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Zur Corona- noch Bürokratie-Epidemie?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat als erste Forschungsstätte schon vor der Jahrtausendwende eine Übersicht („Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“) vorgelegt, welche Bürokratiepflichten mit welchen Kosten jeder Betrieb in Deutschland den öffentlichen Ämtern liefern muss. Das Ergebnis war damals alarmierend: Jährlich belasten die Pflichtbürokratiearbeiten unsere Unternehmen im Durchschnitt mit netto 5056 Stunden und 57 Minuten, das sind 132 Arbeitstage und mehr als die Hälfte der Arbeitszeit eines Mitarbeiters pro Jahr. Darin waren die täglichen „Richtlinien“ der 30.000 Eurokraten noch nicht einmal berücksichtigt.

Den Unternehmen entstanden damals dadurch Kosten von durchschnittlich 50.000 DM, mehr als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen.

Vor allem aber war die Mittelstandswirkung der allgemeinen Bürokratieüberwälzung dramatisch: Kleinunternehmen sind zeitlich und kostenmäßig 14 mal so stark durch die Bürokratiearbeiten belastet wie Unternehmen ab 100 Personen, weil die meisten Meldepflichten für alle Unternehmensgrößen gleiche Formulare haben bzw. gleiche Pflichten bestehen, die bei Großunternehmen kaum, bei Klein- und Mittelbetrieben aber umso mehr belasten.

Die Hälfte aller Bürokratiepflichten entfällt auf den Faktor Arbeit. Dieser wird von den mittelständischen Personalunternehmen viermal so stark eingesetzt wie in großen Unternehmen. Wer also durch Automation Personal einspart, spart also auch überproportional Bürokratiekosten damit.

Allein die statistischen Arbeiten belasteten die Firmen pro Jahr im Durchschnitt mit 109 Stunden und 32 Minuten pro Unternehmen. Auch hierin wurden wiederum die Betriebe umso schwerer belastet, je kleiner die Betriebe sind, weil die gleiche Statistik mit gleichen Kosten sich bei weniger Mitarbeitern überproportional auswirkt.

Die Belastung der Unternehmen mit mehr als 100 Stunden für statistische Arbeiten an die Behörden hat damals schon den Zorn der Forscher hervorgerufen, weil in vielen anderen Ländern die Statistik nicht total, sondern nur repräsentativ und nicht zwangsweise, sondern durch private Institute erhoben wird, also den Betrieben daraus keine Kosten entstehen. Das Mittelstandsinstitut hatte diese Forderung auch bei einer Entbürokratisierungskommission unter Dr. Wulf in den 1980er Jahren eingebracht, konnte sich aber gegen die Kammern nicht durchsetzen, welche die Totalstatistik angeblich brauchten, aber nicht bereit waren, die Kosten dafür zu übernehmen, indem sie diese Statistiken selbst oder durch freie Institute erheben ließen. Die öffentlichen Wirtschaftsfunktionäre haben also dafür gesorgt, dass ihre Mitglieder weiter mit Totalstatistiken verfolgt werden, weil sie diese mit staatlichem Zwang nicht auf eigene, sondern auf Kosten ihrer Mitglieder beschaffen konnten.

Seit 40 Jahren fordert auch das Mittelstandsinstitut, dass die Ämter die von allen Betrieben abgeforderten Statistiken unter sich austauschen, um den Firmen damit Arbeit zu ersparen, und dass nicht doppelt oder dreifach Statistiken von verschiedenen Behörden (wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge) erhoben werden. Selbst damit konnte sich die Entbürokratisierungskommission nicht durchsetzen, weil die Bürokraten der verschiedenen Ämter auf dem Direktzugriff auf die Betriebe bestanden. Eine Mehrfachbelastung unserer Betriebe – die ja die Bürokraten nichts kostet – wird gerne in Kauf genommen, wenn es der Bequemlichkeit oder der Einfalt der Behörden zugutekommt.

Ein Musterfall solch unsinniger Bürokratieüberwälzung wurde dem Mittelstandsinstitut von Mitgliedsfirmen aktuell wieder berichtet. Das Statistische Bundesamt verlangt erneut ca. 16 Stunden Arbeit von den Betrieben für eine „Jahresmeldung 2020“ unter dem Titel „SH 62411-2020-Arbeitkostenerhebung (AKE)“.

Darin werden abgefordert:

  1. Die Bruttoverdienstsumme aller Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten einschließlich der inzwischen Ausgeschiedenen detailliert pro Mitarbeiter.

(Eine völlig unsinnige Doppelaufstellung, weil das Finanzamt alle diese Unterlagen penibel erhebt und vorliegen hat)

  1. Arbeitgeberbeiträge (ohne Angaben für geringfügig Beschäftigte und Auszubildende), ebenfalls pro Mitarbeiter, allerdings detailliert mit Arbeitgeberpflichtbeiträgen zur Rentenversicherung, Aufstockungsbeträgen zur Rentenversicherung, Höchstbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Pflichtbeiträgen an gesetzliche und private Krankenkassen, Pflichtbeiträgen zur Pflegeversicherung und auch Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, Umlage für das Insolvenzgeld, Umlage zum Mutterschaftsgeld und Pflichtbeiträgen zur Winterbeschäftigungs-Umlage im Baugewerbe.

(Alle diese einzeln abgeforderten Arbeitgeberbeiträge sind in den Sozialkassen vorhanden, könnte also die Statistik von den Sozialkassen abfordern. Nur, weil es nichts kostet und weil man den Mittelstand widerspruchslos belasten kann, wird diese Statistik wiederum nicht unter den Börden abgeglichen, sondern von den Betrieben neu erstellt abgefragt – eigentlich eine bürokratische Unverschämtheit.)

  1. Aufwendungen für betriebliche Altersversorgung im Kalenderjahr 2020. Dabei sollen detailliert angeben werden: die Direktzusagen, Pensionsrückstellungen nach § 6a EstG, sowohl zu Beginn wie auch zum Ende des Geschäftsjahres, die Abflüsse und Zuflüsse im Geschäftsjahr, Leistungsbezahlungen aufgrund von Direktzusagen, „Aufwendungen der Beschäftigten durch Eigenumwandlung zugunsten einer Direktzusage im Geschäftsjahr“, Aufwendungen des Arbeitgebers zu Unterstützungskassen, Aufwendungen der Beschäftigten durch Entgeltumwandlung in 2020, Aufwendungen für Direktversicherungen durch den Arbeitgeber und durch den Arbeitnehmer… (Alle diese Daten konnten von den Altersversicherungen oder dem Finanzamt abgefragt werden).
  2. Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung in 2020 für Pensionskassen, Zusatzversorgungseinrichtungen, Pensionsfonds u.a. jeweils mit Aufwendungen des Arbeitgebers und des Beschäftigten selbst.

(Auch diese Daten haben nicht nur die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, sondern das Finanzamt kumuliert, brauchten also nicht noch einmal erhoben zu werden).

  1. „Weitere Aufwendungen des Arbeitgebers“, z. B. Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit, Zuschüsse zum Krankengeld oder sonstige Sozialleistungen des Arbeitgebers, Sachleistungen des Arbeitgebers, Kosten der Belegschaftseinrichtungen oder Aktienoptionen u.a.

(Auch diese Zahlen liegen den Sozialkassen und dem Finanzamt insgesamt vor, sind also Doppelerhebungen).

  1. Kosten für berufliche Aus- und Weiterbildung unterteilt nach Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigten sowie Auszubildenden (die das Arbeits- und Finanzamt längst haben).
  2. Dem Arbeitgeber erstattete Lohn- und Gehaltszahlungen im Kalenderjahr 2020, wieder für jede einzelne Position ohne Erstattungen der Krankenkassen und Kurzarbeitergelder und ohne Erstattungen der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge (also nur das, was Arbeits- und Finanzamt ohnehin haben – also unsinnige Doppelarbeit).

Die informierenden Unternehmen haben bestätigt, dass sie alle die vorgenannten Daten mit den entsprechenden Registernummern jeden Monat von ihren Lohnabrechnungsstellen an das Finanzamt bereits gemeldet hatten. Sie verstehen nicht, dass nun haarklein alle Kosten, Stunden, Arbeitsfelder usw. in einer zusätzlichen Befragung noch einmal statistisch beantwortet werden müssen – mit einer Arbeitszeit von mehr als 16 Stunden und Kosten von über 1000 Euro.

Die Antwort des Mittelstandsinstituts Niedersachsen: Die öffentlichen Funktionäre haben eben eine andere Mentalität als ein Unternehmer. Wenn sie Statistiken haben wollen, stört es sie nicht, wenn der Unternehmer die 10fachen Kosten dafür hat, denn nach öffentlicher Meinung sind die Unternehmer für den Staat da statt umgekehrt. Und die Kosten unserer Betriebe haben Politik und Verwaltung noch nie gestört.

Die gleichen Betriebe berichteten aber nicht nur über diese Statistik-Epidemie des Statistischen Bundesamtes, sondern auch von zusätzlicher epidemiegleicher Vorschriftenflut der Arbeits-, Sozialinstitutionen und Ordnungsämter, die sich alle mit neuen Corona-Vorschriften gemeldet und den Betrieben Auflagen erteilt haben.

Tatsächlich glaubt die Regierung bis zur Spitze, dass die Wirtschaft nur für die Funktionäre da sei. Deshalb wird Corona-Politik auch nur mit Virologen und nie mit Ökonomen gemacht, zumal ohnehin kein ökonomischer Sachverstand in der Regierungsmannschaft sitzt.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.