Von ALSTER | Im rot-grün regierten Hamburg gibt es offiziell eigentlich nur arme und reiche Stadtteile, doch jetzt kann man auch hier die besonders hohe Anzahl von Corona-Fällen bei Migranten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr tabuisieren. Im Stadtteil Harburg gibt es zum Beispiel besonders viele Corona-Fälle. Mit einer effektheischenden PR-Aktion sollen nun Stelzenläufer in Kostümen Masken und Flyer verteilen, um auf die wichtigsten Hygieneregeln und Testzentren in Harburg aufmerksam zu machen.
Leider sind die Faltblätter nur auf deutsch geschrieben, aber die Bezirksamtchefin meinte, die Sprachbarriere sei nicht immer der Hauptgrund. „Wir haben ja auch viele Migranten, die über Generationen hier sind, die keine Sprachbarriere haben. Das Verstehen und das Verständnis sind, glaube ich, zwei verschiedene Sachen“. Wo sie Recht hat, hat sie Recht. Deshalb arbeite man auch mit Initiativen und Vereinen im Stadtteil sowie den Moschee-Gemeinden eng zusammen, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Hamburger grüne Senatorin vermisst Angst vor dem Virus
Die Aufklärung per Stelzenlaufen ist wohl mal wieder eine grüne Idee, denn die zuständige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) war beim Start der Kampagne in Harburg dabei. In diesem Video verrät sie[1], dass in allen Bevölkerungsgruppen eine gewisse Sorglosigkeit vorherrscht: „…daß so ein wenig die Angst vor dem Virus verlorengegangen ist.“ Da hilft wohl nur die Massentesterei.
Der vormalige Laborarzt und jetzige Hamburger Bürgermeister, „Merkels-Lieblings-Wellenbrecher“[2] Peter Tschentscher, hat im BILD-Format „Die richtigen Fragen“ gesagt, er halte es für sinnvoll, „wenn der Bund in das neue Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte“. Dazu sollte man den Paragraph 28b des Gesetzes so ergänzen, dass die Länder die Teilnehmerzahl von Demonstrationen während der Pandemie nach Hamburger Vorbild auf höchstens 200 begrenzen können[3]. Tschentscher sagte, dass er das Demonstrationsrecht zwar „sehr ernst“ nehme, es in dieser „sehr ernsten Lage“ aber nicht gehe, „dass Tausende Menschen unterwegs sein können“.
Moslemische Corona-Hotspots – das Tabu-Thema
Nicht nur in Hamburg sind diese hohen Corona-Zahlen in mehrheitlich moslemischen Gemeinden maßgeblich für die Restriktionen gegen die Gesamtbevölkerung der Stadt. Die Äußerungen des Tierarztes Wieler oder in Schweden des Staatsepidemiologen Anders Tegnell[4] über die mehrheitlich von moslemischen Migranten belegten Corona-Betten wurden relativiert.
Gerade musste die zweitgrößte Stadt in Dänemark, Arhus, zwei Gemeinden wegen hoher Infektionsraten[5] schließen. In beiden Gebieten leben große Parallelgesellschaften. Konkret bedeutet das, dass es für ganz Arhus einen Lockdown gibt, zudem sind die gerade begonnenen Lockerungen für das ganze Land in Gefahr.
Merkel 2015 – Ermächtigungsgesetz 2021
Wie ein roter Faden zieht sich der fatale Rechtsbruch der Angela Merkel, mit dem sie mit der Masseneinwanderung aus der arabisch/islamischen Welt unser Land und Europa verändert und geschwächt hat, bis zum Infektionsschutzgesetz mit dem sie uns am Mittwoch unsere Grund- und Freiheitsrechte entziehen will.
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Manfred Rouhs
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Asyl-Irrsinn,Justiz,Migration |
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Von MANFRED ROUHS | Die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes muss entgegen anderslautenden früheren medialen Spekulationen doch nicht in den Knast. Der 60-Jährigen war zunächst vorgeworfen worden, in Zusammenarbeit mit einem raffgierigen Rechtsanwalt mehreren hundert Asylbewerbern zu einem illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.
Die Anklage schmolz aber schließlich auf 14 Fälle von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme zusammen (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Jetzt ist das Verfahren vom zuständigen Landgericht wegen „geringer Schuld“ der Angeklagten eingestellt worden – gegen die Zahlung eine Geldbuße in Höhe von EUR 10.000.
Das ist kein nennenswerter Betrag im Vergleich zu den Kosten, die der Allgemeinheit durch jene Asylfälle entstanden sind, die über den Schreibtisch der Amtsleiterin gelaufen sind. Die ließen sich offensichtlich auch durch eine Millionen-Zahlung nicht ausgleichen.
Bundesweit liegen die offiziellen, unmittelbaren Kosten des Asylirrsinns[6] seit 2018 bei mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, wobei die sozialen Folgekosten noch nicht mit eingerechnet sind. Wie viele Totschläger, wie viele Vergewaltiger pro Amtsleiter jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden – das kann und will niemand nachzählen. Und dafür wird auch niemand aus Politik und Verwaltung vor Gericht gestellt.
Die Angeklagten von Bremen gingen offenbar davon aus, im Konsens mit Politik und Medien zu handeln, wenn sie Asylentscheidungen so oft wir möglich positiv getroffen haben. Das einvernehmliche Ende ihres Strafverfahrens belegt: die Justiz resigniert vor dem Moloch des Asylbetrugs, der im heimlichen oder offenen Einvernehmen mit vielen großen und kleinen Akteuren des etablierten Politikbetriebs erfolgt, bis hinauf zu Laschet und Baerbock, die uns in diesen Tagen als Scheinalternativen zur Bundestagswahl von den Massenmedien ans Herz gelegt werden.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[10]per Streaming und stellt politische Aufkleber[11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Laschet ist die Fortsetzung Merkels mit den gleichen Mitteln
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libero
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Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien |
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Von LEIF-ERIK HOLM | Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat wird die CDU ihren linksgrünen Kurs weiter fortsetzen und wohl noch beschleunigen. Immerhin hat das peinliche Hick-Hack im Machtkampf mit Markus Söder gezeigt, dass die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft in einem katastrophalen Zustand und praktisch nicht mehr regierungsfähig ist.
Dass Söder von seiner Partei auch noch als „Kandidat der Herzen“ gefeiert wird, zeigt doch, dass diese Rumpel-Truppe nicht ernstzunehmen ist.
Laschet wird die Union nach der kommenden Wahl in die Arme der Grünen führen, ob nun als kleiner oder großer Koalitionspartner.
Er steht sinnbildlich für die Entkernung der Union und für ihren Abschied aus dem konservativen Spektrum.
Inhaltlich ist die CDU schon jetzt bestenfalls in Details von den Grünen zu unterscheiden. Laschet ist die Fortsetzung Merkels mit den gleichen Mitteln.
Die Wähler wissen nun klipp und klar: Die einzige Stimme gegen die Bevormundung der Bürger und für ein normales Deutschland ist die AfD.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Berliner Koalition hat getagt und beschlossen: Das Virus ist nicht ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr eine Gefahr[14] für das Fortbestehen der Menschen in Deutschland. Folglich soll die geplante Ausgangssperre in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, auch als Merkels Rache bekannt, den Bundestagsabgeordneten am Mittwoch entsprechend geändert zur Abstimmung vorgelegt werden.
In einem Staat, in dem eine berufslose Berufspolitikerin ohne Amtsbewährung[15], aber mit bestens dokumentierter Inkompetenz in Sachfragen, Bundeskanzlerin werden will; ein Staat, in dem ihre Konkurrenten Laschet oder Söder[16] heißen, also Lusche oder Halunke sind, ist politische Realsatire so alltäglich geworden, dass der Schwindel mit der Änderung der Änderung auch nicht mehr größer aufzufallen droht.
Sollte er aber. Denn die wirkliche Brisanz der Gesetzesnovellierung bleibt unangetastet, nämlich die massive Einschränkung von existenziellen Grundrechten sowie die Entmachtung des Föderalismus. Der alberne Streit um die abendliche/nächtliche Ausgangssperre war nur ein inszeniertes Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Ziel der Regierenden, ihre gesetzlich abgesicherte Ermächtigung zur faktisch unbeschränkten Herrschaft über den Souverän, der fortan keiner mehr ist. Es bleibt deswegen dabei: Wer dieser Gesetzesnovellierung am Mittwoch zustimmt, beteiligt sich wissentlich an einem demokratisch maskierten Staatsstreich gegen die so oft beschworene „freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Sage keiner, das geschehe in ehrlicher, ernster Sorge um das Volkswohl, die Volksgesundheit, das geschehe im Verzweiflungskampf gegen die „Naturkatastrophe“ Virus. Was sich in Deutschland, einem Staat mit im weltweiten Vergleich immer noch sehr leistungsfähigen Gesundheitssystem, in dieser Beziehung abspielt, lässt nur einen Schluss zu: Diese Krisensituation wird durch Inkompetenz, Machtgier, Raffgier und Intoleranz in einem Maße missbraucht, dass tiefe Zweifel an den wahren Motiven der handelnden Personen und Kräfte mit Entscheidungsbefugnis zwingend angebracht sind.
Nicht das Virus wird mit der grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfung besiegt werden, sondern das bisschen Demokratie, das nach 16 Jahren Merkel & Co. noch übrig ist. Markieren und merken wir uns also sehr genau, wer am Mittwoch zustimmt und wer ablehnt.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[18] erreichbar.
Von CANTALOOP | Neben der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin (PI-NEWS berichtete)[15] haben die Grünen für den Bundestagswahlkampf weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei zeigt sich die Öko-Partei dermaßen siegessicher, dass sie jedwede Vorsichtsmaßnahme ignorieren. Sie zerren ihr altes Schlachtross Claudia Roth, nebst des ebenfalls als schrill und kapriziös bekannten Anton Hofreiter, wieder in die allervorderste Reihe. Dieses Duo Infernale in seiner gesamten erbärmlichen Larmoyanz soll als Spitzenpaar den Wahlkampf in Bayern führen.
Genug wurde hier und an anderer Stelle bereits über Roth berichtet. Im Grunde ist alles gesagt, was diese vor Deutschenhass und Fremdenliebe vibrierende Person betrifft. Dass jedoch ausgerechnet solch derart polarisierende Figuren die bayerische Landesliste anführen, gibt Raum für vielschichtige Mutmaßungen. Kaum ein anderes Politikerensemble deutschlandweit wäre wohl in der Lage, die Gefühlswelt von konservativ-liberal geprägten Bürgern so dermaßen durcheinander zu wirbeln, wie dieses auf dem „hybriden Parteitag“[19] in Augsburg auserkorene bayerische Dreamteam. Den Beiden auch nur zuzuschauen, bedingt schon beinahe körperliche Schmerzen.
Mit aller Macht an die Macht
So gilt es abzuwarten, wie die Bevölkerung jenseits des Weißwurscht-Äquators diese Botschaft aufnimmt. Bekanntermaßen sind in den alten Bundesländern knapp 70 Prozent der Erstwähler grün gesinnt. Deutschlands Jugend wurde mittels jahrelanger Indoktrination förmlich darauf getrimmt, nichts anderes mehr als Grün zu akzeptieren. Dieser Umstand wird sich nun auszahlen. Im Übrigen wurde just diese spezielle Art von „Lifestyle-Linken“ nun ausgerechnet von Linken-Ikone Sahra Wagenknecht passend charakterisiert[20].
Grün ist längst eine eigenständige Marke, ein Label. Somit könnten Habeck/Baerbock vermutlich auch durch Kermit den Frosch und Miss Piggy ersetzt werden, aller Voraussicht nach würde sich am Wahlergebnis kaum etwas ändern. Deutschlands junge Erwachsene stehen in weiten Teilen hinter ihnen. Egal, ob diese Öko-Sozialisten nun stärkste Partei im Bund werden oder Juniorpartner der ebenfalls ergrünten CDU, an ihnen und ihrem wahrhaft „ambitionierten“ Wahlprogramm 2021[21] führt jetzt schon kein Weg mehr vorbei. Möglicherweise ist bereits ein Ministerposten für Claudia Roth auf Bundesebene eingeplant. Es würde niemanden mehr verwundern.
PI-NEWS-Autor 
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