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Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert…

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | …und dann kann die volksverachtende, am Staatsgeld schmarotzende, machtversessene und selbstbezogene „classe politique“ erst recht tun, was immer sie will.

Diese – nur leicht abgeänderte Volksweisheit – scheint dieser Tage als Signatur unter Merkels Agenda zu stehen. Nach ihrem Fehltritt am vergangenen Wochenende („Osterruhe“) trat sie in ihrer bekannt leidenschaftslosen und total entseelten Manier ans Rednerpult des Deutschen Bundestages, um sich beim Bürger zu entschuldigen und um die volle, alleinige Verantwortung zu übernehmen.

Wobei das „Verantwortung übernehmen“ folgerichtig ohne jede Konsequenz blieb. Jeder Fußballverein zeigt hierbei mehr Verantwortungsbewusstsein, der nach einer missglückten und torlosen Saison den Trainer feuert.

Weltenrettung ist wichtiger als das Wohl der Deutschen

Merkel wird mit dem Einräumen dieser, ihrer Fehlentscheidung klar kommen – beweist sie doch seit Jahren, dass der einzige Adressat ihrer wertelosen und unheilvollen Politik nicht der eigene Bürger, sondern ihr „multilaterales One-World-Phantasma“ ist. Einem Phantasma, in dem dem eigenen Bürger kein anderer Stellenwert zukommt, zukommen darf, als jedem anderen x-beliebigen Bewohner unseres Planeten.

Ihre größenwahnsinnige Weltenretter-Agenda betreibt Merkel mit schrecklichem Fanatismus. Das ist vermutlich der Hauptantrieb, den sie in ihrer marxistisch-leninistischen Sozialisation erhalten und über die Wende „gerettet“ hat. Den gleichen Fanatismus zeigt sie auch in ihrem Kampf gegen die mittlerweile „völlig neue“ Pandemie. Pandemie Nummer 2 von x, denn das überraschend listige Corona-Virus präsentiert sich in immer neuen Mutationen.

Unter Anleitung ihres handverlesenen, höchst exklusiven wissenschaftlichen Beraterstabes befördert sie ihre leidlich bekannte Strategie des „Aussitzens“, die aber eigentlich eine kaum zu verhehlende Taktik der „Instrumentalisierung von Gegebenheiten“ darstellt, auf eine völlig neue Ebene: Nunmehr zwingt sie den Bürger zum Aussitzen. Im Hausarrest – aber immerhin mit Arbeitserlaubnis.

Man muss ja wenigstens so tun, als ob die Milliarden, die man im digital-modernen Heute per Tastendruck im Computer generiert und dann sinnlos in alle Welt verschleudert, auch erwirtschaftet würden.

Schweig‘, Du einfältiger deutscher Bürger

Es geht hier beileibe nicht nur um Menschenleben, es geht hier um die Zukunft unseres Planeten! Du musst doch endlich verstehen, dass wir als vom Allmächtigen entsandte Politiker die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen können – also arbeite, schufte, rackere Dich ab! Nicht für Dich, nicht für Deine Kinder und Enkel, nein, auch nicht für Dein Land! Du ewiggestriger Nationalist! Du zurückgebliebener Narr! Du inhumaner, multiphober Egoist! Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich die EU!

So in etwa waren wohl die Gedanken Merkels, als sie mit ihrer zerstörerischen Politclique beschloss (und hier sind nicht die einfältig kleinlauten Ministerpräsidenten der „Osterruhe-Runde“, sondern die Merkel-Regierung gemeint) das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG) am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Alleine das Kürzel „ERatG“ erinnert schon beim Lesen an das lateinische „errat, errare“. Oder, noch deutlicher, vielleicht auch an „Verrat“? Versteckt sich hinter diesem sperrigen Begriff doch nichts anderes, als die endgültige Preisgabe der Finanzhoheit unseres (und dann nicht mehr) souveränen deutschen Nationalstaates.

Rechtlich ein glatter Bruch der Vertrages von Maastricht. Ein klarer Schlag in den Nacken des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem aber ein verächtliches Ausspucken vor dem deutschen Steuerzahler. Vor jenen, vielleicht noch etwa 15 Millionen Steuerzahlern, die tatsächlich und nennenswert noch einzahlen und die vom Staat und seiner desaströsen Fiskalpolitik schleichend enteignet werden.

Das Parlament will sein „Königsrecht“ pflichtvergessen nicht mehr ausüben

Erneut erwies sich die dritte Säule der demokratischen Gewaltenteilung als letztes Bollwerk gegen Merkels Allmachts- und Weltenrettungsphantasien: Das Bundesverfassungsgericht untersagte Bundespräsident Steinmeier in einem Eilentscheid die Unterzeichnung und damit das Inkrafttreten dieses Beschlusses – und damit das Außerkraftsetzen unserer nationalstaatlichen Finanzsouveränität.

Historisch gesehen dürfte es ein Novum sein, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Legislative ihr „Königsrecht“ zur Verwaltung und Beaufsichtigung des Staatshaushaltes nicht mehr wahrnehmen wollen. Und dieses Funktionsprivileg einfach so nach Brüssel durchreichen, abgeben und aufgeben wollen.

Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein Merkmal einer äußerst gefährlichen Mutation: Vor unser aller Augen versucht Merkel seit Jahren eine „Demokratie-Mutation“ zu etablieren.

Das Abstimmungsergebnis zu diesem höchst bedeutsamen und folgenschweren „ERatG“ im Deutschen Bundestag beweist das Zusammenwirken und die Einigkeit der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Alleine die Alternative für Deutschland zeigt sich erneut als wahre und einzige echte Oppositionspartei und stimmte selbstverständlich geschlossen gegen diese Selbstaufgabe. Die LINKE, offenbar geplagt von einem gewissen Restgewissen gegenüber dem deutschen Bürger, enthielt sich geschlossen.

Der öko-sozialistische Block aus SPD und GRÜNEN stimmte geschlossen dafür. Die sich selbst so irreführend nennende „Oppositionspartei“ FDP brachte es auf erbärmliche vier Gegenstimmen. Schwergewicht der nationalen Selbstaufgabe und Wegbereiter eines neuen Öko-Weltsozialismus allerdings ist unbestritten die Merkel-CDU mit gerade einmal acht Gegenstimmen.

Auch die Medien haben wichtigere Themen zu besprechen

Die sogenannte vierte Gewalt im Staat – die Medien – hat währenddessen alle Hände voll mit anderem Gedöns zu tun: Es gilt im Sinne der totalitären Cancel-Culture jede Despektierlichkeit, jede kritische Stimme, jedes Aufbegehren und jedes Hinterfragen nieder zu schreiben. Delinquenten öffentlich zu Markieren und dem hysterisch-hypermoralisierenden linken Zeitgeist als Opfer darzubieten. Jüngstes Opfer: Die Sängerin Nena, die es doch tatsächlich wagte, den ohnehin bereits am medialen Pranger zum Bewurf freigegebenen Querdenkern für ihre Demonstration in Kassel zu danken.

Geschahen solche „Hinrichtungen“ von beruflichen Existenzen früher noch weitgehend unbemerkt im regionalen und sozialen Umfeld der Betroffenen, so gerät heute die Hinführung dieser Zeitgeist-Angeklagten zum Pranger auf dem Marktplatz zu einer öffentlichen Prozession durch das mediale Dorf. Inklusive rotem Teppich, Schaulaufen und Scheinwerferlicht für die selbstermächtigten und selbstgerechten, beständig Toleranz fordernden, jedoch immer intolerant agierenden Ankläger.

Wer sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, muss erkennen, dass sich unser wunderbares und leistungsstarkes Land vom ehemaligen „Wirtschafts-Dieselmotor“ Europas zu einem „Ideologie-Elektromotor“ mit immer häufiger auftretenden Kraftübertragungsaussetzern entwickelt.

Linker Irrationalismus versus rechte Rationalität

Es ist für die Alternative für Deutschland zwingend erforderlich, immer und immer wieder darzulegen: Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Wir haben es mit einem regelrechten Putsch des linken Zeitgeistes in der gesamten abendländischen Kulturwelt zu tun. Ausgelöst und auch betrieben von den demokratisch gewählten und zeitlich begrenzt bestellten politischen Funktionsträgern. Das Paradoxon der Demokratie lässt grüßen.

Politische Gleichmacherei. Vergewaltigung der Sprache. Überbetonung aller Arten von Minderheiten zur Dominanz über die Mehrheit. Permanente Selbstanklagen. Angebliche Phobien. Rassismus. Zerstörung von Nationalstaat, Gemeinschaft, Familie, Kultur und Traditionen. Ideologische Verengung der Diskursräume.

Der Gleichklang, die Gleichschaltung, der Gleichschritt aller Organe des „sozialen Überbaus“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Institutionen, Stiftungen, Vereine ergibt ein immer repressiver werdendes Klima der Unfreiheit für den einfachen Bürger. Einen Verlust des Wesenskerns unserer Demokratie.

Das, was der Marxismus als Herrschaftsideologie mit seinem Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ nicht geschafft hat, nicht schaffen konnte, versucht er heute durch das kollektive und abgestimmte Vorgehen des „sozialen Überbaus“ und der Erringung einer „kulturellen Hegemonie“ zu erreichen.

Wir schaffen das – oder das politisch Böse schafft uns

Das schaffen wir als Alternative für Deutschland nicht alleine. Wir brauchen den Wähler – und der Wähler braucht uns. Wir haben keine Zeit mehr. Jede Legislaturperiode zählt, bevor uns die fortschreitende Gleichschaltung vor vollendete Tatsachen in Form der Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ stellt – wie ja gerade eben versucht.

Auch aus diesem Grunde muss die Botschaft lauten: Raus aus dieser EU! Das Merkel’sche „Germany last“ wird dazu führen, dass wir sämtliche über die Jahrzehnte hart erwirtschafteten und erkämpften Wettbewerbsvorteile preisgeben.

Wir als Alternative für Deutschland sind es schon unserem Namen schuldig. Germany First – nur so werden wir weiterhin unseren Wohlstand als Volkswirtschaft und als Gesellschaft bewahren und erhalten können. Und nur so werden wir uns auch weiterhin in der Welt einsetzen und helfen können, da, wo Hilfe wirklich notwendig und zwingend erforderlich ist.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“

Nichts und niemand in der Alternative für Deutschland kann so schädlich für unsere Demokratie sein, wie die derzeit durchregierende „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ merkelscher Prägung.

Merkel befindet sich längst auf einem ideologiesatten, hypermoralisierenden, machtbetonenden, staatsautoritären Weg in einen supranationalen EU-Staat, der Teil einer Welt-Regierung sein will.

Unter Aufgabe unserer Souveränität. Unter Preisgabe, Ignoranz und Negierung unserer gewachsenen Kulturen und Traditionen. Hin zu einer sozialistisch, globalistisch grundierten Kommandowirtschaft (Planwirtschaft) anstelle von freier und sozialer Marktwirtschaft. Hin zu einer Multi-Kulti-Gesellschaft ohne Wurzeln und ohne gewachsene Schnittmengen.

Doch hier wird es keine Gewinner geben – mit Ausnahme der neo-feudalistisch herrschenden und bestens ausgestatteten Klasse der Kosmopoliten, den Weltbürgern des höheren Standes.

Und diese Klasse wird dann die eingangs erwähnte Weisheit zum Credo erheben: Ist des Volkes Wille, ist das Volk erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“.
Und „Ja zu Deutschland“ bedeutet „Ja zur Alternative für Deutschland“.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Angela Merkel, ein politischer Till Eulenspiegel?

Von ROLAND | Auf der Suche nach rationalen Erklärungen für Merkels chaotischen Regierungsstil wurde im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie bereits die „Herdplattentheorie“ diskutiert. Die „Eulenspiegel-Theorie“ stellt stärker die Art und Weise ihres Regierungshandelns, weniger die Inhalte, in den Vordergrund: Merkels chaotische Kehrtwenden, ihr Hü und Hott, ihre Neigung zu ad-hoc-Maßnahmen, ihre immer wieder demonstrativ zur Schau gestellte Planlosigkeit – das alles ist nach der „Eulenspiegel-Theorie“ kein Ausdruck einer wirren, unorganisierten Persönlichkeit, sondern dahinter steckt ein bestimmte Absicht.

Wir erinnern uns: Auch Till Eulenspiegel war kein schlichter Clown. Tatsächlich ging es Eulenspiegel bei all seinen Streichen darum, den Menschen einen Spiegel vorzuhalten. Eulenspiegels Schabernack zielte letztlich immer darauf ab, die Betrachter und Teilnehmer seiner Schelmereien durch Bloßstellung zu erziehen: Am Ende waren stets diejenigen die Dummen, die Eulenspiegel so leichgläubig auf den Leim gegangen waren. Das haben diese Dummen im nachhinein auch erkannt – und daraus ihre Lehren gezogen.

Nach der „Eulenspiegel-Theorie“ geht es Merkel ebenfalls darum, den Deutschen einen Spiegel vorzuhalten. Merkel will das Grundgesetz keineswegs deshalb brechen, weil sie eine machtgierige, ichbezogene Autokratin ist, sondern sie tut dies, um den Deutschen aufzuzeigen, dass ihr Grundgesetz, an das sie so naiv glauben, in Wahrheit ein nutzloser Papiertiger ist. Wir haben diese Methode sehr eindrücklich an Merkels Völkerwanderung von 2015 erlebt, als für jedermann offensichtlich wurde, dass es keine einzige Institution im Land gab, die gegen diesen völlig unverhohlenen Verfassungsbruch – das Asylrecht gilt ja nicht bei Einreisen aus Österreich – wirksam einschreiten konnte. 2015 wurde also deutlich erkennbar, dass es im Gundgesetz nicht den geringsten Sicherungsmechanismus gibt, der die Deutschen vor Verfassungsbrüchen durch eine Regierung reiner Willkür schützt – eine wichtige Lehre zu einem zentralen Konstruktionsfehler im Gundgesetz, die Merkel den Deutschen eindrucksvoll zu vermitteln wusste.

In der Corona-Krise erleben wir nun wieder dasselbe Muster: Merkel regiert mit Hilfe einer im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen „Bund-Länder-Konferenz“, die massive Grundrechtseinschränkungen beschließt. Wie schon bei der Völkerwanderung von 2015 werden die Parlamente gar nicht gefragt. Und es gibt verfassungsrechtlich auch keine Institution, die überprüft, ob die von Merkel erfundene „Bund-Länder-Konferenz“ tatsächlich die Befugnis für solche grundrechtseinschränkende Beschlüsse hat, sondern regiert wird nach Gutsherrenart. Merkel lehrt die Deutschen also: Euer tolles Gundgesetz ist völlig nutzlos, wenn es darauf ankommt. Wir Exekutive zeigen eurer Demokratie den Stinkefinger, und ihr könnt gar nichts machen. Eure Demokratie ist ein Witz. Auch dies ein lange überfälliger Weckruf, den die Deutschen jetzt hoffentlich gehört haben.

Aber Merkel geht es nicht allein um das Vermitteln von Lehren, sondern sie will wie Till Eulenspiegel auch bloßstellen – denn nur durch dieses Gefühl erlittener Peinlichkeit macht sich der Erzogene die Lehre tatsächlich zu eigen. Es ist genau dieses Bemühen, nicht nur zu lehren, sondern auch bloßzustellen, das Merkels zahllose Volten und Kehrtwenden, ihr scheinbar chaotisches Hin und Her erklärt, das in den letzten 16 Jahren zum historisch einzigartigen Markenzeichen ihrer Politik wurde: Da hatte sie eben erst die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert und ihr Gefolge das öffentlich verkünden lassen, schon warf sie alles wieder über den Haufen und legte die Kernkraftwerke still – und ihre ganze Meute machte kehrtrum Marsch! Diesen Spaß mit ihren eigenen Speichelleckern hat sie sich jetzt mit der Oster-Lockdown-Wende noch einmal gegönnt: Heute Hü und morgen Hott, und alle springen für sie, egal wohin – was für ein lachhaftes Theater!

Genau das ist Merkels Taktik des Bloßstellens: Sie gibt ihr eigenes Gefolge absichtlich der Lächerlichkeit preis, damit jeder sieht, das da etwas Grundsätzliches falsch läuft in Deutschland. Wir schauen einer Gurkentruppe von Ministerpräsidenten zu, wie sie nach Merkels Pfeife tanzt, und erkennen: Merkels Reich ist tatsächlich eine strukturelle Diktatur. Denn nur sie allein und sonst niemand sagt, wo es lang geht. Die Oster-Lockdown-Wende ist somit eine ganz hervorragende Lehre für all diejenigen Deutschen, die tatsächlich immer noch glauben, ihr Papiertiger-Grundgesetz könne sie vor einer Diktatur beschützen.

Und genau das ist Till Eulenspiegel pur: Wir schmunzeln über die nach Merkels Pfeife tanzenden Ministerpräsidenten, aber wir fühlen uns auch ertappt, denn sind wir nicht selbst gelegentlich mit Merkel mitgedackelt? Haben nicht auch wir zuweilen auf den Schutz des Grundgesetzes vertraut? Und so lernen wir aus diesem lächerlichen Anblick.

Wenn Merkel-Eulenspiegel also im Herbst tatsächlich abtritt – wetten sollte man bei dieser Schelmin darauf nicht –, dann sollten wir uns nicht wundern, wenn sie dies mit folgenden Worten tut:

„Liebe Leute, jetzt kann ich es euch ja sagen: Ich habe euch 16 Jahre immer nur die lange Nase gezeigt. Mir hat das viel Spaß gemacht, und viel Geld habe ich damit auch verdient. Euch hinterlasse ich nur Trümmer. Aber wie das deutsche Sprichwort sagt: Aus Schaden wird man klug!“




Karlsruhe stoppt Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Bundespräsidenten aufgegeben, ein Gesetz über Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen. Das höchste deutsche Gericht will sich vor einer endgültigen Entscheidung mit den Einzelheiten des EU-Vorhabens befassen, das die Vergemeinschaftung von 750 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Die Gelder sollen verwendet werden für den Ausgleich von wirtschaftlich nachteiligen Folgen der Coronamaßnahmen europäischer Regierungen.

Die Richter folgten mit der Verfügung 2 BvR 547/21 einem Antrag der Initiative „Bündnis Bürgerwille“ des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der seit Jahren zum Teil durchaus erfolgreich juristisch gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien des Euro vorgeht.

Lucke argumentiert, im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der 27 an dem Fond beteiligten EU-Staaten müssten die übrigen, solventen Staaten mit dem Geld ihrer Steuerzahler für den Ausfall eintreten. Dieses Risiko sei verfassungs- und europarechtlich nicht vorgesehen.

Trotzdem hatte Finanzminister Olaf Scholz die Beschlussvorlage ohne Bedenken anzumelden durchgewunken. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert ihn mit der Einschätzung, er „sei zuversichtlich, dass die Ratifizierung trotz angekündigter Verfassungsklagen zeitnah abgeschlossen werden könne“.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn alle 27 beteiligten Länder sie gesetzlich verankert haben, und dagegen regt sich nicht nur in Deutschland politischer und juristischer Widerstand.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Nach Mohammed-Kritik: Lehrer muss sich vor Moslems verstecken

Von MANFRED W. BLACK | Erst hat es massive Angriffe auf islamkritische Lehrer in Frankreich gegeben, die einem Mittelschullehrer das Leben gekostet haben. Nun gibt es zahllose scharfe Attacken moslemischer Organisationen auf einen Lehrer einer britischen Grammar School, die zu etwa 70 Prozent von moslemischen Schülern besucht wird.

Schule muss geschlossen werden

Mehrere Tage wurde vor einer Schule im englischen Batley (Grafschaft West Yorkshire) in massiver Form protestiert. Für zwei Tage musste die Grammar School, die von knapp 1000 Schülern besucht wird, sogar geschlossen werden. Ein Lehrer hatte „Charlie-Hebdo-Karikaturen“ im Religionsunterricht behandelt, die den Propheten Mohammed in bissiger Form karikieren. „Nun bekommt der Pädagoge Todesdrohungen“ („Die Welt“).

Der Leiter der Schule, die in etwa mit einem deutschen Gymnasium vergleichbar ist, hatte Mitte der Woche versucht, den Konflikt zu entschärfen. Er bot Schülern und Eltern seine „aufrichtige und vollständige Entschuldigung“ an.

Es sei „völlig unangebracht“, im Unterricht Bilder zu zeigen, die „tief verletzen“ könnten, schrieb der Direktor – und kündigte eine Untersuchung an. Das ging den aufgebrachten Demonstranten allerdings längst nicht weit genug.

Der Lehrer wird suspendiert

Immer wieder wurde in sozialen Netzen zur demonstrativen „Verteidigung der Ehre unseres Propheten Mohammed“ vor der Schule aufgerufen. Dort sind militante Lieder gesungen worden. Unmissverständlich forderten die Demonstranten die sofortige Entlassung des Lehrers und eine Beteiligung an der geplanten Untersuchung.

Ein örtlicher Imam, der an den Kundgebungen teilnahm, erklärte in einer Rede, es müsse sichergestellt werden, dass „so etwas nie wieder geschieht“.

An den radikalen Demonstrationen beteiligten sich moslemische Eltern, deren Kinder die Schule besuchen. Vor allem aber waren schulfremde Moslems aus der Region angereist, die durch radikale Aufrufe in Sozialen Medien aufgestachelt wurden.

Im Netz waren zu den Demonstrationen auf Bildern und Videos „wütende bärtige Männer zu sehen, die ihre Masken abreißen und laut schreien“ („Tagespost“).

Wenig später verkündete der Direktor der Grammar School die Suspendierung des Pädagogen. Ob mit Einwilligung des Bildungsministeriums, ist bisher nicht klar. Der Lehrer und seine Freundin sind an einen unbekannten Ort gebracht worden, weil die Behörden offensichtlich um das Leben des Pädagogen fürchten.

Die britische „Free Speech Union“ kritisierte, die Schule sei vor einem „Zensur-Mob“ eingeknickt.

Wohlfeile Worte aus der Politik

Der Tory-Abgeordnete Sajid Javid übte ebenfalls Kritik am Schulleiter. In Großbritannien dürfe Religion auch „hinterfragt“ werden, sagte der frühere Schatzkanzler. „Diese hart errungene Freiheit muss von jeder öffentlichen Institution durchgesetzt werden.“

Bildungsminister Gavin Williamsen (Conservative Party) erklärte in London, Schulen seien „frei, das ganze Spektrum von Themen, Ideen und Materialien in ihrem Unterricht zu verwenden, auch wenn sie schwierig oder kontrovers sind – sofern sie der Pflicht zur politischen Ausgewogenheit entsprechen“.

Dann kam eine Einschränkung des Ministers: Dies gelte es „mit der Notwendigkeit auszubalancieren, Respekt und Toleranz zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens zu fördern“.

Moslems: „Sadistisch verhalten“

Doch auch diese Erklärung war islamischen Vereinigungen nicht genug. Es sei „alarmierend, dass das Bildungsministerium die Spaltung fördert, indem es Eltern und Schüler angreift“, erklärte der Vorsitzende der Ramadhan-Stiftung in Manchester, Mohammed Shafiq.

Und die lokale islamische Wohltätigkeitsgruppe „Purpose of Life“ („Sinn des Lebens“) drohte der Schule, ihre Unterstützung zu entziehen, sofern der Lehrer nicht „dauerhaft beseitigt“ werde. Er habe sich „sadistisch verhalten“.

Die Vereinigung schrieb – auf den Pädagogen bezogen, der namentlich genannt wurde –: „Auch liberale Demokratien haben Grenzen der Redefreiheit.“

Schüler initiieren Petition

Aber es gab auch andere Stimmen. Das berichtet die „Daily Mail“. So wurde von Schülern der Grammar School eine Petition gestartet, die schon von weit mehr als 3000 Menschen unterzeichnet worden ist. Hier wird gefordert, dass der Lehrer wieder an seine Schule zurückkehrt. Er sei weder rassistisch noch islamophob.

Die Protestler dagegen hätten sich nicht friedlich verhalten, sondern sogar die Polizei aggressiv angeschrien und Zugänge zur Schule versperrt.

Was in naher Zukunft mit dem Lehrer passiert, ist unklar. Ob und wann seine Suspendierung rückgängig gemacht wird, steht in den Sternen. Die „FAZ“ stellt dazu in ihrer Berichterstattung im letzten Satz eines Artikels lakonisch fest: „In Großbritannien gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Skandale um den Einfluss islamischer Gruppen an Schulen.“

Die „Junge Freiheit“ kommentiert knapp: „Die Unterwerfung unter islamische Vorgaben vollzieht sich schrittweise.“

Böse Erinnerungen an Frankreich

Der Streit um den Lehrer in Batley weckt nicht nur in England unheimliche Erinnerungen an den Fall des Lehrers Samuel Paty im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine. Im Oktober 2020 war der Mittelschullehrer von einem 18 Jahre alten tschetschenischen Moslem auf offener Straße enthauptet worden, nachdem Paty Charlie-Hebdo-Zeichnungen in seiner Klasse gezeigt und besprochen hatte.

Wenig später wurde dem Philosophielehrer Didier Lemaire in Trappes (nahe Paris) im Netz nach dem Leben getrachtet, weil er bekannt gemacht hatte, dass in seinem Ort radikale islamische Organisationen immer wieder Juden attackiert und die Kommune weitgehend zu einer Ortschaft gemacht haben, in denen französische Gesetze de facto kaum noch Geltung haben.

Laut Lemaire gelten vielmehr die Normen der Scharia und die Entscheidungen der islamischen „Friedensrichter“. Praktisch alle Juden seien aus Trappes geflohen – die meisten nach Israel. Selbst gemäßigte Moslems würden es teils vorziehen, in anderen Ortschaften zu leben.

Didier Lemaire hat aus den Bedrohungen weit reichende persönliche Konsequenzen gezogen, er kündigte kürzlich an, den Schuldienst quittieren zu wollen. Ihm war es wohl auch eine Warnung, dass 2015 islamische Extremisten die Redaktion der französischen Satirezeitung „Charly Hebdo“ überfielen und 12 Menschen töteten.




Dessau: Brutale Attacke durch „Südländer“ auf 15-Jährige

Ein 15-jähriges Mädchen ist am Freitag in Dessau auf dem Nachhauseweg von der Schule brutal attackiert und verletzt worden. Nun sucht die Polizei nach Zeugen, die gesehen haben, was genau am Freitag, 19. März, gegen 11.30 Uhr auf der Elballee in Ziebigk passiert ist. Gegenüber der MZ hat sich der Vater des Mädchens geäußert. Ihn nehmen die Ereignisse noch immer stark mit. „Meine Tochter war allein auf dem Weg von der Schule nach Hause. Das sind etwa 400 bis 500 Meter“, sagt er. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite seien zwei junge Männer gelaufen, die plötzlich die Fahrbahn überquert und auf seine Tochter zugesteuert seien.

„Sie haben sie ganz unvermittelt angesprungen, so dass sie mit dem Kopf gegen eine Mauer knallte und zu Boden fiel“, schildert Heiko Fuhrmann. „Als sie auf dem Boden lag, haben sie noch gelacht und sind dann weggegangen. Meine Tochter kannte sie nicht und ist nicht nur verletzt, sie hat auch Angst, zu Schule zu gehen.“

Fuhrmann, selbst Arzt, untersuchte seine Tochter, die neben Schürfwunden auch eine Gehirnerschütterung davongetragen habe. „Es muss doch jemand etwas mitbekommen haben“, sagt der Vater, der in sozialen Netzwerken noch vor der Polizei einen Zeugenaufruf gestartet hatte.

Die Polizei bestätigt die Angaben des Vaters und grenzt die Tatzeit auf 11.30 bis 11.35 Uhr ein. „Danach entfernten sich die beiden unbekannten Männer zu Fuß in Richtung Friedensschule“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Täter sollen 17, 18 Jahre alt, 1,75 Meter groß sein und ein südländisches Aussehen haben. Beide waren dunkel gekleidet, einer trug einen Bart. (Artikel übernommen von mz-web.de)

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Schwarze Grünen-Politiker lassen Ihren „Rassenhaß auf Europäer freien Lauf, ohne dass dies grossartig in den Medien thematisiert wird. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Bocholt: Am Mittwochvormittag kam es nach Angaben eines 23-jährigen Bocholters an der Aa-Promenade zwischen dem Theodor-Heuss-Ring und der Nordstraße zu einer Körperverletzung. Gegen 11.00 Uhr sei er von zwei männlichen Personen zunächst in arabischer Sprache angesprochen und dann grundlos angegriffen worden, so der Geschädigte. Im Verlauf der Schlägerei habe er einen Stich, vermutlich mit einem Messer, in den Oberarm erhalten. Erst als eine Zeugin durch lautes Rufen auf sich aufmerksam gemacht habe, hätten die beiden etwa 18 Jahre alten Täter von ihm abgelassen. Er habe danach seine Verletzungen von einem Arzt behandeln lassen. Die Unbekannten waren nach seinen Angaben etwa 180 cm groß und mit schwarzen Jogginganzügen bekleidet. Ein Täter trug zudem eine schwarze Basecap.

Wien: Wer aktuell im Internet nach dem Wiener Traditionsgasthaus Reinthaler in Leopoldstadt sucht, findet neben Reservierungsmöglichkeiten und einer üppigen Speisekarte, auch allerlei Artikel über angebliche Rassismusvorwürfe, was nicht erst aber besonders seit der Black-Lives-Matter-Bewegung Existenzen zerstören kann. Der Vorwurf: Eine Gewerkschafterin soll dort im Juni vergangenen Jahres wegen ihrer Hautfarbe nicht bedient worden sein, was das Gasthaus von Anfang an vehement bestritten hat. Publik wurde die Causa, weil die Autorin Veronika Bohrn-Mena die Behauptung der mit ihr befreundeten Gewerkschafterin über ihren Account auf Twitter (aktuell über 13.000 Follower) verbreitete. So sei ihre Freundin nicht bedient worden, weil sie schwarz sei, behauptete Bohrn-Mena damals, und verlinkte die Homepage des Lokals. Dutzende Personen verbreiteten die schwere Anschuldigung ungeprüft, binnen weniger Stunden braute sich ein gewaltiger Shitstorm über dem Lokal zusammen. Jetzt, rund ein dreiviertel Jahr später, muss Born-Mena ihre Vorwürfe zurückziehen und sich entschuldigen (Auszug aus einem Artikel von EXXPRESS.AT).

Zwickau: Beamte des Zwickauer Polizeireviers wurden Donnerstagmittag in die Ausländerbehörde gerufen, nachdem ein 29-Jähriger während seines Termins aggressives Verhalten an den Tag gelegt hatte. Den wiederholten Aufforderungen der Einsatzkräfte, das Gebäude zu verlassen, kam der Ghanaer nicht nach. Als zwei Beamte ihn zur Tür zu geleiten wollten, riss er sich los, sodass vier Einsatzkräfte anschließend versuchten, den Tatverdächtigen zu fixieren. Dagegen wehrte sich der junge Mann so heftig, dass drei der Polizisten leichte Verletzungen davontrugen, die ambulant behandelt werden mussten. Mithilfe zweier weiterer Beamten gelang es schließlich, den 29-Jährigen zu fixieren und aus dem Gebäude zu bringen. Ein durchgeführter DrugWipe-Test war negativ.

Münster: Drei Unbekannte haben am Donnerstagabend (11.3., 22:40 Uhr) zwei 34 und 35 Jahre alte Männer an der Herwarthstraße überfallen. Die Geschädigten waren in Höhe des Parkhauses Engelenschanze unterwegs, als sie von der Gruppe angegriffen, geschlagen und auf dem Boden liegend getreten wurden. Der Fahrer eines Taxis beobachtete den Vorfall, fuhr auf die Gruppe zu und hupte. Daraufhin rannten die drei Unbekannten in Richtung Engelenschanze davon. Die Opfer zogen sich durch den Angriff Verletzungen am Kopf und den Händen zu. Später stellte der 35-Jährige fest, dass sein Handy nicht mehr in seiner Hosentasche war. Nach Angaben der Geschädigten und des Taxifahrers handelt es sich bei den Tätern um drei Männer mit nordafrikanischem Erscheinungsbild. Die Unbekannten sind etwa 25 Jahre alt und 1,70 Meter bis 1,75 Meter groß. Ein Täter trug einen roten Jogginganzug.

Achen: Das Landgericht Aachen hat am Mittwoch einen irakischstämmigen Mann wegen einer blutigen Messerattacke zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 21 Jahre alte deutsche Staatsbürger hatte demnach im vergangenen September in Stolberg bei Aachen einen jungen Mann angegriffen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war laut Gericht, daß die türkischstämmige Familie des Opfers auf einem Plakat der AfD im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf abgebildet war, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der als Gefährder eingestufte Täter hatte dies in sozialen Medien verurteilt. Unter anderem versah er das Foto mit dem Zusatz „Gottesleugner“. Zudem veröffentlichte der Mann ein Symbol der Terrororganisation Islamischer Staat. Während der Messerattacke rief der Angeklagte „Allahu akbar“ (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT).

Berlin: Fast alle abgelehnten Asylbewerber dürfen jetzt in Berlin eine Arbeit annehmen. Innensenator Geisel (SPD) behauptete, sie würden auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht. Er kann aber nicht nachweisen, dass das auch stimmt. Das wirkt äußerst seltsam, meint Gunnar Schupelius. … SPD, Grüne und Linke haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber möglichst gar nicht mehr abzuschieben, obwohl das nach dem Gesetz vorgeschrieben ist. So steht es schon im Koalitionsvertrag von 2016. Sogar wenn jemand seinen Pass weggeworfen hat, um einer Abschiebung zu entgehen, darf er jetzt eine Arbeit annehmen. Er muss lediglich zusagen, dass er sich um einen neuen Pass bemühen will. Nun werden es immer mehr, die eigentlich gar kein Aufenthaltsrecht bekommen dürften, es aber dennoch bekommen. Also muss eine Erklärung her. Und also wird behauptet, dass man sie alle auf dem Arbeitsmarkt ganz dringend braucht.

Kiel: Die SPD im Kieler Landtag hat eine Bevorzugung für Migranten bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein gefordert. Bei gleicher Eignung sei eine „vorrangige Auswahl“ bei Personen mit ausländischen Wurzeln notwendig, um deren Anteil in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, teilte die Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit. Ziel sei es, daß sich der Anteil der Personen mit Einwanderungshintergrund in der Gesamtbevölkerung in der Verwaltung widerspiegle. Wie genau die Sozialdemokraten Migrationshintergrund definieren, konnte die Fraktion demnach nicht sagen. Sie verwies in ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes allerdings auf eine ähnliche Regelung in Hamburg. Der rot-grüne Senat in der Hansestadt hatte im November mitgeteilt, der Einstellungsanteil junger Personen mit ausländischen Wurzeln liege „nahe am Zielwert von 20 Prozent“.

Berlin: Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera erhofft sich die Polizei Berlin, Hinweise zu 18 bisher unbekannten Männern zu erhalten, die der gefährlichen Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs verdächtig sind. Im Zusammenhang mit mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen tschetschenisch- und arabischstämmigen Personen, griffen mindestens 20 mutmaßlich arabischstämmige Täter am 8. November 2020, gegen 17.30 Uhr, auf dem Hanne-Sobek-Platz am S-Bahnhof Gesundbrunnen zwei Personen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit an. Bei der Gewalttat kam es an jenem Sonntag zu massiven Verletzungen der Geschädigten, wobei auch gefährliche Werkzeuge sowie Hieb- und Stichwaffen verwendet wurden.

Hamburg: Am 09.03.2021 gegen 00.20 Uhr konnten Bundespolizisten nach einem Zeugenhinweis eines Zugbegleiters einen Mann (m.37) beim Verlassen eines Metronom-Zuges im Bahnhof Harburg am Bahnsteig stellen. Der polizeilich bekannte Mann ist verdächtig, in insgesamt sechs Wagen des Zuges auf der Fahrt von Winsen nach Hamburg -Harburg diverse Fenster-und Türscheiben, sowie die Glasflächen von Schaltkästen teilweise großflächig mit einem Feuerzeug zerkratzt zu haben. Dabei wurden Schrift- (zeichen) und Hakenkreuze in die Scheiben gekratzt. Weiterhin soll der Tatverdächtige u.a. Deckenverkleidungen beschädigt haben. Dazu soll der Beschuldigte mit einem Feuerzeug Schriftzeichen sowie Hakenkreuze in die Zugverkleidungen gebrannt haben.

Eisenach: Am späten Sonntagnachmittag ereignete sich am Bleichrasen ein Polizeieinsatz. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zwischen einem 31-jährigen Iraker und einer Gruppe von Personen im Alter zwischen 19 und 58 Jahren (alle deutsch) zu einer Auseinandersetzung. Hierbei nutzte der 31-Jährige einen länglichen, scharfen Gegenstand. Ein 46-Jähriger trug bei dem Geschehen leichte Verletzungen davon. Die genauen Hintergründe und Abläufe sind derzeit noch unklar. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Ein Drogenvortest verlief bei ihm positiv auf Amphetamin bzw. Methamphetamin. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Gotha.

Ludwigshafen: Nach einem versuchten Übergriff auf eine 19-Jährige Reiterin am Samstag, dem 20. Februar gegen 15:50 Uhr sucht die Polizei noch Zeugen. Zu diesem Zeitpunkt war die jungen Frau auf ihrem Pferd auf dem Bondorfer Weg von Öschelbronn in Richtung Bondorf unterwegs. Bei dem dortigen Wasserhäuschen kam ihr ihren Angaben zufolge ein Mann zu Fuß aus Richtung Bondorf entgegen, habe sie am linken Bein gepackt und versucht, sie vom Pferd zu ziehen. Das Tier habe dabei den Kopf zur Seite gedreht und den Angreifer in den linken Oberarm gebissen. Daraufhin gelang der 19-Jährigen die Flucht. Bei dem Unbekannten soll es sich um einen etwa 35-55 Jahre alten und 185 cm großen Mann mit dunklem Teint gehandelt haben.

Mölln: Am Donnerstag (04.03.) kam es in einer Sprachschule in Mölln zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer männlichen Lehrkraft (44 Jahre). Am Nachmittag des Folgetages (05.03.) ist gegen einen 32-jährigen Syrer Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Lübeck hat am Freitag, den 5. März 2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung sowie des Haftgrundes der Fluchtgefahr gegen den 32-jährigen erlassen. Der Mann wurde in die JVA Lübeck verbracht. Der Beschuldigte hat auch im Rahmen der Vorführung vor den Haftrichter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Das Tatmotiv ist daher noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach Angaben des Geschädigten habe dieser den Beschuldigten in der Vergangenheit nur wenige Stunden unterrichtet und sei der weit überwiegende Teil der Deutschstunden durch andere Lehrkräfte erteilt worden.

Raunheim: Weil er zwei unbekannte Männer am Sonntagabend (07.03.), gegen 20.45 Uhr, in einem Linienbus darauf hinwies, nicht mit brennenden Zigaretten den Bus zu betreten, attackierte ihn das Duo anschließend. Die beiden Männer bewarfen den 48-Jährigen zunächst mit einer Bierdose und schlugen anschließend gemeinschaftlich auf den Mann ein. Er wurde leicht verletzt und kam vorsorglich in ein Krankenhaus. Zudem wurde bei der Attacke sein Mobiltelefon beschädigt. Die beiden Angreifer flüchteten nach der Tat. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief bislang ergebnislos. Der Geschädigte beschreibt die Flüchtigen wie folgt: Beide jugendlich mit südländischem Erscheinungsbild.

Frankfurt: Gestern Abend (11.03.21) meldete sich eine Hotelangestellte bei der Polizei, weil sich vor dem Seiteneingang ihres Hotels eine Gruppe junger Männer aufhielt, die gegen die geltenden Coronabeschränkungen verstieß. Als die Beamten hinzukamen, schlug ihnen sofort und anlasslos der Vorwurf des Rassismus entgegen. Gegen 18:40 Uhr traf die Streife am Wiesenhüttenplatz ein. Die Angestellte eines dortigen Hotels hatte zuvor bei der Polizei angerufen, weil fünf junge Männer im Bereich des Seiteneingangs Alkohol tranken, keine Mund-Nase-Bedeckung trugen und sowohl den Abstand untereinander, als auch zu hinein- und hinausgehenden Hotelgästen und -mitarbeitern, unterschritten. Auf Ansprache durch die Hotelmitarbeiter hätte die Gruppe nicht reagiert. Als die Beamten die jungen Männer, die allesamt aus Nigeria stammen, ansprach, wurden sie sofort in englischer Sprache als „racists“ beschimpft. Besonders hervor tat sich dabei ein 37-Jähriger. Er äußerte lautstark: „Ich ziehe meine Jacke aus, bevor ihr da was reinsteckt“ und „Sie können uns nicht so behandeln, weil wir schwarz sind.“ Durch sein Verhalten mussten die Beamten den Eindruck gewinnen, als wolle er mit seinen Provokationen gezielt eine Eskalation der Situation herbeiführen. Nachdem weitere Unterstützungskräfte eingetroffen waren, beruhigte sich die Situation aber. Die Polizei stellte die Personalien aller Beteiligten fest und fertigte Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaverordnungen. Gegen den 37-Jährigen, der sich erst nachdem ihm ein Platzverweis ausgesprochen werden musste, entfernte, wurde zudem ein Strafverfahren wegen Beleidigung aufgrund der unbegründeten und wiederholt erhobenen Rassismusvorwürfe eingeleitet.




Die unbeirrbare Kutscherin mit den Scheuklappen

Von SELBERDENKER | Irgendwo im Walde steht ein Wagen. Es ist ein solide konstruierter, guter und technisch durchdachter Wagen und seine Passagiere sind deshalb viel Komfort gewohnt. Doch die Kutscherin hat den Wagen auf ihrem abwegigen Kurs schon stark beschädigt. Die Bedienungsanleitung des Fahrzeugs wurde missachtet und Grenzwerte einfach ignoriert. Schäden wurden dilettantisch geflickt, um die möglichst schnelle Weiterfahrt auf dem festgesetzten Kurs, buchstäblich um jeden Preis, irgendwie trotzdem möglich zu machen.

Zwei starke, bewährte Zugpferde hat die Kutscherin unterwegs einfach ausspannen lassen, ohne dass geeigneter Ersatz vorhanden war. Eines wurde beseitigt, um ein Zeichen für die Umwelt zu setzen und das zweite, um bald auf andere Transportformen umzusteigen. Die verbliebenen Pferde ächzten unter der Last, doch die verwöhnten Passagiere im bequemen Wagen klatschten der Kutscherin Beifall. Sollen sie mal ziehen, die verbliebenen Pferdchen!

Obwohl der Wagen dafür nicht konstruiert war, ließ die Kutscherin noch das Gepäck fremder Reisegesellschaften in großen Mengen aufladen. Räder sind daraufhin gebrochen, als der Wagen unter der Überlast durch tiefe Schlaglöcher gesteuert wurde. Angebrochene Achsen wurden ebenfalls nur provisorisch ausgebessert. Man spricht nicht darüber. „Wir schaffen das!“ – befahl die Kutscherin von oben herab und setzte stur ihren Kurs fort. Wildes Klatschen war aus dem bequemen Wagen zu hören.

Nun hat die Kutscherin den Wagen in ein mit Wasser gefülltes Erdloch gesteuert und treibt die Gäule immer tiefer in dieses Loch hinein. Es sei sicherer so. Einigen Pferden steht das Wasser schon bis zum Hals, doch die Kutscherin spannt nicht um, steigt nicht vom Bock, um die Gäule den Karren rückwärts wieder aus dem Loch ziehen zu lassen, sie bleibt oben sitzen und peitscht das Gespann immer weiter in die trübe Brühe hinein. Nicht nur die Pferde tragen Scheuklappen, die Kutscherin trägt sie auch! Getreu nach der alten Losung der DDR: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Ganz oben auf dem Dach des Wagens ist es ebenfalls noch trocken und bequem. Dort hat die Kutscherin neben sich einen Barden platziert, der am laufenden Band die Ballade von der edlen Kutscherin singt, um die Menschen im Wagen bei Laune zu halten. Der Barde der Kutscherin verlangt sehr viel Geld, doch die Passagiere bezahlen ihn gern. Die meisten Leute singen immer noch entschlossen mit, obwohl ihnen das Fenster bereits zugenagelt wurde und sie längst nicht mehr genau wissen, wohin die ganze Reise überhaupt geht. Die Stimme des Barden scheint ihnen völlig zu reichen.

Wohin die Reise gehen soll, das planen derweil andere Leute für uns: einen „Großen Neustart“. Klaus Schwabs „Weltwirtschaftsforum“ will die Menschheit „retten“, natürlich zum Wohle aller Menschen. Die übernehmen das schon für uns! Wer aus Ruinen auferstehen möchte, muss erstmal Ruinen schaffen. Auch das erinnert an die DDR. Wir wurden zwar nie gefragt, doch die Mehrheit fühlt sich offenbar wohl damit, nicht gefragt zu werden.

Es könnte jedoch sein, dass es im schwer beschädigten, ehemals schönen Wohlfühlwagen bald etwas ungemütlicher wird. Irgendwann wird man dann den Kopf aus dem Karren strecken müssen und sehen, worein man sich tatsächlich hat steuern lassen. Den Karren wird dann weder die Kutscherin aus dem Dreck ziehen, noch ihr teurer Barde und ganz bestimmt auch nicht Schwab oder andere Figuren aus dem Elfenbeinturm. Bitte aussteigen und schieben, liebe Gutmenschen im Wagen!

Momentan unterhalten wir uns noch über die Farbe der Polsterung der Sitze oder wie wir unsere schon feucht gewordenen Socken im Wagen trocknen können. Wir sollten jedoch langsam mal wenigstens die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass wir in unserer streng vernagelten Kutsche seit Jahren ganz schrecklich auf dem Holzweg sind.




Erdogan lässt Maske weiter fallen: Ausstieg aus Frauenrechts-Konvention

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 19. März die Frauenrechts-Konvention aufgekündigt, die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. Gerade die Türkei hätte es nötig: 2020 wurden in der Türkei rund 300 Frauen von Männern ermordet, 2019 waren es sogar über 400. Viele von ihnen wurden von ihren Ehemännern, Ex-Partnern, Brüdern oder anderen Männern aus dem nahen Umfeld getötet.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die Unterzeichner verpflichteten sich, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.

Erdogan hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, als damaliger Ministerpräsident selbst unterschrieben. 2014 trat das Abkommen in Kraft. Es wurde in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, aber nie angewendet, wie die Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mitteilt.

Die stellvertretende Chefin der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, Gökce Gökcen, erklärte, der Rückzug aus diesem Abkommen bedeute, dass „Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden“. Die Generalsekretärin der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die türkische Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden.

In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte sie:

„Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, Ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren. Ihr könnt Millionen von Frauen nicht zum Schweigen bringen.“

Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“ und missachte den jahrelangen Kampf von Frauen. Der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Nacho Sanchez Amor, schrieb ebenfalls auf Twitter, Erdogans Regierung habe ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. Zur Allmacht Erdogans fehle nur noch die Ausrufung des Sultanats, spottete der Oppositionsabgeordnete Ahmet Sik. Kritiker des Ausstiegs aus dem Pakt sagen auch, die Türkei werde sich damit noch weiter von den Werten der Europäischen Union entfernen, deren Beitrittskandidat sie allerdings bleibt. Tausende Frauen sind nun in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben ein Festhalten an der Konvention gefordert.

Erdogan hat mit diesem Austritt eine Forderung fundamental-islamischer Kreise erfüllt, die den Vertrag als „westliches Instrument zur Unterwanderung der Familie“ ablehnen. Sie betrachten den Schutz der Frau durch den Staat auch als Verstoß gegen die islamische Lehre. Zudem sind die Islam-Hardliner auch der Meinung, dass das Abkommen „die Homosexualität“ fördere. In der Weltanschauung von Präsident Erdogan sollten die Frauen lieber am Herd als auf der Straße oder im Büro sein. So sagte er am Internationalen Frauentag am 8. März:

„Die Frau ist vor allem Mutter und die allererste Heimat des Kindes.“

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung des Austritts und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten liege „in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“. Damit ist vor allem auch der Politische Islam gemeint, bei dem die entsprechenden Anweisungen aus dem Koran wörtlich zu nehmen und zu befolgen sind. Dreh- und Angelpunkt für die Unterordnung der Frau ist Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.“

Frauen müssen den Männern also gehorchen. Dazu kommt im Koran auch noch die Bewertung der Frauen als „jederzeit zu begehendes Saatfeld“, in Sure 2 Vers 223 festgelegt:

„Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.“

Damit sollen Frauen den Männern also jederzeit sexuell zur Verfügung stehen. Widersetzen sie sich, drohen Schläge. Das Kopftuchgebot aus Sure 33 Vers 59, das Erdogan ausdrücklich befürwortet, ist für fundamentale Moslems auch sehr wichtig:

„O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt und so nicht belästigt werden.“

Frauen ohne Kopftuch sehen sich deswegen immer wieder von radikal eingestellten Moslems belästigt und bisweilen auch mehr. Der Modernisierer der jungen Türkei, Mustafa Kemal Pascha Atatürk, hatte deswegen ein Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten sowie für Staatsbedienstete ausgesprochen, um Frauen Freiheiten zu verschaffen und die Türkei auf einen westlichen Kurs zu bringen. Erdogan drehte das Rad der Geschichte zurück und hob diese Verbote ab 2012 wieder auf.

Dieser weitere Schritt mit der Aufkündigung der Frauenrechts-Konvention ist nur konsequent und entspricht seiner Überzeugung, die er seit früher Jugend verinnerlicht hat. Die Türkei installiert unter seiner Führung den Politischen Islam immer intensiver und könnte sich, wenn Erdogan diesen Weg weiter geht, zu einem diktatorischen Islamischen Staat entwickeln. Man fragt sich, was unter Erdogan noch alles wider die europäischen Werte und Freiheiten geschehen muss, bis die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich beendet werden und sich die Staaten Europas von diesem Scharia-Anhänger nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Die Theorie vom „Killer-Virus“ durch Impfen erhärtet sich

DER ANALYST | Am 22. März ist an dieser Stelle ein Beitrag über den Top-Virologen Geert Vanden Bossche erschienen, der in einem Brandbrief an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vor Massenimpfungen gegen das Corona-Virus mitten in einer Pandemie  warnte. Dies würde dazu führen, so Vanden Bossche, dass das Virus ansteckender wird und seine Resistenz gegen die Impfstoffe zunimmt. Im schlimmsten Fall werde die angeborene Immunität „vollständig verloren gehen“ und es könne es zu einem Massensterben kommen.

Diese Aussage, die natürlich pures Gift für die globale Impfstrategie der Coronisten ist, rief sofort die „Faktenchecker“ des Systems auf den Plan. Es galt, den angesehenen Experten Vanden Bossche, der im Bereich der Infektionsforschung und Impfstoffentwicklung für die Pharmaunternehmen Novartis und GlaxoSmithKline, sowie für die Organisation GAVI und die Bill & Melinda Gates Stiftung tätig war, zu diskreditieren.

Hier das Fazit von „MIMIKAMA“:

„Die Behauptungen Geert Vandem Bossches beruhen zum größten Teil auf Spekulationen, teilweise auch auf irreführende Schlüsse und Falschbehauptungen.

Die Tatsache zudem, dass er gleichzeitig einen neuartigen Impfstoff bewirbt, den er zudem selbst entwickelt hat und als wirksamer als die derzeit aktuellen Impfstoffe anpreist, trägt auch nicht unbedingt zu der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen bei, welche allesamt wissenschaftlich widerlegt werden können.

Dazu sei noch betont (dank an GeoFrankfurt), dass das Coronavirus kein Lebenwesen ist.
Es denkt sich nicht „Uuuh, die impfen sich, da muss ich doch mal fix eine Mutation entwickeln“.
Ein Virus mutiert, je stärker es sich verbreitet, und alles, was vor Infektionen schützt, wie eben Schutzmasken und Impfungen, verhindert somit auch Mutationen. Selektion (und der erwähnte daraus resultierende Selektionsdruck) ist ein separater Prozess.“

(Quelle: MIMIKAMA – „Verein mit dem Ziel der Aufklärung über Internetmissbrauch“)

Gut gemacht, so schreibt man einen Top-Experten zum Verschwörungstheoretiker herunter, der nur seine eigenen Interessen vertritt.

Unerwartete Unterstützung für Vanden Bossch

Doch gerade, als man sich auf den Regierungsbänken und in den Chefsesseln der an den Impfungen beteiligten Pharmariesen erleichtert zurücklehnen wollte, grätschte in Sandra Maischbergers Talkshow eine Wissenschaftlerin dazwischen, die eigentlich als Kronzeugin der Coronisten fungieren sollte.

Die Physikerin und Modelliererin Dr. Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, war als Pandemie-Expertin Maischbergers Talkshow vom 24. März zugeschaltet. Und nachdem sie eine ganze zeitlang brav von sich gegeben hatte, was die Coronisten von ihr erwarteten, ließ sie die Bombe platzen (Beitragsvideo bei 01:01:00) und bestätigte im Wesentlichen die Befürchtungen von Vanden Bossche.

Die dpa berichtet wie folgt über die Aussage Priesemanns bei Maischberger: 

„Neue Coronavirus-Varianten, die Impfungen hinfällig machen oder ihre Wirkung reduzieren könnten sich entwickeln. „Im schlimmsten Fall entwickelt sich eine Variante, die uns zwingt mit dem Impfen bei Null wieder anzufangen“, sagte Priesemann in der Sendung.

Sogenannte Escape-Varianten entwickelten sich dort, wo viele Menschen schon geimpft seien, erklärte Priesemann. Es handle sich um Viren, die es schafften den Immunschutz der Impfung zu umgehen. „Es gibt erste Erkenntnisse, dass manche der Virus-Varianten das zumindest zum Teil schon können“, sagte Priesemann. Wenn viele geimpft seien und es gleichzeitig eine hohe Inzidenz gebe, „dann züchten wir uns hier in Deutschland diese Escape-Varianten“, sagte Priesemann mit Blick auf den bevorstehenden Sommer.“ 

(Quelle: dpa)

Angesichts des Wahnsinns, der sich derzeit abspielt, ist es nicht weiter verwunderlich, dass weder in der Sendung, noch in der vereinzelten Berichterstattung darüber, weiter auf die erschreckende Prognose der Pandemie-Forscherin eingegangen wurde.

Treffende Diagnose eines Arztes

Der Arzt Jonas Franz fasst diesen Umstand bei Reitschuster treffend zusammen:

„Jetzt können die privaten, aber fürstlich alimentierten Wahrheitsministerien eine so unantastbare Frau wie Viola Priesemann nicht einfach zum Gaga-Onkel aus Übersee verdrehen, wie sie es dem noch kompetenteren und meinungsgleichen Geert Vanden Bossche angetan haben. Also wird das Thema einmal unter “ferner liefen” durchgeschleust (man will sich ja nicht vorwerfen lassen, es ignoriert zu haben), aber das war es dann auch.

Halten wir also fest: wir impfen uns womöglich gerade jenes Killervirus herbei, zu dem das heikle, aber nicht apokalyptische Sars-CoV-2 von der Hysteriker-Fraktion von Anfang an hochgeredet wurde. Wo bleibt jetzt die Reaktion der 17 deutschen Gesundheitsminister? Der EU? Der WHO? Des Kanzleramtes? Der Ärztefunktionäre? Des Präsidialamtes? Des Talkshow-Katastrophisten Lauterbach?

Als Donald Trump noch Präsident war, hat jede einzelne seiner Pressekonferenzen Schnappatmung ausgelöst, selbst wenn er nur das Telefonbuch von Queens vorgelesen hätte. Aber jetzt, da absolute Top-Wissenschaftler warnen, dass wir uns in den Abgrund impfen, bleibt die Presse so ruhig, als ginge es um das Begattungsverhalten von Sumpfenten im südlichen Thailand.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Man kann nur hoffen, dass sich Bossche und Priesemann irren und die Horde von Dilettanten, von der wir regiert werden, durch ihre ignorante und von globalistischen Interessen gesteuerte Corona-Politik kein tatsächliches Viren-Monster züchtet und auf die Menschheit loslässt.


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