Von MARTIN E. RENNER | In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ wieder einmal Panik in Sachen Corona. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt und gehalten werden, so dass er bereit ist, Merkel und ihrem Kabinett zuzugestehen, dass dieses schadenstiftende Politkartell jede Grenze überschreiten kann und darf.
Merkel und ihre Regierung, welche innerlich diese Grenzen längst überschritten haben, warten ungeduldig auf den großen Coup. Sie wissen ganz genau: Für sie gibt es kein Zurück.
Ja, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Allerdings nicht wegen eines Virus, mit dem wir offensichtlich zu leben lernen müssen. So, wie wir mit zahllosen Krankheiten umzugehen gelernt haben. Sondern wegen eines immer deutlicher werdenden Totalversagens der Regierung Merkel. Einem Versagen, das unvorstellbare Folgen zeitigen wird.
Die Wirtschaft wird erstickt, die Freiheit des Bürgers gewürgt
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stand eine Regierung im Begriff, sich unter Umgehung der Gewaltenteilung, die unbeschränkte Alleinherrschaft zu sichern. Den Föderalismus einzustampfen. Den Bürger einer unwissenschaftlichen Inzidenzdiktatur zu unterwerfen. Und diesen Bürger mit eindeutig willkürlichen Ausgangssperren zu belegen. Ja, diesen Bürger bis in die einst unantastbare Privatsphäre hinein zu gängeln, zu beaufsichtigen, zu malträtieren.
Die Wirtschaft, der maßgeblicher Motor unseres einstigen Wohlstands, wird branchenübergreifend schlicht erstickt. Die geistige, psychische und bildungsmäßige Fehlentwicklung unserer Kinder wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Den nachfolgenden Generationen werden die finanziellen Schulden dieser umfassend katastrophalen Entwicklung in nie dagewesener Dimension aufgebürdet werden.
Die Liste des Unvorstellbaren ließe sich an dieser Stelle fast beliebig fortführen – und alleine das ist schon ein ungeheurer Skandal. Findet doch selbst das Wort „Ermächtigung“ schon wieder Eingang in den regierungsamtlichen Sprachduktus.
Radikal sind nicht die Kritiker – radikal ist der weltenrettende Allmachtswahn der Regierung
Nicht die Kritiker radikalisieren sich. Nicht die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei radikalisiert sich. Nicht die Querdenker und auch nicht die rapide zunehmende, des „rechten“ Denkens völlig unverdächtige Zahl an kritischen Stimmen radikalisieren sich.
Nein, es ist diese Regierung in Merkels öko-sozialistischem, ideologischem Schlepptau, welche sich in ihrem weltenrettenden Größenwahn politisch und administrativ völlig verlaufen hat. Und nun im Begriff steht, die demokratischen Gefilde endgültig zu verlassen, um in einem gesellschaftlichen Phantasma neuer Prägung umher zu irren und zu mäandern.
Diese Regierung ist radikalisiert und radikalisiert sich immer weiter. Sie will die Gesellschaft und den Menschen in ihr verändern und den Bürger zu seinem – von oben herab – definierten und vermeintlichen Glück zwingen.
„Der Mensch ist seines Glückes Schmied“, so hieß es einst. Und nun: „Dein Menschenglück wird Dir von Ihro Gnaden huldvoll gewährt. Aber dafür musst Du dich unterwerfen und ehrerbietig in Deine freiwillige Knechtschaft einwilligen.“
Die ehemals bedeutsame christliche Substanz der „Freiheit des Individuums“, seines „Selbsteigentums“ und seiner „Selbstverantwortung“ soll keine Bedeutung mehr haben. Und genau das war schon immer der politische Antagonismus in der christlich abendländischen Zivilisation und dem marxistischen Welt- und Menschenbild.
Lenkung, Steuerung, Befehl und Gehorsamkeit: DAS NEUE WIR?
Es ist offenkundig, dass Merkel noch immer die trennende Mauer im Kopf hat. Es gelingt ihr nicht, ihre marxistisch-leninistische Sozialisation zu überwinden und abzulegen.
Ihre Agenda ist, und das wird in diesen Corona-Zeiten immer deutlicher: Unser Heimatland in einen supranationalen, öko-sozialistischen und weitgehend plan- und kommandowirtschaftlichen EU-Staat zu überführen. Regiert, oder besser gesagt, gelenkt, gesteuert, befehligt und beaufsichtigt vom Brüsseler Autokraten- und Technokraten-Moloch mit leuchtend grün-rotem Anstrich. Wo der privilegierte Vertreter – auch Apparatschik genannt – des neofeudalistisch und sozialistisch agierenden Herrschaftsapparates unter sich bleibt. Weit entfernt vom Bürger und damit auch von der Verantwortung, der Pflicht und dem Dienst gegenüber dem Bürger.
Der Bürger, in der Mehrheit subtil und schleichend ideologisiert, obendrein in Angst und Schrecken ob des eigenen und/oder des Todes seiner Liebsten versetzt, scheint in der Mehrzahl bereit, seine unveräußerliche Souveränität und Selbstbestimmung auf- und preiszugeben. Und sich fügsam in (s)eine neue Sklavenrolle zu begeben – zur bloßen Wählerstimme, mit nicht mehr vorhandener Entscheidungskompetenz, zum Steuerzahler und zur bloßen Arbeitskraft degradiert.
So bleibt die Fratze des Totalitarismus unter dem aufrecht erhaltenen, funktionalen Anschein der Demokratie verborgen.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
Heute ist jeder Bereich des bürgerlichen Lebens politisiert, von staatlich geförderter und geforderter linker Ideologie durchdrungen. Diese allgegenwärtige Politisierung aller Lebensbereiche führt letztlich zur Ohnmacht des Einzelnen. Kultur, (Gender-Gaga-)Sprache, Wissenschaft und Bildung, Arbeitsplatz, der Sportverein, das Hobby – es existiert kaum mehr eine Dimension bürgerlichen Lebens, welche nicht bis ins Detail staatlich reglementiert und beaufsichtigt wird.
Begleitet wird dieser Prozess – wahrhaftig von der Wiege bis zur Bahre – von klar erkennbar gleichgeschalteten Medien. Kaum ein Sendeformat, von Nachrichten über Dokumentationen, Berichterstattungen und Reportagen bis hin zu Boulevardsendungen oder Talkshows kommt ohne „Haltung“, also ohne Framing, ohne einseitige Deutung, Erklärung und Einordnung daher.
Der so – auch unter Einbezug neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Kognitionsforschung – künstlich herbeimanipulierte, vermeintlich allgemeinverbindliche Zeitgeist erzeugt seinerseits die politische Gleichschaltung der Gesellschaft. Konzernchefs, Gewerkschaftsbosse, Kirchenobere, die Führer anderer Glaubensverbände, alle Dachverbände aus Wissenschaft, Beruf, Sport, Kultur, Freizeit – also die „Eliten“ unseres Landes – sitzen als sogenannte „Zivilgesellschaft“ regelmäßig an den runden Tischen der Politik.
Dieses Privileg der Eliten – Zugang zu Politik, zu Aufträgen und zu Steuergeldern – sorgt im Alltag des Bürgers für die beständig beschallten Echokammern des regierungsseitig erwünschten, des politisch korrekten, des moralisch gebotenen Zeitgeistes.
Der Einzelne wird zum regierungsbeauftragten Erzieher der Anderen
Zum Gefallen der Regierung entsteht in dieser übersteuerten Corona-Panik ein omnipräsenter „Erziehungsauftrag“ an jeden Bürger gegenüber seinen Mitbürgern. Gegenseitige Schelte, Gängelung und sogar Denunziation sind die immer häufiger zu beobachtenden Folgen.
Die Gesellschaft erzieht und ändert sich, ganz im Sinne und nach dem Willen der Regierung – und bemerkt dabei die eigene Radikalisierung nicht.
Sie bemerkt auch vor dem Hintergrund der empfundenen, moralisch vermeintlich höherwertigen „Gerechtigkeit“, die jedoch nur „Selbstgerechtigkeit“ ist, nicht die eigene Taubheit und aktive Unterdrückung jeder kritischen Stimme. Eine auf diese Weise manipulierte, moralisierende und infantil monokausal argumentierende Gesellschaft ist im wahrsten Sinne ent-demokratisiert. Eine solche Gesellschaft bereitet die Empore des Totalitären, die Merkel nun quasi majestätisch zu beschreiten trachtet.
Es gibt keinen Rechtsruck in der Opposition
Die unweigerliche Folge der geschilderten unheilvollen Dynamik, dieses von Merkels Regierungspolitik erzeugten und gesteuerten Radikalisierungsprozesses der Politik und der Gesellschaft ist die umso entschlossenere und vehemente Verteidigung demokratischer Prinzipien durch die Opposition. Durch uns als Alternative für Deutschland.
Es existiert kein angeblich weiterer Rechtsruck unserer Partei. Lediglich die Zugkräfte auf der Seite der entfesselten und immer radikaleren Regierungspolitik werden stärker.
Es spielt keine Rolle, was man uns vorwirft. Es ist unsere Pflicht, radikal für das Eigene, für unsere Heimat, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur, unseren Wohlstand und für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel zu streiten.
Wir haben die – oben beschriebene – zerstörerische und antidemokratische Dynamik zu durchbrechen. Der auf dem jüngsten Parteitag erfolgte Beschluss, aus der EU auszutreten und zu einem Konstrukt im Sinne der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurück zu finden, ist ein richtiges und legitimes Mittel.
Die Radikalisierung der Politik und der Gesellschaft, die zunehmende Abwesenheit eines demokratischen Debatte, die keinen Austausch von Argumenten mehr zulässt, die radikale Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Opposition auf allen parlamentarischen Ebenen bedarf solcher Beschlüsse und Entscheidungen als Gegenstrategie.
Als Alternative für Deutschland dürfen wir keine Angst vor der eigenen Courage bekommen. Nicht wir sind radikal oder extrem, nicht wir „ermächtigen“ uns zur Abschaffung des Föderalismus, nicht wir wollen die Welt „um jeden Preis“ erretten, das weltweite Klima beeinflussen und mit Milliarden Euro deutschen Steuergeldes Millionen weitere und zusätzliche Migranten alimentieren.
Ja, die Lage ist sehr ernst.
Merkels Regierung hat bereits in Sachen Corona vom ersten Tage an versagt. Unsere Medien haben völlig versagt – und „framen“ Merkel dennoch weiterhin als „Mutti“ und uns als „Radikale“.
Es ist doch sehr fraglich, ob ein solches Virus überhaupt „besiegt“ werden kann. Die Impfstrategie der Bundesregierung ist ein einziges Desaster. Wir stehen unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Und unter diesen – zum größten Teil selbst verursachten – Bedingungen möchte Merkel noch mehr und die alleinige Macht? Unter diesen fatalen Bedingungen will sie Föderalismus und Demokratie aushebeln? Den Deutschen Bundestag entmachten und die Gerichtsbarkeit umgehen?
Wer ist hier in Wirklichkeit radikal?
Wer arbeitet erkennbar an einem Systemwechsel, von Merkels Freunden oft auch „Regime Change“ genannt? Wer will die Transformation unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine autokratische „Neue Normalität“?
(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
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Von MANFRED ROUHS | In der vergangenen Nacht hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf seinem Twitter-Konto etwas Melodramatisches mitzuteilen: „Gestern Nacht hat es meinen geliebten @smart_worldwide Stadtwagen erwischt. Farbeimer, es sieht schrecklich aus. Auch die Scheiben, ich kann ihn nicht mehr fahren. Aber wir werden nie aufgeben. Wir sind viele …“
Hinter der Bezahlschranke der „Bild“-Zeitung [2] sieht man, was wirklich geschehen ist: Drei Farbkleckse haben den knallroten Lack der Motorhaube des Smart beschädigt. Zudem verunstaltet ein größerer Farbklecks die Windschutzscheibe. Ein handwerklich minimal begabter Autofahrer würde in dieser Situation einen Schwamm zur Hand nehmen und die Farbe von der Scheibe mit Nitroverdünnung abwischen. Danach setzt er sich hinter das Lenkrad, startet den Motor und fährt los. Nicht so das Universalgenie Karl Lauterbach, denn der „kann ihn nicht mehr fahren“.
Der Vorfall wäre eigentlich banal und nicht der Rede wert, würden ihn nicht die Massenmedien zu einer großen Geschichte aufblasen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Farbkleckse auf Lauterbachs „geliebten Stadtwagen“ gehören sich nicht. Das ist Sachbeschädigung. Die Motorhaube muss neu lackiert werden. Das kostet bei einem Smart rund 300 Euro, die der Schadensverursacher zu erstatten hat.
Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob ein Mann von Ende 50, der sich überfordert sieht von der Aufgabe, Farbe von der Windschutzscheibe seines Kraftfahrzeuges zu entfernen, noch als Autorität in Frage kommt, wenn es darum geht, Deutschland aus dem Coronachaos zu führen. Mit öffentlichen Stellungnahmen wie derjenigen zu den Farbklecksen auf seinen Smart stilisiert sich Karl Lauterbach zum Jammerlappen, den niemand mehr ernst nehmen kann – und seine Chancen bei den Frauen verbessert der gebrauchte Junggeselle damit auch nicht.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Aktuell werben islamische Vereine vor allem im Internet um die alljährliche Zakat-Spende zu Beginn des Ramadans. In Deutschland werden – ähnlich wie Weihnachten bei Christen – jedes Jahre viele Millionen Euro gespendet, auch an Vereine wie „Islamic Relief“, die Hamas und Terror nahe stehen. Das Besorgniserregende: Laut Koran geht ein Achtel des Zakat zwangsläufig an die „Kämpfer Gottes“ und den weltweiten Dschihad.
Zakat oder „Reinigung“ ist eine der fünf Säulen des Islams, zu dem auch die Pilgerfahrt nach Mekka und das tägliche Gebet zählen. Danach muss jeder gläubige Moslem 2,5 Prozent seines über ein Jahr gehaltenen Vermögens spenden. Nach der neunten Sure des Korans At-Tauba gehen die Zakat-Almosen „für die Armen, die Bedürftigen, die, die sich um sie kümmern, und die, deren Herzen gewonnen werden sollen, für die Sklaven und Schuldner, für den Weg Gottes und den Sohn des Weges.“
Nach der traditionellen Auslegung [9] wird das Zakat zu gleichen Teilen geachtelt:
- Für die Armen
- Für die Bedürftigen
- Für die Spendensammler
- Für die Bekehrung von Konvertiten
- Für die Sklaven und zur Sklavenbefreiung
- Für die Schuldner
- Für die Kämpfer Gottes (Fisabilillah) und für den Dschihad
- Für die Reisenden
Nach den Anschlägen des 11. September, die in Deutschland ihren Ursprung [10] hatten, warnte der US-Finanzminister John Snow [11] 2004 Moslems davor, sich an möglichen strafbaren Spenden zu beteiligen: „Wenn Sie im Ramadan spenden, ermutigen wir sie, sich vorher über die Aktivitäten der von ihnen begünstigten Organisationen zu informieren, damit ihre Spende nicht für niederträchtige Ziele zweckentfremdet wird.“ Seit 2002 gibt das US-Finanzministerium auf Bitte der islamischen Gemeinde Richtlinien für Wohltätigkeitsorganisationen [12] heraus, wie sie mit Anti-Terror Gesetzen [13] konform gehen können.
„Islamic Relief“ ist die größte islamische Hilfsorganisation der Welt, mit einem jährlichen Spendenaufkommen von ca. 240 Millionen Dollar weltweit im Jahr 2014, ca. 80 Millionen davon aus staatlichen Mitteln, wie das Middle East Forum [14] berichtet.
„Islamic Relief Deutschland“ (IR-D) wirbt auf seiner Webseite um die alljährliche Zakat-Spende: Von 22 Mio. Euro, die „Islamic Relief Deutschland“ an Spenden 2019 einnahm, entfielen über 3,5 Mio. Euro auf den Ramadan und das Opferfest Kurban, so die Webseite [15].
Kritiker bezeichnen „Islamic Relief“ als Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft [16]. In Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten ist sie aufgrund angeblicher Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation verboten.
Die „Aktion Deutschland Hilft“ spendete 2019 laut SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall [17] über 2,5 Millionen Euro an „Islamic Relief Deutschland“, unterstützt durch ARD und ZDF [18]. Nach Enthüllungen von PI-NEWS [19], der Jüdischen Rundschau [20] und der Welt [21] über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“ im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.
„Nach der traditionellen Auslegung des Korans muss ein Achtel des Zakats an die Krieger Gottes gehen, wird also für den Dschihad verwendet. Diese Vorschrift ist den meisten nicht bekannt und stellt ein Problem dar,“ so der Islamkritiker Irfan Peci [22]. „Ein streng gläubiger Moslem hat hier gar keine Wahl, höchstens darüber, ob er den Dschihad militärisch oder spirituell definiert. Organisationen wie „Islamic Relief Deutschland“, denen einen Nähe zu Terror und Antisemitismus nachgesagt wird, müssen dringend bei der Verwendung von deutschen Spendengeldern für hundertprozentige Transparenz sorgen, und von den Sicherheitsbehörden überprüft werden, damit eben keine Gelder für den Dschihad verwendet werden.“
Aktuell sammelt IR-D wieder Geld in Deutschland im Rahmen des Ramadan, zu dem viele gläubige Muslime ihre alljährliche Zakat-Spende tätigen. Wir schrieben an „Islamic Relief Deutschland“ mit der Frage, wie IR-D das Zakat im Hinblick auf die Neunte Sure verteilt, und ob es Nachweise über die Verwendung des Zakat 2020 für Fisabilillah gebe.
Am 16.4. antwortete uns der Pressesprecher von „Islamic Relief Deutschland“ [23] Nuri Köseli:
Sollten Sie im Zusammenhang mit unserer Spendenkampagne Hinweise darauf recherchiert haben, dass die Mittelverwendung in den von uns veröffentlichten Jahresberichten oder gegenüber staatlichen Behörden falsch angegeben wird, so teilen Sie uns Ihre Erkenntnisse bitte mit. Ansonsten bleibt Ihre Anfrage für uns unverständlich. Ich möchte an die journalistische Sorgfaltspflicht hinweisen.
Sie scheinen wenig Fachkenntnisse über das Thema zu haben: „Fisabilillah“ hat die Bedeutung „auf dem Wege Allahs“. Deshalb werden Brunnen etc. in manchen muslimischen Ländern „Sabil“ genannt (Bosnien: Sabilij). Oder wenn man während der Hadsch-Reise Pilgernde zu Speisen einlädt, lädt man zum Essen auch als „Sabil/Fisabilillah“ ein.
Aber das überrascht ja auch nicht, da Ihr Medium schwerpunktmäßig tendenziöse Berichte mit falschen Fakten und Unwahrheiten verbreitet. Nicht umsonst verschleiern Sie bewusst Ihre Herausgeberverantwortung und entziehen sich dem deutschen Medienrecht, damit Sie weiterhin Ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.
Daher ersuchen wir Sie ausdrücklich, davon abzusehen, uns zu kontaktieren. Gerne können Sie in Zukunft Presseanfragen stellen, wenn Sie bereit sind, sich auch an deutsches Recht zu halten und sich dem zu stellen. Solange das nicht der Fall ist, schreiben Sie uns bitte nicht an.
Köseli behauptet, dass »Fisabilillah« lediglich die Bedeutung »auf dem Wege Allahs« habe. Der Begriff »Al-Dschihad fi Sabilillah« (Kämpfen für Allah) steht jedoch im Zentrum dschihadistischer Propaganda [24], wie Nashids wie das berüchtigte »Fisabilillah« von IS-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg [25]bzw. »Abu Tahla Al-Almani« zeigen, in dem es heißt:
Gekommen um zu schlachten
beseitigen Kuffar
Bomben fallen auf uns
Das bestärkt unseren Glauben.
Schwarze Maskenmänner
Glaube scharf wie Messer
Köpfe sind am Rollen
Schlachten für Allah
Gesichter sind verstümmelt
blutverspritzte Wände
der Terror der ist da…
An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen,
wir können euch kaum erwarten, vernichte sie Allah,
lass uns über sie siegen, nimm von uns in Ehren,
nimm von unserem Blut, FISABILILLAH!
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Von MANFRED W. BLACK | Der mediale Mainstream berichtet hierzulande so gut wie gar nicht darüber: Unter den weit über 23.000 afrikanischen „Flüchtlingen“, die sich derzeit auf den Kanaren aufhalten, befinden sich rund 2600 „Schutzsuchende“, die sich als „unbegleitete Minderjährige“ ausgeben. Das schreibt beispielsweise das Nachrichtenportal „Teneriffa Aktuell“. [26]
Darüber, dass diese „Kinder“ und „Jugendlichen“ oft erwachsen und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wagt kaum eine Zeitung zu berichten. Eine Ausnahme ist das Internetportal „Kanarenmarkt“. [27]
Logiert wird oftmals in Hotels
Die „Minderjährigen“ kommen ohne ihre Eltern. Die jungen Afrikaner beanspruchen eine privilegierte Rund-um-Versorgung – am liebsten in kanarischen Hotels. Und möglichst bald in Deutschland.
Weil mittlerweile etliche „Flüchtlinge“ in Hotelanlagen untergebracht sind – und auf den Inseln die Kriminalität steigt –, fürchten viele Insulaner um die Zukunft des internationalen Tourismus. Schon jetzt werden etliche Hotels, in denen Schwarzafrikaner logieren, von Urlaubern in Internet-Portalen schlecht bewertet, weiß „Watson“ [28], eine Schweizer Onlinezeitung.
Pikant: Nicht wenige dieser „Kinder“ tragen wohlgepflegte Drei-Tage-Bärte oder sogar sorgfältig gestutzte Vollbärte. Der „Kanarenmarkt“ berichtet: Offiziöse Experten schätzen mindestens 750 dieser angeblichen Minderjährigen als Erwachsene ein.
Alterstests vonnöten
Nicht Wenige wirken sogar älter als 21 Jahre. Die Altersangaben können nur selten überprüft werden, weil die „Geflüchteten“ zumeist zwar modernste Handys haben, aber angeblich keine Pässe. Oder die Papiere sind gefälscht.
Durch Röntgen-Untersuchungen oder Ultraschall-Analysen zum Beispiel von Handwurzelknochen können Rechtsmediziner zwar ziemlich schnell das Alter von Probanden feststellen. Aber das geschieht nur selten.
Juan José Domínguez Navarro ist der Leiter des Verbandes Mundo Nuevo Solidarity. Der Verband verwaltet die Aufnahmezentren für minderjährige Migranten. Radio „Maspalomas Ahora“ schreibt, dass Navarra gefordert hat, mehr und schneller Alterstests vornehmen zu lassen. Seiner Meinung nach ist etwa die Hälfte der vermeintlich „Minderjährigen“ wesentlich älter als 17 Jahre.
Ultraschall-Analysen sind „diskriminierend“?
Aber dass rechtsmedizinische Altersanalysen auf den Kanaren oder auf dem spanischen Festland tatsächlich umfassend durchgeführt werden, ist ungewiss. Denn die große Mehrheit der Politiker und der Journalisten gilt auch in Spanien als links und überaus flüchtlingsfreundlich. Alterstests sind in diesen Kreisen streng verpönt.
Interessanterweise hat das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik (Saarland) „einen mobilen Ultraschall-Handscanner entwickelt, mit dem die Altersangaben von jugendlichen Einreisenden, niedergelegt in deren Pässen oder mündlich vorgetragen, auf Wahrhaftigkeit überprüft werden können“ („Cicero“) [29].
Aber Altersüberprüfungen dürfen in Deutschland bei “Asylbewerbern“ in der Regel nicht mehr durchgeführt werden, weil solche Untersuchungen in deutschen Landen offiziell als „diskriminierend“ – und sogar „rassistisch“ – bezeichnet werden. Obgleich allgemeine Ultraschall-Untersuchungen sogar in Hausarzt-Praxen für indigene Deutsche Gang und gäbe sind.
Teure Tickets
Dass die Altersangaben in Westeuropa in der Regel nicht ernsthaft überprüft werden, wissen auch Millionen Menschen in Afrika oder im Orient. Deswegen sind in Zukunft – wenn das Wetter wieder sommerlicher wird – wohl noch größere Ströme von „geflüchteten“ und angeblich „minderjährigen“ Schwarzafrikanern oder Orientalen zu erwarten.
Für die Transporte der „flüchtenden“ Schwarzen – ob älter oder jünger – auf die Kanaren sorgen in erster Linie Schleuser-Organisationen, die ihre Stützpunkte in Afrika und auf den Kanarischen Inseln haben. Das berichten auch kanarische Medien. Ein Platz in einem „Flüchtlings“-Boot soll – je nach Transportweg – zwischen 1000 und 5000 Euro kosten.
Schleuser-Teams bringen die „Schutzsuchenden“ von Afrika aus oftmals in eigenen größeren Schiffen in die Nähe der Kanaren und lassen die „Flüchtenden“ umsteigen in extra mitgeschleppte Boote, die dann in Richtung einer Insel tuckern.
Rettungsschiffe werden angefunkt
Schleuser sorgen dann oft per Funk dafür, dass die Migranten kurz vor Erreichen der EU-Inselgruppe insbesondere von der spanischen Küstenwache oder durch Schiffe von Flüchtlingsorganisationen rechtzeitig aufgegriffen werden. Etliche der Flüchtlingsboote schaffen es auch direkt auf einen Inselstrand.
Bevorzugtes Endziel der afrikanischen „Asylanten“ ist Deutschland. Dort warten die weltweit höchsten Sozialleistungen auf die „Geflüchteten“.
Öfters ist in Medien die Rede von einer großen Zahl ertrunkener „Flüchtlinge“. Die Zahlenangaben beruhen freilich in der Regel auf Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen. Auf Statistiken, die niemand seriös nachprüfen kann.
Ein „minderjähriger Flüchtling“ kostet 4500 Euro monatlich
Ein einziger „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kostet in Deutschland – je nach Bundesland – 4000 bis 5000 Euro. Monatlich.
Diese kolossal hohen Kosten entstehen vor allem durch die besonderen, extra zur Verfügung gestellten „Jugendwohnungen“, in denen Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Dolmetscher und weitere Servicekräfte rund um die Uhr für eine privilegierte Betreuung Sorge tragen. Auf Kosten des Steuerzahlers.
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