Von MANFRED W. BLACK | Ein auf den ersten Blick unauffälliger Mann schlendert oft durch sein Berliner Quartier. Er trägt häufig Jeans und eine schwarze Jacke, er hat graue kurze Haare. Viele seiner Nachbarn wissen nicht, um wen es sich handelt: Es ist der „verurteilte Polizisten-Killer Yassin A. (51)“ („Bild-Zeitung“) ^[1]. Der Mörder „gehört zu einer libanesischen Großfamilie mit mehr als hundert Angehörigen“ („Berliner Zeitung“).

Er war schon Ende der 70er-Jahre als Asylbewerber abgelehnt worden, wurde aber mit einer sogenannten „Aufenthaltsbefugnis“ weiterhin geduldet.

Yassin ist in seinem Kiez ein gefürchteter Schwerverbrecher, er gehört zum libanesischen Clan der Ali-Ks. Er ist 30 Mal straffällig geworden wegen schweren und schwersten Straftaten. So kann man es nachlesen in dem sehr lesenswerten und mutigen Buch „Die Macht der Clans“ (2020).

Eigentlich hätte der Killer spätestens nach dem Absitzen seiner letzten Haftstrafe längst in seine eigentliche Heimat – den Libanon – auf Dauer abgeschoben sein müssen. Aber Yassin A. hielt sich zwar kurzzeitig wieder in seiner arabischen Heimat auf. Doch nach einem Jahr war er wieder zurück im Abendland.

Nach seiner Rückkehr spaziert er nun erneut fröhlich durch Berlin. Grund – man vermag es kaum zu glauben: Der Libanese hat in der Justizvollzugsanstalt Tegel vier Kinder gezeugt.

2002: Der Messerstecher erschießt einen SEK-Beamten

Im Jahr 2002, am 23. April, hatten fünf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) Yassin A. in dessen Wohnung im Berliner Brennpunkt-Bezirk Neukölln festnehmen wollen. A., „ein Hüne mit kurzgeschorenen Haaren“ („Tagesspiegel“), und sein Cousin Rabih A. wurden zuletzt gesucht wegen einer Messerstecherei vor der Rudower Diskothek „Jungle Club“.

Um der Verhaftung zu entgehen, wehrte sich Yassin A. auf seine Art: Er schoss sofort mehrfach und gezielt. Der 37 Jahre alte SEK-Beamte Roland Krüger wurde im Gesicht getroffen. Unterhalb des linken Auges drang eine Kugel ein, durchschlug die Halswirbelsäule und trennte Hirn- und Rückenmark voneinander.

Zwei weitere Schüsse verletzten einen zweiten Beamten. Krüger starb einige Tage später, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Der erschossene Polizist hinterlässt Frau und Kind

Der Polizeibeamte Roland Krüger hinterließ eine Tochter, damals zehn Monate alt. Der erfahrene SEK-Beamte sollte eigentlich wenig später Kriminalpolizist werden – in einer der acht Mordkommissionen in Berlin.

Für den Mord musste sich der damals 34-jährige Orientale vor dem Berliner Landgericht verantworten. Er erhielt Anfang 2004 eine „lebenslange“ Haftstrafe, die sich in Deutschland real allerdings zumeist auf höchstens 15 Jahre beläuft.

Die Zeit im Knast auf besondere Art genutzt

Die Zeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel nutzte der Killer – bis dahin bereits zweifacher Vater –, um mit seiner Frau im sogenannten JVA-„Begegnungsraum“, der sich unter Häftlingen großer Beliebtheit erfreut, vier weitere Kinder zu zeugen.

15 Jahre Haft saß Yassin A. ab. Sicherungsverwahrung war nicht verhängt worden. Nach seiner Haftentlassung sollte A. in den Libanon abgeschoben werden. Es gab eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung.

Im September 2019 verließ der Familienvater tatsächlich Deutschland. Angeblich freiwillig. Mit welchen Reisespesen er ausgestattet wurde, ist nicht bekannt.

Doch lange blieb Yassin A. nicht im Orient. Ermöglicht hat das das Berliner Amt für Einbürgerungen, die Behörde hob schnell die Wiedereinreisesperre für den Polizisten-Mörder auf. Begründung: die vier im Knast erzeugten Kinder.

Berlin: „Preußisch sind hier nur die Fassaden“

Das „Hamburger Abendblatt“ kommentiert das so: „Chaos, Wurstigkeit und Missmanagement gehören zu Berlin schon lange dazu – preußisch sind hier nur die Fassaden.“

Dem großzügigen Recht in der Bundesrepublik zufolge hat ein „Asylbewerber“, der in Deutschland noch minderjährige Kinder hat und ins Ausland abgeschoben worden ist, zwar eine Wiedereinreise-Sperre. Die zuständigen Behörden haben in solchen Fällen jedoch einen Ermessensspielraum. Häufig wird in Berlin eine Wiedereinreise-Sperre auf gerade mal ein Jahr begrenzt.

Ein hoher Berliner Polizeiführer sagte dazu der „Bild“ hinter vorgehaltener Hand: „Das regt uns tierisch auf. Das ist kein Einzelfall. Das Berliner Amt für Einbürgerung betreibt regelrecht Werbung für die schnelle Aufhebung der Wiedereinreisesperre.“

Der Mörder freut sich seines Lebens

Der Polizisten-Killer freut sich nun in der Hauptstadt wieder seines Lebens. Versüßt wird dieses Leben unter anderem dadurch, dass seine Familie nach „Bild“-Informationen allein an Kindergeld mindestens monatlich rund 1.200 Euro bekommt.

Es ist davon auszugehen, dass – wie es in solchen Fällen meist gehandhabt wird – der vielköpfigen „Flüchtlings-Familie“ außerdem eine große Wohnung vom Staat gratis zur Verfügung gestellt worden ist und dass jeden Monat zusätzlich die gängige Überweisung an Sozialgeld erfolgt.

Das dürften jeden Monat noch einmal zumindest rund 2.000 Euro „netto“ sein, von denen nichts für Wohnung und Strom zu entrichten ist. Von solchen Sozialleistungen könnte ein Araber im Libanon nicht einmal träumen – selbst wenn er dort einer geregelten Arbeit nachginge.

Wie wird die Polizisten-Witwe versorgt?

Man traut sich kaum zu fragen, wie hoch die Witwen-Pension ist, die die ehemalige Frau des erschossenen Berliner Polizisten und ihr Kind beziehen. Sie dürfte sich im Höchstfall auf etwa 2.000 Euro belaufen. Brutto. Davon sind also noch abzuziehen: Steuern, Krankenversicherung, Miete, Strom und Heizung.

Die trauernden Hinterbliebenen des Polizeibeamten werden sich fragen, ob ein ausländischer Polizisten-Killer mit seiner Familie hierzulande besser versorgt wird als ein Beamter, der sein Leben für Staat und Gesellschaft geopfert hat.

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Von MANFRED ROUHS | Alle im Bundestag mit einer Fraktion vertretenen Parteien verfügen über eine parteinahe Stiftung, und die meisten werden jährlich mit zig Millionen Euro Steuergeld gefördert. Nur eine ist bislang leer ausgegangen: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, vertreten u.a. von Erika Steinbach. Auf die Stiftungen anderen Parteien dagegen geht Jahr für Jahr ein warmer Geldregen hernieder, so im Jahr 2015:

• 157,9 Millionen Euro für die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
• 154,9 Millionen Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
• 58,4 Millionen Euro für die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
• 57,4 Millionen Euro für die Heinrich-Böll-Stiftung („Grüne“)
• 53,4 Millionen Euro für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke)
• 52,4 Millionen Euro für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)

Nach zwei Perioden im Bundestag dürfte auch der AfD-nahen Stiftung ab dem Herbst dieses Jahres erstmals ein Betrag oberhalb von 50 Millionen Euro zustehen. Das gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz. Die „Grünen“ aber sinnen auf Abhilfe und wollen vorher ein Stiftungsgesetz verabschieden, das es ermöglicht, die unerwünschte Konkurrenz von den öffentlichen Fördertöpfen fern zu halten. Dazu schreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring ^[2]:

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung bislang vor einer klaren, rechtlichen Lösung des Problems gedrückt hat und dass mit CDU/CSU und SPD bis heute kein Stiftungsgesetz in Sicht ist.“

Erika Steinbach hat nun angekündigt, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die beabsichtigte Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen. Das letzte Wort haben also die Gerichte. Damit ist den alten politischen Kräften schon einmal gedient, denn das bedeutet: Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung gibt es erst nach den entsprechenden Urteilen, und die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich langsam.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Die Polizei war am Freitag bei der Beerdigung des Goman-Clans in Leverkusen mit einer Hundertschaft inklusive Reiterstaffel im Einsatz und sperrte den gesamten Friedhof Reuschenberg, den angrenzenden Tierpark, den Wald und Zufahrtsstraßen (PI-NEWS berichtete) ^[8].

Mitglieder der „Großfamilie“ Goman drohten dabei der Ärztin des verstorbenen „obersten Friedensrichters“ des Roma-Clans, Adam Goman (61), und gaben ihr die Schuld für seinen Tod.

Im Vorfeld gab es mehrere Clan-Treffen mit bis zu 80 Personen auf dem Goman-Anwesen. Das Ordnungsamt verweigerte – offenbar aus Angst vor den Gomans – gegen diese Ansammlungen vorzugehen.

Die Goman-Familie ist in Leverkusen ein bekannter Clan, der zahlreiche Einbrüche, Diebstähle, Betrügereien und Geldwäsche zu verantworten hat. Einige Mitglieder wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Merkel und die Union wollen es, die SPD macht mit, die Länder machen mit, die Grünen sowieso: Kommende Woche wird zum zweiten Mal nach 1934 die föderale Ordnung in Deutschland beerdigt. Doch diesmal nicht durch die Hitler-Diktatur mit dem sogenannten „Gleichschaltungsgesetz“, sondern mittels einer Abstimmung im Bundestag durch die Mehrheit demokratisch gewählter, aber die Demokratie mit Füßen tretenden Abgeordneten.

Dass dieser ungeheuerliche Vorgang unter dem Vorwand der Virusgefahr geschehen wird, kann nichts an dieser Hinwendung zu einem autoritären Willkürstaat entschuldigen. Ein Staat, der die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Gutdünken einschränkt, wie es in der Gesetzesänderung zum „Infektionsschutzgesetz“ vorgesehen ist, ist kein Rechtsstaat mehr.

Jeder Bundestagsabgeordnete, der dieser Gesetzesänderung zustimmt oder sich bei der Abstimmung enthält, verrät die auf dem Grundgesetz basierende freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und jeder Bundestagsabgeordnete, der zustimmt, gibt der Merkel-Regierung sowie nachfolgenden Regierungen die Möglichkeit, die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ so lange auszuweiten, bis das Virus vom Globus verschwunden ist, also nie, also theoretisch und vielleicht auch faktisch für immer auszuweiten.

Wer in der kommenden Woche im Bundestag zu dieser Gesetzesänderung die eigene Stimme gibt, hat seine demokratische Legitimation verwirkt und begeht Wählerverrat. Sämtliche Regierungen der Bundesländer, die vor dieser abermaligen Abschaffung der föderalen Ordnung kapituliert haben und sich damit freiwillig in die Spuren der diktatorischen Nazi-Gleichschaltung von 1934 begeben, verwirken damit ihre demokratische Legitimation, ihre Daseinsberechtigung und begehen Wählerverrat.

Was in Deutschland nun geschieht unter dem Vorwand einer Virusgefahr, die mit den bestehenden Gesetzen bei der Existenz einer kompetenten, nicht korrumpierten Bundesregierung und kompetenten Länderregierungen ohne Zweifel gebannt werden könnte, ist ein Staatsstreich gegen das deutsche Volk aus Gründen massiver politischer Inkompetenz und autoritärer Anmaßung.

Dagegen muss im Volk mit allen legalen politischen und rechtlichen Mitteln vorgegangen werden, notfalls auch mit passivem und gewaltfreiem bürgerlichen Widerstand. Die Aufforderung, aus der deutschen Katastrophe von 1933 bis 1945 die richtigen Lehren zu ziehen, ist jetzt ganz aktuell!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. März wurde die wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gestartet. Am 5. April hatte sie ihr erstes Ziel von 1000 Unterschriften fast erreicht. Am 7. April war sie plötzlich weg. Jetzt erscheint bei „change.org“ nur noch eine weiße Seite.

Sie können es selber testen: Der Humanistische Pressdienst hat einen Artikel zur Petition ^[14] veröffentlicht, an dessen Ende sich ein Link befindet, der zur Petition führen soll. Klicken Sie auf ihn, und dann werden auch Sie sehen: Der Bildschirm wird weiß. Gelöscht. Zensiert.

Das ist fatal, denn laut Wikipedia ^[15] ist „Change.org“ mit mehr als 265 Millionen Nutzern die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Ihr Hauptsitz befindet sich in San Francisco. Hierzulande sollen laut „change.org Deutschland“ ^[16] mehr als 7 Millionen Menschen diese Plattform nutzen, um „mit ihren Kampagnen ihr Umfeld zu verändern“. Lokal, national und global.

Offensichtlich will man dort aber nicht, dass vor dem Politischen Islam gewarnt wird. Wenn man sich ansieht, welche Petitionen sich ansonsten bei „change org“ zum Thema „Islam“ befinden, kann man sich vorstellen, woher möglicherweise der Druck zur Löschung kam.

Da haben wir beispielsweise die Petition „Islam gehört zu Deutschland“ ^[17] eines gewissen Bekir Yilmaz. Wörtlich steht dort:

„Ein Parteiübetgreifender Bekenntnis zu Islam wird die Gleichberechtigung der Muslime erreichen.“

Bekir Yilmaz ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin und hat sich im Jahr 2016 sehr über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geärgert. Seinen Aussagen und seinem Verhalten nach ^[18] scheint er auch ein Sympathisant des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Die UTG, die im Logo der Petition zu sehen ist, ist die „Union Türkischer Gemeinden“, die sich unter anderem intensiv für die doppelte Staatsbürgerschaft türkischstämmiger Bürger in Deutschland einsetzte.

Bei der reinen Showveranstaltung „Deutsche Muslime distanzieren sich vom Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo“, die am 13. Januar 2015 in Berlin hauptsächlich aus dem Kanzleramt und vom DGB organisiert wurde, galt Yilmaz offiziell als Veranstalter und stand neben Merkel, Gauck, Gabriel, Mazyek & Co in der ersten Reihe ^[19]. Yilmaz scheint also über gute Kontakte nach ganz oben zu verfügen.

Dann gibt es die Petition „Terror und Islam? Stopp, es reicht!“ ^[20] von einer gewissen Selda Caytas aus Pinneberg. Aus dem Text:

„Ich fordere, dass die Politiker und die Medienvertreter damit aufhören, den Begriff Islam öffentlich zu diskreditieren. Wer sich mit dem Islam auskennt, weiß, dass diese Religion nichts mit dem Terror gemein hat.

Ich verbitte mir in Zukunft den Islam – in einem Atemzug – in Verbindung mit Terror in politischen Debatten, sowie durch die Medienvertreter in den Mund zu nehmen. Wie darf ich sonst verstehen, dass die Bundestagsabgeordneten über die Abschiebung islamistischer Gefährder im Bundestag diskutieren? Oder die Medien über islamische Terroristen berichten. Andere Verbrecher werden doch auch nicht in Verbindung mit ihrer Religionszugehörigkeit genannt.“

Am 19. März hat Selda Caytas eine neue Petition gestartet, mit der sie eine Meldestelle für Vorfälle ^[21] von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ fordert.

Die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung“ ^[22] will vermitteln, dass es ein „verbreitetes Vorurteil über Frauen mit Kopftuch in Deutschland“ sei, dass diese Frauen „Opfer von Unterdrückung“ seien.

Eine weitere Petition lautet wörtlich: „Stopp den Genozid in China ^[23]– Menschen aufmerksam auf die Unterdrücken der Uiguren machen“

Die „Union europäischer türkischer Demokraten UETD“ fordert ^[24]:

„Völkermord in Gaza stoppen! Islamfeindlichkeit stoppen! Lügen der Presse stoppen!“

In einer anderen Petition wünscht man sich, den Islam weiter in den Schulen zu installieren ^[25]:

„Das Fach Islam soll wieder in die Prüfung „Qualifizierende Abschluss der Mittelschule“

Zur AfD gibt es eine Vielzahl von Petitionen ^[26], die ihr Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordern.

Bei der Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ war übrigens überhaupt kein Vertreter oder gar Anhänger der AfD unter den Verfassern. Ganz im Gegenteil:

Der Humanistische Pressedienst teilt mit ^[14], dass es sich um ein bundesweites Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten handelt. Frauen und Männer. Sie seien zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam würden sie interparteiliche Kontroversen überwinden und gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung fordern. Namentlich angegeben sind zehn Personen, von denen neun Frauen sind:

Halina Bendkowski ^[27] gehörte von 1990 bis 1991 als Parteilose dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurde über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 1999 war Halina Bendkowski bei den Gründungsfrauen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, für den sie vier Jahre lang Bundessprecherin war.

Dr. Elvira Grözinger ^[28] war von 1983 bis 1986 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Von 1992 bis 1994 persönliche Referentin des späteren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Seit 2007 ist sie Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Scholars for Peace in the Middle East – Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“ und befindet sich dort bis heute im Vorstand. Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen und Artikeln zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte.

Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz ^[29] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dr. Sylke Kirschnick ^[30] forscht und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt zum Orientalismus, Kolonialismus und Antisemitismus.

Ute Lefelmann-Petersen ^[31] arbeitet als Coach für Führungskräfte und im Bereich „Interkulturelles“. Außerdem ist sie Beraterin des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung.

Dorothea Meuren ^[32] war von 1989-91 Stadträtin für die Grünen in Weinheim und ist Ansprechpartnerin bei „Terres de Femmes – Menschenrechte für die Frau“.

Paul Nellen ^[33] ist Politologe, Autor, freier Hörfunk-Journalist und schreibt Artikel, unter anderem für die Achse des Guten.

Eva-Maria Quistorp ^[34] ist Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Zudem Gründungsmitglied der Grünen, die sie von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertrat. 2017 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren intensiven persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Sie ist Gastautorin beim Perlentaucher und der Achse des Guten.

Diese zehn untadeligen und honorigen Personen verfassten zusammen die Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“, die jetzt von change.org gelöscht wurde. Man fragt sich unweigerlich: Warum?

Hier der Text dieser wichtigen Petition:

Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.

Europa zeigt Gesicht!

Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
Kein Hijab auf Mädchenköpfen
Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Soweit der Text dieser Petition, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Die Redaktion des Humanistischen Pressedienstes teilte am 9. April mit ^[14], dass die Petition von change.org am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt wurde. Gegen die Entscheidung sei von den Petenten Widerspruch eingelegt worden, über den derzeit noch nicht entschieden ist.

Im zweiten Teil dieser Reportage berichtet PI-NEWS über die Erstunterzeichner dieser Petition, unter denen sich viele namhafte Krtiker des Politischen Islams befinden.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[35].

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Von DER ANALYST | Seit nunmehr über einem Jahr werden wegen einer – im Verhältnis – verschwindend geringen Anzahl von Kranken, die Gesunden isoliert. Als Begründung für diese Maßnahme muss eine mögliche Überlastung der Intensivstationen herhalten, deren Anzahl seltsamerweise parallel zu der angeblich so furchtbaren Pandemie reduziert wird.

Von Anfang an war man auf der Jagd nach den möglichen Infektionsherden. Tanzlokale, Volksfeste und Großveranstaltungen wurden förmlich beerdigt, Schulen und Kitas  geschlossen, große Teile des Einzelhandels, Fitness Center, Friseure und Nagelstudios  dicht gemacht, Bürokräfte ins „Homeoffice“ geschickt, Ausgangssperren verhängt – und so weiter und so fort.

In jeder noch so kleinen Nische unseres Lebensbereiches glaubte die völlig unfähige Regierung, mit der wir geschlagen sind, Infektionsquellen zu entdecken, die es zu bekämpfen galt. Das Resultat ist bekannt: Wir sind heute nicht weiter, als vor einem Jahr.

Länder, die diesen Unsinn nicht mitgemacht haben, stehen auch nicht schlechter da, im Gegenteil, denn die Kollateralschäden, die in den kommenden Jahren wie ein Tsunami über uns hereinbrechen werden, bleiben diesen klug regierten Staaten erspart.

Wer liegt auf den Intensivstationen, die es vor Überlastung zu schützen gilt?

Vielleicht hätte irgendjemand aus den Reihen der staatlichen Entscheidungsträger oder ihrer immer gleichen „akademischen Berater“ mal auf die Idee kommen sollen, nachzusehen, wer eigentlich so die Intensivstationen bevölkert.

Anfang März 2021 wurde bekannt, dass bis zu 90% der Beatmungspatienten einen Migrationshintergrund haben (PI-NEWS berichtete ^[36]). Doch diese Information rührte an dem wohl größten gesellschaftlichen Tabu in unserem Land: Die gescheiterte Integration, die die förderliche Entwicklung unseres Landes behindert. Kein Wunder, dass diese Information nur kurz „aufpoppte“, bevor man dann sofort das Mäntelchen des Schweigens darüber breitete.

Doch es gibt anscheinend Insider, denen die Tragweite des Problems keine Ruhe lässt.

„Whistleblower“ legt den Finger in die Wunde

Vergangene Woche erhielt FOCUS Online ^[37] von einer Quelle, die anonym bleiben möchte, eine Excel-Tabelle mit einer Auswertung aus einem großen Kölner Krankenhaus. Die Bezeichnung: „Coronavirus-Surveillance“ (Überwachung).

Das Ergebnis für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis Ende Februar 2021:

• Mehr als 55 Prozent der stationären Corona-Patienten besaßen ausländische Wurzeln
• Von den 56 Menschen, die an oder mit Corona verstarben, hatte mehr als jeder Zweite einen Migrationshintergrund
• Zwei Drittel der 100 in diesem Zeitraum behandelten Intensivpatienten waren Migranten

Der FOCUS hat zudem noch Erkenntnisse aus Moers:

„Die Daten decken sich mit den Erkenntnissen des Leiters der Lungenklinik Moers, Thomas Voshaar. Der Chefarzt berichtete bereits Anfang März von Kollegen, die bekundeten, dass Menschen mit Migrationshintergrund auf ihren Intensivstationen überrepräsentiert seien. Demnach schwankte die Rate zwischen 50 und 90 Prozent.“

Korrelation zwischen Inzidenzzahl und Migrantenanteil 

Zudem: Laut einer kürzlich vorgestellten Studie des Fraunhofer Instituts zur Corona-Infektionslage in Köln besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenzzahlen und Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit nebst größerem Migrationsanteil.

Die Gründe: Große Familienverbände, Sprachprobleme und Parallelgesellschaften, die mit der staatlichen Ordnung in unserem Land fremdeln, um es freundlich zu formulieren.

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^[38]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[39]

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Die staatlichen Maßnahmen tragen also allesamt Scheuklappen, welche die Sicht auf die Hauptursache für die „Corona-Belegung“ der Krankenhäuser versperren. Und wenn durch Großereignisse wie die Beerdigung einflussreicher Mitglieder von Familienclans aus den Allah-Gegenden dieser Welt oder von Sinti und Roma die Aufmerksamkeit des Staates zwangsweise doch einmal in diese Richtung gelenkt wird, dann zieht man den Schwanz ein, schaut zu ^[8], wie die Corona-Regeln missachtet werden und sekiert lieber die indigene Bevölkerung, von der keine Gegenwehr zu befürchten ist.

Spätestens mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, mit dem die Bundesrepublik weiter  in Richtung zentralistischer Staat abdriftet, werden die Corona-Maßnahmen für den deutschen Michel noch weiter verschärft werden, während auf den Intensivstationen wie gehabt hauptsächlich Patienten mit Migrationshintergrund liegen. Aber in einem Irrenhaus, dessen Anstaltsleitung aus Ideologen besteht, darf man nichts anderes erwarten.

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