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EU-Reptilienfonds

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Rat der Europäischen Union hat einen von Frankreich geforderten Fonds einer „europäischen Friedensfazilität“ mit einem Finanzvolumen von fünf Milliarden Euro verabschiedet.

Dieser außerbudgetäre Fonds soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten von 2021 bis 2027 finanziert werden und dient dazu, außerhalb des Budgets und der parlamentarischen Kontrolle „tödliche Waffen rund um den Globus zu exportieren, auch in Konfliktregionen“ (Schindler).

Praktisch sollen jetzt Waffenlieferungen an Drittstaaten, Aufstände und militärische Interventionen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle finanziert und durchgeführt werden, kann die EU in der Ukraine, in Weißrussland oder Georgien Aufstände gegen Russland finanzieren, ohne das Europäische Parlament fragen zu müssen und unabhängig davon, dass Einzelstaaten zusätzlich Terroristenorganisationen finanzieren (Maas hat 65 Millionen für Terrorismus gegen Lukaschenko zur Verfügung gestellt).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg war stolz darauf, eine zusätzliche Finanzquelle gegen die „Aggressionen aus Russland“ geschaffen zu haben. Allerdings sieht er diese Aggressionen nur allein. Bisher sind sie real nicht festzustellen, sondern umgekehrt ständig Sanktionen und innenpolitische Angriffe gegen Russland durch die NATO-Staaten (Nawalny).

Die Biden-Regierung hat ausgegeben, dass Putin ein Mörder und die Auseinandersetzung mit Russland und China unausweichlich sei. Dazu haben die USA dem Staat, der schon seit Jahren Biden finanziert (Ukraine), die modernsten Waffen geliefert, um ihn in die Lage zu versetzen, in den Donbass einzudringen, was Selenski für Mai angekündigt hat.

Der neue Militärfonds verstößt gegen nahezu alle demokratischen Prinzipien:

  1. Er ist nicht vom Parlament, sondern von einem kleinen Klüngel von Regierungschefs beschlossen worden.
  2. Er unterliegt auch keiner parlamentarischen Aufsicht, steht also dem EU-Politbüro bzw. der NATO unkontrolliert zur Verfügung.
  3. Sein Ziel, nämlich Revolutionen und Militäreinsätze in fremden Ländern rechtswidrig zu finanzieren, ist mit Friedenspolitik nicht zu vereinbaren.

In den 1960er und 70er Jahren fanden Aufmärsche der Linken statt, wenn militärische Aufrüstungsprogramme stattfanden. Heute berichtet nicht einmal die Staatspropaganda über diese Vorfälle, soll der Geheimfonds hinter dem Corona-Getöse stillschweigend durchgewunken werden.

So werden wir Bürger von angeblich durch uns gewählte Politiker hinters Licht geführt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Familie Goman zockt wieder ab

Von MANFRED ROUHS | In früheren Jahren nahmen Frauen in Deutschland vorsichtshalber die Wäsche von der Leine, wenn die Parole umging: „Zigeuner sind in der Stadt“. Das ist heutzutage nicht mehr nötig: Denn wer hängt noch seine Wäsche draußen auf die Leine? Und ist es nicht Ausdruck der Pflege rassistischer Vorurteile, Landfahrer mit Eigentumsdelikten in Verbindung zu bringen? Und warum sollten heute nur die Frauen die Wäsche von der imaginären Leine nehmen, wo doch die Geschlechter gleichberechtigt sind?

Nun, vor der Landfahrerfamilie Goman jedenfalls sollte man besser nicht nur seine Wäsche in Sicherheit bringen, sondern vor allem sein Bargeld. Denn die hat offenbar wieder serienweise Firmen gegründet, die auf Abzocke aus sind. Sie bieten Hausbesitzern – bei denen generell Geld vermutet wird – diverse Reinigungsarbeiten an. Geleistet werden dann ein paar symbolische Runden mit dem Dampfstrahlgerät. Abgezockt wird so viel wie möglich, ohne Rücksicht auf Regressansprüche. Denn wenn der Geschädigte bemerkt, dass er getäuscht worden ist, sind die Betrüger längst über alle Berge.

Möglich ist das nur, weil der Staat seine Aufgabe, die Bürger vor Straftätern zu schützen, nicht mehr erfüllt. Die Deutschen werden derzeit nicht nur von privaten Abzockern, sondern auch von politischen Scharlatanen betrogen. Sie zahlen Steuern, für die der Staat immer weniger Gegenleistungen erbringt. Die einen Betrüger laufen durch ihren Garten, die anderen sitzen in der Bundesregierung, tragen Anzug und Krawatte oder Blazer und schwingen im Bundestag große Reden, die von einem immer größer werdenden Bevölkerungsteil nur noch als hohle Phrasen zur Kenntnis genommen werden.

Manchmal fällt es schwer, Politiker und Kriminelle voneinander zu unterscheiden. Zumindest in dieser Hinsicht ist Familie Goman unkompliziert: wie Politiker sehen sie nicht aus. Eher wie Leute, denen ein paar Jahre Gefängniskost guttun würden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Beschlossen: Deutschland wird GRÜN

Von PETER BARTELS | Wer wird der nächste Kanzlerkandidat? Alle warten auf das Wort der Medien-Matrone Merkel. Dabei „wissen“ längst alle: Nicht der lasche Laschet, der Büttenredner vom Rhein … Nicht Söder, der Faschings-Feifel aus Franken.  Es wird … Annalena Charlotte Alma Baerbock! Die grüne Gruft Germoneys…

Die Auguren von Infratest bis Forsa schalmeien es ja längst, wie heimlich gehofft und gewünscht von allen Zinnen: Die CDU stürzt und stürzt – jetzt 25 Prozent. Die GRÜNEN steigen und steigen – mittlerweile 23 Prozent! Nun ist es mit den Sehern heute auch nicht anders als beim Orakel der Griechen „gestern“: Eine von „Dämpfen“ restlos bekiffte Jungfrau lallte den Mächtigen eine glückliche Zukunft. Aber meistens, wenn diese vorher die klapprigen Priester mit Goldschätzchen zufrieden gestellt hatten. Und „stimmte“ auch die Gottheit zu. Der Unterschied zu heute? Heute haben wir die „Biden-Briefe“ zur Wahl. Und die „stimmen“ immer, machen alles passend…

Was, bitte schön, soll Honeckers Propaganda-Plauze denn tun? Viermal war sie Kanzlerin, ein fünftes Mal wäre … obwohl?!? Also Annalena, die nette Adrette! Und Plumpe ist sie auch schon. Kurz: Mit einer GRÜNEN Kanzlerkandidatin ist es einfach eleganter und bequemer. Und mit einer Kanzlerin Baerbock würde die Geschichte auch noch „richtig“ umgeschrieben – von Bismarck, Adenauer bis Kohl. Natürlich würde „Mutti“ dann auch das grüne „Retterkreuz mit Sonnenblumenlaub und Pflugscharen statt Schwerter“ bekommen. Und man würde den 30 Meter hohen Kolonisator und Rassisten Bismarck in Hamburg abreißen, stattdessen ein Merkel-Mausoleum mit Rot- und Weißwein-Katakombe bauen… Sie vielleicht sogar den dämlichsten deutschen Walter nach Ulbricht im Schloß Bellevue  ablösen lassen. Jedenfalls, wenn sie bis dahin im Angesicht der deutschen Fahne die Zitterattacken in den Griff bekommen hat wie Präsident Biden seine Stolper-Anfälle.

Annalena statt Angela

Also September Annalena statt Angela. Dr. Klaus-Rüdiger Mai (58) Schriftsteller, Germanistik, Geschichte, Philosophie, hat gerade für Tichys Einblick die bevorstehende deutsche Apocalypse beschrieben. Nach einem kurzen Memoriam für Franz Josef Strauß: Deutschland könnte zum „buntgeschmückten Narrenschiff Utopia“ werden „mit einem Grünen und zwei Roten als Faschingskommandanten“, was den Wohlstand und die Bürgerlichkeit der Republik zerstören würde.

Aber dann: „Merkel habe „in der zweiten Hälfte ihrer Kanzlerschaft … die Union ab und die Grünen aufgebaut.“ Und: „Hört man Markus Söder oder Armin Laschet, den beiden Kanzlerkandidaten, zu, dann fragt man sich besorgt, ob beiden Politikern noch bewusst ist, dass zwischen ihre austauschbaren Phrasen eigentlich kein Gedanke, keine Idee mehr passt“. Im übrigen habe Merkel doch der grünen Republik den Weg geebnet.

+ Und dann kommt’s ganz dicke für Deutschland! Dr. Mai für Tichy’s: Die grüne Republik werde laut Wahlprogramm eine politisch jakobinistische Gemeinwohldemokratie und ökonomisch grüne Kommandowirtschaft werden …

+ Abschaffung des Bürgers, der wird auf den stets erziehungsbedürftigen MENSCHEN reduziert, von dem ein ständiges „Mea culpa, mea maxima culpa“, das Ritual der Selbstkritik erwartet wird… Denn schuldig ist der deutsche Mensch, weil er Deutscher ist … Oder weiß, oder MANN, oder heterosexuell …  Weil er beim Atmen CO2 ausstößt … Weil er Auto fährt … Kein Vegetarier ist.

+ Um den Menschen zu erziehen, wird die Schaffung von steuerfinanzierten, allmächtigen NGOs forciert, die alles und jeden kontrollieren werden. Um die Parzellierung der Gesellschaft fortzusetzen, wird man ein eigenes Ministerium für Migration und für Deutsche mit Migrationshintergrund bilden, Antidiskriminierungskommissare werden die „positive“ Diskriminierung vorantreiben.“

Und auch das muss sein: Um die Wirtschaft pädagogisch auszurichten, man will den Jahreswohlstandsbericht schaffen, der den Jahreswirtschaftsbericht marginalisieren soll… Wohlstand ist, was grüne Ideologen unter Wohlstand verstehen. Der Lebensstil der neuen Spießer, der Bionade-Bourgeoisie wird in vereinfachter Form als verpflichtend für alle im neuen grünen Disneyland erklärt: Märkte werden reguliert, Wirtschaft ideologisch ausgerichtet…

Grünes Disneyland

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll 2022 vollzogen sein und Deutschlands steigender Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Zur Steigerung des Bedarfs an Elektroenergie wird der Umstieg auf die E-Mobilität und auf Wärmepumpen statt Öl- oder Gasheizungen enorm beitragen. Fleisch wird Luxus und Urlaubsreisen auch. Die Migration in die deutschen Sozialsysteme wird nicht gebremst, sondern beschleunigt und erhöht.  

Sein Crescendo: „Wenn die Grünen abgewirtschaftet haben, werden wir uns glücklich preisen dürfen, wirtschaftlich noch ein Land mit der Wirtschaftskraft der DDR im Jahr 1988 vorzufinden … Vielleicht empfindet Angela Merkel aber auch nur Ostalgie“. Der CDU … (dagegen)  droht das Schicksal der Democrazia Cristiana. Vielleicht empfände sie das inzwischen auch als Erlösung …

Das Fazit von PI-NEWS: Deutschland ist längst eine Drei-Klassen-Gesellschaft: Das jüngere Prekariat (Generation Schneepflöcken) … Das mittlere Proletariat (Generation Malocher) … Der pensionierte Gesunde Menschenverstand (Generation Greis)… Natürlich gab es mal eine vierte Klasse, die kritische „Vierte Gewalt“ von Medien und Presse. Nur: Würden SIE in die Hand beißen, die Sie füttert? Eben!! Außerdem „glauben“ sie Wendehälsin „Mutti“ und ihrer rot-grünen Baggage seit der Schulbank. Und beim „Glauben“ hört der Spaß nun mal auf, widdewiddewitt! Der Unterschied zwischen Menschen und Mäusen? Mäuse riechen das kleinste Stück Speck in der Falle. Menschen riechen nichtmal den Braten in der Röhre, egal wie Grün er längst geworden ist…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 




Wiener Verwaltungsgericht: „PCR-Tests nicht zur Diagnostik geeignet“

Das Verwaltungsgericht Wien hat einer Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für den 31. Januar in Wien angemeldeten Versammlung stattgegeben. „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. In der Urteilsbegründung führt das Gericht auf Basis wissenschaftlicher Studien aus, dass die von der Landespolizeidirektion Wien vorgebrachte Begründung für die Untersagung völlig haltlos ist.

Das Gericht stimmt den Ausführungen in der Beschwerde „in allen Punkten“ zu und geht sogar noch weit über die von der FPÖ selbst vorgebrachten Argumente hinaus. Insbesondere die verwendeten Kriterien und Definitionen zur Feststellung der Zahl von Corona-Erkrankten werden massiv hinterfragt.

„PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet“

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sogar laut der Weltgesundheitsorganisation WHO „ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt“. Der Gesundheitsminister verwende jedoch eine ganz andere, viel weitere Falldefinition für Covid-19-Erkrankungen, mit denen sich die Untersagung einer Versammlung jedoch nicht begründen lasse, denn:

Sollte die Corona-Kommission die Falldefinition des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO; so ist jegliche Feststellung der Zahlen für „Kranke/Infizierte“ falsch.

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass in der „Information“ des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien, auf der die Untersagung durch die Landespolizeidirektion Wien basierte, „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen“.

Das Gericht wörtlich:

Geht man von den Definitionen des Gesundheitsministers, „Falldefinition Covid-19“ vom 23.12.2020 aus, so ist ein „bestätigter Fall“ 1) jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure (PCR-Test, Anm.), unabhängig von klinischer Manifestation oder 2) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die klinischen Kriterien erfüllt oder 3) jede Person, mit Nachweis von SARS-CoV-spezifischem Antigen, die die epidemiologischen Kriterien erfüllt. Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO. Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (bestätigter Fall 1) wird von der WHO abgelehnt (…)

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak haben am Mittwoch der Öffentlichkeit weitere Details aus dem bahnbrechenden Urteil präsentiert (Video oben).


(Quelle: info-direkt.eu)




Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur: Guerilla-Aktivismus

Klar, dass es in Zeiten der Corona-Diktatur mit Demonstrationen und Reden halten allein nicht getan ist. Auch Kommentare in sozialen Netzwerken zu schreiben, mag für manche befriedigend sein, reicht aber auch nicht aus. Wir müssen an die Front – und die ist auf der Straße. Aus den sozialen Netzwerken, in denen wir die Schlafschafe noch erreichen könnten, werden wir immer mehr verbannt, die Reichweite selbst von sogenannten Influenzern massiv eingeschränkt. Es gibt Rückzugsorte wie Telegram etc., aber auch dort unterhalten wir uns in unserer eigenen Blase mit Menschen, die ähnlich ticken wie wir.

Wie können wir Schlafschafe erreichen, wenn wir immer mehr unserer Stimme beraubt werden?

Hier ist natürlich die Aktivität von vielen Einzelnen gefragt und manchmal muss man auch eine rechtliche Gratwanderung in Kauf nehmen. Folgende Vorschläge sind nur Vorschläge und jeder sollte für sich entscheiden, wie weit er geht:

Offline-Widerstandsformen:

Braucht Mut: Einzelaktivismus

Wer allein auf der Straße aktiv wird, hat den Vorteil, keine Versammlung anmelden zu müssen, keine Auflagen beachten zu müssen, aber den Nachteil, allein im Zentrum der Beachtung zu stehen. Er muss Gesicht zeigen mit allen Vor- und Nachteilen. Aber diese Form des Widerstandes kann man ohne große Vorbereitung immer und überall durchführen. Sie muss auch nicht sofort durchschaubar sein. Wichtig ist, dass die Leute im Endeffekt darüber reden, Stellung beziehen. Hier ein aktuelles Beispiel aus Wittenberg.

Der Klassiker: Aufkleber

Aufkleber kann man anonym kleben, sollte sich aber nicht erwischen lassen, da immer die Ordnungswidrigkeit im Raum steht. Wo, bleibt jedem selbst überlassen. Wirksam an Stellen, an denen Menschen stehen bleiben: Ampeln, Wartehäuschen, Ämtern. Hier die größte Sammlung an Aufkleber-Motiven innerhalb der patriotischen Bewegung. Clever ist auch dieses Produkt. Wenn es über Nacht an Griffen von Einkaufswagen landen würde (was nicht erlaubt ist), würde es niemand schaffen, die vor Öffnung des Marktes zu entfernen.

Etwas Überwindung braucht das Anbringen dieses Aufklebers z. B. auf öffentlichen WC oder Autobahnparkplatz-Urinalen. Wenn man aber Papier zum Andrücken benutzt, kommt man nicht mit der Feuchtigkeit in Berührung. Das Prinzip der umgekehrten Psychologie ist recht wirksam, um im Gedächtnis zu bleiben. Wird dieses Schild beispielsweise an Geschäfte, die einen Test verlangen, um betreten zu werden, angebracht, ist es in Kürze in aller Munde… Selbst für den direkten Wahlkampf ist das Material vorhanden. Auch Straßenschilder könnte man umbenennen, vielleicht in den Merkelmussweg? Den Anwendungsmöglichkeiten von Aufklebern sind quasi keine Grenzen gesetzt.

Aufwendig: Das Plakat

Zum Plakatieren braucht man Plakate, Leim und Bürste. Sprühkleber ist nur bedingt wirksam (kommt auf den Untergrund an). Das klassische Plakatieren ist aufwendig und auch nicht überall erlaubt, also Vorsicht. Hier gibt es eine kleine Auswahl an vollfarbigen A3-Plakaten (30 x 42 cm) zum kleinen Preis. Es empfiehlt sich eine Teleskopstange für die Bürste, um die Plakate in entsprechender Höhe anbringen zu können, in der es für die politischen Gegner keinen Spaß macht, sie wieder abzupiddeln. Im Übrigen gibt es jeden der rund 300 verschiedenen Aufkleber auch als Plakat auf Vinylfolie in den Größen bis A2 (als Einzelanfertigungen kostenintensiver). Diese könnte man aber bequem auf Pappe kleben und als Schilder mit zu Demonstrationen nehmen.

Meist illegal: Die Sprühschablone

Wer sich früher einmal eine Schablone selbst gebaut hat, weiß, wie aufwendig sie herzustellen ist. Man druckt sich ein Motiv aus, klebt es aus Pappe und schneidet es mit dem Cuttermesser aus (die Stege nicht vergessen). Eine Aufgabe, vor der die meisten scheitern, einfach weil sie zu mühselig ist. Das Problem ist gelöst. Hier gibt es eine Vielzahl von fertigen gelaserten Schablonen in Wunschgröße (A4 oder A3), mit denen sofort losgezogen werden kann. Das Beste: Sie sind immer wieder verwendbar. Und sie sind alle gleich. Also wenn jemand mal die Schablone bei Ihnen findet, ist das nicht zwangsläufig ein Einzeltäternachweis, dass Sie das entsprechende Graffiti auch angebracht haben. Kann jeder mit so einer Schablone gemacht haben. Die selbst gebaute hingegen hat immer individuelle Erkennungsmerkmale.

Witzig: Geldscheinstempel

Das Flugblatt, das niemand wegwirft, ist der Geldschein. Dort wo früher ältere Omis noch mit Bleistift ihre Einkaufsliste draufgekritzelt haben, ist Platz für ein Stempelmotiv. Klar kann man auch solche Selbstbaustempel mit mitgeliefertem Alphabet nutzen und Botschaften puzzeln und aufbringen. Witziger sind aber diese vorgefertigten hier. Man kann wählen zwischen verschiedenen Motiven, Größen und Preisklassen.

Beweglich:  Der Automagnet

Der Straßenverkehr ist eine gute relativ anonyme (außer KfZ-Kennzeichen) Propagandafläche. Hier kann man das Heck des eigenen Fahrzeuges als Werbefläche für Botschaften nutzen. In einer urbanen Gegend ist das natürlich recht gefährlich, wenn man keine Garage oder Vollkasko hat und das Fahrzeug nachts mit politisch inkorrekten Aufklebern verziert ist. Deshalb die Idee mit dem Automagneten. Den kann man nur, wenn man es möchte, am Fahrzeug anbringen und danach wieder abnehmen. Auch hier gibt es jedes Motiv der 300 aus der Sammlung auf Wunsch in A4 (entsprechende Metallfläche am Auto vorausgesetzt) auf Magnet.

Streuwerbung: Einkaufschips

Beim Einkaufen mal seinen Einkaufschip vergessen? Kann jedem passieren. Das kann man auch mit Absicht. Einfach eine Handvoll hier holen und gezielt im Einkaufswagen vergessen. Dabei noch an den Aufkleber für den Einkaufswagengriff denken.

Das sind nur einige der Möglichkeiten des persönlichen Einsatzes im Aktivismus des Polit-Guerilla. Für wen das nichts ist, der kann als Aufkleber-Pate quasi passiv aktiv werden, bzw. Anderen in ihrem Aktivismus helfen. Wie das geht, erfährt man in der Beschreibung zum Patenschaftsprojekt.




Mehr Migranten = mehr Stimmen für die AfD

Von MANFRED ROUHS | Wo Asylbewerber einquartiert werden, steigt der Stimmenanteil für die AfD. Das hat eine Studie des Essener Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) nachgewiesen. Die Studie behauptet und belegt zweierlei:

„Je größer der Anteil von Asylsuchenden in der Bevölkerung einer Region ist, desto höhere Wahlerfolge erzielen dort rechte Parteien.“

„Ist eine Region wirtschaftlich gut aufgestellt, erhöht der Flüchtlingszuzug auch die Stimmanteile der Grünen. Sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlecht, zeigt sich kein oder sogar ein negativer Effekt auf den Wahlerfolg der Grünen.“

Der Zusammenhang ist nicht allzu schwer nachvollziehbar: Der öffentlich sichtbare Zuzug von Asylbewerbern beflügelt eine politische Debatte über die Zuwanderung, von der vor allem jene Parteien profitieren, die diesbezüglich besonders profiliert sind. Den grünen Migrationsbefürwortern nützt der Effekt allerdings dort nichts, wo ihre Klientel wohlfeiler Besserverdiener fehlt, die annehmen, sich einen multi-kulturellen politischen Tagtraum leisten zu können.

Die Handlungsempfehlung des Instituts an die Politik lautet nicht etwa, auf Massenzuwanderung zu verzichten. Die Forscher empfehlen vielmehr deren Verschleierung:

„Soll eine Polarisierung der politischen Diskussion vermieden werden, sollte unter Berücksichtigung von Integrationsaspekten auch in Krisenzeiten nach Verteilungsquoten verfahren und Geflüchtete möglichst gleichmäßig über die Regionen verteilt werden.“

„Da die zentrale Unterbringung von Geflüchteten in der lokalen Bevölkerung auf Vorbehalte stößt, sollten Asylsuchende möglichst schnell dezentral in Wohnungen untergebracht werden.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Wagner & Corona: Der Schwanz einer Katze hat ihn gestreichelt…

Von PETER BARTELS | Muss man ein Held sein, um die Corona-Spritze zu ertragen, zu überleben? Nein, aber auch kein Jammerlappen! BILD-Postbote Franz Josef Wagner hatte wochenlang weinerlich um die „Spritze“ gebettelt, gegreint. Vorgestern bekam er sie. Heute fiel er in BILD aus …

Dabei war er gestern Abend noch im Layout vorgesehen“, wie unsereiner von seinen V-Leuten im Springer-Palast der Corona-Hauptstadt Berlin erfuhr. Heute? Wagner?? Nichts! Nun gibt es wie immer zwei Möglichkeiten: Entweder ist der „Postbote“  vor Glück über „Mutti“ Merkels und Frau Spahns Gnade der Spritze in die Grappa-Flasche gefallen. Oder die Biontech-Spritze hat ihn umgehauen. Die „Risiken und Nebenwirkungen“ sind doch inzwischen nicht nur Arzt und Apothekern hinlänglich bekannt, sondern auch Menschen, Patienten zumal …

Es war ein jämmerliches Bild in BILD, das der Wagner abgab –  schrecklich dünne Oberärmchen, irrlichternder Blick über Merkels Pest-Maske, zwei krumme Victory-Finger à la Churchill; natürlich hat der Fotograf Regie geführt. Peinliche Verletzung der Intimsphäre? Quatsch! Für den Boulevard nur zu normal: Wer Respekt, Pietät selbst beim Wendler und dem Begräbnis seiner Mutter höhnisch aufhebt, muss sich nicht genieren, peinliche Internas zu vermarkten. Auch wenn das eigentlich keine Sau interessiert.

„Ich spürte die Nadel nicht“…

Und so jauchzte Wagner, der „Mutti“ Merkel seit ewig anhimmelt, folgerichtig als BILD-Postbote in einem „Gefühlsreport“:

Es war der Augenblick der Hoffnung, als der Arzt mir Biontech spritzte. Ich spürte die Nadel nicht, es war, als würde der Schwanz einer Katze mich streicheln … Zwei Dinge fühlte ich. Ich war dem Forscherehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin, die den Impfstoff erfunden haben, unendlich dankbar…“

Unsereiner weiß ja, dass Franz Josef Wagner Sport eigentlich immer nur mit seinen Buddies in der HSV-Westkurve gemacht hat … Als Beckenbauer noch Eigentore für die Raute machte, Netzer sie zum Europapokal managte; im feinen Pöseldorfer „Ristorante Da Mario“ hatte die Wagner-Corona mit  „Julia“-(Grappa) vorgeglüht. Dass seine Ärmchen aber davon mal sooo dünn werden würden?! Churchill hat offenbar doch recht: Sport ist Mord! Auch in der HSV-Westkurve. Und FJW hat zwar in der Redaktion immer gebrüllt, wie ein HSV-Fan bei einem Uwe-Tor. Aber er war halt immer nur ein Maulheld, machte „seinen“ Leuten trotzdem mit finsterem Blick erfolgreich Angst.

Heute macht er sich nur noch selbst Angst: „Man war ja wie ein Ertrinkender, der sich weiter und weiter vom Ufer entfernt“ … Nun mag und muss jeder selbst mit den letzten Jahren oder Monaten seines langen Lebens fertig werden. Und wenn man, wie Wagner zur „Zielgruppe“ von Corona gehört, dann ist man natürlich auch Zielgruppe von Gevatter. Und bekanntlich kann keiner mit dem Tod feilschen; die Sense des Schnitters mäht halt irgendwann unweigerlich.

Das Wachpersonal des Bundespräsidenten protokolliert

Merkel-Macker Wagner dagegen bettelt seit ewig. Entsetzt zeigte er schon mit 50 seine ersten Altersflecken auf den Handrücken: “So viele…“ Leider konnte unsereiner ihn damals nur mit einem oder zwei eigenen trösten: „Wir werden halt geboren, um zu sterben, Franzl …“. Und so jubelte er gestern in BILD besoffen vor Glück:

„Wie großartig unsere Impfzentren sind … So viel Fürsorge habe ich noch nie erlebt. Hunderte von Volontär*innen begleiten einen, es sind Student*innen für 15 Euro die Stunde. Sogar das Taxi wird bezahlt. Soldaten des Wachpersonals beim Bundespräsidenten sitzen an Schaltern, um Personalien zu protokollieren.“ … Dann raffte er sich zur vorerst letzten Merkel-Schalmeie auf: „Es stimmt einfach nicht, dass wir [PI-NEWS: Also die Merkel-Corona] alles falsch machen … Herzlichst Ihr Franz Josef Wagner“

Sabines Vater ist 86, ihre Mutter ist 86, beide ließen sich letzten Freitag auf dem plattesten Land, in Winsen/Luhe, impfen. Beide Biontech. Sie stehen auf, Frühstück, wie immer, Runde wie immer, Mampf, Mittagsschläfchen, Glotze, Schlafen. Und hoffen, am nächsten Tag wieder aufzuwachen… Von Greis (77) zu Greis (77), lieber Franz Josef: Bei Biontech gilt: Fünf Prozent fallen durch den Rost…

Bei 0,2 Prozent kommt es zu „schwerwiegenden Nebenwirkungen“. Wenig? Viel! Sehr viel!! Beim Lotto hat man nur 0,00000072 Prozent Chancen auf einen „Sechser“.

Darauf bitte diesmal keinen Grappa, alter Mann …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 




„Nie mehr CDU!“ ist gut, aber reicht nicht

Von WOLFGANG HÜBNER | Die aktuellen Abstürze der CDU in Umfragen sind hochverdient, denn sie sind einige Monate vor der Bundestagswahl die Quittung für eine Partei, die in der Merkel-Ära zur opportunistischen Macht- und Karrieremaschinerie degeneriert ist. Niemand außer den Profiteuren der CDU muss den Niedergang dieser geistig und politisch verwahrlosten ehemaligen staatstragenden Partei von Adenauer und Kohl bedauern.

Allerdings besteht auch kein Anlass zu Häme und Schadenfreude. Denn nicht nur die CDU ist verwahrlost, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft, der offenbar nicht davor zurückschreckt, statt der CDU nun die Grünen mit der Vormacht im Staat zu vertrauen.

Pest statt Cholera, das war nie eine gute Alternative. Wenn eine grüngeführte Bundesregierung noch verhindert werden soll, dann muss die politische Lücke, die von der kollabierenden CDU hinterlassen wird, gefüllt werden. Doch das kann im sogenannten „bürgerlichen Lager“ weder die FDP noch gar die AfD leisten.

Zwar dürfte die FDP von frustrierten CDU-Wählern durchaus profitieren, doch längst nicht in einem ausreichenden Maße. Hingegen wäre die AfD in einem besseren Zustand und einem weniger systematisch verhetzten Land geradezu prädestiniert, die CDU-Lücke zu füllen.

Doch die Realität ist eine andere: Für die AfD wäre es aus heutiger Sicht schon ein Erfolg, wenn sie das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in etwa wiederholen könnte. Ob das noch möglich ist, darf bezweifelt werden nach den negativ verlaufenen jüngsten Landtagswahlen.

Ohnehin ist der Grundsatzkonflikt in der AfD um die politische Ausrichtung der Partei weiter ungelöst. Ein möglicher, wenngleich zerbrechlicher innerparteilicher Burgfrieden bis zum Herbst würde daran nichts ändern. Und die demokratiewidrige Ausgrenzung der AfD bleibt bis auf weiteres in Kraft.

In dieser Situation besteht im bürgerlich geprägten politischen Spektrum die Chance für eine unverbrauchte oder ganz neue Kraft. Es ist kein Geheimnis, dass die Partei der Freien Wähler (FW) sich als diese unverbrauchte Kraft präsentieren will, ermutigt von dem Erfolg in Rheinland-Pfalz und der Regierungsbeteiligung in Bayern.

Doch gerade letztere gibt keinen Anlass, viel Hoffnung in die Freien Wähler zu setzen. Markus Söder kann nämlich in München und im Bund den starken Mann nur deshalb mimen, weil ihm der starke Mann der FW, Hubert Aiwanger, als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident gewähren lässt. Das hängt auch mit dem mangelhaften geistigen und politischen Fundament der FW-Partei zusammen. Für eine nützliche Alternative im Bund hat sie zu wenig Substanz.

Um den voraussichtlichen großen Wählerabfluss von der CDU in sinnvolle Bahnen zu leiten, bedürfte es vielmehr einer schnellen Neugründung im eher konservativ-bürgerlichen Spektrum um eine Figur wie den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sowie um andere Persönlichkeiten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Zwar kann ein solches politisches Unternehmen krachend scheitern. Doch wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Die nationale Gefahr einer grünen Machtübernahme sollte jedenfalls so motivierend wie mobilisierend wirken.

(In eigener Sache: Im obigen Text schildere ich aus meiner Sicht die politische Situation in Deutschland, nicht aber meine persönlichen Hoffnungen und Präferenzen. Ich bitte das bei den möglichen Reaktionen zu beachten)


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




„Die Rechte Ecke“: Die Patin und die Maskenmafia

Der deutsch-israelische Journalist und Schauspieler Marcel Goldhammer zieht die aktuelle Maskenaffäre des Unions-Clans durch den linksgrün-versifften Kakao. Entlarvt werden die Heuchelei der staatlich subventionierten Umerziehungsmedien im Corona-Zeitalter, die soziale Ungerechtigkeit und Korruption fördern.




Aktuelle „Sonntagsfrage“: Grüne(r) Kanzler*in so gut wie sicher

Von DER ANALYST | Die allerneuesten Zahlen der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands bezüglich der sogenannten „Sonntagsfrage“ („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?“), spiegeln eindeutig die Lust der Deutschen am Untergang wider.

Die auf der Plattform statista veröffentlichte Grafik (siehe Beitragsbild) zeigt, dass alle sechs großen Institute die Grünen als zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU ermittelt haben.

Bekanntermaßen gibt es in der CDU/CSU Bestrebungen, nach der Bundestagswahl im Herbst (so sie denn stattfindet) eine Koalition mit den Grünen einzugehen und bei Bedarf noch die FDP mit ins Boot zu nehmen. Obwohl in der Politik nichts unmöglich ist, dürfte eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD ausscheiden.

Warum auf die Kanzlerschaft verzichten?

Nun stellt sich die Frage, warum die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU (inklusive FDP, falls nötig) eingehen sollten, wenn es eine Mehrheit für Grün-Rot-Dunkelrot (DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE) gibt, in der die Grünen den Kanzler stellen würden. Oder die Kanzlerin, falls man den Kobold Annalena Bärbock gegenüber Schwiegermutters Liebling Robert Habeck bevorzugt.

Allenfalls müsste hier die CDU/CSU mit der Tradition, dass die stärkste Regierungspartei den Kanzler stellt, brechen, den Grünen den Vortritt lassen und ihnen soweit entgegenkommen, dass diese mehr oder weniger die Politik der kommenden vier Jahre allein bestimmen. Wir kennen das ja von Merkel und der SPD.

Interessant ist auch die Rolle der AfD. Von den Altparteien als „Schmuddelkinder“ abqualifiziert, kommen sie für eine Koalition nicht in Betracht. Aber was ist mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP?

Betrachten wir beispielsweise das Umfrageergebnis von INSA: Hier würde Grün-Rot-Dunkelrot 45 Prozentpunkte auf sich vereinen. Die CDU/CSU käme zusammen mit der FDP auf 39 Prozent. Rechnet man die 11 Prozent der AfD hinzu, ist man bei 50 Prozent. Falls sich also die Grünen einer Koalition mit der CDU/CSU verweigern und Grün-Rot-Dunkelrot anstreben (zusammen 45 Prozent), könnte die CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden, die sich von der AfD tolerieren lässt. Die spannende Frage lautet, wird die Union einer solchen Versuchung widerstehen können? Wahrscheinlich schon, denn der mediale Druck wäre unermesslich.

Stramm in Richtung grüner Republik

Und so dürfte ziemlich sicher sein, dass wir stramm in Richtung grüne Republik Deutschland marschieren, denn entweder die Grünen bilden mit der SPD und den Linken eine Koalition, stellen den Kanzler und bestimmten die Richtlinien der Politik

oder

sie bilden mit der CDU/CSU (+FDP) eine Koalition, trotzen in den Koalitionsverhandlungen der Union die Kanzlerschaft ab und bestimmen zudem, wo es die nächsten vier Jahre lang geht.

Der Sonnenuntergang Deutschlands

Die Sonne steht bereits tief in Deutschland. Mit einem Kanzler Habeck oder einer Kanzlerin Bärbock (Wahl zwischen Pest und Cholera) können wir dann dem Sonnenuntergang Deutschlands beiwohnen. Wir werden dann als einstmals blühendes Land, das von einer Sukzession destruktiver Regierungen völlig ruiniert wurde, in die Geschichtsbücher eingehen.


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Gestaute Inflation?

Gestaute Inflation ist also kein Dauerzustand, sondern bloß ein vorübergehender Kunstgriff, der nicht durchgehalten werden kann, sondern sich irgendwann in der natürlichen Inflation oder gleich Währungsreform auflöst.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen häufen sich die Anfragen von selbständigen Unternehmern und angestellten Mittelständlern, was sie mit ihren angesparten Barmitteln machen sollten. Offenbar ist während des Corona-Lockdowns die Liquidität in vielen Haushalten so gestiegen, dass Anlagedruck entstanden ist.

Darauf deuten auch die Höchststände der Börsen hin – die „Corona-Geldflutung“ muss ja irgendwo hin und geht zunächst in die Börsen, aber auch in die Anleihen, die zwar keine Rendite erzielen, aber immer noch traditionelle Anlagemöglichkeit sind.

Und der Goldpreis zeigt ebenfalls, dass die Menschen bereit sind, in Sicherheit (Gold) statt in Rendite zu investieren.

Am meisten Druck besteht offenbar im Immobilienmarkt, der bereits eine Immobilienblase darstellt, aber vielen Menschen als Fluchtmöglichkeit vor der gefürchteten Inflation und Währungsreform gilt. Dass nach einer Währungsreform auch die Realwerte der Immobilien mit einem Lastenausgleich belegt werden würden, glauben die meisten trotz früherer Erfahrungen noch nicht.

Der Liquiditätsdruck der Privathaushalte ist natürliche Folge des Lockdowns unserer Geschäfte, Gaststätten, Vergnügungseinrichtungen. Die Leute konnten im letzten halben Jahr nichts ausgeben, also sammelten sich ungenutzte Einnahmen an. Das bedeutet aber, dass nach einer Aufhebung des Lockdowns aufgestaute Nachfrage auf den Markt kommt mit Übernachfrage und Verknappungen des Angebots, was zu Preiserhöhungen führen wird, und wir somit einen vorübergehenden „Nach-Corona-Boom“ erleben werden, bis die aufgestauten Barmittel der Privathaushalte ausgegeben sind.

Die Rohstoffproduzenten haben im Vorgriff auf diese erwartete Preissteigerung bereits zum Sommer 20 bis 30%ige Rohstoffpreiserhöhungen angekündigt (Metall, Holz), und die Tourismusindustrie beginnt ebenfalls, mit Aufschlägen die Verluste aus der Corona-Durststrecke auszugleichen.

In den USA hat Biden das schon von Trump initiierte 1,9 Billionen Konsumpaket auf den Weg gebracht, soll ein neuer Aufschwung durch Geldflutung erreicht werden.

Gleiches versucht die EU mit 750 Milliarden Geschenken und Darlehen an die Pleitestaaten als „Corona-Hilfe“ und zugleich „Green Deal“ zu erreichen.

Es werden also Billionensummen neu geschaffenen Geldes in den Markt gepumpt, um die Rezessionsfolgen der Corona-Zeit aufzufangen und einen neuen künstlichen Boom zu erzeugen.

Geldmengenvermehrung bei Güterstagnation bedeutet jedoch in der Regel Nachfrageüberhang, Preiserhöhung, also Inflation. Als Inflationsziel haben sich nun die FED und die EZB höchstens zwei Prozent gesetzt, weil die überschuldeten Länder wie USA, Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich bei höherer Verzinsung ihrer Anleihen zahlungsunfähig würden – Staatsbankrott machen müssten. Um dies zu verhindern, wird die Inflation vor allem von Staatsanleihen gestoppt, herrscht Nullzins-Politik, wird der Inflationsdruck der Geldvermehrung durch staatliche und zentralbankliche Interventionen laufend gestoppt.

Dieses Verhalten ist eigentlich nur für sozialistische Zentralverwaltungen typisch, die Geld übermäßig schaffen und ausgeben, es aber dann stilllegen müssen, um das Preisniveau nicht entsprechend steigen zu lassen, um Inflation zu hindern. Unter Hitler hieß dies: Gestaute Inflation. Dies geht solange gut, wie die Zentralmacht das zusätzliche Geld noch dirigieren und neutralisieren kann. In sozialistischen Verwaltungswirtschaften geschieht dies durch Preisstopp auf den Märkten, in unserem finanzsozialistischen System geschieht dies durch Staatsschuldenfinanzierung und Umverteilung.

Solange also die Zentralbanken das neu geschaffene Geld in neue Staatsschulden packen und die Staaten dieses Geld in Sozialleistungen umwandeln können, wird es nicht marktwirksam, kann es nicht zur eigentlich zwangsläufigen Inflation führen. Nur so ist erklärlich, weshalb trotz Geldflutung der vergangenen Jahre die Zentralbanken einen Nullzins erfolgreich verordnen konnten.

Mit immer mehr Geld steigt aber trotz Preisstopp oder Nullzinsvorgabe der Überliquiditätsdruck im Finanzsystem.

Dieser kann sich – wenn er langsam steigt – in einer von den Zentralbanken gewünschten langsamen Zinssteigerung auswirken, solange die Liquiditätswelle des Neugeldes nicht zu stark ist. Sie ist aber durch die Corona-Hilfen längst zu stark geworden; folgt also der andere Weg, dass Staat und Zentralbanken so lange Gegendruck gegen die Liquiditätswelle ausüben, bis die Liquiditätsflut das Finanzsystem überrollt, sprengt. Dies war 1947 der Fall, 1989 in der DDR und wird voraussichtlich auch bei uns bald der Fall sein.

Die inzwischen auch durch die Corona-Hilfen und Corona-Lockdown doppelt gesteigerte Liquiditätsblase wird also bis zum Herbst längstens künstlich gehalten werden können, bricht nach dem Lockdown erst mit Preiserhöhung, beginnender Inflation und kurzfristiger Scheinblüte auf, bis die weltweite Kunstgeldschwemme zur galoppierenden Inflation zu führen droht. Eine galoppierende Inflation wäre aber nicht nur eine Enteignung von Sparkapital und Guthaben, sondern auch Massenstaatskonkurse der überschuldeten Länder. Um dies zu verhindern, wird jetzt schon eine Währungsreform von den Zentralbanken vorbereitet, die voraussichtlich zu einer Digitalwährung führen soll. Eine solche hätte den Vorteil, dass die Zentralbank durch Streichen von Nullen die Währungsreformen beliebig durchführen kann, dass die Menschen kein Geld mehr ohne Zustimmung des Bankensystems ausgeben könnten und dass sie der finanziellen Totalkontrolle des Zentralbankensystems unterworfen würden. Die finanzielle Freiheit wäre dann dahin, aber ein neues Zentralfinanzherrschaftssystem errichtet.

Wir sollten jedenfalls nicht glauben, dass die hemmungslose Geldvermehrung unserer Finanzpolitiker und der Zentralbanken („Euro-Hilfen“, „Green Deal“) ohne Folgen bliebe. Wir merken die Folgen nur kurzfristig noch nicht, weil die eigentlich notwendige Inflationsfolge vorerst künstlich gestoppt wird. Eine gestaute Inflation bricht aber irgendwann auf.

Gestaute Inflation ist also kein Dauerzustand, sondern bloß ein vorübergehender Kunstgriff, der nicht durchgehalten werden kann, sondern sich irgendwann in der natürlichen Inflation oder gleich Währungsreform auflöst.

Ein Nach-Corona-Zwischenboom dürfte jedenfalls unserer Regierung für die Wahl willkommen sein. Auch Scheinblüte und gestaute Inflation scheinen einfachen Wählern als (Schein-)Wohlstand, für den sie sich bei der Regierung bedanken.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Berlin: Arabische Clan-Unterwanderung der Polizei hält an

Von MANFRED ROUHS | Rein äußerlich hätte Mohammed, Jahrgang 1998, Spross einer arabischen Familie und geboren in Berlin, der ideale multi-kulturelle Polizeibeamte werden können. Er spricht akzentfrei Deutsch, hat gute Manieren, eine blütenweiße Weste, ist dabei ganzjährig sonnengebräunt, durchsetzungsstark und sportlich. Mehr Integration geht eigentlich nicht. Und trotzdem liegt Mohammeds Karriere bei der Berliner Polizei auf Eis, und der Karrierestopp ist am 21. März 2021 vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt worden.

Denn die Berliner Polizei hat bei ihrem angehenden neuen Kollegen leider „eine große räumliche, freundschaftliche und verwandtschaftliche Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus festgestellt“, wie die „Morgenpost“ berichtet. Daraus resultiert dem Bericht zufolge „das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf“ steht.

Im Einzelnen geht es um einen Kontakt des Polizeibewerbers zu einem anderen Araber, der in 24 Fällen verdächtig wird, an Gewaltdelikten, Betrügereien, Diebstählen und Fällen von Bedrohung beteiligt gewesen zu sein. Die Taten sollen den Angaben zufolge mit den Aktivitäten krimineller arabischer Clans in einem Zusammenhang stehen. Dadurch wird eine Karriere Mohammeds im deutschen Polizeidienst allerdings nicht zwingend ausgeschlossen – aber verschoben bis zu Klärung der Vorwürfe.

Der Fall macht deutlich, wie groß der Unterwanderungsdruck ist, den arabische Clans auf die Polizei ausüben. Die Polizeibehörden stehen unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen unter permanentem Rassismusverdacht und können Bewerber mit türkischem oder arabischem Hintergrund zu ihrer gesellschaftlichen Exculpation gut brauchen. Aber mit deren Aufnahme in den Polizeidienst lassen sie dann den Feind in die Burg und gefährden künftige Ermittlungserfolge gegen kriminelle Zuwanderer-Clans. Ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt, bevor die nächste politische Wende eine Abkehr von der aktuellen politischen Doktrin des Multi-Kulturalismus mit sich bringen wird.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.