Entmachtet Angela Merkel in der Corona-Politik die Ministerpräsidenten? Steht Deutschland ein Kanzler-Lockdown mit strikten Ausgangssperren bevor? In der kommenden Woche soll es sich entscheiden. Welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Demokratiebewegung hätte, ist noch nicht abzuschätzen. Doch sicher ist: Der Widerstand gegen den Notstand hat in dieser Woche wieder Fahrt aufgenommen. Querdenker – Ostermarsch gegen den Lockdown / Leere Betten – Covid-Klinik weiter ohne Patienten / Polizeigewalt – Faustschläge vor laufernder Kamera.

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Von MANFRED W. BLACK | Das Insel-Internetportal „Kanarenmarkt“ ^[1] schreibt, dass auf Gran Canaria für 15 „Flüchtlings“-Schleusern jetzt die Handschellen klickten: Bei den Festgenommenen handelt es sich überwiegend um Marokkaner und ein paar Spanier.

Fündig geworden sind Beamte der Policia National und von Europol bei einem Friseur in Arguineguín, in einem Einkaufszentrum in Puerto Rico, in einem Reisebüro sowie Immobilien, die in Motor Grande und Playa del Cura gelegen sind.

Geschäft mit „Flüchtlingen“ floriert

Schon vor wenigen Wochen konnte man im „Kanarenmarkt“ lesen, dass es der Polizei gelungen ist, auch auf Teneriffa ein „Schlepper-Netz“ auffliegen zu lassen. 14 Marokkaner und sechs Spanier wurden festgenommen.

Die Festnahmen sprechen dafür, dass es gut funktionierende Schleuser-Basen längst auch auf den Inseln gibt. Das „Asylbewerber“-Geschäft floriert – und bringt oft ähnlich viel Geld ein wie der Drogenhandel.

Ein Platz in den Schlepper-Booten, die in Afrika starten, kostet rund 1000 Euro. Schleuser, die ihre Stützpunkte in Westafrika, aber auch auf den Kanaren haben, sorgen oftmals per Funk dafür, dass die Migranten kurz vor der EU-Inselgruppe von der Küstenwache oder Schiffen von Flüchtlingsorganisationen rechtzeitig aufgegriffen werden. Viele afrikanische Boote schaffen es auch direkt auf einen Inselstrand.

2020 sieben Mal mehr „Schutzsuchende“ als 2019

„Die Kanaren sind zu einem ungeschützten Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa geworden“ („Kanarenmarkt“). Schon im vergangenen Jahr haben mehr als 23.000 Afrikaner auf über 700 Booten die Inseln erreicht. Das waren sieben Mal mehr als 2019.

Und dieser Ansturm setzt sich auch in diesem Jahr – trotz Corona – fort. Nahezu täglich landen Boote an. 2021 sind allein bis Anfang März rund 2500 afrikanische Einwanderer auf den Inseln angekommen, „doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“ („Wochenblick“ ^[2]).

Die letzten beiden Schlauchboote sind offiziell am 9. April in den Gewässern vor Fuerteventura entdeckt worden: Insgesamt 53 Männer, 12 Frauen und ein angeblich Minderjähriger aus Ländern südlich der Sahara wurden von der Seenotrettung nach Puerto del Rosario, der Inselhauptstadt, gebracht.

Kombination mit Drogenhandel

Kürzlich ist vor Lanzarote ein großes Boot aus Afrika von der Küstenwache entdeckt worden. Schwarze Bootsinsassen, so der „Kanarenmarkt“, „warfen schnell noch mehrere Bündel Haschisch ins Wasser“.

Die Drogen seien von den spanischen Mannschaften wieder aus dem Wasser gefischt worden, berichtet das Portal, das zu den wenigen Medien auf den Kanaren zählt, das nicht nur im Windschatten des linken Mainstreams segelt.

Die Strände etwa von Gran Canaria ^[3] sind wegen Corona noch nicht so voll wie früher. Auf etlichen Bänken an den Uferpromenaden fallen sie deswegen besonders auf: „Junge Männer, Marokkaner, Senegalesen“ („ZDF“).

Einheimische fürchten um den Tourismus

Schwarzafrikaner flanieren zumeist in Gruppen über die Inselstraßen. Die allermeisten Insulaner sind alles andere als erfreut. Sie fürchten um den internationalen Tourismus, den wichtigsten Wirtschaftszweig auf den Kanaren. Vereinzelt hat es deswegen Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung gegeben.

Noch immer sind auf Gran Canaria tausende von Flüchtlinge in Hotels und Ferienappartements untergebracht. Die Gemeinde Mogán zum Beispiel lässt Migranten „vorübergehend“ sogar in Luxushotels logieren.

Obwohl auf dieser Insel inzwischen 7000 Plätze in Zeltlagern und Unterkünften in Militär-Arealen zur Verfügung stehen. Aber die „Geflüchteten“ planschen lieber in Hotel-Pools und lassen sich am liebsten von professionellen Hotelbediensteten verwöhnen. Rundum gratis.

Öfter schon ist es auf der Inselwelt zu Übergriffen durch Ausländer gegenüber einheimischen Mädchen und Frauen gekommen. Daher wurde in einigen Orten eine Art Bürgerwehr gegründet, um für Sicherheit zu sorgen. Denn in vielen Ortschaften gibt es entweder gar keine oder zu wenig Polizisten.

Die meisten „Geflüchteten“ wollen nach Deutschland

Der einzige Lichtblick für die Behörden auf den Kanaren: Die „Flüchtlinge“ wollen fast alle auf den europäischen Kontinent fliegen. Möglichst auf Staatskosten. Vorzugsweise nach Deutschland.

Dort winken die höchsten Sozialleistungen. Osteuropa als Zielland ist dagegen streng verpönt. Die dortigen Sozialstaaten gelten als nicht attraktiv genug.

Die meisten „Geflüchteten“ haben zwar moderne Handys, aber angeblich keine Papiere. Die spanische Verwaltung hat bisher wenig „Schutzsuchende“ aufs Festland transportieren lassen. So gut wie keiner der „Asylanten“ ist bisher abgeschoben worden.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die weltweit größte Petitions-Plattform „change org“ hat am 6. April die enorm wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht (PI-NEWS berichtete ^[4]). Am 7. April habe ich mich per email bei Change.org Deutschland erkundigt, warum die Petition nicht mehr sichtbar ist. Am 8. April wurde mir geantwortet, dass sie „mehrfach gemeldet“ worden sei. Daraufhin habe das „Policy Team“ den Inhalt überprüft und befunden, dass der Inhalt „gegen die Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen“ verstoße und „Falschinformationen“ enthalte. Deswegen sei sie entfernt worden und man habe den Petitionsstarter darüber informiert.

Der Humanistische Pressedienst informierte am 9. April ^[5], dass die Petition wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht worden sei. Dagegen habe man Beschwerde eingelegt, über den bei „change.org“ noch nicht entschieden worden sei.

Jeder Bürger kann sich an dem Protest beteiligen. Am Ende des Artikels folgen hierzu weitere Informationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sachliche Petition gegen den Politschen islam wegzensiert wird. Die Verfasser der Petition sind unangreifbar. Darunter befindet sich eine Bundesverdienstkreuzträgerin, eine frühere Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Wissenschaftler, Journalisten, Autoren, sogar ein Gründungsmitglied und eine frühere Stadträtin der der Grünen.

Auch die Erst-Unterzeichner sind allesamt honorige Personen. Beispielsweise die im Iran geborene Mina Ahadi, Vorsitzende des von ihr mitgegründeten „Zentralrats der Ex-Muslime“, Gründungsmitglied des „Internationalen Komitees gegen Steinigung“ und Botschafterin für den Verein „intaktiv“, der sich für „genitale Unversehrtheit“ ausspricht. Oder der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Mit beiden konnte ich in der Vergangenheit Interviews führen. Ausschnitte daraus sind in dem Video (oben) zu sehen.

Unter den Erst-Unterzeichnerin befindet sich auch Professorin Susanne Schröter, die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Mit ihrem 2019 veröffentlichten Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ hat sie eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen und wurde von vielen Medien zu diesem wichtigen Thema interviewt.

Außerdem Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin und Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“. 2005 wurde sie mit dem Geschwister-Scholl-Preis und 2011 mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet.

Dazu Prof. Dr. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität.

Weitere Erst-Unterzeichner dieser wichtigen Petition sind Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent, Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften, Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“, Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Diese wichtige Petition wurde von change org gelöscht, obwohl Wikipedia feststellt, dass man dort „offen für alle Themen und Anliegen“ sei. Die Plattform ermögliche Bürger, einfach und direkt Petitionen zu starten. Beliebt seien Themen vor allem aus den Bereichen Demokratie, Migration und Menschenrechte. Erklärtes Ziel von Change.org sei es, Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Change.org sei ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen.

Dort wird aber offensichtlich abgelehnt, unsere freie und demokratische Grundordnung vor dem Politischen Islam zu schützen.

Auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienstes hpd wurde die Petition ebenfalls veröffentlicht. Dazu folgender Text:

Noch immer scheint nicht allen Verantwortlichen klar zu sein, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen, die nicht in der Tradition der europäischen Aufklärung geprägt wurden, für die Zukunft Europas zu einer schweren Hypothek werden kann:

Menschen, die aus Gesellschaften stammen, die geistes- und kulturgeschichtlich bis in die Moderne hinein die klerikale Dominanz und die komplette Unterwerfung der Frau unter den Mann nicht überwunden haben, werden unsere freien Gesellschaften natürlich auch mit prägen.

Nicht für alle Zuwanderer und Zuwandererinnen ist jedoch die Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Trennung von Staat und Religion und der Meinungsfreiheit eine Verheißung.

Ein Teil der Zuwanderer und Zuwanderinnen wirkt gezielt daran mit, unsere bunte demokratische Gesellschaft zu verwandeln in eine reizarme, der Geschlechterapartheit und der religiösen Unterwerfung verpflichteten Theokratie. Wir sehen täglich in den Medien, dass es für diese gezielte Mitarbeit Mittel und Wege gibt: den Weg der Gewalt und den Weg der Infiltration.

Im linkspolitischen Parteienspektrum und auch in einigen Presseorganen finden besonders die friedlichen Botschafter und Botschafterinnen des legalistischen Islams ein willfähriges Publikum, Komplizen und Komplizinnen sowie Claqueure.

Aufmerksame und kundige Beobachter und Beobachterinnen des Treibens aus Wissenschaft, Kunstszene und Journalismus sowie auch einfache Bürger und Bürgerinnen werden, wenn sie sich kritisch äußern, vielstimmig als islamophob und rassistisch diffamiert.

Wie kommen wir als Gesellschaft in dieser undurchsichtigen Lage individuell und kollektiv zu klaren Haltungen? Sind wir mutig genug, unseren eigenen Freiheits- und Toleranzbegriff kritisch zu hinterfragen und in der Folge Ansprüche an Migrantinnen und Migranten zu stellen und diese durchzusetzen? Wo sind die Grenzen der Durchsetzung der individuellen Freiheitsrechte in einer säkularen Demokratie, die vom Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit geleitet wird?

Eine bunte, kulturell und religiös heterogene demokratische Gesellschaft bedarf klarer Regeln, um die durch sie verbrieften zivilisatorischen Errungenschaften vor ihrer Einschränkung und Vereinnahmung durch das alte Diktat der Religionen sowie vor faschistoiden, ausgrenzenden Gedankengebäuden zu schützen.

Spätestens seit Charlie Hebdo, dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, den Anschlägen in Nizza und Wien sowie der Enthauptung Samuel Patys verstehen viele Menschen, dass ethnische und religiöse Gleichberechtigung sowie die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, das es zu verteidigen gilt.

Wenn wir Bürger und Bürgerinnen beginnen Angst zu haben, unsere Meinung zu äußern, dann läuft etwas schief. Für den Schutz unserer europäischen Freiheitswerte braucht es zivilcouragierte Menschen, die selber denken, anstatt ideologisierte Positionen nachzuplappern. Es gilt, auf die empirisch belegbaren globalen Entwicklungen und auch auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür zu schauen.
Es braucht Menschen, die in der Lage sind, das teuflische Spiel derjenigen zu durchdringen, die die koloniale Vergangenheit Europas und die Verbrechen der Nationalsozialisten dafür benutzen, um Kritiker und Kritikerinnen islamistischer Kräfte in Europa und in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

Der erbitterte Kampf um die Freiheit für die traditionelle Verhüllungspraxis muslimischer Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sollte uns aufhorchen lassen. Und unser Staat sollte allen Bürgern und Bürgerinnen zeigen, wo die Grenzen der individuellen Freiheitsrechte eines jeden Menschen liegen: Kopftücher gehören weder auf Kinderköpfe noch in Schulklassen noch in Gerichtssäle.
Es wird Zeit für uns alle, ein klares Zeichen zu setzen im Namen aller Menschen, denen ihre Freiheit lieb ist.

Es ist wichtig, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt. Die Löschung dieser Petition ist ein schwerwiegender Akt der Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass der Petitionstext völlig in Ordnung ist und weder „Falschinformationen“, „Verstöße gegen Richtlinien“ oder angebliche „Hassrede“ enthält, wenn Sie überzeugt sind, dass sowohl seine Verfasser als auch die Erst-Unterzeichner absolut untadelige Personen sind und die Löschung unbedingt zurückgenommen werden sollte, können Sie Ihren Protest an diese email-Adresse richten:

» deutschland@change.org ^[6]

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sind der festen Überzeugung, dass das Stoppen des Politischen Islams die größte gesellschaftspolitische Aufgabe ist, der wir in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert gegenüberstehen. Daran gilt es konsequent und intensiv zu arbeiten.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[7].

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Von ALSTER | Es war nicht zu übersehen, dass der erste Bürgermeister der rot/grün-regierten Stadt Hamburg, Peter Tschentscher, sich bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin (MPK) als Adlatus angedient hat. Andersherum ist es kein Geheimnis, dass die Noch-Bundeskanzlerin die vermeintlich besonnene Art und die fachliche Expertise des ehemaligen Labormediziners schätzte. Die Presse meinte “Peter Tschentscher ist Angela Merkels Liebling“ ^[8] und bezeichnete Tschentscher gar als „Merkel-Flüsterer“ ^[9].

Bundesrepublik wird Krisenregime

Nach der legendären letzten langen MPK-Nacht, in der schlaftrunken eine „Osterruhe“ ^[10] über fünf Tage beschlossen wurde, die die Kanzlerin zurücknehmen musste, verteidigte Tschentscher diese schöne Idee ^[11] als richtig und zollte der Kanzlerin seinen Respekt für ihre „Entschuldigung“ vor dem Bundestag.

Die Zeche für ihre inszenierte „Bitte um Verzeihung“ soll das Volk aber nun zahlen, indem sie den Föderalismus aushebelt (PI-NEWS berichtete) ^[12], um doch noch per Gesetz statt der Osterruhe eine Grabesruhe durchsetzen zu können. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz verändert/verschärft werden und die Kanzlerin mit ihrem Zero-Covid-Gefolge ermächtigen, „regelmäßige Lockdowns“ anordnen zu können. Es wird spannend, ob sich alle Landesfürsten entmachten lassen.

Tschentscher als harter Wellenbrecher

Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher jedenfalls hält treu zur harten Linie der Bundeskanzlerin. Das bestätigte er nicht erst als Talkshowgast bei Maybrit Illner ^[13] am Donnerstag. Schon Mitte März hat der Hamburger Senat die Maskenpflicht noch einmal ausgeweitet. Es ging nicht nur um das Joggen mit Maske an der Alster, man musste schon einen Stadtplan mit sich führen ^[14], um nicht auf bestimmten Straßen, Plätzen, in Parks oder Strandabschnitten ohne Maske ein Bußgeld aufgebrummt zu bekommen. Spazieren, radeln, joggen – nur mit Maske! Und die Kinder hatten ganz einfach keine oder nur sporadisch mit Maske Schule. In Hamburg ist es so, dass man das Hauptinfektionsgeschehen sehr genau in bestimmten Bezirken ^[15] verorten kann. Wer da wohl wohnt?

Nach der gescheiterten „Osterruhe“ hat Tschentscher ganz im Sinne seiner Kanzlerin die nächtliche Ausgangssperre ab Karfreitag angeordnet. Die Leitmedien waren begeistert: „Tschentscher führt“ ^[16] hieß es im Leitartikel des Hamburger Abendblatts (Funke Mediengruppe), “Hamburg geht jetzt in Deutschland voran. […] Der Wissenschaftler Peter Tschentscher hat seinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern – und ja, auch der Wissenschaftlerin im Bundeskanzleramt – gezeigt, wie eine klare Ansage aussieht und wie man in einer Krise führt.“ Wissenschaftler?!?

Pressekonferenz mit Tschentscher: einfache Fragen sind brandgefährlich

In Hamburg gibt es einen aufrechten „Reitschuster-Journalisten“. Jens Böckenfeld kommt dem Auftrag seines Berufsstandes nach, stellt kritische Fragen und hakt nach. Auf eine Frage zur Belegung der Intensivbetten bekommt er keine Antwort. ^[17]

Seine  spätere Nachfrage zum Intensivbettenbestand: „ …wenn Sie jetzt sagen die Infektionszahlen gehen nach oben, die Auslastung wird immer schlimmer – wie gesagt die Zahlen  bleiben immer bei 500, wo ist da die zweite und dritte Welle?“ antwortet  Tschentscher: “Also sie ignorieren wirklich die Lage. Das ist brandgefährlich was Sie hier sagen, und wir werden der Verantwortung gerecht werden. Genau diese schlimme Entwicklung, die wir überall in Portugal, Spanien, Italien gesehen haben, wenn man so ignorant vorgeht, wie Sie es hier gerade vortragen…“

In diesem Video hat Jens Böckenfeld seine Fragen und die Antworten vom ersten Bürgermeister in Hamburg erklärt und aufgezeichnet:

Tschentscher beruft sich mehrmals auf die Deutsche Gesellschaft für Intensivmedizin und ist das Paradebeispiel dafür, wie gut die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie funktioniert.

Der Zweck der Nachschärfung zentralstaatlicher Notverordnungen auf Grundlage herbeigetesteter so genannter „Inzidenzen“ wird niemanden vor Krankheit oder Tod schützen, wohl aber hunderttausendfaches soziales, psychisches und wirtschaftliches Leid hervorrufen. Gesunde gibt es nicht mehr, nur noch Symptomfreie.

Es ist absurd: Um seine Grundrechte wahrnehmen zu dürfen, muss man mit Tests nachweisen, dass man so gesund ist, wie man sich fühlt. Man kann nur hoffen, dass Gerichte baldigst die Inzidenzberechnungen als unzulässig verurteilen – ansonsten sollte man als Kommune einfach so wenig wie möglich testen.

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Am 10. und 11. April findet in der Messe Dresden in Halle 1 der 12. Bundesparteitag der AfD ^[18] statt, der als Delegiertenparteitag durchgeführt wird und insbesondere den Beschluss des Bundestagswahlprogramms 2021 der Alternative für Deutschland zum Schwerpunkt hat. Außer dem Beschluss, den Austritt aus der EU in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, und der Corona-Resolution ^[19], die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt, wurden am Samstag zahlreiche brisante Entscheidungen vertagt. Der Parteitag wird von AfD-TV am Sonntag JETZT LIVE übertragen. Auch der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix berichtet LIVE ^[20] mit Framings des „Experten“ Wolfgang Schroeder (SPD-Grundwertekommission).

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