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Die Änderung der Änderung bleibt unannehmbar

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Berliner Koalition hat getagt und beschlossen: Das Virus ist nicht ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr eine Gefahr für das Fortbestehen der Menschen in Deutschland. Folglich soll die geplante Ausgangssperre in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, auch als Merkels Rache bekannt, den Bundestagsabgeordneten am Mittwoch entsprechend geändert zur Abstimmung vorgelegt werden.

In einem Staat, in dem eine berufslose Berufspolitikerin ohne Amtsbewährung, aber mit bestens dokumentierter Inkompetenz in Sachfragen, Bundeskanzlerin werden will; ein Staat, in dem ihre Konkurrenten Laschet oder Söder heißen, also Lusche oder Halunke sind, ist politische Realsatire so alltäglich geworden, dass der Schwindel mit der Änderung der Änderung auch nicht mehr größer aufzufallen droht.

Sollte er aber. Denn die wirkliche Brisanz der Gesetzesnovellierung bleibt unangetastet, nämlich die massive Einschränkung von existenziellen Grundrechten sowie die Entmachtung des Föderalismus. Der alberne Streit um die abendliche/nächtliche Ausgangssperre war nur ein inszeniertes Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Ziel der Regierenden, ihre gesetzlich abgesicherte Ermächtigung zur faktisch unbeschränkten Herrschaft über den Souverän, der fortan keiner mehr ist. Es bleibt deswegen dabei: Wer dieser Gesetzesnovellierung am Mittwoch zustimmt, beteiligt sich wissentlich an einem demokratisch maskierten Staatsstreich gegen die so oft beschworene „freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Sage keiner, das geschehe in ehrlicher, ernster Sorge um das Volkswohl, die Volksgesundheit, das geschehe im Verzweiflungskampf gegen die „Naturkatastrophe“ Virus. Was sich in Deutschland, einem Staat mit im weltweiten Vergleich immer noch sehr leistungsfähigen Gesundheitssystem, in dieser Beziehung abspielt, lässt nur einen Schluss zu: Diese Krisensituation wird durch Inkompetenz, Machtgier, Raffgier und Intoleranz in einem Maße missbraucht, dass tiefe Zweifel an den wahren Motiven der handelnden Personen und Kräfte mit Entscheidungsbefugnis zwingend angebracht sind.

Nicht das Virus wird mit der grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfung besiegt werden, sondern das bisschen Demokratie, das nach 16 Jahren Merkel & Co. noch übrig ist. Markieren und merken wir uns also sehr genau, wer am Mittwoch zustimmt und wer ablehnt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.