Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Große Koalition will gegen den Widerstand der Opposition nun den dritten Lockdown, weil die Pandemie immer noch nicht zu Ende sei.

Tatsächlich aber sind nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung infiziert, davon nicht einmal zehn Prozent Intensivpatienten; das heißt also, die Zahl der von Corona-Betroffenen in der Gesamtbevölkerung ist sehr gering, die der Toten noch geringer (0,03 Prozent).

Und die Corona-Hot-Spots liegen vor allem an den Grenzen in Bayern und Sachsen sowie in Städten, die Ausländermassierungen haben. Die Folgewirkung: 60 bis 80 Prozent der Intensivpatienten waren bisher Immigranten der ersten oder zweiten Generation. Offenbar ist deren Lebensweise und Sippenzusammenhalt Corona-ansteckender als das individuellere Leben der übrigen Bevölkerung. Daraus aber Freiheitsbeschränkungen für die Gesamtbevölkerung und für die gesamte Wirtschaft zu machen, war eher Panik als vernünftiges Handeln.

Es rechtfertigt die Panik-Truppe um Merkel auch nicht, dass diese Panik weltweit herrscht, dass die Epidemie durch Globalisierung und Reisefreiheit aus einer Stadt (Wuhan) in China sich auf die ganze Welt ausbreitete und dass dann ebenso die neuen britischen und brasilianischen Varianten in gleicher Weise um die Welt wanderten.

Wir haben schon bei Eschenpilz ^[1] und Tieren (Chinakrabben, Stechmücken, Killerbienen u.a.) die Existenzgefahren für unsere einheimischen Arten durch Globalisierung kennengelernt. Nun folgt eben auch für den Menschen das Gesundheitsrisiko globaler Freizügigkeit von Migration und Tourismus, vor allem, wenn sich Einwanderer den anderen klimatischen und gesellschaftlichen Bedingungen nicht schnell genug anpassen können oder wollen.

Grippe hat es immer gegeben, Viren auch. Die neue Stufe der Corona-Grippe wird mit ihren Mutationen ebenso bleiben.

Müssen wir uns deshalb nun auf eine Wechselwirkung von Öffnung und Lockdown auf Dauer einstellen?

Geht es nach den Virologen, muss sich unser gesamtes Leben und unsere Wirtschaft totaler Gesundheit unterordnen. Totale Gesundheit gibt es aber im Pandemie-Zeitalter nicht mehr, wenn es Viren weiterhin gibt und wenn die USA und China weiterhin an biologischen Waffen – also Pandemiemöglichkeiten – experimentieren.

Rückschauend können wir jetzt schon sagen, dass der erste Lockdown verfehlt war, weil in eigentlich dezentral selbstverantwortlicher Gesellschaft und Wirtschaft plötzlich der Staat autokratisch über unser Verhalten, unser Leben, unsere Bewegungsfreiheit und über die Existenz unserer Wirtschaft erst ohne und dann mit Pandemiegesetz zentralistisch diktierte.

Und was die Demokratie- und Mittelstandsforschung nie geglaubt hätte, geschah: Die Menschen ließen sich in Panik treiben, gehorchten, waren sogar mehrheitlich für die Beschränkung eigener Freiheit und glauben nun selig zu werden, wenn sie geimpft sind – ohne daran zu denken, dass diese Impfwirkung nur ein halbes Jahr dauert, sie also ihre Seligkeit nur bei sich ständig wiederholender Dauerimpfung weiterempfinden könnten.

Wir haben immer nicht verstehen wollen, weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung Hitler oder Stalin oder anderen Diktatoren nachgelaufen ist. Ihr Geheimnis war: Sie haben eine zentrale Pressekampagne betrieben. Gleiches hat unsere Regierung getan. Die Medien haben seit mehr als einem Jahr zu einem Drittel nur Pandemie-Angst, Pandemie-Zahlen (auch falsche) und Pandemie-Panik gebracht. Eine zentral von der Regierung gelenkte Staatspropaganda wurde sogar mit 144 Millionen Bestechungsgeldern für die Medien und zusätzlich von Soros noch mit 600 Millionen für den „Kampf gegen Leugner und Rechts“ bestärkt. Unsere Medien sind also deshalb Zentral- und Staatspropaganda geworden, weil sie dafür bestochen wurden.

Wenn nun die dritte Corona-Welle im Mai vorübergeht, kommt spätestens im Herbst, wenn die Impfwirkung ausläuft, die nächste, die aber ebenfalls nur wenige Prozente unserer Bevölkerung treffen wird und deshalb eigentlich gar nicht als Pandemie bezeichnet werden dürfte.

Es nützt nun nichts mehr, wenn man unserer Regierung Planlosigkeit, Verschwendung, Korruption und Willkür in der vergangenen Pandemie-Politik vorwirft. Sie hat in ihrer Panik viel größere Dauerschäden als die Pandemie selbst verursacht:

1. Hinter dem Pandemie-Getöse wurde heimlich die Europäische Union zur Schulden- und Fiskalunion verändert, hat Merkel Milliardengeschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler an die südeuropäischen Pleite- und Korruptionsländer vor allem für Luxussozialleistungen beschlossen, die deren Rentner besserstellen als unsere und Korruption und Misswirtschaft erhalten sollen. Mehr als drei Billionen Schulden der EU wurden damit zu deutschen Schulden, zum Sinkgewicht der Euro-Schuldenwährung und zur Entwertung unseres Geldes, zum Verlust unseres Wohlstandes aus „Solidarität in gemeinsamer Armut“. Nie hat eine Regierung so ihre eigenen Wähler geschädigt, um den Erfolg ihrer Arbeit betrogen, in den finanziellen Abgrund gezogen wie den deutschen Wähler durch die Schuldenunion. Die staatlich gelenkten Medien haben jeden Protest der Opposition unterschlagen, so dass es keinen Diskussionsprozess gab – sondern nur einheitliche Corona-Panik. Die wirtschaftlichen Folgen werden wir aber nach der Wahl alle zu spüren bekommen: Inflation und Währungsreform; das ist Enteignung und Verarmung.
2. Nach unserem Sozialsystem sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst in den Betrieben für die Gesundheitsregelungen zuständig. Die Gewerkschaften hätten die Pflicht, im Interesse der Arbeitnehmer für gesunde Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das hätte in den Betrieben vor allem Abstand der Arbeitsplätze und vielleicht Maskenpflicht bedeutet; eine Umorganisation, wie dies Einzelhandel und Hotels vorbildlich und eigenverantwortlich selbst durchgezogen haben. Eine im Kommunismus groß gewordene Regierungschefin hat jedoch nicht marktwirtschaftlich, sondern verwaltungswirtschaftlich zentrale Schließungen ganzer Branchen befohlen und im Corona-Getöse durchsetzen können, welche nicht notwendig, zum Teil existenzvernichtend und vor allem grundrechtswidrig (Freiheitseingriffe) waren. Und diese falschen, sogar vernichtenden Maßnahmen haben vor allem die mittelständische Wirtschaft folgenschwer geschädigt, hunderttausende von Existenzen vernichtet, den Konzernen in die Hände gespielt, sie verstärkt und damit die Kerntruppe unseres Wohlstandes, nämlich die mittelständischen Betriebe, zugunsten der Konzerne reduziert.

Bisher hat der Mittelstand 61 Prozent aller Abgaben für Staat, Konzerne und Sozialsysteme geleistet, netto sogar über 80 Prozent. Das Sterben hunderttausender mittelständischer Betriebe durch falsche Politik wird die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft, die Leistungskraft und den Wohlstand unseres ganzen Volkes verändern wie die Beispiele der meisten anderen Volkswirtschaften zeigen, die nicht einen so starken Mittelstand wie wir in Deutschland hatten.

3. Das Herumwurschteln unserer Regierung zwischen Lockdown und Öffnung war nicht nur planlos, schädlich und folgenschwer, sondern ist vor allem auch nicht zukunftsfähig. Wenn wirklich das Virus bleibt, kann in diesem Spiel nicht weiter operiert werden, müssen wir uns anders, nämlich dauerhaft, auf diese Gefahr einstellen, kann es einen vierten Lockdown nicht mehr geben. Panik-Trompeten wie Lauterbach, Drosten oder Spahn sind nicht zukunftsweisend und keine Alternativen. Ich zweifele auch, ob die Bevölkerung sich bis zur Wahl noch in Panik halten lässt oder sie ihre Bewegungs-, Lebens- und wirtschaftliche Freiheit zurückverlangt. Dann könnte der Wahlkampf statt zwischen schwarzer und grüner Bevormundung umschlagen in die Auseinandersetzung zwischen schwarz-grüner Gängelung und von der Opposition geforderter persönlicher und wirtschaftlicher Selbstverantwortung – also zwischen Staatsdiktat und persönlicher Freiheit.

Die derzeitige Merkel-Koalition hat viele folgenschwere Fehler gemacht: Chaos der Energiewende, Massenimmigration in unserer Sozialsysteme, unbegrenzte Schuldenhaftung für Europa und Umlenkung unserer Wirtschaft nach CO₂-Vorgaben, obwohl unser Weltanteil nicht einmal zwei Prozent beträgt; Die planlose schädliche Corona-Politik wird aber Merkels Ruf am meisten vernichten, wenn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen nach der Wahl fühlbar werden.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[2] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt überwältigend viele gute Gründe, aus der CDU auszutreten oder, besser noch, erst gar nicht einzutreten. Nachdem nun mit Ach und Krach Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der in der Merkel-Ära völlig heruntergewirtschafteten Union bestimmt worden ist, soll es tiefe Verstimmung und auch etliche Austritte von enttäuschten CDU-Mitgliedern geben. Denn diese trauern um die Niederlage des „Kandidaten der Herzen“, wie Markus Söder nun in der CSU-Parteilyrik  bezeichnet wird.

Wie schlimm, wie verzweifelt muss es um den geistigen Zustand einer Partei bestellt sein, in der sich die Hoffnungen auf einen skrupellosen Virus-Profiteur richten, der die bislang opportunistischste und machtgeilste politische Figur der Bundesrepublik seit 1949 darstellt.

Der Zustand in der CDU gibt jedoch zugleich auch Zeugnis vom Zustand im ganzen Staat. Denn die Trauer um den „Kandidaten der Herzen“ rührt ja aus dem Glauben, der grimmige Polithalunke Söder habe halt mehr Chancen gegen die „Great Reset“-Kandidatin Annalena Baerbock als der lächerlich-grinsende Merkel-Klon Laschet.

Dass dieser Glauben allerdings noch nicht einmal absurd ist, zeigt das tiefe politische Elend Deutschlands nur einige Monate vor der Bundestagswahl und am Tag des in Berlin formaldemokratisch beschlossenen Ermächtigungsgesetzes gegen die bürgerlichen Grundrechte.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Der Stützpunkt Kiel-Tirpitzhafen der Bundesmarine wird umbenannt. Er soll künftig nach dem Ortsteil von Kiel, an dem er liegt, den Namen Marinestützpunkt Kiel-Wik führen. So meldet es der Norddeutsche Rundfunk. ^[5] Die deutschen Seestreitkräfte setzen damit den Traditionserlass Ursula von der Leyens ^[6] aus dem Jahr 2018 um, in dem unter anderem festgelegt worden ist:

„Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten, zivilen Angehörigen sowie Reservistinnen und Reservisten. (…)

Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung, können in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden. Sie sind jedoch immer im historischen Zusammenhang zu bewerten und nicht zu trennen von den politischen Zielen, denen sie dienten. Die Bundeswehr ist freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet. Für sie kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein.“

Nach der Wehrmacht fällt damit auch die kaiserliche deutsche Armee aus dem Traditionsverständnis der Bundeswehr heraus. Denn sie diente dem politischen Ziel, den Ersten Weltkrieg zu gewinnen und damit auch die deutsche Monarchie zu erhalten. Alles, was nicht der Bewahrung der derzeit in Deutschland bestehenden politischen Verhältnisse diente und dient, ist demnach nicht mehr ehrenwert.

Alfred von Tirpitz war von 1897 bis 1916 Staatssekretär des Reichsmarineamtes und gilt als Konstrukteur jener Hochseeflotte des kaiserlichen Deutschland, die im Ersten Weltkrieg zwar der seinerzeit stärksten Seemacht der Welt, der britischen, an Zahl nicht gleich, in der Kampfkraft aber mindestens ebenbürtig war. Sie hat in zahlreichen Gefechten, vor allem aber vor dem Skagerrak 1916, Geschichte geschrieben und Großes geleistet, von dem Historiker noch in Jahrhunderten berichten werden, wenn niemand mehr weiß, wer von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Konsorten einmal gewesen sind.

Einen Tirpitz können die kleinen Geister unserer Zeit nicht entehren. Sie entlarven sich nur selbst mit dem, was sie tun.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[10] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Update 15:45 Uhr: Der Bundestag hat Merkels Ermächtigungsgesetz beschlossen – der Bundes-Lockdown kommt! 342 Abgeordnete stimmten FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen (siehe Grafik unten). 64 enthielten sich. Am Donnerstag soll der Bundesrat sein grünes Licht geben, wo die Länder mehrheitlich zustimmen werden. Dann tritt das Ermächtigungsgesetz in Kraft.

Heute demonstrieren in Berlin auf der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor viele Menschen gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt, über das ab 11 Uhr im Bundestag ^[12] namentlich abgestimmt werden soll.

Mit dem Gesetzentwurf werden das Infektionsschutzgesetz (§IfSG28b) sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch geändert und damit der Föderalismus, die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland faktisch abgeschafft wird.

Es gibt mehrere Livestreams von der Demonstration. Die Schweizer Youtuber Ignaz Bearth und Roger Bittel ^[13] berichten in einer Konferenzschaltung von den verschiedenen Streams, aber auch viele andere Videostreamer ^[14] sind vor Ort.

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Ab 10 Uhr geht es zwischen dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni richtig los – seien Sie LIVE mit dabei!

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Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landessprecher der Südwest-AfD, will wieder für den Bundestag kandidieren.

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg steckt aktuell mitten im Kandidatenaufstellungsverfahren für die Landesliste zur Bundestagswahl. Die zuletzt für den Februar 2021 geplante Aufstellungsversammlung des Landesverbandes scheiterte an den restriktiven Corona-Verordnungen Baden-Württembergs.

Nun soll die Landesliste per kombiniertem Brief- und Urnenwahlverfahren aufgestellt werden. Ein Novum in der AfD und eine Herausforderung für die Kandidaten. Statt mit deftigen Parteitagsreden müssen diese nun mit ihren Vorstellungsunterlagen überzeugen.

Frohnmaier (30) vertritt seit der Bundestagswahl 2017 die AfD im Deutschen Bundestag. Er ist entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Vor seinem Einzug in den Bundestag arbeitete er als Pressesprecher. Mit seiner Frau und seinem Sohn lebt er in Weil der Stadt.

Sehen Sie hier Frohnmaiers Vorstellungsvideo.

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