Michael Kretschmer hat offenbar noch nicht richtig verstanden, was er in seinem Staatsamt als sächsischer Ministerpräsident tun darf und was nicht.
Michael Kretschmer hat offenbar noch nicht richtig verstanden, was er in seinem Staatsamt als sächsischer Ministerpräsident tun darf und was nicht.

Von MANFRED ROUHS | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Veröffentlichung gegen die AfD gelöscht, nachdem ihn die Partei zivilrechtlich abgemahnt hatte. In dem Tweet behauptete Kretschmer im Zusammenhang mit der Diskussion um Corona-Maßnahmen des deutschen Politikbetriebs: „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“. Die „Welt“ verschleiert in einem Bericht über diesen Vorgang den Umstand, dass dieser Inhalt zeitweise auch auf einer offiziellen Internetseite des sächsischen Innenministeriums veröffentlicht war.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Seine Infrastruktur darf nicht im parteipolitischen Wettbewerb missbraucht werden, wie es Vertreter der Altparteien in Staatsämtern im politischen Kampf gegen die AfD immer wieder getan haben. Die „Welt“ zitiert diesbezüglich die durchaus zutreffende Einschätzung Kretschmers:

„Nach eingehender juristischer Prüfung, auch vor dem Hintergrund vergleichbarer Urteile, habe ich mich entschieden, den Tweet zu löschen. Meine persönliche Meinung, die ich mit dem Tweet deutlich gemacht habe, hat sich damit jedoch nicht geändert.“

Als Privatperson darf Kretschmer über seine politischen Mitbewerber reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Sobald er sich aber den offenbar etwas zu groß geratenen Hut des sächsischen Ministerpräsidenten aufsetzt, muss er die Regeln dieses hohen staatlichen Amtes beachten, die ihm immer wieder Juristen erst erklären müssen, weil er sie offenbar nicht verstanden hat.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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42 KOMMENTARE

  1. Der hat sich entgültig entpuppt, so ein richtig typischer Blockparteifunktionär.

    Kein Wunder, dass der so gut mit den Grünen kann, seine Zuchmeisterin die Rautendame zu Berlin hat den bei den Ohren.

  2. Der Hut des „Sächsischen Ministerpräsidenten“ ist so groß, daß nicht mal mehr die Zehennägel zu sehen sind.
    (Ich hatte zuerst Ministerpräservativ gelesen …).

  3. Was für ein widerwärtiger TWEET – selbst wenn er gelöscht wurde!
    Jeder „Bürger einfach“ hätte fortan mit der Staatsanwaltschaft zu tun und würde in einem von dieser in Gang gesetzten Ermittlungsverfahren und unter „Mittäterschaft der Gerichte“, zu einer empfindlichen Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt werden.
    Wenn man aber Ministerpräsident ist, genügt eine Löschung eines „Tweets“ mit dem Bemerken, dass der nichts an der eigenen Meinung änderte.
    Eine solch „kreative Rücknahme“ eines „verdächtigen Tweets“ würde bei einem „Bürger einfach“ aber gleichwohl zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung führen!
    Einfach nur widerwärtig!

  4. Solche Leute wie Kretschmer (oder heißt der nun Kreetschmer?) müssen ab und an mal einen Elfmeter verpasst bekommen, damit sie nicht allzu übermütig werden. Ein anderer Unionist, war es nicht sogar Söder, hat die AfD ja schon in die Nähe einer „Corona-RAF“ gerückt, also, wehret den Anfängen. Im Übrigen muss dem sächsischen Ministerpräsidenten heftig widersprochen werden: eine Gefahr für unser Land sind ganz andere Parteien.

  5. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Gerichte die letzte Hoffnung des zarten Blümchens Demokratie in Dodo-Schland sind.

    Zumal, anders als aus dem Bundestag, die MSM sich häufig gezwungen sehen, zu berichten. Klagen, klagen, klagen.

  6. Seit Merkel wähnt sich jeder Ihrer Vasallen in der SED 2.0 und waltet und schaltet wie in deren besten Zeiten….klar, die Stasi hat sich ja nie aufgelöst oder ?

    Ausserdem bin ich mir sicher dass wir alle im Herbst Grün wählen und damit Bärfick zur Kanzlerin machen müssen

    Was bringen uns 12, 4% bei der AfD? Genau, nix
    Aber eine grüne strunzdoofe an der Spitze , dann geht alles schneller, das Sichtum hat schnell ein Ende

  7. Die Alternative müsste eine Abmahnfirma ähnlich der DUH gründen, da müsste doch auch jede Menge Geld „zu verdienen“ sein.

  8. irgendwer aus dem forum hat die optik von kretschmer mal als halbgebackenes brötchen bezeichnet. stimmt.

  9. Eine Gefahr für unser Land sind für mich ausgemachte Charakterschlampen wie Michael Kretschmer (CDU) in Machtpositionen. Vermutlich ist das aber heute sogar Voraussetzung.
    Früher hätte ich mich für die CDU fremdgeschämt, heute nicht mehr.

  10. Wer die Impfung gegen den Atemwegsvirus so verharmlost, wie es die Bundesregierung macht, ist eine Gefahr für unser Land, eine Gefahr für jeden Bürger, dessen Leichtgläubigkeit die Regierung nutzt, um ihm einen unermesslichen gesundheitlichen Schaden zuzufügen. Bitte bedenken Sie meinen lieben Mitbürger, dass der beste Schutz gegen diesen Atemwegsvirus Ihr Immunsystem ist. Diesem Immunsystem müssen Sie vertrauen nicht diesem Lügenpack der Altparteienpolitiker. AFD und keine Impfung, damit liegen Sie richtig.

  11. Obgleich ich von den Ostdeutschen viel halte, frage ich mich wie man diesen schmierigen Hetzer wählen kann.

  12. Leider haben wir Deutschen zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten werden.

    Ja, damit kennt er sich ja bestens aus.

    Diefe Wahl ifft unvertpfeilich und muff ungefehen gemafft werden!

    Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!

    Masken nutzen nichts!

    Wir brauchen eine Maskenpflicht!

    Mit all dem, was wir heute wissen, würden wir keine Friseurgeschäfte mehr schliessen!

    Wir brauchen einen harten Lockdown, schliesst alles, auch Friseure!

    Oh, jetzt habe ich aber gerade einen Duplo im Mund

  13. .

    „Licht-aus“(*)-Oberbürgermeister (OB) Thomas Geisel (**) kassierte ähnliche Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht

    * öffentliche Gebäude, Rathaus etc.

    ** Geisel, Jg. 63, Düsseldorfer OB 2014 – 2020……

    1.) ….. nutzte städtische Ressourcen, um gewissermaßen aus dem Amt heraus gegen Pegida / Dügida zu protestieren, ein „Zeichen zu setzen“, 2015

    2.) Bundesverwaltungsgericht Leipzig befand: rechtswidrig !

    https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/politik/duesseldorf-bundesverwaltungsgericht-licht-aus-aktion-gegen-duegida-rechtswidrig-1.3664924!amp

    .

  14. Was erlaubt sich dieser feine Herr eigentlich ? Seine Partei setzt gerade Grundrechte außer Kraft und der redet von Zeiten die wir schon zu oft erlebt haben ? Richtig, und momentan wiederholt das gerade seine Partei. Welch eine Schande.

  15. Kretzschmar, das fleischgewordene
    Analzäpfchen von A.Merkel!

    Die einzige Gefahr sind solche
    Typen wie Du und deine
    Staatsratsvorsitzende,die uns
    Millionen von Invasoren in
    das Land schaufeln,die einen
    nicht unerheblichen Anteil
    daran haben,das sich das Scheiß-
    Virus nicht zum Stillstand bringen
    läßt.
    Aber den Rest kollektiv mit Lockdown
    auf Lockdown bestrafen,das macht
    euch Polit-Darsteller Spaß!

    Aber langsam läßt sich das Problem
    mit den noch nicht so lange hier
    lebenden ,nicht mehr verheimlichen!

    Gerade hat der Focus wieder festgestellt,das Bürlün-Neukölln
    ein großes Corona-Problem
    mit seinen M-People hat!

    https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/sozialer-brennpunkt-in-berlin-a_id_13192566.html

  16. Eigentlich müsste dafür eine empfindliche Geldstrafe verlangt werden, im Wiederholungsfall bei irgendeiner
    Regierigenpartei müsste sich der letztmals erhobene Betrag automatisch verdoppeln.

  17. Immerhin schreibt er ganze Sätze mit Subjekt-Prädikat-Verb-Objekt drinnen – und sogar die Rechtschreibung passt soweit. Anders sein salonlinker Kollege, der meint, mit hundertmal „Ä“ und einem Highscore in „Candy Crush“ punkten zu können.

  18. Verschisstenjaeger 16. April 2021 at 19:04

    Den Bodo Ramelow darf man nicht unterschätzen, die ÄÄÄÄs könnten zum Beispiel das infantile Nachahmen einer AK im Schnellfeuermoduns gewesen sein und sein „Candy Crush“ dürfte die „Kapitalism Edition“ sein, wo statt Bonbons Reiche „gecrusht“ werden.

  19. Es sind Leute wie Kretschmer, die auf Lügen und Verleumdungen nicht verzichten können – eines der prominentesten Beispiele findet sich in dessen unsäglichen Lügen und freien Erfindungen bezüglich PEGIDA – und sich dazu nicht zu schade sind, selbige auf regierungsamtlichen Plattformen zu verbreiten. Einmal deswegen rechtmäßig abgemahnt, geriert sich „Sachsens oberster Haßprediger“ auch noch als vermeintliches Opfer von Leuten, die ihm die Meinungsfreiheit streitig machen wollten, und erzeugt damit die nächste Verleumdung.

    Ein vermeintliches „Recht“ auf Volksverhetzung, Verleumdung, Lüge und Aufstachelung zum Haß gegen Mißliebige, wie sie seitens dieses politischen Zwerges immer wieder postuliert werden, hat mit Meinungsfreiheit (sowie mit Pressefreiheit) jedoch nicht das Geringste zu tun. Es war zwar richtig, den Mißbrauch amtlicher Plattformen für die Bekämpfung einer demokratischen Partei, die nicht umsonst in Sachsen die Mehrheit in den Umfragen stellt, abzumahnen. Ebenso notwendig wäre es jedoch, den „Hetzer Kretzschmer“ wegen öffentlicher Verleumdung und Volksverhetzung mit Klagen zu überziehen.

  20. Ausgerechnet dieser Linke Parteibonze der SED und Diener diese Unrechtsstaat muss hier das Maul aufreißen. Die CDU ist und war eigentlich ein linker Haufen , denn Merkel und Kretschmer sind. Kein Zufall .

  21. Die Altparteienbratzen sind alle durch die Bank weg widerliche Typen, aber die C*DU/C*SU-PolitMaden stechen nochmal besonders heraus! Korrupt und verkommen bis auf die Knochen!

  22. Auch wenn es ein belasteter Spruch sein sollte, Deutschland Erwache!!!
    Ich hoffe das ihr mich nicht falsch versteht!!!!
    Es muß nun auch der letzte Deppdeutsche begreifen was abgeht und egal welcher politischen Richtung er ist!!!
    Wir sind das Volk!!!
    Art.20 GGF!!!

  23. Pumuckel ist eine Gefahr für Sachsen. Noch Fragen? 🙁
    Nur die AfD kann unser Land noch retten! 🙂

  24. „Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Veröffentlichung gegen die AfD gelöscht, nachdem ihn die Partei zivilrechtlich abgemahnt hatte.“
    —————————————————————————————————————————-
    Ich gehe mal davon aus, dass die Anwälte wie üblich der Abmahnung eine Rechnung beigefügt haben gemäß

    Abmahnkosten als Aufwendungsersatz nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB

    Wer zahlt die Rechnung, nachdem der Tweet gelöscht wurde? Herr Kretschmer? Nee, der Freistaat Sachsen, also wir Steuerzahler. So wird ein Schuh draus.

  25. Die Gefahr für dieses Land sind Kretschmer & Co. Und die endlose Einwanderung.
    Ich werde nie verstehen warum das so wenige begreifen.
    Immer wieder bedanke ich mich mit GRIMM bei diesem Volk!

  26. ZDF-Serie „Laim und …“
    Ehrlich bemüht, jedes Klischee zu bedienen
    Medien – 16. April 2021, Lukas Beyer |

    Mittlerweile ist die Indienstnahme gebührenfinanzierter Fernsehformate zur Verbreitung linker Doktrin und Diffamierung politischer Gegner ein alter Hut. „Laim und die Tote im Teppich“, die aktuelle Folge der Thriller-Serie „Laim und …“ im ZDF bildet da freilich keine Ausnahme.

    Schon die erste Szene scheint ehrlich bemüht, jedes Klischee zu bedienen: Hans Hinrich Feuer – einer der Haupttäter – ist dem Zuschauer anhand seiner grünen Steppjacke und des Seitenscheitels augenblicklich als Rechtsextremer erkennbar. Das politisch geschulte Publikum des ZDF ist längst für derlei Codes „sensibilisiert“.

    Das Opfer wird in der zweiten Szene gefunden. In betroffenem Ton bestätigen zwei Ermittler dem Publikum: „Kopftuch.“ – „Muslima, ja.“ Ein Dialog, wie man ihn in seiner abbildenden und redundanten Natur nur im Deutschen Film kennt. Um die offensichtlichen Handwerklichen Defizite – allen voran die vollkommen unglaubwürdigen Figuren – des Drehbuchs soll es aber hier nicht gehen. Die Handlung scheint nach fünf Minuten klar: Rechtsextremer tötet Muslima aus Haß und entsorgt sie danach „wie Müll!“ So weit, so vorhersehbar.

    Angereichert mit politischen Mahnungen

    Aber halt! Das ZDF-Team schafft es sogar, dieses allzu abgedroschene Handlungsschema noch mit politischen Aussagen und Mahnungen anzureichern. Denn der eingangs gezeigte Feuer handelt nicht allein: Er ist Handlanger eines rechten Netzwerks! „Neurechte Prominenz“, wie Kommissar Laim mit angewiderter Miene festhält.

    Es handelt sich um Lutz Grindel, einen rechten Autoren sowie Bernd Moers und Holger Elversfeld, Gründer und Leiter des „Instituts für bayerische Innenpolitik“. Nun wird das politisch geschulte Publikum hellhörig.

    Die Anspielung auf Götz Kubitschecks „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und die stereotype Karikatur neurechter Autoren in der Figur Grindels sind wenig kaum verschleiert. Die Aussagen Moers zu seinem Institut („Im Prinzip [machen wir] Bildungsarbeit. Wir sind eine Organisationsplattform. Wir organisieren politische Veranstaltungen und Seminare.“) lesen sich wie eine Zusammenfassung des ersten Wikipedia-Absatzes zum IfS.

    Nah an der Grenze zur Verleumdung…
    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/laim-und-klischee/

  27. Ich schäme mich für diesen Ausfall, den die CDU-Wähler Sachsens an den vordersten Futtertrog gebracht haben, bedrücktes Fremdschämen.
    Er ist weiter nichts als Merkels Arschklunker, der meint, dass er in ihrem Windschatten unantastbar ist. Vielleicht hofft er auch, der lachende Dritte zu sein, wenn sich Söder und Laschet behacken.
    Widerlich.
    Regieren gegen das Volk macht alt und hässlich. Es verlangt die gleiche Energie wie fortwährendes Schwimmen gegen den Strom.

  28. MiReBu soll Schnee schippen – nichtmal das kann er, wie einige Patrioten im Winter feststellen konnten…

  29. …….kretschmer……… ein typischer Vertreter der gehirnlosen Nichtsnutzgeneration aus
    Dummland.
    Wie soll man im „wahlkampf“ reagieren wenn man die cdu-stände in den Innenstädten sieht ???
    Vielleicht antifa ???

  30. Kreatschmer wird ohnehin nicht mehr gebraucht, da die Länder nun nichts mehr zu sagen haben.

  31. Stimmt. Kretschmer ist um viele Nummern zu klein, um überhaupt ein politisches Amt antreten zu dürfen. Er ist ein Blatt im Wind, was nicht weiß, was es machen soll und wohin es weht, deshalb lehnt er sich sehr gern an Söder an. Kretschmer ist eine Null und hätte lieber einen anständigen Beruf ausüben sollen, aber er hat nie etwas ordentliches gearbeitet. Sein Wikipedia-Eintrag ist sehr interessant und zeigt, dass er Dreck am Stecken hat.

  32. Die Silbe „Kretsch“ im Namen eines Grünen, besonders eine Minipräsidenten, scheint einen negativen Einfluß auf den jeweiligen IQ zu haben!

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