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106. Jahrestag: Bundesregierung ignoriert Völkermord an Armeniern

Armenischer Genozid heute vor 106 Jahren: 16 Christen-Mädchen wurden lebend ans Kreuz genagelt.

Eine Große Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten fördert einen Skandal zutage: Die Bundesregierung rührt keine Hand für das christliche Volk der Armenier. Der Umgang mit dem Völkermord, der am 24. April 1915, also exakt vor 106 Jahren begann, ist dabei symptomatisch. Auch heute töten türkische Soldaten armenische Frauen und Kinder – und die Bundesregierung leistet durch Nichtstun Vorschub.

Was hat der Völkermord an den Armeniern, der 1915 begann, mit der heutigen Politik zu tun? Sehr viel! Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun legte im Bundestagsplenum den Finger in die Wunde – genau 106 Jahre nach dem Beginn des Menschenschlachtens auf dem heute von der Türkei ganz selbstverständlich als „türkisch“ betrachteten Land: „Gezielte militärische Angriffe auf armenische Kirchen in Berg-Karabach. Bomben auf christliche Traditionen, auf die Kathedrale von Schuschi. Anderthalb Jahrtausende Christentum in Gefahr. Christliche Dörfer entvölkert.“

Aserbaidschan werde von der Türkei unterstützt beim Versuch, das Volk der Armenier auszulöschen. Konkret bezog er sich dabei auf den jüngsten Kaukasuskrieg, bei dem Soldaten Aserbaidschans, massiv unterstützt durch schweres Gerät und gezielte Luftangriffe aus der Türkei, die Region Berg-Karabach angegriffen hatten. Der Status dieser Region ist völkerrechtlich ungeklärt. Wichtig zu wissen ist aber, dass das uraltes und unbestrittenes armenisches Territorium ist. Lediglich durch eine Verschiebung von Distriktgrenzen zu Zeiten der einstigen Sowjetunion gelangte die aserbaidschanische Regierung, damals nur eine Marionettenregierung der Machthaber in Moskau, an die Kontrolle über die armenische Region. Das war damals egal – beide Länder gehörten gleichermaßen zur UdSSR.

Braun griff in seiner Rede aber nicht die Geschichte, sondern die aktuellen Ereignisse auf: „In wenigen Wochen ist es fünf Jahre her, dass der Bundestag endlich den türkischen Völkermord an den Armeniern anerkannt hat. Fünf Jahre, in denen es die Bundesregierung vermieden hat, auch nur ein einziges Mal das Wort Völkermord oder Genozid in den Mund zu nehmen.“ Hier ist er, der Skandal, und zwar mitten in Berlin! Und Braun legte nach: „Über 100 Jahre hat es gedauert, bis ein deutsches Parlament offiziell den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hat.“

Dabei ist der Völkermord der Türken an den Armeniern im Osmanischen Reich eine historische Tatsache. Die Bundestagsdrucksache, mit der das am 2. Juni 2016 anerkannt wurde, trägt die Nummer 18/8613 – wörtlich ist vom „Völkermord“ die Rede. Die wichtigsten Personen der damaligen Bundesregierung nahmen an dieser Plenarsitzung nicht teil: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler Sigmar Gabriel und auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier glänzten durch Abwesenheit.

Jürgen Braun sagte nun im Plenum: „Die AfD-Fraktion hat nachgefragt. Wir haben eine Große Anfrage zum Völkermord an den Armeniern an die Bundesregierung gerichtet.“ Man habe gefragt, wie es um die Umsetzung dieser ohnehin historisch verspäteten Resolution stehe – und: „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sind dürftig, im normalen Leben würde man sagen: dummfrech.“ Die Bundesregierung tue so, als hätte es nie einen Völkermord an den Armeniern gegeben, denn: „Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.“

Der 24. April gilt heute weltweit als offizieller Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern. Doch in der Türkei wird der Völkermord bislang rundweg geleugnet. Bis heute wird in türkischen Schulen unterrichtet, einen Völkermord habe es nicht gegeben und alle gegenteiligen Behauptungen seien feindliche Propaganda, um der Türkei zu schaden.

Die Bundesregierung steht im dringenden Verdacht, sich die türkische Sichtweise zueigen zu machen. Daher fragten die AfD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung einen Zusammenhang sehe zwischen dem Völkermord an den Armeniern und der heutigen Verfolgung von Christen in islamischen Ländern. Diese Frage verneinte die Bundesregierung im Juli 2019 rundheraus – kaum mehr als ein Jahr später griff der türkische Satellitenstaat Aserbaidschan die zwischen der Türkei und Aserbaidschan strategisch eingeklemmten Armenier an, und zwar über ihre verwundbarste Flanke, die Region Berg-Karabach. Haupttreiber ist der türkische Machthaber Erdogan, und die Mehrheit der islamisch-radikalisierten Türken macht ebenso mit wie das Volk der Aseris, das sich als türkisches „Brudervolk“ begreift und von einer knallharten moslemischen Diktatur beherrscht wird.

Jürgen Braun fasst die aktuelle Lage so zusammen: „Heuchlerische Hypermoral in Berlin – und in Berg-Karabach sterben die Armenier!“ Betretenes, ja, betroffenes Schweigen herrschte im Bundestag, als er der Bundesregierung mit Blick auf die 2016 vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution den Spiegel vorhielt: „Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.“