Von KARL KAISER | Den 24. März 2021 haben viele als das endgültige Ende der Ära Merkel bezeichnet. Das war der Tag, an dem Angela Merkel im Präsidium der Partei und vor der Presse eine Erklärung abgab, in der sie die politische Verantwortung für das verfehlte Corona-Management der von ihr geführten Regierung übernommen hatte. Und sofort hieß es, vielleicht liege in diesem Ende der Ära Merkel auch eine Chance.

So schnell kann aber nur sprechen, wer das volle Ausmaß der Tragik dieses 24. März 2021 nicht an sich heranlässt – der Tragik für Angela Merkel, der Tragik für die CDU. Diese Tragik wird beim Blick zurück auf die letzten Jahre, auf die vielen Monate davor umso deutlicher: Was für eine Niederlage am 29. Oktober 2018 – erstmals in der Geschichte der CDU sah sich eine amtierende Kanzlerin zum Rücktritt vom CDU-Vorsitz gezwungen. Was für Wahlsiege seit 2005 – die Bundestagswahl 2005 mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949, die Bundestagswahl 2009 mit einem noch schlechteren Ergebnis sowie 2017 mit dem allerschlechtesten Ergebnis – gewonnen, sensationell das schwarze Stammland Baden-Württemberg an die Grünen verloren, konservative Mehrheiten im Bundesrat verspielt, Brexit, AfD und schleichende Energiekrise verantwortet und die Gesellschaft gespalten. Was für ein Comeback Angela Merkels – von der abgewählten CDU-Vorsitzenden zur ersten Coronakrisenmanagerin Europas, umjubelt, wenn auch mit Maske, in Deutschlands Fußgängerzonen, gefeiert am ersten Jahrestag 22. März, dem Beginn des ersten Lockdown.

Und dann das: in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten mit dem Ziel der Panikmache, vorsätzliche Verschleppung der Beschaffung von lebensrettendem Impfstoff, Institutionalisierung nachweislich falscher Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung auf der Basis von erkennbar einseitigen und zum Teil falschen Informationen, Unterdrückung pluralistischer Ansätze zur Lösung der Krise, Merkels unglaubwürdige Entschuldigung am 24. März 2021, Merkels als „Bundesnotbremse“ getarntes Polizeistaatsgesetz.

Die von Merkel veranlassten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur sind ihr für diese von ihr eingeräumten Vorgänge in den aktuellen Umfragen Millionen von Stimmen entgangen. Nicht nur drohen den jetzigen CDU-Abgeordneten nach der nächsten Wahl im Hinblick auf ihre Aufwandsentschädigungen Millionenverluste; die Partei – und nicht nur sie allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der nicht erfolgten Grenzschließung 2015 möglich sein konnte. Auf Sicht zu fahren und dies über Recht und Gesetz zu stellen mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen und undemokratischen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Merkels, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt.

Merkel hat der Partei gedient. 18 Jahre war sie Parteivorsitzende, das ist ein großer Teil der Geschichte der CDU. Vier Bundestagswahlen konnte sie als Spitzenkandidatin – wenn auch drei davon mit extrem schlechten Ergebnissen – gewinnen, bereits 2018 war absehbar, dass es beim nächsten Mal nicht mehr reichen würde – nicht mehr für Merkel und nicht mehr für die CDU. Spätestens jetzt war klar, nichts würde mehr so sein, wie es war. Die Zeit der Parteivorsitzenden Merkel war unwiederbringlich vorüber. Nie wieder würde sie die CDU als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen können. Seither wird von ihren Leistungen in der Vergangenheit gesprochen, ist von einem Denkmal die Rede – vom Denkmal der Kanzlerin der Energiewende, der Herzen, des Klimas und der Pandemie.

Die Menschen – in der Partei zumal – hängen an Angela Merkel. Die 18 Jahre der Parteivorsitzenden Merkel werden mit der Verhinderung der lebensrettenden Impfstoffbeschaffung nicht ausreichend beschrieben. Das reicht vielleicht für die Hinterbliebenen ungeimpft Verstorbener oder die vielen in Dauerlockdowns ruinierten Existenzen, nicht aber für ein Mitglied der Gemeinschaft der CDU. Wir haben ganz andere Erfahrungen mit und Erinnerungen an Angela Merkel. Die Partei hat eine Seele. Deshalb kann es für uns nicht die Alternative „Fehler aufklären“ oder „Erbe bewahren“ geben.

Wenn es um das Bild Angela Merkels, um ihre Leistungen und um die CDU geht, gehört beides zusammen. Denn nur auf einem wahren Fundament kann ein richtiges historisches Bild entstehen. Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden. Diese Erkenntnis muss Angela Merkel, muss die CDU auf sich nehmen. Und nur so wird es der Partei im Übrigen auch gelingen, nicht immer bei jeder Nachricht über ein angebliches Regierungsversagen in der Pandemie angreifbar zu werden, sondern aus dem Schussfeld auch derjenigen zu geraten, die ihr Interesse an der Aufklärung der Vorgänge nur heucheln, diese Vorgänge aber in Wahrheit nur nutzen wollen, um die CDU Deutschlands kaputtzumachen.

Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Angela Merkel es geführt hat, wirklich zu viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen und den Nachfolgern, den Jüngeren, dass Feld schnell ganz zu überlassen. Und deshalb liegt es auch weniger an Angela Merkel als an uns, die wir jetzt in der Partei die Verantwortung haben, wie wir die neue Zeit angehen. Wir kommen nicht umhin, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Auch in diesem Jahr haben wir Wahlen nicht trotz, sondern wegen Angela Merkel verloren. Wir haben sie aber auch wegen unserer Ängstlichkeit und unserer chaotischen Politik verloren. Wenn wir nicht auch noch die Bundestagswahl krachend verlieren wollen, muss die Partei also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Angela Merkel hin und wieder genannt wird, den Kampf gegen die Pandemie und den politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen ^[1], eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu der stehen, die sie nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar wieder mehr als heute.

Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen. Wie wir in der Partei aber damit umgehen, ob wir dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung nicht erst seit dem 29. Oktober 2018 begreifen, das wird über unsere Chancen bei den nächsten Wahlen in den Ländern und dieses Jahr noch im Bund entscheiden. Ausweichen können wir diesem Prozess ohnehin nicht, und Angela Merkel wäre im Übrigen sicher die Erste, die dies verstünde.

Wenn wir diesen Prozess annehmen, wird unsere Partei sich verändert haben, aber sie wird im Kern noch dieselbe bleiben – mit großartigen Grundwerten, mit selbstbewussten Mitgliedern, mit einer stolzen Tradition, mit einer Mischung aus Bewahrenswertem und neuen Erfahrungen nach der Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel – und mit einem Entwurf für die Zukunft.

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Von MANFRED ROUHS | Mehr als 100 ranghohe aktive und ehemalige Offiziere der französischen Streitkräfte und mehr als 1.000 weitere französische Militärangehörige warnen in einem offenen Brief vor der Möglichkeit eines Bürgerkriegs in Frankreich. Das berichtet die „Welt“. ^[2]

„Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Aufruf unter Verweis auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty im vergangenen Jahr.

Die Gefahr gehe von „Islamismus und Horden der Banlieues“ sowie von einem linken politischen Milieu aus, das „Antirassismus“ predige: „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (…) in die Tausende gehen.“

Die ranghohen ehemaligen Offiziere um den 80-jährigen ehemaligen Kommandeur der französischen Fremdenlegion, Christian Piquemal, erklären sich bereit, „Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten“.

Der Aufschrei der politischen Klasse in Frankreich ist dementsprechend laut. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Linkspartei, nennt die Ex-Soldaten „Aufrührer“. Florence Parly, die französische Verteidigungsministerin, hat angekündigt, die Möglichkeit von Maßnahmen gegen alle Unterzeichner des Offenen Briefes zu prüfen, die im aktiven Militärdienst stehen.

^[3]Die französische Regierung lässt offenbar prüfen, wie sie gegen den Aufruf vorgehen kann.

„Was mir in diesem Fall am wahrscheinlichsten erscheint, sind mögliche Strafverfolgungen wegen Anstiftung zu pflichtwidrigen und disziplinwidrigen Handlungen, wie sie in Artikel L322-18 des Code of Military Justice vorgesehen sind“, erklärt dazu Elodie Maumont, Fachanwältin für französisches Militärrecht.

Zuspruch kommt dagegen von Marine Le Pen. Sie bittet die Unterzeichner des Appells, sie im anstehenden französischen Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.

Christian Piquemal hatte sich 2016 bei einer Großdemonstration in Calais an die Spitze der französischen PEGIDA-Bewegung gestellt und daraufhin das Recht verloren, öffentlichen in Uniform aufzutreten. Von dem Vorwurf, damit Straftaten begangen zu haben, sprach ihn ein Gericht frei.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Glosse von CANTALOOP | Wird ihr Konterfei bald in den Schränken von Bundeswehrsoldaten, Singlemännern und Fabrikarbeitern hängen oder gar als Referenz-Schönheitsideal bei trendigen Frauenzeitschriften geführt werden? Gilt sie womöglich jetzt schon als optisches Vorbild und geschlechtsübergreifendes Sinnbild für die kommenden Generationen von postpubertären Lea-Sophies und östrogenisierten Björn-Thorbens aus dem Bionade-Milieu? Damit zu rechnen wäre auf jeden Fall – wenn man sich die aktuellen Presseerzeugnisse, sowohl aus dem Boulevard als auch aus dem Feuilleton zu Gemüte ^[9] führt.

Grüne Politik: über jeden Zweifel erhaben

Abgesehen von ihren herausragenden fachlichen Qualifikationen sei Baerbock auch des gefälligen Aussehens und ihres Charmes halber eine neue Identifikationsfigur geworden. Insbesondere für die jüngere, vornehmlich grünwählende Klientel der urban lebenden Klima-, Gender- und Rassismusbewegten. Eine neue Ikone der „Lifestyle-Linken“. Die Annalena „sieht einfach megagut aus“.

So empfindet es auch eine weitere „gewichtige“ grüne Leitfigur namens Antje Kapek, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Diese Dame geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht Baerbock gar als eine Mischung aus Angela Merkel und Claudia Roth an, natürlich mit „dem Besten von beiden“. Da wird einem ganz warm ums Herz. Das wäre dann wohl die grüne Übermutter schlechthin. Nietzsches Zarathustra als weibliche Reinkarnation.

Sie merken es schon – hier wird auf Biegen und Brechen ein neuer medialer „Shooting-Star“ kreiert. Zudem begleitet ein Dauerfeuerwerk von wohlwollenden Meldungen und positiven Bekenntnissen die in Davos bereits auserkorene, noch etwas pausbäckig wirkende „Young Global Leader*in“ – die auch in hochgestellten Wirtschaftskreisen bereits mit freudiger Erregung erwartet wird. Ob derlei Vorschusslorbeeren auch immer gerechtfertigt und der Sache dienlich sind, wird sich noch weisen. Schließlich gehen noch einige quälende Monate ins Land, bis endlich die neue Ober-Führungskraft unserer bundesrepublikanischen Anstalt ohne Dach auserkoren wird.

Grüne: Wir laden die Bürger ein, mit uns die richtige Haltung zu lernen

Die Sympathie sämtlicher Medienschaffender hat sie auf jeden Fall schon, diese grüne „femme fatale“, der auch kein ranziger Geruch mehr von Biomüll, Achselbehaarung und selbstgestrickter Unterwäsche mehr anhaftet. Dementsprechend werden wir uns an eine leitmediale Dauerberieselung der besonderen Art gewöhnen müssen. Annalena als Überfigur von geradezu aphorditischen Dimensionen. Wunderbar anzusehen in allen Perspektiven. So gerecht, wunderschön und gütig, dass wir sie eigentlich gar nicht verdient haben. Kurzum: die fleischgewordene Allegorie des neuen, herzensguten, feministisch-bußfertigen Deutschlands, dessen „Gernegut“-Menschen zukünftig niemand mehr zu fürchten braucht.

Alles ist nun möglich. Zum Wohle all jener Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt – die fortan eine „einladende Einwanderungspolitik“ grünlinksbunter Prägung erwartet. So hochwertig und edel, dass sich hier sogar die Physik dem Parteiprogramm beugt. Wie schon zuvor der gesunde Menschenverstand. Vom Hochsteuer- zum Höchststeuerland, gleichwohl ist die künstlerisch-destruktive Komplett-Umgestaltung unserer Republik bereits projektiert und nimmt Fahrt auf. Und freie Debattenräume braucht es dann auch nicht mehr, im taumelbunten Öko-Bio-Sonnenblumenparadies. Denn hier wird das Wohlfühlen einfach von oben verordnet!

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Von WOLFGANG HÜBNER | „Freiheit“ gegen Impfung – so lautet der Deal, den die freiheitsfeindlichen Lockdown-Politiker dem ängstlichen, aber auch zunehmend murrenden Volk nun aufdrängen wollen. Bei realistischer Beurteilung der Lage gibt es wenig Zweifel, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung bereit ist, sich dieser faktischen Erpressung zu beugen. Selbst viele derjenigen, die Befürchtungen wegen der mangelhaft erprobten, neuartigen Impfstoffe hegen, sind inzwischen so zermürbt von all den Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen, dass sie resignierend bereit zur Teilnahme an dem großen Menschenexperiment sind. Hinzu kommt die chronische Ungeduld des modernen menschlichen Zeitgeisttyps der dekadenten Spaßgesellschaft ^[10], nur ja nichts noch länger zu versäumen oder zu entbehren.

Doch die Erpressungsstrategie der herrschenden Politik hat erhebliche Schwachstellen: Selbst in den nächsten Früh- und Hochsommermonaten, also der traditionellen Urlaubszeit, werden keineswegs alle 83 Millionen Menschen in Deutschland durchgeimpft werden können. Bislang sind erst rund sieben Prozent der Bewohner zwischen Flensburg und Konstanz vollständig geimpft, vorwiegend alte und ältere Menschen. Zwar ist anzunehmen, dass das Impftempo in den kommenden Wochen erhöht wird. Doch wird das einstweilen nur den Anteil der Geimpften gegenüber dem Anteil der Nichtgeimpften erhöhen. Bei letzteren dürfte das die Stimmung verschlechtern, falls die Geimpften irgendwelche Rechte zurückbekommen, die den Nichtgeimpften verwehrt werden.

Und wie soll es alltagspraktisch überhaupt bewerkstelligt werden, einer wachsenden Minderheit von Geimpften „Freiheiten“ zu gestatten, die die noch nicht Geimpften weiterhin missen sollen? Das kann nur auf eine geradezu unerträgliche bürokratisierte Spaltung und Gängelung der Bevölkerung hinauslaufen. Die derzeit verantwortlichen Politiker scheint das nicht zu schrecken. Denn ihr Motto ist offensichtlich: „Ein gespaltenes Volk lässt sich noch leichter regieren und manipulieren“.

Aber auch diese zynische Kalkulation kann ein zentrales Problem der Impferpressung nicht beseitigen: Die fehlende gesetzliche Impfpflicht. Zwar gibt es im Infektionsschutzgesetz seit 2001 in § 20 Abs. 6 und Abs. 7 die Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht. Doch gilt bislang die Versicherung der Bundesregierung, wegen des Corona-Virus keine Impfpflicht einzuführen. Es wäre zwar wenig überraschend, wenn auch dieses Versprechen demnächst gebrochen würde, noch ist es aber nicht soweit.

Der Widerstand gegen eine Impfpflicht wäre auch nicht gering einzuschätzen. Deswegen hoffen die Lockdown-Politiker auf die tatkräftige Mithilfe von Handel, Wirtschaft, Tourismus-und Freizeitindustrie oder gesellschaftlichen Institutionen bei der Durchsetzung einer praktischen Impfpflicht mittels Bevorzugung von Geimpften. Die staatliche Erpressung soll faktisch privatisiert werden. Ob das klappt, bleibt allerdings abzuwarten.

Wer Bedenken gegen die Impfung, zumindest aber die bisherigen Impfstoffe hat; wer sich als freiheitlicher Bürger der politischen Erpressung nicht beugen will, tut gut daran, seine ganz persönliche Impfentscheidung nicht unter dem gegenwärtigen Druck aus Politik und Medien zu fällen. Damit ist auch keine unverantwortlich erhöhte Krankheitsgefahr verbunden. Wohl aber die Möglichkeit, sich Optionen offen zu halten, die sich besser als die Impfung mit Stoffen erweisen könnten, deren Nebenwirkungen, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit so ungewiss sind. Nicht selten ist Abwarten die beste Medizin.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In einer Moschee in Afghanistan explodierte Mitte Februar eine Bombe. 30 Moslems starben. Die Detonation erfolgte im Bezirk Daulat Abad nordwestlich von Masar-i-Scharif. Dort befindet sich das größte Feldlager der Bundeswehr außerhalb Deutschlands. Aber nahezu die komplette deutsche Medienlandschaft verschwieg den Vorfall.

Warum, wird klar, wenn man sich genauer ansieht, was hier geschah. Denn es handelte sich nicht um einen Anschlag auf eine Moschee, dann wäre mit Sicherheit breit berichtet worden. Nein, in der Moschee wurde an einer Bombe gebastelt. Und zwar von den Taliban. Die Allah-Krieger machten wohl einen Fehler beim Zusammenbau des Sprengsatzes, so dass sich 30 Dschihadisten selbst in die Luft jagten.

Das afghanische Verteidigungsministerium informierte am 13. Februar über die Einzelheiten. Unter den 30 Toten seien sechs Ausländer, was darauf schließen lässt, dass die ebenfalls in Afghanistan operierenden Terrorgruppen al-Qaida und Islamischer Staat an diesen Anschlagsvorbereitungen beteiligt waren.

Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid dementierte zwar und behauptete, dass die Explosion in einem „leeren Raum“ erfolgt sei und es „keine Opfer“ gegeben habe. Aber das ist natürlich eine ganz bewusste Verschleierung des Geschehens, praktizierte Taqiyya, Täuschung der Ungläubigen.

Autobomben und am Wegesrand deponierte Sprengsätze gehören zu den Standardwaffen der radikal-islamischen Taliban im Kampf gegen die Regierung in Kabul, die als Feind des Islams angesehen wird. Am gleichen Tag, als die Meldung über die Explosion in der Moschee bekannt wurde, zündete ein Selbstmordattentäter eine Autobombe bei einem Kontrollpunkt in der Südprovinz Kandahar. Zwölf Polizisten wurden verletzt. In Kunar, östlich von Kabul, wurden bei einem Angriff fünf Polizisten getötet.

Über die Bombenexplosion in der Moschee berichteten in Deutschland nur der Focus ^[13] und t-online ^[14]. Für alle anderen Mainstream-Medien stimmte vermutlich das Narrativ nicht: Erstens waren Moslems nicht die Opfer, sondern selbst die Täter. Zweitens macht sich die Nachricht nicht sonderlich gut fürs Islam-Image, wenn in einer Moschee Bomben gebaut werden. Schließlich sind Moscheen doch „Gotteshäuser“, in denen nur gebetet wird. Oder?

Man muss es immer und immer wieder betonen: Der Islam ist eben bei weitem nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine Politische Ideologie. Dieser Politische Islam macht einen Großteil des Gesamtkonstruktes Islam aus, hat einen weltlichen Machtanspruch mit Kampf- und Kriegs-Legitimation, bestimmt Gesetze und regelt das Zusammenleben der Menschen bis ins Detail.

So sind Moscheen in der 1400-jährigen Geschichte des Islams schon immer nicht nur Orte zum Beten, sondern auch Treffpunkte für Versammlungen, Beratungen und auch Planungen von Kriegszügen gewesen. Daher wundert es nicht, dass die Taliban ihre Bombe in einer Moschee zusammenbauten.

Nach dem Truppenabzug der USA und der NATO wird aus Afghanistan mit Sicherheit wieder ein Zentrum des fundamentalen Politischen Islams werden. Es muss dann nur noch eine Führungsfigur mit imperialem Anspruch wie Osama bin Laden auftauchen, dann werden von dort die Radikalisierungs-Impulse wieder in die Welt hinausgesendet werden. Und dann beginnt auch wieder der Terror-Export. Anschläge von der Größenordnung wie 9/11 könnten dann auch in Europa stattfinden.

In den 20 Jahren, in denen die Alliierten in Afghanistan stationiert waren, wurde versäumt, das Problem ideologisch anzugehen. In den Schulen hätte ein ganze Generation von jungen Afghanen im Sinne der Demokratie erzogen werden können. Das afghanische Volk ist genauso wenig genetisch auf Burka programmiert wie das persische auf Tschador, wo vor der Machtübernahme des Politischen Islams 1979 die Frauen genauso unterwegs waren wie im Westen:

Ähnlich sah es in den 70er Jahren auch in Kabul aus, wie es „Die Presse“ im März 2018 dokumentierte ^[15]:

Menschen können zu Totalitarismus oder eben zur Demokratie erzogen werden. In Deutschland wurde ab 1945 entnazifiziert, und genauso hätte man Afghanistan „entislamifizieren“ können. Durch konsequentes Verbot des Politischen Islams, was auch das Ende der Scharia bedeutet hätte. Der Rest-Islam wäre auf das Spirituelle und Soziale begrenzt gewesen. Im Irak hat man dies auch versäumt. Es wären gewaltige Kraftanstrengungen gewesen, die sich aber letztlich gelohnt hätten. Anstelle dessen hat man bewusst die Augen vor dem wirklichen Problem verschlossen.

Das Problem ist global. Solange dieses fundamentale Gedankengut in den Köpfen tickt, solange das Mutterland Saudi-Arabien die Welt mit zig Milliarden Dollar islamisiert, solange re-islamisierte Länder wie die Türkei einen Ideologie-Export durchführen, solange Islamische Republiken wie der Iran und Pakistan einen Terror-Export betreiben, so lange wird dieser Kampf im Westen gegen Dschihadisten, Terroristen und antidemokratische Unterwanderung weitergehen. Wir können uns in unseren demokratischen Ländern nicht in einer Wagenburg verschanzen. Das Problem muss global an der ideologischen Wurzel gepackt werden.

^[16]

Und das geht nicht gegen Menschen, sondern für Menschen. Für ihre Freiheit. Und unsere. Geistige wie körperliche.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[17].

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Von DER ANALYST | Christian Dettmar, Familienrichter am Amtsgericht Weimar/Thüringen, hatte am 8. April 3032 mit einem Urteil in einem Kindeswohlverfahren bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Er gab einer klagenden Mutter Recht und entschied, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem ordnete er an, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.

Urteil mit Gutachten untermauert

Sein Urteil ^[18] stützte er auf Sachverständigengutachten der Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, des Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner und der Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Dettmar stellte in dem Urteil fest, dass die von ihm verbotenen Maßnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellten, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse.

Schallende Ohrfeige für das herrschende Establishment

Diese Entscheidung stellte selbstredend eine schallende Ohrfeige für die Corona-Politik der Regierung dar. Noch nie hatte sich sich ein Richter so deutlich, mutig und diametral gegen die staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen gestellt.

Das Urteil gab jenen Hoffnung, die auf die Justiz als Bollwerk gegen den rasanten Demokratieabbau in unserem Land setzten.

Hausdurchsuchung bei mutigem Richter

^[19]Wie weit dieser inzwischen fortgeschritten ist, zeigte sich gestern, als die Polizei bei Richter Christian Dettmar mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Haustüre stand und sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto durchsuchte. Der Tatvorwurf: „Rechtsbeugung“.

2020news.de berichtet ^[20], dass das Handy des Richters beschlagnahmt worden war, aber erfahrungsgemäß nimmt die Polizei bei der Gelegenheit auch Notebooks, PCs und alle Datenträger mit.

Mit dieser Durchsuchung wird der Artikel 97 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen„, mit Füßen getreten.

Es ist nicht verwunderlich, dass man ausgerechnet in Thüringen, das von der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE regiert wird, damit beginnt, die Judikative als letzte Bastion gegen die Corona-Diktatur zu schleifen.

Die Staatsanwaltschaft ist im Gegensatz zu den Richtern weisungsgebunden. Das heißt: Wenn ein Befehl aus dem Justizministerium kommt, muss der Staatsanwalt danach handeln. Wer letztendlich hinter dieser Aktion steckt, ist bisher nicht bekannt und wird möglicherweise immer ein Geheimnis bleiben. Kein Geheimnis ist, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow weiß, wem er noch einen Gefallen schuldet.

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^[21]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[22]

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Richter Dettmar wird vom Hamburger Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate ^[23] vertreten. Fest steht, dass sich diese Aktion unter der Rubrik „Bestrafe einen, erziehe 100“, einordnen lässt. Künftig wird sich jeder Richter, der in einer ähnlichen Angelegenheit entscheidet, gut überlegen, welches Urteil er spricht. Genauso wie die Ärzte mittlerweile keine „Maskenatteste“ mehr ausstellen, selbst wenn diese hundertmal gerechtfertigt sind.

Abschließend noch ein Rat von dem Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig, den er auf seinem Telegram Kanal veröffentlicht hat:

Mir fehlen die Worte!!! Ich kann nur jedem raten: Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.

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