Von PROF. EBERHARD HAMER | „Corona macht es möglich“, meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für politische Zentralisierungsvorhaben, für die in Normalzeiten keine parlamentarischen Mehrheiten zu bekommen seien. In der Corona-Politik geht es nach Merkel „um Leben und Tod“. Das stimmt zwar statistisch nicht, weil wir nur Ansteckungsziffern von unter drei Prozent der Bevölkerung, also 97 Prozent nicht Betroffene, und keine Übersterblichkeit haben, hilft aber dennoch, die politischen Maßnahmen der Regierung „alternativlos“ erscheinen zu lassen.

Noch nie hat eine deutsche Regierung – selbst in Kriegszeiten – ganze Mittelstandsbereiche unserer Wirtschaft monatelang abgewürgt, stillgelegt. Noch nie hat auch eine Regierung für diese Mittelstandsschädigung die internationalen Konzerne mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventioniert und den Arbeitnehmern so hohe Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld, Hartz-IV u.a.) für Verzicht auf ihre Arbeit gezahlt und noch nie hat eine Regierung – sogar ohne Parlament – so massiv in die Freiheitsrechte aller Bürger, in das Arbeitsleben (Homeoffice) und in das Verhalten (Mindestabstand, Nasen-Mund-Schutz) freier Menschen eingegriffen.

Getrieben von internationalen Organisationen und unter Beratung von einseitigen Virologen hat die Regierung – sicher guten Willens – Freiheit und Wohlstand für angebliche Gesundheit geopfert. Jetzt rächt sich aber, dass in der Regierung kein ausgewiesener Ökonom ist, denn die ökonomischen Kollateralschäden sind bereits jetzt höher als alle Gesundheitsvorteile. Dies haben übrigens die Amerikaner und Briten schon eher als wir erschrocken festgestellt.

Die jetzt auftretenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit voraussichtlich Inflation und Crash werden durch die Corona-Politik verschärft. Schon vorher gab es gefährliche Spannungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft sowie zwischen Konjunktur und Scheinblüte. Viele volkswirtschaftliche und innerbetriebliche Rahmenbedingungen waren bereits dringend korrekturbedürftig. Mit den angeblichen Corona-Fürsorgemaßnahmen wurden diese Spannungen nun mit Geld überflutet, mit Rechtsbrüchen sogar noch gesteigert (EU) und mit Scheinfürsorge für Zombie-Unternehmen der wirtschaftliche Fortschritt blockiert:

1. Weil Italien, Spanien und Frankreich sowie deren Banken pleite waren, hat die EU unter Führung von Macron und Merkel rechtswidrig (keine Staatsfinanzierung) 750 Milliarden EU-Zahlungen bewilligt, damit die bisher immer abgelehnte Schuldenunion herbeigeführt und sogar eine Finanzunion, denn irgendwann braucht die EU für die Schulden auch wieder Rückzahlungen. Der deutsche Steuerzahler haftet also seit Corona nicht nur für eigene Höchstschulden, sondern auch für weitere drei Billionen Euro der Europäischen Zentralbank und der EU – ein Betrag, der nie mehr zurückgezahlt werden kann und den die Bürger auch nie geduldet hätten, wenn sie nicht von einem Kartell der Regierungspresse täglich mit Corona-Angst abgelenkt worden wären. Nicht nur mit der für unsere Kinder und Enkel verhängnisvollen Europa-Verschuldung, sondern auch mit den von der Regierung rechtswidrig zumeist ohne Parlament verhängten Freiheitsbegrenzungsgesetzen geht die Regierung nach dem Juncker-Grundsatz vor: „Wir beschließen etwas, schaffen Fakten und warten ab, ob großes Geschrei entsteht. Wenn nicht, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jetzt hat sich gerächt, dass unsere 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen in ihren Verbänden und Kammern den wenigen Konzernvertretern Macht und Einfluss überlassen haben, denn die Konzerne waren bisher die großen Gewinner der Corona-Maßnahmen. Amazon machte einen Gewinn von über 100 Milliarden steuerfrei in 2020; Facebook, Google u.a. ähnlich. Und andere in Schwierigkeiten geratene Konzerne wurden mit üppigsten Milliardenhilfen (Lufthansa 9 Milliarden Euro), die ganze Pharma-Branche sogar mit Vorauszahlungen ohne Preisverhandlungen zugeschmissen. Dabei gehören unsere DAX-Konzerne zu 70 % ausländischen Eigentümern, so dass diese Subventionen überwiegend Ausländern ihre Aktenwerte und Gewinne garantieren.

Der mittelständischen Wirtschaft und den Selbständigen wurden dagegen Überbrückungshilfen – zumeist als Darlehen – versprochen, aber unter großen bürokratischen Hemmnissen, verspätet und zu wenig gewährt.

Für die Mittelstandsforschung ist diese unterschiedliche Behandlung verhängnisvoll, denn für Kapitalgesellschaften spielt es keine Rolle, wer Kapitalanteilseigner ist. Wenn also wegen Verlusten Kapitaleignerwechsel stattfinden, hat dies für die Firma wenig Bedeutung. Bei mittelständischen Unternehmen haften jedoch die Unternehmer selbst mit ihrem gesamten Vermögen. Macht also ein mittelständischer Unternehmer Verluste, gerät er sofort nicht nur betrieblich, sondern auch privat in Existenznot, geht unter. Der Staat hätte also vor allem dem Mittelstand freigiebig helfen müssen statt den Konzernen.

2. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen waren also mittelstandspolitisch falsch: Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahrzehnten statistisch nachgewiesen, dass der Mittelstand von allen Steuern 61 Prozent brutto, wegen mangelnder Rückflüsse über 80 % netto zahlt. Da die Konzerne in Deutschland insgesamt weniger Steuern zahlen als sie an Subventionen bekommen, leben die großen von den kleinen statt die kleinen von den großen Unternehmen. Aber auch die Sozialleistungen an die Unterschicht werden von der Mitte gezahlt. Der Staat hätte also, um nicht nur die eigenen Steuern zu sichern, sondern auch, um die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschichten erhalten zu können, erst einmal die 94 Prozent (ca. fünf Millionen) mittelständischen Unternehmen sichern müssen. Stattdessen hat er diese am schlechtesten behandelt, wird er hunderttausende von ihnen in den nächsten Monaten zugrunde gerichtet haben und hat er rücksichtslos die Existenz ganzer Branchen (Gastronomie, Facheinzelhandel, Beratungsdienstleistungen u.a.) unnötig aufs Spiel gesetzt.

Die Corona-Maßnahmen der Regierung waren also unökonomische Klientelfinanzierung zugunsten der Konzerne und zu Lasten des Mittelstandes.

3. Durch die Corona-Maßnahmen der Regierung hat sich aber auch unsere staatliche Struktur zu Lasten unserer Freiheitssysteme Demokratie und Marktwirtschaft verändert: Nicht mehr die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, sondern staatliche Fürsorge und Funktionärsmaßmacht hat alle Maßnahmen bestimmt. Das hängt mit zwei Gründen zusammen:

• In Frankreich gab es schon immer Staatsvorrang vor der Privatwirtschaft (Planification). Dies gilt auch für die EU-Kommission, welche in immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten und der Bürger widerrechtlich eingreift, weil sie sich übergeordnet glaubt. Und mit Macron konnte auch die in der zentralgelenkten DDR ausgebildete Merkel der hierarchischen Befehlsstruktur immer mehr abgewinnen, hat sie Deutschland verändert. Seit Merkel bestimmt die Exekutive und nicht mehr das Parlament, was zu geschehen hat. Letzteres darf allenfalls nachher Beifall klatschen, wenn es überhaupt gehört wird. Dass eine wirkliche Opposition nicht mehr stattfindet, dafür sorgt eine mit viel Geld und kartellmäßig organisierte Regierungspropaganda.
• Wer die Existenz des Mittelstandes eigener Pandemieangst und der Fürsorge für Konzerne und Sozialempfängern opfert, kann zwar vielleicht noch Wahlen gewinnen – deshalb wurden die Kurzarbeitergelder über den Wahltermin hinaus verlängert –, wird aber einen neuen Aufschwung nicht ohne Mittelstandsaufschwung erzielen können. Eigenartigerweise war Putin der Einzige, der auf dem Weltwirtschaftsforum darauf hingewiesen hat, dass ohne einen starken Mittelstand eine starke Wirtschaft nicht existieren könne. China hat dies praktisch vorgemacht, nämlich als Wachstumsbasis marktwirtschaftliche Freiheiten für private Unternehmer in den unteren Ebenen geschaffen. Die restlichen Vertreter des Weltwirtschaftsgipfels haben dagegen den „Great Reset“, also mittelständischen Wirtschaftskollaps und eine grüne Erneuerung beschworen – Phantasien ohne ökonomische Realität.

Erosion und Sterben des Mittelstandes in Deutschland werden die Trägerschicht unserer öffentlichen Finanzen (über 80 %), die Basis unseres Arbeitsmarktes (62 %) und die Quelle unseres privaten Wohlstandes erodieren lassen. Die nächsten Monate werden offenbaren, dass durch Schuldenflut, Propaganda, Subventionen an Konzerne und Sozialgeschenken an die Unterschicht sich nur gewaltige Staats- und Sozialschulden auftürmen, aber unsere Wirtschaftsleistung nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden also in den nächsten Monaten den Zusammenstoß zwischen der ausufernden Staatsmacht, Staatssubventionierung und Staatsbürokratie einerseits und den dadurch geschaffenen Freiheitszwängen, Wirtschaftsrestriktionen und Schuldenfolgen andererseits erleben. Nur die Wahlen sollen noch nicht im Fokus dieser Auseinandersetzungen zwischen Staat, Staatsgängelung und Freiheitswunsch von Wirtschaft und Bürgern stehen.

In der ersten Weltwirtschaftskrise (1929) hat es mehr als 10 Jahre gedauert, bis die Folgen falschen staatlichen Handelns wieder überwunden und das alte Wohlstandslevel wieder erreicht war.

Man kann eine Wirtschaft nämlich schnell zerstören (Lockdown), sie aber nicht ebenso schnell wieder aufbauen.

4. Die Corona-Infektion ist weltweite Pandemie geworden. Ursprünglich nur in China, hat sie die ganze Welt erfasst. Wir sehen hier zum ersten Mal die Kehrseite der von den Konzernen bejubelten Globalisierung. Wenn Millionen Menschen in Reise, Urlaub, Flucht oder geschäftlichen Treffen unterwegs sind, lassen sich weltweite Ansteckungen nicht mehr verhüten.
5. Die Corona-Krise hat aber auch ein Schlaglicht auf die gestiegene Macht der Big Data-Konzerne geworfen, als diese sich herausnahmen, sogar einem amerikanischen Präsidenten und dem ganzen australischen Volk den Internetzugang zu versperren. Das Kartell der Internet-Konzerne ist sogar in der Lage, weltweit seine Besteuerung zu verhindern. Sie herrschen, ohne beizutragen.

Damit hat das Gerede unserer Politiker von Demokratie gleich zweimal einen entscheidenden Wandel erfahren:

• Merkel bestimmte mit den Ministerpräsidenten, wie sie die Freiheit der Bevölkerung in der Corona-Krise einschränken wollten – Parlamentsprimat und demokratische Gewaltenteilung sehen anders aus!
• Die Arzneimittelkonzerne haben durchgesetzt, dass auch sie wie schon die Banken im Krisenfalle mit unbeschränkten öffentlichen Mitteln rechnen können, also risikolos Supergewinne erwarten dürfen = Staats- statt Marktwirtschaft.
• Die Big Data-Konzerne haben gezeigt, dass sie außerhalb staatlicher Macht stehen, von staatlichen Einschränkungen nicht betroffen werden und deshalb trotz nationalen Lockdowns internationale Gewinnexplosion genießen können.

Nach der Corona-Krise wird es nicht mehr so sein wie vorher. Selbst nach einer Erholung werden Strukturverschiebungen bleiben. Der Facheinzelhandel wird seine frühere Bedeutung nicht mehr zurückerlangen, sondern weiter an den Versandhandel verlieren. Das Parlament wird vielleicht ebenfalls nicht mehr der Ort alleiniger politischer Diskussionen werden. Und internationale Konzernkartelle wie Big Data und das Medien-Propaganda-Kartell werden künftig viel stärker als bisher bestimmen, was in ihrem Interesse „politisch korrekt“ ist und getan werden soll oder nicht.

Demokratie, Marktwirtschaft und Mittelstand sind die großen Verlierer dieser Corona-Krise und ihrer politischen Fehlsteuerung.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von CANTALOOP | Auch außerhalb der derzeit heiß diskutierten Merkelschen „Corona-Ermächtigungsgesetze“ gilt es, über mindestens ebenso gefährliche Ansätze von Totalitarismus und Einschränkung unserer Mehrheitsgesellschaft zu berichten. Namentlich Parteigänger und Politiker der „GRÜNEN“ sind glühende Verfechter einer sogenannten Identitätspolitik, deren vier Hauptstatuten wir hier noch einmal auflisten wollen. Anlässlich des Streites innerhalb einer Gemeindeversammlung hat OB Boris Palmer, der zwar grün, aber ein entschiedener Gegner dieses Politikstils ist, diese Säulen zur „Heiligsprechung“ von Zugewanderten, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Stammbevölkerung deutlich thematisiert:

Im Einzelnen:

1. Das Verhalten von people of colour (poc) ist nicht kritisierbar.
2. Es zählt nicht, was richtig ist, sondern was Betroffene empfinden.
3. Für die Lösung von Problemen, die Minderheiten haben, ist immer die Mehrheitsgesellschaft verantwortlich.
4. Andere Auffassungen sind a priori unzulässig oder rassistisch.

Boris Palmer: „Dieser Vierklang ist das Ende von Freiheit und Demokratie. Entscheidend ist nicht mehr, was stimmt, sondern wer es sagt. Die Gesellschaft zerfällt in fiktive Gruppenidentitäten, die sich auf einer Skala der Benachteiligung Rechte zuteilen. Die Meinungsfreiheit und das Deliberationsprinzip werden einer überpositiven Antidiskriminierungsmethode unterstellt.“

Eine weitverbreitete Richtlinie innerhalb grünlinker Kreise

Es ging dabei ursprünglich eigentlich nur um die schlichte Feststellung, dass nachweislich die Mehrzahl der bundesdeutschen Intensiv-Krankenhausbetten derzeit mit Menschen migrantischer Abstammung belegt ^[2] sind. Was in gewissen Kreisen offenbar nicht gerne gehört wird. Ebenso um die Tatsache, dass eine veritable Anzahl Linksintellektueller Aufrufe zur Verteidigung der wissenschaftlichen Freiheit an Hochschulen startete, u.a Wolfgang Thierse, Sarah Wagenknecht und sogar Gesine Schwan.

Letztere ließ sich tatsächlich zu der Äußerung ^[3] verleiten: „Identitätspolitik: Das ist wie die Pest“. Wenn sich also die Linken in dieser wichtigen Causa untereinander schon so dermaßen spinnefeind sind, wie wollen diese dann ein ganzes Land (mit-) regieren – wie es im Herbst womöglich passieren könnte? Zudem: wenn Verfehlungen von Einwanderern und Neusiedlern nicht mehr angesprochen werden können – wie weit ist man dann noch von einer Diktatur entfernt?

Das Ende aller bürgerlichen Freiheiten – und viele ahnen gar nichts davon

Ginge es nach dem Willen dieser bürokratischen Verfechter einer minderheitsbevorzugenden Identitätspolitik, die ebenso zahlreich wie selbstgefällig in Universitäten, Plenarsälen sowie Lehrerzimmern sitzen, hätten selbige vermutlich sogar Albert Einstein vorgeschrieben, was er zu denken habe. Will heißen: diese jakobinischen Eiferer würden sämtliche Innovation, Kreativität und Freiheit im Keim ersticken, wenn man sie denn ließe.

Abschließend sei noch einmal Palmer zitiert:

„Die größte Ironie der Identitätspolitik ist allerdings, dass sie ihre eigenen Ziele unerreichbar macht. An deren logischem Ende steht nicht die Gesellschaft ohne Diskriminierung, in der ich leben will, sondern eine Gesellschaft in der neue Diskriminierungsformen die alten ersetzen, allerdings unter Ausschaltung der Diskursprinzipien, die sie abbauen könnten und deshalb strukturell schlimmer.“ 

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Von MANFRED ROUHS | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Veröffentlichung gegen die AfD gelöscht, nachdem ihn die Partei zivilrechtlich abgemahnt hatte. In dem Tweet behauptete Kretschmer im Zusammenhang mit der Diskussion um Corona-Maßnahmen des deutschen Politikbetriebs: „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“. Die „Welt“ verschleiert in einem Bericht über diesen Vorgang ^[4] den Umstand, dass dieser Inhalt zeitweise auch auf einer offiziellen Internetseite des sächsischen Innenministeriums veröffentlicht war.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Seine Infrastruktur darf nicht im parteipolitischen Wettbewerb missbraucht werden, wie es Vertreter der Altparteien in Staatsämtern im politischen Kampf gegen die AfD immer wieder getan haben. Die „Welt“ zitiert diesbezüglich die durchaus zutreffende Einschätzung Kretschmers:

„Nach eingehender juristischer Prüfung, auch vor dem Hintergrund vergleichbarer Urteile, habe ich mich entschieden, den Tweet zu löschen. Meine persönliche Meinung, die ich mit dem Tweet deutlich gemacht habe, hat sich damit jedoch nicht geändert.“

Als Privatperson darf Kretschmer über seine politischen Mitbewerber reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Sobald er sich aber den offenbar etwas zu groß geratenen Hut des sächsischen Ministerpräsidenten aufsetzt, muss er die Regeln dieses hohen staatlichen Amtes beachten, die ihm immer wieder Juristen erst erklären müssen, weil er sie offenbar nicht verstanden hat.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die mehr als lückenhafte Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien über den Terror-Anschlag des Moslems Noah Green am Kapitol in Washington (PI-NEWS informierte ausführlich ^[10]) ist ein weiterer Beweis, dass der Begriff „Lückenpresse“ absolut angebracht ist. Vor allem natürlich beim Thema Islam. Die gesamte „Qualitätspresse“ verschweigt bis heute die Tatsache, dass der Attentäter ein Moslem und Anhänger der rassistischen und extremistischen „Nation of Islam“-Organsisation war.

Ganz offensichtlich passen diese Tatsachen nicht in das Narrativ der überwiegend links-orientierten Journalisten. Nach dem Anschlag am Karfreitag, dem 2. April kurz nach 13 Uhr Ortszeit versuchten alle Mainstream-Medien zunächst noch den Anschein zu erwecken, der Täter könnte mit Trump-Anhängern in Verbindung stehen. Alle verwiesen auf den „Sturm aufs Kapitol“ am 6. Januar und vermittelten dabei unterschwellig, dass auch hier ein „Rechter“ der Übeltäter gewesen sei.

Dabei war bereits drei Stunden nach dem Anschlag durch namhafte US-Medien wie die New York Post, die New York Times und die Washington Times bekannt, dass der Attentäter ein Moslem und Anhänger der extremistischen Organisation „Nation of Islam“ ist. Im ersten Video (oben) der dreiteiligen BPE-Serie über diesen Anschlag in Washington ist beschrieben, wie gefährlich diese Organisation ist.

Am Tattag war um 22:18 Uhr deutscher Zeit gemeldet, dass der Attentäter Noah Green der „Nation of Islam“ 1085 Dollar gespendet hatte, worauf er eine Dankes-Urkunde erhielt, die er am 17. März auf Facebook präsentierte. In diesem Facebook-Eintrag, den die New York Post komplett veröffentlichte ^[11], schrieb Green, dass er gerade schwere Zeiten durchmache. Er habe seinen Job aufgegeben, teilweise wegen Beschwerden, aber auch weil er auf der Suche nach einer „spirituellen Reise“ sei.

Radikaler Anführer der „Nation of Islam“ der „geistige Vater“ des Attentäters

Sein Glaube hielte ihn aufrecht und Louis Farrakhan ^[12], der seit 1977 die „Nation of Islam“ anführt, sei sein „geistiger Vater“. Ihn bezeichnete er als „Messias“, der „mit dem Segen von Allah erfüllt“ sei und der sie befreien würde. Zudem schwärmte er von dem „ehrenwerten“ Elijah Muhammad ^[13], der von 1934 bis 1975 Führer der „Nation of Islam“ war. Er sei von Allah hervorgebracht worden, in der Person von „Master Fard Muhammad“, dem Gründer der „Nation of Islam“ im Jahre 1930.

Green schrieb, dass er Nebenwirkungen von Drogen habe, die er „unwissentlich“ eingenommen habe. Aber Allah habe ihn „für andere Dinge ausgewählt“. Seinen Facebook-Post unterzeichnete er als „Bruder Noah X“, so wie es auch der frühere Wortführer der „Nation of Islam“, Malcom X, machte.

„Bruder Noah X“

Was hat dieses „X“ für eine Bedeutung? In der Überzeugung der „Nation of Islam“ ist der Nachname eines jeden Schwarzen der, den ihm einst die Sklavenhalter gegeben hätten. Zur wahren Befreiung aus der Unterdrückung wurden diese Nachnamen von der „Nation“ abgelehnt. Da aber der ursprüngliche Name eines Nachkommens von Sklaven nicht bekannt sei, verliehen sich die Mitglieder der „Nation of Islam“, so auch Malcom Little, den Nachnamen „X“.

Malcom X ^[14] hatte 1946 wegen diverser Einbrüche, Diebstähle und Drogendealen eine zehnjährige Haftstrafe erhalten. Im Gefängnis wandte er sich der „Nation of Islam“ zu. Als er nach sechs Jahren vorzeitig entlassen wurde, lernte er den damaligen Führer der „Nation of Islam“ kennen, Elijah Muhammad, der dort als „Botschafter Allahs“ galt und für ihn eine Art Ersatzvater wurde. In der Folge avancierte Malcom X zu einem Wortführer der „Nation of Islam“. Später kam es aber zum Bruch, als er die außerehelichen Affären und mindestens sechs unehelichen Kinder von Elijah Muhammad öffentlich kritisierte. Zudem wurde Muhammad Korruption und Bereicherung vorgeworfen. Malcom X stieg aus der Nation of Islam aus, blieb aber weiter Moslem und bekundete:

„Immer wenn ich eine Religion sehe, die mich nicht für mein Volk kämpfen lassen will, sage ich: zur Hölle mit dieser Religion, deshalb bin ich ein Muslim.“

Am 12. März 1964, vier Tage nach seinem Ausstieg aus der „Nation of Islam“, gründete Malcom X die Organisation „Muslimische Moschee“, eine eingetragene Gesellschaft. Ihre Leitlinie lautete:

„Unsere Religion ist der Islam, unsere Philosophie ist Schwarzer Nationalismus.“

Am 21. Februar 1965 wurde Malcom X von drei Mitgliedern der „Nation of Islam“ ermordet. Durch seinen Tod verlor auch die Organisation „Muslimische Moschee“ an Bedeutung. Die „Nation of Islam“ wuchs hingegen und hatte in ihrer Blütezeit Anfang der 70er Jahre nach eigenen Angaben eine Million Anhänger.

Diktator Mugabe Vorbild für „Nation of Islam“-Anführer

Nach dem Tod des Anführers Elijah Muhammad 1975 und der Nachfolge durch seinen Sohn Wallace Muhammad zersplitterte die „Nation of Islam“. 1977 übernahm Louis Farrakhan die Führung. Er pries wiederholt den libyschen Diktator Gaddafi als Vorbild für Afrika und die Dritte Welt, ebenso Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Seit 2010 empfiehlt Farrakhan den Mitgliedern der Nation of Islam, die Lehre von Scientology zu studieren. Heute hat die Organisation 1055 ausgebildete Auditoren. Die Mitgliederzahl soll zwischen 20.000 und 50.000 liegen.

Rede zur „Heiligen Zerstörung der Vereinigten Staaten“

Die New York Times meldete am Freitag ^[15] Nachmittag kurz nach der New York Post, dass Green auf Facebook Reden und Artikel von Elijah Muhammad und Louis Farrakhan veröffentlicht habe. Darin sei es unter anderem um den „Niedergang der Vereinigten Staaten“ gegangen. In einer von Green geposteten Rede ^[16] kündigte Farrakhan, der von Elijah Muhammad den Namen „Abdul Haleem Farrakhan“ erhalten hatte, 1996 in der Maryam-Moschee in Chicago die „Heilige Zerstörung der Vereinigten Staaten“ an.

Hitler ein „großer Mann“ für „Nation of Islam“-Anführer

In anderen Reden nannte Farrakhan Hitler einen „großen Mann“ und äußerte sich anti-jüdisch. Die Times stellt fest, dass die „Nation of Islam“ eine „schwarznationalistische Bewegung“ sei, die sich für die Selbstversorgung der Afroamerikaner einsetze. Vom Southern Poverty Law Center, auf deutsch etwa „Rechtszentrum zur Armut des Südens“, einer gemeinnützigen US-amerikanischen Organisation mit dem Ziel, Rassismus zu bekämpfen und Bürgerrechte zu fördern, sei die „Nation of Islam“ wegen „der zutiefst rassistischen, antisemitischen und anti-schwulen Rhetorik ihrer Führer“, einschließlich Farrakhan, verurteilt worden.

Farrakhan: „Juden laut Koran das gewalttätigste Volk der Erde“

Wikipedia dokumentiert ^[12] die Aussage von Abdul Haleem Farrakhan aus dem Jahre 2012, dass Juden laut Koran „das gewalttätigste Volk der Erde“ seien. Daraufhin setzte ihn das Simon Wiesenthal Center auf seine Liste der zehn prominentesten Antisemiten der Welt. 2018 wurde er aufgrund seiner Ausfälle gegen Juden auf Platz zwei der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres gewählt. Außerdem bezeichnete Farrakhan die christliche Religion als eine „Lüge“. Jesus sei „nicht der Messias“. Zudem verbreitete er die in islamischen Kreisen beliebte Verschwörungstheorie, dass Osama bin Laden nicht für den Terror-Anschlag 9/11 verantwortlich gewesen sei.

Zur Erinnerung: Diesen Farrakhan bezeichnete der Attentäter Green in seinem Facebook-Post vom 17. März als seinen „geistigen Vater“, der „mit dem Segen von Allah erfüllt“ worden sei.

„Nation of Islam“: Weiße als „das absolut Böse“ und „der Teufel“

Die „Nation of Islam“ ^[17], auch bekannt als „Black Muslims“ – „Schwarze Moslems“ – wurde 1930 durch Wallace Fard Muhammad als religiös-politische Organisation gegründet. Sie vertritt laut Wikipedia die rassistische Ideologie der Black Supremacy, der schwarzen Vorherrschaft. Man ist der Überzeugung, dass das menschliche Urvolk der Stamm von Shabazz sei, von welchem die Afroamerikaner und alle dunkelhäutigen Menschen direkt abstammen würden. Die weiße Rasse sei das Ergebnis einer Jahrhunderte langen „Züchtung“ des schwarzen Wissenschaftlers Yacub auf der griechischen Insel Patmos. Diesen Weißen, die das „absolut Böse“ und den „Teufel“ repräsentieren sollen, sei es später gelungen, aus ihrer Verbannung von der Insel zu entfliehen.

Sie hätten dann die Schwarzafrikaner, aber auch die „braune“, „rote“ und „gelbe“ Rasse unterworfen und versklavt. Moses soll von Gott geschickt worden sein, um die Weißen zu zivilisieren, was ohne Erfolg geblieben sei. Erst durch die „Nation of Islam“ und ihren Master Fard Muhammad, in dem Allah erschienen sei, wäre es möglich, die Schwarzen aus ihrer Unterdrückung zu befreien. Aus dieser ideologischen Sicht basiert auch die Forderung nach einem eigenen Staat für die Afro-Amerikaner auf dem Staatsgebiet der USA.

Auch die Washington Times berichtete ^[18] schon am Freitag Nachmittag über Noah Green als Anhänger der „Nation of Islam“ und erwähnte, dass es unmittelbar nach dem Anschlag viele Spekulationen von Politikern, Journalisten, Comedians und anderen Personen des öffentlichen Lebens über einen weißen Trump-Fan als Täter gegeben habe.

Die Tatsachen über die Identität und den ideologischen Hintergrund des Attentäters waren also am Freitag Abend ab 22 Uhr deutscher Zeit bekannt. Wir stellen uns jetzt mal ganz kurz vor, was in den Medien hierzulande los gewesen wäre, wenn ein weißer rassistischer Rechtsextremist, der den Klu Klux Klan mit Geldspenden unterstützte, den tödlichen Anschlag beim Capitol ausgeführt und zwei schwarze Polizisten überfahren hätte, von denen einer starb. Es hätte eine Sondersendung nach der anderen gegeben, flankiert von zig Hintergrundberichten und Kommentaren. „Black Lives Matter“ hätte wieder Massendemonstrationen organisiert, sowohl in den USA als auch in Deutschland.

Deutsche Mainstream-Medium verschweigen bis heute den Täterhintergrund

Aber hier passt offensichtlich das „Framing“ nicht. Bis zum heutigen Tag hat kein einziges deutsches Mainstream-Medium über den Täterhintergrund des Moslems Noah Green berichtet:

Der Merkur schaffte es ^[19], seinen Artikel von Freitag 20 Uhr bis Samstag Nacht zehn mal upzudaten, ohne dabei Informationen über den Täter zu bringen. Immerhin berichtete man aber, dass sich das Homeland Security in die Ermittlungen eingeschaltet habe und informiert, dass dieses Ministerium für Innere Sicherheit, gegründet nach den Terrorattacken des 11. September, die Hauptaufgabe habe, die US- Bevölkerung vor terroristischen und anderen Bedrohungen zu schützen. Der Minister für Innere Sicherheit Alejandro Mayorkas habe auf Twitter im Zusammenhang mit dem Vorfall am Kapitol erklärt, dass es in Bezug auf den Angriff „noch viel zu klären“ gebe.

Der Focus hielt ^[20] seine Leser um 20:18 Uhr im Ahnungslosen: Zwei Polizisten seien in der Nähe des Capitols „von einem Auto angefahren“ worden. Und man stellt sogleich den Bezug zu Trump-Fans her:

„Der Vorfall weckt Erinnerungen an den 6. Januar, als radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump das Kongressgebäude gewaltsam stürmten.“

Seitdem hat der Focus keinen weiteren Folgeartikel mit aktualisierten Informationen über den Anschlag mehr veröffentlicht. Dort besteht ganz offensichtlich kein Interesse, über die unliebsame Faktenlage zu berichten.

Die Süddeutsche Zeitung titelte ^[21] am Freitag um 20:32 Uhr:

„Autofahrer rammt Polizeisperre vor US-Kapitol – Fahrer und ein Polizist tot.“

Einzelheiten zum Verdächtigen seien „zunächst nicht bekannt“. Aber die Süddeutsche weist auf Fotos und Videos hin, die Augenzeugen und Reporter in den sozialen Netzwerken veröffentlicht hätten. Unter diesen Fotos sind aber auch Aufnahmen des Täters, wie er von Sanitätern auf einer Bahre abtransportiert wird, wo man zumindest hätte berichten können, dass es kein weißer Täter ist.

Alle deutsche Mainstream-Medien verschweigen bis heute die Tatsachen des Falles, ignorieren die Motive des Nation of Islam-Anhängers, sondern versuchen geradezu krampfhaft, unterschwellig weißen Rassismus als Tatmotiv zu unterschieben. So verweisen sie in ihren Berichten alle auf die Erstürmung des Capitols durch Trump-Anhänger, auch die Süddeutsche Zeitung:

„Das Kapitol war am 6. Januar von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestürmt worden.“

Ebenso die Zeit ^[22]: Im Artikel um 21:05 Uhr ist nur von einem „Angreifer“ die Rede, einem 25-jährigen aus Indiana. Sonst nichts. Dafür aber Hinweis auf die „Krawalle von Anhängerinnen und Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump“ am 6. Januar. Auch die Zeit liefert bis heute keine aktualisierten Hintergrundinformationen über Noah Green.

Faktenlage ab Freitag 22:18 Uhr völlig klar

Die Enthüllungen der New York Post ^[11] erschienen um 16:18 Uhr, also 22:18 Uhr deutscher Zeit. Mit all diesen Erkenntnissen hätten für jeden deutschen Journalisten die möglichen Terrormotive Freitag Nacht klar sein müssen. Alle Zeitungen hätten ihre Berichte aktiualisieren können. Taten sie aber nicht.

Der Tagesspiegel meldete ^[23] um 22:26 Uhr völlig neutral, dass ein „Autofahrer“ zwei Polizisten angegriffen habe. Ohne jegliche Beschreibung des Attentäters. Aber auch dort erweckt man gleich im 3. Absatz des Textes den Eindruck, dass es wieder ein Trump-Fan gewesen sein könnte:

„Knapp drei Monate nach dem Angriff eines wütenden Mobs auf das US-Kapitol hat sich an dem schwer bewachten Parlamentsgebäude erneut ein tödlicher Zwischenfall ereignet. Ein Angreifer fuhr mit einem Auto in zwei Polizisten und rammte anschließend eine Straßensperre.“

Das Handelsblatt titelte ^[24] um 22:21 Uhr „Auto rammt Polizisten am US-Kapitol: Zwei Tote“ als wenn ein Fahrzeug außer Kontrolle geraten sei. Im Artikel ist nur von einem „Angreifer“ und „Fahrer“ die Rede. Und natürlich mehrfach der Trump-Bezug. In einem weiteren zeitgleichen Artikel hinter der Bezahlschranke titelt das Handelsblatt:

„Zwei Menschen sterben bei Attacke am US-Kapitol. Ein Auto ist in zwei Polizisten am US-Kapitol gefahren.“

Als ob ein technisches Problem mit einem Auto vorläge.

ARD Tagesthemen mit Korrespondentin vor Ort: Täter „US-Amerikaner“

Die ARD Tagesthemen ^[25] brachten um 23:15 Uhr die Nachricht gleich zu Beginn der Sendung als Top-Thema. Moderator Ingo Zamperoni leitet ein, dass sich die Bilder von der Erstürmung des Capitols Anfang Januar in die Erinnerung eingebrannt hätten, als ein „wütender Mob“ das amerikanische Parlament angriff und mehrere Menschen umkamen. Nun habe es „erneut“ einen „tödlichen Zwischenfall“ gegeben. Nur wenige Tage, nachdem die Sicherheits-Vorkehrungen gelockert worden seien, sei ein „Angreifer“ auf die Absperrungen zugerast, wobei zwei Polizisten verletzt worden seien, einer tödlich.

Durch diese Einführung kann man als Zuschauer davon ausgehen, dass der Täter wieder ein Trump-Anhänger war.

Korrespondentin Claudia Buckenmaier erzählt direkt vor Ort aus Washington, dass es sich bei dem Attentäter um einem „25-jährigen US-Amerikaner aus Indiana“ handele. Man habe „keinerlei Verbindungen zu terroristischen oder auch nur radikalen Gruppierungen“ gefunden. Man gehe von einem Einzeltäter aus.

„Täter“ mit „psychischen und körperlichen Problemen“

Buckenmaier, die direkt an der Quelle der Informationen sitzt, verschwieg also ganz bewusst die Verbindung des Täters zur „Nation of Islam“. Im Artikel wurde dann um 23:59 Uhr das Update eingefügt, dass „aktuelle Beiträge des Mannes in sozialen Medien“ auf „psychische und körperliche Probleme“ hindeuten würden. Geradezu dreist unterschlägt die ARD das breite Motivfeld der „Nation of Islam“. Immerhin erwähnt man, dass es sich laut Medienberichten um einen 25-jährigen Afroamerikaner aus Indiana handele. Die Polizei würde berichten, dass der Mann unter anderem die US-Regierung als „größten Feind der Schwarzen“ bezeichnet habe. Das wars dann. Seitdem hat die Tagesschau keine weiteren Berichte mehr über den Anschlag veröffentlicht.

Die Freien Medien liefern Informationen, die der Mainstream verschweigt:

Als erstes deutsches Medium meldete Oliver Flesch auf seinem Magazin „1984“ ^[26] um 23:30 Uhr, dass Noah Green Anhänger der Nation of Islam ist, veröffentlichte die Spendenbescheinigung und lieferte Infos über diese radikale Organisation. Dazu brachte er ein Video von „News Now“, in dem zu sehen ist, wie der zu dem Zeitpunkt schwerverletzte Täter von Sanitätern auf einer Bahre vom Tatort weggebracht wird.

Täter: US-Regierung ist verantwortlich für meine Probleme

Die New York Post ^[27] veröffentlichte um 00:30 deutscher Zeit die Zusatz-Information, dass Noah X Green wenige Stunden vor dem Angriff auf Instagram die US-Regierung für seine Probleme verantwortlich gemacht habe und glaube, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes versuchten, Experimente mit Bewusstseinskontrolle an ihm durchzuführen.

Also gesellten sich bei Green wohl zum religiösen Fanatismus und Rassismus auch noch Verfolgungswahn und Paranoia, was möglicherweise auch auf Drogenkonsum zurückzuführen ist.

Malcom X Vorbild für den Attentäter

Kurz darauf meldete Fox News ^[28], dass Noah Green während seiner Football-Zeit an der Christopher Newport University auf seinem Athleten-Profil auf die Frage, welche Person der Zeitgeschichte er am liebsten getroffen hätte, Malcom X angab. 2019 habe er an der Universität seinen Abschluss im Bereich Finanzen absolviert. Green hätte also alle Möglichkeiten für ein erfolgreiches Berufsleben gehabt.

Ebenfalls in der Nacht veröffentlichte CBS auf YouTube ^[29] eine TV-Reportage mit dem Titel „Noah Green described himself as follower of Nation of Islam“ – Noah Green beschrieb sich selbst als Anhänger der Nation of Islam“.

CNBC ^[30] meldete um 2 Uhr morgens deutscher Zeit, ein Vertreter der Capitol Police habe gesagt, dass das Ereignis derzeit „nicht mit Terrorismus zu tun“ haben scheine, es seien jedoch „weitere Untersuchungen erforderlich“. CNBC bringt auch die Verbindung von Green zur „Nation of Islam“.

Bild: „Verbindung des Täters zu Trump-Anhängern bisher nicht feststellbar“

Die Bild-Zeitung ^[31] druckte um kurz nach Mitternacht allen Ernstes, dass eine Verbindung zwischen der Tat am Freitagmittag und dem sogenannten „Sturm aufs Kapitol“ am 6. Januar „bislang nicht festgestellt werden konnte“, ebenso wenig ein terroristisches Tatmotiv. Dazu der Hinweis:

„Das Kapitol war am 6. Januar von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Trump-Anhängern gestürmt worden. Dabei starben fünf Menschen.“

Unfassbar. Zwei Stunden, nachdem durch US-Medien bekannt war, dass der Täter ein dunkelhäutiger Moslem und Unterstützer der Nation of Islam ist, meint Deutschlands größte Boulevardzeitung, dass eine Verbindung zu Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Trump-Anhängern „bislang nicht festgestellt werden konnte“. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. In einem 45-Sekunden Video beschreibt die Bild einen „Vorfall mit einem Auto“ und nennt einen „Mann“ als Täter. Immerhin zeigt man ein Foto des Attentäters, allerdings ohne auf seine Identität einzugehen. Bis heute verschweigt die Bild-Zeitung die Informationen über Noah Green und seine Verbindungen zur „Nation of Islam“.

Täter beschuldigt CIA und FBI an seiner Lebensmisere

Die US Sun ^[32] meldete am Samstag Morgen um 10:30 deutscher Zeit, dass Noah Green neun Geschwister hat und ein Star in seinem College Football Team gewesen sei. Nach seinem Abschluss an der Christopher Newport University in Virginia 2019 sei sein Leben in den nächsten zwei Jahren außer Kontrolle geraten, da er von Paranoia und Depressionen überwältigt worden sei. Er habe zahlreiche Posts über die „Nation of Islam“ veröffentlicht, einer religiösen Bewegung, die den moslemischen Glauben mit schwarzem Nationalismus verbinde. Green habe auch mitgeteilt, dass der Führer der Nation of Islam, Louis Farrakhan, ihn vor den „schrecklichen Leiden“ gerettet habe, unter denen er gelitten habe. Dabei habe er die CIA, das FBI und andere Behörden beschuldigt.

Green behaupte, seine Probleme hätten begonnen, als er davon überzeugt wurde, dass ein ehemaliger Teamkollege und Mitbewohner ihn mit Xanax unter Drogen setze. Dies habe ihn drogenabhängig gemacht und seine psychischen Probleme ausgelöst. Auf Instagram habe er erzählt, dass er „mehrere Einbrüche zu Hause“, „Lebensmittelvergiftungen“, „Übergriffe“, „nicht autorisierte Operationen“ im Krankenhaus und „Gedankenkontrolle“ erlitten habe. Gute Bekannte meinen, Green habe sich diese Geschichten ausgedacht, um zu erklären, wie er von Xanax abhängig wurde.

Sein Bruder Brendan berichtete der Washington Post, dass Green unter Halluzinationen, Herzklopfen, Kopfschmerzen und Selbstmordgedanken gelitten habe. Green sei vor zwei Wochen in sein Apartment eingezogen, nachdem seine Familie sich zunehmend um seinen Geisteszustand gesorgt habe. Brendan sagte, sein Bruder sei in der Nacht vor dem Angriff schwer krank gewesen und habe ihm am Morgen folgende Textnachricht geschickt:

„Es tut mir leid, aber ich werde einfach gehen und leben und obdachlos sein. Danke für alles, was Du getan hast.“

Namensänderung in „Noah Zaeem Muhammad“ geplant

Bevor er zu seinem Bruder umzog, sei Green Berichten zufolge auf der Suche nach Drogen nach Indianapolis gezogen und habe versucht, seinen Namen legal in „Noah Zaeem Muhammad“ zu ändern.

Facebook habe gegenüber CNN bestätigt, dass es die Konten von Green im Rahmen seiner Richtlinien für „gefährliche Personen“ und „Organisationen“ gelöscht habe. Das ist hoch interessant: Die „Nation of Islam“ und ihre Führer werden also von Facebook auch als gefährlich eingeschätzt. Aber deutsche Mainstream-Medien verbreiten die Information, dass Green „keine Verbindungen zu radikalen Organisationen“ habe. Die US Sun meldete auch, dass Green in einem Post wenige Stunden vor dem Angriff die US-Regierung als „Feind Nr. 1 der Schwarzen“ bezeichnet habe.

Um 11:35 Uhr deutscher Zeit lieferte die US Sun die Information nach, dass Green in einem Instagram-Post vor ungefähr einer Woche behauptete habe, die CIA, das FBI und andere Regierungsbehörden hätten ihm „schreckliche Bedrängnisse“ verursacht.

ZDF leugnet am Samstag die Täter-Identität

Aber das ZDF ^[33] sendete am Samstag Morgen um 6:45 Uhr in Heute Express, dass „ein Fahrer“ mit seinem Auto zwei Polizisten „rammte“, einer von ihnen „starb“. Um dann auch gleich noch den Hinweis auf die Erstürmung des Capitols durch Trump-Fans nachzuschieben:

„Knapp drei Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch einen wütenden Mob hat ein Angreifer vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude einen Polizisten getötet und einen weiteren schwer verletzt. Der Mann fuhr an einer Zufahrt zum Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington in die zwei Polizisten und rammte dann eine Absperrung. Der Angreifer ging sogleich mit einem Messer auf weitere Beamte los und ignorierte Warnungen, weswegen ihn die Sicherheitskräfte mit Schüssen stoppten.“

Zum Schluss darf natürlich der Hinweis nicht fehlen, dass ersten Erkenntnissen zufolge die Tat „keinen terroristischen Hintergrund“ zu haben scheine.

Um 10 Uhr veröffentlichte PI-NEWS ^[10] einen Artikel mit allen Informationen der US-Medien über Noah Green und die „Nation of Islam“. Zusätzlich listete PI die bis dahin völlig lückenhaften Information deutscher Mainstream-Medien auf.

Spiegel: „Mann mit Auto in Absperrungen hineingefahren“

Drei Stunden später hieß es beim Spiegel, dass „ein Mann mit einem Auto mitten in die Absperrungen hineinfuhr“. Völlig neutral wurde von einem „Angreifer“ gesprochen. Bereits im dritten Absatz verwies der Spiegel auf den 6. Januar, als eine „wütende Menschenmasse das Kapitol stürmte“. Der „Mob“ habe verhindern wollen, dass Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl ratifiziert werde – und damit die Niederlage Donald Trumps. Die Hintergründe der Tat seien bisher noch ungeklärt, aber es gebe erste Erkenntnisse. Welche, erwähnt der Spiegel freilich nicht. Nur, dass aktuelle Beiträge des Täters in Sozialen Medien auf „psychische und körperliche Probleme“ hindeuteten.

Bezeichnung „Lückenpresse“ völlig zu Recht

Kein Wort von der Nation of Islam, kein Wort über die moslemische Identität von Noah X Green. Auch fünf Tage nach der Tat nicht. So etwas nennt man zurecht „Lückenpresse“. Größte Lücken. Das Relotius-Organ bestätigt auch in diesem Fall seinen Ruf nach besten Kräften.

„Die Welt“ mit Korrespondentin vor Ort: Täter ein „Autofahrer“

Bei der Welt ^[34] berichtete die USA-Korrespondentin Nancy Lanzendörfer selbst am Samstag nichts über den Attentäter. Im Artikel ist nur von einem „Autofahrer“ und einem „Angreifer“ die Rede. Bereits im Einleitungssatz wurde die Brücke zu Trump-Fans geschlagen:

„Knapp drei Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch einen wütenden Mob hat ein Angreifer vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude einen Polizisten getötet und einen weiteren schwer verletzt.“

Ein Terror-Anschlag sei es nicht. Dazu zitiert die Welt die Aussage des Polizeichefs der US-Hauptstadt Washington vom Freitag, dass die Tat ersten Erkenntnissen zufolge keinen terroristischen Hintergrund zu haben scheine, lässt aber bewusst weg, dass er hinzugefügt hatte, dass man noch weiter ermitteln müsse. Und die „Nation of Islam“ liefert mit ihrem ideologischem Hintergrund für die Welt-Redaktion offensichtlich kein Terror-Motiv.

Kommentarbereich der Welt voll mit Beschwerden über fehlende Informationen

Die Welt hat ihren Kommentarbereich ^[35] im Gegensatz zu fast allen deutschen Mainstream-Medien nicht abgeschaltet. Dort beklagt fast jeder Nutzer die Unterschlagung der Fakten, die zu diesem Zeitpunkt bereits weithin bekannt waren.

Unterdessen meldeten die britischen Sky News ^[36] um 14:37 Uhr, dass Green im vergangenen Dezember seinen Namen in einen islamischen umwandeln wollte, aber den Termin dazu nicht wahrnahm.

ZDF 28 Stunden nach der Tat: „Angreifer“, „Mann“, „Motiv unklar“

Das ZDF Heute Journal ^[37] funkte noch am Samstag um 22:45 Uhr, dass das Motiv des Attentäters weiter „unklar“ sei. Man gehe derzeit „nicht von einem terroristischen Hintergrund“ aus. Der Täter wurde weiterhin neutral als „Angreifer“ und „ Mann“ bezeichnet.

Newsweek informierte ^[38] eine halbe Stunde später um 23:15 Uhr deutscher Zeit, dass Louis Farrakhan und die „Nation of Islam“ bisher keinen Kommentar zu Noah Green und dem Anschlag abgegeben hätten. Das Southern Poverty Law Center bezeichne die „Nation of Islam“ als eine „bizarre Theologie der angeborenen schwarzen Überlegenheit gegenüber Weißen“, die „eine herausragende Position in den Reihen des organisierten Hasses“ habe. Hervorzuheben sei insbesondere Farrakhans häufiger Gebrauch antisemitischer Rhetorik.

Wenn die Freien Medien nicht wären, dann würden deutsche Medienkonsumenten NICHTS über die wahren Hintergründe dieses Anschlags erfahren. Philosophia Perennis ^[39] kommentierte am Samstag Mittag zutreffend:

„Gestern gab es für zwei oder drei Stunden helle Aufregung bei CNN und anderen Haus- und Hof-Sendern von Joe Biden und Kamala Harris. So auch in der ARD und im ZDF. Ein Fahrzeug war in die Absperrung vor dem Kapitol gerast. Der Angreifer tötete dabei einen Polizisten, verletzte einen weiteren schwer, attackierte dann weitere Beamte mit einem Messer und wurde erschossen.

CNN und andere vermuteten, es sei wohl wieder einer dieser Trump-Fanatiker und Vertreter der „White Supremacy“ gewesen. Als dann ein Schwarzer mit Präferenzen für den Islam als Täter genannt wurde, kehrte schlagartig Ruhe im Medien-Dschungel ein.“

Auch Journalistenwatch ^[40] berichtete am Samstag Nachmittag über die Verbindungen von Noah Green zur „Nation of Islam“ und monierte die äußerst lückenhaften Informationen von ARD & Co. Die Achse des Guten ^[41] titelte um 16:30 Uhr: „Was Sie woanders nicht erfahren“:

„Bei dem aktuell getöteten Mann handelt es sich – nach dessen eigener zuvoriger Aussage in sozialen Medien – um den 25-jährigen farbigen „Anhänger der Nation des Islam“ und Malcolm-X-Verehrer Noah Green, der sich auf eine „spirituelle Reise“ habe begeben wollen.“

Freie Medien wichtiges Korrektiv und notwendige Ergänzung zu MSM-Medien

Der Begriff „Lückenpresse“ ist in diesem Fall für sämtliche deutschen Mainstream-Medien mehr als berechtigt. Bewusstes Weglassen von wichtigen Information sowie Vertuschen, Verdrehen und Beschönigen von Fakten ist für sie beim Thema Islam kein Einzelfall, sondern eher die Regel. Die Bedeutung der Freien Medien als wichtiges Korrektiv und notwendige Ergänzung wird auch hier deutlich.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird die für ihre Fehlinformationen verantwortlichen Mainstream-Medien in einem Offenen Brief auf ihre journalistischen Aufgaben hinweisen.

Wie sagte der langjährige Tagesthemen-Moderator und mehrfach preisgekrönte Journalist Hanns-Joachim Friedrichs:

„Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“

So gut wie alle derzeitigen Mainstream-Journalisten scheinen es sich aber ganz offensichtlich mit der vermeintlich guten Sache gemein zu machen, den Islam wo es nur geht in Schutz zu nehmen. Journalisten haben aber die Fakten klar zu benennen, auch wenn es ihnen nicht in ihre eigene ideologische Gesinnung passt. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender, die jährlich durch knapp 8 Milliarden Euro des gebührenzahlenden Volkes finanziert werden, müssen sich dies wieder zu ihrer obersten Pflicht machen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[42].

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Wird der 16. April 2021 als historisches Datum, als Sargnagel der deutschen Demokratie in die Geschichte eingehen? So scheint es zumindest, denn der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, mit der der Regierung in Berlin nicht nur weitreichendere Befugnisse eingeräumt würden, sondern auch der Lockdown zum Dauerzustand werden könnte. Sogar im trägen Deutschland regt sich Widerstand, doch es ist ein Franzose, der das dazu passende Buch geschrieben hat. „Theorie der Diktatur“ ^[43] ist der Titel und zugleich eine Beschreibung dessen, was wir gerade mit eigenen Augen mitansehen müssen.

Onfray, der bekannteste Philosoph Frankreichs

Der Autor Michel Onfray ist beileibe kein Unbekannter. In unserem westlichen Nachbarland machte sich der aus der Normandie stammende Philosoph zuerst als Nietzsche-Kenner einen Namen, später wurde er zu dem, was die Eliten als einen „Populisten“ kennen und fürchten. Onfray ist kein Rechter, er ist kein Linker – er ist vor allem unfassbar clever, wortgewandt und, zumindest in Frankreich, extrem bekannt. In Talkshows, Tageszeitungen, Podiumsdiskussionen und Internetformaten ist er präsent und nutzt seine Bühne, um klare Botschaften an das Establishment in Paris zu senden.

Wenn es nach Martina Meister von der Tageszeitung „Die Welt“ ^[44] geht, ist Onfray sogar der „bekannteste, erfolgreichste, meistgelesene, der fleißigste und zweifellos verhassteste Philosoph“ in Frankreich.

Onfray ist jedenfalls ein Streiter für Meinungsfreiheit, gegen die „neue“ Debattenkultur, gegen den undemokratischen Zeitgeist, der Frankreich genauso heimsucht wie uns. Als „Theorie der Diktatur“ ^[43] 2019 in Frankreich erschien, stand Onfray damit im Rampenlicht und musste die Schikanen des Mainstreams über sich ergehen lassen. Verständlich, denn in seinem Buch, das nun erstmals auf Deutsch vorliegt, beschreibt er das Muster, mit dem uns Regierungen und Großkonzerne Schritt für Schritt in die Diktatur führen. George Orwells dystopischer Zukunfts-Roman „1984“? Für Onfray ist der nur die Blaupause dessen, was mit Corona und Infektionsschutzgesetz nur seinen vorläufigen Höhepunkt findet.

Kein Wunder, dass „Theorie der Diktatur“ ^[43] in Frankreich zum absoluten Bestseller wurde.

Der Fahrplan für den „Great Reset“

Auch wenn sich die Ereignisse aktuell überschlagen, so lässt sich doch schon länger erkennen, was die Regierungen – egal ob in Frankreich oder Deutschland – mit ihren Bürgern vorhaben. Netzdurchsetzungsgesetz, Hate Speech, „Kampf gegen Rechts“, Geschichtsklitterung und Frühsexualisierung – all das passt perfekt ins Schema, das Onfray in dunklen Farben malt. Der Autor beschreibt sieben Bausteine, die den Weg in die Diktatur zementieren. Es sind Puzzleteile, die wir alle kennen.

Der 62-Jährige wird nicht nur wegen dieser messerscharfen Kritik an den Zuständen in unseren „Demokratien“ von den Eliten gefürchtet. Dazu trägt auch bei, dass der Autor vollkommen schmerzbefreit „linke“ und „rechte“ Versatzstücke kombiniert und aufgrund dessen in der breiten Bevölkerung anschlussfähig ist. Auch die Tatsache, dass er keiner Partei zur Treue verpflichtet ist, lässt französische Polit-Strategen schlecht schlafen: Was, wenn Onfray bei den Präsidentschaftswahlen 2022 selbst kandidiert? Alles ist möglich. Das Gerücht macht bereits die Runde.

Auf die Unterstützung des Volkes – also genau des Teils der Bevölkerung, der sich in der Mainstream-Politik kaum repräsentiert sieht – kann Onfray ohne Zweifel zählen. Bereits bei den Gelbwesten-Protesten schlug sich der Philosoph auf die Seite derer, die die Nase voll von der Einheitspolitik hatten und immer noch haben. 2021 ist das Superwahljahr in Deutschland und „Theorie der Diktatur“ ^[43] das Buch, das wie die Faust aufs Auge passt. Aber 2022 sind auch die Franzosen dran – und dann werden die Karten neu gemischt!

Orbán-Beraterin schreibt exklusives Vorwort

Die zunehmende Überwachung des eigenen Volks, Impfpropaganda und der „kurzzeitige“ Entzug der Bürgerrechte sind Themen, die jeden Deutschen und jeden Franzosen etwas angehen. Mit „Theorie der Diktatur“ ^[43] legt der Jungeuropa Verlag das Buch zur Stunde vor, das es uns ermöglicht, hinter die Mechanismen der Macht zu blicken. Geistiges Rüstzeug ist – neben dem Protest auf der Straße – eine der Grundvoraussetzungen für eine Wende in unserem Land. Niemand weiß das besser als die freiheitsliebenden Ungarn.

Es passt daher, dass ausgerechnet Mária Schmidt ein famoses Vorwort zu Onfrays Werk liefert. Sie ist Leiterin des „Haus des Terrors“ in Budapest, der zentralen Gedenkstätte der Ungarn, die sie auf ewig an die kommunistische Herrschaft bis 1989 erinnern soll. Über lange Zeit hinweg war Mária Schmidt enge Beraterin von Premierminister Viktor Orbán, der als einer der wenigen Staatschefs in Europa noch Widerstand gegen ein globalistisches System leistet. Schmidt weiß also, wovon sie schreibt, wenn sie ein Buch einleitet, das wie kein zweites den Weg in eine totalitäre Diktatur nachzeichnet.

„Theorie der Diktatur“ ^[43] ist flott geschrieben, aber – mit Blick auf die jüngsten Ereignisse – eine beklemmende, düstere Aussicht auf 224 Seiten. Trotzdem, oder gerade deswegen, lohnt es sich hier, zuzugreifen.

» Das Buch erscheint am 3. Mai 2021 und kann hier vorbestellt ^[43] werden

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, jammert darüber, „massiv bedroht worden“ zu sein. Und warum? Wegen der Reaktionen auf seine skandalöse Äußerung zu den geplanten nächtlichen Merkel-Ausgangssperren: „Es ist nicht unser oberstes Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.“

Da Kutschaty das Ungeheuerliche seiner Wortwahl nicht begreifen kann oder will, klagt er wehleidig: ^[45] „Aber wie weit sind wir gekommen, dass ich deswegen bedroht werde, weil ich den Gesetzentwurf der Kanzlerin unterstütze?“ Denn der SPD-Politiker ist nach eigener Auskunft ein „extrem freiheitsliebender Mensch.“

Was ihn aber keineswegs davor schützt, andere extrem freiheitsliebende Menschen zur Jagd freizugeben. Doch natürlich nur aus tiefer Sorge vor der Virusgefahr und den Folgen: „Der schwerste Grundrechtseingriff ist jedoch leider der Tod.“

Der Tod als „Grundrechtseingriff“ – auf sowas kann wahrscheinlich nur ein total bescheuerter SPD-Politiker kommen, dem nach dieser Äußerung die juristischen Staatsexamen noch nachträglich aberkannt werden müssten. Schlimmer noch: Kutschaty war in der früheren SPD-Regierung Justizminister (!!) in NRW. Deutschland leistet sich Politiker, die diesen Staat offenbar vorsätzlich lächerlich machen und ruinieren wollen.  Irgendwer muss sie allerdings ja gewählt haben.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[46] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[47] erreichbar.

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Am Montag beginnt am Ort der RAF–Prozesse Stuttgart–Stammheim der Gerichtsprozess
gegen die Linksextremisten, die die alternativen Gewerkschafter Andreas Ziegler, Ingo Thut
und Jens Dippon am 16. Mai vergangenen Jahres auf dem Weg zu einer Querdenken–
Demonstration attackierten. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt – auch PI-NEWS berichtete ^[48].

Vor der Daimler–Konzernzentrale in Stuttgart wollten sich die Kollegen mit einer größeren Gruppe von Mitgliedern der alternativen Gewerkschaft Zentrum treffen, um gemeinsam auf die Demonstration für Grundrechte auf dem Cannstatter Wasen zu gehen. 40 vermummte Angreifer griffen nach dem Kommando von Antifa–Fahrradspähern gezielt aus
dem Hinterhalt an. Mit Schlagringen, einer gasbetriebenen Pfefferpistole und anderen
waffentauglichen Gegenständen bewaffnet, hätten sie laut Ermittlern den Tod ihrer Opfer bewusst in Kauf genommen und nach Zeugenaussagen sogar gezielt auf die wehrlos am Boden Liegenden mit Fußtritten und Fäusten eingeschlagen.

Die Gewerkschaftskollegen rannten sofort zu Hilfe, aber bereits nach wenigen Sekunden war der Übergriff vorbei. Die große Gruppe entkommt, doch eine polizeiliche Fahndung in der Umgebung konnte nur 15 Minuten später einige mutmaßliche Täter an einer U–Bahn–Station stellen.

Ins Koma geprügelt

Andreas Ziegler musste wegen seiner schweren Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden. Heute kann er wieder alleine laufen und größtenteils seinen Alltag alleine stemmen. Dass er die hinterhältige Attacke mit Schlagringen, Waffe und in deutlicher Unterzahl überlebt hat, grenzt an ein Wunder.

Doch es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Die Opfer berichten, dass durch Filmaufnahmen des Dokumentarfilmers Simon Kaupert im Vorfeld des Angriffs und intensive Recherchen nach dem Angriff eine wesentliche Ermittlungsgrundlage geschaffen werden konnte. Kaupert: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass ermittelte Täter von Links trotz vorhandener Beweise davonkommen, weil irgendein Richter grad Laune hat. Hätten wir in der Sekunde nur gewusst, dass Andy, Jens und Ingo da alleine oben stehen, hätte ich meine Kamera sofort weggeworfen und ihnen geholfen. Zumindest könnten meine Filmaufnahmen und Indizien aus den sozialen Netzwerken jetzt dabei helfen, dass Handschellen klicken.“

Festnahmen und Hausdurchsuchungen

Nur wenige Wochen später klopfte es dann an der Tür: Am 2. Juli 2020 durchsuchten BFE–
Sondereinheiten der Polizei insgesamt neun Wohnungen von Tatverdächtigen in ganz Baden–Württemberg. Für einen der dringend Tatverdächtigen klickten die Handschellen: Nach Recherchen von PI-NEWS gilt Joel Simon Petzoldt als dringend tatverdächtig und kommt in Untersuchungshaft, aus der er wegen rein prozessualer Vorschriften im Januar wieder entlassen wurde. Wie viele der Beschuldigten bewegt sich Petzold im Umfeld des linken Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ist – trotz seines jungen Alters – dem harten Kern der Stuttgarter Antifa–Szene zuzurechnen: Er wird von der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Anwaltsplattform „Roten Hilfe“ unterstützt.

Im November dann der nächste Polizeierfolg: Der dringend Tatverdächtige und nach PI-NEWS-Recherchen beschuldigte Dyar Akpinar wird vorläufig festgenommen und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

IG Metall stellt Räume und Strukturen

Beobachter sehen in den Hausdurchsuchungen und der Untersuchungsinhaftierung eine gute polizeiliche Ermittlungsarbeit. Aber woher haben die Täter ihr radikales Weltbild und wer gibt die Stichworte für den linken Hass? Der Prozess wird sich sowohl für die extremistische Szene und die radikal linke Gewerkschaft IG Metall zum handfesten Problem entwickeln: Die Ermittlungen werden Durchsuchungsbefunde, weitere tatverdächtige Mitglieder der Antifa und Netzwerke offenlegen und aktenkundig machen.

PI-NEWS hat erfahren, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet hat: Schon vor dem Prozess führen viele Spuren in das IG Metall–Haus nach Waiblingen im Rems–Murr–Kreis: Recherchen der alternativen Gewerkschaft Zentrum belegen die jahrelange Zusammenarbeit und Verflechtungen roter Gewerkschaftsfunktionäre und gewaltbereiter Antifaschisten. An den Leuten sieht man oft die gleichen Jacken, Mützen, Schuhe, Frisuren, Brillen, Megaphone und Fahrräder – erst auf gewalttätigen Antifa-Demos und später dann bei Kundgebungen der IG Metall. Antifa und IG Metall sind sich nicht nur ähnlich, sie sind identisch.

Alternative Prozessberichterstattung

Es wird spannend: Die Täter sind ideologisch gefestigt, die politischen Anwälte werden mit der „Roten Hilfe“ im Hintergrund jeden noch so absurden Winkelzug versuchen, um das Gericht an den bislang 28 geplanten Verhandlungstagen zu lähmen. Die Mainstreampresse wird den Fall gar nicht oder nur im Rahmen ihrer Staatspropaganda aufgreifen.

Unabhängige alternative Journalisten werden den Prozess fortlaufend begleiten und im Rahmen der zulässigen Berichterstattung relevante Erkenntnisse auf ihrem Telegramkanal Prozessbeobachtung Linksextremismus ^[49] veröffentlichen.

Zum bevorstehenden Prozess schreibt die Recherchegruppe: „Dieser Prozess ist kein kurzweiliger Empörungs–Sprint, sondern ein komplexer Ermittlungsmarathon. Langfristig sind fundierte Erkenntnisse und ein sauberer Gerichtsprozess sind für die radikale Szene und ihre Hintermänner viel schädlicher, als vorschnell verbreitete Halb–Informationen, aus deren Leaks die Täter und Antifa Verfahrensvorteile ziehen könnten. Mit unserer langfristigen und sachlichen Berichterstattung von »Prozessbeobachtung Linksextremismus« ^[49] wollen wir genau das bieten.“

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Der Bundestag befasst sich am Freitag seit 9 Uhr erneut mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz (hier der Livestream) ^[50]. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte in ihrer Rede den Gesetzesentwurf scharf (Video hier) ^[51]. Vor dem Reichstag haben sich Menschen versammelt, die gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestieren.

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Von DER ANALYST | Die politische Pandemie dient dazu, die Demokratie abzuschaffen und die Welt in ein neues System zu überführen. Die Väter des Grundgesetzes hatten nach dem 2. Weltkrieg versucht, jede Eventualität zu berücksichtigen und die Verfassung Deutschlands so zu gestalten, dass sie allen Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte widerstehen würde.

Zwei Faktoren hatten sie dabei jedoch außer acht gelassen: 1. Die Parteiendemokratie, deren Schwachstelle darin besteht, dass sie um ihren sicheren Listenplatz bangende und daher fügsame Abgeordnete hervorbringt und 2. eine bis vor einem Jahr fast unbekannte Vorschrift mit dem Namen „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz: Infektionsschutzgesetz.

Putsch gegen den Föderalismus

Mit der geplanten Neufassung dieser Bestimmung wird den Ländern die Zuständigkeit für die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen entzogen und auf den Bund übertragen.

Dazu zählen: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Außerdem darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.

Mutante: Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz

Angesichts der Machtfülle, die dieses Gesetz bietet und die nun von bisher 16 Regierungen auf eine zentrale Stelle – de facto auf eine Person, nämlich die der Staatsratsvorsitzenden – konzentriert wird, ist es durchaus statthaft, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, das den Geist des Grundgesetzes mit Füßen tritt und den Föderalismus zu Grabe trägt.

Das umso mehr, als sich gut beobachten lässt, dass aus der medizinischen Pandemie längst eine politische geworden ist, in der die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit den Leitmedien die größte Legende erschaffen hat, die jemals den Bürgern in diesem Land als Wahrheit verkauft wurde.

Mit der „7-Tage-Inzidenz“, einem Begriff, den mittlerweile jeder kennt und der deshalb nicht mehr erläutert werden muss, sowie dem PCR-Test, hat sich die Politik zwei Werkzeuge erschaffen, mit denen sich die „pandemische Lage“ und damit das Maß der Grundrechtseinschränkungen nach Belieben steuern lässt. Alleine schon durch die Fehlerquote der PCR-Tests ergibt sich eine gewisse Anzahl von (falsch) positiven Ergebnissen. Wenn man also eine höhere Inzidenz will, muss man nur die Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests erhöhen, was auch fleißig geschieht. Insofern ist es kein Problem, auch bei einer zu 100% gesunden Bevölkerung, die von der Politik aus dem Hut gezauberte magische 7-Tage-Inzidenz von 100 – weil es eine so schöne runde Zahl ist – zu reißen und anschließend die Leute zuhause einzusperren.

Söders bayerisches Schreckgespenst bald bundesweit 

Einzig die Uneinigkeit der Bundesländer über die Zwangsmaßnahmen hat bisher eine flächendeckende nächtliche Ausgangssperre für die Bevölkerung verhindert. Die Bayern unter Söder wissen ein Lied davon zu singen, welche Beschwernisse dieser Hausarrest mit sich bringt. Single-Frauen, deren einziger sozialer Kontakt die beste Freundin ist, müssen den abendlichen Besuch zum „Ratschen“ bereits um 20.30 Uhr beenden, damit sie noch vor 21 Uhr zuhause sind. Falls sie bis 20 Uhr bei einem Discounter arbeiten müssen, fällt der Besuch ganz flach. Ihr Leben besteht also nur noch aus Arbeiten und Schlafen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, welche Einschränkungen die nächtliche Ausgangssperre bringt.

Mit den von der Bevölkerung fleißig angenommenen flächendeckenden Schnelltests, die bei einem positiven Ergebnis einen PCR-Test nach sich ziehen, wird zudem eine Vorauswahl getroffen, die die „Trefferquote“ bei den PCR-Tests und damit die 7-Tage Inzidenz noch weiter erhöht.

Es steht uns also die immerwährende Pandemie mit immerwährenden Grundrechtseinschränkungen bevor. Jedenfalls solange, bis der wirtschaftliche und gesellschaftlich Umbau im Sinne des „Great Reset“ beendet ist.

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^[52]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[53]

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Die Impfung wird daran nichts ändern. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bereits verkündet ^[54], dass es trotz der Impfungen weiterhin „Einschränkungen“ („Restrictions“) geben wird. Angesichts der Tatsache, dass sich in Israel Geimpfte achtmal so häufig ^[55] wie Ungeimpfte mit der südafrikanischen Corona-Variante angesteckt haben, verwundert das nicht.

MdB Hansjörg Müller: Gesetzesänderung ist ein Staatsstreich

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bayerische Landessprecher Hansjörg Müller bezeichnet in seinem aktuellen Video die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf. In dem knapp fünf Minuten langen Clip zeigt er in einer klugen Analyse auf, was uns erwartet, sollte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich durchgehen, was leider zu erwarten ist. Wir alle täten gut daran, seine Warnung sehr ernst zu nehmen.

Es bleibt abzuwarten, was sich im September an der Wahlurne (so denn die Bundestagswahl stattfinden wird) ergibt. Werden sich die Corona-Skeptiker, die glücklicherweise immer mehr werden, dazu entschließen können, die einzige Oppositionspartei zu wählen, die klar gegen diesen Wahnsinn Stellung bezieht? Es wäre unserem Land zu wünschen.

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