In einem Interview mit dem WDR versucht der Moderator der Sendung „Westpol Eins zu Eins“, Jens Olesen, den Chef der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner,  abzuwürgen.

Als es um das Thema geht, wie oft AfD-Vertreter in Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen eingeladen werden, will der WDR-Moderator am liebsten das Thema wechseln.

Bei 1:29 min. wird es dann richtig dreist: Wagner wird ernsthaft dafür kritisiert, dass man Posts der AfD in Social Media kommentieren kann, weil die Kommentarspalten noch nicht, wie schon lange bei ARD und Co. üblich, geschlossen sind.

Aber dann holt Wagner zum Gegenangriff aus…

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Von MANFRED ROUHS | Die „Querdenker“-Bewegung „könnte zum Verdachtsfall von Verfassungsschutzbehörden erklärt werden“, zunächst zumindest in Thüringen, später aber auch bundesweit. Mit dieser Äußerung zitiert der gewöhnlich gut informierte Szene-Journalist Frank Jansen im „Tagesspiegel“ ^[1] eine Sprecherin des Innenministeriums des Landes Thüringen. Parallelen zur Entwicklung bei der AfD sind unübersehbar. Auch die Beobachtung dieser unerwünschten Oppositionspartei durch den „Verfassungsschutz“ begann in Thüringen.

Nominell soll der „Verfassungsschutz“ Aktivitäten aufklären, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Deren Werte ergeben sich nicht direkt aus dem Verfassungstext, sondern sind im Wege der Rechtsfortbildung durch den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes im SRP-Verbotsurteil ausformuliert worden. Zu schützen und anzuerkennen sind demnach:

• Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung.
• Die Volkssouveränität.
• Die Gewaltenteilung.
• Die Verantwortlichkeit der Regierung.
• Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Die Unabhängigkeit der Gerichte.
• Das Mehrparteienprinzip.
• Die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Keines dieser Themen wird von den „Querdenkern“ auch nur tangiert. Sie verfolgen offensichtlich weder ein totalitäres – also gegen Gewaltenteilung, Mehrparteienprinzip usw. – gerichtetes Weltbild noch favorisieren sie überhaupt irgendein bestimmtes Verständnis vom Staat. Dafür ist diese Demonstrationsbewegung viel zu heterogen. Der Verdacht der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist hier – wie auch bei der AfD – offensichtlich willkürlich konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.

Der „Verfassungsschutz“ degeneriert zu einem Repressionsinstrument gegen jeden, der offiziös als politisch unerwünscht zur Kenntnis genommen wird. Seine Aktivitäten haben ganz offensichtlich mit der Abwehr politischer Extremisten nichts mehr zu tun. Er mutiert zu einem Element zwar nicht autoritärer, aber chaotischer Herrschaft, geprägt von Willkür.

Ein Gutes aber hat der aktuelle Amoklauf des etablierten Politikbetriebs gegen seine Kritiker: Die Fassade der Scheindemokratie bröckelt nicht mehr nur, sie bricht – früher oder später.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von PETER BARTELS | Eis-Prinzessin, Volkskammer-Mitglied, von der SED verhätschelter Liebling Honeckers. Heute? Keine „Querdenkerin“. AfD natürlich Null. Nur auf ihrer zarten Schulter sitzt neuerdings ein kleines Teufelchen und flüstert ihr ständig was ins Ohr: „DDR!“

Die ehemalige sozialistische Eiskunstlauf-Prinzessin (zweimal Olympia-Gold) fühlt sich durch die Treffen und die Corona-Beschlüsse von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an DDR-Zeiten erinnert. Die WELT zitiert: ^[7]

„Die Ähnlichkeit ist verblüffend, was man im Namen ‚zum Wohle des Volkes‘ so kollektiv, früher im Sozialismus und gegenwärtig im Kapitalismus, in so kleinem Kreise einfach durchsetzten kann“, schrieb die 55-Jährige auf ihrer Facebook-Seite. „Ich mag es gar nicht aussprechen, aber ein kleines Teufelchen auf meiner Schulter flüstert mir fast schelmisch ins Ohr – ‚Willkommen zurück in der DDR‘.“

Und weiter: „Natürlich will ich nicht die DDR zurück. Aber wir leben seit 30 Jahren in einem Rechtsstaat und erleben seit einem Jahr, dass wir gesagt bekommen, was wir zu tun und zu lassen haben“. Sogar diesen Satz: „Und die, die uns das sagen, kriegen ihren eigenen Job nicht auf die Reihe.“

Gottseidank nur ein Hauch DDR …

Auf ihrer Facebook-Seite hatte Kati natürlich in vorauseilendem Gehorsam „versichert“: „Das „lebensgefährliche Virus ist da, und es gilt, Menschen zu beschützen!“ Aber auch etwas gemault:  „Inzwischen gibt es aber sichere Öffnungskonzepte, die ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben, wenn auch eingeschränkt, zulassen würden“.

Die halbamtliche WELT begöschert natürlich sofort, wie einst das NEUE Deutschland: „Einige Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen fühlen sich an „einsame Entscheidungen“ aus DDR-Zeiten erinnert. Dem halten andere entgegen, dass es anders als in der DDR keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit gebe.“ … „Witt verspüre nun „einen Hauch“ davon, wie es sei, „von einer Handvoll Regierungsmitgliedern bestimmt …gelenkt werden … was auch dazu führen könne „dass wir ehemaligen DDR-Bürger uns nicht mehr erklären und verteidigen müssen“.

Man ahnt, wie die 16 Millionen „Genossinnen und Genossen“ 40 Jahre im Sozialismus vom geschulten Kader aus dem Roten Kloster Leipzig an die Kandarre genommen worden waren. Man ahnt auch, dass Honeckers Rote Nonnen und Hohepriester längst ein sattes Ein- und Unterkommen in „Mutti“ Merkels kommunistischen Kapitalismus gefunden haben – bei ARD, ZDF, Presse. Die Dialektik verrät sie: „Einige Kritiker“? Millionen werden zu ein paar Tausend  klein gezeigt/geschrieben … Merkel-Gulag? “Corona–Schutzmaßnahmen“… Meine Meinung soll sein Deine Meinung? „Keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ … Sogar ihrer aller Eisprinzessin „verspürt nur einen Hauch! Also eigentlich nichts …

Sänger, Fussballer, Pfarrer, sogar Nena

Unser aller Kati Witt hatte schon im Februar die Pandemie-Politik kritisiert. Aber gleich beteuert, keine „Corona-Verleugnerin“ oder „Lockdown-Gegnerin“ zu sein. Wie vor und nach ihr auch Superstars wie Xavier Naidoo, Ex-Nationalspieler Thomas Berthold, TV-Pfarrer Jürgen Fliege. Manchmal sogar nur durch die Sonnenblume … Der singende Mallorca-Macker Michael Wendler war wohl etwas deutlicher. Das längst auf Sudel-Ede verkommene Merkel-Kampfblatt BILD wälzte ihn wochenlang in unsäglichen Jauche-Bädern, suhlte sich selbst darin; nicht mal vor Tod und Begräbnis Wendlers Mutter hatten sie Respekt …

Einen Rest von Schiss hatten sie immerhin nach Nenas Lob für die Anti-Corona-Demo ^[8] in Kassel. Die BILD-Wurmschwänze „ernannten“ sie rachsüchtig zum „Verlierer des Tages“: „Pop-Sängerin Nena (61) hat mit einem Video auf Instagram für mächtig Irritationen gesorgt. „Danke Kassel“ postete sie. Der Clip wurde als Lob für eine umstrittene Demonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag gewertet, bei der auch Polizisten attackiert wurden. BILD meint: Erst denken, dann posten!“

Sächsisch: Hastenichgesehn –  Sudel-Ede ist ooch wieder da!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[9] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[10] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[11].

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Es ist wieder soweit: Die neueste Ausgabe der „Deutschen Wochenschau“ (Folge KW 11-12) hatte heute um 18 Uhr Premiere in der Direktübertragung. Immer donnerstags im Zweiwochenrhythmus gibt es eine Ausgabe des satirischen Kunstprojekts von Rick Sanchez, das zeigen möchte, wie moderne Nachrichten von heute früher im Propagandastil der Wochenschau geklungen hätten. Bis zur letzten Minute war Sanchez in Produktion, um den neuesten Wahnsinn der letzten Tage noch zu verarbeiten. Jetzt Logenplätze im digitalen Kino des Funkhaus sichern. Treten Sie gerne auch der Funkstelle bei und werden Sie Teil der Propagandakompanie. ^[12] Gesendet wird über Youtube ^[13], Dlive ^[14] und Trovo. ^[15] Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Zuschauen!

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Erneuter Eklat im Bundestag: Jürgen Braun, AfD, begann seine Rede in der Aktuellen Stunde, die am Mittwoch im Bundestag zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angesetzt worden war, mit der korrekten Anrede: „Frau Präsident!“ Umgehend wurde er von Claudia Roth, der amtierenden Vizepräsidentin des Parlaments, unterbrochen und zurechtgewiesen: „Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das!“ Als Braun darlegte, dass er lediglich die aktuelle Grammatik anwende, erhielt er einen Ordnungsruf. Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke beleidigte ihn daraufhin in einem Zwischenruf als „ollen Flegel“. Hier wäre nun – anders als bei der korrekten Anrede, die Braun verwendet hatte, ein Ordnungsruf fällig gewesen. Den aber ersparte Roth ihrer Parteifreundin.

Braun zeigte sich – wie bereits vor drei Wochen ^[16] – unbeeindruckt und kam zur Sache. Er zeigte sich besorgt über die Missachtung der Rechte von Frauen in der Türkei und verwies darauf, dass die Grünen den heutigen Despoten Erdogan noch bis vor kurzem hofiert hätten, nannte sie „Beifallklatscher für den Despoten“ und stellte fest: „Die Frauenrechte in der Türkei waren ihnen lange Zeit völlig egal!“ Auch den Grund dafür nannte er, indem ausführte, die Grünen seien „allzu oft völlig blind gegenüber der Gefahr aus dem legalistischen Islam – allen voran Claudia Roth, die umarmt ja auch Massenmörder aus dem Iran gerne mal und grüßt sie mit einem kumpelhaften „High five“.

Für diese Äußerung verhängte die Genannte, die hinter Braun sitzend die Plenarsitzung leitete, einen weiteren Ordnungsruf, den sie allerdings bereits am nächsten Morgen zurücknehmen musste, weil der Abgeordnete Bilddokumente vorlegen konnte, dass Claudia Roth einen iranischen Massenmörder, später iranischer Botschafter in Deutschland, tatsächlich mit kumpelhaftem Abklatschen begrüßt hatte. Eine Blamage für die Grünen-Politikerin.

Braun blieb indes bei der Sache, er führte aus, dass ein zu großer Einfluss des Militärs auf die Politik immer schädlich sei. Aber er vermerkte auch: „Die starke Generalität hat die islamische Radikalisierung der Türkei lange Zeit verhindert. Genau diese Radikalisierung betreibt jetzt Erdogan. Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr hunderte von Frauen das Leben kostet.“

Und er thematisierte den Fall Seyran Ates, der Berliner Anwältin, die den politischen Islam kritisiert und deswegen unter ständigem Polizeischutz leben muss – und das mitten in Deutschland: „Ein Gutteil der muslimischen Jugendlichen in Deutschland denkt mittlerweile islamisch-identitär. Das haben wir den vom türkischen Staats-Islam dominierten Verbänden zu verdanken – und der ständigen Klassifizierung kritischer Auseinandersetzung damit als ‚rechts‘.“

Sodann ging Braun mit den Koalitionsfraktionen ins Gericht, und zwar mit Blick auf die türkische Minderheitenpolitik: „Die Armenien-Resolution – 100 Jahre hat das deutsche Parlament gebraucht, um diesen Völkermord als das zu benennen, was er ist. Die Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier sprechen immer noch nicht von Völkermord. Und die Resolution wird nach wie vor durch den Bundestag nicht ernsthaft umgesetzt.“ Das saß.

Doch Braun legte nach: „Das ist auch kein Wunder. Die CDU pflegte ihre Partnerschaft zur Erdogan-Partei AKP. In der SPD geben sich türkische Funktionäre die Türklinke in die Hand. Diese Funktionäre hetzen massiv gegen Armenier. Die etablierten Altparteien sind mit den Leugnern des Völkermords verbündet.“ In Richtung der Regierungsbank sagte er mit großer Bestimmtheit: „Sie sind damit ganz, ganz tief in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verstrickt! Nur die AfD steht konsequent an der Seite der Armenier.“

Dann wurde Braun philosophisch. Er zitierte Karl Popper: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.“ Diesen Satz wandte er auf die Türkei an: „Wer den Himmel verspricht, aber die Hölle bringt – diese Hölle bringen Kommunisten und Sozialisten. Es geht in der Außenpolitik nicht darum, was der Himmel ist, sondern es geht vor allem in der Menschenrechtspolitik darum, was weniger Hölle ist. Der Einfluss der traditionellen kemalistischen Generalität in der Türkei: weit weniger Hölle als der Islamismus.“

So war denn auch sein Appell, mit dem er seine Rede abschloss, sehr klar: „Und eines muss die Bundesregierung sofort leisten: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union müssen sofort beendet werden – und zwar restlos!“

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Der Corona-Virus hält unser Land im Würgegriff. Politiker, die vom Steuerzahler finanziert werden, legen Beschränkungen fest. Heben sie auf. Erlassen neue. Reden von härteren Eingriffen, wenn wir nicht tun, was sie sagen. Klar: Sie selbst müssen ja ihr Gehalt ja nicht erwirtschaften. Wir schon.

Doch wenn wir uns regen, wie in Kassel, wird seitens der Politik und ihrer Antifa-Freunde scharfe Kritik geäußert. Man will uns vielerorts verbieten. Man will das Recht auf Protest zerstören. Man will folgsame Schafe, keine mündige Bürger. Ist das noch Freiheit? Das neue Sonderheft von „Compact“ meint: Nein! Wir sind längst auf dem Weg in die „Corona-Diktatur ^[17]“!

Und im neuen Heft werden viele gute Gründe für diese Einschätzung vorgebracht und in aller Deutlichkeit dargelegt. Das Demonstrationsrecht wurde eingefroren, die Reisefreiheit ins Absurde verlagert (Mallorca ja, Sylt nein!), das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht beim Impfen nur auf dem Papier. Dazu kommen Ausgangssperren ohne Sinn und Verstand und immer wieder die Eingriffe in das Leben unseres höchsten Gutes: unserer Kinder.

Auch die parlamentarische Demokratie an sich wird gerade von oben verabschiedet. Denn wem sagt Merkel denn, wenn sie dieses erlässt oder jenes zurücknimmt? Ihrer kleinen Runde von anderen Spitzenpolitikern! Aber auf Deutsch heißt das: Krasse Eingriffe in die Freiheitsrechte von uns allen, ob Angestellter oder Unternehmer, werden einfach so in einer Kungelrunde festgesetzt. Kein Parlament, keine Volksabstimmung, keine demokratische Beteiligung ist möglich. Das alles, während unser Land vor die Hunde geht.

Der Philosoph Yuval Noah Harari teilte seinen Lesern mal mit: „Die totalitäre Versuchung ist in Zeiten von Corona groß.” Das war aber sehr diplomatisch ausgedrückt. Wenn man das Compact-Aktuell-Sonderheft gelesen hat, drängt sich ein anderer Eindruck auf:

Es geht längst nicht mehr um eine „Versuchung“. Die Eliten sind ihr doch längst verfallen. Man ist bereits beim Handeln angelangt. Die Corona-Diktatur – sie wird kommen.

Doch kommen wird nun die Gegen-Aufklärung unserer Mitmenschen, Freunde, Verwandten und Kollegen. Das Compact-Aktuell-Sonderheft ist jener Augenöffner, den man jedem in die Hand drücken kann. Oder besser gesagt: muss.

Bestellinformationen:

» Compact Aktuell Sonderheft: „Corona-Diktatur. Wie unsere Freiheit stirbt“ – hier bestellen ^[17]

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt 15 Prozent, ein mittelständischer Unternehmer dagegen muss Einkommenssteuer in Höhe von 42 Prozent zahlen. Die Differenz wurde bisher damit begründet, dass Kapitalanteilseigner (Aktionäre, GmbH-Anteilseigner) auf ihre Gewinne noch zusätzliche Steuern zahlen müssten, insofern darüber ein Ausgleich stattfinde. Dieses Konzernargument ist jedoch in Wirklichkeit falsch: 70 Prozent unserer Konzerne gehören Ausländern, die ihre Gewinne nicht hier, sondern im Ausland versteuern. Und die internationalen Konzerne – vor allem Big Data – haben ihren steuerlichen Sitz in den Steueroasen, zahlen also überhaupt keine Steuern. Beispiel: Amazon hat bei 100 Milliarden Gewinn in 2019 nur drei Milliarden lokale Steuern zahlen müssen.

Praktisch wird also der Mittelstand mit 42 Prozent Einkommenssteuer plus Gewerbesteuer plus indirekte Steuer plus Propagandasteuer (GEZ) plus kommunale Realsteuern oft zu 70 Prozent besteuert, während die Konzerne sich den meisten dieser Abgaben entziehen können. Eine frühere Untersuchung hat ergeben, dass der Mittelstand netto über 80 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben zahlt, die Konzerne dagegen mehr Subventionen bekommen als sie Körperschaftssteuer abführen.

Es besteht also eine schreiende Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem: Konzerne werden steuerlich verhätschelt, geschont, subventioniert. Die Unterschicht bekommt in der größten staatlichen Umverteilung unserer Geschichte (mehr als 50 Prozent BSP) mehr Sozialleistungen als sie selbst aufbringt. Der Mittelstand ist einziger Verlierer und dominierender Zahler (61 Prozent all dessen, was die Randgruppen bekommen und der Staat an Kosten dazu verursacht).

In der Corona-Krise wurde ebenfalls Konzernförderung auf Mittelstandskosten betrieben, wurden ganze Mittelstandsbranchen völlig unnötigerweise gestoppt, zur Aufgabe gezwungen und werden mehrere hunderttausend mittelständische Betriebe die planlose Corona-Politik unserer Regierung nicht überleben. Dies mindert überproportional die Finanzkraft nicht nur des Staates, sondern auch die Transferleistungen an die Ober- und Unterschicht, wird also alle betreffen.

Da aber in der Corona-Krise nicht nur national, sondern von der EU und international mit Billionenbeträgen herumgeworfen wird, es offenbar auf Milliarden nicht mehr ankommt, hätten wir die einmalige Chance, das ungerechte Steuersystem gleichzeitig zu korrigieren:

Schon seit Jahrzehnten verlangen die Mittelstandsforschung und die Mittelstandsverbände, dass die Regierung zur Steuerpolitik von Ludwig Erhard zurückfindet, der den Aufbau der deutschen Wirtschaft durch Eigenfinanzierung geschafft hat, nämlich durch einen anderen Gewinnbegriff: Als Gewinn wurden in den 1950er Jahren nur die Ausschüttungen besteuert, für alle Unternehmensarten gleich. So konnten die Unternehmen Scheingewinne und Investitionskosten im Unternehmen halten, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und gesunde Finanzen erreichen.

Das hat damals die internationalen Banken erbost, die am Wirtschaftsaufschwung ebenfalls verdienen wollten und Adenauer bestürmten, wie in den angelsächsischen Ländern für Fremdfinanzierung der Unternehmen zu sorgen. So wurde der Steuerbegriff von den Ausschüttungen auf komplizierte theoretische interne Überschussrechnungen im Unternehmen verändert, müssen Scheingewinne und Investitionen versteuert werden und ist das Steuersystem so kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblickt.

Dies hat vor allem die mittelständischen Firmen getroffen, die nicht steuerlich auswandern können, ihre Gewinne nicht ins Ausland überweisen müssen, sondern im Inland halten und damit der penibelsten Steuerbürokratie der Welt ausgeliefert sind.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[18] fordert deshalb von der Bundesregierung, nicht nur Verlustrücktrag für einige Jahren einzuführen, sondern den ganzen Schritt zu vollziehen, nämlich wie unter Ludwig Erhard nur noch Ausschüttungen zu besteuern.

Keine Zeit ist für diesen Schritt so günstig wie jetzt, wo ohnehin keine Gewinne gemacht werden, Unternehmen um ihre Existenz kämpfen und mehr Eigenkapital brauchen, um überhaupt zu überleben.

Das Mittelstandsinstitut fordert die Mittelstandsverbände und Kammern auf, sich dieser Forderung der Gewinnbegriffsänderung anzuschließen und dem für unsere Wohlstand wichtigsten Wirtschaftsbereich – den Mittelstand – damit Überlebenschancen zu verschaffen.

Das Grundgesetz der Marktwirtschaft ist die Chancengleichheit. Der Mittelstand hat auch im Steuerrecht Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften. Die Gewinnbegriffsänderung auf die Ausschüttungen würde endlich Steuergerechtigkeit schaffen.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[18] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist Schwerstarbeit angesagt für die Propaganda- und Lobhudelkompanien des politmedialen Komplexes. Denn mit dem „Osterdebakel“ (FAZ!) am Mittwoch hat nicht nur die Bundeskanzlerin samt den willfährigen Ministerpräsidenten, sondern auch die gesamte in Deutschland betriebene Corona-Politik jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und zwar nicht nur bei der wachsenden Minderheit von „Querdenkern“ und Kritikern jeder Couleur, sondern auch in der braven Schafherde, die bislang aus Todesangst und Untertanenmentalität alles mitgemacht hat. Jetzt muss fieberhaft alles unternommen werden, um zumindest einen Teil der Herde wieder zusammenzutreiben. Das wird nun versucht mit der unsäglichen Rührstory von der Kanzlerin, die sich selbstlos alleinschuldig des Debakels bezichtigt.

Diese Kanzlerin, die 2011 aus reinem Opportunismus die teuerste und abenteuerlichste Energiewende auf der ganzen Welt verantwortete; die jedes EU-Verschwendungsmanöver mitmacht; die 2015 die Grenzen für Millionen Sozialmigranten und auch Kriminelle eröffnete, weil sie „schlechte Bilder“ scheute; die nun für eine beispiellose Schuldenorgie beim Bundeshaushalt verantwortlich ist  – diese Kanzlerin Angela Merkel bittet nun erstmals das deutsche Volk oder was davon übrig ist, um Verzeihung! Darauf kann es selbstverständlich nur eine Antwort geben: Nein, Frau Bundeskanzler, wir verzeihen überhaupt nichts!

Alles was Merkel jetzt noch machen kann, ist der sofortige und bedingungslose Rücktritt. Es war schließlich nicht das nun in der Not umworbene Volk, das die Blitzwende Merkels bewirkte, sondern es waren die um ihre Lieferketten besorgten Unternehmen; es waren die Meinungsinstitute und Meinungsmacher, die der CDU/CSU einen beispiellosen Absturz bescheinigen; es war der erkennbare Unwillen selbst in den Unionsfraktionen, die unsinnigen Lockdownquälereien noch weiter zu eskalieren und viele Mandate bei der Bundestagswahl zu riskieren. Deshalb war es nicht selbstkritische Einsicht, der Merkel erstmals in ihrer unseligen Kanzlerschaft zum Eingeständnis eines „Fehlers“ bewegte, sondern ein reines Verzweiflungsmanöver zur Schadensbegrenzung und Verantwortungsvernebelung.

Letzteres nicht zuletzt deshalb, weil ja keineswegs allein die Kanzlerin die nun revidierten Osterbeschlüsse verantwortete, sondern alle Ministerpräsidenten der Bundesländer, egal von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke. Die stehen nun unendlich blamiert da als feige Jasager, die jederzeit willig mitmachen, was ihnen Merkel, Spahn und das RKI zur Linie vorgeben. Und was ist nun eigentlich mit dem angeblich wieder so gefährlichen  Virus, das laut Talkshow-Experte Lauterbach Zehntausende in Tod und Verderben zu reißen droht? Ist das Virus von einem auf den anderen Tag plötzlich harmloser geworden? Und entschuldigt es sich vielleicht auch noch?

Kein Zweifel: Deutschland ist in einer ernsthaften Staatskrise – nicht wegen Covid-19 oder irgendwelchen Virusmutanten, sondern wegen der erwiesenen Unfähigkeit seiner derzeitigen politischen Führung. Sie muss so schnell und so gut wie möglich ausgetauscht werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[20] erreichbar.

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Von DER ANALYST | Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, twitterte nach Merkels Pressetermin, bei dem sie das Aus für die „Osterruhe“ verkündete und für die ausgelöste Verunsicherung um Verzeihung bat:

„Aus meiner Sicht eine rein taktisch motivierte Entschuldigung, die nicht ernst zu nehmen ist“.

Wie Recht Maaßen mit seiner Einschätzung hat, zeigen die weiteren Ausführungen Merkels bei ihrem Auftritt. Sie nutzt den Pressetermin gleichzeitig dazu, das „Corona-Narrativ“ zu bekräftigen und  die Bevölkerung weiter in Angst und Schrecken zu versetzen.

Merkel wörtlich:

„Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren (…) Mutation des Corona Virus zu bremsen und zu stoppen.“

(Video bei Minute 2:45).

Hierzu ist zu sagen, dass trotz aller Bemühungen der Kanzlerin und ihrer Vasallen,  die Statistik mit der Brechstange in die gewünschte Richtung zu trimmen, die Sterbefälle „an oder mit Corona“ seit Jahresanfang kontinuierlich rückläufig sind. Wo bitte, ist also diese Mutation „tödlicher“?

^[21]

Die Legende von überlasteten Gesundheitssystem

Auch was sie über das Gesundheitswesen zu sagen hat, ist fern der Wahrheit:

 „Bis dahin setzen wir mit allen Maßnahmen weiter alles daran, dass unser Gesundheitswesen der immensen Belastung standhält.“

(Video bei Minute 3:45).

Wann war denn unser Gesundheitswesen durch die Corona-„Pandemie“ jemals einer immensen Belastung ausgesetzt? Vielleicht im Jahr 2020, als trotz „Corona“ 20 Krankenhäuser geschlossen ^[22] wurden?

Entlarvend ist auch die Aussage einer Hausärztin, die von Boris Reitschuster auf der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner am Samstag, 20.3.2021, in Kassel  interviewt wurde. Nachzuhören in diesem Video ^[23] ab Minute 2:20. Die Ärztin wörtlich:

„Ich kann mich gut erinnern an die Grippesaison 16/17 wo wir 25.000 Grippetote hatten und unglaublich viele kranke Menschen. Wir haben uns totgearbeitet. Also alle, in allen Praxen. Ich habe gesagt, so einen Winter will ich nie wieder haben. Da habe ich nur noch gearbeitet und geschlafen. Und jetzt haben wir uns die Beine in den Bauch gestanden, damit Patienten kommen, weil nämlich keiner kam, weil nämlich keiner krank war. Und auch die Leichenberge ließen auf sich warten. Auch bei meinen Patienten ist niemand verstorben, niemand, kein einziger, auch von den älteren Patienten nicht, aber ich habe jetzt den ersten Impftoten.“

 

^[24]

Auf diese Weise hat die Kanzlerin ihr „mea culpa“ gleich auch noch als Vehikel für ihre Angst-Propaganda missbraucht. Eine solche Gelegenheit, wo so viele Menschen aufmerksam zuhören, darf man sich nicht entgehen lassen.

Die „Entschuldigung“

Und die Bitte um Entschuldigung war ohnehin nur ein weiteres Säftchen aus Merkels politischen Giftschrank, den sie aus der DDR mitgebracht hat. Diese leere Floskel kam zum Einsatz, weil die „Osterruhe“ aufgrund von rechtlichen Hürden abgeblasen werden musste. Traurig genug, dass in der Seuchenrunde unter der Führung von Merkel nicht genug Kompetenz vorhanden war, diesen Umstand gleich zu erkennen.

Ohnehin beruhen die Corona-Zwangsmaßnahmen auf einer politischen Agenda und haben nichts mehr mit medizinischen Notwendigkeiten zu tun. Und wenn der Autor eine Prognose abgeben müsste, würde er das Ende der Zwangsmaßnahmen nicht vor 2025 erwarten. Bis dahin dürfte der „Great Reset“ weit genug auf den Weg gebracht sein, um sich als irreversibel zu erweisen.

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^[25]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[26]

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