Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand heute der zweite Prozesstag gegen zwei Linksextremisten der Antifa statt.

Den Angeklagten Joel Petzoldt und dem Kurden Diyar Akpinar ^[1] (sitzt bereits in U-Haft) wird vorgeworfen, Andreas Ziegler und zwei weitere Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Tötungsabsicht attackiert zu haben (PI-NEWS berichtete ^[2]).

Ziegler lag in Folge des Angriffs wochenlang im Koma.

Antifa zu freiem Journalisten: „Dich kriegen wir auch noch!“

Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich am ersten Prozesstag vergangener Woche, wie auch heute, unglaubliche Szenen ab. Umrahmt von einem großen Polizeiaufgebot erdreistete sich die Antifa die Eingänge für Besucher und Journalisten zu blockieren.

Banner wurden ausgerollt, Zugangswege versperrt, ihnen missliebige Personen bedroht.

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Einem freien Journalisten wurde im Beisein der Polizei in Anlehnung der Tat an Andreas Ziegler, „Dich kriegen wir auch noch!“ zugerufen.

Unverhohlen auch die aufrechterhaltene gewalttätige Drohung in Richtung der alternativen Gewerkschaft auf einem Plakat:

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Auf dem nächsten Foto im roten Kreis der Haus- und Hoffotograf der Antifa: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. Er hatte seinen Platz im Gerichtssahl sicher. Die Antifa hielt in der Schlange für ihn über Stunden einen Platz ganz vorne frei, sodass er bis kurz vor Einlass durch die Menge lief um missliebige Personen abzufotografieren.

Ein Journalist der DPA hatte da nicht so viel Glück und wurde durch den Aufmarsch und Blockade der Linksextremisten an seiner Arbeit und Berichterstattung gehindert. Er durfte selbst nach Rücksprache mit den verantwortlichen Juristen nicht in das Gerichtsgebäude.

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Dass es an diesem Tag nicht nur bei Drohungen blieb, erfuhren Mitglieder von Zentrum Automobil, die die Geschädigten zum Gericht begleitet hatten. Die Reifen des Gewerkschaftsbusses wurden vermutlich mit Kanülen zerstochen, sodass die Luft nur langsam entweichen konnte. Wäre dieser Umstand erst während der Fahrt zu spät bemerkt worden, hätte es die nächsten Schwerverletzten oder sogar Toten durch einen Verkehrsunfall mit möglicherweise auch Unbeteiligten geben können.

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Antifa bekennt sich zum Terrorismus: „Wir sind alle §129a“

Im Pulk der Antifa wurde vergangene Woche ein Plakat gezeigt, auf dem stand: „Wir sind alle §129a“ (siehe Titelbild). Dieses war weder als Satireobjekt noch anderweitig anders zu interpretieren, als ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. Genauer noch: Zur Bildung einer terroristischen Vereinigung! Damit bekennt sich die Antifa unmissverständliche dazu, Mord und Totschlag als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gewählt zu haben. Damit gibt die Antifa außerdem zu, dass sie nicht nur aus einer losen Ansammlung Einzelner besteht, wie von ihrer politischen Unterstützerschaft aus Grünen, Linken, Kirchen und Medien gerne behauptet ^[9] wird, sondern organisiert aufgestellt ist.  Im Gesetzestext ^[10] heißt es explizit:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. 1. 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
      2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

   zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Mainstream schweigt

Und auch hier wieder Verwunderung darüber, dass weder die Polizei einschritt, um Anzeige gegen den Plakathalter zu erstatten, noch, dass seit nunmehr einer Woche kein Organ der Mainstreammedien dieses offene Bekenntnis zum Terrorismus thematisierte. Auch keine Reaktion bei Parteien oder Kirchen. Was unter umgekehrten Vorzeichen losgewesen wäre, wenn ein Prozess mit linken Opfern derart „begleitet“ worden wäre, ist glasklar!

„Die Welt“ und die linke Wochenzeitung „Kontext“ auf Distanz zur Antifa

„Das war kein Dienst an der Bewegung“, schreibt die Wochenzeitung „Kontext ^[11]“ in der Einleitung zu einem Artikel der sich mit den Ereignissen um die Attacken auf die Mitglieder von Zentrum Automobil beschäftigt. „Keine schöne Geschichte, eine schlimme sogar. Und keine einfache für die linksliberale Szene.“, stellen die linken Schreiber fest.

„Die Welt ^[12]“ (Springer) erscheint im gleichen Zeitraum mit einem außergewöhnlich aufklärerischen Artikel über die Linksextremisten der  Antifa, den Verstrickungen dieser mit allen im Bundestag vertretenen linken Parteien und der linksradikalen „Roten Hilfe“. Anlass ist auch hier der Prozess um den versuchten Totschlag an Andreas Ziegler und seinen beiden Begleitern. Mit der Mär, die Antifa bestehe nur aus Einzelpersonen wird ebenfalls aufgeräumt. Im Text heißt es dazu:

Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Zum Beweis wie gewaltorientiert die Antifa-Szene ausgerichtet ist, wird aus einer der vor dem Gericht gehaltenen und auch im Netz abrufbaren Reden der Linksextremisten zitiert:

„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten.

Im Text von „Welt“ werden auch zwei regionale Antifa-Gruppen genannt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM).

Auch am zweiten Prozesstag gab es wieder Gewalt durch die Antifa. Ein Journalist aus dem Mainstream wurde umhergeschupst, stürzte und wurde erheblich am Knöchel verletzt. Er humpelte anschließend vom Platz.

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 1

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 2

Antifa für Drecksarbeit zuständig- IG-Metall duckt sich weg

Was ist angesichts der anstehenden Verurteilung der beiden „Antifaschisten“ aber mit dem Bündnis Antifa und IG-Metall/ Verdi ^[13]?  Vor Ort war an beiden Verhandlungstagen keine Fahne der DGB-Gewerkschaften zu sehen. Wie weit reicht hier die Solidarität unter den Genossen wirklich?  „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, heißt es in einem Sprichwort. In diesem Fall gehen jetzt zwei Genossen mit denen offensichtlich niemand mehr etwas aus den DGB-Gewerkschaften zu tun haben will hinter die Gefängnismauern der JVA Stammheim und das für hoffentlich viele Jahre.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 3. Mai 2021 angesetzt. Wir berichten weiter.

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Von MANFRED ROUHS | Das Unterhaltungsgewerbe ist knallhart. Wer hier mitspielen will und sich angreifbar macht, darf nicht mit Gnade rechnen. Diese Erfahrung musste auch Joost Vergoossen machen, der bis vor kurzem noch Gitarrist der Kölner Kultband „Die Höhner“ war. Ihm hat die Band den Stuhl vor die Tür gesetzt, weil er „sich (….) öffentlich zu einem niederländischen Rechtspopulisten und dessen Partei bekannt“ haben soll. Das meldet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. ^[14] Vergoossen ist Niederländer.

Möglicherweis geht es um Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV), aber überprüfen lässt sich das derzeit nicht: Im Internet sind darüber keine Informationen veröffentlicht, Vergoossen schweigt und die Rest-„Höhner“ teilen keine Details mit. Aber sie hadern auch mit Vergoossens „Haltung zur weltweiten, Covid-19 bedingten Pandemie, die er in mehreren Postings auf seinen Social Media Plattformen veröffentlicht hat“, denn die „entsprechen nicht der Überzeugung der Band. Zahlreiche Diskussionen zu den erfolgten und bestehenden Covid-19-Maßnahmen zwischen Joost und den anderen Bandmitgliedern verliefen ergebnislos“.

Auf seiner Facebookseite ^[15] beklagt der Geschasste, er sei gefeuert worden:

„Weil hinter meinem Rücken eine Notfallversammlung stattgefunden hat und ich meine Ansichten nicht vortragen konnte, wurde ich von meinen eigenen Bandmitgliedern ‚eingerahmt‘ und als Virenverweigerer weggesteckt.“

Das mag holperiges Deutsch sein, transportiert aber doch eine leicht verständlich Warnung an jeden, der beim Fernsehen oder auf irgendeiner Bühne in Deutschland eine Rolle spielen will: Wer nicht im Gleichschritt der political correctness mitmarschiert, wir geframt und ausgesondert.

Strafe einen, erziehe tausend – bevor der nächste Künstler den Mund aufmacht, wird er darüber nachdenken, wie es Joost Vergoossen ergangen ist.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MARKUS GÄRTNER | Die Welt zitiert WDR-Intendant Tom Buhrow ^[21] mit der Feststellung, das Vertrauen in die klassischen Medien habe „extrem zugenommen“. Vielleicht flüstert man sich das gelegentlich schulterklopfend im Rundfunkrat gegenseitig zu.

Aber draußen im Land schütteln die Menschen mit dem Kopf, wenn sie so einen Unsinn hören und lesen.

Wenn die Wahrnehmung der Topleute im größten Sender Europas so schräg ist oder wir mit solchen offensichtlich völlig realitätsfernen Behauptungen manipuliert werden, ist das ein Grund mehr, gegen die Zwangsgebühren vorzugehen, zumal es sich hier um den WDR handelt, von dem das Video über die Oma als „Umweltsau“ stammte.

Buhrow hat sich nach diesem Skandal entschuldigt, muss man der Fairness halber sagen, doch bei diesem Skandal ist es nicht geblieben…

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(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ ^[22] und „Lügenpresse“ ^[23], war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“ ^[24])

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Am Freitag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, im Bundestag zu zwei eigens eingebrachten Anträgen, die Familien in Deutschland finanziell entlasten und fördern sollen: die Einführung eines Familiensplittings nach französischem Vorbild und die Möglichkeit auf einen zinsfreien Kinderkredit.

Reichardt wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes dokumentiert habe, dass sie die einzigen seien, die für Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland stehe, die Kinder vor Zwangstestungen und Maskenpflicht schützen wolle und auch die einzige Partei sei, die zur traditionellen Familie aus Vater, Mitter und Kind stehe.

Bezogen auf einen während des AfD-Bundesparteitags in Dresden veröffentlichten Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rief er den Zuhörern zu, das sei nicht rückwärtsgewandt, sondern „zutiefst modern und ein Bekenntnis zur Zukunft Deutschlands“. Reichardt: „Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen.“ Dies beschreibe den Paradigmenwechsel, für den die AfD als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag stehe.

Reichardt brach eine Lanze für die Familie als Leistungsträger der Gesellschaft, denn sie erziehe die Zukunft dieses Landes, gehe zur Arbeit und leiste überproportional Steuern und Abgaben. Den betroffenen Müttern und Vätern rief er zu, dass sie „das starke Fundament unseres Staatswesens“ seien. Reichardt zeigte in seiner Rede die Folgen der demographischen Katastrophe auf: Seit mehr als einem halben Jahrhundert verzeichne Deutschland eine der niedrigsten Geburtenraten. Die Regierung setze als Lösung auf Massenmigration statt auf eine aktivierende Familienpolitik.

Zwei Millionen Menschen seien in den letzten sechs Jahren in das Asylsystem eingewandert und dies sei eine, wie Reichardt es bezeichnete, „aus dem Ruder gelaufene, stümperhafte Demographiepolitik“, die 60 Milliarden Euro im Jahr koste. Er resümierte, dass dieses Geld den Familien fehle und es in der Familienförderung nachhaltig angelegt wäre. Mit einem der beiden Anträge wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Familiensplitting einzuführen, in dem die Anzahl der Kinder bei der Einkommensteuer gewichtet werde. Eine Familie mit drei Kindern zahle dabei keine Steuern.

Reichardt fügte hinzu, dass eine starke Mittelschicht benötigt werde und diese sich wieder traue, Kinder und Familie zu bejahen. Damit auch Familien mit einem oder zwei Kinder profitieren, wolle man Familiensplitting und Kindergeld. So seien Mittelstandsfamilien gebraucht, die sich die eigenen vier Wände leisten können. Der „nimmersatte Staat“ greife diesen Menschen in die Tasche und die Familien seien die „Melkkühe der Nation.“

Familien finanzierten heute „einen großen Teil der an sie hinterher als Almosen zurückgegebenen Leistungen der Regierung durch ihr Steueraufkommen selbst“, kritisierte er. Über die Wahlperiode hinaus wolle die AfD die Familien entlasten: Verminderung der Mehrwertsteuer bei Kinderprodukten auf sieben Prozent, was jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.

Zum Ende seiner Rede zog der Abgeordnete nochmals einen Bogen in die Vergangenheit: Reichardt verwies darauf, dass der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen 1988 ein Familiensplitting und Familiengründungsdarlehen gefordert habe. Keine dieser Forderungen sei in den letzten 30 Jahren umgesetzt worden. Es sei traurig, dass die „strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland“ gegenüber den Familien gleichbleibend sei.

Mit Anträgen zu der Einführung eines Baby-Willkommensdarlehens, einem zinsfreien Kinderkredit und dem Familiensplitting wolle die AfD-Fraktion und Reichardt die „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ als Stütze der Gesellschaft mindern. Er beendete seine Rede mit der Hoffnung, dass Familien künftig wieder im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handeln stehen sollten. Reichardt freue sich demzufolge auf „familienfreundliche Beratungen im Ausschuss“.

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Von WOLFGANG HÜBNER | In einem aktuellen Zeitungsinterview ^[25] vom Wochenende hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhöhten deutschen Druck auf Russland gefordert. Zugleich sprach sie sich für eine Perspektive der Ukraine in der EU und der Nato aus. Der Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden.

Gegenüber China, dem Großabnehmer deutscher Industrieprodukte, empfiehlt sie eine Mischung von „Dialog und Härte“, was auch immer das heißen mag. Mit diesen Äußerungen und früheren Plädoyers für höhere deutsche Militärausgaben macht Baerbock deutlich, was von der einstigen „Friedenspartei“ der Grünen übrig geblieben ist, nämlich eine militante Konfrontationskraft im globalen Mächtekampf. Die Deutschen sind also gewarnt.

Wer immer noch meint, gegen die grüne Kanzlerkandidatin ihre schon oft bewiesene sachliche Inkompetenz oder ihre Unerfahrenheit in hohen öffentlichen Ämtern einwenden zu müssen, liegt nicht nur falsch, sondern wird sie damit auch nicht im Kanzleramt verhindern. Denn Baerbock genießt Hoffnung und Vertrauen der wirklich Mächtigen ^[26].

Andernfalls wäre sie nicht im Vorjahr 2020 vom Davoser Weltwirtschaftsforum zum sogenannten „Young Global Leader“ gekürt worden. Wem diese Ehre widerfährt, genießt viele Privilegien und Unterstützung in den höchsten politischen und wirtschaftlichen Kreisen des Westens. Frühere „Young Global Leader“ waren zum Beispiel der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Immobilienfreund Jens Spahn.

Doch in der Liste des globalen Führungsnachwuchses ist noch ein ganz anderer Name zu finden: Angela Merkel. Die derzeitige Kanzlerin gehörte 1992 zu den Auserwählten der damals ersten Runde der strategisch geförderten Jungpolitiker, zu denen seinerzeit auch der spätere britische Regierungschef Tony Blair, der spätere französische Präsident Nicolas Sarkozy oder der spätere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zählten.

Die Wege dieser Personen beweisen eindeutig, welch große Bedeutung das Auswahlverfahren des Davoser Weltwirtschaftsforums für außergewöhnliche politische Karrieren hat. Und alles deutet darauf hin, dass Baerbock ihrem grünen Mitvorsitzenden Robert Habeck nicht wegen ihres Geschlechts vorgezogen wurde, sondern weil sie aus Sicht mächtiger Kreise besser geeignet für die Realisierung der Pläne des „Great Reset“ erscheint.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[27] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[28] erreichbar.

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Aus der Mecid-i Aksa Camii-Moschee der DITIB-Gemeinde in Gelsenkirchen-Hassel erschallt seit Beginn des Ramadan der Muezzinruf täglich zum Abendgebet. Bisher erfolgte der akustische Herrschaftsanspruch des Politischen Islams einmal wöchentlich zum Freitagsgebet.

Die Moschee an der Straße Am Freistuhl 14-16 befindet sich in einem Mischgebiet. Dort ist sowohl Gewerbe- als auch Wohnbebauung erlaubt. Die Wohnhäuser reichen bis unmittelbar vor die Moschee. In Sichtweite der Moschee befindet sich eine ruhrgebietstypische Zechenhaussiedlung mit den dazugehörigen idyllischen Gärten. Ein Neubaugebiet mit schmucken Einfamilienhäusern schließt sich daran an.

Seit 20 Jahren darf die DITIB-Gemeinde einmal wöchentlich zum Freitagsgebet den Muezzinruf erschallen lassen. Voraussetzung für die Erlaubnis war die Kompatibilität mit der Technischen Anleitung (TA) Lärm.

Wikipedia liefert dazu ^[29] die Information, dass diese TA eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland ist, die zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und Lärm diene.

Danach dürfen in einem Gewerbegebiet tagsüber 65 dB(A) nicht überschritten werden. In einem Wohngebiet muss der Lärm unter 50 dB(A) bleiben. Seinerzeit wurde ein Gutachten erstellt, das die Grundlage bildete, nach der die Stadtverwaltung den Muezzinruf damals genehmigte. Da die DITIB-Moschee in Gelsenkirchen-Hassel direkt an das Wohngebiet grenzt, wären hier 50 dB (A) als Höchstgrenze anzusetzen:

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Die Islamisierung in Gelsenkirchen schreitet, für jeden sichtbar, mit Siebenmeilenstiefeln voran. Offenbar geht den Vertretern und Befürwortern die Unterwerfung unter den Politischen Islam und damit unter die Scharia noch nicht schnell genug.

Erst im Januar hatten sich die Grünen im Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen dafür starkgemacht, während der Corona-Pandemie den Muezzinruf an zwei weiteren Standorten in Gelsenkirchen zu genehmigen, worüber die WAZ am 27. Januar berichtete ^[31]. Gegen das Vorhaben der Grünen gab es Protest, der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. beleuchtete das Vorgehen ^[32] ausführlich. Die BPE klärte die Bevölkerung in Gelsenkirchen bereits zu Jahresbeginn mit einer Flyer-Verteilaktion auf. Unterstützung gab es dabei von couragierten Gelsenkirchenern Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft.

Obwohl das Ansinnen, den Muezzinruf auszudehnen, im Stadtrat keine Mehrheit fand und dort auch nicht genehmigt wurde, erschallt er in der DITIB Moschee in Gelsenkirchen-Hassel nun täglich. Vorerst bis zum Ende des Ramadan am 12. Mai. Fünf Minuten lang in der Zeit zwischen 20:20 und 21:20 Uhr.

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Der WDR verkündete die Botschaft ^[34]. Im Artikel wurde auch das Video einer Reportage des politischen Fernsehmagazins „Westpol“ vom vergangenen Mai platziert, in dem über den Muezzinruf berichtet wurde (im Video von Minute 24:10 bis 29:20). Darin ist zu sehen, dass bereits mindestens 14 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen den Muezzinruf dauerhaft gestattet haben:

Auch die WAZ berichtete ^[35] am 13. April über die Genehmigung in Gelsenkirchen. Beide Medien behaupten wahrheitswidrig, dass keine Gebete in der Moschee stattfinden dürfen. Das ist sachlich falsch. Gottesdienste können auch in Pandemiezeiten nicht verboten werden. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erging am 29.04.2020 (Az.: 1 BvQ 44/20).

Ein Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa fragte bei der Stadt Gelsenkirchen nach, warum die Stadtverwaltung den Ruf unter Umgehung des Stadtrates genehmigt hat. Die Antwort erstaunte: Es sei nichts genehmigt worden, weil es nichts zu genehmigen gebe. Zuständig ist das Referat Umwelt. Die Mitarbeiterin Frau Sch. erläuterte die Rechtslage aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen:

Eine Genehmigung für den Muezzinruf existiere seit 20 Jahren. Wenn die DITIB-Gemeinde beschließe, den Ruf auszudehnen, dann könne sie das jederzeit machen. Dazu bedürfe es keiner erneuten Genehmigung. Auch dann nicht, wenn nach dem Ramadan weiterhin täglich der islamische Herrschaftsanspruch über Gelsenkirchen ertönt. Selbst wenn der Muezzinruf mehrmals täglich ertönt, müsse er nicht erneut genehmigt werden. Lediglich die allgemeinen Ruhezeiten seien einzuhalten.

Demnach kann bundesweit, überall dort, wo bereits ein Muezzinruf in der Vergangenheit genehmigt wurde – auch wenn es nur vorübergehend war – dieser wiederbelebt und sogar ausgeweitet werden.

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Der Islam-Verband DITIB, der mit dem Politischen Islam eine verfassungsfeindliche Ideologie in seinen Moscheen verbreitet, kann also ohne jede weitere Prüfung oder gar Genehmigung den Muezzinruf ertönen lassen. Der Ruf „Allah ist größer“ zementiert den Herrschaftsanspruch des Politischen Islams. Zudem wird dem Ausspruch „es gibt keinen anderen Gott außer Allah“ dem christlichen Gott und allen anderen Göttern die Daseinsberechtigung abgesprochen. Der intonierte Herrschaftsanspruch des Politischen Islams verletzt zudem das Recht auf negative Religionsfreiheit.

Es darf nicht sein, dass ein Muezzinruf rein nach umweltrechtlichen Vorgaben erlaubt wird. Und auch nicht, dass der Stadtrat in dieser Frage außen vor bleibt. Die gewählten Vertreter der Bürger müssen bei einer solch wichtigen Entscheidung, wie die Erlaubnis zum täglichen Ruf des Muezzins, eingebunden werden.

Welche Strategie speziell die DITIB bei der Islamisierung verfolgt, erläuterte Cesur Özkaya, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde in Hassel, im WDR-Video:

„Wir sind da. Uns gibt es. Eingeladen zum Fastenbrechen sind alle. Der Ruf soll nicht zum Gebet rufen, sondern alle, die er erreicht, zum Fastenbrechen aufrufen.”

Stolz verkündet er, dass der Muezzinruf bereits seit 20 Jahren zu hören ist und “die Leute sich bereits daran gewöhnt“ hätten. Der Ruf vermittele “ein Stück Heimat, man fühle sich dann wie in der Türkei”. Ob der Muezzinruf täglich über den Ramadan hinaus ertönen wird, beantwortete Herr Özkaya erstaunlich offen:

“Man muss die Leute erst daran gewöhnen. Ich will erst die Reaktionen abwarten.”

Die Taktik ist, diesen Muezzinruf schrittweise, Stück für Stück, zu etablieren. Um die Anwohner positiv auf den täglichen Muezzinruf einzustimmen, wurden von der DITIB Handzettel in der Nachbarschaft verteilt. Wie schon in anderen Städten vorher, klärte nicht etwa die Stadt Gelsenkirchen ihre Bürger über die tägliche Lärmbelästigung auf. Diese Aufgabe übernahm die umstrittene DITIB:

Im verteilten Propagandamaterial der DITIB wird der Begriff „Muezzinruf“ konsequent vermieden, da sich die Islamfunktionäre vermutlich bewusst sind, dass er ein negatives Image hat. So wird er konsequent als „islamischer Gebetsruf“ bezeichnet, was harmloser klingen soll. Außerdem wird er mit Kirchenglocken verglichen, was unzulässig ist. Der Ruf „Allah ist der Größte“ wird als Zeichen der „Solidarität“ dargestellt. Der akustische Herrschaftsanspruch des Politischen Islam sei „ein Zeichen der Toleranz“, propagiert die DITIB. Wer Fragen habe, kann sich jederzeit an Herrn Özkaya wenden, heißt es im Video. Unter der angegebenen Telefonnummer auf dem Handzettel ist er allerdings nicht zu erreichen gewesen.

Am Sonntag, den 18. April verteilten BPE-Mitglieder in der Nachbarschaft der Moschee Flyer, die über den Politischen Islam und über die DITIB aufklären. Unterstützung gab es von engagierten Gelsenkirchenern Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft. Jeder Bürger kann gegen die Ausbreitung des Politischen Islams in Deutschland ein Zeichen setzen. Flyer kann man bei der BPE bestellen ^[39].

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[40].

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Mit dem am Mittwoch verabschiedeten sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz werde „das Niveau demokratischer Legitimation gestärkt“. Dieser – übrigens nicht satirisch gemeinte – Satz steht im Antrag der Koalitionsfraktionen. Ob rein sprachlich betrachtet ein Niveau überhaupt gestärkt werden kann oder nicht nur angehoben und abgesenkt – diese Frage überlassen wir den Linguisten. Ob die Aussage jedoch inhaltlich stimmt, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“: Demo trotz Verbot – Proteste gegen Merkels Ermächtigungsgesetz / Aufklärung unerwünscht? – Wie Berlins Polizei Anzeigen verweigert / Länder ohne Rückgrat – Wie die Ministerpräsidenten sich selbst entmachten / Greta und der Lockdown – Die neuen Freunde der Klimakinde.

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