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Signalmasten auf dem Weg in die Unfreiheit

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Anfang 2019 empörte sich die deutsche Öffentlichkeit, auch einzelne Medien, über das sogenannte „Framing-Manual“ der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. „Sprachwissenschaftlerin“ in diesem Kontext wäre vielleicht besser durch „Expertin für politische Sprachmanipulation“ zu ersetzen. Auftraggeberin war die damalige ARD-Vorsitzende und heutige MDR-Intendantin Karola Wille – neben der sattsam bekannten Vorstandsvorsitzenden der linksradikalen Amadeu Antonio-Stiftung, Anetta Kahane – eine weitere exponierte Dame mit einschlägiger SED-Vergangenheit.

Nudging klingt nett – ist doch nur ein kleines Schubserchen

Schon Jahre zuvor, nämlich bereits im August 2014, suchte Angela Merkel für ihren Beraterstab akademische Bewerber, die über „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ verfügen sollten. Eine breite Empörung in der Öffentlichkeit blieb damals weitgehend aus, obwohl mehrere Medien diesen Umstand veröffentlichten und die Zielsetzung darlegten: Das sogenannte „Nudging“ ist eine verhaltensökonomische Methode das manipulierenden „Schubsens“ von Personen zu gewünschten Entscheidungsfindungen, ohne hierbei auf Gebote oder Verbote zurückgreifen zu müssen.

Die Perfidie beider Methoden, sowohl des Framings als auch des Nudgings, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie ihre manipulierenden Wirkungen entfalten, ohne, dass die so manipulierten Personen sich dessen bewusst werden und sind.

In der Werbe- und Marketingbranche ist die Anwendung dieser Methoden seit Jahrzehnten schon gebräuchlich. Dem politischen Bürger als Souverän in seiner Gesamtheit entsteht hierbei wohl kein nennenswerter „Schaden“. Ganz anders aber, wenn diese Methoden von einer Regierung in einer Demokratie bewusst gegenüber dem Souverän, dem eigenen Bürger, angewandt werden.

Genau das ist heute gang und gäbe. Nicht nur von Seiten der Regierung. Diese Techniken der gezielten Manipulation werden heute von Regierung, Wirtschaftskonzernen, Medien, NGOs, also vom gesamthaft agierenden polit-ökonomisch-medialen Komplex, angewandt. Je mehr und je besser die genannten Institutionen hierbei zusammenarbeiten und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen trachten, desto effektiver – im Sinne von unbewusster Lenkung – wirken diese Manipulationstechniken.

Aus „autoritär“ wird dann sehr bald „totalitär“

Sie schaffen ein vermeintlich breites öffentliches Bewusstsein, einen politisch-korrekten Mainstream in der Gesellschaft auf der einen Seite – und unterminieren, zersetzen und verhindern jede selbstbestimmte, freie Meinungsbildung des Bürgers.

Der Level des künstlich kreierten Meinungsdrucks einer vermeintlich breiten Mehrheit, hier missverstanden als ein Ausdruck einer reflektierten und freien Meinungsbildung von selbstbestimmten Individuen, bleibt dadurch konstant hoch. Diese erwünschte und initiierte Rückkopplung potenziert darüber hinaus noch die manipulative Wirkung gegenüber dem Einzelnen.

Mit dieser Grundkonstellation erklärt sich der so unverhohlen und deutlich vorgetragene Hass, sowohl der Regierungsparteien als auch des politischen Establishments, die sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengefunden haben, gegenüber jeder politischen Opposition.

Auch die zunehmende und sich permanent vertiefende Spaltung der Gesellschaft scheint die zwangsläufige Folge derartiger Manipulationen zu sein. Tatsache ist: Der offene Hass gegenüber jeder wirklichen politischen Opposition, von der AfD bis hin zu themenspezifischen „Querdenkern“, war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie so groß wie heute.

Merkelismus – ein Totalitarismus neuer Art?

Nehmen wir den Verfassungsschutz, die etablierte klassische Medienlandschaft, die Kunst- und Kulturszene und den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zum oben beschriebenen Hintergrund als politisch instrumentalisierbare Organisationen und Institutionen hinzu. Dann haben wir wohl das gesamte Spektrum versammelt, das aus Opportunismus oder auch aus ihrer Ideologisierung heraus förmlich nach „Gleichschaltung“ giert.

Eine gleichgeschaltete systemische Funktionärskaste, die sich dann der breiten Öffentlichkeit schleichend und subtil bemächtigt und von der „ge-nudging-ten“ und der „ge-framing-ten“ Öffentlichkeit kaum als zusammenhängend agierendes Kartell erkannt werden wird.

Eine Dystopie, die sich der klassischen Definition schon alleine dadurch entzieht, weil der Staat sich eben keiner autoritären Gewalt bedient und die so manipulierte Gesellschaft als Sitten-, Gesinnungs- und Moralwächter ihrer selbst agiert. Eine Gesellschaft, die „freiwillig“ jede unpassend-individuelle Meinungsäußerung als politisch unkorrekt anklagt, den betreffenden „Delinquenten“ aus ihrer Mitte verstößt, ihm den demokratischen Diskurs verweigert und diesen in die Hölle der „Cancel Culture“ stößt.

Eine solche Gesellschaft nimmt auch keinen Anstoß daran, wenn die Frau Bundeskanzler ihr vornuschelt und vorlispelt, wie wir zu denken und zu fühlen haben.

Eine solche Gesellschaft beharrt nicht auf dem gewachsenen Eigenen, sondern ist auf Zuruf und Weisung bereit, das Eigene als Verhandlungsmasse gegenüber allem Fremden preiszugeben.

Eine solche Gesellschaft misstraut seinem eigenen gesunden Menschenverstand, sobald dieser mit der künstlich und akademisch kreierten Mehrheitsmeinung zu kollidieren droht. Obwohl immer wieder Gerichte – sofern sie denn angerufen werden – offensichtlich willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahmen kippen, lässt sich eine solche Gesellschaft über Monate hinweg regelrecht entmündigen, isolierend einsperren und zum restlosen Verbrauch aller Ersparnisse zwingen.

Halten Sie das oben Dargestellte für übertrieben?

Der Aufschrei blieb aus, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium unter Seehofer in Sachen Corona „wissenschaftliche“ Gutachten mit gewünschten Aussagen „bestellte“.

Der Aufschrei blieb aus, obwohl bekannt wurde, dass einige wenige – unter mittelbarer Weisungsbefugnis des Staates stehende – Wissenschaftler offenkundig eine Monopolstellung in Merkels Beraterstab innehaben. Und kritische Stimmen nicht etwa durch Argumente entkräftet wurden, sondern gar nicht erst öffentlich gehört werden konnten und diese sogar – auf Staatsdruck hin – aus sozialen Medien entfernt und zensiert wurden.

Der Aufschrei blieb aus, als Merkel den deutschen Kernkraftausstieg nach Fukushima beschloss, obwohl es keine Strahlenopfer, sondern nur Opfer eines Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunamis gab.

Der Aufschrei blieb 2015 anlässlich der gesetzwidrig geöffneten Grenzen aus. Er blieb am Silvestertag 2015 in Köln aus. Er blieb an Weihnachten 2016 wegen des schrecklichen Geschehens am Breitscheidplatz aus. Und so weiter und so fort.

Meinungsfreiheit muss die Freiheit der Meinung bleiben

Man kann dieser uns immer stärker bedrohenden Unfreiheit nur begegnen, wenn wir uns auf die wahren und wirklichen Werte unserer parlamentarischen Demokratie rückbesinnen.

Wir müssen öffentlich sagen dürfen: Dieses oder jenes, diesen oder jenen mögen und wollen wir nicht. Nicht die manipulierte Mehrheit entscheidet, was denk- und sagbar ist. Der Bürger ist nicht gezwungen, seine Meinung akademisch geschliffen kundzutun. Er ist auch nicht verpflichtet, jede Meinungsäußerung einer wissenschaftlichen Wahrheitsprüfung zu unterziehen. Auch naive, unwissenschaftliche, emotionale oder schlichtweg unsinnige Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie erlaubt und genießen den Schutz des Art. 5 GG.

Weder die Regierung noch der ihr unterstellte und weisungsgebundene Verfassungsschutz entscheidet darüber, was die Opposition darf oder nicht darf.

Nicht das Kanzler- und Ministerpräsidenten-Hinterzimmer entscheidet über Wohl und Wehe unseres Landes und unserer Bürger. Die ausschließliche Autorität für diese Entscheidungen ist im Deutschen Bundestag verankert, dem Parlament der Volksvertreter. Volksvertreter, die heutzutage nur allzu häufig von unserem und ihrem „Volk“ nichts mehr wissen wollen und damit auch nicht mehr wirklich vertreten.

Der Staatsbürger in einer Demokratie ist qua Definition mündig und souverän. Er braucht weder eine anleitende Hand noch den moralisch erhobenen Zeigefinger des Staates und seiner Funktionärskaste und seiner „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen, um seine Souveränität wahrzunehmen.

„Bürger! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“

Es ist die ureigene Aufgabe der „Alternative für Deutschland“, diese demokratischen Selbstverständlichkeiten wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es bedarf der Bekämpfung und der Zerstörung aller manipulativen Narrative einer künstlich kreierten politischen Korrektheit.

Es bedarf einer umfassenden Gegenöffentlichkeit in unserem so vehement zu führenden Kulturkampf. Es bedarf wissenschaftlicher Gutachten zur Argumentation gegen das um sich greifende Unwesen staatlich bestellter „Wissenschaftlichkeit“. Wo ist der „Newsroom“? Wo ist der Anstoß zur Etablierung eines antithetisch-rationalen Medienkanals in Print und TV? Wo ist die massive und breite Unterstützung und damit die Zusammenarbeit mit seriösen alternativen Medien?

Es bedarf endlich einer umfassenden Debatte zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Oppositionsstrategie. Mindestens aber eines verbindlich-gemeinsamen Wertefundaments, an dem wir uns messen lassen können und müssen.

Es bedarf der Ansprache zunehmender Teile der Bevölkerung. Der Wählerschaft, bei der das Bewusstsein wächst, dass in unserem Deutschland von der Wurzel her etwas faul ist.

Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir in unseren Zielen und in unserem Anspruch versagt. Wir brauchen an der Spitze unserer Partei starke Männer und Frauen, die den Bürger ansprechen, ertüchtigen und ermutigen. Was wir nicht brauchen, sind Damen und Herren Volksvertreter, die ausschließlich die eigene, bereits gewonnene Klientel mit immer stärkeren Dosen vermeintlichen Widerstands bei Laune halten und das, oftmals ausschließlich, um sich die gewonnenen Privilegien als Berufspolitiker zu erhalten.

Nehmen wir – gerade nach den unfassbaren Korruptionsvorwürfen einzelner CDU-Abgeordneter – die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Messlatte: Bekommt die CDU einen deutlichen Warnschuss des Wählers vor den Bug – womit zu rechnen ist – und erleben wir als Alternative für Deutschland keinen massiven Stimmenzuwachs, dann ist es allerhöchste Zeit, in Klausur zu gehen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)