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Warten auf den Rücktritt, Warten auf Godot

Von NADINE HOFFMANN | In einem Deutschland vor Merkel und nach dem Zweiten Weltkrieg hat es eine Zeit gegeben, in der Politiker Konsequenzen zogen. Persönlich wie politisch. Weil sie erkannten, dass der Druck zu hoch, die Verantwortung zu groß oder die Unterstützung zu niedrig war. Willy Brandt stolperte über einen Spitzel. Zumindest die offizielle Begründung. Helmut Schmidt überlebte das Misstrauensvotum nicht und zog sich danach aus der Politik zurück. Gleich, was wirklich dahintersteckte, sie reagierten. Und taten damit dem Gleichgewicht genüge.

Am vom Steuerzahler spendierten Stuhl zu kleben hingegen ist keine Reaktion. Nicht mal eine stoische. Es ist das Verharren in der eigenen Suppe der Selbstgerechtigkeit, das charakterlose Pattextum von Politikern, die damit den Untertanen den Mittelfinger zeigen und mangelnde Moral zum Wesensmerkmal ihres Seins erklären. Als Vorbild zu wirken, das gibt die Agenda nicht her. Stattdessen wird die Rückgratlosigkeit zur Schau getragen. Auf dass Heerscharen von Karrieristen in den Akademien es den Wirbellosen gleichtun.

Wenn also nun das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesverfassungsschutz in einer schriftlichen Ohrfeige Inkompetenz, Unzuverlässigkeit und Wiederholungstätertum attestiert, dann wäre – in einem gerechten Universum mit oder ohne Gott – mindestens ein Rücktritt fällig. Nämlich der des als Funktionär des Machtkartells installierten Chefs Thomas Haldenwang (CDU). Wird ein solcher folgen? Wohl eher nicht!

Was die Ehre gebietet kann nur geschehen, wenn eben jene vorhanden ist. Manch einer mag noch daran glauben. Daran, dass die altpolitische Parallelwelt weitaus weniger verdorben ist als befürchtet, dass die Säulen dieses Staates mehr als nur noch die Fassade schmücken und der Eid des Bundesinnenministers zum Wohle des deutschen Volkes abgerungen wird. Einen solchen Glauben erschüttern wahrscheinlich auch nicht, mit welcher Verve der Vorgänger Haldenwangs gegangen wurde und dass das Funktionärswesen keine Gefangenen macht.

Darauf zu hoffen, zu warten, dass angesichts dieses Skandals um die oberste Behörde zum Schutze der Grundordnung irgendein Involvierter seinen Hut nimmt, ist allerdings verschwendete Lebenszeit. Wer keine Skrupel hat, den quält das Gewissen nicht. Wer sich als Standbein des politischen Missbrauchs versteht, für den besteht kein Anlass den Posten zu räumen, auf den er doch genau deswegen gehievt wurde, um der Instrumentalisierung ein glattes Gesicht zu geben.

Nein, hier werden keine Köpfe rollen. Dennoch ist mit dem Urteil des VG ein weiterer Stein ins Rollen gekommen. Die bildlich gesprochene Verfassung des Landes wird zunehmend in Frage gestellt, weil der Verfassungsschutz versagt, indem er sich missbrauchen lässt. Gerechtigkeit ist eben auch eine Sache der Geduld.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)