Von MANFRED ROUHS | Es bedarf nicht viel, damit bei Michael Becker (55), Intendant des Düsseldorfer Veranstaltungszentrums „Tonhalle“, die Sicherung durchknallt. Ein schwarz-rot-goldenes Plakat, das einen alten blonden Mann mit dunkler Sonnenbrille und der Ankündigung eines „deutschen Liederabends“ zeigt, war schlimm genug, um bei ihm einen Eingreifreflex auszulösen: Becker ließ die Plakate entfernen, weil sie ihm politisch verdächtig erschienen.

Der Verdächtige heißt Heino und hat sich mit der Vertonung des Deutschland-Liedes und Klängen, bei denen es um eine schwarz-braune Haselnuss geht, im Milieu der Gut- und Bessermenschen für alle Zeiten als Feindbild eingebrannt und verdächtig gemacht. Da hilft auch kein Yury Revich, der ihn im Oktober dieses Jahres auf einem Streichinstrument begleiten wird, falls wir alle Corona bis dahin überleben sollten: Heino, deutsche Lieder und Schwarz-Rot-Gold, lösen bei allen Michael Beckers der bunten Republik Deutschland Schnappatmung aus.

Nun musste der oberste Dienstherr des öffentlichen Veranstaltungswesens der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (50, CDU), einschreiten und Becker aufgeben, die Plakate wieder aufzuhängen. Das regionale Nachrichtenportal „ruhr24“ zitiert Keller mit der Einschätzung ^[1]:

„Ich sehe in dem Plakat keinerlei nationalistische oder ähnliche Tendenzen und teile die Kritik daran nicht. Die sprachliche Ungenauigkeit, dass es ein ,Abend mit deutschsprachiger Musik‘ und kein ,deutscher Liederabend‘ sein müsste, sehe ich – wenn überhaupt – als marginal an.“

Heino hatte dem Bericht zufolge bereits zuvor Becker deutlich seine Meinung gesagt: „Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche Lieder singt und die deutsche Sprache liebt. (…) Bin ich ein Hetzer, weil ich deutsche Lieder von Brahms und Schubert singe? Geht‘s eigentlich noch?“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Auf dem Bundesparteitag der AfD am letzten Wochenende in Dresden kam es zu einigen erstaunlichen Korrekturen im AfD-Wahlprogramm, wozu neben der Forderung nach einem „Dexit“ und einer klaren Anti-Corona-Maßnahmenpolitik vor allem die Formulierung einer Alternative zur gegenwärtigen Einwanderungspraxis gehört. PI-NEWS hat sich dazu mit Dr. Jan Moldenhauer unterhalten, der mit seiner Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung – Vorbild für Deutschland?“ ^[7] aus dem Jahre 2018 so etwas wie ein Wegbereiter des Parteitagsentschlusses war.

PI-NEWS: Herr Dr. Moldenhauer, Sie waren als Delegierter vor Ort, wie lautet die jetzt beschlossene Zuwanderungsforderung der AfD zusammengefasst?

MOLDENHAUER: In der Tat wurden beim AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende für das Bundestagswahlprogramm zahlreiche Verbesserungen beschlossen, die das nationalkonservative Profil der Partei insbesondere im Bereich der Zuwanderungspolitik schärfen.

Interessant ist in diesem Kontext vor allem ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der vorsieht, dass nicht mehr die Zuwanderungspolitik der liberalen Einwanderungsländer Australien und Kanada, sondern die konservative japanische Zuwanderungspolitik als Vorbild für Deutschland dienen soll.

Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel in der migrationspolitischen Ausrichtung der AfD. Die Zuwanderungspolitik der demokratischen und erfolgreichen Industrie- und Exportnation Japan fußt nicht auf einem Ökonomie-, sondern auf einem Identitätsprimat. Diese politische Schwerpunktsetzung führt dazu, dass dem Erhalt der Identität des japanischen Volkes Vorrang vor ökonomischen Fragen eingeräumt wird. Gleichzeitig werden ökonomische Belange insofern berücksichtigt, dass Japan sich als eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen behaupten kann.

Japan zeigt also, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität einbüßen.

Wie kann dieser Spagat zwischen ethnischer und kultureller Identität einerseits und ökonomischer Prosperität andererseits gelingen und wie lässt sich das japanische Zuwanderungskonzept kurz und prägnant zusammenfassen?

Der Spagat gelingt durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Elemente bzw. Maßnahmen, die aus verschiedenen Politikfeldern stammen und miteinander kombiniert werden, darunter erstens eine restriktive und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, zweitens eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingshilfepolitik in betroffenen Regionen, also vor Ort, drittens eine Zuwanderungspolitik, die auf der Re-Migration ausgewanderter ethnischer Japaner und deren Nachkommen, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht und einer Spitzenkräfteanwerbungspolitik basiert, viertens eine Familienpolitik, die auf Fertilitätsanreize zur Anhebung der japanischen Geburtenrate setzt, fünftens eine Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie und sechstens ein Wirtschaftsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompatibel ist und durch ein knappgehaltenes Arbeitskräfteangebot Produktivitäts-, Qualitäts- und Innovationsanreize generiert.

Das nunmehr beschlossene AfD-Bundestagsprogramm atmet den Geist dieses mehrere Politikfelder umfassenden japanischen Ansatzes.

Wer brachte den Antrag ein und wie lautete die Begründung?

Eingebracht wurde der Antrag von dem hessischen Landtagsabgeordneten Andreas Lichert. Der Umstand, dass die Zuwanderungspolitik unterbevölkerter Staaten mit riesigen Staatsgebieten nicht als Vorbild für einen dichtbevölkerten Nationalstaat wie Deutschland dienen kann, war bei der Einbringung ein zentrales Argument. Dem lässt sich noch hinzufügen, dass klassische liberale Einwanderungsländer wie Australien und Kanada im Gegensatz zu Deutschland nicht über ein relativ homogenes Staatsvolk, sondern über eine heterogene Staatsbevölkerung verfügen.

Als entscheidender Fürsprecher für die Annahme des Antrages trat zudem Björn Höcke an das Saalmikrofon. Höcke betonte, dass die Aufnahme des japanischen Zuwanderungsmodells in das Wahlprogramm, der AfD ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Bundestagswahlkampf verschaffen werde. Zudem hob er noch einmal entscheidende gemeinsame Merkmale beider Länder, also Japans und Deutschlands, hervor: dichte Besiedelung, demografische Krise, kein klassisches Einwanderungsland. Höcke warnte ferner vor einer „kulturellen Kernschmelze“ in Deutschland für den Fall, dass unser Land sich nicht für den japanischen Weg entscheidet, sondern den schwedischen Weg der Überfremdung weiter beschreitet, und warb dafür, mehr Japan zu wagen.

Die Debatte um den Antrag wurde mitunter sehr emotional geführt. Können Sie uns den Verlauf in den Grundzügen skizzieren?

Nach der zuvor beschriebenen Einbringung und Begründung wurde der Antrag zur Aufnahme des japanischen Zuwanderungskonzepts als Vorbild für Deutschland mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Delegiertenstimmen angenommen. Emotional wurde die Situation erst nach Annahme des Antrags, der vor der Abstimmung mit einem weiteren Antrag zu einem somit neuen Antrag zusammengefasst worden war.

Daraufhin erregte sich eine Minderheit lautstark über den Text des zusammengefassten Antrages. Im Sinne des Parteifriedens wurde dann von Dr. Alexander Gauland, Björn Höcke, Dr. Christoph Berndt, Roman Reusch und Andreas Lichert ein Kompromisstext verfasst. Dieser Text enthält weiterhin die Kernforderung nach einer Orientierung am japanischen Zuwanderungsmodell und wurde lediglich um einige Reizbegriffe und -sätze bereinigt. Der so geänderte Antrag wurde dann mit wenigen Gegenstimmen von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder über alle Parteiströmungen hinweg beschlossen.

Mit dieser Kompromissbereitschaft hat der nationalkonservative Parteiflügel seinen Willen, auch Minderheiten einzubinden, demonstriert und damit ein wichtiges Zeichen für die Einheit der Partei gesetzt.

Erwarten Sie, dass dieser Kompromiss Bestand hat und im Wahlkampf auch entsprechend verteidigt und beworben wird?

Selbstverständlich. Der den inhaltlichen Kern des Antrags nicht tangierende Kompromisstext wurde bei wenigen Gegenstimmen nahezu einstimmig beschlossen. Die AfD verfügt mit dem nunmehr beschlossenen migrationspolitischen Paradigmenwechsel – also weg von klassischen liberalen Einwanderungsländern wie Australien und Kanada und hin zu dem auf einem Identitätsprimat basierenden japanischen Zuwanderungsmodell – über ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien. Dieses Alleinstellungsmerkmal bei einem unserer Kernthemen sollte in dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf hervorgehoben und offensiv beworben werden. Das erwarten die AfD-Mitglieder. Die neue migrationspolitische Ausrichtung eignet sich zudem hervorragend für die Mobilisierung unserer Kernwählerschaft und zur Hinzugewinnung weiterer Wählerstimmen insbesondere aus dem Segment der Nichtwähler.

Sie haben vor nicht ganz drei Jahren in einer Studie für das Institut für Staatspolitik (IfS) ^[7] das „japanische Modell“ untersucht und damit der Debatte um die Einwanderungsfrage innerhalb der AfD einen neuen Impuls gegeben. Wie waren die Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei?

^[8]Nach der Veröffentlichung der Studie habe ich zahlreiche Vorträge über das japanische Zuwanderungsmodell bei verschiedenen Kreisverbänden der AfD gehalten. An der Basis der Partei war die Resonanz durchgehend positiv. Bei weiteren Vorträgen auf Einladung von Bildungsinstitutionen, bei denen auch interessierte Zuhörer ohne Mitgliedsausweis anwesend waren, waren die Rückmeldungen ebenso überwiegend positiv. Ähnlich verhält es sich mit Zuschriften von Lesern der Studie.

Man merkt, dass Interessierte, die sich mit dem Thema „Zuwanderungspolitik“ beschäftigen, im japanischen Modell einen in sich schlüssigen Ansatz erkennen und davon überzeugt sind, dass sich zahlreiche Kernbestandteile für eine Neujustierung der deutschen Migrationspolitik eignen.

Mit Blick auf den Beschluss vom letzten Wochenende: Hat das Schreiben von Büchern und die Anfertigung politischer Studien doch Sinn? Oder anders gefragt: Funktioniert so Metapolitik im kleinen Rahmen?

Auf jeden Fall. Nach der Veröffentlichung der Studie im Mai 2018 erhielten alle Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ein Studienexemplar. Zudem habe ich von der AfD-Bundestagsgruppe Sachsen-Anhalt im September 2018 die Gelegenheit bekommen, das japanische Modell gerade auch vor zahlreichen anwesenden Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Vortragsabends in Berlin vorzustellen.

Im Oktober 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, im Rahmen einer Rede im Deutschen Bundestag: „Schauen Sie mal nach Japan. In Japan gab es keine Einwanderung. Die haben ihre eigenen Leute besser ausgebildet, haben massiv in arbeitssparende Technologie investiert. Jeder zweite Industrieroboter kommt heute aus Japan. Das war der richtige Weg. Heute haben die Japaner dieselben Probleme mit Geburtenrückgang wie wir selbst. Aber wieder denken sie nicht an Einwanderung, weil sie klar sehen, gerade jetzt beginnt die neue technologische Revolution, die Arbeit einspart – unzählige Arbeitskräfte: die sogenannte Industrie 4.0. Natürlich kann man auch in Deutschlands einem Mangel an Fachkräften durch bessere Ausbildung und Technik vorbeugen. Aber das verstehen scheinbar nicht alle, am wenigsten die Grünen. Kein Wunder, da hat noch nicht mal die Fraktionsvorsitzende einen Abschluss geschafft. Nicht wahr, Frau Göring-Eckardt?“

Im Februar 2019 wurde auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland ein neues Grundsatzprogramm, der Deutschlandplan, verabschiedet. Darin findet sich folgender Passus: „Für die Neuordnung der Zuwanderung nach Deutschland fordern wir als Junge Alternative ein Zuwanderungssystem nach dem Vorbild Japans.“

Im Juli 2019 forderte schließlich Bjorn Höcke auf dem damaligen Kyffhäusertreffen ^[9] die Japanisierung der deutschen Zuwanderungspolitik. Höcke wörtlich: „Liebe Freunde, an dieser Stelle will ich eine programmatische Verschiebung unserer Partei anstoßen. Die Zahlen der illegalen Einwanderer steigen wieder. […] Wir müssen den japanischen Weg gehen. Es ist der Weg, den ich mit euch gemeinsam in dieser Partei gehen will. Es ist die 180 Grad-Wende in der deutschen, in der europäischen Einwanderungspolitik. Es ist die einzige Möglichkeit, eine freie und selbstbestimmte Zukunft für uns in Europa zu erringen, und das muss unser übergeordnetes Ziel sein.“ In seiner Rede nahm Höcke explizit Bezug auf die von mir verfasste Studie.

Nun, im April 2021, wurde das japanische Zuwanderungskonzept als Vorbild für Deutschland in das AfD-Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Nach der Erlangung politischer Gestaltungsmacht muss sodann das Ziel darin bestehen, dieses Konzept unter Berücksichtigung deutscher Spezifika in Deutschland zu implementieren.

Am Beispiel der Studie über das japanische Zuwanderungsmodell lässt sich also exemplarisch aufzeigen, dass es möglich ist, Inhalte aus dem vorpolitischen in den politischen Raum hinein zu transportieren. Diese dicken politischen Bretter müssen gebohrt werden, um neue Ansätze in den politischen Diskurs einzuspeisen und sukzessive mehrheitsfähig zu machen.

Herr Dr. Moldenhauer, vielen Dank für das interessante Gespräch.

Sehr gerne.

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Von PETER BARTELS | Das Beste kam ganz zum Schluss, aber mit Macht: Der Schweizer Nationalheld „Wilhelm Tell 2021“ alias Roger Köppel hat die neue AfD und ihr Programm über den demokratischen Klee gelobt: STOPP für Merkels Corona-Gulag … STOPP für die EU: Dexit! Stopp für den Euro, zurück zur D-Mark!

Morgens um Sieben war die Welt für den Gesunden Menschenverstand in Deutschland plötzlich für ein paar Minuten wieder in Ordnung … WELTWOCHE DAILY, das einzige wahre „Fenster nach Westen“ kam auf den deutschen Punkt: Die „einzige wirkliche Oppositionspartei Deutschlands ist die AfD!“ Roger Köppel (56), Chefredakteur der WELTWOCHE, Schweizer Nationalrat (SVP) in seiner täglichen „Predigt für den Gesunden Menschenverstand“, den längst auch immer mehr Deutsche sehen und hören. Und weil’s so erstaunlich wie gut ist, bringt PI-NEWS das Wichtigste wörtlich: Roger Köppel heute über den AfD-Parteitag in Dresden (im Video oben von 29:26 bis 34:15 min).

Ein Blick nach Deutschland …

„Eine gute Meldung: Ich spüre, dass in Deutschland wieder etwas Spannung in die Politik kommt. Ich merke das an den allergischen Reaktionen der Medien auf den jüngsten AfD-Parteitag. Die AfD hatten sie ja jetzt bereits abgeschrieben. Das ist die größte Oppositionspartei in Deutschland. Sie hat Mitglieder verloren; Selbstzerfleischung, Führungsprobleme. Dann hat ihr natürlich der Staat alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt – Verfassungsschutz!! Aber die AfD hat auch kaum eine Möglichkeit fahren lassen, sich selber ins Knie zu schießen. Jetzt scheint da doch wieder etwas kämpferischer Geist zu erwachen: Diese AfD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende zwei bemerkenswerte Forderungen aufgestellt:

1. Radikale Opposition gegen die Corona-Lockdown-Politik, also „Öffnen“ … und damit eine klare andere Sicht. Jetzt kann man dafür oder dagegen sein, aber darum geht’s (immer!) in der Politik: Das Parteien-Kartell der anderen, von Links bis CDU, die sind ja alle in dieser Lockdown-Politik zuhause. Da gibt’s gar keineUnterschiede. Also ist es wichtig, dass sie(die Deutschen) eine Partei haben, die hier eine andere Sicht einnimmt. Das ist Demokratie, Alternativen, Auswahl. Sie können sich ja dann immer noch für das Kartell entscheiden …

2. Hammer-Provokation! Die AfD sagt: Ausstieg aus der Europäischen Union – Dexit! Das ist eine radikale Forderung. Ich glaube nicht, dass sie eine Chance hat in Deutschland, denn die Europäische Union ist für einen Großteil … der Deutschen, eine Art Vaterlandsersatz. Nach dem zweiten Weltkrieg konnten sie, verfemt wie sie waren, nicht mehr als Deutsche zurück auf die internationale Bühne. Aber mit dieser EU haben sie einen Vaterlandsersatz gefunden und ihn auch finanziert … Kurzum: Mit der Forderung, aus der EU auszusteigen, wird die AfD nicht durchschlagen (sich nicht durchsetzen); ohne Deutschland gäbe es die EU ja auch nicht…

Eine Provokation…

Aber: Die Provokation ist eben interessant, weil sie vielleicht in Deutschland eine Diskussion auslöst. Möglicherweise wird die Idee ja auch einfach totgeschwiegen, von den Medien sowieso, weil mit dieser Schmuddel-AfD, mit dieser angeblichen Schmuddel-Partei, möchte man sich nicht gemein machen. Dahinter steht natürlich eine unglaubliche Verachtung für die doch sehr vielen Wähler, die diese Partei hat. Eigentlich eine unmögliche Haltung, die hier die Zeitungen einnehmen. Sehr undemokratisch. Auch wenn einem gewisse Äußerungen dieser Partei durchaus … nicht gefallen mögen. Aber mit dieser Provokation könnte die Partei eine wirklich produktive Diskussion auslösen, nämlich: Was ist die EU heute aus deutscher Sicht? Was sollte sie sein? Und: Welche Rolle sollte Deutschland gegenüber dieser EU spielen? Und dass jetzt eine Partei da ist, die diesen Tabu-Bruch lanciert hat, das finde ich bemerkenswert und das ist für die Demokratie eine gute Nachricht …

Und selbst wenn Sie sich die Nase zuhalten müssen, wenn Sie die AfD sehen oder nur schon diese drei Buchstaben hören, dann müssen Sie als Demokrat stolz sein darauf, dass in Deutschland jetzt auch das Undenkbare gedacht werden kann: Nämlich ein Dexit. Das heißt nicht, dass er stattfindet, aber das ist ein Ausdruck der Normalisierung Deutschlands, dass solche ’skandalösen Gedanken‘ ausgesprochen und debattiert werden können.“

Noch Fragen, Deutschland?

Unsereiner hätte diese zwei: 1. Werden Merkels Staatsorgane von der Alpenpravda bis zur juvenil vergreisten FAZ … Werden DDR1 (ARD) und DDR2 (ZDF) die neuen CORONA-Zahlen des Stanford-Research zur Kenntnis nehmen, b e v o r „Grökaz“ Merkel die Demokratie in Deutschland mit ihren Corona-„Notstandsverordnungen“ endgültig abschafft? „Stanford“-Professor John P. A. Ioannidis ^[10] im linken Kalifornien belegt, dass quer durch alle Altersgruppen weltweit „nur“ 0,15 Prozent der 7,77 Milliarden Menschen an/mit Corona sterben, 99,85 Prozent haben Corona „überlebt“ … 2. Wird Merkel, die angeblich „mächtigste Frau der Welt“, sich endlich „verimpfen“ lassen? Oder bekommt sie nachts etwa schweißgebadete Zitteranfälle aus Angst vor den Nebenwirkungen, wie beim Anblick der deutschen Fahne? Was ja nachzuvollziehen wäre. Haben doch die Amerikaner gerade dringend empfohlen, z.B. das Vakzim von „Johnson & Johnson“ ^[11] nicht mehr zu spritzen… Aber warum sollen wir doofen Deutschen uns dann impfen lassen? Sogar unsere Kinder?

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[12] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[13] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[14].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Am heutigen Dienstag werden sich Menschen in Berlin und auch anderswo zusammenfinden, um gegen weitere Ermächtigungen der Berliner Regierungsversager im Virusgeschehen zu demonstrieren. Es ist deshalb ein guter Zeitpunkt, jeden dieser kritischen Zeitgenossen dafür zu würdigen, sich nicht dem Druck der verhängnisvollen Politik, der korrumpierten Medien und der konformistischen Massen zu beugen, sondern Rückgrat und bürgerliche Ehre zu beweisen. Wenn Deutschland in diesen unguten Zeiten Grund zum Stolz hat, dann auf diese Menschen – jeden einzelnen von ihnen.

Ich muss gestehen, dass ich die Bezeichnung „Querdenker“ nicht mag, weil das allzu sehr mit negativ besetzten Begriffen wie „Quertreiber“ oder „Querkopf“ verbunden wird. Doch da sich die neue Bewegung trotzig-selbstbewusst selbst so bezeichnet, ist das zu akzeptieren. Besser und richtiger allerdings wäre es, wenn sich die Aktivisten einfach als das bezeichnen würden, was sie sind und was sie auszeichnet: als Selbstdenker.

Oberflächlich betrachtet denkt zwar jeder Mensch selbst, doch leider in der Regel nicht intensiv genug, um auch Schmerzen dabei in Kauf zu nehmen. Denn wirkliches Denken, Selbstdenken, ist anstrengend, fordernd und kann höchst unangenehme praktische Folgen haben.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn aus dem Denken politische Konsequenzen gezogen werden. Genau das tun die Quer- und Selbstdenker nun seit über einem Jahr. Sie setzen den unzähligen Unwahrheiten, Manipulationen und Ausgrenzungen kritischer Auffassungen ihren Protest, ihre Gegenwahrheiten und ihre aktive Verweigerung entgegen, gefügiger Teil einer verängstigten, denkfaulen Herde von Untertanen zu sein. Selbstverständlich sind sie damit in der Minderzahl – das waren Quer- und Selbstdenker immer und werden es auch immer sein. Doch nie hat sich auf dieser Welt etwas verändert ohne solche Charaktere.

Manchmal hatte das durchaus auch negative Folgen. Doch alle positiven Entwicklungen sind von Menschen bewirkt worden, die mit Ideen und Taten aus der Masse herausgetreten sind, die den Mut zum eigenen Verstand hatten und haben. Es ist nicht nötig, mit allem und jedem einverstanden zu sein, was die Quer- und Selbstdenker unserer deutschen Gegenwart sagen oder tun. Aber es ist höchste Zeit, einmal ihr Lob zu singen. Sie sind die bescheidenen Helden dieser Zeit. Dafür gebührt ihnen Dank. Sie sind die wahren Anständigen in Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] erreichbar.

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Die parteinahen Stiftungen erhalten jedes Jahr 600 Millionen Euro und unterhalten ein Netz aus Büros und willfährigen NGOs in aller Welt – bis auf die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung«. Eine Medienkampagne soll verhindern, dass die Erasmus-Stiftung ab Herbst Gleichbehandlung erfährt.

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie“, findet der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben“ (PI-NEWS berichtete ^[17]).

Die Erasmus-Vorsitzende Erika Steinbach ^[18]nannte diese Vorwürfe „absurd“: „In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund und die Vorsitzende ist in meiner Person unübersehbar eine Frau. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der ‚Juden in der AfD‘ ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an. … Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können.“

Dabei unterstützen die Stiftungen der Altparteien mit Steuergeldern NGOs, die der Volksbefreiungsfront Palästina PLFP und der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen, wie NGO Monitor im Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt ^[19]“ dokumentiert.

Die Heinrich-Böll Stiftung ^[20] (Grüne) unterstützt die Zeitschrift +972, das Ma’an Development Center, Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die BDS unterstützen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP ^[21] sprechen sollten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ^[22] (Linke) finanziert u.a. die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, die Landraub durch Landwirtschaft betreiben, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), das die gewaltsamen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu organisiert, sowie die BDS-Gruppen Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), Combatants for Peace und Zochrot.

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden. 50 Verdächtige wurden im Dezember 2019 verhaftet, von denen mehrere für NGOs ^[23] arbeiten, die von HBS und RLS finanziert werden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ^[24] (SPD) unterstützt laut NGO Monitor die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), die von der GIZ der Bundesregierung finanziert wird. PASSIA verfasste 2015 im Auftrag der FES eine Studie „Reviewing the Palestinian Political Scene 2015“ in dem der Terror als „Jugendrevolte“ bezeichnet wird und als „Widerstand“, den es „mit einem Lächeln“ auszuführen gelte. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.5.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.2.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.2.2010) befürwortet Märtyrertum  und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung.“

Im März 2016, Mai 2017 und Juni 2017 hielt die Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenzen mit dem Palestinian NGO Network ab, dem Dachverband der BDS- und Anti-Israel Gruppen (PNGO). PNGO wird außerdem von der GIZ, der EU und Brot für die Welt finanziert.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ^[25] (FDP) unterstützt das Ma’an Development Center und das Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS), die BDS unterstützen und Israel diffamieren. Ma’an Mitarbeiter und PLFP-Terrorist Ahmad Abdallah Aladini wurde im Mai 2018 beim Sturm auf die Grenze in Gaza getötet. Ma’an bezeichnete ihn als „Kollege und Märtyrer.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitete in der Vergangenheit ^[26] u.a. mit der Society of St. Yves zusammen, die BDS unterstützt und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie BDS-Gruppen Institute of Law at Birzeit University und The Palestine Strategy Group. Die Society of St. Yves unterstützt illegale arabische Siedlungen ^[27] auf israelischem Gebiet vor Gericht und organisiert die teils gewalttätigen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu mit.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) unterstützte in der Vergangenheit die BDS-nahen Gruppen I’lam ^[28] und Shatil/New Israel Fund ^[29], das von den Open Society Foundations ^[30] finanziert wird und die Klagewelle gegen Netanjahu unterstützt.

Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die keine BDS-nahen Gruppen unterstützt.

„Die Gründungsgeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann pflegen schon seit 50 Jahren ^[31] Kontakt zur PFLP und der PLO, den Erfindern des antisemitischen Terrors, und setzt diese Terror-Unterstützung jetzt mit Steuergeldern fort, sehr zum Ärger und Entsetzen unserer israelischen Freunde, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin“, so EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs (AfD). „Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen nach dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb der Erasmus-Stiftung Antisemitismus vorwerfen, spottet jeder Beschreibung. Das ist einfach nur noch widerlich.“

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Von DER ANALYST | Offenbar hatte sich der Engel Aloisius ^[32], der mit den göttlichen Ratschlägen für die bayerische Staatsregierung nach München unterwegs war, verflogen und war in Dresden gelandet. Das konzertierte Aufheulen und Geifern der Mainstream-Medien über das auf dem AfD-Parteitag in Dresden verabschiedete Wahlprogramm zeigt: Die Alternative für Deutschland hat mit ihren Beschlüssen, nicht zuletzt dank des engagierten Einsatzes von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, eine perfekte Punktlandung geschafft.

Es wird sich so mancher von „seiner“ Partei in letzter Zeit nicht oft verwöhnte Anhänger der AfD verwundert die Augen gerieben haben, welch klare, starke und für das Land heilsame Positionen auf dem Parteitag beschlossen wurden.

Bundesweite Volksabstimmungen

Die Regierung, besser gesagt das Regime Merkel, hat die Schwächen der Parteiendemokratie schonungslos aufgezeigt. Durch die Vergabe der Listenplätze verfügt die Parteiführung über ein exzellentes Druckmittel, die Abgeordneten zu disziplinieren. Wer nicht spurt, wird beim nächsten Mal nicht wieder ins Parlament einziehen und muss sich wieder eine Arbeit suchen. Den (vorläufigen) traurigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung können wir am Dienstag besichtigen, wenn im Eilverfahren die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag gepeitscht und damit der Föderalismus zu Grabe getragen wird. Mit bundesweiten Volksabstimmungen hätte man Merkel schon mehrmals bei ihrem Zerstörungswerk in den Arm fallen können.

EU-Austritt Deutschlands

Die ehemals löbliche Idee von einem vereinten Europa der Vaterländer wurde durch den Moloch Brüssel mittlerweile völlig pervertiert. Man könnte ganze Bände schreiben über den Schaden, den dieses zentralistische und demokratiefeindliche Bürokratiemonster schon angerichtet hat und noch anrichten wird. Hier bleibt nur noch die Reißleine, da gibt es nichts mehr zu kitten.

Euro-Ausstieg

Ein Kollateralschaden der EU-Mitgliedschaft Deutschlands ist der Euro, der uns unter anderem uneinbringliche Target-Forderung von etwa einer Billion beschert hat und unserem Finanzsystem in absehbarer Zeit das Genick brechen wird. Daher kann es nur heißen: Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark.

Einführung von Grenzkontrollen

Das Schengen-Abkommen war der Totengräber der inneren Sicherheit Europas. Nur vollkommen weltfremde Ideologen konnten daran glauben, dass es funktionieren würde. Geradezu entlarvend war, als anlässlich des G7-Gipfels in Elmau im Jahr 2015 vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchgeführt wurden und den Beamten haufenweise Kriminelle und illegal Einreisende ins Netz gingen ^[33]. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bliebe der einheimischen Bevölkerung viel erspart. Auch die Flüchtlingskrise wäre dann nicht so verlaufen.

Verbot von Minaretten 

Was in der Schweiz richtig ist, kann in Deutschland nicht falsch sein. Solange in Saudi-Arabien nicht die Kirchenglocken in eben solchen Türmen läuten, tun es normale Gebäude für die Moslems in Deutschland zu ihrer Religionsausübung auch. Es gilt, die über 1000 Jahre alte christliche Kultur Deutschlands zu wahren.

Ende des „Lockdowns“ 

Mit dieser brandaktuellen Forderung ^[34] hat sich die AfD für die Bundestagswahl 2021 exzellent als einzig wahre Opposition platziert. Über die Unsinnigkeit des „Lockdowns“ soll hier nicht weiter referiert werden, dazu wurde mehr als genug geschrieben. Wichtig ist, dass es jetzt für die Gegner der staatlichen Zwangsmaßnahmen eine Partei gibt, die eindeutig und klar gegen diesen Wahnsinn Stellung bezieht.

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^[35]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[36]

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Ablehnung der Maskenpflicht

Das selbe gilt für den Zwang, als „Schutz“ gegen eine Epidemie, von deren Existenz man die Menschen durch permanente Gehirnwäsche erst überzeugen muss und von der die meisten nichts merken, einen Stofffetzen im Gesicht zu tragen.

Stärkung der Bundeswehr

Lassen wir die AfD selbst zu Wort kommen:

«Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.»

Und das soll möglichst schnell geschehen, bevor man auf der Hardthöhe noch auf die Idee kommt, die Stahlhelme rosarot zu lackieren und Stopselgewehre anzuschaffen.

Einschränkung der Einwanderung

Einer der wichtigsten Punkte überhaupt, nachdem in den Grundschulen der Ballungszentren schon über 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund sitzen. Wenn wir die kulturelle Identität unseres Landes noch einigermaßen beibehalten wollen, gilt es hier, die Notbremse zu ziehen. Die bewährte Einwanderungspolitik Japans als Vorbild zu nehmen, war eine gute Idee. Den Familiennachzug unterbinden zu wollen, ist angesichts der Taktik, „Ankerkinder“ auf die Reise zu schicken, die dann für den Nachzug der Restfamilie sorgen, nur folgerichtig.

Fazit: 

Endlich hat die AfD wieder positiv überrascht. Eine bessere Ausgangslage für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf hätte sich diese Partei gar nicht verschaffen können. Jetzt liegt es an den Wählern, diese Chance wahrzunehmen und zu zeigen, dass noch nicht alle in Deutschland dem Wahnsinn zum Opfer gefallen sind.

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