Von KEWIL | Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass die Beschwerden junger  Klima-Aktivisten wie Luisa Neubauer, hinter denen Fridays for Future, Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und die ganze laute CO2-Blase stehen, gegen das Klimaschutzgesetz berechtigt seien. Bis Ende 2022 müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Warum ist das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig? Nun, es legt Maßnahmen bis 2030 fest, um den Temperaturanstieg der Erde auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, aber nicht nach 2030. Deshalb sei zu vermuten, dass die Jugend dann ab 2030 noch härtere und teurere Maßnahmen schultern müsse, und das sei ungerecht, und darum müssten jetzt schon alle Maßnahmen finanziell gerecht und auf den Tag genau bis 2050 festgeschrieben werden.

Entschuldigung, aber etwas Dümmeres hat man vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht gehört. Die Damen und Herren in ihren roten Roben glauben also, dass die Erdtemperatur unausweichlich steigt und dass die Bundesregierung heute genau weiß, was man bis 2050 global jedes Jahr dagegen tun muss, um das zu verhindern. Also 2021 Q-tips zum Ohrenputzen verbieten, 2031 keine Diesel mehr, 2032 Methan furzende Kühe auf der Weide verboten, ab 2033 nur noch vegane Häppchen für alle und 2045 schwarze Farbe in die Stratosphäre spritzen und damit die Sonne verdunkeln und so weiter.

Gesetze reichen fast immer in die Zukunft. Dass der kleine Mensch vielleicht zu klein ist, um das Klima zu ändern, kommt unserem höchsten CO2-Gericht in Karlsruhe nicht in den Sinn – und auch nicht, dass die Menschheit vielleicht so gescheit ist, dass sie 2040 geniale Kühlmittel erfindet oder dass der Homo sapiens 2045 endlich aus dem Klimawahnsinn erwacht. Könnte ja sein.

Und da ist noch was! Wie lange darf deutsches Steuergeld noch illegal in EU-Kassen strömen, dass nachfolgende Generationen hier als Steuersklaven  verarmen? Wer hat der EZB erlaubt, jahrelang mit Minuszinsen die Sparguthaben von unseren Rentnern und Pensionären zu plündern, bis sie im Bankrott enden? Wer schreitet endlich gegen die grundgesetzwidrige Öffnung aller Grenzen durch die Kanzlerin ein, wodurch der Bestand des ganzen Staates in Zukunft auf dem Spiel steht. Das sind doch auch alles Lasten in der Zukunft!

Und warum schreitet das Verfassungsgericht nicht sofort gegen die kürzliche Verlegung der deutschen Staatskasse nach Brüssel ein? Wir sind seit Jahrzehnten Dauer-Nettozahler, während sich Draghi in Italien – whatever it takes – erst gestern 250 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Brüsseler Topf als Corona-Hilfe genehmigt hat. Und Germoney zahlt! Aber die Karlsruher Richter verschieben eine Entscheidung, bis das Ausland die deutschen Milliarden verjubelt hat.

Wo ist der kürzlich von der CDU aus dem Bundestag übergewechselte neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, abgeblieben? Es ist unbezweifelbar, dass Gesetze oder ihre Nichtexistenz massenhaft die Zukunft betreffen und künftige Generationen bis ans Ende aller Tage die Zeche zahlen. Warum wird hier das Bundesverfassungsgericht seltsamerweise überhaupt nicht tätig? Warum nur beim Klima? ^[1] Wenn das nicht verfassungswidrig ist, was dann, Herr Professor Dr. Harbarth?

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Von MANFRED ROUHS | Ein „grauer Pass“ gibt türkischen Behörden die Möglichkeit, auf dem kleinen Dienstweg und ohne die bürokratische Hürde der Beantragung eines Visums einzelnen türkischen Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Beim „grauen Pass“ handelt es sich um einen behördlichen Dienstausweis, der bescheinigt, dass der Inhaber im Auftrag der ausstellenden Gemeinde in Deutschland bestimmte Aufgaben erfüllt. Der deutsche Zoll erkennt solche Dokumente seit Jahren an.

Jetzt aber reift die Erkenntnis, dass damit offenbar – wer hätte das gedacht? – ein umfassender Missbrauch betrieben worden ist. Insbesondere ostanatolische Gemeinden sehen sich dem Verdacht ausgesetzt, die begehrten Dokumente schlicht an jeden zu verkaufen, der dafür Geld auf den Tisch legt. Ein „grauer Pass“ soll 6000 bis 8000 Euro einbringen. In einem Fall habe eine Reisegruppe als Gegenleistung für 20 „graue Pässe“ einen gebrauchten LKW auf den Hof der Behörde gestellt, berichtet die „Welt“ ^[2].

Türkische Unternehmen in Deutschland schreiben den Angaben zufolge gelegentlich Einladungen zu phantasievoll erfundenen Veranstaltungen in Deutschland an ihre Landsleute, für deren Teilnahme sodann türkische Kommunen die erforderlichen Dienstausweise ausstellen. Die Treffen finden nie statt. Selbst in Coronazeiten fiel offenbar vielen braven deutschen Behördenmenschen nicht auf, dass es sich dabei um Phantasieereignisse gehandelt hat. In anderen Fällen sind Einladungen deutscher Firmen dem Vernehmen nach offenbar schlicht gefälscht worden.

Manche orientalischen Beamten treiben also offenbar im lukrativen Umfang Schindluder mit Briefen und Siegeln, die von deutschen Behörden für voll genommen werden und Türken den Weg nach Deutschland ebnen, die ansonsten nur als Touristen für ein paar Wochen hätten einreisen dürfen. Damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können, oder?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Endlich hat die einzigartige Bundesbehörde in den westlichen Demokratien mit der Bezeichnung „Verfassungsschutz“ einen wichtigen, längst überfälligen Schritt getan, um gewisse Personen in der Bundesregierung, in bestimmten Parteien, etlichen Länderregierungen, den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in vielen Redaktionen und Institutionen unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Denn von nun an kommen Bürger und Aktivitäten in den Fokus der Behörde, die die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum Ziel haben.

Bittere Ironie beiseite: Tatsächlich sollen „Teile“ der Querdenkerbewegung unter diesem neuen, beliebig und willkürlich interpretierbaren Beobachtungstatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ^[8] kriminalisiert und verfolgt werden. Selbstverständlich geht es jedoch nicht darum, irgendwelche „Extremisten“ aufzuspüren, sondern es geht um Einschüchterung, Diffamierung und Ausgrenzung einer großen und wachsenden Bürgerbewegung, mit der die Corona-Demokratur des politmedialen Machtkomplexes konfrontiert ist.

Und selbstverständlich delegitimieren nicht die Querdenker den deutschen Staat, sondern ein Gesundheitsminister, der sich in der Krise mehr mit privaten Immobiliengeschäften als mit seinen Amtspflichten beschäftigt; korrupte Politiker im Maskenhandel; polizeiliche Prügelattacken auf friedliche Demonstranten, die Gesicht zeigen; hochbezahlte Panikmacher in ARD und ZDF; dreiste Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien und vieles anderes. Und es geht auch um die zielgerichtete Umwandlung des „Verfassungsschutzes“, Kronjuwel des deutschen Obrigkeitsstaates, in einen Bundes-Staatssicherheitsdienst. Dieser soll allerdings nicht den Staat schützen, sondern diejenigen, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Nirgendwo wird das Grundgesetz, werden die Grund- und Bürgerrechte so oft zitiert und beschworen wie in der Querdenkerbewegung. Doch genau das ist den derzeit Mächtigen ein Gräuel. Denn es erinnert sie immer wieder daran, unter dem Vorwand der Virusgefahr die Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems in Deutschland ausgeschaltet zu haben. Dass nun diejenigen, denen die Legitimität des Staates nichts mehr gilt, mit der Bundes-Stasi jene verfolgen, die sich legitim für die Wiederherstellung staatlicher Legitimität einsetzen, ist ein großer Schritt in eine Diktatur neuen Typs mit uralten demokratiefeindlichen Absichten.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Von DER ANALYST | UPDATE | Ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie in unserem Land: Die Querdenker, also jene, die für die Einhaltung des Grundgesetzes auf die Straße gehen, werden jetzt bundesweit vom Regierungsschutz Verfassungsschutz beobachtet, meldete gestern die BILD ^[11].

Doch die Querdenker sollten nicht die einzigen sein, für die der 28. April 2021 eine ganz schlechte Nachricht bereit hielt. Auch ihre Kontrahenten wurden bedient. Auf Telegram gründete sich eine Gruppe mit dem Namen „Veteranen-Pool“. Deren Zielsetzung im Wortlaut:

„Wir sind Veteranen der Bundeswehr und der NVA. Wir haben uns zusammengeschlossen, um uns nach dem Vorbild der Kameraden in den Niederlanden, bei Demos friedlich in die erste Reihe zwischen Demonstranten und Polizei zu stellen.
Zum einen soll dies den Demonstranten einen symbolischen Rückhalt geben, zum anderen soll dies der Polizei zeigen, was es bedeutet zu dem einmal abgelegten Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stehen und dass Veteranen bereit sind, sich schützend vor das Volk, den Souverän, zu stellen. Wir freuen uns auf alle Veteranen, die sich auf unsere Seite stellen wollen.
…je mehr wir sind, um so besser!“

Dann noch der Aufruf:
„Kommt in den „Veteranen-Pool“ über: https://t.me/joinchat/MAuQgyvzgLhkOGJi “

Mehr als 6000 Mitglieder innerhalb von 24 Stunden

Gegründet am 28. April, traten innerhalb von weniger als 24 Stunden mehr als 6000 Veteranen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee dieser Gruppe bei. Dies dürfte der Anfang einer Lawine sein.

Die Veteranen positionieren sich eindeutig auf der Seite jener, die für Ihre Grundrechte auf die Straße gehen und von Politik und Medien pauschal als „Querdenker, Covidioten, Reichsbürger und Rechtsradikale“ diffamiert und verfolgt werden, von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ganz zu schweigen.

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^[12]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[13]

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Der Schulterschluss der ehemaligen Soldaten mit den kritischen Geistern dieses Landes, ist ein schwerer Schlag für das polit-mediale Establishment, handelt es sich doch bei den Veteranen fast ausnahmslos um eine Klientel, die mit dem links-grünen Gedankengut nichts anfangen kann.

Dass diese auch sehr genau weiß, mit wem sie sich einlässt, zeigt diese Grafik, die ihre  Telegram-Gruppe schmückt:

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Da kann man die Regierenden nur beglückwünschen. Jetzt haben sie auch noch die ehemaligen Soldaten gegen sich. Man darf gespannt sein, was daraus wird.

Info teilen macht stark

Wer die Veteranen unterstützen und dem Land helfen möchte, verbreitet diesen Beitrag, damit möglichst viele ehemalige Soldaten von dem Zusammenschluss erfahren. Hier nochmal der Beitritts-Link: https://t.me/Veteranen_Pool ^[15]

UPDATE 12:00 Uhr:

Die Gruppe steht kurz vor dem Erreichen der 10.000er-Marke. Und die Betreiber sehen Deutschland im Kriegszustand:

„Kameraden, der Kanal ist auf Grund des großen Ansturms temporär stumm geschaltet. Wir richten jetzt Ländergruppen ein. Die (derzeit schon vorhandenen) Ländergruppen findet ihr oben in der Gruppe in den angehefteten Nachrichten. Auch dort ist es vorerst noch stumm. Wenn alles steht, sagen wir euch, wie es weitergeht.

Ihr habt hier die Chance, Euch zu vernetzen, zu verabreden und getreu dem Eid dem Vaterland zu dienen. Wir erwarten Respekt und Achtung.

Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg. Es gilt, den Bann zu brechen.

Geduld und Verlässlichkeit zeichnen einen guten Soldaten aus“.

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