Deutschland stehe an der Schwelle zu einer Präsidialdiktatur mit Notstandsverordnungen – so sehen es zumindest Kritiker der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In den letzten Tagen passierte die Neuregelung die ersten Hürden, kommende Woche könnte die Vorlage verabschiedet werden. Zugleich mobilisierte die Demokratiebewegung ihre Anhänger. Die Woche COMPACT fasst die Ereignisse zusammen: Kanzler-Lockdown – Widerstand gegen die Ausgangssperre / Maskenzwang – Wieder Gewalt gegen Demonstranten / Zahlen-Wirrwarr – Was der Inzidenzwert wirklich aussagt / Keine Argumente – Antifa mit Rückwärtsgang / Kriegsgefahr – Die Ukraine drängt in die NATO.

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10 KOMMENTARE

  1. Die noch maximal 15% klar denkenden Menschen werden das nicht stoppen können. Der Rest schaut weiter Tagesthemen und Telenovela, da muss erst Stromsperre kommen.

  2. Was heißt da Putsch?

    Eigentlich war Frau Dr Merkel viel bescheidener. Sie wollte nichts anderes als die sofortige Heiligsprechung und die erbliche Kaiserwürde. Wenn man sie einmal in einer ruhigen Stunde fragt, dann findet sie es absolut selbstverständlich, dass ihr für ihre Taten diese Ehrungen gebühren. Den Friedensnobelpreis sowieso zustehen

  3. Also ich schaue mir heute Abend gemütlich zuerst den Tatort an, dann Anne Will und gehe anschließend glücklich beseelt ins Bett.
    Allein die Gäste, zum Glück ausnahmsweise mal ohne die Rechtspopulisten der AFD, lassen einen hoffnungsfroh in die Zukunft schauen…
    Peter Altmaier (CDU): Bundesminister für Wirtschaft und Energie (gottgleich)

    Michael Müller (SPD): Regierender Bürgermeister von Berlin, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (zeigt wie es unter RRG in D weitergeht)

    Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): Fraktionsvorsitzende im Bundestag (abgebrochenes Theologie Studium dafür moralisch unerreicht)

    Christian Lindner (FDP): Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag (rhetorisch inhaltslos mit feinem Florett)

    Michael Hallek: Direktor der Klinik I für Innere Medizin der Uniklinik Köln (als Staffage)

    Melanie Amann: Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros (die AFD ist Schuld, das absolut Böse, immer ohne Ausnahme …)

  4. Offenbar haben doch einige verstanden, was Merkels Gesetz tatsächlich bedeutet und warum sie es unbedingt durchpeitschen will. Vermutlich wird ihr dies auch gelingen.

  5. „Deutschland stehe an der Schwelle zu einer
    Präsidialdiktatur mit Notstandsverordnungen“

    Eher Kanzlerdiktatur, siehe Bismarck, Hitler, Merkel.
    Der Bundespräsident hat bei uns nicht allzuviel zu melden.

    +++++++++++++++++++++

    Der Begriff der illiberalen Demokratie ist nicht eindeutig.[1][2] Der Ausdruck wird einerseits in jüngerer Zeit benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu benennen, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen politische Grundrechte respektieren, sondern diese effektiv einschränken…

    In der Politikwissenschaft wird illiberale Demokratie als Unterform der defekten Demokratie bzw. als „Hybridregime“ zwischen Demokratie und Autokratie klassifiziert…

    Charakteristisch für eine illiberale Demokratie ist demnach, dass die Regierung zwar durch freie, allgemeine und faire Wahlen demokratisch legitimiert ist, sie aber „Grund-, Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte verletzt“ und den Rechtsstaat nicht respektiert…

    Grund dafür ist die Annahme der regierenden Gruppierung, dass sie durch die Wahl von der Bevölkerung ermächtigt wurde, so zu handeln, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, solange sie nur regelmäßig Wahlen abhält.

    Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d. h., es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann.

    Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Opposition. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt. Ein Kennzeichen illiberaler Demokratien: Faktisch wird das politisch-thematische Framing durch polarisierende Positionen verschoben…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Illiberale_Demokratie

  6. Meine Kollegin,mit der ich gerade Nachtdienst mache,hat gestern ganz stolz ihren Impfpaß mit der zweiten Impfung präsentiert.
    Bei den meisten Leuten ist Hopfen und Malz verloren,die denken nicht mehr selbst.
    Eingelullt von der Fürsorge aus dem Kanzleramt,den Beschwichtigungen der ÖR und manchmal aufgeschreckt von Lauterbächleins Alarmsirene,harrt man der erlösenden Impfung.

  7. Wenn man klar denken kann, wenn man die Gesamtlage betrachtet(auch das Ding mit der Ukraine),dann kann man nicht anders, als die Frau im Video bei 2.31-2.33 !
    Man sieht förmlich, wie es ihr das Herz zerlegt…die sieht was bald kommen wird !!!
    Verdammt noch Mal, gibt es den keine klar denkenden, konservativen Geheimdienstler und Staatsanwälte mehr, welche diesem verderblichem Treiben, des IM-Erika mit ihrem Links/Grünem Hofstaat, endlich ein Ende bereiten ?
    Sieht denn Keiner wo wir da rein rasseln ???

  8. Überall nur Kuffnuckenbambule.

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/heftige-tumulte-nach-knoellchen-fuer-falschparker-mob-bedroht-ordnungsamt-und-po-76109066.bild.html

    Der Deutsch-Marokkaner, der den Polizisten wegen ähnlicher Einsätze bekannt ist und angeblich inzwischen in der Schweiz lebt, wurde von herbeigerufenen Polizisten festgenommen.

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/jva-bernau-revision-toedliche-schlaegerei-wieder-vor-gericht-76105360.bild.html

    Was eine juristische Watschn für die Richter am Schwurgericht in Traunstein. Der Bundesgerichtshof kassiert das Urteil gegen Lyubisha K. (50), der einen Mithäftling (30) in der JVA Bernau totgeschlagen haben soll.

  9. An der Anzahl der Kommentare hier (8!) merkt man irgendwie, daß Thema ist durch. Oder haben die meisten einfach Angst, die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung könnte gleich aufgehoben werden?

  10. hhr 19. April 2021 at 08:21
    An der Anzahl der Kommentare hier (8!) merkt man irgendwie, daß Thema ist durch.
    +++
    wen wundert es denn? Musels, besonders die von der Totschlagtruppe, stehen in Bananistan (eigentlich auch Verblödistan genannt), unter Naturschutz der Kaiserin des shit holes herself.

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