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Hansjörg Müller: AfD sollte sich ein Beispiel an Herbert Kickl nehmen!

Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in Dresden an diesem Wochenende hat der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller die politische Linie des österreichischen FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl als Vorbild für die AfD in Deutschland bewertet. In einem Video-Interview mit dem Berliner Youtuber Thomas Grabinger („Digitaler Chronist“) empfahl er seiner Partei, die Standhaftigkeit und das Durchsetzungsvermögen Kickls auf die AfD zu übertragen und ihren Kurs entsprechend zu korrigieren.

In dem Online-Gespräch wurde nicht nur der Zustand der Alternative für Deutschland im Hinblick auf das vielbemühte Stichwort Einigkeit diskutiert, sondern besonders auch die Rolle der AfD innerhalb des bundesdeutschen Parteiensystems aus strategischer Sicht beleuchtet, wenn sie eine echte Opposition sein will.

Laut Müller beschränke Kickl seine Partei nicht hauptsächlich auf die Blase der parlamentarischen Arbeit, sondern pflegt darüber hinaus bei Demonstrationen auf der Straße den direkten Kontakt mit den Bürgern und ist auch medial sehr aktiv. Es komme darauf an, „die Menschen in ihrem Herzen anzusprechen“, so Müller. Wenn das die AfD endlich tun würde, könne sie auch im Westen Deutschlands so erfolgreich werden wie im Osten.

In Österreich hatte sich der FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer am Donnerstag in einer viel kritisierten Pressekonferenz auf die Seite der linken Medien geschlagen und Kickl „Selbstüberhöhung“ vorgeworfen und ihn aufgefordert, sich an die Maskenpflicht zu halten.

Kickls Antwort kam prompt: „Zwingen kann man nur jemanden, der sich zwingen lässt“. Einen Kickl kann man scheinbar nicht zwingen. Auch am Freitag erschien er im Parlament ohne die umstrittene FFP2-Maske. Die gesamte FPÖ-Fraktion schloss sich daraufhin Kickl an und erschienen ebenso ohne Maske.

Müller erläuterte in dem Gespräch auch seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen: „Ja, es gibt das Corona-Virus, aber unser Immunsystem ist darauf gepolt, dass es damit zurechtkommt. Den Hochrisikogruppen nicht wirklich zu helfen und gleichzeitig 99 Prozent nicht Betroffene einzusperren und ihrer Grundrechte zu berauben, ist Wahnsinn.“

Gesprochen wurde auch über das Parteiensystem, das laut Müller an einem Endpunkt angekommen ist. „Wenn wir unser politisches System heute wieder so hätten wie damals vor 1989 in der BRD, könnte ich damit leben.“ Müller bemerkt eine große Veränderung über die letzten 30 Jahre: „Wenn ich das faktische politische System, das wir heute hier haben, mit der alten Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung vergleiche, dann merke ich, man hat mir meinen Staat gestohlen. Es laufen hinter der Fassade einer angeblichen Demokratie mafiöse Verstrickungen oligarchisierter Parteiapparate ab, die im Endeffekt ausführende Organe und Lobbyisten von Konzernstrukturen sind.“

„Um diese mafiösen Verstrickungen zu beenden, ist die Auflösung zentraler Machtstrukturen in den Parteiapparaten notwendig, die durch direkte Demokratie und Volksabstimmungen zu ersetzen sind“, so Müller.

Das Gespräch von Hansjörg Müller mit Thomas Grabinger wurde am 8. April veröffentlicht. Auch der Digitale Chronist ist inzwischen von der Zensur auf den großen Plattformen bedroht. Bei diesem Video wäre wegen der Corona-Thematik eine Verwarnung, ein so genannter „Strike“, auf Youtube zu erwarten gewesen. Deshalb ist das Video auf den alternative Kanälen des Digitalen Chronisten Rumble [1], Odysee [2] und Bitchute [3] verlinkt.

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Sprachwissenschaftler schlagen neue Regeln vor: Gendern mit Y!

geschrieben von libero am in Deutschland | 85 Kommentare

Von CANTALOOP | Wohlstandsprobleme allenthalben: „Forschende“, „Lehrende“ und „Schreibende“, sowie einige andere, die beruflich mit Sprache und Kommunikation zu tun haben, machen sich permanent Gedanken darüber, wie Selbige gerechter und sensibler gestaltet werden kann. Bekanntlich sollen alle Geschlechter dabei eingeschlossen werden, um ja keinen zu diskriminieren.

Was anfangs noch als nicht ernstzunehmende Gaga-Wissenschaft verlacht worden ist, fängt mittlerweile an, immer dreister in unseren alltäglichen Sprachgebrauch einzugreifen. Langsam aber stetig. Gewissermaßen wie eine Metaebene zur Umgangssprache.

Wem solcherlei Ausdrucksformen wichtig sind, wer Schüler oder Student ist – oder aber in Mainstream-Medien publiziert, kann aus verschiedenen Methoden wählen und entweder mit Sternchen*, Doppelpunkt: oder dem Binnen-I die weibliche und männliche Form gleichsam verwenden. Geschrieben sieht eine Wortschöpfung wie „Lehrer*innen“ ja noch recht harmlos aus. Aber wie artikulieren wir die Genderform richtig – und welche Methode eignet sich hierfür am besten? Sprachwissenschaftler Thomas Kronschläger wählt dabei [4] einen ganz neuen Weg.

Er schlägt „Entgendern mit y“, bzw. „Entgendern nach Phettberg“ vor. Statt die maskuline und feminine Form zu kombinieren und mit einem Sonderzeichen abzugrenzen, wird einfach ein y an den neutralen Wortstamm angefügt. In der Mehrzahl kommt dann noch ein s dazu. So wird aus Lehrer*in Lehry, aus Prüfer*innen Prüfys und aus Ärzt*innen werden Ärztys. Geradezu putzig – und dennoch eine ernsthafte Bedrohung für unsere gesamte gewachsene Sprachkultur.

Das generische Maskulinum alleine gilt als „toxisch“

Aus der in den 70er-Jahren etablierten „politischen Korrektheit“, der anfangs eigentlich ein hehrer Gedanke zugrunde lag, nämlich Minderheiten höflich zu behandeln, erwuchs im Laufe der letzten Jahrzehnte eine ernsthafte, gesellschaftliche Herausforderung, der sich mittlerweile fast niemand mehr entziehen kann. Insbesondere im grün-universitären Umfeld gedeiht diese selbstauferlegte Hochmoral immer mehr. Zwischenzeitlich ist eine regelrechte Hysterie darüber entstanden, die sicher maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass medial aufgepumpte Bewegungen wie „Black Lives Matter“ oder dergleichen überhaupt so groß werden konnten.

Zudem bemerkenswert: aktuell werden in zahlreichen Unis Studenten bei wichtigen Abschlussarbeiten bereits Punkte abgezogen [5], sollten sie in ihrem Werk nicht korrekt gegendert haben. Form ist also schon in manchen Bereichen wichtiger geworden als der Inhalt. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz [6] hat diesbezüglich schon einiges publiziert – ein geradezu wohltuender Kontrast zum linksdominierten Korrektheitsanspruch.

Die Intention hinter all dieser Sprachmanipulation ist unterdessen klar, denn wer die Sprache kontrolliert, der hat irgendwann auch die Kontrolle über das Denken. Und dann schließt sich der Kreis. Oder wie es Franz Josef Strauß damals ausdrückte:

„Wir dürfen uns nicht im Kampf um die Sprache von den Sozialisten verdrängen lassen. Denn den Rückschlag der 1970er Jahre haben wir nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass die anderen sich der Sprache bemächtigt haben, die Sprache als Waffe benutzt haben, dass sie Begriffe herausgestellt, mit anderem Inhalt gefüllt und dann als Wurfgeschosse gegen uns – nicht ohne Erfolg – verwendet haben. Und darum ist für mich der Kampf um die Sprache eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung.“

In Kombination mit der ebenfalls völlig überzogenen linken Identitätspolitik wird dieser zivilisationskranke Unfug unserer Gesellschaft langfristig zweifellos mehr schaden als nutzen.

Kontakt:

Thomas Kronschläger
Institut für Germanistik
Abt. Didaktik der deutschen Sprache und Literatur
Bienroder Weg 80
38106 Braunschweig
Tel.: +49 531 – 391 8715
Fax: +49 531 – 391 8668
t.kronschlaeger@tu-braunschweig.de [7]

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Kirchenschiff fährt unter „Antifa“-Flagge

geschrieben von Manfred Rouhs am in Evangelische Kirche,Extremismus | 63 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Schiff „SeaWatch4“ der Organisation „United4Rescue“ fährt seit kurzem unter der Fahne der „Antifa“, die in Teilen der USA als terroristische Organisation eingestuft worden ist. „United4Rescue“ ist von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitgebegründet worden. Das Schiff wurde nicht nur, aber auch aus Spenden finanziert, die die Evangelische Kirche gesammelt hat.

„Die“ Antifa gibt es nicht. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schrieb dazu im Jahr 2018:

„Bei der sogenannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.“

Zumindest einige Gliederungen dieser politischen Bewegung sind von der deutschen Strafjustiz in den letzten Jahrzehnten für Überfälle auf politische Gegner, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen verantwortlich gemacht worden. Der Anspruch des „Antifaschismus“ scheint dabei häufig ein Vorwand zur Legitimation von Straftaten zu sein, der sich gegen alles und jedermann wenden kann. Die „Neue Züricher Zeitung“ zitierte dazu in einem lesenswerten Artikel [8] den der Sympathie mit „Faschisten“ denkbar unverdächtigen Politikwissenschaftler Klaus Schroeder mit der Einschätzung:

„Ich halte nichts von Selbstjustiz, aber genau darum geht es oft bei diesen Leuten. Weil der Staat angeblich nichts tut, nehmen sie die Sache selber in die Hand, um alle möglichen Feinde zu bestrafen. Ob das wirklich Faschisten sind, ist ihnen egal.“

Das trifft die Sache offenbar gut, und mit genau diesen Leuten macht sich die Evangelische Kirche jetzt gemein: Personen, von denen zumindest ein Teil gewaltbereit ist, die Selbstjustiz üben.

Wer aus dem Verein noch nicht ausgetreten ist, sollte spätestens jetzt darüber nachdenken, ob er noch auf dem richtigen Dampfer unterwegs ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [12] per Streaming und stellt politische Aufkleber [13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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CDU-Steilvorlage für marode SPD

geschrieben von libero am in Altparteien | 46 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutsche Innenpolitik ist ein Fall für die psychiatrische Intensivstation: Zwölf Monate Irrungen und Wirrungen um das stachelige Virus haben besonders in der CDU zu existenzbedrohenden geistigen Störungen geführt. Als ob die Partei von Angela Merkel nicht schon genug ruiniert wäre, will nun auch noch eine ganze Kamikazeschar ihrer Bundestagsabgeordneten mit dem mehrfach gescheiterten Norbert Röttgen das berüchtigte grundrechtsfeindliche „Infektionsschutzgesetz“ verschärfen [14], um den Föderalismus, ein heiliger Bestand deutscher Demokratie, unter die Bundesknute zu zwingen.

Begründet wird das natürlich mit dem Kampf gegen die „Pandemie“, bei dem die Berliner Regierung größere Befugnisse brauche. Und die soll ihr ausgerechnet ein Bundestag bescheren, der sich schon vor längerer Zeit mit großer Mehrheit selbst politisch das Licht ausgeknipst hat – einfach köstlich! Allerdings hat die Röttgen-Truppe bei ihrem Vorstoß nicht mehr im Blick, dass es immer noch irgendwie die SPD im Bund und vor allem in den Ländern gibt. Dieser Dauerpatient SPD mag noch so geschwächt sein, wird es sich aber bei nicht völliger Bewusstlosigkeit kaum nehmen lassen, die Steilvorlage der CDU für eigene Zwecke zu nutzen.

Denn nun kann sich die SPD zum Retter des Föderalismus aufspielen und ganz nebenbei sogar noch Merkels geplanten Straflockdown verhindern. Nach langer Zeit dürfte es also endlich mal wieder strahlende Gesichter in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus geben. Wobei man allerdings bei der SPD nie mit letzter Sicherheit sagen kann, dass sie den von der CDU geschenkten Elfmeter am Ende auch erfolgreich verwandeln kann. Doch ein Fehlschuss wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre schon ein besonders schwerer Fall von Selbstboykott.

Derweil also die CDU emsig an ihrem Untergang arbeitet, überrascht ihr hinterfotziger bayerischer Partner CSU samt Kanzleraspirant Markus Söder mit der Nachricht, nun gar auf den putinverseuchten russischen Impfstoff „Sputnik V“ zu setzen. Das hat insbesondere einen Schock beim Zentralorgan der Corona-Autokratie ausgelöst, also der FAZ [15]. Denn die hat in den letzten Wochen alles unternommen, um Söder zum Favoriten für die Merkel-Nachfolge zu machen. Da aber die FAZ-Herausgeber stramm auf russlandfeindlichen Kurs sind, herrscht nun selbst in diesem staatstragenden Quartett samt Redaktion erkennbare Konfusion. Der oben genannten Intensivstation droht Überfüllung. Was das unheilvolle  Virus so alles bewirkt!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [16] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [17] erreichbar.

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IbizaFake: Wie SZ und Spiegel absichtlich manipulierten

geschrieben von Tal Silberstein am in Altmedien,Video | 39 Kommentare

Das österreichische Nachrichtenportal Exxpress [18] hat das vollständige, sieben Stunden lange „Ibiza-Video“ veröffentlicht, das zeigt, wie die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“ bewusst manipulierten [19] und alle entlastenden Aussagen wegließen, um die Regierung eines europäischen Partnerlandes zu stürzen. Eine Entschuldigung von SZ und Spiegel steht noch aus.

„Jetzt liegen endlich alle Video-Teile vor, sieben Stunden aus verschiedenen Geheimkameras“, so der Chefredakteur des Exxpress [20] Richard Schmitt. „Damit Sie dieses Komplett-Paket für Ihr persönliches Urteil sehen können, musste erst eine neue Web-Tageszeitung gegründet werden – ohne eXXpress hätte es diese nötige Veröffentlichung vielleicht nie gegeben. Das sagt auch viel über die heimische Medienszene.“

Auch im Gesamtvideo komme Heinz-Christian Strache “nicht besonders gut weg“, so Schmitt. “Aber er sagt sehr oft, dass er sicher nichts Illegales machen werde. Das wurde uns am 17. Mai 2019 nicht gezeigt. Warum? War keine Zeit für journalistische Fairness? Oder hätte dann das gezeigte Filmchen nicht mehr so ganz den beabsichtigten Zweck erfüllt?“

Im Vergleich zum wenige Minuten dauernden Zusammenschnitt, den die “Süddeutsche Zeitung” und der “Spiegel” am 17. Mai 2019 veröffentlicht haben, wirke das Video „in seiner Gesamtheit wie ein miserabel inszeniertes Stück einer nervösen Laienschauspiel-Truppe“, so der Exxpress. „Zu oft, zu direkt“ werde dabei vom Lockvogel Aljona Makarowa [21] und dem in Berlin [21] verhafteten Privatdetektiv Julian Hessenthaler [22] „immer wieder das Gleiche gefragt.“ Zum Teil wird „Makarowa“ sogar aggressiv, als sie merkt, dass Strache immer wieder vehement korrupte Geschäfte ablehnt.

Zum Kauf der “Kronen Zeitung” wurde Strache „auch bewusst angelogen“: So übersetzte Johann Gudenus Makarowas russische Behauptung , dass “alles sehr konkret” sei, dass die falsche Oligarchin 50-Prozent des größten österreichischen Boulevardblattes kaufen werde. Hessenthaler sagt zu Strache: “Sie kauft’s.” Keine Rede sei davon gewesen, dass der Ex-FPÖ-Chef selbst irgendwann Anteile der Zeitung kaufen wollte.

Auch die angebliche Aussage Straches, dass er „das österreichische Trinkwasser verkaufen“ werde, wie von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier [19] von der „SZ“ behauptet, sei nicht richtig, so der Exxpress. Tatsächlich habe Strache gesagt: „Die Wasser-Geschichte kann nur so laufen – ganz klar – dass wir als Staat unser weißes Gold auf einer staatlichen Ebene führen.“

Im Gespräch mit Niki Fellner auf Oe24 (Video oben) am 6.4. zeigte sich HC Strache erleichtert über die späte Ehrenrettung: Im Juli 2017 habe „eine geheimdienstlich organisierte Falle auf Ibiza stattgefunden, wo man heimlich und illegal im Rahmen einer Finca einen privaten Abend mit Lockvögeln mitgefilmt hat, und dann mit Mai 2019 Journalisten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen“, aber auch mit österreichischer Unterstützung durch Herrn (Florian) Klenk vom „Falter“, der auch die vollen selben Stunden gesehen haben will, wo man manipulativ eine Video veröffentlicht hat , das auf fünf Minuten zusammengeschnitten ist, wo heute sichtbar wird, dass man nicht nur vertuscht und verdreht hat, sondern auch wesentliche Dinge ausgelassen und verschwiegen hat.“

Im neusten Oe24-Interview am 8.4. legte Strache nahe, dass der „Spiegel“ für das Video bezahlt haben soll. Im Januar 2019 habe der Privatdetektiv Julian Hessenthaler in einem Chat an einen Kollegen geschrieben, dem er 70.000 Euro geschuldet habe: „Mach dir keine Sorgen, ich bekomme demnächst vom ‚Spiegel‘ das Geld.“ (Hier im Video bei 17:40 [23])

Der „Spiegel“ habe immer betont, niemals für das „Ibiza-Video“ Geld bezahlt zu haben, so Strache. „Aber dass es Kreise gibt, die gezahlt haben müssen, liegt auf der Hand. Niemand kann sich diese Verfahrenskosten, die heute über eine Million Euro ausmachen, leisten“, so Strache. „Das ganze jahrelang zu planen, die ganzen Schauspieler und Mittäter zu bezahlen, kostet viel Geld. Die werden aber auch für sich persönlich was verlangt haben.“

Bisher haben sich „Spiegel“ und  „Süddeutsche Zeitung“ noch nicht dazu erklärt. Der „Falter“ Chefredakteur Florian Klenk schien auf Twitter [24] an der Kampagne festhalten zu wollen: „Die Ibiza-Macher wussten, wieso sie ihr Material den Kollegen von Süddeutscher Zeitung und Spiegel geben“, rühmt er seine Kollegen. „Österreichs Boulevard ist noch tiefer, als ich dachte.“ Kein Wort zum eigenen journalistischen Ethos.

Wir schrieben die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier auf Twitter an und wurden von Bastian Obermayer gesperrt. Eine Entschuldigung sieht anders aus. Strache prüft rechtliche Schritte.

Lesen Sie auch die PI-NEWS-Beiträge zum Thema:

» Strache: „Das muss Konsequenzen für die Journalisten [19] haben“
» Was haben Sea-Watch, [25] Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?
» Der Ibiza-Detektiv, das Zentrum für Politische Schönheit und die Kokainmafia [22]
» taz-Anwalt nennt [26] Koks-Dealen und Staatsstreich “Fake-Vorwürfe“
» Ibiza-Lockvogel [21] soll Cousine des verhafteten Detektivs sein

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Leverkusen: Tierpark muss wegen Clan-Beerdigung schließen

geschrieben von libero am in Bunte Republik | 97 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Am Freitag wurde in Leverkusen das verstorbene Oberhaupt der Großfamilie Goman, Adam Goman (61), beigesetzt. Hunderte von Trauergästen aus den Reihen der Sinti und Roma waren bei der Beisetzung anwesend. Das Oberhaupt des Roma-Clans Goman ist offenbar auf einer Intensivstation an oder mit Corona gestorben.

Die Beerdigung – wohl verbunden mit einer entsprechenden, anschließenden Trauerfeier – findet trotz der geltenden Corona-Bestimmungen statt, nach denen solche riesigen Begräbnis-Veranstaltungen streng verboten sind. Erlaubt sind Trauerfeiern im Freien derzeit wegen Corona nur mit 25 Erwachsenen, zusätzlich dürfen lediglich 25 Kinder zugegen sein.

Polizei wird nicht einschreiten

Für Sinti und Roma gelten die Regeln des Staates offenkundig nicht. Sogar der neben dem Friedhof Reuschenberg gelegene Wildtierpark wird wegen der Groß-Beerdigung ganztägig [27] geschlossen. Grund: Friedhof und Tierpark haben eine gemeinsame Zufahrtstraße.

Kommunale Stellen wollen dafür Sorge tragen, dass die Sinti und Roma, die sich selbst privat ganz überwiegend Zigeuner nennen, ungestört ihr Oberhaupt zu Grabe tragen können. Offiziell hieß es, Tierpark und Friedhof wollten „ein Verkehrschaos“ verhindern.

Vorsorglich wird die Polizei mit mindestens einer Einsatzhundertschaft vor Ort sein. Nach den bisherigen Erfahrungen werden die Polizisten aber nicht einschreiten. Das will die politische Führung offenkundig nicht.

Erst kürzlich schwere Verstöße

Medienberichten zufolge sind Polizeieinheiten erst am Montagabend auf einer Straße aufmarschiert, an der sich ein Anwesen des Goman-Clans befindet.

Grund: Auf dem Gelände hatten sich rund 80 Menschen versammelt, deswegen war das städtische Ordnungsamt informiert worden. Augenscheinlich hatten die Roma eklatant gegen mehrere Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen.

So recht trauten sich die Polizeibeamten aber nicht, gegen die Menschenmenge vorzugehen. Die Polizei wusste Rat: Die verantwortliche Einsatzleitung wurde den Beamten des Ordnungsamtes übertragen. Doch offenbar weigerten sich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die zuletzt gegenüber indigenen Deutschen, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, immer äußerst konsequent auftreten, einzuschreiten.

Mit gewundenen Worten ist das Verhalten des Ordnungsamtes von der Spitze der Stadtverwaltung am nächsten Tag beschrieben worden: „Aufgrund der Tatsache, dass bereits eine Vielzahl der Personen an der Wohnanschrift gemeldet sind, sowie einer unübersichtlichen Lage, wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes [KOD] darauf verzichtet, weitere Unterstützung der Polizei anzufordern.“

Windelweiche Erklärung der Stadtverwaltung

Der KOD habe sich dagegen entschieden, „sich in Zusammenarbeit mit der Polizei Zutritt zum Grundstück zu verschaffen“. Auf diese Weise sind offenbar auch keinerlei Bußgelder verhängt worden.

Die Versammlung sei vielmehr „von außen aufgelöst worden“. Was immer das auch heißen mag. Wie viele Roma dieser Anordnung „von außen“ Folge geleistet haben, wurde wohlweislich nicht mitgeteilt.

In der Stadt Leverkusen gibt es bereits sehr lange schwere Kontroversen mit Sinti und Roma.

Der kriminelle Goman-Clan

Die Goman-Familie hat nach dem 2. Weltkrieg rund 20 Jahre vor allem in Wohnwagen auf Lagerplätzen gelebt. In den 80er-Jahren sind der Familie von der Stadt Leverkusen Wohnungen zur Verfügung gestellt worden. Auf Staatskosten.

Kriminelle Zweige der Goman-Großfamilie werden seit langem für zahlreiche organisierte schwere Straftaten verantwortlich gemacht. Der Clan soll unter anderem viele Einbrüche, Diebstähle und Geldwäsche durch Immobilienkäufe organisiert haben.

Die mafiaartig organisierte Großfamilie, die im Kern aus Polen stammt, arbeitet offenkundig auch mit dem „Enkeltrick“, durch den in Deutschland bereits tausende – vor allem ältere Menschen – in den Ruin getrieben worden sind.

Mehrjährige Haftstrafe für „Don Mikel“

Im November 2018 beispielsweise verurteilte das Landgericht Köln drei Angehörige „des berüchtigten Goman-Clans zu mehreren Jahren Haftstrafe wegen Trickbetrügerei“ („Epoch Times“) [28]. Verurteilt wurde auch Michael Goman, den Freund und Feind gern “Don Mikel” nennen.

„Epoch Times“ berichtete, dass “Don Mikel” sowie seine Clan-Brüder seit Jahren „von Hartz IV auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“ gelebt haben, „während sie Rentner um ihr Erspartes bringen und auch nicht vor Gewalt zurückschrecken“. Vom Sozialstaat leben auch heute die meisten Familienangehörigen.

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Dirk Spaniel: „Der Quotengedanke ist kein Teil der AfD-DNA“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 59 Kommentare

An diesem Wochenende (10.4.-11.4.) findet in Dresden der 12. Bundesparteitag der AfD statt, auf dem ein Wahlkampfprogramm verabschiedet werden soll und womöglich auch über Spitzenkandidaten abgestimmt werden soll. Zuletzt gab es Mutmaßungen, dass neben dem „gesetzten“ Tino Chrupalla die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar als Co-Spitzenkandidatin [29] ins Rennen geschickt werden könnte, um ein etwaiges „Ost/West“- und „Mann/Frau“-Quorum einzuhalten. Doch dagegen regt sich Widerstand. „Der Quotengedanke ist kein Teil der AfD-DNA“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, im PI-NEWS-Interview.

PI-NEWS: Herr Dr. Spaniel, mit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März wurde das Superwahljahr 2021 eröffnet. Ergebnis: Starke Stimmenverluste. Was ist passiert?

SPANIEL: Gleich vorweg: Wir haben im Wahlkampf vieles richtig gemacht. Aber es gibt auch Verbesserungspotenzial. Es geht jetzt darum, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und sich für die kommenden Wahlen optimal aufzustellen. Neben der Tatsache, dass wir in der Öffentlichkeit nicht ausreichend Präsenz zeigen konnten, wiegt aus meiner Sicht schwerer, dass unsere Botschaften nicht klar genug beim Wähler ankamen. Der Gründungsmythos der AfD liegt gerade darin, dass wir als Einzige die katastrophale Euro-Rettungspolitik konsequent kritisiert haben. In Baden-Württemberg sind aber nun viele unserer Wähler zu anderen Parteien oder ins Nichtwählerlager gewechselt, weil sie Zweifel an unserer wirtschaftlichen Problemlösungskompetenz hatten. Aber genau hier liegen die Sorgen der Bürger, noch vor Umwelt und Klimawandel. Wir müssen unsere wirtschaftliche Kompetenz also deutlich sichtbarer machen.

Die Stimmverluste haben also nichts mit der inneren Spaltung der Partei zu tun?

Die AfD ist politisch nicht gespalten. Oder zumindest nicht stärker gespalten als andere Parteien. Bei den Grünen standen sich Jahrzehnte Fundis und Realos gegenüber. Oder denken Sie an die CDU, wo schon seit vielen Jahren eine tiefe Kluft zwischen der Basis und den Funktionsträgern vorhanden ist. Ich frage mich da immer, warum es dort überhaupt noch normale Mitglieder gibt, die den Irrsinn ihrer Funktionäre mittragen.

Auflösung des Flügels, Parteiausschluss von Andreas Kalbitz und Meuthens Wutrede von Kalkar – das sind keine Zeichen einer Spaltung?

Genau das ist das Problem: Wir reden ständig über diese Dinge. Innerhalb der Partei, aber auch in den Talkshows. Dabei sollten wir die Zeit dafür nutzen, an unseren Inhalten zu arbeiten und diese zu vermitteln. Ich schätze gerade, dass es in der AfD auch verschiedene Positionen zu bestimmten Fragen gibt. Das ist letztendlich die Grundlage, dass wir diskutieren und um Lösungen ringen. Am Ende sollte dann halt ein tragfähiger Konsens stehen. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist unser Sozialparteitag mit seinen Ergebnissen.

Was muss geschehen, damit die AfD an ihre Erfolgssträhne anknüpfen kann?

Wie gesagt, die Menschen bewegt am meisten, wie es wirtschaftlich weitergeht. Die AfD ist die Partei der Vernunft und des Sachverstands. Das müssen wir in den nächsten Monaten ganz deutlich machen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch, welche Personen in der ersten Reihe stehen.

Spielen Sie auf die Wahl der Spitzenkandidaten an? Da schwirren ja mittlerweile einige Namen herum…

Zunächst einmal muss der Parteitag in Dresden entscheiden, ob er einen Spitzenkandidaten wählen will. Wenn das passiert, wäre Tino Chrupalla sicherlich ein aussichtsreicher Kandidat. Sollte es ein Duo werden, so stellt sich die Frage nach dem anderen Teil eines Duos. Einige in der Partei verengen die Diskussion dann auf: „Eine Frau aus dem Westen…“. Ich finde das falsch, der Quotengedanke ist kein Teil der AfD-DNA.

Haben Sie denn auch selbst Ambitionen?

Ich will in diesem Land etwas verändern. Das ist der Grund, warum ich zur AfD gekommen bin. Dass ich erfolgreich Themen in die Öffentlichkeit tragen kann, habe ich in den letzten Jahren ebenfalls bewiesen. Warum also nicht? Als Teil eines Teams wäre ich auch bereit, Verantwortung in der Partei zu übernehmen.

Welches Thema würden Sie als Spitzenkandidat in den Vordergrund des Wahlkampfs rücken?

Das ist eine hypothetische Frage – ich würde dem Spitzenteam raten, die von der EU geplante Umstellung unserer Gesellschaft auf eine sozialistische Planwirtschaft in den Fokus zu rücken. Die von allen anderen Parteien getragene Corona-Politik ist nur der Anfang, es folgen weitere Schritte im Rahmen von Verkehrs- und Energiewende. Die Mischung aus Freiheitsentzug und staatlicher Lenkung wird den Mittelstand enteignen und staatliche Alimentierung in den Vordergrund stellen. Hier kann die AfD als einzige echte Oppositionspartei mit ihrem freiheitlichen Programm punkten.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Spaniel.

Sehr gerne.

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