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Seit 2017 knapp 3700 neue Planstellen in Merkel-Ministerien

Von CANTALOOP | Hier kommen ein paar valide Zahlen [1] zum Ende des Osterfestes. Auf Nachfrage des FDP-Chefhaushälters Otto Fricke offenbart das Kabinett Merkel erstaunliche Mitarbeiter-Zuwächse. Auf insgesamt 26.650 Stellen wurden Kanzleramt und Bundesministerien aufgerüstet. Alleine seit 2017 wurden demnach knapp 3693 gut besoldete, neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sind satte 16 Prozent mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Wohlgemerkt nur innerhalb der Ministerien. Nachgeordnete Behörden wie beispielsweise die Bundespolizei werden separat erfasst.

Ein solider „Wasserkopf“ ist entstanden. Dieser macht Behörden und Ministerien jedoch nicht etwa schneller, sondern vor allem bürokratischer. Weil Dienstwege immer länger und unübersichtlicher werden. Die Folge: oftmals weiß die linke Hand nicht, was die Rechte gerade macht. Prozesse werden blockiert. Wer hier Analogien zu kommunistischen Regimen erkennen kann, deren Verwaltungen auch immer notorisch aufgebläht sind, liegt sicher nicht ganz falsch. Seine Günstlinge will man eben gut versorgt wissen – und schafft somit auch Stellen und Positionen, die nicht selten gleich mehrfach besetzt sind.

Merkel und ihre Minister benötigen immer mehr Mitarbeiter

Innen-, Wirtschafts und Außenministerium verzeichnen die höchsten Zuwächse. Externe Berater kommen noch zusätzlich hinzu. Dieser hohe personelle Aufwand deckt sich auch mit den erheblich gestiegenen Kosten, die wir vor kurzem auf PI-NEWS [2] thematisiert hatten. Böse Zungen könnten von einer faktischen Selbstbedienungsmentalität reden, andere wiederum sehen ohne die zusätzlichen Mitarbeiter die Handlungsfähigkeit des Parlaments ernsthaft gefährdet. Naturgemäß liegt die Wahrheit wohl irgendwo dazwischen.

Wir fassen zusammen: hier entsteht also vor unser aller Augen ein zutiefst bürokratischer Staatsmoloch, verfettet, träge und selbstgefällig, der die Bürgerschaft nach seinen Vorstellungen ausgerichtet sehen will. Medial überrepräsentierte Minderheiten geben immer öfter den Takt an, setzen dadurch die institutionelle Handlungsfähigkeit herab und verzerren gleichwohl die Wirklichkeit gemäß ihrer ideologischen Präferenzen.

Bleibt uns Kanzlerin Merkel möglicherweise erhalten?

Und ob unter all diesen Umständen der angekündigte Rücktritt Merkels zur Herbstwahl überhaupt noch realistisch ist, muss möglicherweise auch aufgrund der Aussagen jenes Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth, der aktuell für eine Verlängerung [3] der Wahlperiode plädiert, neu bewertet werden.

Ihre eigene Regierungswelt, deren schiere Dimensionen alleine schon beängstigend wirken, hat sie sich sich bereits erschaffen, unsere Kanzlerin. Um entweder mit ihren treu ergebenen Vasallen oder auch mit Hilfe der medial aufgepumpten Grünen ihr Programm zur vollständigen Transformation Deutschlands, namentlich der damit einhergehenden Umerziehung einst mündiger Bürger in voll funktionsfähige Apportier-Pudel, exekutieren zu können.

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„Die Corona-Testpflicht an Schulen ist eine Zumutung für alle Kinder“

geschrieben von libero am in Corona | 85 Kommentare

Kinder und Jugendliche aller Schulen sollen nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. „Verpflichtende Selbsttests als zusätzliche Sicherheit tragen dazu bei, das Dunkelfeld von symptomlos Erkrankten aufzuhellen und die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern“, begründete Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Schritt. „Sie sorgen dafür, dass der Schulbetrieb sicherer wird.“

Diametral anders beurteilt das der Bildungsbeauftragte der AfD-NRW-Landtagsfraktion, Helmut Seifen [4]. Er sieht in den Zwangstests das Bemühen der Landesregierung, die Pandemieerzählung auf Kosten der Kinder aufrecht zu erhalten. Die Tests „zementieren die Vorstellung von der Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung, die so glücklicherweise nicht gegeben ist“, so Seifen.

Im PI-NEWS-Interview gibt der frühere Schuldirektor betroffenen Eltern Tipps an die Hand, wie sie sich gegen die staatliche Willkür an ihren Kindern wehren können: „Im äußersten Fall wird wohl dann der Klageweg beschritten werden müssen, so lästig und mühselig dieser Weg ist.“

PI-NEWS: Herr Seifen, NRW führt nach den Osterferien eine Corona-Testpflicht für alle Schüler ein. Was sagen Sie als langjähriger Schulleiter eines Gymnasiums und Bildungsbeauftragter der AfD-NRW-Fraktion zu dieser Maßnahme?

SEIFEN: Die Absicht, an den Schulen den Schnelltestzwang für Schüler und Lehrer per Regierungsbeschluss aufgrund der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zu verordnen, ist vom Bemühen diktiert, auf der einen Seite die Pandemieerzählung aufrecht erhalten zu können mit ihren aufeinanderfolgenden Wellen, auf der anderen Seite jedoch den Schulbesuch für Schüler und Lehrer weiter ermöglichen zu können. Letztlich sind es die Kräfte in der Landesregierung NRW, hauptsächlich getragen von der FDP, die die vom Bundeskanzleramt vorgesehenen Schließungsmaßnahmen nicht in dieser Rigorosität mittragen wollen, andererseits jedoch die Pandemieerzählung in ihrer Gesamtheit nicht in Frage stellen und als Angstszenarium entlarven können, ohne die Koalition in NRW zu gefährden. So ersinnt man im Schulministerium eben zahlreiche Maßnahmen, die man der Öffentlichkeit, den Verbänden und besonders besorgten Mitgliedern der jeweiligen Schulgemeinde glaubt, als Gesundheitsschutz verkaufen zu können: Wechselunterricht, Maskentragen und Abstandhalten. Doch damit wird Unterricht selbstverständlich noch nicht in gewohnter Weise durchführbar, während die Forderungen nach Schulschließungen von interessierter Seite nicht verstummen wollen. In diesem Fall nun bieten sich die Schnelltests als schlüssige Erklärung an, die Schulöffnung rechtfertigen zu können. Dass damit neben dem Maskentragen, dem Wechselunterricht und dem Abstandhalten den Schülern nun eine vierte schwere Belastung aufgebürdet wird, interessiert offensichtlich niemanden von denen, die die Entscheidung darüber treffen. Die Schnelltests sind eine schmerzhafte Zumutung für die Schüler, sie sind sehr fehleranfällig und sorgen deshalb in vielen Fällen für unnötigen und belastenden Aufwand bei positiven Ergebnissen.

Wenn die Schnelltests nicht valide genug sind, warum werden sie dann überhaupt an den Schulen angewandt?

Sie zementieren die Vorstellung von der Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung, die so glücklicherweise nicht gegeben ist. In der 48. Kalenderwoche des Jahres 2020 waren von 2.064.712 Schülern 4884 positiv getestet, also 0,24 Prozent. Von den 160.341 Lehrkräften waren 695 positiv getestet, also 0,43 Prozent. Und dabei wurde nicht einmal festgehalten, wer von diesen Personen erkrankt oder schwer erkrankt war. Im Zusammenhang mit den weiteren Erkenntnissen über die tatsächliche Auswirkung einer Covid-19-Erkrankung ist deshalb die Einführung eines verpflichtenden Schnelltests zweimal die Woche für die Schüler und Lehrkräfte in den Schulen unverantwortlich und eine Willkürhandlung. Das kann man auch schon daran erkennen, dass die Maskenpflicht weiterhin aufrechterhalten werden soll. Welchen Sinn hat dann ein Schnelltest?

Es gibt aber viele Stimmen, die nun gerade die Testung von Schülern und Lehrern als ein notwendiges Verfahren betrachten, das nun endlich Gesundheitsschutz und Schulbesuch in gleicher Weise ermöglicht. Kann man dagegen wirklich etwas einwenden?

Ja, denn damit werden die bisherigen staatsrechtlichen Grundrechtsprinzipien einer Demokratie außer Kraft gesetzt und durch die Prinzipien einer obrigkeitsstaatlichen Gunstgewährung ersetzt. Gesund ist nicht mehr derjenige, der sich gesund fühlt, sondern derjenige, dem die Obrigkeit Gesundheit attestiert. Hier findet eine Entwicklung statt, die höchst gefährlich ist und die sich niemand hat vorstellen können. Deshalb und weil eben die medizinische Notwendigkeit nicht besteht, sind diese Tests abzulehnen. Unter dem bewährten Grundsatz „Wehret den Anfängen“ sollten Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen sich diesen Zumutungen verweigern. Lediglich wenn diese Schnelltests zu einer völligen Normalisierung des schulischen Lebens führen, wenn also die getesteten Schüler sich wieder ohne Einschränkungen, das heißt auch ohne Maske, im gesamten Schulgebäude bewegen dürfen, könnte man eventuell dieser Testerei zustimmen. Dann würde man in gewisser Weise den Coronagläubigen entgegenkommen, ihrer künstlich erzeugten, aber realen Angst Rechnung tragen und damit auch Kompromissfähigkeit sowie guten Willen beweisen. Damit ließe sich die Gesellschaft vielleicht auch zur Normalität zurückführen. Aber das ist ja wohl nicht beabsichtigt.

Vor den Osterferien fanden bereits erste Corona-Tests unter Aufsicht der Lehrkräfte an den Schulen statt. Jetzt wird darüber diskutiert, ob die Tests nach den Osterferien nicht besser zu Hause vorgenommen werden. Was könnte der Grund für diesen „Ortswechsel“ sein?

Das Testen an den Schulen bedeutet einen kaum zu leistenden Aufwand an räumlichen, zeitlichen und personellen Kapazitäten. Zum Beispiel müsste man bereits spätestens um 7 Uhr morgens mit dem Testen beginnen, um alle Schüler pünktlich zum Unterrichtsbeginn getestet zu haben. Vor allem aber ist es für die Lehrkräfte ein rechtlich riskanter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ihrer Schülerinnen und Schüler. Sie müssten für eventuelle körperliche Komplikationen bei den Schülern in Zusammenhang mit dem Test haften, egal ob nur als Aufsichtsperson oder als Hilfssanitäter, der den Test vorgenommen hat. Für diese Haftung tritt keine Lehrerhaftpflichtversicherung ein. Unabhängig davon würde sowieso für die Schädigung einer Person durch eine Lehrkraft im Rahmen seiner Dienstgeschäfte der Dienstherr in Verantwortung genommen und müsste anfallende Entschädigungen zahlen. Das Risiko will man deshalb wohl auf die Eltern verlagern und sich dieser Verantwortung entziehen.

Laut einer aktuellen Umfrage [5] der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW sind 47,9 Prozent von rund 70.000 befragten Eltern der Meinung, die Schnelltests sollten freiwillig bleiben. Wie beurteilen Sie das?

Das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass doch eine große Zahl an Eltern erkannt hat, welcher Aufwand der zweimalige Test pro Woche bedeutet, welche körperliche Qual dieser Test für ihre Kinder möglicherweise mit sich bringt und vor allem, dass damit plötzlich gesunde Kinder erst noch die Erlaubnis für die Teilnahme am Unterricht einholen müssen. Die Gewährung eines Grundrechts wird erst an Bedingungen geknüpft. Besorgniserregend ist allerdings die Tatsache, dass eine große Anzahl von Eltern sich bereits wehrlos im Klammergriff einer unbegründeten Angst windet und sich diesen Bedingungen bedenkenlos beugt.

Wie sollten sich Ihrer Meinung nach testkritische Eltern in dieser repressiven Situation verhalten, ohne dass ihr eigenes Kind dadurch Nachteile erleidet – zum Beispiel durch Nicht-Teilnahme am Präsenzunterricht?

Eltern, die sich und ihre Kinder nicht diesen grundrechtsverletzenden Zwangsmaßnahmen aussetzen wollen, sollten zunächst einmal Gleichgesinnte aus derselben Schule finden und zusammenführen, sich eine gemeinsame Argumentationslinie erarbeiten, diese schriftlich verfassen und mit der Klassenführung und der Schulleitung das Gespräch suchen. Gleichzeitig sollte der Widerspruch gegen diese Maßnahme schriftlich der Schulleitung vorgelegt werden. Sehr hilfreich und gut wäre es, wenn man die eigene Argumentation durch medizinische und juristische Expertise absichern könnte. Im Gespräch und in etwaigen schriftlichen Angaben müssen sämtliche diskriminierenden Sondermaßnahmen gegen die eigenen Kinder strikt zurückgewiesen werden. Das geschieht durch schriftlichen Widerspruch an die Schulleitung und an das Schulamt oder die Bezirksregierung. Unter Umständen muss ein Anwalt eingeschaltet werden. Grundsätzlich gilt in allen Fällen, erst einmal das Gespräch zu suchen und zu erfahren, wie hoch die Bereitschaft für ein Entgegenkommen seitens der Lehrerschaft ist und wie hoch die Widerständigkeit. Danach wird man seine Maßnahmen richten müssen. Auf jeden Fall sollte das Werben um Verständnis und Einsicht erst einmal Vorrang haben.

Und wenn das alles nichts hilft?

Sollten Eltern bezogen auf die besondere Situation an ihrer Schule Rückfragen zu ihrem Vorgehen haben, stehe ich als bildungspolitischer Sprecher gerne zur Verfügung, Verfahrensvorschläge zu machen oder auf Wege aufmerksam zu machen, die man beschreiten kann, um sich den Zwangsmaßnahmen zu entziehen. Und letztlich wird man bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen entscheiden müssen, welcher politischen Partei man noch Vertrauen entgegenbringen kann, die Demokratie in unserem Land zu bewahren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Seifen.

Sehr gerne.


» Kontakt: helmut.seifen@landtag.nrw.de [6], Tel.: 0211-8844519 (dienstlich)

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Video: Demo in Berlin gegen die Corona-Diktatur

geschrieben von libero am in Corona,Video | 45 Kommentare

Zwei Tage nach der großen Querdenken-Kundgebung in Stuttgart (PI-NEWS berichtet) [7] findet am Ostermontag seit 14 Uhr eine weitere Demo gegen die Corona-Dikatur in Deutschland statt. Als Redner sind unter anderem Thorsten Schulte, Dr. Heinrich Fiechtner, Jürgen Elsässer, Anselm Lenz und Eva Rosen vorgesehen. Wir wünschen viel Spaß beim Zuschauen.

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Die Mehrheit hat Recht? Von wegen!

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland | 69 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Pünktlich zu Merkels Drohung mit bundesweitem „Durchgreifen“ und einem harten Lockdown mit Ausgangssperren werden Umfragen veröffentlicht, wonach eine Mehrheit der Deutschen mit solchen Maßnahmen einverstanden sei, ja sie sogar fordere.

In Anbetracht der demografischen Zusammensetzung (Überalterung), der sozialen Struktur (Minderheit der Nettosteuerzahler) und der scheinbar unbegrenzten staatlichen Möglichkeiten der Verschuldung ist es durchaus möglich, dass solche Umfragen in einer verängstigten, multimedial in Panikmodus versetzten Bevölkerung sogar stimmen könnten. Hat diese Mehrheit deshalb Recht, muss sich die gesellschaftliche Minderheit deshalb dieser beugen?

Nein, das muss und darf sie nicht tun! Die Minderheit muss es nicht, weil Umfragemehrheiten keine in Wahlen festgestellten politischen Mehrheiten sind und erst recht keine rechtsbindende Wirkung haben können. Und die Minderheit darf es nicht, weil sie überwältigend viele Argumente und Fakten für ihre Auffassung in einer für die physische, psychische und materielle Existenz aller Menschen im Volk entscheidenden Frage aufbieten kann.

Die Minderheit darf sich erst recht weder realen Mehrheiten noch gar Umfragemehrheiten beugen, weil sowohl politisch, medial als auch in den relevanten gesellschaftlichen Institutionen ihre Argumente und Fakten nicht fair und annähernd ausreichend zur Geltung kommen können, sondern diskriminiert und ausgeblendet werden.

Die Wahrung und Würdigung der Rechte der Minderheit bzw. Minderheiten sind die Grundbedingung demokratisch-freiheitlicher Gesellschaften und Staaten. Auch ein mit politischer Mehrheit verabschiedetes sogenanntes „Infektionsschutzgesetz“ kann und darf diese Grundbedingung nicht außer Kraft setzen.

Wenn aber, wie es nun offensichtlich der Fall ist, genau diese Außerkraftsetzung betrieben wird, hat die Minderheit nicht nur das Recht, sondern sogar die demokratische Pflicht, sich der diktatorischen Anmaßung der Mehrheit zu widersetzen. Wenn dieses Widersetzen kriminalisiert wird, ist der Tatbestand einer Diktatur erfüllt und gilt folglich Artikel 20 (4) in Verbindung mit Artikel 1 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die mehrheitliche Billigung oder Unterstützung dieser Diktatur ist dabei grundrechtlich unerheblich.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [9] erreichbar.

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Putin, pass‘ auf mit der Krim! Torsten Krauel warnt dich!

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Lückenpresse,Russland,Syrien,USA | 72 Kommentare

Von KEWIL | “Putin spielt mit dem Feuer“, warnt Torsten Krauel, der großmächtige Chef-Kommentator der WELT, den Kreml-Chef und will uns weismachen, Putin wolle die Ukraine angreifen. Leider ist es gerade umgekehrt. Seit „Sleepy Joe Biden“ ein paar Wochen US-Präsident ist und in Wahrheit der militärisch-industrielle Komplex in Washington wieder die Zügel in die Hand nimmt, wittert Kiew Morgenluft in Sachen Krim und will Revanche. Der beim Thema Russland bestens informierte Anti-Spiegel schreibt [10]:

Während Kiew sich offen vom Minsker Abkommen abwendet, den Beschuss auf Wohngebiete im Donbass wieder aufnimmt, Waffen aus den USA geliefert bekommt und Truppen in den Osten transportiert, bereiten die USA die propagandistische Seite des anstehenden Krieges vor. Das Pentagon meldet jeden Tag, alles sei Russlands Schuld.

Spielt Putin tatsächlich mit dem Feuer? Man muss schon ein Domestik der Atlantikbrücke sein wie Torsten Krauel, um so einen total voreingenommenen Senf zu schreiben. Es ist doch gerade umgekehrt. Selbst wenn Russland nun Truppen entlang der Grenze zur Ukraine verlegt, was nicht bewiesen ist, dann hat Putin dazu jedes Recht der Welt.

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass die NATO ihr letztes „Defender“-Manöver im Baltikum wegen Corona abgebrochen hat. Es war bereits gang und gäbe, dass NATO-Soldaten samt Kriegsgerät in Sichtweite zur russischen Grenze durch baltisches Gebiet bretterten. Eine ungeheure und gewollte Provokation Russlands. Schon vergessen, Herr Krauel?

Ach ja, Krauel, und dann wieder das verlogene Mitleid mit dem Querulanten Nawalny. Und der böse Putin steckt natürlich auch hinter jeder syrischen Fassbombe, die wunderbarerweise immer eines der zehntausend Kinderkrankenhäuser treffen, auf dass BILD wieder Hass auf Assad und getürktes Mitleid mit Fake-Säuglingen servieren kann. Simultan explodieren aber amerikanische, israelische und türkische Raketen und von Frankreich finanziertes Feuerwerk punktgenau nur auf bösen Assad-Schurken und keinen Millimeter daneben. Ein Unschuldiger wird nie getroffen? Wer soll das glauben?

Und jetzt freundet sich der böse Putin auch noch mit den bösen Chinesen an, die nach der Weltherrschaft streben. Ja, soll sich Putin mit dem seelenlosen Auslaufmodell Merkel oder der außenpolitischen Hühnerbrust Maas anfreunden, die im Namen der EUdSSR in Brüssel immer neue Sanktionen gegen Russland aushecken, oder gar mit den Kriegstreibern in der NATO? Wenn man diesen norwegischen NATO-Unsympath Stoltenberg nur sieht, sehnt man sich doch schon nach einer Umarmung von Xi.

Das wichtigste Ziel von EU und NATO ist eindeutig die Ausbreitung der EUdSSR und die Zerschlagung Russlands. Das russische Hoheitsgebiet soll in möglichst viele Einzelteile zerfallen, in Zwergstaaten, mit denen der Westen dann verfahren kann, wie er will. Alles, was in diese Richtung läuft, ist gut und wird (von der WELT) unterstützt, alles andere bekämpft. Das weiß der Kreml schon lang und will mit uns immer weniger zu tun haben.

Und Putin ist durchaus noch mächtig genug, um die Hühnerbrust Maas und die verlogene Propaganda nach Krauel-Art [11] zu zerbröseln und die Krim zu behalten. Und vielleicht sollte eher Washington aufpassen, vor man sich wieder in neue Militärabenteuer einlässt, wenn man die alten noch nicht beendet hat.

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In Kürze: Entweder testen, impfen, oder draußen bleiben

geschrieben von Cassandra am in Allgemein,Corona | 219 Kommentare

Von DER ANALYST | Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie brauchen dringend neue Jeans, da Ihnen die alten nicht mehr passen. Sehnsüchtig warten Sie schon darauf, dass die Bekleidungsgeschäfte wieder öffnen, denn Hosen muss man vor dem Kauf anprobieren, da führt kein Weg daran vorbei. Nachdem die „dritte Corona-Welle“ nach dem wochenlangen, harten „Bundeslockdown“ [12] offiziell für abgeflaut erklärt wurde, gibt es „Öffnungsschritte“ für den Handel.

Als Sie sich dem Eingang des Bekleidungsgeschäftes nähern, bemerken sie dort eine Menschenansammlung, mit Sicherheitsabstand, versteht sich. Zwei Mitarbeiter eines Security – Unternehmens regeln offensichtlich den Einlass. Sie stellen sich geduldig an. Als Sie an der Reihe sind, kommt höflich, aber bestimmt die Aufforderung: „Bitte Ihren Impfausweis oder die Testbescheinigung!“

Daraufhin könnte sich folgender Dialog entwickeln: 

Sie: „Ich bin nicht geimpft und habe auch keine Testbescheinigung“. 

Security: „Es tut mir leid, dann darf ich Sie nicht hereinlassen. Sie dürfen nur rein, wenn Sie eine Bescheinigung haben, dass Sie zweimal gegen COVID geimpft wurden oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Der darf aber nicht älter als zwei Tage sein“. 

Sie: „Wie gesagt, habe ich beides nicht. Können Sie nicht eine Ausnahme machen?“

Security: „Nein, tut mir leid. Wir dürfen nur Geimpfte oder Getestete einlassen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt öffnen können. Wenn wir dagegen verstoßen, droht uns ein Bußgeld von 5000 Euro. Aber dort drüben ist eine offizielle Teststation, dort können Sie einen Schnelltest machen.“

Sie: „Ich möchte mich aber nicht testen lassen.“

Security: „Wie gesagt, dann darf ich Sie aber nicht ins Geschäft lassen.“ 

Spahn lässt die Katze aus dem Sack

Dieses fiktive Szenarium wird in Kürze zur Realität werden. In einem Interview [13] mit der BILD am Sonntag verriet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wohin die Reise geht. Nach dem Abflauen der „dritten Welle“, über deren Realitätsgehalt jetzt nicht weiter diskutiert werden soll, sind „testgestützte Öffnungsschritte“ geplant. Das heißt nichts anderes, als dass der Geschäftsinhaber vor die Wahl gestellt wird, entweder seinen Laden weiterhin geschlossen zu halten, oder nur Kunden mit einem aktuellen, negativen Corona-Testergebnis einzulassen. Zusätzlich dazu wird es jetzt die Regelung geben, vollständig Geimpfte den negativ Getesteten gleichzustellen.

Letzteres basiert auf aktuellen Erkenntnissen des RKI, dass Geimpfte ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung kaum noch ansteckend [14] sind. Deshalb ist geplant, diesen Personenkreis in Zukunft mit negativ Getesteten gleichzustellen. Spahn dazu:

„Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.“

Impf- und Testverweigerer werden zu Parias

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Bürger, die nicht unbedingt scharf auf eine Hirnvenenthrombose sind und daher die Corona-Impfung verweigern, sich mehrmals wöchentlich auf „Corona“ testen lassen müssen, damit sie einkaufen oder zum Friseur gehen können. Das selbe gilt für den Besuch im Fitness Center, im Kosmetik- oder Nagelstudio und so weiter.

Nun gibt es aber Menschen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht testen lassen wollen. Ein Grund ist beispielsweise die Skepsis gegenüber den aus China importierten Teststäbchen, deren unbekannte chemische Inhaltsstoffe von der Nasenschleimhaut mit schöner Regelmäßigkeit aufgenommen und dem Organismus zugeführt werden. Oder die Angst vor falsch-positiven Testergebnissen, die einem dann flugs 14 Tage Hausarrest häusliche Quarantäne bescheren, obwohl man kerngesund ist.

Für jene, die aus begründeter Besorgnis sowohl die Impfung, als auch die Tests ablehnen, wird die Luft in Kürze also richtig dünn. Sie können praktisch am Geschäftsleben nicht mehr teilnehmen. Ein feiner Plan, den sich die Politik da ausgedacht hat. Mit diesen Schikanen wird so mancher Impfunwillige auf Linie gebracht werden.


[15]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS [16]



„Lockdown“ als Druckmittel zur Impfung

Dr. Leana Wen, die ehemalige Gesundheitsbeauftragte von Baltimore, hat diese globale Strategie in einem Interview mit CNN [16] unumwunden zugegeben:

„(…) Und wir müssen ihnen klar machen, dass der Impfstoff die Eintrittskarte zurück in ein Leben vor der Pandemie ist. Und wir haben ein sehr enges Zeitfenster, um die Wiedereröffnungspolitik mit dem Impfstatus zu verknüpfen. Denn wenn sonst alles wieder geöffnet wird, was wird dann das Zuckerbrot sein? Wie sollen wir den Leuten einen Anreiz geben, sich tatsächlich impfen zu lassen? Andernfalls werden die Leute hinausgehen und die Freiheiten auch so genießen.“

Da bleiben keine weiteren Fragen offen…

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