Von MANFRED ROUHS | Die Szene ist für bestimmte Brüsseler Stadtteile eigentlich nichts Besonderes: Eine Gruppe junger Männer aus dem Maghreb entdeckt einen gut gekleideten Mit-30er, der sich allein in ihrem Kiez auf die Straße traut. Sein Smartphone gefällt ihnen, also versuchen sie, es ihm abzunehmen. Bei dieser Gelegenheit treiben sie ihr Opfer eine Zeitlang vor sich her.

In diesem Fall aber haben sie einen Europa-Abgeordneten erwischt: Mathias Vanden Borre, Jahrgang 1987, geboren in Schottland, sitzt für die liberal-konservative „Neue Flämische Allianz“ im Brüsseler Parlament. Er filmt die Treibjagd auf ihn und ruft die Polizei, die kurze Zeit später auch eintrifft und die Maghrebiner zwar nicht festnimmt, sie aber in die Flucht schlägt.

Vanden Borre, der mehrere Schläge abbekommen hat, wird von seinem Hausarzt für drei Tage krankgeschrieben. Er stellt seine Videoaufnahmen online und schildert in den sozialen Netzwerken, was ihm widerfahren ist:

„Sie haben mich getreten und mir dann ins Gesicht geschlagen. Dann bin ich weggelaufen. Sie verfolgten mich noch eine Weile. Einer von ihnen versuchte, mir den Weg zu versperren und mein Telefon zu schnappen, aber es hat nicht geklappt. Ich konnte die Polizei am Ende der Straße anrufen, und die war ziemlich schnell zur Stelle.“

Die „Neue Flämsiche Allianz“ hat sich bislang mit Kritik an der belgischen Zuwanderungspolitik eher zurückgehalten. Vanden Borre aber scheint zumindest nachdenklich geworden zu sein und schreibt auf Twitter:

„Ich bin sehr geschockt. Ich wohne hier in der Gegend und habe so etwas nicht erwartet. Schon gar nicht am helllichten Tag. Hoffentlich erwischen sie die Typen bald. Leider ist dies eine tägliche Realität in Brüssel. Ich sehe es als meine Aufgabe an, das anzuprangern.“

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Like

Der Bestsellerautor und Sicherheitsexperte Stefan Schubert bringt an diesem Freitag (30.4.2021) sein neues Buch heraus. In „Der Bürgerkrieg kommt!“ ^[6] beschreibt er das Konfliktpotential sowie die Treiber, die die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen in unserer Gesellschaft auf die Spitze treiben und in einem Inferno enden lassen könnten.

Vom Kölner Sex-Mob über die G20-Krawalle in Hamburg und die Ausschreitungen der von den Medien verharmlosend „Partyszene“ genannten Unruhen in Stuttgart im vergangenen Sommer zählt Schubert viele Konfliktfelder und Gewaltpotentiale auf. Dazu gehören auch 1,5 Mio. Straftaten, die das BKA laut seiner Webseite seit 2015 im migrantischen Milieu gezählt hat.

Ganz zu schweigen von den über 3000 islamischen Terrorverfahren, die seit 2015 von den Behörden in Deutschland gezählt wurden. Die Medien schweigen sich darüber aus, sie sind „ein Totalausfall“, wie Schubert darlegt. Bei seinen Recherchen ist er auf so viele gewaltbereite und zum Äußersten entschlossene Gruppen gestoßen, dass es „schwer ist, zu sagen, wo es losgehen könnte“.

Markus Gärtner hat mit Schubert über sein Buch, dessen Entstehung und die wichtigsten Erkenntnisse gesprochen. Keine leichte Kost, kann man nur sagen, aber eine, die Medien im Mainstream wieder fieberhaft zu ignorieren versuchen werden…

» Stefan Schubert: „Der Bürgerkrieg kommt!“ – hier bestellen ^[6]
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: „Schuberts Lagemeldung“ ^[7]

Like

Mit seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund ^[8]“ hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen vor Gericht verbieten lassen. Aus ihrer Sicht verständlich: In der 84-seitigen Spezial-Ausgabe nennt COMPACT die Namen der Täter, die Hintermänner, die Sponsoren – eine Enzyklopädie der kriminellen Bewegung namens Antifa.

Nun versucht die linke Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, ein Revanche-Foul. Getroffene Hunde bellen: In „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ ^[8] wird die Dame ausführlich portraitiert – als Schutzpatronin der extrem gewaltbereiten Szene in Leipzig. Jetzt will sie die Berichterstattung über sie verbieten – und fährt schwere Geschütze auf.

Draht zu den Linksterroristen

COMPACT hatte über Nagels Kontakte zum mutmaßlichen Antifa-Terrorpärchen Lina Engel und Johann Guntermann berichtet. Die beiden gelten als zentrale Figuren in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf politische Gegner begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer! Sie zertrümmerten ihren Opfern, Patrioten und Andersdenkenden, die Gelenke, schlagen Löcher in Schädeldecke und Gesichtshaut. Die Hammerbande der Antifa nimmt Tote in Kauf!

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Bundesstaatsanwalt wieder gegen eine Linksextremistin ermittelt. Während sie – übrigens zusammen mit Beate Zschäpe – im Knast sitzt, ist er in den Untergrund gegangen und womöglich weiter aktiv.

^[8]Besonders verdächtig: Der Anwalt, mit dem Juliane Nagel gegen COMPACT vorgehen will, stammt aus der gleichen Kanzlei, die auch Lina Engel vertritt. Wenn Politiker der Linkspartei tatsächlich mit den mutmaßlichen Terroristen unter einer Decke stecken, wäre das ein Riesen-Skandal.

Nagels Netz

Ist das der Grund, weshalb die linke Landtagsabgeordnete journalistische Berichterstattung verhindern will? Konkret geht es ihr um einen COMPACT-Artikel über die Verharmloser der gewalttätigen Antifa in Medien und Politik. Darin heißt es über Nagels linkes Netz:

„Ähnlich läuft es auch bei der HNA, die wegen der hessischen Herkunft der Antifa-Frau gleich mehrfach über sie berichtet hat. Die Lokalzeitung zitiert die für ihre guten Kontakte in die militante Szene bekannte Leipziger Linken-Politikerin Juliane ‚Jule’ Nagel. Die spricht von ‚besonderer Härte’ gegen eine Frau, gegen die angeblich ‚kaum belastendes Material’ vorliege. Sie selbst kenne Lina Engel nur ‚flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig’, wie sie gegenüber dem Blatt behauptete. Offenbar eine dreiste Lüge: COMPACT-Recherchen ergaben, dass Nagel Lina Engels Verlobten Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen besuchte – und zwar in Begleitung der jungen Frau, was aus Ermittlerkreisen bestätigt wird. Der 27-Jährige verbüßte dort bis September 2019 eine Haftstrafe, weil er in der Leipziger Innenstadt randaliert und in Dresden eine Pegida-Demonstrantin verprügelt und als ‚Nazischlampe’ beschimpft hatte. Doch damit nicht genug. Laut der Besucherliste soll Nagel sogar mehrfach in die Jugendstrafanstalt gekommen sein, obwohl Gefangene die knappen Besuchszeiten in der Regel nur für Lebenspartner, Familie und enge Freunde reservieren… Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Hammerbande verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?“

COMPACT gibt an, Beweise für Nagels Kontakte zur sogenannten Hammerbande zu haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.  Ein Prozess könnte zeigen, wer die besseren Argumente hat. Aber genau das will Juliane Nagel nicht: Noch vor der Hauptverhandlung will sie COMPACT die Berichterstattung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dann würde COMPACT „für jeden Fall der Zuwiderhandung (…) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am vertretungsberechtigten Geschäftsführer“ (so der Antrag von Nagels Anwalt).

Der Beklagte äußert sich in einem Video-Statement wie folgt: ^[9] „Fräulein Nagel, Sie drohen Elsässer mit sechs Monaten Knast? Sie sollten doch wissen: Das ist umsonst. Elsässer gibt nicht nach, COMPACT gibt nicht nach. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir werden niemals nachgeben im Kampf für die Wahrheit – also auch nicht im Kampf gegen die Antifa, die gefährlichste Bedrohung von Freiheit und Demokratie.“

» Bevor es verboten wird: COMPACT-Spezial „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ kann man hier bestellen. ^[8]

Like

Die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP haben am Freitag im Landtag die sogenannten „pandemischen Leitlinien“ ^[10] verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das im neuen Pandemie-Gesetz Nordrhein-Westfalens verankert ist. Die AfD-Fraktion stimmte einheitlich gegen die Leitlinien. Im PI-NEWS-Interview erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, warum.

PI-NEWS: Herr Röckemann, am Freitag fand die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag zur Annahme der pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz statt. Ihre Fraktion stimmte dagegen. Wie kam es dazu?

THOMAS RÖCKEMANN: Zunächst geht es darum, dass die sogenannte pandemische Lage bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verlängert werden soll. Die Regierungsparteien sind der Ansicht, dass neues Wissen geschaffen, Erfahrungen und Erkenntnisse genutzt werden müssen. Ich bin der Ansicht, dass inzwischen hinreichende Erkenntnisse gewonnen wurden, um sich ein abschließendes Bild zu machen. Andere Länder wie China, Schweden oder große Teile der USA sind da schon viel weiter. Es wurde allerdings durch die jeweiligen Regierungen in Deutschland versäumt, sich dieser Erkenntnisse zu bedienen. Ob aus Ignoranz oder aus Borniertheit heraus, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls hat die Wissenschaft in der Vergangenheit in Bezug auf die Erkenntnisfindung hinreichend geliefert und da es nicht den Anschein hat, dass auf diese Erkenntnisse zurückgegriffen wird, macht eine Verlängerung keinen Sinn.

Was ist denn die Folge?

CDU und FDP bedienen sich hierbei eines Tricks. Sie flankieren ihr Pandemieverlängerungsgesetz mit sogenannten Pandemischen Leitlinien, die völlig schwammig sind. Veröffentlicht werden diese Leitlinien dann im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, was diesen eine gewisse Qualität verleiht. Es steht zu befürchten, dass sich Behörden an diesen „Leitlinien“ orientieren und willkürliche Entscheidungen treffen. Zudem wird das Ende der durch den Bund ausgerufenen pandemischen Lage auch auf Landesebene vorläufig auf den 30. Juni bestimmt. Wir werden deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bis Ende Juni 2021 ertragen müssen. Ich gehe davon aus, dass große Teile des Mittelstandes bis dahin in die Knie gegangen sind. Auch für die Schüler sehe ich schwarz, da durch den Distanzunterricht derart viel Unterricht ausfällt, dass mindestens ein Schuljahr in der Gesamtheit verloren ist.

Wann hätten Ihres Erachtens die Einschränkungen ihr Ende finden müssen?

Allerspätestens nach den Winterferien. Die Landesregierungen in Deutschland und vor allem die Bundesregierung haben getrödelt und geschlafen. Pleiten, Pech und Pannen – wohin man auch sieht. Und nun ist die Merkelregierung mit dem Finger am Abzug. Das wird nicht gut enden.

Wie meinen Sie das?

Ich sage nur: Gute Medizin kostet gutes Geld und wenn unsere Wirtschaft weiter derart gegen die Wand gefahren wird, können wir uns in Deutschland in absehbarer Zeit das bisherige Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Es wird kollabieren.

Können Sie ihre Entscheidung nach außen vertreten?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pandemie längst ihr Ende gefunden hat. Viele Menschen rufen mich täglich an und bitten um Hilfe und Rat. Außerdem ist der Ausstieg aus der Pandemie durch den Bundesparteitag unlängst beschlossen worden. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft.

Vielen Dank für das Interview, Herr Röckemann.

Immer gerne.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Was Fräulein Neubauer im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Blankenese so sehr freut, wird für die vielen Menschen in den Vierteln der Normal- und Geringverdiener sehr einschneidende materielle Folgen haben. Denn das folgenschwere Klima-Urteil des politisch auf grünlinks getrimmten Bundesverfassungsgerichts (PI-NEWS berichtete) ^[11] enthält neben seinen noch unabsehbaren negativen gesellschaftspolitischen Konsequenzen auch sozialen Sprengstoff, der das Potential zu einem neuen Klassenkampf hat: Die saturierten Bevölkerungskreise, die sich vielfältige klimabegründete Mehrkosten für den eigenen Lebensstil problemlos leisten können gegen die große Millionenmasse der Deutschen und Migranten, die schon jetzt auf jeden Euro achten müssen.

Die Karlsruher Richter mit ihrem Spitzeneinkommen treffen die ökonomischen Folgen ihres Urteils, das im kältesten April seit 40 Jahren ^[12] nebenbei die höchstrichterliche Dogmatisierung des menschenverursachten Klimawandels ist, so wenig wie die verwöhnten Freitags-Schulschwänzer in deren jetziger Situation in privilegierten Elternhäusern. In Hinblick auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft in Deutschland dürften allerdings nicht wenige aus der FFF-Hüpferschar ab 2035 und danach schon sehr reumütig-ernüchtert auf ihre Jugendtorheit zurückblicken.

Die nun erst recht anstehenden Verteuerungen von Energie, Mobilität, Lebenshaltungskosten oder Tourismus werden viele von Konsum- und Genussmöglichkeiten ausschließen, die sich gleichwohl noch mehr für ein einigermaßen ausreichendes Einkommen strecken werden müssen.

Das Klima-Urteil macht das Tor weit auf für Verarmung und Enteignung bis tief in die Teile der Mittelschicht, die in völliger Verblendung häufig Klimademagogen wählt. Eines muss für die kommende Bundestagswahl klar sein: Wer Grün wählt, der stimmt für die unverhüllte Klimadiktatur. Wer Schwarz, Gelb, Rot oder Röter wählt, entgeht dieser allerdings auch nicht.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[14] erreichbar.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ ^[15] am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington ^[16], als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert ^[17] (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät: Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „ultima ratio“ wohlgemerkt. Für die Gewaltbereiten, die schon von den USA unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Obama in Guantanamo interniert wurden. Von denen es jetzt schon knapp eintausend in Deutschland gibt, die rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Ultima ratio in einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst ^[18]. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben ^[19], dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

^[20]

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Durch diese ganz bewusst vorgenommene Verkürzung wird der gewünschte Eindruck erzeugt, der jetzt vom Medien-Mainstream natürlich bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls ^[21] über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet ^[22] über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht ^[23] unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[25]

Like