrolle gestanden und bemerkte zuerst nicht, was sich hinter mir abspielte. Ein Flughafenmitarbeiter stauchte die Passagiere wiederholt zusammen, dass sie sich auf die grünen Abstandsstreifen zu stellen haben. Wenn er das in einem normalen Ton gesagt hätte, wäre alles in Ordnung gewesen. Er hat sich aber derart arrogant verhalten, dass ich nach meinem Smartphone suchte, um diese unwürdige Szene aufzunehmen. Bis ich es aufnahmebereit hatte, war seine Vorstellung bereits vorüber, so dass ich die Situation nur noch mit meinen Worten kommentieren konnte. Die lange Schlange, die ein Einhalten der Mindestabstände sehr schwierig machte, war vom Flughafenpersonal selbst hervorgerufen worden, indem gerade einmal zwei Schalter geöffnet waren. Das ist auf dem von mir aufgenommen Video zu sehen. Die Passagiere waren vorwiegend Russlanddeutsche und russische Staatsbürger, welche der Flughafenmitarbeiter auf eine Art und Weise abkanzelte, die mich an das Verhalten eines Kolonialherren gegenüber Eingeborenen erinnerte. Da platze mir der Kragen, so geht man mit Menschen nicht um. Zudem entstehen aus solchen Situationen die Bilder vom „hässlichen Deutschen“ gegenüber Ausländern, was die russischen Staatsbürger betrifft.

Wie entstand das Video, das viral gegangen ist? 

Als ich mein eigenes Video filmte, wurde ein Herr aus der Schlange auf mich aufmerksam, den ich nicht kannte. Er stellte sich als Vladimir Sergijenko vor, deutsch- russischer Journalist und fragte, ob er mich aufnehmen dürfe. Warum nicht? Als Herr Sergijenko mich aufnahm, fragte mich ein anderer Flughafenmitarbeiter von der Seite, warum ich keine Maske trage. Auf dem Weg vom Flugzeug zur Passkontrolle hatte ich mein medizinisches Attest schon mehrmals vorzeigen müssen, weshalb ich diese x-te Nachfrage als Drangsalierung auffasste. Auch Flughafenmitarbeiter haben sich an Regeln zu halten und ein Attest ist eine gültige Ausnahme nach der Rechtslage, Punkt, aus, Ende.

Welche Reaktionen hat das Video ausgelöst? 

Vor allem nachdem das Video von Herrn Sergijenko viral ging, entwickelte sich in den sozialen Medien ein Glaubenskampf, ob ich mich richtig oder falsch verhalten hätte. Ich kann nur für mich sprechen, wie ich mein Mandat als Bundestagsabgeordneter verstehe: es reicht nicht, auf einem warmen Sessel im Parlament zu sitzen, sondern ein Volksvertreter sollte vor allem den Bürgern dann beistehen, wenn sie im reellen Leben ungerecht behandelt werden, was hier der Fall war. Zudem empfand ich das Verhalten des ersten Flughafenmitarbeiters als fremdenfeindlich gegenüber den russischen Staatbürgern unter den Passagieren, weshalb es mir ein besonderes Bedürfnis war, als AfD-Bundestagsabgeordneter klar Flagge zu zeigen, dass wir so etwas nicht hinnehmen.

Wie bewerten Sie das Ganze?

Unsere Regierung hat sich beim Umgang mit Corona in eine Sackgasse des Realitätsverlustes manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommt. Dementsprechend immer aggressiver wird der menschliche Umgang in Deutschland. In den zehn Tagen in Russland habe ich den Vergleich ziehen können, dass man mit Corona auch weniger kategorisch und gelassener umgehen kann. Klar habe ich am Flughafen sehr emotional reagiert aber es reicht mir einfach, dass sich kaum noch ein Mensch in Deutschland traut, seine Meinung offen zu sagen. Was sind wir für ein ängstliches Volk von Duckmäusern geworden? Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter sehe ich auch dahingehend, unseren eingeschüchterten Bürgern am eigenen Beispiel zu zeigen, dass wir Mut zur Wahrheit öffentlich zeigen sollten, wenn wir unsere Freiheit und Demokratie wiederherstellen wollen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch!

AfD-MdB Hansjörg Müller mit einer Verkäuferin in einem Laden in Russland. Die Maskenpflicht wird dort nicht sonderlich ernst genommen.

Auch mit der Abstandsregel ist es in Russland nicht weit her.

Kommentar

Ein Video, das in kurzer Zeit über 50.000 Mal auf Telegram geteilt wird, muss bei den Menschen einen Nerv getroffen haben. Das liegt wohl daran, dass Müller lautstark ausgesprochen hat, was viele Bürger denken.

Sein impulsives Verhalten hat ihm schon einige Kritik innerhalb seiner Partei eingebracht. Die AfD besitzt kluge Köpfe wie beispielsweise Petr Bystron und Peter Boehringer, die stets die Contenance bewahren und ihre Argumente ruhig und sachlich vortragen.

Müssen sich alle Mandatsträger immer gesittet verhalten oder braucht es auch einen „Wadlbeißer“, wie man in Bayern, der Heimat von Müller, solche Politiker nennt?

Müller, Diplom-Volkswirt und außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, der übrigens fließend russisch spricht, ist das Kontrastprogramm. Schadet so einer der AfD? Die virale Verbreitung des „Flughafen-Videos“ spricht eher dagegen. Sicher ist für so manchen seine Wortwahl kritikwürdig, andere jedoch erkennen in Müller einen, der im Bundestag sitzt und auch die Nase voll hat, dass der Staat den Bürgern fortdauernd die Grundrechte entzieht. Dass Müller als Abgeordneter diesen Missstand öffentlich und lautstark anprangert, wird bei so manchem auf Sympathie stoßen.  

Es sind wohl eher die parteiinternen Streitigkeiten und der „Appeasement-Kurs“ von Meuthen, die der Alternative für Deutschland die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschert haben. Nach der „Euro-Rettung“ und der Flüchtlingskrise ist mit „Corona“ der AfD ein weiteres Thema förmlich in den Schoss gefallen. Sie weiß es nur nicht zu nutzen.

Da ist Müllers Ausbruch ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Die AfD muss bei „Corona“  wesentlich lauter werden. 


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