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Corona-Aktion im Dienste des Kampfes gegen Rechts

Der Landkreis Heinsberg geriet 2020 in die Schlagzeilen, als nach einer Karnevalssitzung fast 1000 Menschen in Quarantäne mussten, einer der Teilnehmer war mit Corona infiziert gewesen. Ein Jahr später will, so scheint es, der Kreis etwas wieder gutmachen. Landrat Stephan Pusch (CDU) sagte dem Focus:

„Wir reden immer davon, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Bis zuletzt schien es aber so, als hätte die Politik nicht viel in der Tasche. Wir müssen dieser Hilflosigkeit jetzt etwas entgegensetzen“, sagt Landrat Stephan Pusch (CDU) im Gespräch mit FOCUS Online. […]. Der Landkreis will ein Experiment wagen und hat sich als Corona-Modellregion beworben.

Ein Plakat wurde entworfen, auf dem die Aktion beworben wurde: „Kreis Heinsberg trägt Maske. Mit Verstand und solidarisch durch die Krise.“ Alle machten mit: CDU, SPD, Grüne, Linke, „Die Partei“, Wohlfahrtsverbände wie AWO und Diakonie, Das Rote Kreuz und der DGB. Ein blauer Engel vom Kirchenkreis Jülich ist abgebildet, der aus einer Posaune „evangelisch leben“ verkündigt. Trotzdem hat die Aktion einen Schönheitsfehler, der hier thematisiert werden soll.

Unten links ist der Initiator der Aktion abgebildet: „Eine Initiative des Bündnis gegen Rechts Kreis Heinsberg.“ Also: Nicht der Landrat lädt ein und gesellschaftlich relevante Gruppen folgen, sondern ein Verein, der sich die Bekämpfung demokratischer Opposition auf die Fahnen geschrieben hat, ist Initiator.

Medizinische Maßnahmen eines Landkreises werden damit unter den Primat des Kampfes gegen Rechts gestellt und für die Ziele der Linksextremisten instrumentalisiert. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, sie wissen, dass das justiziabel wäre, es geht um den Kampf gegen die AfD, für den jetzt auch Corona-Maßnahmen herhalten sollen.

Wir wissen nicht, ob Landrat Pusch von der CDU nur einfach dumm ist, dass er sich derart vor den Karren des linksextremen Mainstreams spannen lässt oder ob er Mitläufer ist, der dort seine Überzeugungen (aus der CDU) wiederfindet und einen kaum verhohlenen Hass gegen die Opposition auslebt.

Wie sehr hier tatsächlich Hass wütet, kann ein Gedankenexperiment deutlich machen. Überlegen wir für einen Moment, wie es wirken würde, wenn man das Motto änderte in  „Eine Initiative des Bündnis gegen Juden, Kreis Heinsberg.“ Man hätte sofort die Atmosphäre der Nazi-Diktatur, ihren Hass, ihre menschenfeindliche „Haltung“, die dazu diente, die Zielgruppe mit der vollen Wucht ihrer Gegner einzuschüchtern.

Und das ist eben der eigentliche Zweck dieses Plakates und der dahinter stehenden Initiative gegen Rechts und ihrer Mitläufer von Landrat über Kirche bis hin zu den Parteien, denen die Corona-Krise hier höchst gerufen kommt.




Grünes Wahlprogramm: Antifa und Fridays-for-Future auf Exekutivebene

Von CANTALOOP | Vielen Bürgern ist leider immer noch nicht bewusst, wie sehr das neue grüne Wahlprogramm auch ihr Leben und Wirken beeinflussen wird. Da fast alle Medien zumeist wohlwollend darüber berichteten, bleibt – wie nicht anders zu erwarten – eine dezidiert kritische Auseinandersetzung mit diesem etatistischen Machwerk weitgehend aus.

Fakt ist aber: hinter der scheinbar harmlos aussehenden Fassade von Baerbock/Habeck kommt eine derart tiefgreifende, paternalistische Umgestaltung auf uns zu, die tatsächlich alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen könnte. Ein wahres Kontroll- und Bürokratiemonster soll entstehen, ausgerichtet an den Maximen grünlinker Herrschaftskultur. Mit deren Anwendung sie ihren ohnehin schon großen Einfluss auf Macht, Deutungshoheit sowie emotionale Befindlichkeiten im Lande weiter auszubauen gedenken.

Geniales politisches Marketing schafft eine scheinbar fehlerfreie, humanistische Regierung

Im Kern geht es darum, dass Menschen, die sich positiv zu Gender-, Klima- und Antirassismusfragen bekennen, Privilegien erhalten, während alle anderen wahlweise besteuert, bestraft oder gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Leistung lohnt sich künftig nicht mehr. Auch Sparen ist obsolet. Ein Grundeinkommen regelt sämtliche Bedürfnisse.

Zudem: Ausländer, deren Opferstatus nun zur Berufung wird, erhalten künftig Rechte, Mittel und Möglichkeiten, die selbst ihre kühnsten Träume weit übertreffen dürften. Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes als Antifa, Fridays-for-Future plus den Zentralrat der Muslime zusammen auf die Exekutivebene zu heben.

Mit Empörung, Hysterie und Moral wird Stimmung gegen alles Bürgerliche gemacht

Auch wenn Vieles sicherlich nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird, gilt es dennoch, vor diesem Propaganda-Meisterstück aus der tiefsten, grünen Dunkelkammer mit aller gebotenen Kraft und Vehemenz zu warnen – und vor allem, breitgefächert darüber zu informieren. Einen völlig neuen Staat wünschen sich diese komplett größenwahnsinnig gewordenen Bündnis-Grünen ganz unverblümt. Wobei jeder, der das nicht gut findet, bestimmt schon bald von ihren Schattenarmeen in Redaktionsstuben, Lehrerzimmern und TV-Sendeanstalten gejagt – und bis aufs Blut bekämpft wird.

Der seit jeher von ihnen verachtete Bohème, der aufgeklärte Citoyen und bürgerlich-liberale Wertschöpfer, der selbstbestimmt leben möchte, ist immer noch ihr erklärtes Feindbild. Nun haben sie, dank Merkel, möglicherweise bald die erforderlichen Mehrheiten, um ihren Öko-Kommunismus endgültig zu etablieren. Gegen jeden nur denkbaren Widerstand. Die jungen, linksgeprägten Deutschen, zahlreiche Medienschaffende, viele Staatsbedienstete, sämtliche Alt-68er, kurzum – das tonangebende, weiblich dominierte „Juste Milieu“, und nahezu alle Migranten sind schon auf ihrer Seite. Raffiniertes Framing, Nudging ferner eine manipulative Sprache überzeugen unterdessen auch immer mehr politisch eher unbedarfte Zeitgenossen von der Richtigkeit der grünen Sache.

Ordnungspolitische Prinzipien kommen nur noch von links

Ein totalitäres Umerziehungsprogramm, mittels dessen die zukünftigen Herrschaftsträger nichts weniger als einen völlig neuen Menschentypus kreieren wollen, bildet die Grundlage. Einen perfekten Untertan, der devot und servil sämtliche staatliche Vorgaben blindlings erfüllt, brav seine Steuern bezahlt und darüber hinaus keinerlei persönliche Ambitionen und Ziele mehr hegt.

Jemand, der im Klima-Gender-Antirassimus-Kollektiv perfekt aufgeht. Darüber hinaus gilt es anzumerken: sollte das Wahlalter tatsächlich auf 16 Jahre herabgesetzt werden, so wie es grüne Pläne längst vorsehen – und gleichsam jeder zugewanderte Ziegenhirte ebenso vollumfängliche Wahl – und Lebensoptionen genießen wie die „schon-länger-hier-Lebenden“, dann wird auf ganze Dekaden keine konservativ-liberale Politik in diesem Lande mehr möglich sein! Bis endgültig alles in Schutt und Asche liegt. Wir stellen also fest: Mit Grün wird alles gut – nur nicht für jeden.




Seelische Grausamkeiten im Namen der „Pandemie“

Von NADINE HOFFMANN | „Die tragen keine Maske, die Glücklichen!“. Dachte ich beim Schauen eines Spielfilms aus dem Jahr 2018. So sehr hat uns der Ausnahmezustand also schon im Griff. Welche Schande.

Es gibt nun eine Zeit vor Corona, wie es auch eine Zeit vor 2015 gibt, und die wird immer verschwommener und ferner, zumindest für Vergessliche und Kurzzeitgedächtniswähler.

Was wir seit einem Jahr erdulden, brennt sich in die Köpfe ein. Bei manchen wird es zur „neuen Normalität“, beim Großteil ist es ein Schrecken ohne Ende. Gesichter zu lesen, gar zu erkennen, wird unmöglich gemacht. Händeschütteln und Umarmung werden beobachtet und Widerstand dagegen geächtet. Ist der Mensch ein Sozialwesen, so wird ihm das Soziale ausgetrieben. Ja mehr noch, der Kontakt wird kriminalisiert und mit Geldbußen versehen.

Das bisschen Luft dazwischen reicht kaum für Lebenslust. Den Menschen den Besuch von fünf Personen statt zwei Verwandten am Feiertag zu erlauben, ist kein Akt der Gnade. Es ist Grausamkeit, wie die eines Besessenen, der kurz den Griff um die Kehle des Opfers lockert, um zu sehen, wie dieses reagiert. Grundrechte tragen aber keine Schleife wie ein Geburtstagsgeschenk, sie sind immer da, beim Aufstehen, beim Gehen und beim Schlafen.

Was mag es wohl für Kinder bedeuten, die seit Monaten nicht oder kaum in den Kindergarten oder in die Schule können, die ihre Freunde nicht mehr sehen und keinen Freizeitsport mehr ausüben dürfen. Kleinkinder sehen Erwachsene außerhalb des Hauses mit Mund-Nasen-Bedeckung und bekommen Alpträume. Ihre Seelen leiden. Kinder sind keine Infektionsherde, werden aber als solche behandelt. Schlimmer, ihnen wird suggeriert, dass sie Oma-und-Opa-Mörder wären. So skrupellos und grausam ist die „Krisenbewältigungspolitik“ in Deutschland.

Scheinbar greifen die Mächtigen und Regierenden dieses Landes immer wieder in Schubladen des Diabolischen, um ihre Agenda durchzusetzen. Das hat hier Tradition. So wie der nicht geringe Teil des Volkes, der das nicht nur hinnehmt, sondern auch als eigenes Verhalten annimmt. Es akzeptiert, gelenkt zu werden ohne die anstrengende Arbeit des Selberdenkens.

Die Corona-Politik hat die Depression eines ganzen Volkes befördert und sichtbar gemacht.

Und da wir mittlerweile an einem Punkt der Müdigkeit sind, an einem Punkt, an dem die Räume so eng geworden und die Streitigkeiten der Nachbarn durch die Wände des heimischen Gefängnisses nicht mehr zu überhören sind und der Unmut nicht mehr zu übersehen ist, wird wieder an der Kontrollschraube gedreht. Mit App und Testzentren will man das Volk nun im Blick behalten. Auch um die Ausreißer und Abweichler besser zu erkennen. Der Staat, der zur Beute der Altparteien wurde, übt nun seine Macht wie eine Marionette aus und erzeugt Ohnmacht. Und auch das ist Grausamkeit. Gegenüber Vielen, der Mehrheit des Landes.

Würden die derart Geschundenen eine Einheit bilden, sie wäre nicht mehr zu übersehen.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen / Video oben: Junge Alternative Berlin)




Video: Querdenker-Demo in Sinsheim

Heute finden in Deutschland mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung statt. Die vielleicht größte davon wird wohl in Sinsheim sein, wo Querdenken zu einer großen Protestveranstaltung aufgerufen hat. Mit dabei sind unter anderem Michael Ballweg, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich, Ralf Ludwig, Daniel Langhans und Hardy Groeneveld. Aus Afrikas live dazugeschaltet werden Bodo Schiffmann und der Schweizer Roger Bittel. Einen Livestream dazu gibt es JETZT HIER. Von den anderen Veranstaltungsorten, unter anderem Berlin, Passau, Darmstadt und Linz, berichtet Ignaz Bearth in Live-Schalten.




Gelsenkirchen: Erdogan-Fan und Völkermord-Leugner immer noch in CDU

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016, dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020, dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete).

Oliver Wittke ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Der (vorerst gestoppte) Staatsstreich im Bundestag

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit einer ungewöhnlichen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass der Bundespräsident das am Donnerstag von einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete deutsche Beitrittsgesetz zum sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU unterschreiben kann (PI-NEWS berichtete).

Mit der Unterschrift Steinmeiers wäre der Weg in die Fiskal- bzw. Haftungs- und Schuldenunion der EU-Staaten für Deutschland unwiderruflich geworden. Damit ist zumindest vorerst ein finanzpolitischer Staatsstreich gestoppt worden. Es kann jedoch in Kenntnis der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sehr bezweifelt werden, ob der Stopp  Bestand haben wird.

Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat nun auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof.

Diese von der Regierung unabhängige Behörde hat kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag in einem Bericht schwerste Bedenken gegen die möglichen (und sehr wahrscheinlichen) Folgen des Gesetzes formuliert.

Im FAZ-Wirtschaftsteil wurde dieser Bericht als „Dokument des Schreckens“ bezeichnet: „Gemeinschaftliche Haftung, Aushöhlen der Eigenverantwortung, neue Schulden unter Umgehung der Fiskalregeln, Überdehnung des europäischen Primärrechts, Schwächung der EU als Rechts- und Solidargemeinschaft“.

Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.

Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz.

Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige.

Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer  einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.