Von MANFRED ROUHS | Die Szene ist für bestimmte Brüsseler Stadtteile eigentlich nichts Besonderes: Eine Gruppe junger Männer aus dem Maghreb entdeckt einen gut gekleideten Mit-30er, der sich allein in ihrem Kiez auf die Straße traut. Sein Smartphone gefällt ihnen, also versuchen sie, es ihm abzunehmen. Bei dieser Gelegenheit treiben sie ihr Opfer eine Zeitlang vor sich her.

In diesem Fall aber haben sie einen Europa-Abgeordneten erwischt: Mathias Vanden Borre, Jahrgang 1987, geboren in Schottland, sitzt für die liberal-konservative „Neue Flämische Allianz“ im Brüsseler Parlament. Er filmt die Treibjagd auf ihn und ruft die Polizei, die kurze Zeit später auch eintrifft und die Maghrebiner zwar nicht festnimmt, sie aber in die Flucht schlägt.

Vanden Borre, der mehrere Schläge abbekommen hat, wird von seinem Hausarzt für drei Tage krankgeschrieben. Er stellt seine Videoaufnahmen online und schildert in den sozialen Netzwerken, was ihm widerfahren ist:

„Sie haben mich getreten und mir dann ins Gesicht geschlagen. Dann bin ich weggelaufen. Sie verfolgten mich noch eine Weile. Einer von ihnen versuchte, mir den Weg zu versperren und mein Telefon zu schnappen, aber es hat nicht geklappt. Ich konnte die Polizei am Ende der Straße anrufen, und die war ziemlich schnell zur Stelle.“

Die „Neue Flämsiche Allianz“ hat sich bislang mit Kritik an der belgischen Zuwanderungspolitik eher zurückgehalten. Vanden Borre aber scheint zumindest nachdenklich geworden zu sein und schreibt auf Twitter:

„Ich bin sehr geschockt. Ich wohne hier in der Gegend und habe so etwas nicht erwartet. Schon gar nicht am helllichten Tag. Hoffentlich erwischen sie die Typen bald. Leider ist dies eine tägliche Realität in Brüssel. Ich sehe es als meine Aufgabe an, das anzuprangern.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der Bestsellerautor und Sicherheitsexperte Stefan Schubert bringt an diesem Freitag (30.4.2021) sein neues Buch heraus. In „Der Bürgerkrieg kommt!“ ^[6] beschreibt er das Konfliktpotential sowie die Treiber, die die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen in unserer Gesellschaft auf die Spitze treiben und in einem Inferno enden lassen könnten.

Vom Kölner Sex-Mob über die G20-Krawalle in Hamburg und die Ausschreitungen der von den Medien verharmlosend „Partyszene“ genannten Unruhen in Stuttgart im vergangenen Sommer zählt Schubert viele Konfliktfelder und Gewaltpotentiale auf. Dazu gehören auch 1,5 Mio. Straftaten, die das BKA laut seiner Webseite seit 2015 im migrantischen Milieu gezählt hat.

Ganz zu schweigen von den über 3000 islamischen Terrorverfahren, die seit 2015 von den Behörden in Deutschland gezählt wurden. Die Medien schweigen sich darüber aus, sie sind „ein Totalausfall“, wie Schubert darlegt. Bei seinen Recherchen ist er auf so viele gewaltbereite und zum Äußersten entschlossene Gruppen gestoßen, dass es „schwer ist, zu sagen, wo es losgehen könnte“.

Markus Gärtner hat mit Schubert über sein Buch, dessen Entstehung und die wichtigsten Erkenntnisse gesprochen. Keine leichte Kost, kann man nur sagen, aber eine, die Medien im Mainstream wieder fieberhaft zu ignorieren versuchen werden…

» Stefan Schubert: „Der Bürgerkrieg kommt!“ – hier bestellen ^[6]
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: „Schuberts Lagemeldung“ ^[7]

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Mit seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund ^[8]“ hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen vor Gericht verbieten lassen. Aus ihrer Sicht verständlich: In der 84-seitigen Spezial-Ausgabe nennt COMPACT die Namen der Täter, die Hintermänner, die Sponsoren – eine Enzyklopädie der kriminellen Bewegung namens Antifa.

Nun versucht die linke Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, ein Revanche-Foul. Getroffene Hunde bellen: In „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ ^[8] wird die Dame ausführlich portraitiert – als Schutzpatronin der extrem gewaltbereiten Szene in Leipzig. Jetzt will sie die Berichterstattung über sie verbieten – und fährt schwere Geschütze auf.

Draht zu den Linksterroristen

COMPACT hatte über Nagels Kontakte zum mutmaßlichen Antifa-Terrorpärchen Lina Engel und Johann Guntermann berichtet. Die beiden gelten als zentrale Figuren in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf politische Gegner begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer! Sie zertrümmerten ihren Opfern, Patrioten und Andersdenkenden, die Gelenke, schlagen Löcher in Schädeldecke und Gesichtshaut. Die Hammerbande der Antifa nimmt Tote in Kauf!

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Bundesstaatsanwalt wieder gegen eine Linksextremistin ermittelt. Während sie – übrigens zusammen mit Beate Zschäpe – im Knast sitzt, ist er in den Untergrund gegangen und womöglich weiter aktiv.

^[8]Besonders verdächtig: Der Anwalt, mit dem Juliane Nagel gegen COMPACT vorgehen will, stammt aus der gleichen Kanzlei, die auch Lina Engel vertritt. Wenn Politiker der Linkspartei tatsächlich mit den mutmaßlichen Terroristen unter einer Decke stecken, wäre das ein Riesen-Skandal.

Nagels Netz

Ist das der Grund, weshalb die linke Landtagsabgeordnete journalistische Berichterstattung verhindern will? Konkret geht es ihr um einen COMPACT-Artikel über die Verharmloser der gewalttätigen Antifa in Medien und Politik. Darin heißt es über Nagels linkes Netz:

„Ähnlich läuft es auch bei der HNA, die wegen der hessischen Herkunft der Antifa-Frau gleich mehrfach über sie berichtet hat. Die Lokalzeitung zitiert die für ihre guten Kontakte in die militante Szene bekannte Leipziger Linken-Politikerin Juliane ‚Jule’ Nagel. Die spricht von ‚besonderer Härte’ gegen eine Frau, gegen die angeblich ‚kaum belastendes Material’ vorliege. Sie selbst kenne Lina Engel nur ‚flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig’, wie sie gegenüber dem Blatt behauptete. Offenbar eine dreiste Lüge: COMPACT-Recherchen ergaben, dass Nagel Lina Engels Verlobten Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen besuchte – und zwar in Begleitung der jungen Frau, was aus Ermittlerkreisen bestätigt wird. Der 27-Jährige verbüßte dort bis September 2019 eine Haftstrafe, weil er in der Leipziger Innenstadt randaliert und in Dresden eine Pegida-Demonstrantin verprügelt und als ‚Nazischlampe’ beschimpft hatte. Doch damit nicht genug. Laut der Besucherliste soll Nagel sogar mehrfach in die Jugendstrafanstalt gekommen sein, obwohl Gefangene die knappen Besuchszeiten in der Regel nur für Lebenspartner, Familie und enge Freunde reservieren… Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Hammerbande verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?“

COMPACT gibt an, Beweise für Nagels Kontakte zur sogenannten Hammerbande zu haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.  Ein Prozess könnte zeigen, wer die besseren Argumente hat. Aber genau das will Juliane Nagel nicht: Noch vor der Hauptverhandlung will sie COMPACT die Berichterstattung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dann würde COMPACT „für jeden Fall der Zuwiderhandung (…) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am vertretungsberechtigten Geschäftsführer“ (so der Antrag von Nagels Anwalt).

Der Beklagte äußert sich in einem Video-Statement wie folgt: ^[9] „Fräulein Nagel, Sie drohen Elsässer mit sechs Monaten Knast? Sie sollten doch wissen: Das ist umsonst. Elsässer gibt nicht nach, COMPACT gibt nicht nach. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir werden niemals nachgeben im Kampf für die Wahrheit – also auch nicht im Kampf gegen die Antifa, die gefährlichste Bedrohung von Freiheit und Demokratie.“

» Bevor es verboten wird: COMPACT-Spezial „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ kann man hier bestellen. ^[8]

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Die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP haben am Freitag im Landtag die sogenannten „pandemischen Leitlinien“ ^[10] verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das im neuen Pandemie-Gesetz Nordrhein-Westfalens verankert ist. Die AfD-Fraktion stimmte einheitlich gegen die Leitlinien. Im PI-NEWS-Interview erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, warum.

PI-NEWS: Herr Röckemann, am Freitag fand die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag zur Annahme der pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz statt. Ihre Fraktion stimmte dagegen. Wie kam es dazu?

THOMAS RÖCKEMANN: Zunächst geht es darum, dass die sogenannte pandemische Lage bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verlängert werden soll. Die Regierungsparteien sind der Ansicht, dass neues Wissen geschaffen, Erfahrungen und Erkenntnisse genutzt werden müssen. Ich bin der Ansicht, dass inzwischen hinreichende Erkenntnisse gewonnen wurden, um sich ein abschließendes Bild zu machen. Andere Länder wie China, Schweden oder große Teile der USA sind da schon viel weiter. Es wurde allerdings durch die jeweiligen Regierungen in Deutschland versäumt, sich dieser Erkenntnisse zu bedienen. Ob aus Ignoranz oder aus Borniertheit heraus, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls hat die Wissenschaft in der Vergangenheit in Bezug auf die Erkenntnisfindung hinreichend geliefert und da es nicht den Anschein hat, dass auf diese Erkenntnisse zurückgegriffen wird, macht eine Verlängerung keinen Sinn.

Was ist denn die Folge?

CDU und FDP bedienen sich hierbei eines Tricks. Sie flankieren ihr Pandemieverlängerungsgesetz mit sogenannten Pandemischen Leitlinien, die völlig schwammig sind. Veröffentlicht werden diese Leitlinien dann im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, was diesen eine gewisse Qualität verleiht. Es steht zu befürchten, dass sich Behörden an diesen „Leitlinien“ orientieren und willkürliche Entscheidungen treffen. Zudem wird das Ende der durch den Bund ausgerufenen pandemischen Lage auch auf Landesebene vorläufig auf den 30. Juni bestimmt. Wir werden deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bis Ende Juni 2021 ertragen müssen. Ich gehe davon aus, dass große Teile des Mittelstandes bis dahin in die Knie gegangen sind. Auch für die Schüler sehe ich schwarz, da durch den Distanzunterricht derart viel Unterricht ausfällt, dass mindestens ein Schuljahr in der Gesamtheit verloren ist.

Wann hätten Ihres Erachtens die Einschränkungen ihr Ende finden müssen?

Allerspätestens nach den Winterferien. Die Landesregierungen in Deutschland und vor allem die Bundesregierung haben getrödelt und geschlafen. Pleiten, Pech und Pannen – wohin man auch sieht. Und nun ist die Merkelregierung mit dem Finger am Abzug. Das wird nicht gut enden.

Wie meinen Sie das?

Ich sage nur: Gute Medizin kostet gutes Geld und wenn unsere Wirtschaft weiter derart gegen die Wand gefahren wird, können wir uns in Deutschland in absehbarer Zeit das bisherige Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Es wird kollabieren.

Können Sie ihre Entscheidung nach außen vertreten?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pandemie längst ihr Ende gefunden hat. Viele Menschen rufen mich täglich an und bitten um Hilfe und Rat. Außerdem ist der Ausstieg aus der Pandemie durch den Bundesparteitag unlängst beschlossen worden. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft.

Vielen Dank für das Interview, Herr Röckemann.

Immer gerne.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Was Fräulein Neubauer im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Blankenese so sehr freut, wird für die vielen Menschen in den Vierteln der Normal- und Geringverdiener sehr einschneidende materielle Folgen haben. Denn das folgenschwere Klima-Urteil des politisch auf grünlinks getrimmten Bundesverfassungsgerichts (PI-NEWS berichtete) ^[11] enthält neben seinen noch unabsehbaren negativen gesellschaftspolitischen Konsequenzen auch sozialen Sprengstoff, der das Potential zu einem neuen Klassenkampf hat: Die saturierten Bevölkerungskreise, die sich vielfältige klimabegründete Mehrkosten für den eigenen Lebensstil problemlos leisten können gegen die große Millionenmasse der Deutschen und Migranten, die schon jetzt auf jeden Euro achten müssen.

Die Karlsruher Richter mit ihrem Spitzeneinkommen treffen die ökonomischen Folgen ihres Urteils, das im kältesten April seit 40 Jahren ^[12] nebenbei die höchstrichterliche Dogmatisierung des menschenverursachten Klimawandels ist, so wenig wie die verwöhnten Freitags-Schulschwänzer in deren jetziger Situation in privilegierten Elternhäusern. In Hinblick auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft in Deutschland dürften allerdings nicht wenige aus der FFF-Hüpferschar ab 2035 und danach schon sehr reumütig-ernüchtert auf ihre Jugendtorheit zurückblicken.

Die nun erst recht anstehenden Verteuerungen von Energie, Mobilität, Lebenshaltungskosten oder Tourismus werden viele von Konsum- und Genussmöglichkeiten ausschließen, die sich gleichwohl noch mehr für ein einigermaßen ausreichendes Einkommen strecken werden müssen.

Das Klima-Urteil macht das Tor weit auf für Verarmung und Enteignung bis tief in die Teile der Mittelschicht, die in völliger Verblendung häufig Klimademagogen wählt. Eines muss für die kommende Bundestagswahl klar sein: Wer Grün wählt, der stimmt für die unverhüllte Klimadiktatur. Wer Schwarz, Gelb, Rot oder Röter wählt, entgeht dieser allerdings auch nicht.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[14] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ ^[15] am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington ^[16], als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert ^[17] (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät: Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „ultima ratio“ wohlgemerkt. Für die Gewaltbereiten, die schon von den USA unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Obama in Guantanamo interniert wurden. Von denen es jetzt schon knapp eintausend in Deutschland gibt, die rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Ultima ratio in einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst ^[18]. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben ^[19], dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

^[20]

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Durch diese ganz bewusst vorgenommene Verkürzung wird der gewünschte Eindruck erzeugt, der jetzt vom Medien-Mainstream natürlich bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls ^[21] über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet ^[22] über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht ^[23] unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[24] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[25]

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Von KEWIL | Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass die Beschwerden junger  Klima-Aktivisten wie Luisa Neubauer, hinter denen Fridays for Future, Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und die ganze laute CO2-Blase stehen, gegen das Klimaschutzgesetz berechtigt seien. Bis Ende 2022 müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Warum ist das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig? Nun, es legt Maßnahmen bis 2030 fest, um den Temperaturanstieg der Erde auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, aber nicht nach 2030. Deshalb sei zu vermuten, dass die Jugend dann ab 2030 noch härtere und teurere Maßnahmen schultern müsse, und das sei ungerecht, und darum müssten jetzt schon alle Maßnahmen finanziell gerecht und auf den Tag genau bis 2050 festgeschrieben werden.

Entschuldigung, aber etwas Dümmeres hat man vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht gehört. Die Damen und Herren in ihren roten Roben glauben also, dass die Erdtemperatur unausweichlich steigt und dass die Bundesregierung heute genau weiß, was man bis 2050 global jedes Jahr dagegen tun muss, um das zu verhindern. Also 2021 Q-tips zum Ohrenputzen verbieten, 2031 keine Diesel mehr, 2032 Methan furzende Kühe auf der Weide verboten, ab 2033 nur noch vegane Häppchen für alle und 2045 schwarze Farbe in die Stratosphäre spritzen und damit die Sonne verdunkeln und so weiter.

Gesetze reichen fast immer in die Zukunft. Dass der kleine Mensch vielleicht zu klein ist, um das Klima zu ändern, kommt unserem höchsten CO2-Gericht in Karlsruhe nicht in den Sinn – und auch nicht, dass die Menschheit vielleicht so gescheit ist, dass sie 2040 geniale Kühlmittel erfindet oder dass der Homo sapiens 2045 endlich aus dem Klimawahnsinn erwacht. Könnte ja sein.

Und da ist noch was! Wie lange darf deutsches Steuergeld noch illegal in EU-Kassen strömen, dass nachfolgende Generationen hier als Steuersklaven  verarmen? Wer hat der EZB erlaubt, jahrelang mit Minuszinsen die Sparguthaben von unseren Rentnern und Pensionären zu plündern, bis sie im Bankrott enden? Wer schreitet endlich gegen die grundgesetzwidrige Öffnung aller Grenzen durch die Kanzlerin ein, wodurch der Bestand des ganzen Staates in Zukunft auf dem Spiel steht. Das sind doch auch alles Lasten in der Zukunft!

Und warum schreitet das Verfassungsgericht nicht sofort gegen die kürzliche Verlegung der deutschen Staatskasse nach Brüssel ein? Wir sind seit Jahrzehnten Dauer-Nettozahler, während sich Draghi in Italien – whatever it takes – erst gestern 250 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Brüsseler Topf als Corona-Hilfe genehmigt hat. Und Germoney zahlt! Aber die Karlsruher Richter verschieben eine Entscheidung, bis das Ausland die deutschen Milliarden verjubelt hat.

Wo ist der kürzlich von der CDU aus dem Bundestag übergewechselte neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, abgeblieben? Es ist unbezweifelbar, dass Gesetze oder ihre Nichtexistenz massenhaft die Zukunft betreffen und künftige Generationen bis ans Ende aller Tage die Zeche zahlen. Warum wird hier das Bundesverfassungsgericht seltsamerweise überhaupt nicht tätig? Warum nur beim Klima? ^[26] Wenn das nicht verfassungswidrig ist, was dann, Herr Professor Dr. Harbarth?

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Von MANFRED ROUHS | Ein „grauer Pass“ gibt türkischen Behörden die Möglichkeit, auf dem kleinen Dienstweg und ohne die bürokratische Hürde der Beantragung eines Visums einzelnen türkischen Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Beim „grauen Pass“ handelt es sich um einen behördlichen Dienstausweis, der bescheinigt, dass der Inhaber im Auftrag der ausstellenden Gemeinde in Deutschland bestimmte Aufgaben erfüllt. Der deutsche Zoll erkennt solche Dokumente seit Jahren an.

Jetzt aber reift die Erkenntnis, dass damit offenbar – wer hätte das gedacht? – ein umfassender Missbrauch betrieben worden ist. Insbesondere ostanatolische Gemeinden sehen sich dem Verdacht ausgesetzt, die begehrten Dokumente schlicht an jeden zu verkaufen, der dafür Geld auf den Tisch legt. Ein „grauer Pass“ soll 6000 bis 8000 Euro einbringen. In einem Fall habe eine Reisegruppe als Gegenleistung für 20 „graue Pässe“ einen gebrauchten LKW auf den Hof der Behörde gestellt, berichtet die „Welt“ ^[27].

Türkische Unternehmen in Deutschland schreiben den Angaben zufolge gelegentlich Einladungen zu phantasievoll erfundenen Veranstaltungen in Deutschland an ihre Landsleute, für deren Teilnahme sodann türkische Kommunen die erforderlichen Dienstausweise ausstellen. Die Treffen finden nie statt. Selbst in Coronazeiten fiel offenbar vielen braven deutschen Behördenmenschen nicht auf, dass es sich dabei um Phantasieereignisse gehandelt hat. In anderen Fällen sind Einladungen deutscher Firmen dem Vernehmen nach offenbar schlicht gefälscht worden.

Manche orientalischen Beamten treiben also offenbar im lukrativen Umfang Schindluder mit Briefen und Siegeln, die von deutschen Behörden für voll genommen werden und Türken den Weg nach Deutschland ebnen, die ansonsten nur als Touristen für ein paar Wochen hätten einreisen dürfen. Damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können, oder?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Endlich hat die einzigartige Bundesbehörde in den westlichen Demokratien mit der Bezeichnung „Verfassungsschutz“ einen wichtigen, längst überfälligen Schritt getan, um gewisse Personen in der Bundesregierung, in bestimmten Parteien, etlichen Länderregierungen, den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in vielen Redaktionen und Institutionen unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Denn von nun an kommen Bürger und Aktivitäten in den Fokus der Behörde, die die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum Ziel haben.

Bittere Ironie beiseite: Tatsächlich sollen „Teile“ der Querdenkerbewegung unter diesem neuen, beliebig und willkürlich interpretierbaren Beobachtungstatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ^[28] kriminalisiert und verfolgt werden. Selbstverständlich geht es jedoch nicht darum, irgendwelche „Extremisten“ aufzuspüren, sondern es geht um Einschüchterung, Diffamierung und Ausgrenzung einer großen und wachsenden Bürgerbewegung, mit der die Corona-Demokratur des politmedialen Machtkomplexes konfrontiert ist.

Und selbstverständlich delegitimieren nicht die Querdenker den deutschen Staat, sondern ein Gesundheitsminister, der sich in der Krise mehr mit privaten Immobiliengeschäften als mit seinen Amtspflichten beschäftigt; korrupte Politiker im Maskenhandel; polizeiliche Prügelattacken auf friedliche Demonstranten, die Gesicht zeigen; hochbezahlte Panikmacher in ARD und ZDF; dreiste Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien und vieles anderes. Und es geht auch um die zielgerichtete Umwandlung des „Verfassungsschutzes“, Kronjuwel des deutschen Obrigkeitsstaates, in einen Bundes-Staatssicherheitsdienst. Dieser soll allerdings nicht den Staat schützen, sondern diejenigen, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Nirgendwo wird das Grundgesetz, werden die Grund- und Bürgerrechte so oft zitiert und beschworen wie in der Querdenkerbewegung. Doch genau das ist den derzeit Mächtigen ein Gräuel. Denn es erinnert sie immer wieder daran, unter dem Vorwand der Virusgefahr die Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems in Deutschland ausgeschaltet zu haben. Dass nun diejenigen, denen die Legitimität des Staates nichts mehr gilt, mit der Bundes-Stasi jene verfolgen, die sich legitim für die Wiederherstellung staatlicher Legitimität einsetzen, ist ein großer Schritt in eine Diktatur neuen Typs mit uralten demokratiefeindlichen Absichten.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[14] erreichbar.

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Von DER ANALYST | UPDATE | Ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie in unserem Land: Die Querdenker, also jene, die für die Einhaltung des Grundgesetzes auf die Straße gehen, werden jetzt bundesweit vom Regierungsschutz Verfassungsschutz beobachtet, meldete gestern die BILD ^[29].

Doch die Querdenker sollten nicht die einzigen sein, für die der 28. April 2021 eine ganz schlechte Nachricht bereit hielt. Auch ihre Kontrahenten wurden bedient. Auf Telegram gründete sich eine Gruppe mit dem Namen „Veteranen-Pool“. Deren Zielsetzung im Wortlaut:

„Wir sind Veteranen der Bundeswehr und der NVA. Wir haben uns zusammengeschlossen, um uns nach dem Vorbild der Kameraden in den Niederlanden, bei Demos friedlich in die erste Reihe zwischen Demonstranten und Polizei zu stellen.
Zum einen soll dies den Demonstranten einen symbolischen Rückhalt geben, zum anderen soll dies der Polizei zeigen, was es bedeutet zu dem einmal abgelegten Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stehen und dass Veteranen bereit sind, sich schützend vor das Volk, den Souverän, zu stellen. Wir freuen uns auf alle Veteranen, die sich auf unsere Seite stellen wollen.
…je mehr wir sind, um so besser!“

Dann noch der Aufruf:
„Kommt in den „Veteranen-Pool“ über: https://t.me/joinchat/MAuQgyvzgLhkOGJi “

Mehr als 6000 Mitglieder innerhalb von 24 Stunden

Gegründet am 28. April, traten innerhalb von weniger als 24 Stunden mehr als 6000 Veteranen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee dieser Gruppe bei. Dies dürfte der Anfang einer Lawine sein.

Die Veteranen positionieren sich eindeutig auf der Seite jener, die für Ihre Grundrechte auf die Straße gehen und von Politik und Medien pauschal als „Querdenker, Covidioten, Reichsbürger und Rechtsradikale“ diffamiert und verfolgt werden, von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ganz zu schweigen.

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^[30]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[31]

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Der Schulterschluss der ehemaligen Soldaten mit den kritischen Geistern dieses Landes, ist ein schwerer Schlag für das polit-mediale Establishment, handelt es sich doch bei den Veteranen fast ausnahmslos um eine Klientel, die mit dem links-grünen Gedankengut nichts anfangen kann.

Dass diese auch sehr genau weiß, mit wem sie sich einlässt, zeigt diese Grafik, die ihre  Telegram-Gruppe schmückt:

^[32]

Da kann man die Regierenden nur beglückwünschen. Jetzt haben sie auch noch die ehemaligen Soldaten gegen sich. Man darf gespannt sein, was daraus wird.

Info teilen macht stark

Wer die Veteranen unterstützen und dem Land helfen möchte, verbreitet diesen Beitrag, damit möglichst viele ehemalige Soldaten von dem Zusammenschluss erfahren. Hier nochmal der Beitritts-Link: https://t.me/Veteranen_Pool ^[33]

UPDATE 12:00 Uhr:

Die Gruppe steht kurz vor dem Erreichen der 10.000er-Marke. Und die Betreiber sehen Deutschland im Kriegszustand:

„Kameraden, der Kanal ist auf Grund des großen Ansturms temporär stumm geschaltet. Wir richten jetzt Ländergruppen ein. Die (derzeit schon vorhandenen) Ländergruppen findet ihr oben in der Gruppe in den angehefteten Nachrichten. Auch dort ist es vorerst noch stumm. Wenn alles steht, sagen wir euch, wie es weitergeht.

Ihr habt hier die Chance, Euch zu vernetzen, zu verabreden und getreu dem Eid dem Vaterland zu dienen. Wir erwarten Respekt und Achtung.

Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg. Es gilt, den Bann zu brechen.

Geduld und Verlässlichkeit zeichnen einen guten Soldaten aus“.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach demokratischer Grundregel sollte eigentlich der gewählte Politiker die Interessen seiner Wähler vertreten. Er wurde dafür von ihnen gewählt.

Tatsächlich aber hat sich immer gezeigt, dass Gewählte plötzlich in ihrer Partei, in ihrem Parlament oder in ihrem Amt zugunsten ganz anderer Interessen entscheiden, z. B.

– zugunsten einer Idee: Weltenrettung durch Umweltpolitik, Verbreitung des Sozialismus, angebliche Rettung und Menschenrechte für andere Länder o.a.
– im Dienste von Machtstrukturen, z. B. als Agent, Atlantiker oder jedenfalls Interessenvertreter für die amerikanische Kolonialmacht oder für die NATO, für die Bildung des neuen Zentralstaates EU, nach Weisungen des alten Heimatstaates (Türkei) o.a.
– Oder für die Interessen dessen, der bezahlt, z. B. die vom CIA und von Soros bezahlten „Revolutionen“, der von Soros mit 600 Mio. Euro bezahlte Medienboykott gegen die AfD, die vielen Einzelbestechungen von Abgeordneten und Parteifunktionären oder die finanzierten Polit-Organisationen wie Antifa, NGOs o.a.

In einer früheren Untersuchung der 1980er Jahre hat das Mittelstandsinstitut festgestellt, dass alle Parteien und mehr als drei Viertel der Europa- und Bundestagsabgeordneten an irgendwelchen machtpolitischen oder finanziellen Zügeln laufen, dass in Wirklichkeit keinesfalls die Wähler, sondern andere Interessen unsere Politik weithin bestimmen.

Brutalstes Beispiel hierfür war die letzte Europa-Wahl, in der 500 Millionen Menschen aufgefordert waren, zu wählen und es auf diese Wahlen angeblich ankam. Hinterher hat ein kleiner Küngel der Hochfinanz unter Führung von Emmanuel Macron eine in Deutschland gescheiterte, nicht gewählte Politikerin als Präsidentin aus dem Hut gezogen, hat die ganze Europa-Wahl damit zur Farce degradiert.

Es mehren sich aber auch die Fälle, in denen die Politiker nicht mehr nur die Interessen der Wähler missachten, sondern sogar zu deren Schaden handeln.

Zum Beispiel:

1. Die Wähler wollen eigentlich solide öffentliche Finanzen und eine solide Währung. Bei der letzten Wahl des EZB-Präsidenten fiel aber gerade der Präsident der größten Zentralbank wegen seines Bekenntnisses zu einer soliden Politik durch, wurde dafür eine wegen Korruption vorbestrafte Vertreterin hemmungsloser Verschuldung und französischer Vormachtinteressen bestellt, die auch auftragsgemäß eine Politik der Geldvermehrung, Geldentwertung und Schuldenexplosion auf Kosten der europäischen – und insbesondere der deutschen – Steuerzahler betreibt. Und eine deutsche Regierung und Bundestagsmehrheit haben das auch noch gebilligt.

2. Grüne und Rote (Scholz) wollen eine Finanzunion Europas, also eine Zentralisierung der Finanzsouveränität von den Mitgliedsländern auf eine Euro-Zentrale, um damit die Finanzlöcher und den Sozialluxus der südeuropäischen Staaten auf deutsche Kosten weiter zu finanzieren. Mit anderen Worten soll der fleißigste und mit Abgaben am höchsten belastete deutsche Steuerzahler auf Dauer für andere EU-Pleiteländer zahlen, deren Bürger nur ein Drittel oder die Hälfte der Abgaben des deutschen Steuerzahlers (Tschechien, Slowenien, Polen, Kroatien, Ungarn) zahlen. Und der deutsche Rentner, der von 61 Prozent Rente noch Steuern zahlen muss, soll höhere Renten (92 Prozent) in anderen EU-Staaten bei um mehrere Jahre kürzerer Lebensarbeitszeit finanzieren. Die deutschen Politiker beuten also vorsätzlich ihre Wähler zur Begünstigung fremder EU-Bürger aus.

3. Das hat sich indirekt auch gezeigt, als die EU vor einem Jahr in allen EU-Ländern das bis dahin nicht geltende Kurzarbeitergeld von 80 Prozent auf deutsche Kosten (D bis dahin 61 Prozent) eingeführt und damit weitere fremdnützige Sozialumverteilung zu Lasten der deutschen Bürger unter Beifall der deutschen Sozialpolitiker beschlossen hat.

4. In der derzeitigen Pflegeversicherungsdebatte geht es um die Finanzierung der steigenden Kosten. Bisher muss der Bund 1,3 Milliarden zuschießen, weil die Beiträge zur Pflegeversicherung der Erwerbstätigen nicht ausreichen. Um die gleiche Pflege weiter finanzieren zu können, müsste der Bundeszuschuss schon im nächsten Jahr verdreifacht werden (5,8 Mrd. Euro). Da die Erhöhung um mehr als 4 Milliarden Euro angeblich nicht finanzierbar ist, soll die Lebensarbeitszeit der fleißigsten EU-Bürger verlängert und der Pflegeversicherungsbeitrag der in Europa mit den höchsten Sozialkosten belasteten deutschen Bürger erhöht werden, wollen also unsere Politiker ihre Wähler wieder zur Ader lassen, obwohl sie kurz vorher beschlossen haben, die Löcher der südeuropäischen Pleiteländer, deren Sozialluxus und Misswirtschaft mit 750 Milliarden – davon 390 Milliarden Geschenk – zu finanzieren. Wie soll sich der deutsche Pflegeversicherungsberechtigte bei solchem Missverhältnis wohl von seinen Parteien und Abgeordneten vertreten vorkommen?

5. Die Mittelstandsforschung Hannover hat seit Jahrzehnten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Mittelstand brutto zu 61 Prozent, netto aber sogar zu über 80 Prozent all das zu finanzieren hat, was der Staat nach unten an Sozialwohltaten verteilt und nach oben als Subventionen. Die fleißigsten und höchst ausgebeuteten Bürger müssen also nicht nur die wirtschaftlich Schwachen, sondern auch wachsenden Millionen von Zuwanderern und international beschenkte Euroländer finanzieren, können sich aber selbst nicht einmal mehr in ihrem Leben eine Wohnung leisten. Das Drittel unserer produktiven Leistungsträger muss auf dem Markt wie der Hamster im Rad immer schneller arbeiten und leisten, um zwei Drittel der Bevölkerung und einen immer üppigeren Staat und immer üppigere Eurogeschenke zu finanzieren. Kurz gesagt: Die Leistungsträger haben immer weniger netto übrig, weil die von ihnen gewählten Politiker und Parteien immer mehr an die Konzerne verschenken, an Sozialwohltaten verprassen und für eigene und fremde Staatsfinanzierung missbrauchen. Und trotzdem wählt der Mittelstand diese Schädiger weiter, weil er nicht erkennt, dass sie ihn vor Wahlen beschmeicheln, ihm nach den Wahlen aber nach Kräften schaden, anderen Interessen folgen.

6. Die Amerikaner bekämpfen nicht nur Deutschlands Rohstoffversorgung (z. B. North Stream 2), sondern vertreten auch mit Milliardensanktionen gegen deutsche Firmen offen die Politik des „to rise the rivals cost“ (die Kosten des Wettbewerbers zu erhöhen). In diesem Sinne haben die grünen Atlantiker. die Regierung und grüne Opposition die deutschen Atomwerke und jetzt die Kohleenergie abgeschaltet, um in Deutschland die höchsten Energiekosten der Welt und damit Wettbewerbsnachteile für die Industrie zu schaffen, obwohl um uns herum über 50 Atomkraftwerke neu gebaut und Kohlekraftwerke weiterbetrieben werden. Deutschland macht nur zwei Prozent der Umweltschäden aus. Die Sonderlasten nur für unsere Wirtschaft spielen also eigentlich international für die ökologische „Weltenrettung“ keine Rolle, sind reine Ideologiedurchsetzung. Dennoch finden diejenigen den höchsten Zuspruch, welche die höchsten Kosten und Einschränkungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstands versprechen.

7. Unsere Polit-Szene beutet uns nicht nur aus und schadet ihren eigenen Wählern, sondern belügt sie auch: Angeblich will die Mehrheit der Deutschen härtere Lockdown-Maßnahmen. Befragungen der Mittelstandsverbände dagegen zeigen genau das Gegenteil und lassen vermuten, dass die erstere Behauptung gelogen ist.

Spahn behauptet ebenso, dass nur in Zentren geimpft werden soll. Befragungen des Mittelstandsinstituts dagegen zeigen, dass die Menschen bei ihren praktischen Ärzten geimpft werden wollen, wenn überhaupt, und die Impfzentren nur als staatsdirigierte Hilfsinstitutionen sehen.

Die Corona-Statistik ist Angstmache, bringt immer die Gesamtfallzahlen – bei steigender Testung natürlich auch steigend, allerdings insgesamt unter drei Prozent der Bevölkerung. Und davon sind nur wenige 100 krankenhausbedürftig und von diesen wiederum 60 bis 80 Prozent Zuwanderer. Warum werden die 97 Prozent nicht betroffenen Bürger dennoch so in Angst gejagt? Ohne diese Angstpropaganda hätte es die Regierung nicht wagen können, den Urlaub zu streichen, ganze Branchen wie die Hoteliers, Einzelhandel, Gastronomie und freiberufliche Bereiche zu vernichten und das öffentliche Leben auf Null zu fahren. Was, wenn die Bevölkerung merkt, dass dies alles nicht notwendig, übertrieben, vielleicht sogar wirkungslos war?

8. Für mich hat das Bild des seinen Wählern verpflichteten Politikers und der im Interesse der Wähler arbeitenden Parteien während der Corona-Zeit erheblich gelitten. Das passt alles nicht zusammen mit dem Widersinn der Belastung der deutschen Wähler für Misswirtschaft, Sozialluxus im Ausland, mit Millionenüppigkeit bei der EU-Transferunion bei gleichzeitigen Sparmaßnahmen für deutsche Wähler, mit staatlich verordnetem Boykott der größten Opposition und mit einer unverantwortlichen Zukunftsbelastung der nächsten Generation durch Umwelt-, Sozial-, Industrie-, Bildungs-, Energie- und Migrationspolitik.

Politik im Interesse der einheimischen Wähler sähe in all diesen Feldern anders aus! Aber die Abrechnung für die vorgenannten Fehler ist listig auf die Zeit nach der Wahl im September verschoben worden. Die Täuschung scheint wieder einmal zu funktionieren.

(Video oben: Horst Seehofer über die Macht der Pharmalobby)

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[34] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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