Hat keine Angst vor dem Verfassungsschutz: AfD-NRW-Vize Matthias Helferich.

Während am Mittwoch die Entscheidung zur bundesweiten Verfassungsschutzbeobachtung an die Medien durchgestochen wurde – PI-NEWS berichtete – untersagte am Freitag das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis auf weiteres die Einstufung und Beobachtung der AfD als sogenannten Verdachtsfall. Damit kassierte der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst unter Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang die Quittung für sein absichtliches Foulspiel über die mediale Bande.

Die ersten Reaktionen aus der AfD auf die Ereignisse von Mittwoch beinhalteten vor allem Kritik am politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes und Aufrufe zur innerparteilichen Geschlossenheit, wie es zum Beispiel der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt im PI-NEWS-Interview aus der ostdeutschen Perspektive artikulierte.

Doch wie beurteilen die großen Westverbände die aktuellen Entwicklungen und die  Gerichtsentscheidung? PI-NEWS sprach darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und VS-Beauftragten des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dem 32-jährigen Rechtsanwalt Matthias Helferich aus Dortmund.

PI-NEWS: Herr Helferich, haben Sie eigentlich daran geglaubt, dass die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch in letzter Minute hätte abgewendet werden können?

HELFERICH: Nein, das habe ich nicht geglaubt – das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als parteipolitische Waffe gegen uns missbraucht, diese Entwicklung war klar abzusehen. Für diesen Missbrauch wurde Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsident durch Herrn Haldenwang ausgetauscht. Ziel dieser Verdachtsfallerklärung und ihrer Veröffentlichung ist die Schwächung unserer Partei vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Haldenwang und seine Behörde mussten nun zum Angriff auf uns blasen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung den VS anmahnt, nicht zu dicht vor der Bundestagswahl zum Mittel der Verdachtsfallerklärung zu greifen. Haldenwang und seine Behörde sind letztlich getriebene Befehlsempfänger der Bundesregierung und des Establishments.

Sie sind Jurist, ehemaliger JU-Funktionär und typisch „westdeutsch geprägt“: Wäre eine Verfassungsschutzbeobachtung ein Grund für Sie, Ihr Engagement für die AfD zu überdenken?

Sicherlich nicht. Das Mittel der Isolierung und Kriminalisierung des politischen Gegners war mir schon vor der versuchten Verdachtsfallerklärung wohl bekannt: Ich wurde wegen meines Engagements für die AfD schon vor Jahren als Dozent für Staatsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl aus dem Hochschulbetrieb entfernt. Als Jurist und Rechtsanwalt weiß ich, dass das Recht auch missbraucht werden kann. Der Verdachtsfallerklärung werden wir daher juristisch entgegentreten – und gewinnen, wie die Entscheidung des VG Köln zeigt.

Als ehemaliges Mitglied der Schüler Union erinnere ich mich noch an Deutschlandtage der JU, wo Funktionäre des CDU-Nachwuchses ein Verbot aussprachen, die „Junge Freiheit“ (JF) öffentlich zu lesen. Die JF wurde damals unter anderem im nordrhein-westfälischen VS-Bericht erwähnt. Erfolgreich klagte die JF damals gegen die Berichtserwähnung mit Hilfe des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl. Wir lasen die JF daher als 16-jährige Schüler auf CDU-Veranstaltungen, um das Parteiestablishment zu provozieren. Schon damals diskreditierte der VS nur zu gerne alle rechtsdemokratischen Kräfte.

Woher kommt dann Ihrer Meinung nach die stärkere Wirkung des Verfassungsschutzes in Westdeutschland? Oder glauben Sie gar nicht daran, dass politische Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes die Menschen in den alten Bundesländern besonders beeindruckt?

Unsere Mitbürger und Parteifreunde im Osten der Republik sind anders sozialisiert worden: Bei ihnen sind die Erinnerungen an eine Staatlichkeit, die unterdrückt, bespitzelt und Meinungen kriminalisiert, noch im kollektiven Gedächtnis vorhanden. Wir Westdeutschen wähnten uns immer in einem freiheitlichen Deutschland – allerdings beginnen auch hier immer mehr Bürger zu erwachen und die Gefahr eines „sanften“ Totalitarismus zu erkennen. Das Ziel der Verdachtsfallerklärung ist die Diskreditierung unserer Partei und Programmatik in der öffentlichen Debatte. Natürlich sollen dadurch auch Mitglieder und Sympathisanten eingeschüchtert werden. Allerdings sind wir Westdeutschen robuster als mancher Parteifreund im Osten vermuten mag. Die Stimmung im Landesverband der AfD NRW ist verhältnismäßig entspannt. Wir müssen nun Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtlich unterstützen. Diesen Angriff des sogenannten Verfassungsschutzes werden wir überstehen, wenn wir solidarisch agieren und uns treu bleiben.

Nun ist aber nicht abzustreiten, dass Jörg Meuthen für seinen eher beschwichtigenden Kurs in Sachen Verfassungsschutz mehr Unterstützer in den westlichen AfD-Landesverbänden hatte. Welche Auswirkungen würde denn eine Beobachtung auf die AfD im Westen haben? Befürchten Sie Verluste bei Wahlen oder eine Austrittswelle zum Beispiel von verbeamteten Mitgliedern?

Ich denke, dass in der Partei Einigkeit darüber besteht, dass der Verfassungsschutz nicht objektiv agiert – im Gegenteil: der VS ist Instrument zur Bekämpfung der demokratischen Opposition. Die Verdachtsfallerklärung soll uns Mitglieder und Wähler entreißen, die aus dem Sicherheitsapparat stammen und der AfD zugeneigt sind. Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte und Soldaten sympathisieren mit der AfD. Uns sollte klar sein, dass die Verdachtsfallerklärung das Tor für das Einschleusen von V-Männern geöffnet hätte, die sogar in einem gewissen Rahmen Straftaten innerhalb des Infiltrationsobjekts begehen dürfen. In einer gesunden Demokratie geht man so nicht mit einer Oppositionspartei um.

Wie sollte die AfD jetzt allgemein auf die neue Lage reagieren?

Erstmal ist das Ergebnis von Freitag erfreulich. Der VS darf uns auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht „als Verdachtsfall einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und/ oder führen“. Auch darf das Bundesamt dies nicht öffentlich kommunizieren. Dies ist ein Teilerfolg, der uns aber nicht unachtsam werden lassen darf. Insgesamt muss die AfD aus ihrem Selbstbeschäftigungsmodus treten und sich dem Bürger zuwenden. Auf kommunaler Ebene erlebe ich, wie hunderte von Gemeinde- und Stadträten engagiert für das Wohl ihrer Mitbürger in NRW kämpfen. Das nimmt der Bürger vor Ort wahr und vergisst darüber die abstrusen Wertungen irgendwelcher Schlapphüte und Journalisten.

Sehen Sie denn alle Funktions- und Mandatsträger moralisch gerüstet für die zunehmende staatliche Repression?

Funktions- und Mandatsträgern muss klar sein, dass es nur einen Zustand der AfD gibt, der für das Establishment akzeptabel wäre: Eine AfD unter fünf Prozent, die sich in einem Selbstzerfleischungsprozess vernichtet. Wir können derzeit nur als Treiber im politischen Spektrum wirken, da ich nicht erkennen kann, dass die Unionsführung bereit wäre, in absehbarer Zukunft mit uns zu kooperieren. Wir müssen dem Wähler ein konstruktives Politikangebot machen – belastbare Sachpolitik, garniert mit wohl gesetzten Provokationen. Unser Kurs als moderne Mitte-Rechts-Partei ist der Spagat zwischen Etablierungssucht und Selbstradikalisierung – dann werden wir erfolgreich sein.

Glauben Sie, dass man den Missbrauch des Verfassungsschutzes mit juristischen Mitteln noch unterbinden kann? Oder sollte man eher wie jahrelang die Linkspartei Wertungen des Verfassungsschutzes nicht zu wichtig nehmen und als bloße politische Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister deklarieren?

Wir leben in einem beschädigten Rechtsstaat – allerdings hat der Beschluss von heute gezeigt, dass wir noch Vertrauen in die Justiz haben dürfen. Wir müssen uns auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen, allerdings auch sehen, dass uns der VS zwar schaden kann, aber niemals vernichten wird.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Christoph Berndt, hat im Interview mit PI-NEWS zu mehr innerparteilicher Geschlossenheit und Zusammenhalt angesichts der VS-Attacke aufgerufen. Teilen Sie diese Meinung und was müsste konkret dafür getan werden?

Ich fand die Ausführungen der Brandenburger Parteifreunde um Christoph Berndt und Dennis Hohloch richtig, dass man selbstkritisch eingestehen muss, dass die AfD-Funktionärskaste durch ihre ständigen Macht- und Lagerkämpfe viele Mitglieder verprellt hat, die sich weder dem „moderaten“ noch dem „Ex-Flügel“-Lager zuordnen wollten. Das gilt für Ost und West. Wir müssen uns auf Sachfragen und Arbeit für den Bürger konzentrieren, denn es gilt: Gemeinsame Arbeit eint. Wir brauchen auch Mittler, die für Verständnis und Toleranz zwischen den verschiedenen Positionen in Ost und West, zwischen „moderat“ und „national“ werben. Unterschiedliche Tonalitäten und regionale Unterschiede können ein Mosaik bilden.

Ist Meuthen dafür noch der richtige Parteivorsitzende?

Das muss der nächste Bundesparteitag entscheiden. Als (Co-)Vorsitzender der AfD muss man die Partei diszipliniert führen, ohne die Einheit der Partei in Frage zu stellen. Ich hoffe, dass dies Prof. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla gelingt – wir Mitglieder haben in dieses Führungsduo einst große Hoffnungen gesteckt. Noch vor knapp zwei Jahren galt die Partei als „erwachsen“ – nun als „heillos zerstritten“. Viele Mitglieder sind deprimiert und es muss der AfD-Bundesführung gelingen, uns Mitgliedern neue Hoffnung und neuen Kampfesmut zu schenken. Vielleicht täte der AfD-Führung auch etwas von der Disziplin gut, die man regelmäßig von der Basis einfordert – dies wäre meine Empfehlung an beide „Lager“ in der Partei.

Was halten Sie von folgender Interpretation der Verfassungsschutzentscheidung: Man hätte sich eben noch stärker nach rechts abgrenzen und noch mehr umstrittene Mitglieder entfernen müssen, dann wäre auch die VS-Beobachtung nicht gekommen. Gleichzeitig sei das der einzige Ausweg, der der Partei jetzt bliebe, um den Verfassungsschutz irgendwann wieder los zu werden.

Der Verwaltungsgerichtsbeschluss hat gezeigt, dass die AfD keine evidenten Anhaltspunkte, sogenannte „Verdachtssplitter“ aufweist, die eine Verdachtsfallerklärung gerichtlich legitimieren. Sicherlich sollten wir keinen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begehen – viele Bürger wählen uns, weil wir anders sind, mutiger, schärfer und provokativer. Wir sollten beispielsweise nicht aus Angst vor dem Verfassungsschutz auf die Kappung jeder Verbindung zum vorpolitischen Raum hinwirken. Die AfD braucht auch Wurzeln im vorpolitischen Raum der Verlage, alternativen Medien und Vorfeldorganisationen sowie Bürgerinitiativen. Sterilität und Hygienefimmel sind genauso unangebracht wie die unkritische Vereinnahmung jeder Protestbewegung. Wir müssen selbstbewusst, smart und angriffslustig unsere Politik verfolgen – dann werden wir gewinnen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Helferich.

Immer gerne.

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48 KOMMENTARE

  1. Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte und Soldaten sympathisieren mit der AfD.
    ++++

    Und zwar nach meiner Einschätzung zu über 50 %! 🙂

  2. „Wir Westdeutschen sind robuster als mancher im Osten vermuten mag“

    LOL

    Ich weiß nicht ob jahrzehntelanger Tiefschlaf „robuster“ macht!

    Aber wenn ich mir hier so die Heldengeschichten wie „ wir haben provokant die JF bei der Jungen Union gelesen ” anhöre – dann bin ich noch nicht ’mal zu Spott oder Sarkasmus fähig!
    Da wird man einfach nur noch traurig!

  3. Sollte eventuell der Verfassungsschutz ´verklagt werden, weil er zu Unrecht Informationen durchgestochen hat? Gibts da Schadensersatzmöglichkeiten?
    Und muß der VS wenn er verklagt wird nicht damit rausrücken wer die Infos durchgestochen hat und wer der Auftraggeber war?

  4. „Ist Meuthen dafür noch der richtige Parteivorsitzende?“
    ————————-

    Mit einem Wort: NEIN!
    Wer so auf sein eigenes Fußvolk schießt wie der Stöckchenspringer Meuthen hat kein echtes Herz für die AfD. Wer seine Partei zu führen beansprucht muss in erster Linie ein HERZ für sie haben, so wie Gauland!

  5. Uns sollte klar sein, dass die Verdachtsfallerklärung das Tor für das Einschleusen von V-Männern geöffnet hätte, die sogar in einem gewissen Rahmen Straftaten innerhalb des Infiltrationsobjekts begehen dürfen.
    ————-
    Freitag, 03. Juli 2015. Bundestag beschließt Reform. V-Leute dürfen sich „szenetypisch“ verhalten. Quelle: n-tv.de, hul/rts/dpa/AFP. „Dies bedeutet etwa, dass sie den Hitlergruß zeigen oder sich vermummen dürfen.“
    https://www.n-tv.de/politik/V-Leute-duerfen-sich-szenetypisch-verhalten-article15437251.html

  6. „… Uns sollte klar sein, dass die Verdachtsfallerklärung das Tor für das Einschleusen von V-Männern geöffnet hätte, die sogar in einem gewissen Rahmen Straftaten innerhalb des Infiltrationsobjekts begehen dürfen…”

    Das ist bei rechten Parteien in der BRD schon seit Jahrzehnten so!

    Aber das System braucht doch für die AfD gar keine U-Boote, Agent provocateurs oder staatlich alimentierte Spalter! Denn ihr habt doch Prof. Dr. Jörg Meuthen!

  7. Die AfD braucht auch Wurzeln im vorpolitischen Raum der Verlage, alternativen Medien und Vorfeldorganisationen sowie Bürgerinitiativen. Sterilität und Hygienefimmel sind genauso unangebracht wie die unkritische Vereinnahmung jeder Protestbewegung. Wir müssen selbstbewusst, smart und angriffslustig unsere Politik verfolgen – dann werden wir gewinnen.
    ————
    So ist es! So sind seinerzeit die Grünen stark geworden. Zwischen dem Ablehnen einer Protestbewegung und dem begeisterten Eintreten für sie gibt es noch das neutrale Verhalten. Muß man denn jede Äußerung aus jeder politischen Richtung sofort negativ oder positiv kommentieren? Gar, um zu zeigen, daß man keinesfalls rechtsextrem ist?

    Die Definitionshoheit für „rechtsextrem“ liegt nicht bei denen, die so bezeichnet werden. Die können tatsächlich rechtsextrem ein, sind es aber nicht notwendig. Anbiedern bringt nur Gelächter von den politischen Gegnern. Anbiedern macht lächerlich. Wie kann man sich nur so erniedrigen, daß man in den Augen der Gegner lächerlich wird? Habt Ihr, die Ihr Euch so demütigt, keinen Stolz? 🙂

  8. Die Westdeutschen haben keine Erfahrung mit Diktaturen. Wir dagegen schon. Wer beides kennt, kann sich da leichter orientieren. Zusammenhalt ist natürlich sehr wichtig. Gemeinsam sind wir stark.

  9. eule54 6. März 2021 at 11:51
    Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte und Soldaten sympathisieren mit der AfD.
    ++++
    Und zwar nach meiner Einschätzung zu über 50 %!

    So? Wie erklärt sich dann das bundesweit brutalste Vorgehen gegen die angeblichen „Corona-Hygiene-Verweigerer“? Es mag wohl den einen oder anderen AfD-Wähler unter den Ordungskräften geben. Doch mehr als 90% stehen felsenfest hinter dem Regime!!! Wie im 3. Reich, wie in der „DDR“ so auch im BRD-Unrechtsstaat. Alles Andere ist reines Wunschdenken.

  10. Es liegt nicht daran ob man Ossi oder Wessi ist sondern es liegt in der Person Meuthens , der nicht in der Lage ist alle Facetten der AfD („Flügel“ habe ich nicht geschrieben), zu integrieren.
    Allerdings sind die ostdeutschen Landesverbände erheblich besser organisiert.
    Besonders im Norden tummeln sich Selbstdarsteller und teilweise auch unter Kriminalitätsverdacht stehende Chaoten in der Partei mit denen man keinen Staat machen kann. Klar, die gibt es bei der Union und anderen Parteien auch aber wenn zwei Dasselbe machen ist es in den Augen der Wähler nicht das Gleiche.
    Die AfD braucht so etwas wie eine Graswurzelbewegung. Basisorientiert, konsenorientiert. Das Internet bietet eine Platform, die die Grünen damals nicht hatten.
    Dafür steht Meuthen, fernab in Brüssel aber unter dem Druck seine ganzen Frauen und Kinder versorgen zu müssen, definitiv nicht.

  11. Till Uhuspiegel 6. März 2021 at 12:20

    Aber das System braucht doch für die AfD gar keine U-Boote, Agent provocateurs oder staatlich alimentierte Spalter! Denn ihr habt doch Prof. Dr. Jörg Meuthen!
    ———–
    …. und die GEZ-TV-Sender. Widerlich was da abläuft an unsachlicher Berichterstattung. „Die AfD sollte nicht zu laut feiern“ . ARD-Kommentator gestern.

  12. Luise59 6. März 2021 at 12:18
    „ENDPHASE DER KANZLERSCHAFT – jeder Tag mehr ist einer zu viel…..“
    https://amp.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-jeder-tag-mehr-ist-ein-verlorener-tag-angela-merkel-fluechtet-jetzt-in-die-wirklichkeitsverweigerung_id_13051483.html

    60 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in Regierung – was ist mit den Menschen los?
    Mir ist unbegreiflich, dass über 60 Prozent der Deutschen in Umfragen immer noch Vertrauen in die Führungskraft der Regierung bekunden. Was ist mit den Menschen los? Muss man ihnen erst eine Fliegerbombe aufs Haus werfen, dass sie die viel gelobte Umsicht der Regierungschefin in Zweifel ziehen?
    —————-
    Ich versuch’s mal, wobei ich die Vokabel „Schlafschafe“ nicht benutze; die zeigt nur eine Abwertung von Menschen, die zu diesen 60% gehören.

    Was wäre für jeden einzelnen der 60%, wenn er das anders sähe, also, die Tatsachen nicht schönredete, sondern ihnen ins Auge sähe? Dann sähe er, das er jahrelang verchei$$ert wurde von der Chefin einer Partei, die er bis 2005 als seine ansah, als Mitglied oder als Wähler, und damit auch weitermachte, weil es seine Partei war, als es nicht mehr so rund lief. Er sähe, daß er lange schon seine Meinung hätte ändern müssen, es aber nicht tat. Damit kann nicht jeder leben, sondern für viele würde das zu Depressionen führen. Und die würden, unterstützt von den Willkürmaßnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Corona denjenigen an den Rand bringen.

    Jetzt auszusteigen aus dem Vertrauen in die Regierung wäre für manchen tödlich.

  13. Gute Antworten, welche die so dringende Einigkeit in der AfD-Wagenburg einfordert. Meuthen und Chrupalla sollten die nächsten 11 Monate bis zur Neuwahl den Burgfrieden vorleben und diesen auch von allen Strömungen einfordern. Danach wird man neue Leute an die Spitze schicken, vielleicht Braun, Böhringer, Weidel oder die recht eloquent auftretende Frau Hader-Kühnel.

    Bis dahin gilt, Nerven behalten und bleibt einig, einig, einig!

  14. „ Wir müssen selbstbewusst, smart und angriffslustig unsere Politik verfolgen – dann werden wir gewinnen.“

    Sehr gut! Scheint mir ein vernünftiger, vielversprechender und hochqualifizierter junger Mann zu sein.

  15. Ein sehr gutes, gehaltvolles Interview, auch weil hier die richtigen und wichtigen Fragen gestellt wurden. Und die Antworten sind auch bedenkenswert und recht differenziert. Weiter so, dieses Format hat durchaus Qualität!

  16. UAW244 6. März 2021 at 12:41
    Gute Antworten, welche die so dringende Einigkeit in der AfD-Wagenburg einfordert. Meuthen und Chrupalla sollten die nächsten 11 Monate bis zur Neuwahl den Burgfrieden vorleben und diesen auch von allen Strömungen einfordern. Danach wird man neue Leute an die Spitze schicken, vielleicht Braun, Böhringer, Weidel oder die recht eloquent auftretende Frau Hader-Kühnel.
    ———–
    …und natürlich Dr. Curio. Den will ich ganz vorne sehen. Im Interview mit einem GEZ-„Journalisten“. Man darf doch mal träumen. Die AfD hat wie wir aus allen Umfragen wissen ca. 10% Stammwähler sicher im Sack. Weitere 5 % gewinnt man nur mit einem geschlossenen Auftreten so wie die Grünen es vormachen.
    Die „Hasenscharte“ der Linken (die Blumen-Wegschmeißerin) weiß nicht mal in welchen Ländern die Bundeswehr am „kämpfen“ ist. Hat jemand das Video? Wäre auch ein Thema für pi.
    So etwas wäre einer Sarah Wagenknecht niemals passiert.
    Gegen solche Dumpfbacken muss man doch gewinnen können.

  17. Andererseits muss dann auch geliefert werden. Ein Verdacht ist keine Dauerveranstaltung. Bestätigt sich der Verdacht, wird die Partei verboten. Bestätigt er sich nicht – ja, was dann? Dann war an dem Verdacht nichts dran.

  18. „Wir Westdeutschen sind robuster als mancher im Osten vermuten mag“

    Die fetten Wohlstandsjahrzehnte haben in Westeuropa viele natürliche menschliche Instinkte völlig verkümmern lassen, die erst mühsam wieder erlernt werden müssen – sofern das überhaupt möglich ist.

  19. Meuthen ist ein wirtschaftliberaler, dass Herz der AfD aber schlägt rechts.
    Es geht nicht, dass ein extremer „Partei-linker“ die Partei führt.
    Es muss wenigstens ein Mann/Frau aus der Parteimitte sein.
    Das ist der ganze Fehler.
    Schade das Meuthen das nicht einsieht und lieber einen Dauerstreit in Kauf nimmt als ins 2. Glied zu rücken.

  20. Ich lach mich immer schlapp, wenn unsere System Medien Hu*ren oder die Altparteien Politniks
    das Wort „Rechtstaatlichkeit“ in Bezug auf Ungarn und Orban in den Mund nehmen.
    Was ist in diesem Land denn noch Rechtstaatlich?
    Das ganze Parlament außer Kraft gesetzt, selbstherrliche Entscheidungen einer kleinen Clique,
    staatliche Willkür an jeder Ecke ( Festnahme mit Handschellen von Senioren ohne Maske, Jagd auf Kinder/Jugendliche wg. Umarmung mit Schraubenflieger und Autos und zu Fuß),
    Unterstützer von linksradikalen Anarcho Gruppen im BuTa durch Grüne/Linke, korrupte Politiker bei den Altparteien CDU/CSU, SPD Leute in illegale Cum Ex Bankgeschäfte verstrickt ( Finanzminister !!!!).
    Unterstützung radikaler Islamisten im Mullah Regime Irans durch Außerministerium usw usf…..

  21. Ich glaube, das CDU Mitglied und Gestapo-Chef Haldenwang, seiner CDU und dem Verfassungschutz, einen Bärendienst erwiesen hat, kurz vor der Wahl in Baden Württemberg herauszuposaunen, ab sofort sei die AfD Verdachtsfall, zum einen hat er damit den Verfassungschutz zum politischen Kampfmittel diskretietiert, der nur den Ermittlungsauftrag erhalten hat um dem Hauptgegner der CDU, der AfD politisch zu schaden, und zum zweiten hat er die Reihen der AfD wieder geschlossen, wie eine Umfrage des SWR von Donnerstag beweist. Jetzt ist nach Haldenwang Spielchen die CDU in BW nochmal um zwei Protzen abgeschmiert, auf fünfundzwanzig Prozent, schlechtestes Ergebniss das je bei einer Umfrage für die CDU in Baden-Württemberg gemessen wurde, während die AfD einen Sprung um zwei Prozent gemacht hat, sie kann sogar hoffen ihr letzmal schon gutes Ergebnis zu topen. Haldenwang wollte für die CDU Punkten und hat ein kapitales Eigentor geschossen, im Übrigen nicht sein erstes. Mit seiner Besetzung auf den Spitzenposten beim Verfassungschutz, hat Merkel entgültige bewiesen daß sie ihr Talent für die Richtigen Leute auf dem richtigen Platz verloren hat. Haldenwang ist ein Totalausfall wie Scheuer und sollte wie dieser längst abgelöst werden, leider fehlen alternativen die CDU ist ausgebrannt, deshalb kommen jetzt Figuren wie Haldenwang an die Spitze, die früher nicht Mal Parkplatzzuweisen dürften..

  22. Robuster gegen Diktatur? RLOF! Die Wahlergebnisse verraten etwas vom Gegenteil. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass die Nachkriegsgeneration keine Diktaturerfahrung machen könnte.

    Die BRD-Spießbürger meinen tatsächlich, dass die Frau Doktor Kandselbunzlerin nur das Bestes für sie im Sinn habe und die Politische Geheimpolizei die Demokratie schütze, nicht die Regierung. LOL

  23. @ Goldfischteich 6. März 2021 at 12:39

    Merkel hat einen Tip fürs gestreßte, enttäuschte, selbsthassende
    u. wütende Volk: https://kurzelinks.de/wtwf

    Selbstverletzendes Verhalten
    https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstverletzendes_Verhalten

    Wenn Merkel nun mit Schimpf u. Schande vom Hof
    gejagt werden sollte, bringt sie sich vielleicht sogar um. 😐
    Lieber sähe ich sie jeden Tag besoffen an einem Kiosk
    stehen, verhöhnt u. verspottet von der Brut ihrer
    geliebten Invasoren aus Orient u. Afrika.

  24. @ Lesefehler 6. März 2021 at 13:32

    Ich diagnostiziere dem deutschen Volke
    ein kollektives Stockholmsyndrom.

  25. Maria-Bernhardine 6. März 2021 at 13:45
    @ Lesefehler 6. März 2021 at 13:32

    Ich diagnostiziere dem deutschen Volke
    ein kollektives Stockholmsyndrom.

    Es ist leider in der menschlichen Psyche so, dass man Veränderungen, die um einen herum unübersehbar passieren, zwar wahrnimmt (oder vielleicht besser: zur Kenntnis nimmt) , es aber sehr lange dauert, bis diese Veränderungen auch im Bewusstsein ankommen.
    Was ich in dem Zusammenhang beobachte, ist, dass viele aus dem Westen mental immer noch in der Bonner Republik leben, obwohl diese bereits unter Schröder/Fischer abgeschafft wurde.

  26. Die AfD hat eine Schlacht gewonnen, den Krieg nicht. Denn es wird weiterhin, verstärkt, zur Vernichtung der AfD aufgerufen. Die mediale Bande wird über sich hinauswachsen, einschließlich des öffentlichen Propagandafernsehens.

  27. Maria Bernhardine um 13 Uhr 26 bzgl. Kommata:
    Ein Politiker denkt an sich selbst zuletzt!

    Ich bin sicher, daß Sie das Komma an die einzig richtige Stelle setzen werden.
    MfG C.

  28. Ich bin mit dem Gesagten recht zufrieden. Das ist um Meilen besser als das was Berndt gesagt hat. Hätte ich nicht gedacht, dass es ausgerechnet hier in NRW so was gibt.

  29. Ein Vorsitzender der AfD Meuthen hat als Professor nun mal mit seiner Aussage dem VS die Blaupause geliefert , auf die die Entscheidung des VS aufbaut .
    Entschuldigung , wer braucht solch einen Vorsitzenden …. entweder ist/war er nur naiv oder politisch strunzdämlich ?!

    Was wirklich interessant ist , dass der sowohl der Innnenminister Seehofer und der Leiter des VS sich über die Entscheidung des VG Köln einfach hinweg gesetzt haben , als wären die Richter nur Hampelmänner . Insofern haben die Richter gezeigt , wo der Hammer immer noch hängt ! Gut dem Dinge , denn man hat ja inzwischen das Gefühl , dass einige Richter inzwischen Ihr Selbstverständnis an der Garderobe abgegeben haben .

  30. “ Wir müssen nun Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtlich unterstützen. Diesen Angriff des sogenannten Verfassungsschutzes werden wir überstehen, wenn wir solidarisch agieren und uns treu bleiben.“

    Dieser Punkt ist für mich äußerst wichtig. Zusammenhalt und gegenseitige Hilfen sind unerlässlich.

  31. Wir Westdeutschen sind robuster als mancher im Osten vermutet
    ++++

    Ich bin selber Wessi, aber sehr oft im Osten zugegen.
    Diskutiere auch viel mit den Ossis dort.
    Die Ossis sind viel besser über politische Themen informiert!
    Haben viel mehr Gespür für Politik!

  32. „ pro afd fan
    6. März 2021 at 15:59
    “ Wir müssen nun Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtlich unterstützen. Diesen Angriff des sogenannten Verfassungsschutzes werden wir überstehen, wenn wir solidarisch agieren und uns treu bleiben.“

    Dieser Punkt ist für mich äußerst wichtig. Zusammenhalt und gegenseitige Hilfen sind unerlässlich.“

    Wenn nach einem (möglichen) AfD Verbot bei den Kadern die damit einhergehenden Hausdurchsuchungen – mit der obligatorischen Beschlagnahme von Smartphones und Computern ( die auch dann, wenn sich kein Verdacht welcher Art auch immer, erhärtet) frühestens nach einem haben bis Dreiviertel Jahr von der Justiz wieder herausgerückt werden und bei dem Ein- oder Anderen auch die Konten gesperrt werden, so dass man von einem Moment auf den Anderen noch nicht mal ein Brot kaufen kann … wird sich zeigen, was Solidarität ist – und auf wen ihr Euch verlassen könnt!

  33. Welche Schikanen werden demnächst kommen?
    Sonderrechte für Getestete u. Geimpfte! Wetten?

    Die Geimpften sind Alte, Kranke, Pflegepersonal bis
    etwa zu den Bundestagswahlen im September 2021

    WAHLGESCHENKE
    Deren Wahlstimmen will die Merkel-Junta unbedingt haben.
    So wird es heißen: Oma braucht keine Maske mehr zu tragen.

    WEIHNACHTSGESCHENKE
    Auf Weihnachtsmärkte 2021 u. Silvesterfeiern nur noch Geimpfte
    u. frisch negativ Getestete, diese dann ohne Maske.

    APARTHEID
    Ostern 2022* maskenfreie Fußgängerzonen u. Geschäfte u. Reisen
    nur für Geimpfte u. frisch negativ Getestete. Pflicht:
    Alle zwei Tage testen. Androhung der Impfpflicht.

    Merkel-Fan Nikolaus Blome: „Ich hingegen möchte an dieser Stelle
    ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen,
    die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik
    mit dem Finger auf sie zeigen.“

    „Corona-Bekämpfung Impfpflicht! Was denn sonst?“
    Eine Kolumne von Nikolaus Blome
    „Ausgerechnet bei der Corona-Rettung will der Staat
    die Bürger nicht zu richtigem Verhalten anhalten.
    Aber der Markt wird es richten.“
    07.12.2020, 10.41 Uhr
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68

    +++++++++++++++++++++++

    *Ostern 2022, So. 17. April
    (Freßmonat Ramadan ab Sa. 2. April)

    +++++++++++++++++++++++
    ++++++++++++++++++++++++++++++

    @ canario 6. März 2021 at 14:06

    Fühlen Sie sich auf den Schlips getreten?
    Ich habe ausdrückl. erwähnt, daß ich mit der
    Kommasetzung selber auf Kriegsfuß stehe.
    Im übrigen ist die neue deutsche Rechtschreibung

    „Ein Unglück der Sprachgeschichte
    20 Jahre Rechtschreibanarchie…“
    Ein Kommentar von Heike Schmoll
    Aktualisiert am 01.08.2018 -10:34
    https://www.faz.net/aktuell/politik/die-neue-deutsche-rechtschreibung-ist-gescheitert-15717061.html

  34. Auf Youtube gibt es keine Inhalte von Michael Stürzenberger oder Malarich, was ist da los? Zensur?

  35. https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/646758627/1.6684545/mmobject-still_full/bundeskanzlerin-angela-merkel.jpg
    Schöne u. weniger schöne Frauen können berufl. Karriere
    machen. Aber ich unterstelle, daß die von der Natur benachteiligten
    Frauen in Sachen Karriere besonders aggressiv, verbissen
    hinterlistig u. auch asozial seien. Vielleicht fallen sie auch nur mehr auf,
    während schöne Frauen mit ihrem Aussehen Charakterschwächen
    besser übertünchen können.

    DIE UNATTRAKTIVE TAUBE NUSS
    https://i.pinimg.com/originals/2c/2a/20/2c2a20322560da1969d7e1441501c7b1.jpg
    Kanzlerin zum Weltfrauentag
    Merkel warnt vor alten Rollenmustern
    Stand: 06.03.2021 13:56 Uhr

    Kanzlerin Merkel hat weitere Anstrengungen für mehr Gleichstellung angemahnt. Frauen müssten endlich das Gleiche verdienen wie Männer. Und die Pandemie dürfe nicht dazu führen, in alte Rollenmuster zurückzufallen…

    Notwendig sei „Parität“ in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt davon, dass eine jüngst auf den Weg gebrachte Quotenregel für Vorstände die Wirtschaft in Deutschland stärken werde.
    (ÄH, WELCHE WIRTSCHAFT? Die freie Marktwirtschaft, die Du just zerstörst?)
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merkel-chancengleichheit-101.html
    Merkel, geh heim u. back Deinem dementen Prof Sauer
    seinen geliebten Zwetschgendatschi mit extra viel Zucker!

    Merkels schwache Minister
    Stand: 17:15 Uhr | Robin Alexander, Stv. Chefredakteur

    Die Bundesregierung steht am Ende der Corona-Saison auf einem Abstiegsplatz. Das liegt auch daran, dass Angela Merkel nie starke Minister geduldet hat. Die Unionsparteien sollten damit aufhören, ihr Personal nach Regional- und Geschlechterproporz auszuwählen.

    Wenn der Schnee schmilzt, sieht man, wo die Kacke liegt. Diese Weisheit des Volksphilosophen Rudi Assauer ist in diesen Tagen nicht nur auf seinen FC Schalke 04 anwendbar. Auch die Bundesregierung steht gegen Ende der Corona-Saison auf einem Abstiegsplatz…
    +https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227762845/CDU-CSU-Wenn-eine-Regierungspartei-nicht-mehr-regieren-kann.html

  36. Maria-Bernhardine 6. März 2021 at 13:43 ; Lieber sähe ich Es in einer kleinen mit Atomstrom geheizten Zelle mit schwedischen Gardinen und Gummiwänden, da kann es ihr gesamtes Restleben verbringen, das hoffentlich nicht kürzer wird, wie das von Prinz Philip. Als Zuckerl wären ein paar kleinere Wehwechen, die nicht lebensverkürzend wirken ganz schön, Migräne, Gürtelrose, eine leichte Schwermetallvergiftung.
    Im Fernsehen sollten den ganzen Tag Dokus laufen, über Es’s auftreten mit Panzer oder sonstigem Korso.
    Gelegentlich auch mal einige der unzähligen Adolf-Dokus.

  37. Till Uhuspiegel 6. März 2021 at 16:45
    Mit einem AfD-Verbot kommen die nie durch. Die AfD als Ganzes ist nämlich gesetzestreu.

  38. Die Wessis (ich bin selber einer) werden da nix mehr auf die Kette kriegen. Die hängen allesamt an den Altparteien, wie die Junkies an der Nadel. Wenn hier noch irgendwer was rumreißen kann – dann die Ossis.
    Es wurde bei der Wiedervereinigung ein eklatanter Fehler von der BRD Regierung gemacht, sei es aus Borniertheit oder schlicht aus blöder „Toleranz“. Man hätte nach einem Background Check jedem aus dem Dunstkreis der SED und Stasi jedwede politische Aktiviät verbieten müssen und von allen entscheidenden Schaltstellen (Bildung, Medien, Justiz) fernhalten müssen. Frau Kahane, sie wollen eine Antonio Amadeu Stiftung leiten? Vergessen Sie das mal ganz schnell, auf der Raste Potsdam Ost, wird ne Klofrau gesucht, da können sie hin (so hätte das laufen müssen). Oder Gysi (obwohl ich seine Eloquenz schätze); der hätte anstatt in der Politik, mit einem grauen Anzug und Mütze ausgestattet maximal den Pförtnerdienst bei der Degussa antreten dürfen, anstatt Politk zu machen. Diese Figuren haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts, aber rein gar nichts verloren. Aber das Thema ist durch, die hatten 30 Jahre Zeit, um speziell in der Bildung Generationen von Kindern zu indoktrinieren; was dabei rausgekommen ist, das sehen wir heute. Und nur diesem Umstand ist überhaupt zu verdanken, warum auch diese stalinistischen Grünen einen derart rasanten Zulauf haben. Das hätte 1990 alles verboten und verhindert gehört – vorbei, der Zug ist abgefahren.

  39. Daß die Westdeutschen durchaus robuster und auch „protestfreudiger“ sowie wehrhafter sein können als im „Osten“ vermutet, hat sich mir eindrucksvoll bestätigt, als im Südwesten die Bewegung der „Querdenker“ entstand und, allem staatlichen Haß und aller davon getragenen Polizeiwillkür zum Trotz, mit Demonstrationen bisher nicht erreichter Größenordnungen und Zähigkeit von sich reden machte. Leider hat kein geringerer als der „ewige Professor“ Meuthen mit seinen Hetztiraden gegen diese Menschen, die er damit vorsätzlich vor den Kopf gestoßen hat, selbst dafür gesorgt, daß die möglichen Gemeinsamkeiten zwischen beiden Richtungen zu wenig zum Tragen gekommen sind.

    Allein der Umstand, daß die AfD, besonders in deren Führung, die Dinge um den Corona-Hype zu spät erkannt und einer anderen Bewegung das Feld des Handelns überlassen hat, ist kein Ruhmesblatt gewesen. Kein Ruhmesblatt war auch die unnötige Distanzierung gegenüber diesen Leuten, auch wenn naturgemäß hier auch andere Interessen sichtbar geworden sind (werden mußten) als die von der AfD in erster Linie vertretenen. Gottlob mehrt sich die Erkenntnis, daß das besser zu machen ist.

  40. Unterstellter Wertungskommentar Angela Merkels zu diesem Interview:
    „Das ist nicht Helferich!“

  41. Tom62
    6. März 2021 at 19:21
    ++++

    Positive Argumente der AfD werden von den linksgrünen Schmierern nicht veröffentlicht!

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