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Steinmeier geht Zensur in sozialen Medien nicht weit genug

Von WOLFGANG HÜBNER | Neidvoll blickt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jeden Tag nach China, das er als Außenminister oft besucht hat. Denn dort im fernen Osten hat eine Diktatur schon längst das realisiert, was dem SPD-Politiker besonders am Herzen liegt: Die rigorose staatliche Kontrolle der Veröffentlichungen und Diskussionen im Internet.

Trotz erheblicher Fortschritte hierzulande bei den Maßnahmen der Zensur und Löschung unerwünschter Beiträge in den sogenannten Sozialen Medien ist der Bundespräsident des Parteienkartells weiter unzufrieden damit, dass sich die Meinungsfreiheit noch immer nicht so artikuliert, wie er und der polit-mediale Machtkomplex das wünschen.

Auf der Veranstaltung „Forum Bellevue“ in Berlin hat Steinmeier kritisiert, Plattformen wie Facebook oder Twitter zielten auf Erregung, Empörung, Wut, Angst und orakelte: „Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie.“  Mal großzügig davon abgesehen, wer gegenwärtig unter dem Vorwand der Virusgefahr die Demokratie und Grundrechte in Deutschland tatsächlich auf unabsehbare Zeit zur reinen Fassade gemacht hat, also doch er und seinesgleichen: Was meint Steinmeier, wenn er sagt: „Geschäft mit der Aufmerksamkeit“?

Dass bei Facebook und in vielen Internetforen zum Beispiel über die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und Impfzwängen diskutiert wird? Dass offensichtlich korrupte und korrumpierte Politiker dort als solche auch bezeichnet werden? Dass dort Texte erscheinen können, die in den staatlich subventionierten Medien noch nicht einmal mehr als Leserbriefe eine Veröffentlichungschance bekommen? Ich bin sicher: Genau das meint Steinmeier, wenn er von dem “Geschäft mit der Aufmerksamkeit“ redet.

Selbstverständlich gibt es, gerade wie im richtigen alltäglichen Leben, im Internet auch Lügen, Un- und Halbwahrheiten, Falschinformationen. Doch würde ich in meinem über fünfzigjährigen politisch bewussten Leben alle Lügen, Un- und Halbwahrheiten oder Falschinformationen von Politikern und Parteien wie Steinmeier und der SPD sorgfältig registriert haben und nun auflisten können – ich bräuchte wahrlich viele Seiten für diese deprimierende Statistik der Wählertäuschungen und des Volksbetrugs.

Worüber sich der Bundespräsident tatsächlich beklagt, ist die offenbar ungeheuerliche demokratische Zumutung für seinesgleichen, nicht nur unter ständiger kritischer Aufmerksamkeit zu stehen, sondern auch noch mit den Reaktionen daraus konfrontiert zu werden. Wenn es in Deutschland halbwegs freie, unabhängige Massenmedien gäbe, wären Leute wie Spahn, Giffey, Scheuer oder die missglückte Ludwig Erhard-Parodie Altmaier schon längere Zeit keine Minister mehr. So aber muss mehr oder weniger ohnmächtig im Netz darüber geklagt werden, dass es anders ist. Dem hochsensiblen Bundespräsidenten geht das alles viel zu weit. Damit macht er klar, wer die wirkliche Gefahr für die Demokratie ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.