1

Schweizer Verhüllungsverbot als Vorbild für Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürger in der Schweiz stimmten am 7. März zu 51,2 Prozent für das Verhüllungsverbot (PI-NEWS berichtete). Von den 26 Kantonen waren 20 für die in der Umgangssprache als „Burka-Verbot“ bekannte Volksinitiative und sechs dagegen. Damit wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung aufgenommen und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gibt es eine Ausnahme.

Damit ist die Schweiz jetzt nach Frankreich, Belgien, Österreich, Bulgarien, Dänemark und den Niederlanden das siebte Land, das in Europa ein Verhüllungsverbot beschlossen hat. In Estland, Lettland, Litauen und Norwegen gibt es hierzu intensive öffentliche Diskussionen. In Spanien wurden lokale Verschleierungsverbote in Teilen Kataloniens ausgesprochen, die Gerichte dann allerdings wieder aufgehoben haben. Italien hat bereits seit den 1970er Jahren ein generelles Verbot für das Tragen von Kleidung, die die Identifizierung erschwert.

Auch in Deutschland wird seit Jahren über ein Verschleierungsverbot debattiert, nicht zuletzt, da die AfD dies immer wieder fordert. Dagegen werden verfassungsrechtliche Bedenken ins Felde geführt, weil das Grundgesetz hohe Hürden für eine Einschränkung der „Religionsfreiheit“ vorsehe. Seit 2017 ist die Gesichtsverhüllung zumindest beim Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr verboten. Auch Soldatinnen und Richterinnen dürfen seitdem im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen. Es gibt mittlerweile auch eine Gesetzesinitiative aus dem Justizministerium, dass künftig alle an einer Gerichtsverhandlung beteiligten Personen unverschleiert sein müssen.

Bei der islamischen Verhüllung gibt es ja bekanntlich mehrere Varianten. Betroffen vom Verbot sind in der Schweiz nun die Burka, bei der Frauen komplett verhüllt sind und ein Gitterfenster vor den Augen haben, und der Nikab, der Frauen gerade mal einen Schlitz zum Sehen lässt.

Die langjährige Islamkritikerin Alice Schwarzer bezeichnete in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am 5. Februar die Verschleierung der Frau als die „Flagge des Politischen Islam“. Dahinter stehe die Auffassung, dass Haar und Körper einer Frau «Sünde» seien. Nur der eigene Mann solle seine Frau sehen – alle anderen Männer würden dadurch gereizt. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Mehrheitsentscheidung des schweizerischen Volkes ähnlich:

„Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.“

Das Gebot zur Verhüllung entspricht dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia. Es sieht vor, dass die Frau laut Koransure 4 Vers 34 unter dem Mann steht und ihm gehorchen muss. Sie soll sich gemäß Sure 33 Vers 59 verhüllen, damit sie als moslemische Frau erkennbar sei und nicht belästigt oder verletzt werde. In dieser Weltanschauung sind Männer offensichtlich triebgesteuerte Wesen, die sich nicht unter Kontrolle haben, wenn sie eine unverschleierte Frau sehen und dann über sie herfallen. Damit werden Frauen zu bloßen Sexualobjekten und Männer zu potentiellen Grapschern und Vergewaltigern abgestempelt.

Wenn eine solche Sichtweise akzeptiert wird, ist gerade auch der Umkehrschluss fatal: Denn dann gelten leicht bekleidete Frauen als selber schuld, wenn sie belästigt, begrapscht und im schlimmsten Fall vergewaltigt werden, denn sie hätten es durch ihre leichte Bekleidung ja geradezu herausgefordert und trügen die Schuld an der Reaktion der Männer selber.

Diese Perspektive wird durch islamische Rechtsgelehrte auch immer wieder bestätigt. Scheich Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR), einer der höchsten islamischen Gelehrten in Europa, fordert sogar die Bestrafung von vergewaltigten Frauen, die sich unislamisch verhalten:

„Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Überfall unangemessen angezogen sind. Mit ihrer Kleidung oder ihrem Verhalten sind diese Frauen schuldig, einen sexuellen Angriff zu provozieren.“

Imam Sami-Abu Yusuf von der Al Tauhid Moschee in Köln-Kalk wies im Interview mit dem russischen Fernsehsender REN TV den Frauen die Schuld an den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 zu:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie attackiert haben. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen.“

In vielen islamischen Ländern, in denen die Scharia die Gesetzgebung beherrscht, wird das Unrecht gegenüber vergewaltigten Frauen auch konsequent juristisch umgesetzt. In der Islamischen Republik Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Sehr viele Frauen lehnen dies aber ab. So hat am 27. Dezember 2017 in der Innenstadt Teherans die 32-Jährige Wida Mowahed aus Protest ihr Kopftuch abgenommen. Sie wurde umgehend verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Bild, auf dem sie ihr Kopftuch an einem Stock schwenkt, wurde zur Ikone und zum Symbol des Widerstandes im Iran.

Ein Verhüllungsverbot unterstützt auch die vielen modern eingestellten Frauen in islamischen Ländern, die sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren versuchen. Das Beispiel Iran zeigt, wie schnell aus einem modernen westlich eingestellten Land bei einem Regierungswechsel ein streng islamisch orientiertes werden kann. Seltsamerweise sind es aber gerade auch europäische meist linke Feministinnen, die sich gegen das Verhüllungsverbot aussprechen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen „nicht gefördert“. Auf dem „Rücken von Frauen“ werde „Politik gemacht“, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen. Zudem fördere das Verhüllungsverbot damit „antiislamischen Rassismus“.

Diese angeblichen „Feministinnen“ sollten begreifen, dass dieses Verhüllungsverbot Teil der Kritik am Politischen Islam ist, der sehr viele frauenfeindliche Aspekte beinhaltet. Wenn sie sich dagegen aussprechen, verraten sie die Werte, für die sie vorgeben, einzutreten.

Aus der Sicht der Bürgerbewegung Pax Europa muss der islamischen Verhüllung entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei ist es auch unerheblich, wieviele Frauen in einem westlichen Land bereits eine Burka oder einen Nikab tragen. Jede Frau ist eine zuviel. Und wenn keine klaren Zeichen gesetzt werden, kann deren Zahl in der Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung bei begleitender Radikalisierung auch deutlich zunehmen.

Ein weiterer positiver Aspekt eines Verhüllungsverbotes ist, dass sich dann auch Demonstranten nicht mehr vermummen dürfen, was insbesondere Linksextremisten nicht besonders freuen dürfte.
„Egerkinger Komitee“ heißt im Übrigen der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die erfolgreiche Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Eine vorbildliche Initiative, deren Geist hoffentlich auch bald auf Deutschland überspringt. Die einzige Partei, die diesen Geist derzeit in Deutschland verkörpert, ist die AfD. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, teilt hierzu mit:

„Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier ist ein Instrument der Unterdrückung der Frau: Dafür gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Darum setzt sich die AfD natürlich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Es ist eine Schande, dass gerade die Grünen und die Linkspartei, die ja angeblich immer für die Gleichberechtigung der Frau kämpfen, sich hier als Verteidiger mittelalterlicher islamischer Bekleidungsvorschriften zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zeigen und damit den radikalen Islam verteidigen. Nur die AfD bekämpft diesen radikalen Islam entschieden: Als AfD wollen wir den politischen Islam nicht nur stoppen, sondern zurückdrängen.“

Ein solches Verhüllungsverbot kann nur der Anfang der Zurückdrängung des Politischen Islams sein, wie auch die Neue Zürcher Zeitung meint:

Zu glauben, der politische Islam äußere sich in der Schweiz kaum, ist naiv. Auch hier werden Moscheen mit Geld aus Saud-Aarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait oder der Türkei finanziert. Auch hier gibt es Parallelgesellschaften. Die Burka-Initiative ändert daran nichts. Aber sie gibt der Politik den Auftrag, besser hinzuschauen.

In Deutschland sind wir noch nicht einmal bei dem ersten Schritt. Dabei ist noch so viel zu tun: Der Politische Islam muss an der Wurzel bekämpft werden. Sein totalitäres und menschenrechtsfeindliches Gedankengut muss aus den Köpfen seiner Anhänger raus. Moslems sollten sich von der Scharia und dem Djihad vollständig lossagen, sonst können sie nie innerlich in unserer freien und demokratischen Gesellschaft ankommen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.