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Nach Verfassungsschutz-Debakel: Die ARD hat’s verbockt

Nach dem niederschmetternden Urteil zur „durchgestochenen“ Verfassungsschutz-Überwachung der AfD musste auch die Tagesschau am Freitag darüber berichten. Was die ARD verschweigt: Sie hat selbst dafür gesorgt, dass die BfV-Beobachtung öffentlich – und gekippt wird.

„Medien“ hätten darüber berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „die AfD diese Woche zum Verdachtsfall hochgestuft“ hätte, so Moderatorin Susanne Daubner. „Wegen eines laufenden Eilantrages der AfD hätte der Schritt nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen“, so die Tagesschau.

Was die Tagesschau verschweigt – allenfalls im Bild (unten) andeutet: Der Staatsfunk selber hat für den eklatanten Angriff auf die Demokratie in Deutschland gesorgt, wie das Verwaltungsgericht Köln in seiner Urteilsbegründung detailliert ausführt:

Aufgrund der – auch gerichtsbekannten – Berichterstattung in allen Medien vom 3. März 2021, … steht für das Gericht fest, dass … der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall … „durchgestochen“ worden ist.. In gleicher Weise gilt dies für die 262-seitige Antragserwiderung … die ebenfalls an die Presse durchgestochen wurde und „WDR, NDR und SZ“ vorliegt:

„WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) liegt nun die juristische Entgegnung der BfV-Anwälte vor, die inzwischen den Prozessbeteiligten zugestellt worden ist. Die Anwälte begründen in einem 262 Seiten umfassenden Schriftsatz, dass „hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die AfD „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt“ und welche dazu geführt haben, dass die AfD Ende Februar den Papieren zufolge als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochgestuft worden ist.“

Eigentor in der Tagesschau vom 5. März (bei 8:03 min): „WDR, NDR und SZ liegt ein Schriftsatz des Amtes vor…“

Der Bericht von Ex-Spiegel-Chef Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (WDR/NDR) entstand in Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen Zeitung“, im Rahmen des wettbewerbsrechtlich umstrittenen „Rechercheverbunds“ zwischen den ARD-Sendern und der SZ. Die Süddeutsche Zeitung steckte auch hinter den manipulativen Videos der sog. „Ibiza-Affäre“ , die durch zwei „Journalisten“ mit engen Verbindungen zum Open-Society-Netzwerk fabriziert wurde, um die österreichische Regierung zu stürzen.

Im ersten Bericht am 3. März hatte die ARD – wohl aus Versehen – zugegeben, dass die illegal durchgestochenen Informationen aus dem BfV „aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios“ stammen. Dieser Bericht wurde aber gelöscht, wohl als die ARD-Genies begriffen, was für einen Bock sie sich damit geschossen haben: Die engmaschige Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Geheimdienst, und WDR/NDR/Süddeutscher Zeitung ist damit aktenkundig und international bekannt.

Im Ausland wird über den Verfall der Demokratie in Deutschland nur noch gestaunt, wie dieses Gespräch von Steve Bannon mit Beatrix von Storch verdeutlicht.