Eine Filiale der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster unter anderem wegen Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit – am Montag bekannt gegebenem – Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.

Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm für die 800 qm übersteigende Gesamtver­kaufsfläche vorsieht. Im übrigen Einzelhandel ist der Zutritt grundsätzlich nur für einen Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche und auch nur nach vorheriger Terminvergabe zulässig.

Ausgenommen sind hiervon allerdings die zuvor ebenfalls geschlossenen Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte. Gleiches gilt für Blumengeschäfte und Gartenmärkte, die bislang nur verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen durften. Für sie gelten ebenfalls die günstigeren Öffnungsmodalitäten. Diese Regelungen hat das Oberverwaltungsgericht nun insge­samt vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt: Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der sich in einer komplexen Entscheidungssituation befinde und nur mit Prognosen zu den Auswirkungen von Beschränkungen und Lockerungen arbeiten könne. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, wobei es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche komme. Der Ver­ordnungsgeber habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde und eine vorherige Terminbuchung erforderlich sei.

Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen. Der Verordnungsgeber über­schreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) betrieben werden dürften.

Es erschließe sich nicht und werde durch den Verordnungsgeber auch nicht begründet, warum dessen Annahme, diese Betriebe deckten ebenfalls eine Art Grundbe­darf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel. Da nach der nunmehr geltenden Rechtslage sämtliche Geschäfte  öffnen dürften, könne das Kriterium, ob ein Warensortiment Grundbedarf sei, eine Besserstellung nicht mehr ohne Weiteres begründen. Erforderlich wäre vielmehr, dass der angenommene Grundbedarf gerade die Differenzierung in den Öffnungsmodalitäten nahelege.

Wegen des untrennbaren Zusammenhangs der Regelungen zum Handel hat das Gericht diese insgesamt vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das bedeutet, dass ab so­fort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt. Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält.

Die durch den Media-Markt  geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.


(Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW)

Update 15:30 Uhr: Das ging aber schnell: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt.

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59 KOMMENTARE

  1. Naja, die Begründung ist insofern ernüchternd, als dass sie dem Verordnungsgeber weiterhin einen erheblichen Spielraum zur weiteren Gängelung von Bürgern und Handel einräumt.

    Ob wir jemals wieder frei sein werden?

  2. Wir alle wissen doch,daß viele Erlasse,eine
    Willkürmaßnahme beinhalten.
    Es ist für die Betroffenen und auch für potentielle
    Kunden nicht mehr zu erfassen,und unlogisch.
    Wenn diese Pandemie, wirklich so gefährlich wäre,
    wie es immer dargestellt wird,würde die Krankheit
    die Verhaltensweisen und Einschränkungen diktieren.
    Allerdings sollten wir auch nicht verschweigen,daß
    die Kontaktverbote,Ausgangssperren,usw. das Virus
    nicht eindämmen kann.
    Wir befinden uns nicht in einer Dritten Welle,wir sind
    eigentlich nur wieder in einem Infektionshoch, einer
    andauernden Krankheit.
    Wobei man auch ganz deutlich machen muss,daß
    diese Krankheit,insgesammt niemals so Lebensbedrohlich
    ist,wie man uns weiss machen will.
    Jeder seriöse Epidemiologe , sieht in den offiziellen Zahlen
    der Statistikämter,keine Übersterblichkeit,und das sollte
    uns zu denken geben,was hinter dieser ganzen Staatlich
    verursachten Massenhysterie,zu finden ist !

  3. Angemessenheit, Logik, Gleichbehandlung, Nachvollziehbarkeit, Wissenschaftlichkeit – Das alles sind schon seit langem keine gültigen Maßstäbe unserer Regierung mehr. Nicht nur bei den Wirtschaftszerstörungsorgien im Namen der Corona, sondern auch bei allen anderen Themen. „Kobolde“, „Speicherung im Netz“ und viele andere Sinnbefreitheiten legen neben den aktuellen „Inzidenz“- Schließungs- und Maskierungsorgien ein beredtes Zeugnis gegen die Denkfähigkeit unserer Obersten ab.
    Es herrscht nur noch der blanke, dünn wissenschaftlich angepinselte ideologische Irrsinn in Deutschland

  4. Da hat das Laschet-Regime aber schnell gekontert:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article228877221/NRW-setzt-Corona-Auflagen-fuer-Handel-wieder-in-Kraft-inlusive-Verschaerfung.html

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte.

  5. Ich hab ehrlich gesagt nicht kapiert, was jetzt unter welchen Bedingungen geöffnet ist und welche Ausnahmen von der Ausnahme jetzt aus welchen Gründen keine Ausnahme von der Ausnahme mehr sind.

    Ich vermute zwar, dass meine intellektuelle Kapazität gerade so ausreichen würde, das zu kapieren, wenn ich das kapieren wollte und mir entsprechend Mühe geben würde. Aber ich will eigentlich gar nicht.

  6. Also der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur in NRW?
    MEDIA MÄRKTE haben demnach nur in NRW auf?

    Und bei ALDI und REWE darf gedrängelt werden, aber in andere Läden darf keiner rein?
    Die Gesellschaft wird sozusagen schon SEIT EINEM JAHR mit dem GRUNDBEDARF abgespeist!

    Der Beschluss ist unanfechtbar. So ein Urteil wünscht man sich mal für die zahlreichen Kriminellen und Taschendiebe, besonders aber für die abgeschobenen Flüchtlinge, die hier zusätzlich ihre Viren verbreiten, die alle in Berufung gehen und danach nach Hause!

  7. Im März 1933 hat es für die Ausschaltung des Parlaments noch eines dort beschlossenen Ermächtigungsgesetzes bedurft. So demokratisch war man damals noch. Heute geschieht die Selbstermächtigung am Parlament vorbei, wohl auch damit die Mandatsbesitzer in Ruhe ihren privaten Geschäften nachgehen können. Und je weniger es davon gibt, umso lauter tönt aus den Staatsmedien die Mär vom „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“, dem „besten, den wir je hatten“.

  8. Eurabier 22. März 2021 at 14:26
    „Da hat das Laschet-Regime aber schnell gekontert.“

    Das ist für mich eine Art von Rechtsbeugung und
    Staatlicher Willkür.
    Das hat mit dem Virus und dem angeblichen Schutz
    der Bevölkerung,gar nichts mehr zu tun.
    Genauso,wie nach einem Jahr die FFP2 Masken eingeführt
    wurden.Aber wir haben ja gelernt,daß man damit,ganz fein
    und „legal“ sich oder anderer Leuts Taschen voll machen kann,mit
    Abstauberkohle, Lobbyknete, oder Vorteilsnahme.
    Deutschland ist mutiert,zum Bananenstaat.
    Und wie beim Corona,die Mutation ist häufig schlimmer
    als der Vorgänger,waren wir doch einmal von Demokratie
    infiziert !

  9. Zum Gück sind die Corona Regeln in ganz Deutschland einheitlich, leicht verständlich, und ändern sich nie. In Deutschland herrscht halt noch Ordnung, ein einheitliches und klar verständliches System das von der Bevölkerung mitgetragen wird. Und während wir von den unkompliziert ausgezahlten Coronahilfen leben warten wir noch ein paar Tage auf den reichlich vorhandenen Impfstoff. Dieser ist mit deutschen Steuergeldern in Deutschland entwickelt und hergestellt. Natürlich profitiert nun die gesamte Bevölkerung vom Erfindungsreichtum und der guten Bildung unserer Wissenschaftler.

    Ja und dann wachst Du auf und glaubst Dun träumst einen Albtraum, ist aber Realität…

  10. Eurabier 22. März 2021 at 14:26

    Da hat das Laschet-Regime aber schnell gekontert:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article228877221/NRW-setzt-Corona-Auflagen-fuer-Handel-wieder-in-Kraft-inlusive-Verschaerfung.html

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte.


    Ha! Das haben sie jetzt davon. Strafe muss sein. Das ist hoffentlich allen eine Lehre, die an virusbedingt sinnlose Konstruke wie etwa Recht und Ordnung, Gesetz, Gerechtigkeit, Objektivität und was es da alles mal gab, noch immer ihre nunmehr radikalisierten Gedanken verschwenden.

    Nur eine Durchimpfung kann wieder Freiheit bringen. Die einzig richtige Art Freiheit. Mit Freiheitsattest. Weil Freiheit so wichtig ist, ist es OK, teils völlig neuartige, zumindest nicht-getestete Impfstoffe breit anzuwenden. Wer es nicht begreift, für den ist bald kein Platz mehr in der bunten Welt der kleinen und grossen Kriminellen.

    Auf die Normalität, die dann schrittweise für Durchgeimpfte einkehren soll, bin ich gespannt. Wird sie noch absurder? Noch gieriger? Noch verlogener? Noch brutaler? Noch menschenfeindlicher als das Asylotopia aller Verberecher und Bekloppten bereits vor C gewesen ist?

  11. Was für ein grauenvolles Geschwurbel. Da steht nämlich nur ein drin: Nur Media-Markt darf öffnen. Der Rest – Buchhandlungen, Schreibwarenläden, Gartencenter – darf weiter den Bach runtergehen. Das Gefettet ist Orwellsprech vom Feinsten: Die Gleichbehandlung gebietet unbedingt Ungleichbehandlung.

    Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen. Der Verordnungsgeber über­schreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) betrieben werden dürften.

    Und, wie einige schon schrieben, ist das alles heute sowieso wieder von der totalitären Merkel und ihren Landestentakeln kassiert.

  12. Los ihr Feigen, Korrupten und Gehirnlosen Politiker – nehmt doch endlich mal dazu Stellung:

    Michael Hüther (Leiter des Institus der Deutschen Wirtschaft) hat es grade bei „BILD Live“ erklärt: Die Hauptbrennpunkte der Infektionen sind in migrantischen Stadtteilen bzw. sozialen Problemvierteln aber die Politik weigert sich beharrlich das auszusprechen und gezielt dort einzugreifen und nimmt dafür lieber 80 Millionen Deutsche und die ganze Wirtschaft in Gesamthaftung.

  13. Das elende Gemurksel aus der Uckermark überlegt wohl noch,in welchen Wind sie ihr Fähnchen hält.

  14. Nuada 22. März 2021 at 14:35
    Ich hab ehrlich gesagt nicht kapiert, was jetzt unter welchen Bedingungen geöffnet ist und welche Ausnahmen von der Ausnahme jetzt aus welchen Gründen keine Ausnahme von der Ausnahme mehr sind.
    ——————————————-

    Sie haben das ja auch nicht studiert.

    Das ist nämlich ein neuer, umfangreicher Studienfachbereich:
    -Master Teil Studiengang der antiviralen Raumgestaltung
    -Bachelor der Viren-Reduktions- und Eliminations-Technik
    -Master Studiengang der Herdenführung und Herdenneugestaltung
    -Bachelor of Science for Exotic Species
    -Master für Einzelhandels Öffnungs Strategien
    und viele mehr

  15. Interessant zu wissen wäre wie lange die Malle-Urlauber bei ihrer Heimkehr in den Quarantäneknast müssen? 5 Tage 10 Tage oder länger. Am Flughafen oder zuhause?
    Wer prüft das nach? Wer weiß das überhaupt?
    Läuft das Gehalt bei denen dann automatisch weiter?

    Gilt das dann nur für die Flieger aus Malle
    oder auch für die Flieger aus dem Orient?

  16. Merkel wird den Lockdown verlängern und weitere Einschränkungen wie Ausgangssperren verordnen. Dabei ist diese Kungelrunde gegen das Grundgesetz. Merkel hat in der Länderpolitik nichts zu melden.

  17. @ jeanette 22. März 2021 at 14:57:

    Sie haben das ja auch nicht studiert.

    Das ist wohl wahr. Man braucht wohl wirklich einen

    Master für Einzelhandels Öffnungs Strategien

    um das da aus dem Artikel wirklich zu verstehen:

    Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen.

    Bis dahin hört es sich ja ganz einfach an. Aber das trügt!

    Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm für die 800 qm übersteigende Gesamtver­kaufsfläche vorsieht. Im übrigen Einzelhandel ist der Zutritt grundsätzlich nur für einen Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche und auch nur nach vorheriger Terminvergabe zulässig.

    Okay. Bei allem, was vorher schon offen war, dürfen zwei- bis viermal mehr Leute rein, als da, wo vorher geschlossen war – das habe ich kapiert. Aber was soll das mit der Terminvergabe? Oben stand doch geöffnet, und ist das jetzt nicht „Click and Collect“, was schon vorher ging? Erste leichte Verwirrung macht sich breit. Aber das war’s noch lang nicht! Man darf nämlich die Ausnahmen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht außer Acht lassen.

    Ausgenommen sind hiervon allerdings die zuvor ebenfalls geschlossenen Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte. Gleiches gilt für Blumengeschäfte und Gartenmärkte, die bislang nur verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen durften

    Ausgenommen von was? Von der 40-Quadratmeterregelung oder von 10-Quadratmeterregelung oder von der Öffnung? Oder der Schließung`? Oder vom Verkauf verderblicher Ware? Oder von unverderblicher Ware?

    Für sie gelten ebenfalls die günstigeren Öffnungsmodalitäten.

    Das hört sich an, als ob irgendwas besser geworden wäre. Aber jetzt kommt’s:

    Diese Regelungen hat das Oberverwaltungsgericht nun insge­samt vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Das wird alles gar nicht eingeführt, sondern abgeschafft und die Verwirrung ist komplett.

    ????

  18. Alle Coronamaßnahmen sind reine Willkür. Dass Gericht diese kassieren, zumindest für ein paar Stunden, wundert nicht wirklich. Dass die Landesregierung in NRW das Urteil missachtet, ist auch keine Überraschung. Die Gerichte sind genau wie die Parlamentarier nur noch Statisten in diesem Land. Leider verfügen die Richter nicht die Festnahme dieser Ministerpräsidenten bzw. deren Schergen sowie von Merkel und Klabauterbach.

  19. Der ganze Lockdown stützt sich nur auf die Inzidenzwerte. Und die kann man manipulieren wie man will.
    Glaubt ihr nicht ?
    Kleines Beispiel:
    Zwei gleichgroße Landkreise mit jeweils 50.000 Einwohnern um die Rechnung einfach zu halten.
    Im ersten Landkreis werden 5.000 Personen getestet, davon 50 positiv.
    Im zweiten werden 2.000 getestet davon 20 positiv.
    Man kann jetzt voraussetzen, das die Infektionslage bei beiden gleich ist, aber weit gefehlt.
    Die Berechnung der Inzidenzzahl ist Folgende 100.000 geteilt durch die Einwohnerzahl mal den positiven Fällen.
    100.000 durch 50.000 ist 2 . Und zweimal 50 ist ein Inzidenzwert von 100 bei 5.000 Getesteten während zweimal 20 nur einen Inzidenzwert von 40 bei 2.000 Getesteten ergibt.
    Also ist die Inzidenz tatsächlich nur von der Zahl der Testungen abhängig und diese Zahl wird gerade noch durch die angewandten Schnelltests in ungeahnte Höhen getrieben. Wer jetzt noch glaubt, das der Lockdown jemals endet, der muss auch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen glauben.

  20. Abstrafung aller wegen Klage/Aufmüpfigkeit

    DIE PERFIDIE

    Statt Lockerungen für alle, hat die NRW-Landesregierung
    Verschärfung für alle erlassen: Das nennt man
    Gleichbehandlung – gleiche Rechte für alle!

    22.03.2021 – 14:16 Uhr
    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte.
    (bild.de, siehe Artikel PI-News, Update)

  21. War doch ohnehin dummes Zeug ! „Ohne Einschränkungen wieder geöffnet“ ?

    Widerliche „Hygienekonzepte“ mit Rotzlappen und Plexiglaslandschaften ? – NEIN danke !

  22. Galil30 22. März 2021 at 16:01

    Der ganze Lockdown stützt sich nur auf die Inzidenzwerte.

    Und die Inzidenzwerte wurden frei erfunden, weil die Erfindung so ging: „Ab 50 Infizierten pro 100.000 Leutchen können die Gesundheitsämter nicht mehr ’nachverfolgen‘ und alles bricht zusammen.“

    Der ganze Polit-Corona-Scheixx eines Virus unter Viren beruht ausschließlich auf bösartiger und absichtsvoller, von der Politik ins leben gerufener, bestellter und geschürter Panik. Wie ein Polit-Spiel von Ravensburger: „Alleinherrscher. Konkurrieren Sie mit Ihren Mitspielern um die größte Panik. Kassieren Sie bei Erfolg das ganze Land, das ganze Vermögen, alle Privilegien und 80 Millionen Leibeigene.

  23. @ Rolf Ziegler 22. März 2021 at 16:15

    …demnach müßten Sie von den Soziopathen Merkel, Söder,
    Lauterbach, Kretschmann, Ramelow, Drosten, Wieler,
    Montgomery u. anderen Luftabschnürern begeistert sein.
    Oder wie sehen Ihre Öffnungswünsche konkret aus?

  24. Weshalb wird wegen der paar toten Greise mit schweren Vorerkrankungen soviel Theater gemacht?

  25. Ja, das geht natürlich nicht. Den Wünschen des Diktators ist Folge zu leisten!
    Gerichte dürfen da nicht im Weg stehen! Wo kommen wir den da hin!

  26. Corona-Gipfel mit Merkel: Wende in Last-Minute-Gesprächen –
    Ausgangssperre und Sonderregeln wohl[sic] vom Tisch

    Update vom 22. März, 15 Uhr: Scheinbar ging es nicht pünktlich um 14 Uhr los mit dem Corona-Gipfel. Wie eine Reporterin von ntv berichtet, habe Angela Merkel (CDU) zuvor noch um ein weiteres Vorgespräch mit Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) gebeten…
    https://www.merkur.de/politik/lockdown-merkel-corona-gipfel-deutschland-regeln-live-aktuell-news-lockerungen-lauterbach-zr-90256084.html

  27. Nuada 22. März 2021 at 14:35; Dann bin ich Gott sei Dank nicht der einzige, dems so ging. Typisch juristisches Gewäsch halt, was da geschrieben steht.

    Galil30 22. März 2021 at 16:01; Wobei wir noch froh sein können, nicht in Österreich zu leben und das kurz vor Ostern. Die wollen jetzt einführen, dass man nen Laden nur dann betreten darf, wenn man vorher getestet wurde. Dieser Kurz ist wohl in einem ganz besonders kurz und zwar im denken. Bei einer Falschpositivquote von rund 2% kommt man niemals von solchen lächerlichen willkürlichen Inzidenzen weg, wenn man jeden zwangsläufig mehrere Male pro Woche testen lässt. Die einzigen, die sich dabei dumm und dusslich verdienen, sind die Hersteller und Labors, die die Teststäbchen auswerten. Unnd jede Menge Korrupter Politdarsteller.

  28. @ uli12us 22. März 2021 at 16:34

    Test-Kits: Tonnen von Plastikmüll, der nichtmal
    zum Sondermüll muß, sondern zum Restmüll mit
    samt den Viren drauf – zumindest in Deutschland.
    Wie Österr. den Testmüll entsorgt, weiß ich nicht.

  29. Nuada 22. März 2021 at 15:29

    @ jeanette 22. März 2021 at 14:57:

    Master für Einzelhandels Öffnungs Strategien
    —————————————————-

    Vielleicht sollten wir uns mal bei den türkischen Ladenbesitzern erkundigen, uns das von denen ins Deutsche übersetzen lassen.

    Ich brauche von Artdeco aus dem Kaufhof ein paar Stifte. Vielleicht gegen einen kleines Aufpreis kann man sich das von denen besorgen lassen?

    Brauche ein Kleid. So viele Termine kann man gar nicht bekommen, die dafür notwendig wären.
    Und was ist mit Schuhen? Schuhe aus dem Internet da stimmt die Größe nicht.
    Neulich habe ich tatsächlich eine Jeans geflickt, weil man keine neue kaufen kann.
    Wie im Krieg!

  30. @Galil30 22. März 2021 at 16:01

    Die Werte sagen nichts aus. Der Inzidenzwert wird von der Häufigkeit der Tests abgeleitet. Der R-Wert wurde immer nur geschätzt.

  31. @ uli12us 22. März 2021 at 16:34

    ABSTRAFUNG WEGEN KLAGE

    Das Gericht in Münster hat seine Entscheidung von vorneherein
    so angelegt, daß die Gleichbehandlung aller Einzelhandelssparten
    nicht „alle öffnen“ sein müsse, sondern allen gleich scharfe
    Auflagen gemacht werden dürfen, d.h. die Sonderregeln für

    Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Gartenmärkte, Blumenläden
    den scharfen Bedingungen für Elektro-, Elektronic-, Bekleidungsgeschäfte
    u.ä. gleichgestellt werden können.

    Von allem weiterhin ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte,
    Drogerien, Getränkemärkte u. den relativ weichen Auflagen für diese, wie bisher:
    Maskenzwang, Abstand, Quadratmeter berücksichten. Bei Edka-Marktkauf GT
    sind es derzeit 250 Kunden, es waren auch schon mal 500 u. mehr erlaubt,
    habe die Zahlen gerade nicht mehr parat…

  32. Zufällig las ich gerade über Ex-Prinz Harry u. seine Erbschleicherin.
    Prinz William sei entsetzt über die Mulattin gewesen, weil sie
    das Personal anschrie u. herumkommandierte. Denn der Adel
    habe gelernt, seine Bediensteten mit Respekt zu behandeln.

    Tja, so ist es mit den Neureichen: man kann es direkt an
    Merkel, Sozis u. Kommunisten sehen! Da wird niedergemacht,
    befohlen, fliegen Blumensträuße vor die Füße von Konkurrenten
    oder werden instinktlos Luxusimmobilien gekauft u. verhökert,
    Maskengeschäfte übern Filz abgewickelt usw.

  33. Lösung: Einfach alles Schließen!

    Lebensmittel gibt es dann nur noch gegen Klabauterbach-Lebsnsmittelmarke vom örtlichen Blockbeauftragten SED für die Nahrungsmittelversorgung nach bestandener Gesinnungsprüfung. Und für reiche Steuereinnahmen sorgt die Große Ewigwährende Spahnmerkel-Steuerspende an die Bevölkerung der BRD. Das ist quasi ein Perpetuum Mobile des Politischen, das Reichtum, Wohlstand, Frieden und Glück bis in alle Ewigkeit verspricht.

  34. NRW 1.694 Neuinfektionen
    Saarland 34 Neuinfektionen
    Hessen 469 Neuinfektionen
    Rheinland Pfalz 429 Neuinfektionen

    Aber bloß NRW wird geöffnet!
    Richtige Mathematiker am Werk.

  35. Die machen Deutschland jetzt RICHTIG kaputt.
    Dann können sie in der selbst erzeugten „Corona“-Not nach dem Eigentum der deutschen Bürger greifen und dem neuen sozialistischen Kollektiv zuführen.

  36. Dank Mekels Plan schiebt sie die erhöhte Sterblichkeit nach der Impfung auf die aufgetretenen Mutanten.
    Perfidie hat einen Namen!

  37. Bisher dachte ich, Talkshow-Hopper SPD-Karl
    sei einfach nur ein panikmachender Medienliebling…

    Regierungsberater Drosten, Wieler, Meyer-Hermann,
    Brinkmann, Priesemann & BISHER ÜBERSEHEN:

    LAUTERBACH = REGIERUNGSBERATER in Sachen Corona –
    Da wundert einen nichts mehr!

    HEUL DOCH!

    SPD-Experte Karl Lauterbach, 14.02.2021
    „Diese neue Hass-Welle ist bitter und wirkt einschüchternd“

    ➡ Karl Lauterbach ist als Regierungsberater ein Gesicht der
    Corona-Pandemie.

    Nun gibt er Einblicke, was Beleidigungen
    und Drohungen mit ihm machen. Christopher Stolz

    Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach steht als Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Pandemie im Fokus. Er polarisiert, weil nicht wenige Deutsche in ihm ein Gesicht der Beschränkungen sehen.

    In den sozialen Medien zeigt sich diese Polarisierung besonders. Vor allem der Hass, der Lauterbach entgegenschlägt, nimmt in den vergangenen Wochen immer mehr zu. Via Twitter meldete er sich zu diesem Hass nun zu Wort und gab Einblicke in sein Gefühlsleben. „Ich bin Politiker und Wissenschaftler, kann einiges ab“, so Lauterbach. Aber diese neue Hasswelle sei „einschüchternd“ und „schwer zu ertragen“.

    Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach 14. Feb.
    Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt. Meine Büroschreibtische sind voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren. Es ist immer der Versuch, warnende Stimmen einzuschüchtern

    Die Erklärung für diese verstärkten Angriffe ist für ihn offensichtlich: die ausgebliebenen Lockerungen. „Die Leute sind wütend, weil die Bundesregierung trotz sinkender Fallzahlen keine Lockerungen in Aussicht gestellt hat, sondern vorsichtig bleibt“, so Lauterbach. Das sei in Anbetracht der drohenden dritten Welle allerdings auch nur konsequent und richtig. „Jetzt kommen die härtesten Monate der Pandemie“, so Lauterbach.

    LAUTERBACH = REGIERUNGSBERATER
    Und da Lauterbach ein Berater der Bundesregierung in der
    Corona-Pandemie ist, fällt das Ausbleiben der Lockerungen
    aus Sicht mancher Menschen auch auf ihn zurück…
    https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-experte-karl-lauterbach-diese-neue-hass-welle-ist-bitter-und-wirkt-einschuechternd/26915206.html

    Der Schatten-Gesundheitsminister
    Könnte er es wirklich besser?

    Von Johannes Bebermeier, 22.03.2021

    Am Ende einer verrückten Woche ist Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach am Freitag genau dort, wo ihn jetzt viele sehen und er sich wahrscheinlich auch: ein paar Schritte vor Jens Spahn.

    In Berlin steht die allfreitägliche Corona-Pressekonferenz an. Lauterbach spaziert vor dem Bundesgesundheitsminister in den Saal der Bundespressekonferenz. Er wirkt gut gelaunt. Es gibt kaum eine politische Veranstaltung, die derzeit Woche für Woche mehr Beachtung findet. Allein, dass er diesmal dabei ist, ist ein Triumph für Lauterbach.

    Die Heldenverehrung für Karl Lauterbach hat in diesen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf Twitter sammeln sich Tausende Fans unter dem Hashtag #WirWollenKarl und fordern, dass Lauterbach Gesundheitsminister wird.
    +https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89688788/corona-krise-in-deutschland-lauterbach-der-schatten-gesundheitsminister-.html

    41 Sek. Länge
    Spahn: „Vielleicht wird Herr Lauterbach ja noch Gesundheitsminister“ | AFP
    Lauterbach: „Wir kennen uns schon ewig, ewig – 16 Jahre!“
    https://www.youtube.com/watch?v=zeehTIR3Bus

  38. Coronavirus-Pandemie:
    Deutschland setzt Corona-Impfungen mit AstraZeneca aus

    Eine fachliche Empfehlung gab sogleich SPD-Gesundheitsexperte
    +++Karl Lauterbach ab, ➡ Berater von Bundeskanzlerin
    Angela Merkel (CDU) in der Coronavirus-Krise. „Das hätte ich nicht
    gemacht. Eine Prüfung bei laufenden Impfungen wäre angesichts der
    Seltenheit der auftretenden Fälle besser gewesen“, erklärte
    Karl Lauterbach auf Nachfrage von Merkur.de:
    „Ich hätte es angesichts dessen, dass die Fälle bei Geimpften wie bei
    nicht-Geimpften gleich hoch sind, weiterlaufen lassen. Jetzt haben
    wir einen erheblichen Vertrauensverlust.“
    https://www.merkur.de/welt/lauterbach-astrazeneca-deutschland-corona-impfung-impfstoff-spahn-minister-90242852.html

  39. Ich verstehe diesen Vorgang schlichtweg nicht und ich habe auch keine Lust, dieses juristischen Geplänkel logisch nachzuvollziehen. Die Regierung macht am Ende doch, was sie will.

  40. @Nuada, 22. März 2021 at 14:35:
    „Ich vermute zwar, dass meine intellektuelle Kapazität gerade so ausreichen würde, das zu kapieren, wenn ich das kapieren wollte und mir entsprechend Mühe geben würde. Aber ich will eigentlich gar nicht.“
    – – – – –
    Mir ist der Scheißdreck auch so langsam egal. Alle paar Tage kommt ein Päckchen von Amazon, das funktioniert ganz gut; scheinbar gibt’s das Virus auch nur in den Geschäften und nicht in den Verteilzentren. Gesellig ist’s zunehmend entspannt in der Arbeit und im privaten Freundeskreis.

  41. +++Sind die Hexe u. ihre 16 Affen wahnsinnig geworden?

    Nach stundenlanger Unterbrechung und einem Verhaken über die Frage von Urlaub im Inland, liegt nun überraschend eine Idee auf dem Verhandlungstisch, um einschneidende Maßnahmen gegen die dritte Welle zu beschließen.

    Demnach soll das Land vom 1. bis 6. April – also über die Ostertage – komplett heruntergefahren werden, um Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

    Dann würde alles schließen, auch ➡ Supermärkte, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Es war von einem harten „Wellenbrecher“ die Rede, auch die wirtschaftliche Aktivität solle falls möglich auf ein Minimum reduziert werden.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/ueberraschender-vorschlag-beim-corona-gipfel-deutschland-soll-ueber-ostern-komplett-heruntergefahren-werden/27025820.html

  42. Der FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Martin Hagen (40), formuliert bei BILD Live: „Ich bin fassungslos. Das ist kein Mega-Lockdown – das ist Mega-Blödsinn.“

    Aus Regierungskreisen wird das Vorhaben als „Osterruhe“ verkauft!

    In der neuesten +++Beschlussvorlage hieß es um 0.57 Uhr:

    „(…) der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 (sollen) zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (Erweiterte Ruhezeit zu Ostern). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.“
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-gipfel-alle-infos-lockdown-ausgangssperren-ostern-familienbesuch-urlaub-mallorca-75814656,jsPageReloaded=true.bild.html

  43. Kann mal bitte jmd. einen Screenshot machen,
    falls welt.de einknicken u. löschen sollte?

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich bei Twitter kryptisch – und gleichzeitig scheinbar eindeutig zu dem Vorschlag: Viele „ÄÄÄ“‘s hintereinander schrieb er da.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article228927179/Lockdown-wird-verlaengert-Radikale-Schliessungen-ueber-Ostern.html

    Das Volk in Panik zu versetzen, findet Kommunist
    Ramelow mega lustig:

    Bodo Ramelow @bodoramelow 1 Std.
    ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ
    https://twitter.com/bodoramelow/status/1374141678244790275?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1374141678244790275%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Farticle228927179%2FLockdown-wird-verlaengert-Radikale-Schliessungen-ueber-Ostern.html

  44. „Die Berichte darüber, wie lange die Schließung, die auch Supermärkte betreffen würde, dauern soll, variierten zunächst. Es ist von einem Zeitraum zwischen dem 1. und 5. oder dem 1. und 6. April die Rede. Effektiv würde das unter Berücksichtigung der Feiertage bedeuten, dass die Läden zwei beziehungsweise drei Tage länger als eigentlich vorgesehen dicht gemacht würden.

    Kurz nach 1 Uhr wurde dann allerdings ein aktualisierter
    Beschlussentwurf bekannt. Demnach erwägt die
    Bund-Länder-Runde den verschärften Lockdown
    von Gründonnerstag bis Ostermontag.“

    DAVOR & DANACH WÄREN DIE SUPER-MÄRKTE
    PROPPEN-VOLL MIT VERSTÖRTEN KUNDEN, die
    Säuglings-, Hunde-, Katzen- u. Kaninchenfutter;
    Windeln, Katzenstreu, Tampons usw. bräuchten.
    Fröhliches Anstecken mit Corona-Grippe-Mutanten!

    Merkel & Bagage gehen es jetzt nur noch darum, dem Volk
    zu zeigen, wer die Macht habe, es zuverhöhnen u. zu quälen.

    EIN SOZIOPATH KOMMT SELTEN ALLEIN:

    „Nach ntv-Informationen plädierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Vizekanzler Olaf Scholz für einen drastischen Schritt: Alle Geschäfte sollen an und um die Osterfeiertage herum komplett schließen.“
    https://www.n-tv.de/politik/Alle-Geschaefte-koennten-um-Ostern-fuenf-Tage-schliessen-article22443711.html

  45. STAATSFUNK DEUTSCHE WELLE:
    Pandemie
    Verschärfter Oster-Lockdown in Deutschland

    Nach zähen Verhandlungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer steht fest: Um die Feiertage herum soll das öffentliche Leben hierzulande weitgehend eingeschränkt werden.

    „Ruhetage“ an Ostern

    Vom 1. bis zum 5. April sollen das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren, Ansammlungen verboten und strikte Kontaktbeschränkungen verhängt werden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in einem Beschlussdokument.

    Der Gründonnerstag* und der Samstag vor Ostern würden einmalig als Ruhetage definiert, erläuterte die Kanzlerin. An dem Samstag dürften nur Lebensmittelgeschäfte „im engeren Sinne“ öffnen. Es gehe darum, die dritte Welle ein Stück weit zu durchbrechen. Nach Ostern solle dann eine Phase der „umfangreichen Testung“ beginnen.

    *WAS IST MIT GRÜNDONNERSTAG? ALLES ZU?

    Zudem soll die sogenannte „Notbremse“ verschärft werden. In betroffenen Städten und Landkreisen sollen neben der Rücknahme von Öffnungsschritten zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden können – etwa verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie tagesaktuelle Corona-Tests „in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind“.

    Für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 liegt, sollte schon bisher eine „Notbremse“ gelten. Gehandelt wurde dort aber oftmals trotzdem nicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland liegt seit Sonntag über 100.
    „Offener Konflikt“

    Im Streit um Mallorca-Urlaube wollen Bund und Länder nun die Fluggesellschaften auffordern, künftig alle Rückkehrer vor dem Rückflug testen…
    https://www.dw.com/de/versch%C3%A4rfter-oster-lockdown-in-deutschland/a-48035976

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