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Hamburg: Somalische Piraten haben auf deutsche Sozialhilfe umgesattelt

Von MANFRED W. BLACK | Zehn Jahre ist es her: Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten den in Hamburg registrierten Frachter „Taipan“ vor der Ostküste Afrikas. Der Überfall ist damals am Ende aber nicht gelungen.

Ein niederländisches Marinekommando befreite die Besatzung des Frachters Stunden wenig später, die Marinesoldaten setzten  die Seeräuber fest. Die Berufsverbrecher wurden in die Niederlande gebracht und von dort an Deutschland ausgeliefert. In Hamburg sind die Schwarzen vor Gericht gestellt worden.

Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier im Oktober 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Schon 2015 waren die afrikanischen Piraten freilich wieder alle auf freiem Fuß.

2018: Was machen die Piraten?

Vor drei Jahren stellte die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine parlamentarische schriftliche Anfrage bei der Hamburger Stadtregierung. Die Abgeordneten wollten wissen, was aus den verurteilten Piraten geworden war. Den Angaben des Senats zufolge lebten vor drei Jahren fünf von ihnen „als freie Menschen in Hamburg“ („Die Welt“).

Der Plan der Stadt, die Seeräuber möglichst abzuschieben, war gescheitert. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht möglich, erklärte damals der Senat den AfD-Abgeordneten.

Vier andere Piraten seien freiwillig ins somalische Afrika ausgereist, ein weiterer nach Schweden. In allen fünf Fällen der noch in Hamburg lebenden Schwarzen seien Ausweisungsverfügungen erlassen worden, teilte die Stadtregierung mit. „Eine sei jedoch durch einen gerichtlichen Vergleich wieder aufgehoben worden, ein anderes Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden“, schrieb die „Welt“.

Zwei Somalier hatten damals offenkundig eine besondere Aufenthaltserlaubnis beantragt. Wohl mit Erfolg. „Die Welt“: „Es lägen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor“. Heißt offenbar: Es waren Familienangehörige aus Somalia nachgezogen worden, die – das ist anzunehmen – ebenfalls von Sozialhilfe leben. Und zwar als „Asylanten“.

Keine Pässe, keine Flugverbindung

Ein Sprecher des Einwohner-Zentralamtes erklärte, der fünfte Somalier sei zwar rechtskräftig ausgewiesen, könne jedoch auch nicht abgeschoben werden. Keiner der Afrikaner habe einen Pass, da die somalische Botschaft in Deutschland keine Reisedokumente ausstelle. Die „Welt“: „Zudem gebe es keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia.“

Die fünf Piraten erhielten 2018 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“.  Zwei von ihnen wohnten damals in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen. Alles bezahlt vom Staat. Also vom Steuerzahler. Zusätzlich gab es umfangreiche materielle Leistungen zur Absicherung eines befriedigenden Lebensstandards.

Die Frage, ob einer von den gelernten Piraten mittlerweile einen deutschen Schulabschluss gemacht hat, konnte der Senat angeblich nicht beantworten. Fest stand, dass in den Ausländerakten bei keinem ein Nachweis dazu enthalten war.

Auch zur Frage nach möglichen neuen Straftaten äußerten sich die Behörden vor drei Jahren nur auffallend vorsichtig. Es seien den offiziellen Stellen keine neuen Verurteilungen bekannt – aktuelle Auskünfte aus dem Bundeszentralregister stünden nicht zur Verfügung.

2021: Was ist aus den Seeräubern geworden?

Nun hat die AfD-Fraktion beim Senat erneut nachgefragt. Die Parlamentarier wollten wissen, welche News es von den Seeräubern gebe. Die Stadtregierung antwortete, „von den ursprünglich zehn verurteilten somalischen Staatsangehörigen leben noch drei Personen in Hamburg“.

Vier weitere Personen seien „zwischenzeitlich ausgereist“. Über den Aufenthaltsort von drei weiteren Personen lägen „dem Senat keine Erkenntnisse vor“.

Zwei der jetzt in Deutschland lebenden Berufsverbrecher besitzen weiterhin eine „Aufenthaltserlaubnis“, da sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ hätten. Was immer das auch heißen mag.

Ein Somalier, so der Senat, bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Heißt: Die Wohnung wird gratis gestellt, dazu kommen weitere Gelder für den laufenden Lebensunterhalt.

Die Frage, ob die beiden anderen Ex-Piraten ihren Unterhalt ganz oder teilweise durch Sozialleistungen bestreiten, weigerte sich der Senat zu beantworten. Angeblich aus Datenschutzgründen. Es ist zu vermuten, dass auch diese Personen rundum vom Sozialstaat auskömmlich versorgt werden.

Nicht einmal Piraten werden abgeschoben

Diese Antworten der rot-grünen Stadtregierung kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Dirk Nockemann, in einer Presseerklärung. Die verurteilten Verbrecher seien „nur wegen des Gerichtsprozesses und der Haftverbüßung in unsere Hansestadt gekommen“.

Anstatt die Gangster „unverzüglich abzuschieben, werden sie sogar mit dem Freifahrtschein belohnt“. Das sei „ein Staatsversagen auf ganzer Linie“. Es zeige „sich, dass die Regierenden nicht einmal in der Lage, geschweige denn willens sind, verurteilte Piraten in ihre Heimat zurückzuschicken“. Geschichten wie diese führten „zu einem zunehmenden Politikverdruss in der Bevölkerung“.

 

Quellen

 

 

 

Drucksache der Bürgerschaft / Erneut nachgefragt