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EU-Parlament in Brüssel beschließt TÜV-Hauptuntersuchung für Mofas

Von CANTALOOP | Die EU in Brüssel regelt unsere Arbeitswelt und den Alltag bis ins kleinste Detail. Hier beschäftigt man sich mit den wirklich wichtigen Dingen des Lebens. An diesem Ort erörtern gutbezahlte Parlamentarier nebst ihres umfangreichen Hofstaates Lösungen für Probleme, von denen die Bürger gar nicht wussten, dass sie überhaupt existieren. Sei es nun der Krümmungswinkel (Gurkenverordnung) von Salatgurken, die genormte Größe von Pizzen oder auch die exakte Beschaffenheit von importierten Bananen. Es gibt fast nichts, das nicht noch einer genaueren Einordnung, Regulierung oder Überwachung bedarf.

So weit – so bekannt. Aktuell machen sich unsere EUrokraten und einige der mit ihnen verflochtenen Prüforganisationen Gedanken darüber, wie man die Sicherheit und Gesundheit der Bürger weiterhin verbessern könnte. Im Rahmen dieses „Verkehrssicherheitspaketes“ wurde nun eine genauere Überprüfung (PTI) von Zweirad-Fahrzeugen bis 45 km/h beschlossen, analog einer TÜV-Hauptuntersuchung. Offenbar misstraut man auch in diesem Falle der Eigenverantwortung der Bürger, ihre gemächlichen Fahrzeuge selbst verkehrssicher und in Ordnung zu halten.

Zitat aus dem Fachmagazin Motorrad-online:

In Deutschland müssen Motorräder alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Bei bestandener HU gibt’s die frische Plakette aufs Kennzeichen geklebt. Das gilt bislang für alle motorisierten Zweiräder mit mehr als 50 cm³ Hubraum, für Krafträder, die bauartbedingt schneller als 45 km/h fahren sowie für die meisten Trikes oder Quads. Jedes Land in der EU regelt bisher selbst, welche Zweiräder regelmäßig zum „TÜV“ müssen, weshalb in manchen Ländern Motorräder gar keine solche periodische technische Inspektion (PTI) benötigen, in manchen erst ab einer gewissen Hubraumgrenze.

Das will das Europäische Parlament ändern. Regelmäßige technische Inspektionen für ausnahmslos alle Motorräder und Mopeds in jedem Mitgliedstaat stehen auf der Wunschliste – unabhängig vom Hubraum. Am 25. Februar 2021 forderte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für solch eine verpflichtende periodische technische Inspektion (PTI) einzubringen.“

Somit ist die Marschrichtung klar. Jetzt muss noch der institutionalisierte Weg durch sämtliche Gremien, Instanzen und Ausschüsse genommen werden, der Umsetzungsbericht ratifiziert, eine Richtlinie festgelegt – und natürlich ein Arbeitskreis gegründet werden. Da wiehert der Amtsschimmel. Es ist noch nicht klar, wann dies alles geschieht. Es gilt aber als gesichert, dass es zeitnah, spätestens bis 2022, umgesetzt wird. Das bisschen zusätzliche Bürokratie schaffen wir doch mit links. Immerhin könnten dabei auch neue Arbeitsstellen als EU-zertifizierte Mofa-Prüfer geschaffen werden.

Vor allem Prüforganisationen und Forschungsinstitute profitieren von dieser Regelung

Dass hier natürlich diverse Lobbyverbände, die von solcherlei Begutachtungen profitieren, Pate standen, ist kaum zu verleugnen. Die Frage, was wohl als nächstes auf dem Schirm dieser regulierungswütigen Organisationen steht, bleibt ebenfalls spannend. Kommen danach eventuell noch regelmäßige TÜV-Abnahmen für Rollschuhe, Skateboards oder Fahrräder? Auch Rasenmäher, Motorsägen und Akkuschrauber sind bekanntlich brandgefährliche Geräte, die eigentlich einer regelmäßigen Prüfung durch Experten bedürften. Schließlich geht es ja auch beim Betrieb dieser Fortbewegungs- und Arbeitsmittel primär um die Sicherheit der EU-Bürger. Und um Menschenleben zu retten, ist ja wohl jeder staatliche Eingriff rechtens. Wer wollte solch einem hehren Anliegen schon widersprechen?

Somit kommt also bald eine HU-Pflicht für Mofas. Und die Überziehung eines Termins wird dann wohl als Straftatbestand gewertet. Respekt, werte EU-Kommission – darauf muss man erst einmal kommen. Ob im Zuge dessen noch eine Abgasuntersuchung dieser Vehikel und möglicherweise auch von deren Fahrern nötig ist, wird sich noch zeigen.