1

Bundesverfassungsgericht gaga: Klimagesetz verfassungswidrig

Von KEWIL | Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass die Beschwerden junger  Klima-Aktivisten wie Luisa Neubauer, hinter denen Fridays for Future, Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und die ganze laute CO2-Blase stehen, gegen das Klimaschutzgesetz berechtigt seien. Bis Ende 2022 müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Warum ist das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig? Nun, es legt Maßnahmen bis 2030 fest, um den Temperaturanstieg der Erde auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, aber nicht nach 2030. Deshalb sei zu vermuten, dass die Jugend dann ab 2030 noch härtere und teurere Maßnahmen schultern müsse, und das sei ungerecht, und darum müssten jetzt schon alle Maßnahmen finanziell gerecht und auf den Tag genau bis 2050 festgeschrieben werden.

Entschuldigung, aber etwas Dümmeres hat man vom Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht gehört. Die Damen und Herren in ihren roten Roben glauben also, dass die Erdtemperatur unausweichlich steigt und dass die Bundesregierung heute genau weiß, was man bis 2050 global jedes Jahr dagegen tun muss, um das zu verhindern. Also 2021 Q-tips zum Ohrenputzen verbieten, 2031 keine Diesel mehr, 2032 Methan furzende Kühe auf der Weide verboten, ab 2033 nur noch vegane Häppchen für alle und 2045 schwarze Farbe in die Stratosphäre spritzen und damit die Sonne verdunkeln und so weiter.

Gesetze reichen fast immer in die Zukunft. Dass der kleine Mensch vielleicht zu klein ist, um das Klima zu ändern, kommt unserem höchsten CO2-Gericht in Karlsruhe nicht in den Sinn – und auch nicht, dass die Menschheit vielleicht so gescheit ist, dass sie 2040 geniale Kühlmittel erfindet oder dass der Homo sapiens 2045 endlich aus dem Klimawahnsinn erwacht. Könnte ja sein.

Und da ist noch was! Wie lange darf deutsches Steuergeld noch illegal in EU-Kassen strömen, dass nachfolgende Generationen hier als Steuersklaven  verarmen? Wer hat der EZB erlaubt, jahrelang mit Minuszinsen die Sparguthaben von unseren Rentnern und Pensionären zu plündern, bis sie im Bankrott enden? Wer schreitet endlich gegen die grundgesetzwidrige Öffnung aller Grenzen durch die Kanzlerin ein, wodurch der Bestand des ganzen Staates in Zukunft auf dem Spiel steht. Das sind doch auch alles Lasten in der Zukunft!

Und warum schreitet das Verfassungsgericht nicht sofort gegen die kürzliche Verlegung der deutschen Staatskasse nach Brüssel ein? Wir sind seit Jahrzehnten Dauer-Nettozahler, während sich Draghi in Italien – whatever it takes – erst gestern 250 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Brüsseler Topf als Corona-Hilfe genehmigt hat. Und Germoney zahlt! Aber die Karlsruher Richter verschieben eine Entscheidung, bis das Ausland die deutschen Milliarden verjubelt hat.

Wo ist der kürzlich von der CDU aus dem Bundestag übergewechselte neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, abgeblieben? Es ist unbezweifelbar, dass Gesetze oder ihre Nichtexistenz massenhaft die Zukunft betreffen und künftige Generationen bis ans Ende aller Tage die Zeche zahlen. Warum wird hier das Bundesverfassungsgericht seltsamerweise überhaupt nicht tätig? Warum nur beim Klima? Wenn das nicht verfassungswidrig ist, was dann, Herr Professor Dr. Harbarth?