Der (vorerst gestoppte) Staatsstreich im Bundestag

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit einer ungewöhnlichen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass der Bundespräsident das am Donnerstag von einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete deutsche Beitrittsgesetz zum sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU unterschreiben kann (PI-NEWS berichtete). Mit der Unterschrift Steinmeiers wäre der Weg in die Fiskal- bzw. Haftungs- und Schuldenunion der EU-Staaten für Deutschland unwiderruflich geworden. … Der (vorerst gestoppte) Staatsstreich im Bundestag weiterlesen